Steffen Krach (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen im Kampf gegen Antisemitismus.
Auf die Frage, was geschehe, wenn sich die Führung der Linken nicht gegen entsprechende Positionen in den eigenen Reihen durchsetzen könne, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“: „Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar.“
Die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus im Vorfeld der Sondierungen sei ein Novum, hob der SPD-Politiker hervor.
Konsequenzen bei Vorfällen
Zugleich räumte er ein, dass die Bedenken jüdischer Organisationen und Gemeinden ernst zu nehmen seien. „Ich kenne die Bedenken vom Zentralrat, von vielen Vertretern der jüdischen Gemeinden, und ich nehme die auch sehr ernst“, sagte Krach.
Die Vereinbarung sei jedoch ein wichtiger Schritt. „Die Erwartung ist dann eben auch ganz klar an alle drei Parteien, dass, wenn es antisemitische Vorfälle gibt, klare Konsequenzen gezogen werden – bis zum Ausschluss aus der Fraktion“, so der Berliner SPD-Chef.
Mit Blick auf Widerstände innerhalb der Berliner Linken gegen die Vereinbarung verwies er auf die Verantwortung der Parteiführung. „Das ist jetzt die Aufgabe der beiden Landesvorsitzenden der Linken, das zu lösen. Das ist nicht meine Aufgabe, wir werden das aber sehr genau beobachten. Wir haben klare Vereinbarungen, klare Erwartungen. Ich habe hier an diesem Tisch gesagt, dass ich keinen Antisemitismus im Senat akzeptiere“, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“.
Eine endgültige Bewertung einzelner Abgeordneter lehnte er ab. Die neue Fraktion bestehe aus 45 Abgeordneten, von denen 37 neu seien.
Sollte sich bei einem Mitglied Antisemitismus feststellen lassen, seien jedoch die vereinbarten Regeln anzuwenden. Diese gälten für alle Mitglieder aller drei Fraktionen. (dts/red)
Plakat mit einer Einladung für das Museum des Kommunismus in Prag. - Foto: Fotoillustrator/iStock
Es ist nicht mehr nötig, gegen den dialektischen Materialismus zu kämpfen: Ich musste nur ins Museum des Kommunismus gehen. Was mich dort erwarten würde, wusste ich nicht genau. Die Antwort erhalte ich bereits am Eingang. Eine Darstellung von Karl Marx wird von drei Worten begleitet: Traum. Realität. Albtraum. Der Ton ist gesetzt.
Ein Stück weiter übernimmt der tschechische Humor das Ruder. Eine Postkarte fasst auf ihre ganz eigene Weise die Versorgungsengpässe jener Zeit zusammen: „… Waschmittel ist nirgends zu finden. Was die Gehirnwäsche angeht, gibt es hingegen keinerlei Probleme.“
Während des gesamten Besuchs wird man an die Hand genommen und von Schlagzeilen im Stil der damaligen Zeit geleitet: das Wesentliche in wenigen Zeilen, darunter die Details für diejenigen, die tiefer einsteigen möchten.
Mal ernste, mal skurrile Fotos, Objekte aus der damaligen Zeit und Rückblenden ergänzen die Erzählung. So bewegt man sich durch die Geschichte wie durch die Seiten einer großen Zeitung.
Machtkonzentration und Verstaatlichung
Allmählich zeichnen sich die klassischen und perversen Mechanismen des „1. Klasse“-Systems ab: Macht konzentrieren, verstaatlichen, die private Initiative unterbinden, Grenzen schließen, überwachen, Propaganda betreiben … und unweigerlich, wie immer, zunächst an etwas Mangel leiden, dann gar nichts mehr haben und schließlich die Welt vermissen, die man gerade erst auslöschen wollte.
Der Rundgang wird übrigens von manchmal bissigen, manchmal offen humorvollen Schlagzeilen unterbrochen. An einer Wand steht dieser Satz, fälschlicherweise Winston Churchill zugeschrieben: „Überlasst die Sahara den Kommunisten, und nach fünf Jahren wird es einen Sandmangel geben.“ Der weitere Verlauf des Rundgangs verdeutlicht dies recht schnell.
Februar 1948: Die Kommunistische Partei übernimmt die Macht in der Tschechoslowakei. Kaum ist die Revolution etabliert, beginnt das Privateigentum seine Koffer zu packen. Eine Freiheit, die die Genossen – bald Gefangene ihres eigenen Landes – nicht mehr haben werden.
Reisekontrollen. Stacheldraht. Hunde. Überwachung. Verhaftungen. Gefängnis. Die Genossen sind nun in ihren eigenen Grenzen gefangen. Außer, wie immer, einige privilegierte Auserwählte: gute Beziehungen sind mehr wert als ein schlechter Pass.
Im Museum des Kommunismus in Prag.
Foto: Jack Chaumont
Das Museum versetzt einen direkt in die Atmosphäre jener Zeit. In einer dunklen Ecke wird man plötzlich von einem Soundtrack umhüllt: Hundegebell, Befehle der Wachen, Flehen und zitternde Stimmen. Allein durch den Klang spürt man den Schrecken und die Angst derjenigen, die versuchten, die Grenze zu überqueren.
Wie üblich folgt man dann dem klassischen Schema: Banken, Versicherungen, Bergwerke und Großunternehmen werden verstaatlicht. Dann sind die anderen an der Reihe. Über 3.000 Unternehmen gehen in staatliche Hände über.
Und wenn noch ein widerspenstiger Handwerker oder Kleinhändler übrig bleibt, braucht man ihn nicht zu enteignen: Man muss ihm nur die Rohstoffe verweigern, die Strafen vervielfachen und seine Tätigkeit einfach unmöglich machen. Und wenn er wirklich zu widerspenstig ist, können ein paar Elektroschocks oder sogar subtilere Folterungen im Gefängnis ihn überzeugen.
Ein ruiniertes Land
Anfang der 1960er-Jahre ist der tschechoslowakische Privatsektor nahezu am Ende. Und da der Staat die Wirtschaft lenkt, bestimmt er auch die Preise und die Verteilung. Das Ergebnis lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: „Stehen Sie an, wie alle anderen.“
Für alltägliche Produkte gibt es Rationierung. Um ein Auto zu bekommen, muss man sich auf eine Liste setzen lassen. Wer ein Fahrrad haben will, muss dem Cousin des Schwagers des Leutnants einen Schein zustecken. Damenbinden werden gewaschen und wiederverwendet.
Und die offizielle Tageszeitung der Kommunistischen Partei, „Rudé právo“, hat eine unerwartete zweite Karriere: In Stücke geschnitten dient sie buchstäblich als Toilettenpapier. Eine treffendere und endgültigere redaktionelle Kritik ist kaum vorstellbar.
Parallel dazu entwickelt sich eine ganze Schattenwirtschaft. Klempner, Maurer, Tischler und andere Handwerker arbeiten nach ihrem offiziellen Arbeitstag weiter. Tauschhandel und Schmiergelder florieren. Ende der 1980er-Jahre kursiert sogar die Maxime: „Wer nicht stiehlt, bestiehlt seine Familie.“
Und diese wunderbare, ideale, gleichberechtigte Gesellschaft erfindet schließlich ihre eigenen Geschäfte für Privilegierte. Sie heißen Tuzex.
Dort findet man genau das, was das normale System nicht bietet: Jeans, Adidas, Lego, Whisky, Schokolade, westliche Kosmetik, Elektronikgeräte … Aber nicht mit den gewöhnlichen Kronen. Man braucht eine spezielle Währung, die „Bony“, die auf dem Schwarzmarkt bis zum Fünffachen ihres offiziellen Wertes gehandelt wird.
Ende der 1980er-Jahre konnten manche „Bony“-Händler zwischen 100.000 und 250.000 Kronen pro Monat verdienen, während das durchschnittliche Monatsgehalt kaum über 3.000 Kronen lag. Die Gleichheit hatte also schließlich ihre Reichen hervorgebracht – versteckt im Dunkeln des „Grand Soir“, des ersehnten revolutionären Umsturzes.
Zeitleiste Ost und West
Eine der aufschlussreichsten Entdeckungen im Museum ist eine große Zeitleiste, die Ost und West parallel von den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts verdeutlicht.
Einige Bilder genügen. Im Westen: Astronauten mit Sauerstoffmasken bei Apollo 11. Im Osten: Schulkinder mit Gasmasken, dazu Panikmache wegen des amerikanischen Kartoffelkäfers. Im Westen: Bluejeans. Im Osten: Schwarzmarkt. Im Westen: Weihnachtsmann. Im Osten: Vater Lenin.
Im Museum des Kommunismus in Prag.
Foto: Jack Chaumont
Oder fast. In den 1950er-Jahren versuchten die Behörden tatsächlich, den traditionellen Ježíšek – das Christkind, das den tschechischen Kindern Geschenke bringt – durch den sowjetischen Ded Moroz (Väterchen Frost) zu ersetzen.
Weiter hinten wird eine Wohnung auf eigenartige Weise rekonstruiert: Tisch, Stühle und andere Gegenstände sind vertikal an der Wand befestigt, als ob man die Wohnung von oben betrachtete. Big Brother, tschechoslowakische Version.
Hinter einer Vitrine erscheint auch das klassische kommunistische Klassenzimmer mit seiner zeittypischen Dekoration und den roten Halstüchern.
Hinter dem Absurden kommt das Tragische
Repression, politische Polizei, Inhaftierungen, geschlossene Grenzen, dann die sowjetische Besatzung nach der Niederschlagung des Prager Frühlings.
Im Januar 1969 zündet sich Jan Palach, ein 20-jähriger Student, auf dem Wenzelsplatz an. Seine Tat wird eines der mächtigsten Symbole des Widerstands gegen die Resignation. Hier hört der Humor auf. Auf meiner Uhr ist es 17:55 Uhr. Ich schließe für 15 Minuten die Augen und spüre dabei ein seltsames inneres Vibrieren.
Glücklicherweise kehrt der Humor in den Museumsshop zurück: Ich entdecke dort unter anderem Kerzen mit den Konterfeis von Stalin und Lenin. Das Konzept hat durchaus etwas Poetisches. Allein die Vorstellung, sie mit nach Hause zu nehmen und ihnen dabei zuzusehen, wie sie langsam vor sich hin brennen, zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht.
Ein letzter tschechischer Witz, gedruckt auf Plakaten, Taschen und T-Shirts: „Es gab kein Toilettenpapier. Glücklicherweise gab es sowieso nichts zu essen.“
Nach 40 Jahren tschechoslowakischer Geschichte verlasse ich das Museum mit einem letztlich recht optimistischen Gedanken und der Hoffnung, dass es bald überall auf der Welt genauso sein wird: Der Kommunismus hat vielleicht endlich seinen Platz gefunden – in einem Museum, zumindest an einem Ort, wahrscheinlich dem einzigen, wo er funktioniert.
Führerschein: Bis zu 1.000 Euro günstiger? - Foto: Robert Michael/dpa
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat erstmals mögliche Einsparungen durch die geplante Führerscheinreform beziffert. Fahrschüler könnten demnach mehrere hundert Euro, im besten Fall sogar bis zu 1.000 Euro sparen, sagte Bilger im Gespräch mit der „Welt“.
„Mit mehr digitalem Unterricht und einer Bürokratieentlastung wollen wir die Kosten senken“, sagte Bilger. Der Minister verwies zugleich auf „große regionale Unterschiede“ und darauf, dass manche Fahrschüler mehr Fahrstunden benötigten als andere.
Die Kosten für den Führerschein der Klasse B liegen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums derzeit im Schnitt bei rund 3.400 Euro.
Die geplante Reform soll den Erwerb unter anderem durch mehr digitalen Theorieunterricht, weniger Bürokratie und Änderungen bei der praktischen und theoretischen Prüfung günstiger machen.
Zustimmung und Kritik
Der Sozialverband Deutschland begrüßte Bilgers Ankündigung. Die Kostenexplosion beim Führerschein stelle vor allem junge Leute vor Probleme, die sich häufig verschuldeten, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.
„Keinen Führerschein zu haben, kann später auch ein echter Wettbewerbsnachteil am Arbeitsmarkt sein.“ Wichtige Berufe wie Rettungssanitäter, Busfahrer, Behindertenfahrdienste oder auch mobile Pflegekräfte seien aufs Autofahren aber angewiesen.
Bei Fahrlehrern stößt die Reform aber auf breite Ablehnung. Sie warnen, dass das Sicherheitsniveau sinken könnte. Fahrschüler müssten einen Teil der Theoriestunden weiter in Präsenz besuchen müssen, fordern sie. Kritisiert wird auch eine geplante Laienausbildung.
Die Reform muss noch vom Bundestag verabschiedet werden; auch der Bundesrat muss zustimmen. Nach den bisherigen Plänen sollen die neuen Regeln möglichst Anfang 2027 greifen. (dpa/red)
Schusswaffen und Munition müssen in Deutschland gesichert aufbewahrt werden. (Symbolbild) - Foto: Silas Stein/dpa
Der tödliche Ausgang einer Kontrolle von Waffenbesitz im oberpfälzischen Berngau wirft ein Schlaglicht auf die Regeln und Waffenkontrollen in Deutschland. Nach Zahlen von Ende September 2026 sind in Deutschland knapp 930.000 private Waffenbesitzer im Waffenregister erfasst, in Bayern gut 200.000.
Welche Voraussetzungen gelten für Waffenbesitz?
Wer in Deutschland eine Waffe besitzen will, muss strenge Voraussetzungen erfüllen. Geregelt wird das deutsche Waffenrecht im Waffengesetz.
Es unterscheidet zwischen Waffenbesitzkarte und dem Waffenschein, der dazu berechtigt, eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit zu führen. Sportschützen, Jäger und Waffensammler haben in der Regel eine Waffenbesitzkarte.
Für eine Waffenbesitzkarte müssen Zuverlässigkeit, Sachkunde, persönliche Eignung und ein berechtigtes Bedürfnis nachgewiesen werden. Ein allgemeines Recht auf Waffenbesitz gibt es nicht. Der unberechtigte Erwerb oder Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe ist strafbar.
Welche Art von Kontrollen gibt es?
Grundsätzlich wird bei Waffenkontrollen bei Sportschützen und Jägern zwischen anlassbezogenen und verdachtsunabhängigen Maßnahmen unterschieden.
Die Kontrollen können angekündigt und unangekündigt stattfinden. Sie dienen der Überprüfung, ob legal im Besitz befindliche Schusswaffen und Munition vorschriftsmäßig und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt aufbewahrt werden.
Zusammen mit dem Waffenbesitzer dürfen die Kontrolleure nur die Räumlichkeiten betreten, in denen die Waffen gelagert werden. Für andere Räume besteht kein Durchsuchungsrecht.
In Bayern sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig, also die unteren Waffenbehörden der Landratsämter oder kreisfreien Städte. Die Sachbearbeiter sind bei Kontrollen selbst nicht bewaffnet. Die Polizei kann in Einzelfällen zur Unterstützung hinzugezogen werden.
Was genau wird bei einer Kontrolle geprüft?
Neben der Vollständigkeit der dem Jäger oder Sportschützen überlassenen Waffen wird meist auch die gesetzeskonforme Aufbewahrung geprüft. Für unterschiedliche Waffentypen und Munition sind unterschiedliche Sicherheitsstufen bei Tresoren oder Waffenschränken vorgeschrieben.
Alle erlaubnispflichtigen Waffen, die ein Sportschütze oder Jäger besitzt, sind in der Waffenbesitzkarte mitsamt ihrer einzigartigen Seriennummer vermerkt. Im Zuge einer Kontrolle werden die Daten der Behörde mit den Daten des Besitzers und seinem tatsächlichen Bestand abgeglichen.
Und wenn Mängel festgestellt werden?
Diese werden dokumentiert. Je nach Schwere der Mängel kann die Behörde über die Konsequenzen für den Jäger oder Sportschützen entscheiden. Die Behörde kann die Erlaubnis zum Waffenbesitz auch widerrufen. (dpa/red)
Autobahnbrücke. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dem Bund gelingt es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern.
Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken in Deutschland auf 157 zurück, nachdem im Jahr 2024 noch 212 Brücken saniert wurden, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.
Ziel von 400 Brücken verfehlt
Ursprünglich wollte das Bundesverkehrsministerium das Doppelte schaffen: Jährlich 400 Brücken sollten nach den langfristigen Plänen renoviert werden, die noch aus der Zeit der Ampelkoalition stammen. Auf Anfrage erklärte das Verkehrsministerium die Verzögerungen mit Einschränkungen durch die vorläufige Haushaltsführung.
Auch in diesem Jahr droht der Regierung die Ziele zu verfehlen.
Im ersten Halbjahr 2026 seien 70 Brücken-Teilbauwerke fertiggestellt worden und damit etwas mehr als im ersten Halbjahr 2025, heißt es in der Antwort das des Bundesverkehrsministeriums von Steffen Bilger (CDU).
Weitere 100 Brücken-Teilbauwerke seien gegenwärtig noch im Bau, mit einer Fertigstellung sei bis Ende des Jahres 2026 zu rechnen. Das würden 170 ergeben, und damit weniger als in den Jahren 2022 bis 2024. Im Coronajahr 2021 wurden nur 124 Brücken fertiggestellt.
„Viele Tausend Autobahnbrücken müssen dringend saniert werden“, sagte Michaelsen dem „Spiegel“. Sie erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit kurzfristige Vollsperrungen gegeben habe, etwa der Rahmedetal- oder der Bonner Nordbrücke.
„Die haben für viel Aufmerksamkeit gesorgt und zu dramatischen Folgen für die Nutzer und die Menschen in den betroffenen Regionen geführt“, so die Grünen-Politikerin weiter.
Neue Finanzierungswege geplant
Die niedrige Sanierungsquote überrascht auch vor dem Hintergrund, dass Teile des Sondervermögens von einer halben Billion Euro in die Renovierung von Autobahnbrücken fließen.
Dabei stehen seit 2025 zusätzliche Mittel aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereit. Allein für die Erhaltung von Brücken und Tunneln im Bundesfernstraßennetz flossen 2025 rund 2,42 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Allerdings wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen regulären Einsatz erst im Oktober 2025 geschaffen. Die Bundesregierung führt den Rückgang bei den Brückenmodernisierungen unter anderem auf die Einschränkungen durch die vorläufige Haushaltsführung zurück.
Nach neuesten Plänen will die Bundesregierung die Brückensanierung teils auch aus Mitteln finanzieren, die dem Verteidigungsministerium im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme zur Verfügung stehen. Sie fließen in die Ertüchtigung jener Bauwerke, die für Truppenverlegungen verstärkt werden müssen.
Michaelsen fordert von der Regierung, alle Autobahnneubauprojekte zumindest so lange auf Eis zu legen, bis die Ziele des Brückenmodernisierungsprogramms erreicht werden.
Die für den Bau und den Unterhalt zuständige bundeseigene Autobahn GmbH soll in Zukunft eine weitere Einnahmequelle erhalten. Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett für einen Gesetzentwurf, der es ihr ermöglicht, auch private Kredite aufzunehmen.
Damit ist allerdings nicht gewährleistet, dass sich Planung, Genehmigung und damit die Bautätigkeit beschleunigen. (dts/red)
Der tropische Wirbelsturm erreichte am Donnerstag im Golf von Mexiko die Stärke zwei von fünf. - Foto: -/NOAA/dpa
Der Hurrikan „Isaias“ hat sich auf seinem Weg zur US-Golfküste deutlich verstärkt. Der tropische Wirbelsturm erreichte am Donnerstag (Ortszeit) im Golf von Mexiko Windgeschwindigkeiten von rund 160 Kilometern pro Stunde und damit die Stärke zwei von fünf, wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte.
Der erste Hurrikan der diesjährigen Atlantiksaison dürfte am Freitagabend oder in der Nacht zum Samstag auf die Küste treffen. Besonders gefährdet sind der Nordwesten Floridas sowie die Bundesstaaten Alabama und Mississippi.
Sturm könnte sich noch weiter verstärken
Meteorologen warnen vor lebensgefährlichen Sturmfluten, heftigen Regenfällen und Überschwemmungen. Auch Tornados sind möglich. Nach Angaben des Hurrikanzentrums könnte sich „Isaias“ noch weiter verstärken. Die Behörden rechnen zudem mit länger anhaltenden Stromausfällen in den betroffenen Gebieten.
Mehrere US-Bundesstaaten rufen Notstand aus
Floridas Gouverneur Ron DeSantis erklärte bei einer Pressekonferenz, man bereite sich vorsorglich sogar auf einen Hurrikan der Stärke drei vor. Besonders auf der östlichen Seite des Sturms drohten schwere Schäden. „Es wird Auswirkungen im gesamten Nordwesten Floridas geben“, warnte DeSantis. Meteorologen warnten, dass es sich um einen gefährlichen Sturm mit potenziell lebensbedrohlichen Auswirkungen handele.
In mehreren Bundesstaaten wurde vorsorglich der Notstand ausgerufen. Alabamas Gouverneurin Kay Ivey ordnete die Evakuierung von Touristen und Besuchern aus mehreren Küstenorten an, darunter die beliebten Urlaubsziele Gulf Shores und Orange Beach sowie Dauphin Island. Auch in Florida mussten Menschen besonders gefährdete Küstengebiete verlassen. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, die Vorbereitungen auf den Sturm schnellstmöglich abzuschließen.
Mexiko stellt sich auf Hurrikan ein
Auch in Mexiko stellen sich die Menschen derzeit auf Extremwetter ein. Am Sonntag könne der Tropensturm „Simon“, der sich derzeit noch über dem Pazifik befindet, zu einem „mächtigen Hurrikan der Kategorie 4“ anwachsen und die Küste des Bundesstaates Jalisco treffen, erklärte Fabián Vázquez Romaña, der Koordinator des mexikanischen Wetterdienstes auf der Plattform X.
Zu befürchten seien Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Kilometern pro Stunde und Wellenhöhen von acht bis neun Metern, warnte der Meteorologe. Zudem müsse man sich auf drei Tage andauernden Starkregen in Teilen der Provinzen Guerrero, Michoacán, Colima und Jalisco einstellen.
Ebenfalls am Wochenende rechnen die mexikanischen Wetterexperten damit, dass der Tropensturm „Rachel“ die Halbinsel Niederkalifornien trifft. (dpa/red)
Viele Deutsche haben Angst vor Geldnöten, Migration und Krieg. Doch bedeuten mehr Krisen auch mehr psychische Belastung? Wissenschaftler bejahen das. Seit dem Jahr 2020 zeigten sich beim seelischen Wohlbefinden in Deutschland Negativ-Trends. Ein Hotspot aktuell: junge Frauen.
Hat sich die psychische Gesundheit in Deutschland verschlechtert?
„Meine Antwort ist ja“, sagt Andreas Meyer-Lindenberg, Leiter des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim. „Es gibt diese Abfolgen von Krisen. Erst die Pandemie, dann der Angriffskrieg auf die Ukraine mit all seinen auch wirtschaftlichen Folgen. Das wird in Deutschland auch als gesamtgesellschaftliche Bedrohung wahrgenommen.“
Eine stärkere psychische Belastung der Bundesbürger belegen repräsentative Umfragen des Robert Koch-Instituts (RKI). „Wir sehen tatsächlich seit 2020 einen ansteigenden Trend, etwa eine Zunahme von depressiven Symptomen und Angstsymptomen in der Bevölkerung“, berichtet Caroline Cohrdes, kommissarische Leiterin des Fachgebiets Psychische Gesundheit am RKI. „Insgesamt kann man sagen, dass sich die psychische Gesundheit in Deutschland verschlechtert hat.“
Was sagen die RKI-Zahlen genau?
Der Anteil von depressiven Symptomen bei den Erwachsenen in der Bevölkerung liegt in der Befragung für 2024 bei rund 22 Prozent. Diese Angaben spiegeln sich im vergleichbaren Zeitraum in hausärztlichen oder psychotherapeutischen Praxen: Diagnosen depressiver Störungen im ambulanten Bereich lagen 2023 bei etwa 17 Prozent, sagt Cohrdes. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch in anderen RKI-Daten zur psychischen Gesundheit.
28 Prozent der befragten Erwachsenen schätzten ihr psychisches Wohlbefinden 2024 als eher schlecht ein. Nur rund 11 Prozent fühlten sich eher gut. „Das ist ein überraschend niedriges Ergebnis“, erläutert die Forscherin. „Seit den Pandemiejahren sehen wir in verschiedenen Bereichen der psychischen Gesundheit auffällig steigende negative Tendenzen.“ Daten für 2025 sind bislang nicht abschließend ausgewertet.
Wie zeigt sich psychische Belastung?
Psychische Belastung kann sich sehr unterschiedlich äußern – und auch in ganz verschiedenen Lebensbereichen. „Bei einer depressiven Symptomatik können das unter anderem Niedergeschlagenheit sein, der Verlust von Interessen und Freude, Erschöpfung oder Konzentrationsprobleme“, beschreibt es Cohrdes. „Bei Angstsymptomen sind Kernanzeichen, dass man Sorgen nicht so leicht stoppen kann.“ Dieses chronische Grübeln könne zusammen mit häufig auftretender Nervosität und Anspannung unter anderem dazu führen, dass sich alltägliche Dinge schwerer erledigen ließen.
Wer hat ein besonderes Risiko für psychische Belastungen?
„Besonders hoch sind depressive Symptome und Angstsymptome in Deutschland aktuell bei jüngeren Erwachsenen“, berichtet die RKI-Expertin. „Das ist ein Befund, den wir ernst nehmen müssen.“ Frauen seien häufiger betroffen als Männer. „Besonders hohe Werte sehen wir aktuell bei jungen Frauen.“
Für das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit ergänzt Psychiater Meyer-Lindenberg: „In der Praxis sehen wir einen sehr großen Anstieg bestimmter psychischer Störungen bei jungen Menschen – am deutlichsten bei Essstörungen.“ Generell zeigen sich depressive Symptome nach RKI-Erkenntnissen häufiger bei Menschen, die keinen höheren Bildungsgrad erreichen konnten. Das gilt auch für Personen mit einem niedrigen Einkommen.
Was bedeutet das für eine Gesellschaft?
Psychische Erkrankungen seien inzwischen die Hauptursache für Frühberentungen, sagt Andreas Meyer-Lindenberg vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit. „Sie sind auch ein Hauptgrund dafür, warum Menschen krankgeschrieben sind, häufig sehr lang. Das verursacht einen massiven wirtschaftlichen Schaden.“
Leidet auch der gesellschaftliche Zusammenhalt? So zugespitzt lässt sich das aus der internationalen Forschung bislang nicht belegen. Eine zunehmende psychische Belastung kann aber sozialen Zusammenhalt etwa in Familien oder der Nachbarschaft schwächen, weil sie sozialen Rückzug und Konflikte begünstigt. Studien zeigen jedoch zugleich, dass soziale Verbundenheit und Unterstützung psychische Belastungen abfedern können.
Was ließe sich mit Blick auf psychische Gesundheit verbessern?
Für Andreas Meyer-Lindenberg gehört dazu vor allem die Stärkung der Gesundheitskompetenz. „Die Deutschen wissen insgesamt wenig über Erkrankungen und wie man sie verhindern kann“, sagt er. Leider wüssten sie ganz besonders wenig über die Psyche. Wissensbasierte Präventionsangebote wie psychologische Erste-Hilfe-Kurse für Laien hält er deshalb für sehr sinnvoll. „Und dazu Schulstunden über die bessere Regulation von negativen Emotionen.“
Besonders für Jugendliche und junge Erwachsene wäre es wichtig, dass sie sich besser mit der psychischen Gesundheit auskennen und passende Hilfsangebote leicht finden und nutzen können, sagt auch RKI-Forscherin Cohrdes. „Es ist auch eine Frage der Medienkompetenz“, ergänzt sie. „Gerade in sozialen Medien ist es nicht immer einfach zu entscheiden, ob eine Information verlässlich ist.“
Hat psychische Belastung etwas mit der Krankheit Depression zu tun?
Äußere Belastungen werden als Ursache oft überschätzt. Depressionen sind eine eigenständige Erkrankung und in hohem Maße Folge einer vererbten oder erworbenen Veranlagung. „Menschen mit dieser Veranlagung erkranken auch bei guten äußeren Umständen“, sagt Psychiater Ulrich Hegerl, Vorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe. Eine „Depressions-Epidemie“ durch eine Polykrise schließt Hegerl deshalb aus.
Auch andere psychische Erkrankungen seien mehr als eine Reaktion auf äußere Belastungen wie Krisenzeiten, erläutert er. Ängste und Sorgen seien immer ein Teil der Symptomatik von Depressionen und Angsterkrankungen. „Viren oder Kriege sind dann aber nicht die Ursachen dafür. Sie könnten aber wie ein Trigger von der Erkrankung aufgegriffen werden.“ Dass Finanzsorgen direkt zu psychischen Erkrankungen führen, hält Hegerl für unwahrscheinlich. „Das entspricht weder meiner klinischen Erfahrung noch liegen dafür ausreichend Belege vor.“
Gibt es mehr psychische Erkrankungen als früher?
„Wir rechnen in Deutschland in jedem Jahr mit rund 30 Prozent der Bevölkerung, die eine behandlungsbedürftige diagnostizierbare psychische Erkrankung haben“, sagt Meyer-Lindenberg. „Das ist wirklich sehr viel. Und eine Häufigkeit, die viele Leute sich nicht so klarmachen.“ Lange Zeit hätten Forschende gedacht, psychische Erkrankungen seien zwar sehr häufig, die Fallzahl nehme aber nicht zu. „Jetzt legen Daten aus einer internationalen Studie eine Zunahme nahe, insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung.“ (dpa/red)
Altkanzler Gerhard Schröder steht nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in der Kritik. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der CDU-Politiker Dennis Radtke bezeichneten seinen Besuch als Schande. Schröder hatte am Mittwoch mit Putin dessen 74. Geburtstag gefeiert.
Der Kreml teilte am Donnerstag auf Telegram mit, Putin habe am Mittwochvormittag aus den Medien erfahren, dass sich Schröder geschäftlich in Moskau aufhalte. „Der Präsident lud seinen alten Freund ein, zu ihm nach Hause zu kommen“, hieß es in der Mitteilung. Dazu veröffentlichte der Kreml Fotos, auf denen sich die beiden Männer lächelnd die Hände schütteln.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Der 82-Jährige pflegt seit Jahren eine enge Freundschaft mit Putin und arbeitete nach seiner Zeit in der Politik für russische Energieunternehmen, darunter den Gasriesen Gazprom. Auch seine Tätigkeit als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG sorgte für Kritik.
Zuletzt wurde bekannt, dass Schröder in den Aufsichtsrat von Hyperglobus berufen worden sein soll. Das Unternehmen betreibt den russischen Ableger der deutschen Supermarktkette Globus. Vor seinem Treffen mit Putin besuchte Schröder eine Filiale in Moskau und hielt eine Begrüßungsrede vor den Mitarbeitern.
Politiker sprechen von einer Schande
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Schröders Besuch auf der Plattform X scharf: „Eine Schande für Deutschland. Ein Verrat an Europa. Ein Bärendienst für Frieden.“ Sie fügte hinzu, sie habe allerdings nichts anderes mehr von ihm erwartet.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, griff den Altkanzler an. Sie bezeichnete Schröder als Deutschlands „frechsten Rentner“ und schrieb: „Zu krank für Untersuchungsausschüsse (ganz schlimmer Burnout), aber für gut dotierte Mandate in Russland und Geburtstagsparty zuhause bei Kriegsverbrecher Putin reichts dann doch noch. Eine Schande sondergleichen.“
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, kritisierte ebenfalls, Schröder sei für einen Untersuchungsausschuss zu krank, aber fit genug für Moskau und eine Begegnung mit Putin. Dazu schrieb er: „Wunderheilung à la Rasputin bei Gerhard Schröder“.
Schröder hatte 2025 mehrfach wegen einer Burnout-Erkrankung abgesagt, vor einem Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern auszusagen. Dabei ging es um die Stiftung im Zusammenhang mit dem Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2.
Treffen fällt mit russischen Angriffen auf die Ukraine zusammen
Der Besuch in Moskau fiel mit einem schweren russischen Angriff auf die Ukraine zusammen. Am Mittwoch setzte Russland erstmals in diesem Herbst eine kombinierte Angriffswelle mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen ein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach anschließend von mindestens 25 Toten und mehr als 100 Verletzten. Er bezeichnete den Angriff als ein „Geburtstagsgeschenk für Putin“.
Russland hatte die großangelegte Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Die russischen Kriegsziele wurden bislang nicht erreicht.
Putin brachte Schröder als Vermittler ins Gespräch
Im Mai hatte Putin Schröder als möglichen Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Der russische Präsident erklärte, Europa könne den Altkanzler für Gespräche zur Beilegung des Konflikts auswählen. In der Bundesregierung stieß der Vorschlag auf deutliche Skepsis; auch die EU-Länder schlossen diese Möglichkeit schnell aus.
Schröder war nach seiner Kanzlerschaft lange für russische Energiekonzerne tätig, unter anderem für Gazprom und die Nord Stream 2 AG. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging jedoch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb. Die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte keine Betriebsgenehmigung. (dpa/afp/red)
Sepp Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unions-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
In Kürze:
CDU-Politiker Sepp Müller weist Spekulationen über mögliche Überläufer zur AfD zurück.
Stattdessen hält er sowie Kanzler Merz eine gezielte „False Flag“-Aktion anderer Parteien für möglich.
AfD-Politiker Tobias Rausch hatte von Absprachen mit mehreren CDU-Abgeordneten berichtet.
SPD, Grüne und Linke weisen die Vorwürfe scharf zurück.
Drei Tage nach der Wahl zweier AfD-Politiker ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt gehen die Spekulationen über die Abweichler aus den übrigen Fraktionen weiter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, weist die Gefahr möglicher CDU-Überläufer zur AfD zurück. Auch gebe es keine Auflösungstendenzen in der CDU-Landtagsfraktion. Stattdessen hält er eine „False Flag“-Aktion zulasten der Unionsfraktion für möglich.
Kritik an Schulze – aber kein Gedanke an mögliche Austritte
Im Gespräch mit „MDR AKTUELL“ wies Müller am Donnerstag, 8. Oktober, Meldungen über eine drohende Spaltung der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag zurück.
Der frühere Bildungsminister Marco Tullner wollte die Bildung einer separaten Gruppe von Unionsabgeordneten nicht ausschließen. Mit dieser Auffassung stehe er auch nicht allein in der Fraktion. Tullner warf Fraktionschef Sven Schulze gegenüber dem MDR vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Eine Kampfabstimmung um den Vorsitz gewann Schulze in der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion nur knapp mit acht zu sieben Stimmen.
Auch Müller übte Kritik am Verhalten Schulzes. Es sei ein Fehler gewesen, anzukündigen, dass sich die Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten werde. Er habe dies getan, „obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dagegen zu stimmen“.
Bei der Abstimmung darüber, ob AfD-Kandidat Tobias Rausch Landtagspräsident werden solle, enthielten sich nur fünf Abgeordnete. Die CDU verfügt jedoch über 15 Abgeordnete. Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen gewählt. Die AfD verfügt über 39 Sitze. Das BSW, das über fünf Sitze verfügt, hatte angekündigt, ihn zu wählen.
„False Flag“ soll Zweck dienen, die Union mit Dreck zu bewerfen
Müller äußerte die Vermutung, dass Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken in geheimer Wahl für Rausch gestimmt haben könnten. Dies hätte dem Zweck dienen können, die Union mit Dreck zu bewerfen, so der Wittenberger. Müller hat Ambitionen bekundet, sich Anfang Dezember auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden der CDU bewerben zu wollen.
Bereits am Mittwoch hatte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in eine ähnliche Richtung geäußert. Auf einer Veranstaltung in Berlin erklärte er, es sei mit den Werten der CDU nicht zu vereinbaren, bei der Wahl zu einem Landtagspräsidenten für einen Kandidaten der AfD zu stimmen. Allerdings, so fügte er hinzu, gebe es Möglichkeit einer False-Flag-Aktion nicht nur militärisch, sondern auch politisch.
Rausch selbst erklärte, es habe bereits im Vorfeld der Wahl eine Absprache mit mehreren CDU-Abgeordneten gegeben. Namen gab er jedoch nicht bekannt. Auch bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Landtagspräsidenten erhielt der AfD-Kandidat mehr Stimmen als die Fraktion Sitze aufweist. Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Stimmen gewählt. Das BSW hatte im Vorfeld angekündigt, ihn nicht zu wählen.
Empörung über „False Flag“-Vorwurf bei SPD, Grünen und Linken
SPD, Grüne und Linke wiesen die „False Flag“-Vorwürfe umgehend und kategorisch zurück. SPD-Fraktionschefin in Magdeburg Katja Pähle erklärte gegenüber dem MDR, sie finde die Aussagen von Merz empörend. Sie gehe davon aus, dass der Kanzler damit von den Turbulenzen in der CDU-Fraktion ablenken wolle.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, nannte gegenüber dem MDR den „False Flag“-Vorwurf Müllers und Merz‘ „genauso erbärmlich, wie es durchschaubar ist“. Es sei „ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen aus der Union gekommen sind“. Die Brandmauer, von der Union immer noch rede, existiere nicht mehr.
Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte die Aussagen in der „Rheinischen Post“ eine „bodenlose Frechheit“. Es hätte Merz „gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte“.
Ein US-Soldat geht am 10. November 2009 bei einer Gedenkfeier in Fort Hood an Fotos der 13 Todesopfer des Anschlags von Nidal Hasan vorbei. - Foto: Joe Raedle/Getty Images
Die USA wollen die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Nidal Hasan live übertragen. Die Anfang Dezember geplante Exekution auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte ein Pentagon-Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor erklärt, dass die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung des früheren Psychiaters des US-Heeres durch ein Erschießungskommando öffentlich stattfinden solle.
Nidal Hasan nach seiner Verlegung in das Gefängnis von Bell County in Texas am 9. April 2010.
Foto: Bell County Sheriff’s Office via Getty Images
„Wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist“, sagte Hegseth in einem Videointerview mit dem US-Sender Real America’s Voice. „Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben.“
Hinrichtung für den 3. Dezember geplant
Hasan, ein US-Bürger palästinensischer Herkunft, hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood das Feuer auf Soldaten eröffnet. Er tötete 13 Menschen und verletzte 32 weitere. Der damalige Militärpsychiater wurde 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Nach eigenen Angaben schoss er auf seine Kameraden, weil diese in Afghanistan Krieg gegen Muslime führten.
Ein Gedenkzeichen für die 13 Todesopfer des Anschlags von Nidal Hasan vor dem Rednerpult bei einer Gedenkfeier am 10. November 2009 in Fort Hood, Texas.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Die Hinrichtung ist für den 3. Dezember geplant. Sollte sie tatsächlich stattfinden, wäre es laut US-Medien die erste Hinrichtung durch das US-Militär seit mehr als 60 Jahren.
Hinrichtungen in den USA aktuell besonders im Fokus
US-Präsident Trump hatte die Hinrichtung erst vor Kurzem genehmigt – wenige Tage nachdem im Bundesstaat Tennessee ein Hinrichtungsversuch gescheitert war. Der wegen Mordes verurteilten Christa Pike wurden nach Angaben der Behörden zwei Dosen des Mittels Pentobarbital verabreicht, doch sie überlebte. Der Fall hat die Debatte um die Todesstrafe in den USA neu entfacht.
Öffentliche Erschießungen wurden in den USA unter anderem während des Amerikanischen Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert als Abschreckung eingesetzt. Die bislang letzte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando des US-Militärs fand 1945 statt. Die letzte allgemein öffentliche Hinrichtung in den USA erfolgte 1936: Damals wurde im Bundesstaat Kentucky ein Mann vor Tausenden Schaulustigen gehängt. (dpa/afp/red)
Demonstranten protestieren am 5. Oktober 2026 in Barcelona gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten. Auslöser ist der Fall der 87-jährigen Maricarmen, die aus ihrer Wohnung in Madrid vertrieben wurde. - Foto: Manaure Quintero / AFP via Getty Images
Nach dem Tod der kurz zuvor aus ihrer Wohnung vertriebenen 87-jährigen Maricarmen Abascal sind in Spanien Zehntausende Menschen in Gedenken an sie auf die Straße gegangen. Am Donnerstagabend fand in der Hauptstadt Madrid ein Marsch vom zentralen Platz Puerta del Sol zum Haus der Verstorbenen im etwa drei Kilometer entfernt gelegenen Stadtteil Retiro statt.
Gedenken an Maricarmen in Madrid
An der Puerta del Sol, wo Hunderte Menschen ein Protestcamp errichtet hatten, war eine improvisierte Gedenkstätte mit Kerzen, Blumen und Plakaten aufgestellt worden.
„Maricarmen wird zu einer Ikone des Kampfes werden. Sie hat uns wachgerüttelt und dazu gebracht, zu sagen: ‚Es reicht!‘“, sagte die 48-jährige Lehrerin und Demonstrantin Rosa Marin der Nachrichtenagentur AFP. „Wir können diese Situation nicht länger hinnehmen“, betonte sie mit Blick auf die Wohnungskrise in dem Land.
Menschen versammeln sich am 7. Oktober 2026 auf der Puerta del Sol in Madrid zu einer Mahnwache für Maricarmen Abascal. Die 87-Jährige starb nach ihrer Zwangsräumung, die landesweite Proteste gegen die Wohnungskrise auslöste.
Foto: Thomas Coex / AFP via Getty Images
Demonstranten hoffen auf einen Wendepunkt
„Maricarmen war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – sie hat all das ausgelöst“, sagte der Demonstrant Anton Alexander mit Blick auf das Protestcamp und die Massendemonstrationen der vergangenen Tage. Maricarmen sei „ein Symbol“. „Ich hoffe, dass dies ein Wendepunkt ist“, fügte er hinzu.
Kerzen und Botschaften erinnern am 8. Oktober 2026 in Madrid an die 87-jährige Maricarmen Abascal, die nach ihrer Zwangsräumung am 7. Oktober im Krankenhaus starb. Ihr Schicksal löste landesweite Proteste gegen die Wohnungskrise aus.
Foto: Oscar del Pozo / AFP via Getty Images
Maricarmen Abascal, die von vielen Spaniern nur mit ihrem Vornamen genannt wird, war am Mittwoch gestorben. Die Rentnerin war nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung am 23. September wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Die Zwangsräumung löste landesweite Massenproteste, ein Protestcamp im Zentrum von Madrid und schließlich die Ankündigung von Neuwahlen aus. Auf dem Höhepunkt der Proteste wandte sich Maricarmen aus dem Krankenhaus an die Demonstranten.
Demonstranten gedenken am 8. Oktober 2026 in Madrid der 87-jährigen Maricarmen Abascal. Ihre Zwangsräumung löste landesweite Proteste gegen die Wohnungskrise und hohe Mieten aus.
Foto: Oscar del Pozo / AFP via Getty Images
Mieterhöhung um 275 Prozent
Die alte Frau war auf einer Trage aus ihrer Wohnung in Madrid geholt worden, nachdem ein Investor den Mietpreis nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2.650 Euro erhöht hatte. Maricarmen hatte seit mehr als 70 Jahren in ihrer Wohnung gelebt. (afp/red)
Steinmeier und Macron scheiden beide im kommenden Jahr aus ihren Ämtern. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE6:41 Uhr
Merz rechnet mit Verzögerung der Rentenreform
Kanzler Merz rechnet laut „Bild“ nicht mehr damit, dass die Rentenreform wie geplant zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Bis Jahresende strebt er nur noch den Kabinettsbeschluss an, das Paket soll nun im Frühjahr stehen. Streit gibt es vor allem um die Rente mit 63.
US-Präsident Trump hat Elon Musk die National Medal of Science verliehen und ihn als „modernen Thomas Edison“ gewürdigt. Ausgezeichnet wurden auch Brin, Huang und Su. Musk hatte 2025 nach einem Zerwürfnis die Effizienzbehörde Doge verlassen, beide haben sich inzwischen versöhnt.
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HEUTE6:15 Uhr
Zehntausende gedenken zwangsgeräumter Rentnerin in Spanien
Zehntausende haben in Spanien der 87-jährigen Maricarmen Abascal gedacht, die nach ihrer Zwangsräumung gestorben war. Ein Investor hatte die Miete ihrer Madrider Wohnung um 275 Prozent erhöht. Ihr Fall löste Massenproteste gegen die Wohnungskrise und die Ankündigung von Neuwahlen aus.
Menschen versammeln sich neben einem Transparent: „Keine weitere Maricarmen“. Die 87-Jährige wurde aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben. Die Demonstranten campieren am 27. September 2026 vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid, um gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise zu protestieren.
Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
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HEUTE6:00 Uhr
Söder nennt Rot-Grün-Rot in Berlin „Tabubruch“
Bayerns Regierungschef Söder (CSU) kritisiert die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin als „Tabubruch“: Die Linke sei in Teilen antisemitisch und polizeikritisch. Kommt das Bündnis zustande, will er den Hauptstadtvertrag stoppen und Berlins Rolle im Länderfinanzausgleich infrage stellen.
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HEUTE5:45 Uhr
Macron zeigt Steinmeier Frankreichs Atomstandorte
Macron besucht mit Bundespräsident Steinmeier zwei Atom-Einrichtungen bei Bordeaux. Frankreich verfügt laut Sipri über 290 Sprengköpfe, will deren Zahl erhöhen und die Abschreckung mit rund einem Dutzend Partnern wie Deutschland enger abstimmen – die Entscheidungshoheit bleibt in Paris.
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HEUTE5:30 Uhr
Bilger: Führerscheinreform kann bis zu 1000 Euro sparen
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) beziffert erstmals die Ersparnis durch die Führerscheinreform: Laut Verbänden mehrere hundert, bestenfalls bis zu 1000 Euro, regional unterschiedlich. Den zweiten Tankrabatt trägt er trotz Bedenken mit – die Belastung für Pendler und Firmen sei zu groß.
Johann Wadephul (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Außenminister Johann Wadephul verschärft nach dem ergebnislosen Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York den Ton gegenüber Moskau. Nach den jüngsten massiven Angriffen auf die Ukraine mit zahlreichen zivilen Opfern kritisiert der CDU-Politiker Russland scharf und droht mit umfangreichen Sanktionen. „Putins Grausamkeit kennt keine Grenzen“, sagte Wadephul.
Putin setze „seinen Raketenterror auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Kinder, mit immer größerer Härte fort“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin werde dennoch scheitern, „am Widerstand der Ukraine – und an unserer fortgesetzten Unterstützung für deren Verteidigung“.
Die vergangenen Tage hätten bewiesen, dass der russische Präsident voll auf Eskalation setze. Dutzende Zivilisten, darunter Kinder, seien allein in den vergangenen drei Tagen getötet worden. Wohnhäuser wie in Pryluky würden Nacht für Nacht gezielt zerstört, Menschen dabei im Schlaf getötet. „Diese Zermürbungstaktik ist unfassbar brutal“, kritisierte Wadephul.
Erst am Mittwoch habe die EU weitere 1,2 Milliarden Euro für Luftverteidigung in der Ukraine bereitgestellt, erinnerte der Minister. „Zugleich werden wir unsererseits den Druck auf Russlands Kriegswirtschaft und ihre Unterstützer mit neuen Sanktionen erheblich verstärken.“ Dazu würden derzeit in Brüssel letzte Schritte abgestimmt, damit die bislang umfassendsten Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen schon bald greifen. „Auch dies wird Russlands Fähigkeit, die Ukraine anzugreifen, empfindlich treffen.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte erklärt, es liefen Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen.
Allein in der ukrainischen Stadt Pryluky waren kürzlich mindestens 19 Menschen getötet und 55 weitere bei russischen Angriffen verletzt worden, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt hatte. In der Stadt etwa 120 Kilometer östlich von Kiew sei ein fünfstöckiger Wohnblock getroffen worden. (dpa/red)
Einsatzkräfte stürmten die Wohnung, in der sich der Mann verschanzt hielt. - Foto: Tizian Gerbing/dpa
Stundenlang redeten erfahrene Spezialisten auf den verschanzten Mann ein, versuchten, ihn vom Aufgeben zu überzeugen. Vergeblich. Der mutmaßliche Täter, der bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter des Landratsamts Neumarkt in der Oberpfalz erschossen haben soll, wollte sich partout nicht ergeben. Mitten in der Nacht griffen die Einsatzkräfte dann zu. Mit Hilfe von Sprengmitteln und Schüssen nahmen sie den 60-Jährigen in Berngau fest.
„Über den genauen Ablauf der Geschehnisse können derzeit noch keine genaueren Angaben gemacht werden“, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz unmittelbar danach. „Das Ganze ging auf jeden Fall nicht widerstandslos, weil die Beamten auch schießen mussten.“ Die Schüsse verletzten den mutmaßlichen Täter leicht am Bein; der Deutsche wurde im Anschluss medizinisch versorgt.
Einsatz dauerte mehr als zwölf Stunden
Gegen 14.00 Uhr am Donnerstagnachmittag hatten mehrere Zeugen per Notruf Schussgeräusche bei Polizei und Rettungskräften gemeldet. Es begann ein Großeinsatz der bayerischen Polizei, der sich bis tief in die Nacht zog.
Zunächst umstellten die Beamten das Gebäude. Vor dem weißen Wohnhaus mit der ebenerdigen Eingangstür entdeckten sie den 45 Jahre alten Behördenmitarbeiter leblos auf dem Boden liegend. Er war bereits tot. „Der Tatverdächtige meldete sich telefonisch bei der Einsatzzentrale. Er gab in den folgenden Gesprächen an, in seiner Wohnung und im Besitz von Schusswaffen zu sein“, schilderte die Sprecherin. Er habe auch zugegeben, geschossen zu haben – und angekündigt, nicht widerstandslos aufgeben zu wollen.
Als die Einsatzkräfte Sicherungsmaßnahmen innerhalb des Gebäudes durchführten, in dem sich der Mann zu diesem Zeitpunkt noch verschanzte, entdeckten sie eine weitere Leiche. Es handelte sich um die 54 Jahre alte Kollegin des 45-Jährigen. „Wir gehen davon aus, dass sie schon im Zuge der Schüsse unmittelbar gestorben ist“, sagte ein Polizeisprecher. Dafür spreche die Auffindesituation.
Der Einsatz zog sich bis tief in die Nacht.
Foto: Tizian Gerbing/dpa
Tödliche Schüsse bei routinemäßiger Waffenkontrolle
Die beiden Opfer hatten den Angaben zufolge eine routinemäßige Kontrolle im Rahmen des legalen Waffenbesitzes durchführen wollen. Dabei geht es unter anderem darum, ob die Waffen richtig gelagert werden. Doch statt dies unter Beweis zu stellen, soll der 60-Jährige das Feuer auf die beiden Kontrolleure eröffnet haben.
Daraufhin fuhr unter anderem ein Spezialeinsatzkommando mit einem gepanzerten Fahrzeug nach Berngau. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Die Menschen im Ort sollten derweil ihre Häuser nicht verlassen oder zumindest den abgesperrten Bereich um das Haus des Verdächtigen meiden.
Polizei setzte zunächst auf Verhandlungen
Stundenlang setzte die Polizei auf Verhandlungen und stürmte die Wohnung im Ortskern von Berngau zunächst nicht. Der Sprecher erläuterte die Einsatztaktik folgendermaßen: „Wir versuchen immer, die friedliche Lösung herbeizuführen, das findet grundsätzlich mit Kommunikation statt. Die Alternative ist auch allen klar. Aber Ziel ist durchaus, dass man eine gewaltfreie Lösung schafft.“
Doch das Vorhaben ging diesmal nicht auf. „Schlussendlich ist dann ein Zugriff erfolgt, unter Anwendung auch von Sprengmitteln“, schilderte der Polizeisprecher nach dem schlagartigen Eindringen in die Wohnung gegen 2.20 Uhr. „Dabei wurde der 60-jährige mutmaßliche Schütze durch Schüsse ins Bein leicht verletzt.“ Der Mann werde nun zunächst medizinisch versorgt.
Der mutmaßliche Schütze hatte sich in einem Wohnhaus verschanzt.
Foto: Tizian Gerbing/dpa
Ermittler suchen nach dem Motiv
Schon bald sollen ihn die Ermittler der Kriminalpolizei Regensburg in enger Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth befragen. Auch sein Motiv steht im Fokus der Ermittlungen. Darüber herrschte zunächst absolutes Rätselraten. (dpa/red)
Steinmeier und Macron scheiden beide im kommenden Jahr aus ihren Ämtern. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Zehntausende gedenken zwangsgeräumter Rentnerin in Spanien
Zehntausende haben in Spanien der 87-jährigen Maricarmen Abascal gedacht, die nach ihrer Zwangsräumung gestorben war. Ein Investor hatte die Miete ihrer Madrider Wohnung um 275 Prozent erhöht. Ihr Fall löste Massenproteste gegen die Wohnungskrise und die Ankündigung von Neuwahlen aus.
Menschen versammeln sich neben einem Transparent: „Keine weitere Maricarmen“. Die 87-Jährige wurde aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben. Die Demonstranten campieren am 27. September 2026 vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid, um gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise zu protestieren.
Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
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Söder nennt Rot-Grün-Rot in Berlin „Tabubruch“
Bayerns Regierungschef Söder (CSU) kritisiert die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin als „Tabubruch“: Die Linke sei in Teilen antisemitisch und polizeikritisch. Kommt das Bündnis zustande, will er den Hauptstadtvertrag stoppen und Berlins Rolle im Länderfinanzausgleich infrage stellen.
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Macron zeigt Steinmeier Frankreichs Atomstandorte
Macron besucht mit Bundespräsident Steinmeier zwei Atom-Einrichtungen bei Bordeaux. Frankreich verfügt laut Sipri über 290 Sprengköpfe, will deren Zahl erhöhen und die Abschreckung mit rund einem Dutzend Partnern wie Deutschland enger abstimmen – die Entscheidungshoheit bleibt in Paris.
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Bilger: Führerscheinreform kann bis zu 1000 Euro sparen
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) beziffert erstmals die Ersparnis durch die Führerscheinreform: Laut Verbänden mehrere hundert, bestenfalls bis zu 1000 Euro, regional unterschiedlich. Den zweiten Tankrabatt trägt er trotz Bedenken mit – die Belastung für Pendler und Firmen sei zu groß.
Polizei am 27. September 2026 der Nähe des RAF-Stützpunkts Fairford im Südwesten Englands. Die britische Anti-Terror-Polizei untersucht einen Vorfall in der Nähe des Stützpunkts im Dorf Whelford. - Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
Anderthalb Wochen nach einem verdächtigen Vorfall am britischen Militärstützpunkt Fairford sind in Südostengland zwei Letten festgenommen worden, die in den Sperrbereich des Stützpunkts Molesworth eingedrungen waren. Die beiden Männer hätten offenbar zum Ziel gehabt, „dem Vereinigten Königreich Schaden zuzufügen“, erklärte die Anti-Terror-Polizei in London am Donnerstag.
Auf dem Stützpunkt befinden sich Geheimdiensteinrichtungen der NATO und der USA. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting erklärte, Großbritannien bleibe „äußerst wachsam“ angesichts möglicher Bedrohungen.
Anti-Terror-Polizei auf Spurensuche
Die Anti-Terror-Polizei nahm die beiden Männer in der Nacht zu Donnerstag fest, nachdem Teile des Zauns um den Stützpunkt RAF Molesworth in der Grafschaft Cambridgeshire in Südostengland beschädigt worden waren.
Am Mittwochabend hätten Sicherheitskräfte in der Umgebung des Stützpunkts ein zurückgelassenes Fahrzeug entdeckt, teilte die Polizei mit. Im Zaun sei eine „kleine Öffnung“ festgestellt worden. Die beiden Männer im Alter von 32 und 36 Jahren seien am Donnerstagmorgen gegen 02.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ) festgenommen worden.
Die Festgenommenen leben den Angaben zufolge im Vereinigten Königreich. Einsatzkräfte durchsuchten Objekte an zwei Adressen in der Region Peterborough nördlich von Molesworth.
Von dem Stützpunkt starten und landen keine Flugzeuge mehr. Der Stützpunkt wird heutzutage von der US-Luftwaffe betrieben. Unter anderem steuert dort der US-Geheimdienst CIA nach eigenen Angaben Aktivitäten zu Afrika und Europa. In dem dort ansässigen NATO-Geheimdienstzentrum sind nach offiziellen Angaben etwa 200 Menschen beschäftigt. Am Dienstag und Mittwoch fand dort nach NATO-Angaben eine Konferenz zum Thema Russland statt.
Der britische Verteidigungsminister Streeting erklärte im Onlinedienst X, der Schutz der Militärstützpunkte basiere „auf einem mehrschichtigen System“, darunter „physische Barrieren, Patrouillen, Überwachung“ und Drohnenabwehr.
Die Anti-Terror-Polizei übernahm die Ermittlungen zu dem Vorfall auf dem Stützpunkt RAF Molesworth. Bislang deute „nichts“ darauf hin, dass der Vorfall in einem Zusammenhang mit dem verdächtigen Vorkommnis Ende vergangenen Monats am Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford im Südwesten Englands stehe, erklärte die Leiterin der Anti-Terror-Polizei, Helen Flanagan.
Am 27. September hatte ein Anwohner der Polizei „verdächtige“ Aktivitäten in der Nähe der Militärbasis Fairford gemeldet. Die Polizei entdeckte dort drei weiße Lieferwagen, die zwar keine Sprengstoffe enthielten, aber „eine gewisse Menge“ Benzin.
Die US-Armee zog daraufhin dort stationierte B-1-Bomber ab. US-Präsident Donald Trump verwies zur Begründung auf „Drohungen“. Die Menschen, von denen diese ausgegangen seien, „sind mit dem Iran verbunden“, fügte er hinzu. Teheran wies die Anschuldigungen zurück. Die Ermittlungen laufen weiter.
Stefan Politze tritt als Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag zurück. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zurück. Diesen Schritt habe er in einer außerordentlichen Sitzung am Abend angekündigt, teilte die SPD-Fraktion mit. Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover wegen Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen Immunität aufgehoben.
„Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, wurde Politze in der Fraktionsmitteilung zitiert. „Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich“, sagte der Sozialdemokrat.
Ermittlungen im Zusammenhang mit Krach
Gegen den SPD-Fraktionschef wird nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. „Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig“, sagte Politzes Anwalt Matthias Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Sein Mandant könne sich nicht vorstellen, „dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat“. Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gibt.
Politze beteuert seine Unschuld
Eine anhaltende Debatte würde seiner Einschätzung nach die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen, sagte Politze am Donnerstagabend. „Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen.“
Nach der Immunitätsaufhebung im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte Politze gesagt: „Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt“. Er kündigte an, vollumfänglich zu kooperieren und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die gewünscht seien. „Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker. (dpa/red)
Laut Berichten von US-Medien könnte die Regierung in Washington noch vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen Anfang November neue Angriffe auf den Iran starten. Dies könnte weitere Versorgungsengpässe zur Folge haben.(Archivbild) - Foto: US-Marine via Getty Images
In Kürze:
US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf den Iran vor den Midterms dementiert.
Zuvor hatten US-Medien über mögliche neue Angriffe auf iranische Ziele berichtet.
Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiterenAnstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.
Nach Medienberichten über mögliche neue US-Angriffe auf iranische Ziele noch vor den Midterms hat US-Präsident Donald Trump eine Wiederaufnahme von Militäreinsätzen dementiert. „Wir werden den Iran zu keinem Zeitpunkt vor den Zwischenwahlen, die am 3. November in den Vereinigten Staaten stattfinden, angreifen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Die US-Regierung führe unterdessen „konstruktive Gespräche“ mit Teheran, schrieb Trump weiter. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor auf seinem Telegramkanal geschrieben, dass die Regierung in Teheran eine Antwort aus den USA prüfe. Man habe Washington einen „Sieben-Tage-Plan“ übermittelt und eine Antwort erhalten – darauf wolle man in wenigen Tagen reagieren, hieß es.
Medien: USA erwogen neue Militärangriffe gegen iranische Ziele
Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet, dass die US-Regierung in ihrem festgefahrenen Krieg neue Angriffe auf Ziele im Iran erwäge. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“).
Iran überschattet Kongresswahlen
Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.
Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen
Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.
Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch
In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.
Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise
Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.
Iran wirtschaftlich unter Druck
Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
MdL in Sachsen-Anhalt Tobias Krull (CDU). - Foto: Max Kittan/Epoch Times
In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt brodelt es. Erst die deutliche Wahlniederlage, dann die scharfe Kritik wegen einer möglichen CDU-Beteiligung an der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten. Und jetzt könnte die CDU-Fraktion durch Austritte zerbrechen. Darüber sprechen wir jetzt mit Tobias Krull, Mitglied der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt.
Herr Krull, im Raum steht, dass sich ein Teil der CDU-Fraktion als parlamentarische Gruppe abspalten könnte, sollte sich der Konflikt um den Fraktionsvorsitz von Herrn Schulze nicht legen. Wie ist die Stimmung in der CDU-Fraktion und für wie wahrscheinlich halten Sie Austritte?
Die Stimmung ist sicherlich seit letztem Dienstag und den Vorwürfen und Unterstellungen, die im Raum stehen, sicherlich nicht die allerbeste. Und ich kann uns auch als Fraktion nur raten, jetzt schnellstmöglich in den Dialog einzutreten, um da Unklarheiten zu beseitigen und vor allem auch wieder eine gute Vertrauensbasis zu schaffen.
Was ist denn konkret das Problem? Was trübt die Stimmung so stark?
In der Fraktion gab es die Verabredung, sich entweder zu enthalten oder wie vorher angekündigt, mit „Nein“ zu stimmen. So habe ich das auch persönlich getan. Aber offensichtlich waren es nicht so viele Enthaltungen, wie das anzunehmen gewesen wäre, sondern es gab nur fünf Enthaltungen. Darüber werden wir uns unterhalten müssen.
Was wir natürlich intern auch brauchen, ist eine Offenheit im Umgang miteinander und ehrlich anzusprechen, wenn wir ein anderes Abstimmungsverhalten zeigen wollen. Das ist einer der Gründe, warum es jetzt gerade Verunsicherung gibt.
Ich will aber ausdrücklich sagen, dass es nicht bestätigt oder sicher ist, dass die vier Stimmen aus dem CDU-Lager kamen, sondern die Wahl war geheim. Wir werden das intern auch auswerten, was uns da teilweise vorgeworfen wird und in welcher Tonlage.
Für wie wahrscheinlich halten Sie, dass sich bis zum Landesparteitag im Dezember die Wogen wieder glätten und es nicht zu einer Spaltung kommt?
Ich glaube persönlich nicht an die Theorie der Spaltung. Ich glaube, jeder, der in dieser Fraktion ist, ist sich seiner Verantwortung bewusst. Dabei geht es nicht nur um die Verantwortung für die Partei oder für sich selbst, sondern auch für das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt.
Ich gehe davon aus, dass sich die Gemüter alle ein Stück weit wieder beruhigen, dass wir uns auch darauf konzentrieren, was unsere Aufgabe ist – und zwar offensichtlich eine gute Oppositionsfraktion zu werden.
Denn das Abstimmungsverhalten von AfD und BSW und jetzt auch der gemeinsame Antrag beider Fraktionen sind schon ein sehr deutliches Zeichen.
Die Bevölkerung schätzt uns nicht dafür, dass wir uns bloß mit uns selbst beschäftigen. Wir müssen jetzt liefern – auch in unserer neuen Funktion als Opposition.
Gibt es eine Vermutung, warum CDU-Fraktionsmitglieder möglicherweise doch für den AfD-Kandidaten gestimmt haben könnten?
Ich nehme die vielen Theorien, die gerade in den Medien kursieren zur Kenntnis, aber ich werde mich dazu nicht äußern. Wer das jetzt war oder aus welchen Motiven heraus – das ist etwas, womit wir uns intern als Fraktion beschäftigen müssen.
Wir stehen jetzt vor großen Herausforderungen. Die Unsicherheiten, die seit letztem Dienstag bestehen, plus die mediale Begleitung dieser Ereignisse sind etwas, was uns sehr zu denken geben. Das spüre ich auch an der Parteibasis: Dort gibt es viele Fragen – bis hin zur Wut.
Herr Merz sprach davon, dass es sich auch um eine False-Flag-Aktion handeln könne. Halten Sie das für wahrscheinlich?
Das ist natürlich rein mathematisch eine Option. Ich kann sie auch nicht komplett ausschließen. Ich weiß aber ehrlich gesagt nicht, wie man überhaupt auf die Idee kommen konnte, für Herrn Rausch zu stimmen. Von daher wird es auch sehr spekulativ, mich da hineinzuversetzen.
Dass ein Abgeordneter der Grünen, der Linken oder der SPD für ihn [Tobias Rausch] gestimmt haben könnte, weil man uns noch einmal einen mitgeben wollte, ist mathematisch möglich.
Aber ich halte momentan alles für spekulativ. Wir werden nie herausfinden, wer tatsächlich diese vier Stimmen gewesen sind. Ich würde mir wünschen, dass sich diese vier Personen dazu bekennen, wie sie abgestimmt haben. Das würde nicht nur für eine Beruhigung sorgen, sondern würde auch klarstellen, in welcher Lage sich dieser Landtag von Sachsen-Anhalt gerade befindet.
Wir sind jetzt in einer veränderten Rolle. Nur über Personal zu diskutieren, bringt aus meiner Sicht gar nichts. Wir müssen uns eher die Frage stellen, wie wir unsere Oppositionsfunktion ausüben wollen als konstruktive Opposition oder als eine, die grundsätzlich alles ablehnt.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode entwickeln?
Ich befürchte, dass die kommenden fünf Jahre für das Land Sachsen-Anhalt, falls diese faktische Koalition zwischen AfD und BSW hält, schwierige Jahre sein werden. Denn es wird viele Initiativen geben mit wenig Bezug zur Realität, stattdessen viel Schaufensterpolitik.
Diese Regierung wird vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Ich glaube nicht, dass diese von der aktuellen Konstellation bewältigt werden können.
Und wie sehen Sie die gesamtpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik?
Sie kennen die Umfragen genauso gut wie ich. Es steht nicht im Grundgesetz geschrieben, dass SPD und CDU immer in Abwechslung oder gemeinsam an der Bundesregierung beteiligt werden müssen. Unser Parteiensystem hat sich verschoben und verschiebt sich weiter.
Es wird eine der großen Herausforderungen sein, Antworten zu finden und Visionen zu entwickeln, damit Menschen den sogenannten Volksparteien SPD und Union wieder ihr Vertrauen schenken.
Dies beginnt auf kommunaler Ebene, weil die Menschen dort Politik am unmittelbarsten erleben und reicht bis zur Bundes- und Europapolitik. Wir müssen überall um das Vertrauen kämpfen und das Vertrauen zurückgewinnen, weil wir es ganz offensichtlich bei vielen verloren haben.
Woran könnte dies liegen?
Es ist uns nicht gelungen, eine Zukunftsvision zu entwickeln, die die Menschen auch ernst nehmen. Wir müssen stärker als Union deutlich machen, wofür wir stehen. Wir haben bis jetzt immer einen Wahlkampf mit Sachargumenten geführt.
Jetzt haben wir hier in Sachsen-Anhalt einen stark von Emotionen geprägten Wahlkampf erlebt. Auf diese neue Art der politischen Kommunikation müssen wir uns viel mehr einstellen, als das bisher der Fall war.
Dem Fieber auf der Spur: Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts erforschten den Zusammenhang zwischen Darmbakterien und Impfantwort. (Symbolbild) - Foto: gorodenkoff/iStock
In Kürze:
Das Darmmikrobiom könnte die grundsätzliche Aktivität des Immunsystems beeinflussen.
Unterschiede in den Darmmikrobiota können daher auch die Reaktion auf Impfstoffe und andere Herausforderungen steuern.
Personen mit stärkeren Fieberreaktionen nach einer Impfung produzieren schon vorher mehr Flagelline.
Bei Mäusen konnte die Produktion von mikrobiellem Flagellin und damit die Impfreaktionen durch Ernährung beeinflusst werden.
Impfungen sind eine Maßnahme, um die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu schützen und Infektionskrankheiten einzudämmen. Trotz Verwendung gleicher Impfstoffe reagieren verschiedene Menschen jedoch sehr unterschiedlich: Während einige nach der Impfung Fieber oder grippeähnliche Symptome entwickeln, bleiben andere völlig unbeeinträchtigt.
Gerade das Risiko von Nebenwirkungen löst bei vielen Menschen Zweifel und Angst aus, was die Impfbereitschaft beeinträchtigen, die Impfquoten senken und das Risiko für vermeidbare Erkrankungen und Todesfälle erhöhen kann. Fieber ist ein Zeichen einer entzündlichen Immunreaktion. Es war bisher aber unklar, warum nur manche Menschen nach Impfungen Fieber bekommen.
Forscher des Max-Planck-Instituts für Biologie Tübingen, der Georgia State University, des Institut Pasteur in Paris, des französischen Gesundheitsforschungsinstituts (Inserm), der University of Manitoba, der University of California San Diego und des Instituts für Tropenmedizin der Universität Tübingen haben nun gezeigt, dass eine Ursache für die Unterschiede in der Immunantwort nach Impfung das Darmmikrobiom sein könnte.
Die Billionen Mikroorganismen, die den menschlichen Darm besiedeln, unterscheiden sich von Mensch zu Mensch und stehen in ständiger Wechselwirkung mit dem Immunsystem. Durch die Interaktion mit unseren Immunzellen tragen sie dazu bei, den Immunstatus einer Person bereits vor der Impfung zu prägen.
Billionen Mikroorganismen besiedeln den menschlichen Darm und interagieren kontinuierlich mit unseren Immunzellen. (Symbolbild)
Foto: piyaset/iStock
Studie mit geimpften Personen
Um die Rolle des Mikrobioms während der Impfung besser zu verstehen, hat ein Team unter der Leitung von Ruth Ley, Direktorin am Max-Planck-Institut für Biologie Tübingen, die µHEAT-Studie (Microbial-Human Ecology and Temperature) ins Leben gerufen. Mit Unterstützung von Meral Esen vom Institut für Tropenmedizin in Tübingen wurden für die Studie gesunde junge Erwachsene rekrutiert, die sich 2021 und 2022 gegen SARS-CoV-2 impfen ließen.
Die Teilnehmer stellten Stuhlproben für die Mikrobiom-Charakterisierung und Blutproben für Immunmessungen zur Verfügung und dokumentierten in der Woche vor und nach der Impfung regelmäßig ihre Körpertemperatur.
„Es war eine Herausforderung, mitten in der Pandemie eine neue Studie mit Menschen auf die Beine zu stellen“, sagt Hauptautorin Kelsey Huus, die die µHEAT im Rahmen ihrer Postdoc-Arbeit leitete und mittlerweile Assistenzprofessorin an der University of Ottawa in Kanada ist. „Wir wollten die Teilnehmer nicht mit zu vielen Messungen oder Terminen belasten. […] Aber der Aufwand hat sich gelohnt, die Studie liefert einige sehr spannende Ergebnisse.“
Eine mikrobielle Signatur vor der Impfung
Wie erwartet zeigten die Teilnehmer erhebliche Temperaturunterschiede als Reaktion auf die Impfung. Einige entwickelten hohes Fieber. Interessanterweise ließen sich mehrere Faktoren identifizieren, die Personen mit stärkeren Fieberreaktionen bereits vor der Impfung von den anderen unterschieden. Besonders auffällig war, dass die Darmmikrobiome dieser Personen bereits vorab eine erhöhte Aktivität von Genen für bakterielle Beweglichkeit zeigten. Diese Erhöhung war besonders bei Genen sichtbar, die für die Herstellung der peitschenartigen Flagellen verantwortlich sind, mit denen sich viele Bakterien fortbewegen.
Flagellen sind Strukturen, die es Bakterien ermöglichen, sich durch Flüssigkeiten zu bewegen, und bestehen aus kleinen Proteinen, den sogenannten Flagellinen. Da Flagelline auch von schädlichen Erregern wie Salmonellen produziert werden, erkennt das menschliche Immunsystem sie als potenziell gefährliche Signale und löst daraufhin eine Entzündungsreaktion aus.
Salmonellen produzieren Flagelline, die vom Immunsystem als Warnsignal erkannt werden und eine Entzündungsreaktion auslösen können. (Symbolbild)
Foto: urfinguss/iStock
Wichtig ist, dass diese Unterschiede im Mikrobiom bereits vor der Impfung bestanden. Personen, die später stärkeres Fieber entwickelten, zeigten etwa durch unterschiedliche Entzündungsmarker im Blut und in Stuhlproben zudem Hinweise auf einen zuvor entzündlich aktivierten Grundzustand. Zusammen deuten diese Beobachtungen darauf hin, dass die Produktion von mikrobiellen Flagellinen zum bereits bestehenden Immunstatus einer Person beitragen und dadurch die Reaktion auf die Impfung beeinflussen könnte.
Steuert das Mikrobiom die Immunreaktion?
Um zu prüfen, ob das Mikrobiom tatsächlich die Immunreaktion beeinflusst, führten die Forscher ein klassisches Mikrobiom-Experiment durch: Sie übertrugen Stuhlmikrobiome von Studienteilnehmern auf Mäuse, die kein eigenes Darmmikrobiom besaßen. Die Tiere wurden anschließend geimpft, um zu testen, ob diese unterschiedlichen Mikrobiota allein ausreichen, unterschiedlich starke Impfreaktionen hervorzurufen.
Tatsächlich entwickelten Mäuse, die Mikrobiome von Personen mit starker Fieberreaktion erhalten hatten, nach der Impfung eine deutlich stärkere Entzündung als ihre Artgenossen, die Mikrobiome von Personen mit milder Reaktion erhalten hatten. Zudem war dieser Effekt teilweise davon abhängig, ob die Tiere in der Lage waren, bakterielle Flagelline zu erkennen.
Insgesamt deuten die experimentellen Ergebnisse darauf hin, dass das Darmmikrobiom dazu beitragen kann, den Entzündungszustand des Wirts vor der Impfung zu beeinflussen. Mikrobielle Flagelline scheinen dabei eine zentrale Rolle bei der Bestimmung der Stärke der entzündlichen Reaktion auf Impfstoffe zu übernehmen.
Die Studie untersuchte auch, warum die Mikrobiome einiger Studienteilnehmer von vornherein mehr Flagelline produzieren. Dabei identifizierten die Forscher die Ernährung als einen möglichen Einfluss und testeten daher, ob Ernährungsfaktoren die mikrobielle Flagellinproduktion verändern könnten.
„Wir konnten beobachten, dass bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe die Produktion von Flagellinen durch Darmbakterien in vitro erhöhen“, erklärt Benoit Chassaing, Forschungsdirektor am Institut Pasteur. Weiter sagte er:
„Interessanterweise deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass Bestandteile einer industrialisierten Ernährung das Wachstum von flagellierten Darmbakterien fördern und damit die Flagellinproduktion insgesamt erhöhen können.“
Hirohito Abo, Co-Autor von der Georgia State University in Atlanta, betont die weitreichenden Auswirkungen der Ernährung auf die Immunantwort nach einer Impfung: „Wir haben festgestellt, dass eine fettreiche, eher typisch westliche Ernährung die entzündlichen Impfreaktionen bei Mäusen verstärkt hat.“
Teilnehmer, die eine pflanzliche Ernährung bevorzugten, zeigten nach der Impfung tendenziell schwächere Fieberreaktionen. Ein Beweis oder eine Lösung des Problems ist das nicht: „Obwohl wir nicht nachweisen konnten, dass bei Menschen die Ernährung direkt die Impfreaktion bestimmt, zeigen unsere Ergebnisse, dass die Ernährung ein Faktor ist, der ein proinflammatorisches Mikrobiom begünstigen kann“, fasst Huus zusammen. „Nur Interventionsstudien werden zeigen können, ob Ernährungsumstellungen die Flagellinproduktion durch Darmbakterien beeinflussen und damit auch die Impfreaktionen wie Fieber verändern können.“
Das Mikrobiom prägt den Immunstatus
„Die Impfung bietet eine kontrollierte Möglichkeit, zu verstehen, warum Menschen so unterschiedlich auf denselben Immunreiz reagieren“, ergänzt Ruth Ley, Direktorin der Abteilung für Mikrobiomforschung. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass mikrobielle Flagelline einen Beitrag zu diesem Grundimmunzustand leisten und damit einen möglichen Zusammenhang zwischen Unterschieden im Darmmikrobiom und Unterschieden bei den Immunreaktionen herstellen.“
In Zukunft könnten Interventionen, die auf das Mikrobiom abzielen, getestet werden, um zu versuchen, starke Fieberreaktionen nach einer Impfung zu reduzieren. Dies könnte dazu beitragen, Bedenken auszuräumen, die zur Impfskepsis führen. Zudem deutet die µHEAT-Studie darauf hin, dass das Darmmikrobiom nicht nur die Reaktion auf Impfstoffe beeinflusst, sondern möglicherweise generell den individuellen Immuntonus prägt – mit Auswirkungen auf die Reaktion auf eine Vielzahl von Immunreizen jenseits der Impfung.
„Letztendlich ergänzt diese Arbeit die wachsenden Belege dafür, dass das Darmmikrobiom eine zentrale Rolle für die Gesundheit des menschlichen Immunsystems spielt“, fügt Huus hinzu. „Das Verständnis dieser Wechselwirkungen könnte nun neue Möglichkeiten eröffnen, um individuelle Unterschiede bei Immunreaktionen besser vorherzusagen, zu verhindern und zu bewältigen.“
