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Berliner Linke stellt Emde Ultimatum: Mandat abgeben oder zurück auf Linie

Vanessa Emde holte bei der Wahl am 20. September für die Linke ein Direktmandat in Neukölln. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Nach der Aufforderung der Berliner Linken-Spitze zu einem Mandatsverzicht ist nun die Abgeordnete Vanessa Emde am Zug. Die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Politikerin muss entscheiden, ob sie dem Wunsch der Parteiführung entspricht oder nicht. Sollte Emde ihr Mandat im Abgeordnetenhaus nicht zurückgeben, könnte ihr Ausschluss aus der Fraktion der nächste Schritt sein. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion nötig.
Am Freitagabend hatte der Linke-Landesvorstand über den weiteren Umgang mit Emde beraten, die wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt und diverser Auftritte schon länger in der Kritik steht. Ergebnis: Das Tischtuch scheint zerschnitten.

„Wir vertrauen ihr nicht mehr“

„Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach der Sitzung. „Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt. Wir sagen: Es reicht, genug ist genug.“ Ein Mandat sei keine Ich-AG. „Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.“
Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung.
Auf der Kundgebung erklärte sie sich ausdrücklich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.

Streit schwelt schon länger

Der Auftritt markierte den vorläufigen Höhepunkt eines schon länger schwelenden Streits. Rückblick: Emde hatte bei der konstituierenden Linke-Fraktionssitzung am 13. Oktober zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das viel Wirbel auslöste.
Dort wiederholte sie auch frühere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Sie sprach auch von einem „Schmierentheater“ um ihre Person. Der Fraktionsvorstand um die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze erklärte daraufhin, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde. Das änderte sich auch nach einem fruchtlosen Gespräch mit Emde am 27. Oktober nicht.

Belastung für Regierungsbildung

Die Causa Emde belastet die Bemühungen um die Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin unter Führung der Linken seit Wochen. Nun sah sich die Parteispitze zum Handeln gezwungen.
„Vanessa Emde hat die gemeinsame Fraktionserklärung der Abgeordneten öffentlich infrage gestellt, ist auf einer Kundgebung gegen unsere Partei aufgetreten, statt auf unserem Parteitag als gewählte Delegierte für ihre Position zu streiten“, so Wolter und Schirmer.
Emde habe sich bis heute nicht von denen distanziert, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel als legitimen Widerstand feiern. Sie habe mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen, in der sich alle Linke-Kandidaten für die Wahl auf Parteibeschlüsse und -programm verpflichtet hatten.

Eine Woche Zeit „zurückzukehren“

„Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren“, fügten Wolter und Schirmer hinzu. „Dazu soll sie ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen.“
Für die Berliner Linke gelte: „Wir fassen unsere Beschlüsse gemeinsam und halten uns gemeinsam an sie. Niemand von uns sollte die eigene Partei angreifbar machen.“ Klar bleibe aber auch die Haltung: „Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, Einsatz für einen eigenen Staat und gleiche Rechte für alle Menschen.“ Die Linke trete entschieden gegen Antisemitismus ein und stehe aus historischer Verantwortung für das Existenzrecht Israels. „Diese Grundlage gilt für alle, die in unserem Namen sprechen.“

SPD-Chef Krach fordert Klarheit

Unterdessen bekräftigte SPD-Landeschef Steffen Krach seine schon mehrfach geäußerte Position, wonach er Konsequenzen im Fall Emde als Bedingung für seine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen sieht. „Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen“, sagte Krach der „Welt am Sonntag“. Vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD über den angestrebten Koalitionsvertrag müsse Klarheit herrschen.
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen hatten am vergangenen Montag begonnen. Verlaufen sie erfolgreich, könnte Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden. (dpa/red)
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Staatskrise in Paraguay: Präsident Peña abgesetzt und unter Hausarrest

Ein Mann liest in Asunción eine Zeitung, daneben liegen weitere Ausgaben mit Berichten über den Rücktritt von Präsident Santiago Peña. Peña hatte am 5. November seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Zwangsverwaltung einer mit ihm verbundenen Bank Millionen Menschen den Zugriff auf ihr Geld versperrt hatte. - Foto: Daniel Duarte/AFP via Getty Images
Die Finanz- und Staatskrise im südamerikanischen Paraguay hat sich weiter zugespitzt: Das Parlament hat Staatspräsident Santiago Peña am Freitag des Amtes enthoben. Der Senat votierte einstimmig für die Amtsenthebung, nachdem die Abgeordnetenkammer zuvor dasselbe getan hatte. Alle 44 anwesenden Senatoren stimmten dafür, die Kammer zählt 45 Mitglieder. Peña habe sein Amt „schlecht ausgeübt“, sagte Senatspräsident Basilio Nuñez. „Infolgedessen wird er seines Amtes als Präsident enthoben.“
Neuer Staatschef ist der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana, der kurz nach Peñas Absetzung im Kongress vereidigt wurde. Wenig später erließ die Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Peña. Ihm wird eine Verwicklung in den Skandal um die Ueno Bank vorgeworfen.

Alliana verspricht Entschädigung

Alliana wandte sich nach seiner Ernennung an die Millionen Menschen in Paraguay, die von dem Bankenskandal betroffen sind. Er werde die Leidtragenden nicht „im Stich lassen“. „Landsleute, die infolge des finanziellen Zusammenbruchs derzeit eine schwierige Zeit durchmachen, werden vollständig entschädigt werden“, sagte er. Alliana wird das Land bis August 2028 führen. Zum neuen Vizepräsidenten wurde Senator Antonio Barrios ernannt.
Der 52-jährige Alliana gilt als wirtschaftsliberal und konservativ. Der Kaufmann gehört wie Peña der traditionellen Colorado-Partei an, die das Land über Jahrzehnte führte.

Hausarrest bis auf Weiteres

Wenige Minuten nach seiner Absetzung wurde Peña unter Hausarrest gestellt, wie Staatsanwältin Silvia González bestätigte. Gemäß der Anordnung muss er dort bleiben, bis er der Fachabteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung vorgeführt wird. Das soll am Samstag geschehen. Vernommen werden soll er zu den mutmaßlichen Straftaten des Vertrauensbruchs, der Einflussnahme und der Veruntreuung von Geldern.
Das Online-Portal „abc“ übertrug Aufnahmen, die Einsatzkräfte der Polizei vor dem Haus Peñas zeigen. Anwohner demonstrierten paraguayischen Medien zufolge in Peñas Wohnviertel La Trinidad und forderten, dass der abgesetzte Staatschef die ersten Stunden seiner Haft in einem normalen Gefängnis verbringt. Ein Haftbefehl wurde auch gegen den früheren Zentralbankchef Carlos Carvallo erlassen.
Vor dem Senat feierten Hunderte Menschen die Amtsenthebung lautstark. „Gerechtigkeit ist geschehen“, sagte die 32-jährige Jessica Aquino der Nachrichtenagentur AFP. „Jetzt wollen wir, dass er uns unser Geld zurückgibt und ins Gefängnis kommt.“

Rücktritt sollte Amtsenthebung zuvorkommen

Die Senatoren waren sich einig, dass Peña sich der Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht habe. Peña erschien selbst nicht zur Anhörung und ließ sich durch seine Anwälte vertreten. Zuvor hatte der Senat seinen Antrag auf einen Aufschub um 72 Stunden abgelehnt. Peñas Anwälte argumentierten, das Verfahren laufe ins Leere, da Peña bereits am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt hatte.
Damit hatte Peña versucht, der Amtsenthebung zuvorzukommen. Senat und Abgeordnetenkammer nahmen sein Gesuch aber nicht an, das erforderliche Quorum kam nicht zustande. Wäre der Kongress Peñas Ansinnen gefolgt, wäre er als ehemaliger Präsident Senator auf Lebenszeit geworden – und hätte damit parlamentarische Immunität genossen. Peña hatte das Präsidentenamt 2023 übernommen, zuvor war er Finanzminister.

Millionen Menschen bangen um Ersparnisse

Auslöser der Krise sind Peñas Verbindungen zur Ueno Bank. Die Digitalbank war in den vergangenen Jahren zu einer der größten Banken Paraguays gewachsen. Fast die Hälfte der rund 6,4 Millionen Einwohner hat dort ein Konto. Am Dienstag stellte die Zentralbank das Institut unter Zwangsverwaltung und leitete ein Abwicklungsverfahren ein, nachdem dessen Eigenkapitalquote unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. Rund drei Millionen Kunden kamen daraufhin zeitweise nicht mehr an ihr Geld.
Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur „Grupo Vázquez“, zu der die Ueno Bank gehört, und hielt Anteile an der Unternehmensgruppe. Die Abgeordneten werfen ihm Fehlverhalten und einen Interessenkonflikt vor. Peña hatte das stets zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen ihn ein. Dabei geht es um die Aufsicht über die Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Geldinstitut.

Festnahmen und Rücktritte

Die Staatsanwaltschaft bestätigte Festnahmen von Führungskräften der Bank. Zentralbankchef Carvallo musste seinen Posten räumen, nachdem ihm wegen seiner früheren Tätigkeit bei der Ueno Bank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen worden war. Zurückgetreten sind auch Innenminister Enrique Riera, Kabinettschef Javier Giménez und Roberto Moreno, der Rechtsberater des Präsidentenamtes.
Peña gilt als politischer Verbündeter der US-Regierung von Donald Trump. Die US-Botschaft in Asunción erklärte am Freitag ihre „Solidarität mit dem paraguayischen Volk“ – ohne den Staatschef zu erwähnen. (dpa/afp/red)
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Berliner Parteitag: Eralp rechnet mit klarer Zustimmung für Koalitionsgespräche

Will Regierende Bürgermeisterin werden: Elif Eralp. (Archivbild) - Foto: Katrin Luxenburger/dpa
Die Berliner Linke-Spitzenpolitikerin Elif Eralp ist überzeugt, dass die Linke bei ihrem Landesparteitag den Weg zu Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD mitträgt. „Ich glaube, dass die Partei mit ganz, ganz großer Mehrheit sich hinter mich stellen wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende am Morgen unmittelbar vor Beginn des Parteitags im RBB-Inforadio. Sie will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
Trotz kritischer Stimmen und einer angekündigten Kundgebung von linken Gegnern einer Regierungsbeteiligung vor dem Tagungsort in Berlin-Lichtenberg gehe sie davon aus, „dass wir geeint gemeinsam entscheiden, in diese Koalitionsgespräche zu gehen, weil die Berlinerinnen und Berliner das so entschieden haben und das auch von uns erwarten, weil sie die ganz konkrete Hoffnung damit verbinden, dass sich ihr Leben verbessert“.

Polizeischutz für Eralp bei Parteitag

Am Donnerstag sorgte ein „Spiegel“-Bericht für neuen Wirbel, wonach Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Mit Blick darauf in Verbindung mit den angekündigten Protesten beim Parteitag erhält Eralp am Samstag Polizeischutz, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.
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Eralp sagte im RBB-Inforadio: „Also, ich fühle mich jetzt nicht persönlich bedroht, aber es gibt insgesamt eine sehr, sehr vergiftete Debatte um meine Person, und zwar aus ganz vielen verschiedenen Spektren, und auch sehr, sehr viel Hass und Beleidigungen und Androhungen und Angriffe. Und deswegen gibt es jetzt diese Empfehlung, auch diesen Schutz in Anspruch zu nehmen, und das habe ich gemacht.“
Auf die Frage, worum es bei der Bedrohungslage gehe, sagte sie, vertrauliche Gespräche und Informationen der Behörden könne sie nicht teilen. „Aber ich verlasse mich darauf, dass die Einschätzung dort richtig ist, und es handelt sich um öffentliche Auftritte, wo auch externe Personen Zugang haben können.“
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Antisemitismus-Debatte bei Linkspartei

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war vor sechs Wochen. Grüne und SPD haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Der Prozess der Regierungsbildung wurde aber vor allem durch eine Debatte über Antisemitismus in den Reihen der Linken und konsequentes Vorgehen dagegen erschwert. (dpa/red)
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Wer führt das Berliner Parlament? Abgeordnetenhaus wählt sein Präsidium

Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag um 10:00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Epoch Times überträgt die Sitzung Live.

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Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Linke als stärkste Fraktion schlägt die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin vor. Die 46-Jährige ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion.
Das Vorschlagsrecht für die beiden Vizepräsidenten haben die zweit- und die drittstärkste Fraktion. Das sind CDU und AfD. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass ein AfD-Kandidat von den anderen Fraktionen genügend Stimmen erhält. Die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewann die Linke vor der CDU. Die Partei strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an, derzeit laufen Gespräche zur Regierungsbildung.
Derzeitige Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Cornelia Seibeld (CDU).
(afp/red)
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Berliner Linke berät über Zukunft von Vanessa Emde

Linke-Abgeordnete Vanessa Emde nahm an einer Sitzung des Fraktionsvorstands im Abgeordnetenhaus teil. - Foto: Katrin Luxenburger/dpa
Die Berliner Linke beschäftigt sich erneut mit dem Thema Antisemitismus. Der Fraktionsvorstand ist am frühen Vormittag im Abgeordnetenhaus zusammengekommen und berät über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen israelkritischer Äußerungen Diskussionen ausgelöst hatte. Emde erschien selbst ebenfalls zu dem Treffen.
Der im September in Neukölln neu gewählten Abgeordneten könnten Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Linke-Fraktion drohen. Darüber müsste die Fraktion entscheiden, allerdings noch nicht bei der nächsten Sitzung am Nachmittag. Nach den Regelungen der Satzung könnte darüber frühestens in einer Woche abgestimmt werden.
Im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Dabei vertrat sie unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Mitte Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich.
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Fraktionsspitze sieht keine Arbeitsgrundlage

Außerdem kritisierte sie eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels.
Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein vor einer Woche geplantes Gespräch mit der Abgeordneten kam nicht zustande, weil sie sich krankmeldete.
Bei dem Treffen mit dem Fraktionsvorstand, an dem auch die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Max Schirmer teilnahmen, sollte Emde Gelegenheit bekommen, ihre Position darzulegen. Am Nachmittag soll dann mit der gesamten Fraktion über den Umgang mit ihr diskutiert werden. (dpa/red)
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Nach Linken-Sieg in Berlin: 72 Polizisten wollen in andere Bundesländer

Bei der Berliner Polizei - hier bei einem Einsatz im Sommer - herrscht nach dem Wahlsieg der Linken große Unsicherheit. 72 Beamte haben bislang einen Versetzungsantrag gestellt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Innerhalb weniger Wochen haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt.
  • Die meisten wollen nach Baden-Württemberg wechseln.
  • Die Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem Frontalangriff auf die rechtsstaatlichen Strukturen.
 
Seit Anfang September haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt. Das ergab eine Umfrage von „FOCUS online“ bei allen Bundesländern. Das sind mehr als dreimal so viele, wie im gesamten Jahr 2025 tatsächlich versetzt wurden: Damals wechselten 22 Berliner Polizisten in ein anderes Bundesland, 2024 waren es 36.
„FOCUS online“ bringt die Anfragen mit dem Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Zusammenhang. Nach der Wahl hatten Baden-Württemberg und Brandenburg offen um Berliner Polizisten geworben.
Der Berliner Polizei selbst sind seit dem 6. September offiziell sieben Versetzungsanträge bekannt. Die Differenz erklärt sich laut dem Bericht damit, dass Beamte sich in Berlin nicht erklären müssen, bevor sie in einem anderen Bundesland anfragen. Den eigentlichen Versetzungsantrag stellen sie erst später.

Große Sorge in der Berliner Polizei

Die Zahl überrasche die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht, sagte deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro gegenüber „FOCUS online“. In wenigen Wochen sei das aber viel. „Wenn das jedes Jahr passiert, ist personell in zwei Jahren ein Polizeiabschnitt in Berlin weg.“ In Berlin gibt es insgesamt 18.500 Polizisten im Vollzugsdienst.
In der Berliner Polizei herrsche seit der Wahl große Sorge darüber, wie es in der Stadt weitergehe, so Jendro. Für viele sei die „politische Zukunft völlig unklar“.
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In ihrem Wahlprogramm kündigt die Linke an: „Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.“ Polizeieinsätze etwa bei Demonstrationen, bei anlasslosen Kontrollen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, in Waffenverbotszonen oder bei Fußballspielen seien „personalintensiv und oft nicht zielführend“.
Insgesamt will die Linke den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten senken. „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden“, heißt es auf Seite 288.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte nach der Wahl gegenüber der „BILD“ gesagt: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“ Dabei warb er ganz offen um die Polizisten: „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.“
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Abwerben war bislang unüblich

Bislang sei es laut Jendro „fast unmöglich“, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da die Innenminister der Länder eine Übereinkunft gegen sogenannte „Raub-Ernennungen“, also das gegenseitige Abwerben, getroffen hätten. „Das scheint nunmehr obsolet“, so Jendro.
Es überrasche aber nicht, dass andere Bundesländer ihre Chance witterten, Nachwuchskräfte und erfahrene Beamte aus Berlin zu sich zu holen. Die Berliner Polizei habe die „höchste Einsatzbelastung deutschlandweit“, dabei sei die Besoldung „weiterhin unterirdisch“.
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warb um Berliner Polizisten, zumal Brandenburg insgesamt 440 zusätzliche Stellen aufbauen will. Sein Angebot richtet sich allerdings vor allem an junge Polizeianwärter.
Laut „FOCUS online“ haben 58 Beamte Interesse an einem Wechsel nach Baden-Württemberg bekundet. Nach Bayern wollen zehn, nach Thüringen drei und nach Bremen einer. Zwei Bundesländer haben auf die Anfrage nicht geantwortet.
Die Entwicklung in der Bundeshauptstadt bereitet dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Sorge: „Der Organisierten Kriminalität wird Tür und Tor geöffnet“, sagte er in einem Gespräch mit der „WELT“. Ostermann nannte den geplanten Entzug finanzieller Mittel – nach dem Motto „Defund the Police“ – „und das gesamte Programm einen frontalen Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Strukturen“.
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Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete

Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD ist rund 30 Seiten lang. - Foto: Fabian Sommer/dpa
In der Berliner Linke geht es heute einmal mehr um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Emde ist zu der Beratung eingeladen – ihr könnte der Rauswurf aus der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen.
Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“
Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.

Grüne und SPD für Koalitionsverhandlungen

Unterdessen wollen die Berliner Grünen und die SPD mit dem Wahlsieger Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bei einem kleinen Parteitag der Grünen stimmte am Abend eine breite Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Kurz zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers der drei Parteien für Koalitionsgespräche entschieden.
Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Der Landesvorstand der Berliner Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Abend bei einer Gegenstimme dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen.
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Linke will ins Rote Rathaus

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Antisemitismusdebatte überlagerte Gespräche

Auf das am vergangenen Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche.
Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus appellierte an Grüne und SPD, keine Koalitionsgespräche zur Bildung einer von der Linken geführten Koalition aufzunehmen. „Mit dieser Partei darf es keinerlei Koalition geben“, hieß es in einem offenen Brief. „Uns besorgt sehr, dass die Partei Die Linke dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen nicht klar genug entgegentritt“, so die Autoren des Briefes. „Auf Demonstrationen marschieren Vertreter der Partei Die Linke teilweise Seite an Seite mit antiisraelischen Aktivisten.“ Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben engagierte Bürgerinnen und Bürger an.
Linke, Grüne und SPD hatten sich noch vor den Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus verständigt, die im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. (dpa/red)
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20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Linken in Berlin

Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Co-Vorsitzender der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, geben eine Pressekonferenz im Haus der Statistik in Berlin. Anlass ist die Einigung bei den Sondierungsgesprächen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Grüne und SPD in Berlin entscheiden heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Grünen haben dazu am Abend (20.00 Uhr) einen kleinen Parteitag einberufen. Die SPD befindet bei einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands darüber. Basis ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten.
Die Linke trifft ihre Entscheidung über den Beginn von Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche dann Anfang November beginnen.
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Gemeinsame Erklärung sozialdemokratischer Abgeordneter

Allerdings wenden sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. Darüber berichteten etwa „Spiegel“, „Bild“ und „Table.Briefings“, denen nach eigenen Angaben jeweils das Papier vorlag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass sich 20 SPD-Abgeordnete kritisch geäußert hätten.
Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung.

„Mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“

Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. „Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung.
Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD von Anfang an. Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung von Sondierungen gemacht und darauf gepocht, es dürfe nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus soll im Fall einer Regierungsbildung in den gemeinsamen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
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Umstrittenstes Vorhaben der Berliner Linken

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Auf das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD verständigt. Bundesweit umstrittenstes Vorhaben dürfte die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen sein. Ein solcher Schritt im Gegenzug für Entschädigungen wäre in Deutschland einmalig.

Debatte um Vergesellschaftung

Die Umsetzung dürfte aber Zeit brauchen. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.
Die Entschädigungssumme für die betroffenen Wohnungskonzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten.
Neben Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Miersch in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ ablehnend. Dies sei der falsche Weg, sagte Miersch, es müssten dann „wahnsinnige Entschädigungssummen“ fließen, die man besser in den Wohnungsbau stecken würde. Frei bezeichnete Vergesellschaftungen als das Dümmste, was man machen könne. Es werde Geld, das Berlin nicht habe, für Wohnungen ausgegeben, die es schon gebe, zudem würden Investoren verschreckt.

Kommt ein Vergesellschaftungsverbot?

Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, dass sie eine solche Überführung in Gemeineigentum, die das Grundgesetz prinzipiell erlaubt, verhindern will. Vor allem die Union befürchtet durch die rot-grün-roten Pläne einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. Die Verbotspläne befinden sich noch in der Abstimmung der Bundesregierung, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. (dpa/red)
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Berlin: Rot-Rot-Grün einigt sich bei Sondierungen

Die Spitzen von Linke, Grünen und SPD in Berlin wollen auf einer Pressekonferenz über das Ergebnis ihre Sondierungen zur Regierungsbildung informieren. (Archivbild) - Foto: Annette Riedl/dpa
Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt.
Wie mehrere Medien am Samstag übereinstimmend berichten, soll es am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung zum Ende der Sondierungen geben. Demnach wollen die drei Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten, wobei die zuständigen Gremien noch zustimmen müssen.
Die Details waren zunächst unklar.

Streit um Israel und Antisemitismus

Bei der Abgeordnetenwahl vor vier Wochen war die Linke stärkste Kraft geworden. Das geplante rot-rot-grüne Bündnis wurde allerdings durch Fragen zur Haltung der Berliner Linkspartei zu den Themen Israel und Antisemitismus belastet.
Zwischenzeitlich hatten SPD und Grüne die Sondierungen unterbrochen, nachdem Zweifel aufgekommen waren, ob sich die Linke an ein vereinbartes Sondierungspapier zu den umstrittenen Bereichen halten würde.

Merz kritisiert geplantes Bündnis

Neben einem rot-rot-grünen Bündnis wäre in der Hauptstadt auch eine schwarz-rot-grüne Koalition unter der Führung der CDU möglich.
Aus den Reihen der Union war die Kritik an SPD und Grünen zuletzt auch lauter geworden. So sagte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union, dass man dieses angehende Linksbündnis in Berlin infrage stelle.
„Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“, so der Kanzler.
In Richtung SPD und Grüne ergänzte er: „Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ (dts/red)
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Aussagen zu Israel: Berliner Linke distanziert sich von Abgeordneter Emde

Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde holte bei der Wahl am 20. September in Berlin-Neukölln ein Direktmandat. - Foto: Soeren Stache/dpa
Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen.
Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei „eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben“, erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin.

Streit um Aussagen zu Israel

Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.
„Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, erklärte Schulze weiter.
Unter anderem mit ihrem Social-Media-Post habe Emde „die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen“.

Fraktionsausschluss bleibt möglich

Der Fraktionsvorstand sei sich einig, dass Emde „in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann“, betonte Schulze. Am kommenden Dienstag werde über das weitere Vorgehen in der regulären Fraktionsvorstandssitzung beraten. Dazu werde auch Emde eingeladen.
Für einen möglichen Ausschluss aus der Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig. Außerdem gelten bestimmte Fristen.

Sondierungen zeitweise ausgesetzt

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Nach mehreren Vorgesprächen begannen am vergangenen Donnerstag die Sondierungen mit Grünen und SPD.
Überschattet wurden die Gespräche von Antisemitismusvorwürfen gegenüber einzelnen Linken-Mitgliedern. Nach der Aufnahme Emdes in die Fraktion am Dienstag wurden die Gespräche von Grünen und SPD kurzzeitig ausgesetzt. (afp/red)
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Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Parteispitzen von Linken, Grünen und SPD haben sich erneut im Haus der Statistik in Berlin getroffen. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen ihre Sondierungen über eine mögliche Regierungskoalition fort. Am Donnerstag Mittag trafen sich die Teams der Parteien dafür im Haus der Statistik. Die Gespräche dauerten bis in die Abendstunden – deutlich länger als zunächst erwartet. Rund dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Landesparlament sind die Voraussetzungen für eine schnelle Einigung weiter schwierig. Schon am Freitagvormittag soll es das nächste Treffen geben.
Inhaltlich liegen die Positionen teils weit auseinander – wie weit bisher Kompromisse möglich waren, ist nicht bekannt. Als schwierige Brocken gelten etwa die Themen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und die Frage, wie angesichts drohender Milliardenlöcher im Landeshaushalt viele im Wahlkampf in Aussicht gestellte Vorhaben bezahlt werden sollen – beides Themen, über die erneut gesprochen wurde.
Und innerhalb der Parteien gibt es zum Teil laute Kritik an den Verhandlungsteams. Das gilt auch mit Blick auf die überraschende Unterbrechung der Gespräche am Dienstagabend durch SPD und Grüne, die bei vielen Beteiligten viele Irritationen ausgelöst hat.

„Ein kleines Kommunikationsdesaster“

Deutliche Kritik äußerte SPD-Landesvorstandsmitglied Aziz Bozkurt. Die Unterbrechung sei viel zu schnell gelaufen, sagte der Staatssekretär in der Sozialverwaltung in der RBB-„Abendschau“. „Ich finde schon, das ist ein kleines Kommunikationsdesaster, was da gelaufen ist von allen drei Parteien.“ Die Erwartungen seien anscheinend völlig unterschiedlich gewesen.
„Ehrlicherweise ist der Auftrag der Berlinerinnen und Berliner sehr eindeutig, wer die Regierung anführen soll und welche Themen im Vordergrund stehen“, sagte Bozkurt. „Von daher sollten sich alle einmal besinnen, ob das jetzt ein Nahost-Proseminar werden soll oder ob wir tatsächlich gucken, was die drängendsten Themen sind“, sagte er zum Hickhack über zwei verschiedene Erklärungen zum Kampf gegen den Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch wertete die Unterbrechung der Sondierungsgespräche als heilsame Erfahrung: „Es war ein Knall, Stand heute Abend, würde ich sagen, ein Knall, der uns vielleicht allen auch gutgetan hat“, erklärte sie in der Spätausgabe der RBB-„Abendschau“ am Mittwoch. „Denn wir haben gemerkt, wir müssen in solchen wesentlichen Fragen sehr, sehr klare Verabredungen haben, wo dann auch wirklich alle drei Seiten wissen, was jeweils passiert.“
Das war offenbar nicht so. Am Dienstag sah es so aus, als könnten die Sondierungen in einer Sackgasse enden. Hintergrund: Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterzeichneten alle anwesenden Mitglieder eine Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Darin lehnen sie Terrorgruppen wie die Hamas ab, bekennen sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Die Erklärung blieb aber in vielen Punkten hinter dem zurück, worauf sich Linke, Grüne und SPD in der Woche davor verständigt hatten. Grüne und SPD unterbrachen die Gespräche daraufhin.
Am Mittwoch einigten sich die drei Parteien dann darauf, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, wie Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp am Abend mitteilte. „Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, erklärte sie.
Allerdings braucht die Linke-Landesspitze die Zustimmung der Delegierten eines Parteitags, der Ende Oktober über mögliche Koalitionsverhandlungen abstimmen soll. Und auch in der Linke gab es gerade vonseiten der palästinasolidarischen Bewegung viel Kritik an den bisherigen Gesprächen mit Grünen und SPD.

Gewichtige Probleme bleiben

Nach der mühsamen Debatte über die gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus sind noch gewichtige Probleme zu lösen auf dem Weg zu einer Regierungskoalition. Zuallererst ist dies die Frage, ob große Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen, so wie es die Linke in ihrem Wahlkampf gegen „Miet-Abzocke“ nachdrücklich gefordert hatte. Dazu hat SPD-Fraktionschef Steffen Krach lange strikt Nein gesagt. Zuletzt hatte die SPD aber als Kompromiss ins Spiel gebracht, einen neuen Volksentscheid zu der Streitfrage auf den Weg zu bringen – was die Linke wiederum nicht will.
Umgekehrt machte SPD-Landesschef Krach Druck beim Thema Innere Sicherheit. Die künftige Koalition müsse „ein klares Bekenntnis für eine starke Polizei und für einen starken Verfassungsschutz“ setzen, sagte er vergangene Woche. Dies sei eine „Grundbedingung“. Sicherheit auf den Straßen sei ein „ursoziales Thema“. Das widerspricht klar den Forderungen der Linken, die den Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen will und in einem ersten Schritt seine Überwachungsbefugnisse und auch die der Polizei einschränken möchte.
Andere Wahlkampfversprechen könnten möglicherweise an Geldmangel scheitern, denn im Berliner Landeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Allein zur Finanzierung des Haushalts 2028 fehlen nach Berechnungen des Finanzsenats etwa 4,1 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des derzeitigen Gesamtetats. In den Jahren darauf drohen weitere Lücken von jeweils etwa 5 Milliarden Euro. (dpa/red)
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SPD-Landeschef Krach: Verständigung zum Antisemitismus ist erreicht

Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach berichtet von einer Verständigung mit Linken und Grünen beim Thema Antisemitismus. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus von Linken, Grünen und SPD gilt nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach weiterhin. Die drei Parteien hätten sich am Abend darüber verständigt, sagte Krach in der RBB-„Abendschau“. Die am Dienstagabend unterbrochenen Sondierungsgespräche könnten damit fortgesetzt werden. Konkrete Angaben dazu machte Krach allerdings nicht.
Zunächst haben sich nach dessen Angaben Grüne und SPD am Nachmittag über das Thema ausgetauscht. Am Abend habe es dann ein Treffen auch mit der Linke gegeben. „Wir haben uns nochmal darauf verständigt, dass diese Vereinbarung gilt, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft und dass sie auch Bestandteil des Koalitionsvertrages wird“, sagte Krach.
Linke, Grüne und SPD hatten am Donnerstag vergangener Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Regierungszusammenarbeit mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen allerdings eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche daraufhin unterbrochen. (dpa/red)
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Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linken

Die Sondierungen zwischen den der Linken, SPD und Grünen sind vorübergehend wieder unterbrochen worden.. - Foto: Sven Kaeuler/dpa
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterzeichneten die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine Erklärung zu dem Thema.
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement.
„Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen.“
Woran sich Grüne und SPD genau stoßen, blieb zunächst unklar. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.

Eigene Erklärung der Fraktion

Woran sich Grüne und SPD genau stoßen, blieb zunächst unklar. Die neue Linke-Fraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekennt, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte.
Darin verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Die Erklärung sei nun Grundlage der gemeinsamen Arbeit in der Fraktion, so Schulze. (dpa/red)
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Rot-Grün-Rot in Berlin: Leuchtturm oder Achsbruch?

Elif Eralp will für die Linke Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Vor dem Hintergrund einer hitzigen bundespolitischen Debatte über ein mögliches Bündnis von Linke, Grünen und SPD in Berlin treiben die drei Parteien ihre Sondierungsgespräche voran. Die möglichen Partner kamen am Sonntag erneut zusammen und wollen auch am Montag ihre Verhandlungen fortsetzen.
Gleichzeitig nahmen die Warnungen vor einer linksgeführten Regierung in der Hauptstadt zu. Der Kulturstaatsminister und Kanzlervertraute Wolfram Weimer löste mit drastischen Worten Streit in der schwarz-roten Koalition aus. Doch auch aus den Reihen von Grünen und SPD kommen ablehnende Stimmen.
Am Rande der Sondierungen hielten sich die drei Parteien mit Zwischenständen bedeckt, gesprochen werden soll etwa noch über mögliche Zankäpfel wie Mieten und Wohnen. Umso heftiger tobt die öffentliche Debatte.
In den vergangenen Wochen wurden der Berliner Linken immer wieder einzelne konkrete Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu vorgeworfen, wobei der Begriff Clankriminalität in der Partei als stigmatisierend kritisiert wird.
Weimer sagte der „Bild“-Zeitung, die Berliner Linke öffne „dem Antisemitismus Tür und Tor“. Islamistische und linksradikale Milieus verbündeten sich. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte es im „Spiegel“ „vollkommen ausgeschlossen“, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die offen antisemitisch agiere.
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Weimar warnt vor „Achsbruch“ für Deutschland

Bundestags-Vizepräsident und Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour sagte angesichts von Berichten über eine Nähe von Linke-Politikern zu radikalen Milieus in der „Bild“: „Ich glaube nicht, dass man solchen Leuten Verantwortung überreichen kann.“ Er hoffe sehr, „dass meine Leute sich der Größe der Entscheidung bewusst sind“, mahnte er die Berliner Grünen.
Weimer forderte die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein Linksbündnis „sofort und eindeutig“ zu unterbinden. Sonst wäre dies eine Belastung, „ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“.
Es sei nicht zu ertragen, wenn Bas und Klingbeil ein Überschreiten „aller roten Linien für Demokraten“ passieren ließen. Eine Regierung „unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik“. Der parteilose Weimer gilt als enger Vertrauter des momentan stark unter Druck stehenden Bundeskanzlers und CDU-Chefs Friedrich Merz.

SPD kritisiert Gerüchte über Koalitionsbruch

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf entgegnete: „Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliert, zeigt nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden hat.“ Zuletzt war im Regierungsviertel ein vorzeitiges Aus der Koalition Gegenstand von Spekulationen gewesen.
Weimer war dabei das Gerücht über eine mögliche CDU-Minderheitsregierung zugeschrieben worden – der Kulturstaatsminister wies dies jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“ aber vehement zurück und betonte, er warne im Gegenteil vor einer Minderheitsregierung.
Klüssendorf sagte der Deutschen Presse-Agentur, Weimer solle sich lieber damit beschäftigen, „ob die Union (…) weiterhin die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt“. Er spielte damit auf die aktuelle „Brandmauer“-Debatte über das Verhältnis von Union und AfD an.
Klüssendorf verwies auf „erhebliche Fragen“ in Sachsen-Anhalt. Dort bemüht sich die AfD gerade um genügend Abgeordneten-Stimmen, um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen.
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Linke: „Leuchtturm für einen Politikwechsel“

Die Linke im Bund hofft auf einen „Leuchtturm für einen Politikwechsel“ durch Rot-Grün-Rot, wie ihr Parteivorstand in einem Beschluss betonte. Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch warf Kritikern vor, die Debatte zu instrumentalisieren. „Wer meint, dass Wahlverlierer, also Union und SPD mit dem Beiboot Grüne, regieren sollten, der soll das sagen“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“.
Gegen Antisemitismus habe Spitzenkandidatin Elif Eralp klar Position bezogen. Der Berliner Politologe Thorsten Faas sagte der dpa, die CDU unter Stefan Evers scheine „auch weiterhin ein großes Interesse“ an einem rechnerisch möglichen CDU-Grünen-SPD-Bündnis zu haben.
Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (Bayern/CSU) und Andreas Bühl (Thüringen/CDU) forderten die SPD zur Absage an ein Bündnis mit der Linken auf.
Im „Focus“ warnten sie vor antisemitischen Kräften in Berlin und stellten Finanzflüsse aus anderen Bundesländern infrage. „Wenn die SPD in Berlin mit dieser Linken zusammenarbeitet, dann muss sich für uns unweigerlich die Frage nach der weiteren Zusammenarbeit mit der SPD stellen“, schrieben sie.

Giffey: Gespräche nicht fortführen

Für „nicht vertretbar“ hält auch Berlins amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin. Sie begründete das auf Instagram mit Streit beim Wahlsieger: 120 Linke hatten sich per Brief gegen eine rot-grün-rote Antisemitismus-Vereinbarung gestellt.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte der dpa: „Wenn die Linke nicht ihre Hausaufgaben macht und so manchen radikalen Quertreiber nicht sanktioniert oder rausschmeißt, kann man keine verantwortungsvolle Koalition für unsere Hauptstadt formen.“ (dpa/red)
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Umfrage: Mehrheit gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor hervor.
Mit der Aussage, „SPD und Grüne sollten in Berlin mit der Linken eine Regierung bilden“, stimmten 31 Prozent der Befragten überhaupt nicht überein, weitere 11 Prozent eher nicht.
Gemeinsam lehnten so 42 Prozent der Befragten eine rot-grün-rote Regierung unter Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ab.
Die Zustimmung zu dem Bündnis fiel mit 37 Prozent etwas geringer aus. 18 Prozent der Befragten stimmten einer Regierungsbildung voll und ganz zu, 19 Prozent eher. Weitere 9 Prozent sagten weder noch.

Quelle: „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor · 2.002 Befragte bundesweit, 30. September bis 4. Oktober 2026 · Rest zu 100 %: nicht ausgewiesen · eigene Darstellung

Berlin hatte Mitte September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, die Linke ging als klare Wahlsiegerin hervor. Wahlsiegerin Eralp hofft auf eine Koalition mit Grünen und SPD, allerdings zögern die Parteien nach Antisemitismusvorwürfen gegen die Linke.

SPD-Anhänger zurückhaltender

Wie uneins sich die politischen Lager über das linke Regierungsbündnis sind, zeigt auch die Aufschlüsselung nach Parteienpräferenz der Befragten.
Im „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor stimmten lediglich Wählende der Linken und Grünen mit großer Mehrheit für eine rot-grün-rote Regierung.
79 Prozent der Befragten Linken-Anhänger stimmten den Gesprächen voll oder eher zu, bei den Grünen waren es 78 Prozent. Mit nur 46 Prozent fiel die Zustimmung im SPD-Lager deutlich geringer aus.

Quelle: „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor · 2.002 Befragte bundesweit, 30. September bis 4. Oktober 2026 · Rest zu 100 %: nicht ausgewiesen · eigene Darstellung

Noch seltener stimmten Anhänger der übrigen Parteien zu. Bei den BSW-Wählenden zeigten sich noch 38 Prozent offen, bei der CDU-Anhängerschaft 26 Prozent.
Bei der FDP stimmten 16 Prozent der Anhänger voll oder eher zu – im AfD-Lager konnten sich nur 7 Prozent für Rot-Grün-Rot begeistern.
Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hatte im Auftrag des „Spiegel“ vom 30. September bis zum 4. Oktober bundesweit 2.002 Menschen befragt. (dts/red)
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Spandau: Wahlkreisergebnis geändert – AfD holt Direktmandat statt CDU

Im neugewählten Berliner Abgeordnetenhaus gibt es voraussichtlich weniger Sitze als bisher angenommen. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Nach der Neuauszählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau gibt es im Berliner Landesparlament voraussichtlich fünf Abgeordnete weniger als bisher erwartet. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf dpa-Anfrage mit. „Nach dem jetzigen Stand wird das Parlament 153 Sitze haben. In der Wahlnacht sind wir noch von 158 ausgegangen“, sagte er. Jeweils einen Sitz weniger gebe es für CDU, SPD und Grüne. Bei der Linken seien es zwei Sitze. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über das Thema berichtet.
Den Ausschlag gab die Nachzählung des Ergebnisses im Wahlkreis Spandau 1. Dort stellte sich heraus, dass der AfD-Kandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen und damit das Direktmandat erreicht hat, nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, wie Bröchler erläuterte.
Anlass der Nachzählung war nach seinen Angaben, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte. Dort sei die korrekte Zahl festgehalten worden, nach der Tabor vorn liegt und nicht Meißner. Zu den Gründen für die falsche telefonische Übermittlung könne er nichts sagen.

CDU-Kandidatin kommt nicht ins Landesparlament

Meißner zieht auch nicht über die Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus ein und ist damit im neuen Parlament nicht vertreten, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion auf Anfrage sagte.
Bei den vier weiteren Sitzen, die aufgrund der entfallenden Ausgleichsmandate ebenfalls wegfallen, handelt es sich laut Landeswahlleiter um diejenigen von Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne), Coco Aglibut und Bettina Günter (beide Linke). Die endgültige Feststellung obliege den zuständigen Wahlorganen, zuletzt dem Landeswahlausschuss in seiner für den 12. Oktober geplanten Sitzung, hieß es.
Für die bisher rechnerisch denkbaren Koalitionsmöglichkeiten hat die veränderte Sitzzahl grundsätzlich keine Auswirkungen: Die Linke käme nach der neuen Berechnung auf 45, die CDU auf 33, die Grünen auf 25 und die SPD auf 21 Sitze. Die Mehrheit im Landesparlament ist bei einer Gesamtzahl von 153 Sitzen bei 77 erreicht. Die Zahl der AfD-Abgeordneten bleibt unverändert bei 29. Eine Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD hätte derzeit eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen, Rot-Grün-Rot eine von 14 Stimmen.

Warum plötzlich fünf Abgeordnete ihre Mandate verlieren

Wie hängt das alles mit der Nachzählung in Spandau zusammen? Weil die betreffende CDU-Kandidatin dort kein Direktmandat bekommen habe, falle ein Überhangmandat weg, sagte Bröchler. Damit müsse auch die Zahl der Ausgleichsmandate neu berechnet werden.
Vor der Neuauszählung standen der CDU im Abgeordnetenhaus 34 Sitze zu, darunter 6 Überhangmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen eigentlich zustehen.
Um das über die Zweitstimmen festgestellte Kräfteverhältnis im Parlament zu wahren, wurden diese Überhangmandate über Ausgleichsmandate für die anderen Parteien aufgewogen. Die nach der Wahl errechneten 21 Ausgleichsmandate für ganz Berlin verteilten sich auf SPD (4), Grüne (4), Linke (8) und AfD (5).
Da nach der Neuauszählung in Spandau ein CDU-Direktmandat entfällt und der Partei eines der Überhangmandate verloren geht, stehen der CDU also statt 34 nur noch 33 Sitze zu. Auf dieser Grundlage wird berechnet: Insgesamt wird es nur noch 153 statt der 158 Sitze im Abgeordnetenhaus geben. Das heißt: Auch vier Ausgleichsmandate für die anderen Parteien entfallen.
Das Ergebnis der Nachzählung in dem Wahlkreis in Spandau sieht Bröchler grundsätzlich nicht kritisch: „Wir haben kein Wahlchaos in Berlin“, betonte er. „Momentan wird ein geordneter Kontrollprozess durchgeführt.“ Und genau das sei in Spandau zum Tragen gekommen. (dpa/red)
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Linken-Abgeordneter Koçak verlässt Innenausschuss

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gibt seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak gibt nach der Kritik an seinen Kontakten zum Berliner Remmo-Clan seinen Sitz im Innenausschuss ab. Dies gab Kocak am Mittwoch, den 30. September im Onlinedienst X bekannt.
In seiner Nachricht beklagte Kocak zunächst, Teile der Debatte über seine Person seien „verletzend, diskriminierend und von Unterstellungen geprägt“. Zugleich verwies er auf den am Mittwoch von ihm veröffentlichten Kommunikationsverlauf zur Familie Remmo. Daraus gehe hervor, dass er Menschen, denen Verbindungen zur organisierten Kriminalität zugeschrieben würden, weder Vorteile gewährt noch von ihnen Vorteile erhalten habe.

Fehler eingeräumt

Kocak räumte zugleich eigenes Fehlverhalten ein. „Ich habe einen Fehler gemacht“, erklärte er. Im Umgang mit seinem Kontakt zur Familie Remmo sei er „naiv und mit der Situation überfordert“ gewesen. Sein Verhalten habe Fragen aufgeworfen und werde seinem „Anspruch an einen Abgeordneten im Innenausschuss nicht gerecht“.
Die Linksfraktion solle ihre Arbeit in dem Gremium „unbelastet von der Debatte um meine Person“ fortsetzen können, erklärte Kocak zur Begründung seines Rückzugs. Sein Bundestagsmandat behält er.
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Hintergrund der Vorwürfe

Kocak hatte zuvor Kontakte zum Remmo-Clan eingeräumt, darunter einen Austausch mit Firas Remmo, einem Sohn von Clanchef Issa Remmo.
Ebenfalls war Kocak auf Fotos in sozialen Medien auf einer Wahlparty der Linken auch neben Ibrahim Ibrahim zu sehen. Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist dieser ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.
Gleichzeitig werden Mitgliedern des Remmo-Clans zahlreiche schwere Straftaten vorgeworfen. Dazu zählen unter anderem eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sowie der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.
Wegen der Vorwürfe hatte Kocak seine Parlamentsfunktionen ruhen lassen und war Sitzungen des Innenausschusses ferngeblieben. Die Grünen forderten daraufhin seinen Ausschluss aus der Linksfraktion.
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Berliner Koalitionsgespräche laufen an

Die Linke in Berlin strebt nach dem Gewinn der Abgeordnetenhauswahl am 20. September eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die drei Parteien kommen am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen zusammen. (afp/dpa/red)
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Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor

Die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Elif Eralp, will neue Regierende Bürgermeisterin werden. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU).
Beide sollen sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Partei demnach weitere rechtliche Schritte vor. Zuletzt hatte die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in der TV-Talkshow gestellt.

Umstrittene Äußerungen

Stein des Anstoßes ist diesmal ein auf Instagram veröffentlichtes Video von Reiches Ministerium, in dem die Politikerin die Berliner Linke auf einer Konferenz als Partei beschreibt, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“. Das sei gefährlich für die Hauptstadt und für den Investitionsstandort Deutschland, so die Ministerin.
Finke wiederum äußerte bei Instagram vor wenigen Tagen mit Blick auf die Linke in Berlin: „Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“
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Linke sieht Rechtsverstoß

Aus Sicht der Linken verstoßen beide Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb und das Recht auf Chancengleichheit. Regierungsmitglieder seien zu sachlichen Informationen verpflichtet, wenn sie offiziellen Social-Media-Kanäle ihrer Ministerien nutzten. „Politischer Meinungskampf“ oder parteipolitisch einseitige Wertungen seien hier nicht erlaubt.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Eingang des anwaltlichen Schreibens, das nun geprüft werde. Der Instagram-Beitrag sei im Zusammenhang mit einer Rede vor Familienunternehmern entstanden und beziehe sich eindeutig „auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums erklärte: „Ich kann den Eingang eines anwaltlichen Schreibens bestätigen. Dies wird derzeit rechtlich geprüft.“

Linke will Berliner Landesregierung anführen

Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen.
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Debatte um Antisemitismus

Teile der Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.
Die Linke-Parteiführung hatte angesichts heftiger Kritik nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne – und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe. Womöglich geht die Linke auch noch gegen weitere Politiker rechtlich vor, offiziell äußerte sie sich auf dpa-Anfrage dazu nicht. (dpa/red)
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Berliner Linke will mit Grünen und SPD sondieren

Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlsieg eine rot-grün-rote Koalition schmieden. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl will mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Abend mit breiter Mehrheit.
Bei den Sondierungen soll demnach geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.
Die Parteispitze will jetzt offiziell dazu einladen. Die Gespräche könnten dann im Verlauf der kommenden Woche beginnen, genaue Termine gibt es noch nicht. Dem Vernehmen nach will die Linke zunächst getrennt mit Vertretern der Grünen und Vertretern der SPD sprechen. Dann sollen die Gespräche im Dreierformat weitergehen.
Grüne und SPD dürften die Einladung wohl annehmen – auch wenn es in beiden Parteien Skepsis mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linken gibt. Der Landesvorstand der Grünen beschloss nach Angaben einer Parteisprecherin, in Sondierungen zu gehen.
SPD-Landesparteichef Steffen Krach hatte sich am Donnerstag ebenfalls grundsätzlich bereit gezeigt für solche Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden.

Debatte um Antisemitismus

Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über den Umgang der Linken mit Antisemitismus und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte löste Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD aus.
Beide forderten die Linke zu Klarstellungen auf, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe. Das wiederum hatten Spitzenkandidatin Elif Eralp und auch die Bundesspitze zuletzt immer wieder betont – und Eralp tat das auch auf dem Parteitag.
Teile der Berliner Linke stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war.
Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Bisher regiert in Berlin ein CDU/SPD-Senat. Nach der Wahl haben nur noch Dreierbündnisse eine rechnerische Mehrheit. (dpa/red)
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Berliner SPD sucht Orientierung und neuen Fraktionschef

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh will nicht erneut kandidieren. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Der langjährige Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh tritt nicht wieder an. Er zieht damit die Konsequenz aus dem Wahldebakel bei der Abgeordnetenhauswahl, bei der die SPD am Sonntag nur noch 12,1 Prozent erzielte und damit auf dem fünften Platz landete.
Seine Rückzugsankündigung verband der 49-Jährige mit scharfer Kritik an der Parteispitze. Der Richtungsstreit in der Hauptstadt-SPD nimmt damit Fahrt auf. Soll die Partei mit Linken und Grünen koalieren – oder sich stärker in die Mitte orientieren und auf ein Bündnis mit CDU und Grünen setzen?
Saleh teilte am Nachmittag mit, dass er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren will. „Ich gehe in die zweite Reihe zurück“, sagte er im Abgeordnetenhaus, nachdem er die Fraktion informiert hatte. Bei den anstehenden Sondierungsgesprächen dürfte der SPD-Politiker damit keine zentrale Rolle mehr spielen.
Raed Saleh will nicht wieder als SPD-Fraktionschef kandidieren.

Raed Saleh will nicht wieder als SPD-Fraktionschef kandidieren.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

„Wir sind im Keller“: Bessere Politik nötig

Mit dem Wahlergebnis von nur gut zwölf Prozent sei die SPD nicht nur auf dem Boden gelandet. „Wir sind im Keller“, sagte Saleh. „Und da muss man aus meiner Sicht auch zeigen, dass es kein Weiter-so geben darf.“
Er erlebe in seiner Partei, dass der Markenkern der Sozialdemokratie gerade verloren gehe – auch auf der Bundesebene. „Es heißt immer wieder, wir müssen besser kommunizieren, besser erklären“, sagte der 49-Jährige. Aus seiner Sicht ist das der völlig falsche Ansatz – entscheidend sei, eine bessere Politik zu machen.
Deutliche Kritik übte Saleh auch am Wahlkampf der Berliner SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach: Es sei nicht gelungen, in der Wahlkampagne den Kern der Sozialdemokratie nach vorn zu stellen. Die SPD habe den Linken sogar den Slogan von der bezahlbaren Stadt überlassen.
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Saleh kritisiert den eigenen Spitzenkandidaten

Er sei bereit, Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen, auch wenn sein Gesicht nicht auf den Plakaten zu sehen gewesen, sagte Saleh. Er habe auch regelmäßig gesagt, dass ein Sprung in die Spree und Surfen auf dem Tempelhofer Feld nicht ausreichten, um die Menschen zu überzeugen – eine Spitze gegen Krach.
Der hatte im Wahlkampf an einer „Mitschwimm-Demo“ in der Spree teilgenommen und sich für eine künstliche Surfwelle auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tempelhof ausgesprochen. Krach steht zusammen mit Bettina König auch an der Spitze des SPD-Landesverbands.
In einem ausführlichen schriftlichen Fazit rechnet Saleh weiter mit der SPD ab: „Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr“, so der SPD-Politiker. „Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt.“
Der Wahlkampf habe sich im Kleinklein verloren und in zentralen Punkten der politischen Diskussion wie über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen einen widersprüchlichen Eindruck vermittelt.
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Saleh war nie unumstritten, galt lange als gewiefter Taktiker und starker Mann der Berliner SPD. Fraktionschef war er schon seit 2011, zuletzt wurde er 2024 im Amt bestätigt. In der Partei war die Kritik an ihm zuletzt aber lauter geworden.
Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte sich bereits am Wahlabend zu Wort gemeldet: „Wir haben dort seit 15 Jahren den gleichen Fraktionsvorsitzenden. Für die SPD ging es in diesen Jahren nur bergab“, sagte er dem Magazin „Focus“.

SPD beim Wahlergebnis auf dem Tiefpunkt

Die SPD war bei der Wahl am Sonntag auf 12,1 Prozent abgerutscht – ein historischer Tiefstand. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam auf 18,8, die AfD auf 16,3 und die Grünen 14,3 Prozent.
Die Berliner SPD stehe vor der Richtungsfrage, Teil einer Regierung mit Linken und Grünen zu sein, in eine Regierung mit CDU und Grünen einzutreten oder eine Minderheitsregierung zu tolerieren, erläuterte Saleh.
Die dritte Variante hält er für politisch heikel. Für welches Bündnis sich die SPD möglicherweise entscheidet, könnte auch davon abhängen, wen die Fraktion zum neuen Vorsitzenden wählt. Die nächste Fraktionssitzung ist für Donnerstag geplant. (dpa/red)