Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in der Erklärung weiter. Darin werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt:
- Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland
im geeinten Europa ankommen“. - Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
- Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“ Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und „die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land“.
Krisensitzung in CDU-Zentrale
Merz hatte zuvor das Präsidium seiner Partei zu einer Sitzung am Sonntagabend nach den Landtagswahlen einberufen. Von der Sitzung dürfte sich der parteiintern kritisierte Kanzler Aufschluss darüber versprechen, in wie weit er noch den Rückhalt der engeren Parteiführung genießt.
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Laut Umfragen hat die CDU zwei Wochen nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt abermals schwache Ergebnisse zu erwarten. Üblicherweise trifft sich das Präsidium, dem auch alle Ministerpräsidenten der CDU angehören, nach Landtagswahlen am Montagvormittag zur Analyse. Bei dem auf Sonntagabend vorgezogenen Treffen soll es dem Vernehmen nach um eine Beratung des weiteren Vorgehens gehen – und damit auch um die Zukunft von Kanzler Merz.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) appellierte angesichts der Krisenstimmung in der Koalition an das Pflichtbewusstsein in der Koalition. „Wir haben eine Pflicht zu erfüllen“, sagte Wadephul in München. „Wir sind gewählt für eine Legislaturperiode und haben diese Verantwortung jetzt diese Legislaturperiode wahrzunehmen“, sagte er weiter. „Das werden wir unter Führung des Bundeskanzlers machen.“ Er selbst arbeite „sehr gerne“ im Kabinett von Kanzler Merz, betonte Wadephul.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, es wäre auch international „ein echtes Problem“, wenn Deutschland schlingere. Es brauche jetzt Zusammenhalt, „dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“. Er denke, auch nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werde Merz am Sonntag im CDU-Präsidium Rückendeckung bekommen.
Beobachter werteten das Vorgehen der Parteizentrale als Krisensignal. „Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario“, sagte Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum am Dienstag zu AFP. „Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln. Wenn ihm diese nach den Wahlen nicht demonstrativ das Vertrauen aussprechen, wird seine Lage sehr schwierig.“ (afp/dts/red)