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10.10.2026 | Ukraine-Botschafter kritisiert Schröder für Besuch bei Putin | Trump: War an Livestream-Entscheidung nicht beteiligt

HEUTE6:15 Uhr

CDU-Generalsekretärin kündigt Aufarbeitung der Wahldebakel an

CDU-Generalsekretärin Hoppermann hat für die Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zugesagt, wie sie der “Augsburger Allgemeinen” sagte. Vordenker Rödder sieht die CDU in einer existenzbedrohlichen Krise.

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HEUTE6:00 Uhr

Trump: Nicht an Livestream-Entscheidung zu Hinrichtung beteiligt

US-Präsident Trump war nach eigenen Angaben nicht an der Entscheidung beteiligt, die für Dezember geplante Hinrichtung des Fort-Hood-Attentäters Nidal Hasan per Livestream zu übertragen. Er verstehe sie aber: Man wolle ein Exempel statuieren. Hasan hatte 2009 auf dem Stützpunkt 13 Menschen getötet.

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HEUTE5:30 Uhr

Hurrikan “Isaias” trifft auf Florida – Hunderttausende ohne Strom

Hurrikan “Isaias” ist nahe Destin im Nordwesten Floridas auf Land getroffen. Mit bis zu 165 km/h brachte er heftigen Regen, abgedeckte Dächer und Stromausfälle: Mehr als 500.000 Haushalte in Florida und Alabama waren ohne Strom. Mehrere Golfstaaten riefen den Notstand aus.

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HEUTE5:30 Uhr

Bundesverband warnt vor Kontroll-Lücken bei Restaurants

Lebensmittelchemiker verteidigen eine bundesweit einheitliche Risikobewertung bei Kontrollen. Fielen Vorgaben weg, drohten schlechtere und weniger Kontrollen etwa in Restaurants, warnte Verbandspräsidentin Birgit Bienzle. Standards dürften wegen knapper Kassen der Kreise nicht sinken.

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HEUTE5:13 Uhr

Ukraine-Botschafter kritisiert Schröder für Besuch bei Putin

Der ukrainische Botschafter Makeiev hat den Besuch von Altkanzler Schröder (SPD) bei Putins Geburtstagsfeier als widerlich kritisiert. Am selben Tag seien fünf Kinder in Pryluky durch eine russische Rakete getötet worden, sagte er dem “Tagesspiegel”. Kiesewetter (CDU) fordert Ächtung Schröders.
Schröder zählte zu Putins Gratulanten. (Archivbild)

Schröder zählte zu Putins Gratulanten. (Archivbild)

Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa

 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Siehst du die Stadt? – Hugo von Hofmannsthal

Siehst du die Stadt?

Siehst du die Stadt, wie sie da drüben ruht,
Sich flüsternd schmieget in das Kleid der Nacht?
Es gießt der Mond der Silberseide Flut
Auf sie herab in zauberischer Pracht.
So geisterhaft, verlöschend leisen Klang:
Sie weint im Traum, sie atmet tief und schwer,
Sie lispelt, rätselvoll, verlockend bang…
Der laue Nachtwind weht ihr Atmen her,
Die dunkle Stadt, sie schläft im Herzen mein
Mit Glanz und Glut, mit qualvoll bunter Pracht:
Doch schmeichelnd schwebt um dich ihr Widerschein,
Gedämpft zum Flüstern, gleitend durch die Nacht.
 
Hugo von Hofmannsthal (1874–1929)
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Warum Klatsch so zerstörerisch ist

Klatsch gehört zu den ältesten und zerstörerischsten Formen menschlicher Macht. Er benötigt kein Amt, keinen Titel, keine Beweise oder Verantwortung. Alles, was er braucht, ist eine redewillige Zunge und ein offenes Ohr. Einmal ausgesprochen, verbreitet er sich schneller als die Wahrheit, setzt sich tiefer fest als Fakten und hinterlässt Wunden, die durch Entschuldigungen selten geheilt werden können.
Was Klatsch so gefährlich macht, ist, dass er nicht wahr sein muss, um wirksam zu sein. Eine oft wiederholte Lüge kann sich allmählich wie Allgemeinwissen anfühlen. Ein Verdacht, der von einer Person geflüstert wird, kann zum Urteil vieler werden. Bis die Wahrheit schließlich ans Licht kommt, kann der Schaden bereits dauerhaft sein: ein ruinierter Ruf, eine zerbrochene Freundschaft, eine gespaltene Familie oder eine gescheiterte Karriere.
Propaganda funktioniert auf dieselbe Weise, nur in größerem Maßstab. Klatsch zielt auf Einzelpersonen ab; Propaganda zielt auf ganze Gemeinschaften, Institutionen und Nationen ab. Beide manipulieren Emotionen, schüren Ängste und belohnen diejenigen, die mit Bestimmtheit sprechen, auch wenn sie keine Fakten haben. Ihr Ziel ist es nicht, aufzuklären, sondern zu beeinflussen – zu bestimmen, wem wir vertrauen, wen wir verurteilen und wen wir nicht mehr hören wollen.
Im Zeitalter der sozialen Medien hat sich Klatsch industrialisiert. Ein Gerücht, das früher nur durch die Nachbarschaft ging, verbreitet sich heute in Sekundenschnelle rund um die Welt. Eine irreführende Überschrift, ein bearbeitetes Video oder eine anonyme Anschuldigung können Millionen erreichen, noch bevor die betroffene Person überhaupt weiß, was passiert ist. Die Menschen teilen zuerst und hinterfragen später. Empörung wird zur Unterhaltung, Demütigung zum Inhalt und das Leiden eines anderen zur sozialen Währung.
Es liegt Macht darin, Informationen über jemanden zu besitzen, aber es liegt noch größere Macht darin, zu kontrollieren, wie diese Informationen präsentiert werden. Ein Mensch mag jahrzehntelang ehrenhaft gelebt, unzähligen Menschen geholfen, seine Familie geliebt, sich für eine Gemeinschaft eingesetzt und still die Lasten anderer getragen haben. Doch ein einziger Fehler – manchmal real, manchmal übertrieben und manchmal völlig erfunden – kann zur einzigen Tatsache werden, an die sich die Öffentlichkeit erinnert.
Wir haben die grausame Angewohnheit entwickelt, Menschen nach ihren schlimmsten Momenten zu definieren und dabei die Gesamtheit ihres Lebens zu ignorieren. Wir vergrößern ihre Misserfolge und spielen ihre Stärken herunter. Wir bewahren ihre Fehler und vergessen ihre Opfer. Wir behandeln Menschen so, als wäre das Schlimmste, was sie je getan haben, das Wahrhaftigste an ihnen.
Das ist keine Gerechtigkeit. Es ist moralische Faulheit.
Verantwortung zählt. Wahrheit zählt. Wenn jemand Schaden anrichtet, sollte dieser nicht hinter falscher Höflichkeit oder sentimentalen Appellen zur Vergebung verborgen werden. Opfer verdienen es, angehört zu werden, Fehlverhalten muss angesprochen werden, und Konsequenzen können notwendig sein. Doch Verantwortung, die auf verifizierten Fakten basiert, ist grundlegend anders als eine öffentliche Hinrichtung durch Gerüchte. Gerechtigkeit strebt nach Wahrheit und Angemessenheit. Klatsch strebt nach Aufregung, Einfluss und Zerstörung.
Jeder Mensch hat schon einmal in irgendeiner Weise versagt. Wenn der demütigendste Moment unseres Lebens herausgegriffen, verbreitet und endlos wiederholt würde – wie viele könnten dem Urteil standhalten, das wir anderen so leichtfertig auferlegen? Wie viele von uns würden wollen, dass unser gesamter Charakter an etwas gemessen wird, das in Wut gesagt, in Angst entschieden oder in einer Zeit der Verwirrung getan wurde?
Eine reife Gesellschaft muss in der Lage sein, zwei Wahrheiten gleichzeitig zu akzeptieren: Menschen können falsch handeln, und Menschen können auch über das hinauswachsen, was sie getan haben. Ein Mensch mag für ein Versagen verantwortlich sein, ohne für immer auf dieses Versagen reduziert zu werden. Wiedergutmachung hebt die Verantwortung nicht auf, aber Verantwortung sollte nicht die Menschlichkeit auslöschen.
Klatsch ist giftig, weil er allmählich die Person verändert, die ihn verbreitet. Er gewöhnt das Herz daran, sich an der Verlegenheit anderer zu erfreuen. Er fördert Überlegenheit ohne Selbstreflexion. Er gibt uns das Gefühl, wichtig zu sein, weil wir etwas Schädliches wissen oder glauben, es zu wissen. Wer Klatsch verbreitet, gewinnt vorübergehend Aufmerksamkeit, opfert aber Vertrauen. Irgendwann beginnen die Zuhörer sich zu fragen, was über sie gesagt wird, sobald sie den Raum verlassen.
Bevor wir eine Geschichte weitergeben, sollten wir uns fragen: Ist sie wahr? Ist sie notwendig? Ist sie fair? Habe ich den vollständigen Kontext gehört? Würde ich das sagen, wenn die Person vor mir stünde? Teile ich sie, um jemanden zu schützen, oder weil mir die Zerstörung ein Gefühl von Macht verleiht?
Worte können nicht immer zurückgenommen werden. Eine Richtigstellung verbreitet sich selten so weit wie die ursprüngliche Anschuldigung. Wahrheit kann den Namen einer Person reinwaschen, aber ihr nicht alle Chancen zurückgeben, die durch eine Lüge verloren gingen. Deshalb ist Zurückhaltung keine Schwäche. Sie ist Weisheit. Schweigen, wenn die Fakten unklar sind, ist keine Feigheit. Es ist moralische Disziplin.
Wir sollten zu Menschen werden, die mehr feiern als verurteilen, die sich an Taten von Mut, Großzügigkeit, Reue und Beharrlichkeit mit derselben Intensität erinnern wie an Misserfolge. Wir sollten uns weigern, Propaganda zu akzeptieren, die uns sagt, wen wir hassen sollen, und uns weigern, Klatsch zu glauben, der uns überzeugt, dass Grausamkeit Urteilsvermögen sei.
Eine Gesellschaft, die sich von Skandalen ernährt, wird schließlich ihre Fähigkeit zur Gnade verlieren. Und ohne Gnade ist keiner von uns sicher – weder der Beschuldigte noch der Ankläger noch der schweigende Zuhörer, der dazu beigetragen hat, dass eine Lüge weiterlebt.
Der wahre Charaktertest besteht nicht darin, ob wir über Informationen verfügen, sondern darin, was wir damit anfangen. Wir können unsere Worte nutzen, um zu vergiften oder zu heilen, um zu verzerren oder zu klären, um Menschen in ihren schlimmsten Momenten gefangen zu halten oder um auch ihre besten Momente anzuerkennen.
Diese Entscheidung liegt bei jedem von uns.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Poisonous Power of Gossip“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Sanddorn: Unterschätzter Schatz für Gesundheit und Vitalität


In Kürze:

  • Sanddorn wird seit Jahrhunderten in verschiedenen traditionellen Medizinsystemen verwendet.
  • Seine Beeren enthalten zahlreiche Vitamine und bioaktive Substanzen wie Vitamin C, Carotinoide, Flavonoide und ungesättigte Fettsäuren.
  • Die Inhaltsstoffe verleihen den Beeren antioxidative, antibakterielle und entzündungshemmende Eigenschaften.
  • Die Beeren können die Abwehrkräfte stärken, Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorbeugen und Blutfettwerte verbessern.

 
Der Sanddorn beeindruckt besonders im Herbst mit seinen dicht aneinander stehenden, leuchtend orangeroten Beeren. Sie zählen zu den Früchten mit dem höchsten Vitamin-C-Gehalt im Norden und werden deshalb auch „Zitrone des Nordens“ genannt.
Die Beeren, die eigentlich zu den beerenartigen Steinfrüchten zählen, sind außerdem reich an Carotinoiden, Flavonoiden und gesunden Fettsäuren. Seit Jahrhunderten kommt Sanddorn in der traditionellen tibetischen, mongolischen, chinesischen und eurasischen Volksmedizin vielfach zum Einsatz, etwa bei Atemwegserkrankungen, Verdauungsbeschwerden, Leberleiden, Milzschwäche, Hautleiden, Erschöpfung und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Die moderne Forschung untermauert viele der traditionellen Anwendungen. Sie stellte unter anderem antioxidative, antibakterielle und entzündungshemmende Eigenschaften der Beeren fest, die bei der Vorbeugung von Krankheiten helfen und die allgemeine Gesundheit unterstützen können.

Vorkommen und botanische Eigenschaften

Ursprünglich stammt Sanddorn wahrscheinlich aus dem tibetischen Hochland, von wo aus er sich über weite Teile Asiens und fast ganz Mittel- und Nordeuropa verbreitete. Natürliche Bestände finden sich in Teilen Frankreichs, Skandinavien sowie im Alpenraum, dort, wo er sandigen, kiesigen Boden oder freiliegende Schotterflächen und volle Sonne vorfindet. Sanddorn trotzt Kälte und Wind, zudem ist er salztolerant, weswegen er auch an den Küsten von Nord- und Ostsee häufig zu finden ist.
Botanisch zählt Sanddorn (Hippophae rhamnoides) zur Familie der Ölweidengewächse (Elaeagnaceae). Seine schmalen Blätter ähneln denen der Weide, mit der er jedoch nicht verwandt ist. Der kleine bis mittelgroße Strauch – er kann auch baumförmig wachsen – hat dornige und sparrige Äste und Zweige, an denen die farbenfrohen, bis einen Zentimeter großen, säuerlich schmeckenden Früchte wachsen.

Hoher Vitamingehalt und wertvolle Carotinoide

Sanddornbeeren sind besonders reich an Vitamin C. In 100 Gramm der frischen Früchte stecken durchschnittlich etwa 400 Milligramm des Vitamins. Damit übertreffen sie Südfrüchte wie die Zitrone um Längen, sie kommt auf lediglich 53 Milligramm.
Sanddornbeeren eignen sich daher ideal zur Vorbeugung von Erkältungen und Infektionskrankheiten, etwa als Saft oder Mus, und bieten vor allem im Herbst eine wunderbare Möglichkeit, den Vitaminbedarf zu decken und die Abwehrkräfte zu stärken. Zudem besitzen die Beeren antibakterielle und entzündungshemmende Eigenschaften, die den Körper in Zeiten erhöhter Infektanfälligkeit unterstützen.
Sanddornbeeren enthalten außerdem Vitamin E und K sowie B-Vitamine. Der Gesamtvitamingehalt kann allerdings je nach Herkunft, Sorte, Reifegrad und Verarbeitung der Beeren stark variieren.
Des Weiteren befinden sich in den Beeren reichlich Carotinoide wie Beta-Carotin, die Vorstufe von Vitamin A, das für die Sehkraft, gesunde Haut und Schleimhäute wichtig ist, sowie Lutein, Zeaxanthin und Beta-Cryptoxanthin. Carotinoide können die Gesundheit auf vielfältige Weise unterstützen. Sie sind antioxidativ wirksam und können verschiedenen Krankheiten wie Schlaganfall, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Augenerkrankungen oder Krebs vorbeugen.

Flavonoide und positive Wirkung auf Herz-Kreislauf-Gesundheit und Blutfettwerte

Darüber hinaus sind Sanddornbeeren besonders reich an Flavonoiden, unter anderem Quercetin, Kaempferol und Isorhamnetin, die sich in Untersuchungen als entzündungshemmend erwiesen haben. Flavonoide können dazu beitragen, die Gefäßgesundheit zu verbessern und das Risiko für Arterienverkalkung, hohen Blutdruck oder Herzinfarkt zu senken. Forschungsergebnisse zeigen, dass die Beeren bedeutende herzschützende Eigenschaften besitzen.
Weitere Untersuchungen zeigen, dass Sanddornbeeren erhöhte Blutfettwerte wie Cholesterin und Triglyceride positiv beeinflussen können. Interessant dazu ist das Ergebnis einer Studie aus dem Jahr 2023: Darin tranken 31 Frauen im Alter von 40 bis 56 Jahren mit erhöhtem Cholesterinwert vier Wochen lang täglich 50 Milliliter 100-prozentigen Biosanddornsaft. Als Folge stieg das HDL-Cholesterin signifikant an und gleichzeitig verbesserte sich das Verhältnis von LDL- zu HDL-Cholesterin. Außerdem verringerten sich das Körpergewicht und der Körperfettanteil, insbesondere das viszerale Fett, signifikant. Es bedarf allerdings noch weiterer größerer Langzeitstudien, um diese Ergebnisse zu bestätigen.

Gesunde Fettsäuren und Sanddornöl

Sanddornbeeren enthalten sowohl in den Kernen als auch im Fruchtfleisch wertvolle Öle, die jedoch eine unterschiedliche Zusammensetzung aufweisen. Während das Öl der Samen hauptsächlich aus mehrfach ungesättigten Omega-6- und Omega-3-Fettsäuren besteht, weist das Öl im Fruchtfleisch in erster Linie die selten vorkommende einfach ungesättigte Palmitoleinsäure auf, auch als Omega-7-Fettsäure bekannt. Sie ist natürlicher Bestandteil von Haut und Schleimhäuten.
Sanddornkernöl wirkt ausgesprochen hautpflegend und ist insbesondere bei trockener, empfindlicher und reifer Haut hilfreich. Auch Sanddornfruchtfleischöl gilt als besonders hautpflegend und -regenerierend. Es besitzt entzündungshemmende, antibakterielle und antioxidative Eigenschaften.
In der Pflanzenheilkunde kommt Letzteres äußerlich zur Behandlung von Wunden, Ekzemen, Verbrennungen und Sonnenbrand, Sonnenallergie, Erfrierungen und bei der Narbenpflege zum Einsatz. Es strafft zudem das Hautgewebe und beugt Faltenbildung und Pigmentstörungen vor. Da das Öl aufgrund seines hohen Carotinoidgehalts stark färbt, wird es meist verdünnt mit anderen pflanzlichen Ölen oder pur aufgetragen und mit einer Kompresse bedeckt, wie zum Beispiel bei Verbrennungen.¹
Innerlich wird das Öl bei Entzündungen der Schleimhäute im Mund und im gesamten Verdauungssystem verwendet. Zudem kann das Öl innerlich eingenommen die Insulinempfindlichkeit der Zellen verbessern und bei Insulinresistenz und Diabetes hilfreich sein.
Quellen und Literatur
[1] Bühring, Ursel (2014): Praxis-Lehrbuch der Heilpflanzenkunde, 4. Auflage, Karl F. Haug Verlag, Stuttgart
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
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„Dieses Geld ist die Zukunft Ihres Kindes“: 70 Millionen US-Kinder in „Trump-Konten“ registriert

US-Präsident Donald Trump lobte am 7. Oktober bei einer Veranstaltung im Oval Office die automatische Registrierung für sogenannte „Trump-Konten“ durch das Finanzministerium.
Trump hob hervor, dass mittlerweile etwa 70 Millionen US-Kinder in diesen steuerbegünstigten Anlagekonten registriert sind. „Wenn alles gut läuft – und davon gehe ich aus –, werden sie ziemlich reich sein, wenn sie 18 und dann 21 werden, und auch im weiteren Verlauf ihres Lebens“, sagte Trump vor Reportern. „Dieses Geld ist die Zukunft Ihres Kindes. Früher war es doch so: Wenn das Kind 18 wurde, gab es nichts.“
Das Milken Institute prognostizierte in einer Studie vom März 2015, dass Konten mit einem Startguthaben von 1.000 US-Dollar nach 20 Jahren durchschnittlich auf 8.000 US-Dollar anwachsen können. Nach 40 Jahren könnten sie einen Wert von 69.000 US-Dollar erreichen.
Das Weiße Haus schätz auf Basis der durchschnittlichen Aktienmarktrenditen im Zeitverlauf, dass der Wert dieser Konten 1 Million Dollar übersteigen könnte. Voraussetzung ist, dass die Eltern ihre Einzahlungen bis zum 28. Lebensjahr ihrer Kinder maximieren. Dies geschieht wenige Tage, nachdem das Finanzministerium mit der automatischen Eröffnung von 530A-Konten begonnen hat. Damit wurde jedem amerikanischen Kind unter 18 Jahren mit einer gültigen Sozialversicherungsnummer ein Konto zugewiesen.
„Dank der automatischen Anmeldung verfügen nun über 60 Millionen weitere berechtigte Kinder über ein Konto, das nur noch beansprucht werden muss“, verkündete Finanzminister Scott Bessent in einer Erklärung am 1. Oktober. Die Konten, auf die jährlich bis zu 5.000 Dollar eingezahlt werden können, laufen auf dem Namen des Kindes. Diese werden von den Eltern oder Erziehungsberechtigten verwaltet, bis das Kind 18 Jahre alt wird. Ab diesem Zeitpunkt erhält das Kind die volle Kontrolle über die Gelder.
Um ein Konto zu aktivieren, müssen Eltern die offizielle „Trump Accounts“-App für Android oder iOS herunterladen, ihre Identität nachweisen und ihre Beziehung zum Kind bestätigen. Sobald die Angaben geprüft und genehmigt wurden, wird das Konto offiziell beansprucht und die Nutzungsbedingungen akzeptiert. Eltern oder Erziehungsberechtigte müssen das Konto des Kindes beanspruchen, um es zu verwalten und Einzahlungen von Verwandten, Freunden oder Arbeitgebern zu ermöglichen.
Nur beanspruchte Konten erhalten die Startzahlung in Höhe von 1.000 Dollar vom Finanzministerium, wie das Ministerium letzte Woche bestätigte. Die 1.000 Dollar stehen Kindern zur Verfügung, die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2028 geboren wurden.
„Nun wird jedes Mitglied der nächsten Generation über ein Anlagekonto verfügen und von unserer boomenden Wirtschaft profitieren“, sagte Trump.
Die automatische Anmeldung erweitere den Zugang zu philanthropischen Beiträgen, so der Präsident. Dies ebne Spendern einen einfachen Weg, um auf die Trump-Konten berechtigter Kinder einzuzahlen.

Breite Beteiligung an den Trump-Konten

Seit dem Start am 4. Juli wurden laut Angaben des Weißen Hauses mehr als 2,2 Milliarden Dollar auf diese Konten eingezahlt. Achtzig Prozent der Trump-Konten sind mit Familien verbunden, die weniger als 200.000 Dollar im Jahr verdienen.
Bislang stammte fast die Hälfte der Beiträge aus den Startkapitalzuwendungen der US-Regierung in Höhe von 1.000 Dollar. Hinzu kamen 638 Millionen Dollar an direkten Beiträgen von Freunden und Familienangehörigen sowie 291 Millionen Dollar an philanthropischen Spenden.
Michael Dell, Gründer und CEO von Dell Technologies, Brad Gerstner, Gründer und CEO von Altimeter Capital, und Präsident Donald Trump während des „Trump Accounts“-Gipfels in Washington am 28. Januar 2026. Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Michael Dell, Gründer und CEO von Dell Technologies, Brad Gerstner, Gründer und CEO von Altimeter Capital, und Präsident Donald Trump während des „Trump Accounts“-Gipfels in Washington am 28. Januar 2026.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Dutzende Unternehmen – darunter Bank of America, Intel, Steak ’n Shake, Coinbase und Robinhood – haben zugesagt, Beiträge auf „Trump-Konten“ zu leisten.
Milliardärsehepaar Susan und Michael Dell haben zugesagt, 250 Dollar auf 25 Millionen Konten einzuzahlen; die Einzahlungen sollen bis Ende dieser Woche erfolgen.
„Wir glauben an euch und möchten, dass ihr große Träume habt, denn wir wissen, dass ihr eure Träume verwirklichen könnt“, sagte Susan Dell. „Also, liebe Eltern und Großeltern, bitte meldet das Konto eures Kindes an. Diese Konten sind bereit. Sie warten auf euch, und es ist Geld darauf.“
Die Guthaben auf den „Trump-Konten“ müssen in Fonds investiert werden, die die Wertentwicklung eines US-Aktienindex nachbilden. Diese Fonds dürfen aber nicht mehr als 0,1 Prozent an jährlichen Gebühren und Kosten erheben. Das Finanzministerium wird laut veröffentlichten vorläufigen Vorschriften auch Aktienspenden auf „Trump-Konten“ zulassen.wo
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „70 Million American Children Now Enrolled in Trump Accounts: White House“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Bericht: Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer

Im monatelangen Streit über die Einführung einer Zuckersteuer hat sich die Regierungskoalition offenbar auf einen Kompromiss geeinigt.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Freitag soll die Abgabe zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte demnach zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.

Freigrenze für kleine Hersteller

Um kleinere Hersteller vor bürokratischer Überlastung zu schützen, sieht die Einigung dem Bericht zufolge eine Freigrenze vor: Die Steuer fällt demnach erst ab einer Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern pro Jahr an.
Eine Ausweitung dieser Grenze auf bis zu eine Million Liter jährlich solle zudem europarechtlich bei der EU-Kommission geprüft werden. Während Handwerks- und Familienbetriebe somit entlastet würden, seien Großkonzerne wie Coca-Cola oder Pepsi voll betroffen. Verbraucher müssten sich bei deren Produkten auf spürbare Preiserhöhungen einstellen.

Zwei Steuerstufen vorgesehen

Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Tarife gab das Finanzministerium laut „Bild“ nach erheblichem Druck der Union nach. Klingbeil verzichtet demnach auf die Einführung einer dritten, verschärften Steuerstufe.
Es bleibe damit bei dem zweistufigen Modell, das bereits von der zuständigen Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen empfohlen worden war. Die Union hatte ihre Zustimmung zur Reform zuvor ausdrücklich an die Einhaltung dieser Expertenempfehlung gekoppelt.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.
Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Klingbeil hatte das Bundeskanzleramt den Entwurf Anfang Oktober gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.
Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. (afp/red)
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9. Oktober: Kein BMW für Landtagspräsidenten | Einigung bei Tabaksteuer | Mitarbeiter bei Waffenkontrolle erschossen

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Kein BMW für Landtagspräsidenten

Der Autobauer BMW hat sein Leasingangebot für einen Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Am Dienstag wurde mit Tobias Rausch erstmals ein Politiker der AfD in dieses Amt gewählt. Am selben Tag zog BMW sein Angebot zurück. Ob die Entscheidung politisch motiviert war, ist unklar. Laut „ZEIT“ kommentiert BMW grundsätzlich keine Kundenbeziehungen.

Einigung bei Tabaksteuer

Der Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer innerhalb der Bundesregierung wird beigelegt. Laut der „Bild“-Zeitung kommt damit das neue nachgeschärfte Gesetz in die weitere parlamentarische Beratung, das deutliche Steuererhöhungen vorsieht. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen ab 2027 und in den Folgejahren deutlich höher ausfallen als von der Bundesregierung zuvor geplant.

Mitarbeiter bei Waffenkontrolle erschossen

Bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle wurden gestern zwei Mitarbeiter des Landratsamts erschossen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist völlig unklar, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. Der 60-jährige Tatverdächtige sei bisher weder polizeilich aufgefallen noch lägen Erkenntnisse über extremistische Motive vor.

Paris reagiert auf Schulproteste

Angesichts der anhaltenden Schulproteste kündigte Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu den kurzfristigen Einsatz von über 3.000 Vertretungslehrern an. Ein Aktionsplan sieht vor, die zusätzlichen Lehrkräfte an 114 Gymnasien einzusetzen. In Frankreich gehen seit Wochen Schüler wegen maroder Schulen und Lehrermangels auf die Straße, wobei es zu brutalen und gewaltsamen Ausschreitungen kommt.

Öffentliche Exekution in den USA

Die USA wollen erstmals seit 1936 eine geplante Militärexekution öffentlich vollstrecken und live übertragen. Der zum Tode verurteilte Nidal Hasan hatte im Jahr 2009 dreizehn Soldaten getötet. US-Kriegsminister Pete Hegseth wolle mit der öffentlichen Hinrichtung klarmachen, dass solche Taten „schwerwiegende Konsequenzen“ hätten.
 
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Taiwan will Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 5 Prozent des BIP erhöhen

Taiwans Präsident Lai Ching-te kündigte am 8. Oktober höhere Verteidigungsausgaben an, um die Selbstverteidigungsfähigkeit des Inselstaats zu stärken.
Zugleich forderte er eine engere Zusammenarbeit mit den USA bei Verteidigungstechnologien und den Aufbau einer Drohnen-Lieferkette ohne chinesische Beteiligung.

Treffen mit US-Delegation

Lai äußerte sich bei einem Treffen mit einer Delegation unter Leitung des US-Senators Michael Bennet in Taipeh, zwei Tage vor dem taiwanischen Nationalfeiertag am 10. Oktober.
„Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sind nicht allein Taiwans Angelegenheit, sondern betreffen die Stabilität und Entwicklung der gesamten ersten Inselkette und der indopazifischen Region“, sagte Lai nach Angaben des taiwanischen Präsidialamts.
Taiwans Verteidigungshaushalt sei in diesem Jahr auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen und werde im kommenden Jahr voraussichtlich 3,9 Prozent erreichen, erklärte Lai. Damit würde er mehr als 20 Prozent der Gesamtausgaben der Zentralregierung ausmachen.
Bis 2030 strebe Taiwan Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des BIP an.

Drohnen-Lieferkette ohne China

„Taiwan ist entschlossen, seine Fähigkeiten zur Selbstverteidigung zu stärken und den Frieden durch Stärke zu sichern“, erklärte Lai.
Die zusätzlichen Mittel sollten nicht nur den Verteidigungshaushalt erhöhen, sondern auch Taiwans Vorbereitung auf mögliche Konflikte grundlegend verändern. Geplant sei, künstliche Intelligenz, unbemannte Systeme, Weltraumtechnologie sowie neue Kommunikations- und Führungssysteme in die Streitkräfte zu integrieren.
Zudem wolle Taipeh gemeinsam mit Washington eine Drohnen-Lieferkette aufbauen, die ohne chinesische Technologie auskomme.

US-Senator sagt weitere Unterstützung zu

Bennet betonte die starke parteiübergreifende Unterstützung im US-Kongress für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. Dazu gehöre auch die Lieferung von Waffen, die Taiwan zur Verteidigung benötige.
Er wolle sich weiterhin dafür einsetzen, dass bereits genehmigte und finanzierte Hilfen für Taiwan tatsächlich umgesetzt würden.
Bennet bezeichnete Taiwan als eine der stärksten und dynamischsten Demokratien der Welt. Die Widerstandsfähigkeit des Landes und sein Einsatz für eine freie und offene Gesellschaft seien entscheidend für einen freien und offenen Indopazifik.
Der Senator verwies zudem auf Taiwans geplante Beschaffung militärischer Ausrüstung im Wert von mehr als 24 Milliarden US-Dollar aus einem Sonderverteidigungshaushalt. Weitere mehr als 7 Milliarden US-Dollar seien für unbemannte Systeme vorgesehen.

Zusammenarbeit bei Raumfahrt und Technologie

Der Besuch verdeutlichte auch die wachsende Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan bei neuen Technologien.
Taiwan begann im vergangenen Jahr mit dem Einsatz seiner ersten selbst entwickelten Konstellation optischer Erdbeobachtungssatelliten, Formosat-8. Lai äußerte die Hoffnung, Bennet werde eine engere Zusammenarbeit mit den USA in der Raumfahrttechnologie unterstützen.
Bennet sagte zu, sich im Senat weiterhin für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit einzusetzen, um die Kooperation in der Raumfahrt und die Abschreckung im Indopazifik zu stärken.
Lai verwies außerdem auf Taiwans Bemühungen um eine stärkere „gesamtgesellschaftliche Verteidigungsresilienz“.
Dazu habe Taiwan seine jährlichen Han-Kuang-Militärübungen mit Übungen zur Widerstandsfähigkeit städtischer Gebiete verbunden, um Zivilisten und lokale Gemeinschaften auf Notfälle vorzubereiten.
„Indem wir sie gleichzeitig und unter denselben Bedingungen durchführen, wollen wir die Ziele der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der umfassenden Landesverteidigung erreichen“, sagte Lai.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Taiwan to Raise Defense Spending to 5 Percent of GDP by 2030, President Says“ (deutsche Bearbeitung: lw)
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Zusätzliche Haushaltseinnahmen: Koalition einigt sich auf höhere Tabaksteuer


In Kürze:

  • Die Koalition hat sich laut Medienberichten auf eine Erhöhung der Tabaksteuer verständigt. Zigaretten könnten bis 2030 deutlich teurer werden.
  • Die Bundesregierung erwartet zusätzliche Einnahmen, während Kritiker vor Schmuggel, Schwarzmarkt und Ausweichkäufen warnen.
  • Auch eine Zuckersteuer und eine Plastiksteuer sind geplant. Beide Vorhaben sind in ihrer konkreten Ausgestaltung noch umstritten.

 
Wie „BILD“ am Freitag, 9. Oktober, zuerst berichtete, hat sich die Koalition im Bund auf eine Erhöhung der Tabaksteuer geeinigt. Damit hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Bedenkenträger aus der Unionsfraktion durchgesetzt.
Mehrere Abgeordnete, insbesondere aus der Unions-Arbeitsgruppe Finanzen, hatten Befürchtungen geäußert, eine Renaissance des Zigarettenschmuggels könne erhoffte Effekte neutralisieren.

Tabaksteuer soll Packungspreis bis 2030 auf 11,78 Euro erhöhen

Die Gesundheitspolitiker in den Fraktionen von Union und SPD hatten eine höhere Tabaksteuer hingegen bereits seit Längerem gefordert. Bereits im Juli hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der jährliche Erhöhungen vorsah. Im September brachte die Bundesregierung ihn in den Bundestag ein.
Mittlerweile haben die Koalitionsparteien den Entwurf noch einmal nachgeschärft. Am Montag hatte der Finanzausschuss dazu noch eine Anhörung abgehalten.
Derzeit beträgt der Durchschnittspreis für eine Packung mit 20 Zigaretten etwa 8 Euro. Infolge der höheren Tabaksteuer könnte der Preis im nächsten Jahr auf 9,10 statt 8,77 Euro wie bisher geplant steigen. Das wären 33 Cent mehr als in der ursprünglichen Fassung vorgesehen. Im Jahr 2030 wird mit einem Packungspreis von 11,78 Euro gerechnet.
Weil CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei interveniert haben soll, um Arbeitsplätze bei Herstellern und Fachgeschäften zu erhalten, blieben einige Forderungen des Bundesfinanzministeriums unerfüllt.
So hatte Minister Klingbeil für Zigarren einen Steuersatz von 21,05 Prozent des Kleinverkaufspreises gefordert. Nun soll dieser nach Aussage des Springer-Mediums von 1,47 auf 3,83 Prozent steigen.
Das Kilogramm Pfeifentabak hätte künftig sogar mit einer Steuer von 172 Euro pro Kilogramm belastet werden sollen. Künftig soll diese von derzeit 26 Euro bis 2030 auf 71,50 Euro anwachsen.

Gesundheitsschutz – und zusätzliche Haushaltseinnahmen

Die Bundesregierung erhofft sich durch die Erhöhung erhebliche Mehreinnahmen: Im Jahr 2030 soll die Tabaksteuer insgesamt rund 21,3 Milliarden Euro einbringen, davon rund 4,4 Milliarden Euro zusätzlich.
Ob die Rechnung aufgehen wird, ist ungewiss. Die erhofften Mehreinnahmen könnten geringer ausfallen, wenn es Ausweicheffekte gibt. Denn Verbraucher könnten auf günstigere Produkte ausweichen, andere Nikotinprodukte erwerben oder sich auf dem Schwarzmarkt eindecken.
Am Montag hatten Gesundheitsverbände für die Tabaksteuer geworben, während die Tabakwirtschaft vor negativen Folgen für Unternehmen, Beschäftigung und den legalen Handel warnte. CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser verwies laut „BILD“ auf die Gefahr von Nachfrageabfluss ins Ausland und auf die Schwarzmärkte.
Der nun erzielte Kompromiss muss sich noch in der parlamentarischen Beratung behaupten. Änderungen sind nach wie vor möglich. Laut „Tagesspiegel“ soll der Bundestag über eine Erhöhung der Tabaksteuer schon nächste Woche abstimmen.

Tabaksteuer soll nicht einziger Ansatz zur Steigerung von Einnahmen bleiben

Neben der Tabaksteuer diskutiert die Koalition noch weitere Optionen für zusätzliche Steuereinnahmen, die dabei eine politische Lenkungswirkung entfalten sollen. Eine davon ist die sogenannte Zuckersteuer, die im Wesentlichen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke sein soll. Das Bundeskanzleramt hat laut Medienberichten jedoch jüngst einen ersten Entwurf des Bundesfinanzministeriums gestoppt. Er sei nicht mehrheitsfähig.
Umstritten sind vor allem Schwellenwerte, mögliche Ausnahmen und der Zeitpunkt einer Einführung. Auch ist nicht restlos geklärt, welche Produkte unter die Regelung fallen. Die Höhe der Abgabe sollte sich zwischen 26 und 38 Cent pro Liter bewegen – je nach Zuckergehalt.
Ein weiteres Vorhaben betrifft Verpackungen aus Kunststoff. Auch die sogenannte Plastiksteuer soll einerseits Geld in den Haushalt spülen – andererseits aber auch Anreize zum Verzicht auf Kunststoff bei Verpackungen geben. Laut Medienberichten soll einem ersten Entwurf zufolge die Steuer ab Juli 2027 gelten. Bestimmte Kunststoffverpackungen sollten künftig mit 550 Euro je Tonne besteuert werden, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt.
Die Bundesregierung rechnet laut „tagesschau“ 2027 mit Einnahmen in Höhe von 805 Millionen Euro aus einer Plastiksteuer. Jährlich ab 2028 sollen sie auf 1,5 Milliarden Euro steigen.
Wirtschaftsverbände kritisieren das geplante Verfahren. Sie warnen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt eine solche Abgabe dem Grunde nach, fordert aber eine klare Ausrichtung auf Einwegverpackungen.
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Niedrige Gasspeicher-Füllstände – deutlich höhere Preise erwartet


In Kürze:

  • Das Vergleichsportal Verivox erwartet weitere Preissteigerungen beim Erdgas.
  • Gaskunden wird empfohlen, baldmöglichst den Tarif zu wechseln.
  • Trotz eines Gasspeicher-Füllstands von nur 59,4 Prozent zeigen sich ein Experte und die Bundesnetzagentur zuversichtlich.

 
Die Lage an den Energiemärkten bleibt angespannt. Obwohl die Befüllung der deutschen Gasspeicher zwischenzeitlich wieder etwas angezogen hat, befinden sich die Füllstände zu Beginn der Heizsaison weiterhin auf Rekordtiefs. Indes erwarten Experten neue Preisschübe beim Gas.
Am 8. Oktober 2026 waren die Gasspeicher im Durchschnitt zu 59,4 Prozent gefüllt. Das waren 16,6 Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt des Vorjahres. Gleichzeitig war es der niedrigste Stand zu dieser Jahreszeit seit mindestens 15 Jahren.

Die Entwicklung des aktuellen Gasspeicher-Füllstandes (orange) und zum Vergleich der Verlauf im Vorjahr (blau).

Spätestens ab Anfang November entleeren sich erfahrungsgemäß wieder die Gasspeicher. Die Entleerung ist – nicht nur, aber primär – abhängig von den Außentemperaturen. Je niedriger diese sind, desto schneller die Entleerung, da der Heizbedarf höher ist. Aktuell heizt knapp die Hälfte der Haushalte noch mit Gas.

Steigende Preise erwartet

Aufgrund des anhaltenden Irankrieges und der gesperrten Straße von Hormus steht dem Weltmarkt weiterhin weniger Erdgas zur Verfügung als sonst.
Daher rechnen die Experten des Vergleichsportals Verivox laut MDR mit einem deutlichen Preisanstieg bei Gas, aber auch bei Strom. Sie erwarten eine weitere Verteuerung der Gaspreise um bis zu 20 Prozent.
Zunächst trifft die Erhöhung Gaskunden, die zu den aktuell höheren Konditionen wechseln, also Neukunden. Für Kunden mit laufendem Tarif ändert sich vorerst nichts. Lundquist Neubauer, Energieexperte bei Verivox, sagte jedoch: „Auch für Bestandskunden wird der Preis in den nächsten Monaten steigen.“
Dabei hat der durchschnittliche Neukundentarif der Privathaushalte in den vergangenen Wochen schon einen klaren Preissprung erlebt. Aktuell kostet die Kilowattstunde laut dem Portal 1-gasvergleich.com 12,2 Cent. Vor dem Irankrieg lag der Preis noch bei rund 8 Cent.

Am 8. Oktober 2026 ist der Gaspreis für private Neukunden auf 12,2 Cent pro Kilowattstunde angestiegen.

Warum Verbraucher jetzt handeln sollten

Neubauer empfiehlt den Gaskunden, ihre Entscheidung, in einen neuen Gastarif zu wechseln, nicht zu lange hinauszuzögern. Da die Preise wie erwähnt demnächst weiter steigen könnten, sei jetzt die günstigste Gelegenheit.
„Das heißt, in der Regel ist es dann Ende Oktober, Mitte November so weit, dass zahlreiche Preiserhöhungsschreiben der Versorger ins Haus flattern“, so Neubauer.
Verivox rät den Gaskunden, sich die Lieferverträge schon jetzt genau anzuschauen. Entscheidend sei der Vergleich der Konditionen des bestehenden Tarifs mit denen eines neuen. Unter Umständen könnten Verbraucher mit einem zeitnahen Wechsel und einem guten Neukundenangebot sogar Geld sparen.
Aktuell lohnt bei der Tarifwahl besonders der Blick auf die Dauer der Preisgarantie. Hier ist entweder ein festes Datum angegeben oder die Anbieter legen diese auf 12 oder 24 Monate fest. Wenn längerfristig hohe Preise zu erwarten sind, empfiehlt sich eine Preisgarantie möglichst für die nächsten zwei Jahre.

Europäischer Gasverbund und LNG als Sicherheitspuffer?

Während viele Experten die niedrigen deutschen Gasspeicher-Füllstände und die Lage am Gasmarkt als Risiko bewerten, schätzen andere die Lage weniger kritisch ein. So verweist der Energieexperte Hendrik Diers vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln darauf, dass Deutschland auf dem Gasmarkt nicht isoliert, sondern Teil des europäischen Gasverbunds sei. Die Staaten handeln dort täglich Erdgas untereinander.
Viele EU-Länder haben deutlich vollere Gasspeicher. Zu den Spitzenreitern zählen Polen mit 99,1 Prozent, Portugal mit 95,5 Prozent, Italien mit 88,3 Prozent und Frankreich mit 86,1 Prozent. Der EU-weite durchschnittliche Füllstand beträgt aktuell 73,1 Prozent.
Als weiteren sicheren Hafen nennt Diers die erst wenige Jahre alten LNG-Kapazitäten. „Europa hat im Vergleich zur letzten Energiekrise deutlich mehr LNG-Importterminals ausgebaut“, so der Energieexperte. „Wir sind also nicht nur auf die Speicher angewiesen, sondern können auch über LNG, also Flüssigerdgas, Gas nach Europa importieren und können dadurch Versorgungssicherheit gewährleisten.“
Außerdem hat das Bundeswirtschaftsministerium im September den bundeseigenen Gasimporteur SEFE beauftragt, zusätzliches Erdgas einzukaufen. Laut Diers senke diese staatliche Maßnahme vor allem das Preisrisiko. Die Bundesnetzagentur bewertet trotz der niedrigen Füllstände die aktuelle Gasversorgung weiterhin als stabil und die Versorgungssicherheit als gewährleistet.
Allerdings ist die gesetzliche Füllstandsvorgabe von 80 Prozent bis zum 1. November kaum noch erreichbar. Dazu wäre eine tägliche Befüllung von rund 0,87 Prozentpunkten nötig. In den vergangenen sieben Tagen lag die tägliche Füllrate durchschnittlich bei 0,20 Prozentpunkten, zuletzt bei 0,14 Prozentpunkten.
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Schulabgänger ohne Abschluss auf 20-Jahres-Hoch

Pisa und weitere Studien zeigen seit einigen Jahren, wie es mit den Schulleistungen in Deutschland bergab geht.
Die Auswirkungen werden auch am Ende der Schulzeit deutlich: Der Anteil der Schulabgänger ohne mindestens einen Hauptschulabschluss in der Tasche ist auf den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren gestiegen.
Laut dem Statistischen Bundesamt lag er im Schuljahr 2024/2025 bei 8,4 Prozent. Höher war der Anteil zuletzt 2002/2003 mit 8,9 Prozent.
In absoluten Zahlen verließen 65.000 Jugendliche im Schuljahr 2024/2025 die Schule ohne Abschluss, nach 62.000 im Vorjahr und 56.000 im Jahr davor – bei etwa 770.000 bis 800.000 Schulabgängern insgesamt.
Zum Vergleich: Vor zehn Jahren, im Schuljahr 2014/2015, lag die Quote bei 5,6 Prozent.
Das Bundesbildungsministerium äußerte sich besorgt. „Diese Zahlen müssen uns beschweren“, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin.
Sie verwies auf politische Gegenmaßnahmen wie das sogenannte Startchancen-Programm. Darüber werden Schulen mit vielen Kindern mit Lernschwierigkeiten und aus Schülern ärmeren Familien extra gefördert.
Eine Trendwende in der Bildung solle zudem ein neues Kita-Gesetz einleiten, über das der Bundestag am Freitag erstmals beriet.

Prien: Frühkindliche Sprachfähigkeit als „entscheidende Stellschraube“

Es sieht bundesweite Sprachtests in Kitas für vierjährige Kinder vor. Auch mathematische und soziale Fähigkeiten sollen erhoben werden, um im Bedarfsfall gezielt zu fördern, bevor Kinder in die Schule kommen.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) nannte das eine „entscheidende Stellschraube“. „Wer die deutsche Sprache nicht erlernt bis zur Einschulung, wird große Schwierigkeiten haben, überhaupt im Bildungssystem anzukommen. Alles, was dann passiert, wird immer mehr zum Reparaturbetrieb“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2).
Auch der Deutsche Lehrerverband sieht Sprachprobleme als eine Ursache. „Wer die Sprache nicht beherrscht, verliert in der Schule oft den Anschluss; wer keine Perspektive sieht, verliert die Motivation“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der dpa.
Sprachförderung, Schulsozialarbeit und starke Netzwerke mit außerschulischen Partnern müssten deshalb zum Baustein eines ausgebauten Startchancen-Programms werden.

Grüne: Finanzierung stimmt hinten und vorne nicht

Im Bundestag kritisierten die Grünen aber eine aus ihrer Sicht fehlende finanzielle Unterstützung für die Länder, denn für die Pläne brauche es auch genug Personal. Für Kitas sind die Länder zuständig.
Die Finanzierung stimme hinten und vorne nicht, sagte die Grünen-Bildungspolitikerin Anja Reinalter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe eine große Kraftanstrengung für Bildung versprochen, wenn er das ernst meine, dürfe er nicht an der falschen Stelle kürzen.
Die schlechten Pisa-Ergebnisse hatten zuletzt besorgte Reaktionen ausgelöst. Die 15-Jährigen in Deutschland hatten dabei so schwach abgeschnitten wie nie zuvor. Getestet worden waren Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.
Aber auch andere Vergleichstests bei jüngeren Schülern hatten in der Vergangenheit einen Abwärtstrend gezeigt. Merz hatte nach Pisa gesagt, er wolle den Ländern ausdrücklich anbieten, noch einmal gemeinsam zu einer „großen Kraftanstrengung“ zu finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern.

Experte wenig überrascht von den Zahlen

Der Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Kai Maaz, zeigte sich von den Schulabgängerzahlen nicht überrascht.
„Wir sehen seit Jahren, dass mehr Jugendliche grundlegende Kompetenzziele verfehlen. Der Anstieg der Schulabgänge ohne Abschluss passt zu dieser Entwicklung“, sagte er der dpa.
Die 65.000 dürften aber nicht pauschal als Schulabbrecher bezeichnet werden. „Ein erheblicher Teil der Jugendlichen kommt aus Förderschulen; darunter sind auch junge Menschen, die ihren Bildungsgang erfolgreich abgeschlossen haben, aber keinen ersten allgemeinbildenden Schulabschluss erhalten.“
Schulen müssten früher und verlässlicher fördern können – besonders dort, wo viele Kinder unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, forderte er. „Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern brauchen bessere Bedingungen, um grundlegende Kompetenzen zu sichern.“

Wagenknecht: „Staatlich organisierter Fachkräftemangel“

Das BSW, das die Zahlen beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte, forderte einen größeren bundespolitischen Fokus.
Das Bildungssystem sei von nationaler Bedeutung und dürfe nicht an der Föderalismus-Kleinstaaterei scheitern, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Das Land der Dichter und Denker dürfe nicht immer mehr zum Land der Schulabbrecher und Unausgebildeten werden. „Wenn 65.000 Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, dann ist das staatlich organisierter Fachkräftemangel!“ (dpa/red)
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Bericht: Proiranische Netzwerke knüpfen Kontakte bis in linke Milieus


In Kürze:

  • Analyse: Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg im Jahr 2024 haben sich proiranische Netzwerke dezentral neu organisiert.
  • Frankfurt am Main entwickelt sich dem Bericht zufolge zu einem Schwerpunkt iranischer Einflussaktivitäten.
  • Netzwerke aus dem schiitischen Spektrum übernehmen demnach teilweise Auffangfunktionen für frühere Strukturen.
  • Die Autoren warnen vor einer engeren Zusammenarbeit proiranischer Akteure mit der antiimperialistischen Linken und anderen politischen Milieus.

 
Das American Jewish Committee (AJC) Berlin und der Verein democ e. V. warnen vor einem weiterhin präsenten Einfluss proiranischer Netzwerke in Deutschland. Im Jahr 2024 hatte das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten.
Dieses war nach Aussage der beiden Organisationen viele Jahre die wesentliche Schnittstelle zwischen dem Iran, der libanesischen Hisbollah und einem Netzwerk zwölferschiitisch-islamistischen Organisationen in Deutschland und Europa.

Iran-nahe Verbände wurden verboten – Netzwerke sind geblieben

Für die Einflusspolitik der iranischen Führung sei dies jedoch nach Angaben einer neuen Analyse von AJC und democ nur ein temporärer Rückschlag gewesen.
Denn dadurch seien die proiranischen Netzwerke und dezentralen Strukturen hinter der Organisation nicht verschwunden. Zugleich sei es diesen gelungen, neue Knotenpunkte zu bilden und die Mobilisierung zunehmend in andere Milieus auszuweiten.
In der 36-seitigen Analyse von Anfang Oktober zeichnen die Autoren Christoph Gümmer und Emil Mink nach, wie sich regimetreue iranische und iranfreundliche Netzwerke in Deutschland seit dem Verbot des IZH reorganisiert haben. Die dezentral wiederaufgebauten Strukturen seien teils transnational organisiert. Es entstünden neue Knotenpunkte, wobei – wie das hessische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt – Frankfurt am Main zu einem neuen Schwerpunkt geworden sei.
Gemeinsam mit dem IZH in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium damals auch das in Frankfurt ansässige Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK). Dieses galt als Teilorganisation des Hamburger Zentrums. Der hessische Verfassungsschutz sah das ZIK als einflussreichsten Mitgliedsverein der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS).

Proiranische schiitische Netzwerke übernehmen Auffangfunktion

Das Papier von AJC und democ weist auch darauf hin, dass es längst Auffangorganisationen gebe und einige grundlegende Weichenstellungen im Kampf gegen iranische Einflusspolitik nicht erfolgt seien.
So gelte seit 2020 zwar ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland. Die proiranische Terrormiliz sei aber nicht in ihrer Gesamtheit in der EU als Terrororganisation geführt. Dies erschwere die wirksame Einschränkung von Finanzierungskanälen, organisatorischen Ausweichstrukturen und grenzüberschreitenden Unterstützungsnetzwerken.
Als wachsende Einflussgrößen im proiranischen schiitischen Spektrum benennt der Bericht das türkische Avcı-Netzwerk und das azeri-türkische Netzwerk. Diese hätten nach dem Verbot des IZH Auffangfunktionen übernommen. Akteure des Avcı-Netzwerks seien unter anderem als Anmelder von Kundgebungen zum sogenannten Al-Quds-Tag in Frankfurt aufgetreten.

Kontakte zur „antiimperialistischen Linken“ intensiviert

Bezüglich des azeri-türkischen Netzwerks heißt es in dem Papier, dass diesem derzeit 23 Moscheevereine zuzuordnen sind. Von diesen wiesen 18 zwölferschiitisch-islamistische Tendenzen und Sympathien für Teheran auf.
Die Autoren warnen in diesem Kontext auch vor einem zunehmenden Einfluss hinein in politische Milieus außerhalb der schiitischen Netzwerke. Der Studie zufolge haben sich seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 die Kontakte zur sogenannten antiimperialistischen Linken intensiviert. Als „Brückenakteure und Multiplikatoren“ agierten dabei vor allem Akteure aus diesem linken Spektrum.
Ihnen gelinge es, Narrative in politische und gesellschaftliche Milieus zu tragen, zu denen islamistische Organisationen selbst nur begrenzten Zugang hätten. Ein Beispiel dafür sei die Kommunistische Organisation (KO). Die 2018 aus einer Abspaltung der Deutschen Kommunistischen Partei und ihrer Jugendstruktur heraus gegründete Vereinigung solidarisiert sich explizit mit dem iranischen Regime und habe am Frankfurter Al-Quds-Tag 2026 mitgewirkt.

Schulterschluss mit linken Bestrebungen und Hamas-Umfeld

Die KO verfüge über Führungskader, die sowohl in den proiranischen Verbindungen als auch im Bereich der „Palästina-Solidarität“ bestens vernetzt seien. Dies ermögliche es ihnen, die Zusammenarbeit zwischen proiranischen Kräften, dem Sympathisantenumfeld der palästinensischen Terrorgruppen Hamas und PFLP sowie marxistisch-leninistischen Strukturen zu intensivieren.
Vereinzelt sind proiranische Akteure auch in der Linkspartei in Erscheinung getreten. So weist der Bericht darauf hin, dass die Linke mit Yunus Çakar bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2026 einen langjährigen Funktionär des Avcı-Netzwerks als Bürgermeisterkandidaten in Osterholz-Scharmbeck nahe Bremen aufgestellt habe. Erst nach Protesten erklärte er seinen Rückzug.
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Bahn streicht Streckensanierungen: Welche bis 2031 geplant sind und welche wegfallen

Bahn und Bund wollen in den kommenden fünf Jahren deutlich weniger vielbefahrene Strecken sanieren als bislang geplant. Bis 2031 sollen nur noch 13 statt 21 Strecken umfassend erneuert werden, wie die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium mitteilten. Die übrigen Sanierungen folgen demnach später.
„Es werden keine Korridorsanierungen gestrichen, sondern nur verschoben“, hieß es. „Die Priorisierung der Korridorsanierungen ab dem Jahr 2032 erfolgt im kommenden Jahr.“
Bis wann die sogenannten Generalsanierungen aller rund 40 geplanten Strecken abgeschlossen sein werden, ist damit völlig offen. Zuvor war der Plan, damit bis 2036 fertig zu werden.

Das sind die 13 Strecken, die bis 2031 angegangen werden sollen:

2027:
– Lehrte-Berlin (läuft bereits)
– Rosenheim-Salzburg
– Fulda-Hanau
2028:
– Köln-Koblenz
– München-Rosenheim (1. Etappe)
– Hagen-Unna-Hamm
– Lübeck-Hamburg
2029:
– Hamburg-Hannover
– Würzburg-Ansbach-Treuchtlingen
– Aachen-Köln
2030:
– Stendal-Magdeburg
– Uelzen-Stendal
2031:
– Lehrte-Groß Gleidingen
– München-Rosenhein (2. Etappe)

Diese Strecken fallen weg

Folgende Strecken werden nun erst nach 2031 angegangen. Wann genau, ist offen:
– Bremen-Bremerhaven (ursprünglich geplant: 9. Juli bis 11. Dezember 2027)
– Koblenz-Mainz (ursprünglich geplant: 4. Februar bis 7. Juli 2028)
– Forbach (Moselle)-Ludwigshafen (ursprünglich geplant: 22. Juni bis 8. Dezember 2029)
– Stuttgart-Ulm (ursprünglich geplant: 11. Januar bis 28. Juni 2030)
– Frankfurt-Heidelberg (ursprünglich geplant: 28. Juni bis 14. Dezember 2030)
– Mannheim-Karlsruhe (ursprünglich geplant: 10. Januar bis 27. Juni 2031)
– Bremen-Hamburg (ursprünglich geplant: 27. Juni bis 13. Dezember 2031)
– Würzburg-Nürnberg (ursprünglich geplant: 27. Juni bis 13. Dezember 2031)

Was besser werden soll

Besser werden sollen bei all diesen Generalsanierungen die Umleitungen. Die für die Infrastruktur zuständige Bahn-Tochter InfraGo bereite die Umleiterstrecken intensiver vor und stimme den Bauablauf mit weiteren Baustellen im Schienennetz ab. Insbesondere die Wettbewerber im Güterverkehr hatten zuletzt immer wieder kritisiert, dass Umleitungen nicht ausreichend vorbereitet und kommuniziert worden seien.
Nach Abschluss der Bauarbeiten soll der Zugverkehr künftig nur schrittweise wieder hochgefahren werden – statt, dass wie bisher an einem bestimmten Datum alle Verkehrsträger wieder fahren sollten. Bei den bislang abgeschlossenen Generalsanierungen hatte es nach Abschluss der Arbeiten immer wieder Probleme etwa mit verspäteten Zügen gegeben.
Anders als bisher sollen alle Strecken künftig zudem vollständig für das digitale Zugleitsystem ETCS vorbereitet werden. „Das heißt, dass alle erneuerten Stellwerke bereits ETCS-fähig werden, und dass angepasste Signalstandorte und moderne Achszähltechnik verbaut werden“, teilte die Bahn mit.
Bisher war das auf vielen Strecken nur auf einzelnen Abschnitten geplant. Die neue Vorgabe gilt aber erst zu einem späteren Zeitraum. Bei den für das kommende Jahr geplanten Baustarts ändere sich die bisherige Planung hingegen nicht.

Ein Konzept der alten Regierung

Das Konzept der Generalsanierung entstand unter dem früheren Verkehrsminister Volker Wissing und dem damaligen Bahnchef Richard Lutz und wurde im Februar 2023 vorgestellt. Bis 2031 sollten rund 40 vielbefahrene Bahnstrecken in Deutschland über Monate gesperrt und grundlegend saniert werden.
Dafür sollten sie im Anschluss für rund zehn Jahre baufrei bleiben und deutlich weniger störanfällig werden. Nach und nach würde sich die Pünktlichkeit im gesamten Netz auf diese Weise verbessern, betonten beide.
Das neue Konzept bleibt mit Blick auf die Baufreiheit nach einer Sanierung vage: Die Strecke solle dann „möglichst bis zu zehn Jahre weitgehend frei von größeren baubedingten Einschränkungen“ bleiben, heißt es.
Der ursprüngliche Plan sah bis zu acht Sanierungen pro Jahr vor. Nach deutlicher Kritik insbesondere von den Wettbewerbern im Güterverkehr wurde das Konzept unter der neuen Bundesregierung 2025 erstmals grundlegend angepasst.
Die Anzahl der Sanierungen pro Jahr wurde auf vier bis fünf begrenzt. Der Gesamtzeitplan wurde bis 2036 gestreckt.

Große Probleme bei Hamburg-Berlin

Mit viel Aufbruchstimmung startete 2024 die erste der rund 40 Sanierungen auf der sogenannten Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Nach sechs Monaten Bauzeit wurde die Strecke im Dezember desselben Jahres wiedereröffnet.
Doch schon beim zweiten großen Projekt kam die Ernüchterung. Auf der Strecke Hamburg-Berlin konnten aufgrund der Kälte im Januar und Februar dieses Jahres Kabelarbeiten im festgefrorenen Boden nicht durchgeführt wären.
Die Eröffnung der Strecke verzögerte sich um rund sechs Wochen. Direkt danach kam es zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen. Es gab weitere nächtliche Sperrungen und Umleitungen, um Restmängel auf der Strecke zu beseitigen.
Kurz danach verkündete die Bahn auch auf der Strecke Nürnberg-Regensburg eine verspätete Wiedereröffnung.

Palla stellte Generalsanierungen auf den Prüfstand

An der schlechten Pünktlichkeit im Gesamtnetz haben die bisherigen Sanierungen zudem nichts geändert. Im ersten Halbjahr 2026 waren weniger als 60 Prozent der Fernzüge pünktlich unterwegs.
Die neue Bahnchefin Evelyn Palla kündigte im Juli an, das Konzept der Generalsanierungen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.
„Sie können mir glauben, auch ich bin verärgert, dass das nicht funktioniert hat, dass das nicht geklappt hat“, sagte sie damals. „Denn es ist ganz klar und auch unser Anspruch, dass wir Fristen und auch Kosten der Korridorsanierungen immer und vollumfänglich einhalten.“
Einige Wochen später hob Palla den Zeitplan bis 2036 auf. Die Sanierungen würden deutlich länger dauern, hieß es. (dpa/red)
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Frankreich setzt kurzfristig 3.000 Vertretungslehrer ein

In Reaktion auf die anhaltenden Schulproteste in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu den kurzfristigen Einsatz von über 3.000 Vertretungslehrern angekündigt.
Ein Aktionsplan von Bildungsminister Édouard Geffray sehe die Verwendung der zusätzlichen Lehrer an den 114 Gymnasien vor, wo der Lehrermangel am drängendsten sei, teilte der Premier am Abend mit.
Wie der Bildungsminister in den Abendnachrichten des Senders TF1 sagte, sollten die zusätzlichen Lehrkräfte zwischen diesem Freitag und kommendem Dienstag ihre Arbeit antreten.
Wie Premier Lecornu außerdem ankündigte, sollte die Einstellung von mehreren Hundert zusätzlichen Mitarbeitern ermöglichen, den Bedarf an den Schulen zu decken. Nach den Herbstferien sollten mehr kurzfristige Vertretungen durch bereits an den Schulen tätige Lehrkräften möglich werden.
Der Premier stellte auch zusätzliches Geld in Aussicht. Die Regierung werde Änderungsanträge zum Haushalt 2027 einbringen, um bestimmte Vorschläge der Gymnasiasten in konkrete Maßnahmen umzusetzen, insbesondere im Bereich der Vertretungslehrer.

Regierung geht erstmals auf junge Leute zu

Mit ihren Ankündigungen geht die Regierung erstmals konkret auf die Forderungen der Schüler ein, die seit knapp zwei Wochen für eine bessere Ausstattung der Gymnasien, mehr Vertretungslehrer und Investitionen in das Bildungswesen demonstrieren.
Dem Protest haben sich inzwischen auch Studierende angeschlossen. Für die kommenden Tage waren weitere Proteste angekündigt.
Am Donnerstag hatten sich an erneuten Demonstrationen nach Angaben des Innenministeriums 71.500 Menschen beteiligt. Alleine in Paris gingen demnach 24.500 Menschen auf die Straßen.
An Protest- und Blockadeaktionen direkt an Schulen beteiligten sich landesweit 55.000 Menschen. Zumeist seien die Demonstrationszüge sowie die Blockaden friedlich verlaufen. Dennoch kam es im Zuge von Protestaktionen zu 504 Festnahmen, 48 Polizisten wurden verletzt.
Empörung gibt es über die rabiaten Polizeieinsätze gegen die zumeist minderjährigen Demonstranten. Wegen mutmaßlicher Polizeigewalt wird gegen einige Beamte ermittelt.

Zunehmende Ausschreitungen

Das Innenministerium berichtete unterdessen über zunehmende Ausschreitungen am Rande der friedlichen Demonstrationen. Betroffen seien insbesondere das Lehrpersonal und Schulen.
So wurde in der Nacht in einem Gymnasium in Poitiers Feuer gelegt, das auf das Auto einer Lehrerin übergriff. In Saint-Étienne drangen am Morgen mehrere Dutzend Personen in das Gymnasium ein und verwüsteten die Kantine. In Toulouse wurde ein Schulleiter von einem erwachsenen Demonstranten geschlagen und in Saint-Chamond erlitt der stellvertretende Schulleiter Verbrennungen im Gesicht durch einen Feuerwerkskörper.
Außerdem sei es zu zahlreichen Angriffen auf die Ordnungskräfte und Polizeiwachen gekommen, teilte das Innenministerium mit. In Straßburg etwa wurde ein Polizeiauto in Brand gesetzt und am Polizeipräsidium von La Rochelle kam es zu Sachbeschädigungen, während auf eine Polizeiwache in Bordeaux ein Brandanschlag verübt wurde. (dpa/red)
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Kämpferin für das Völkerrecht: Friedensnobelpreis an Pillay

Sie hat keine Scheu davor, sich mit den Mächtigen der Welt anzulegen: Für ihren Einsatz „zur Förderung von Frieden und Völkerrecht“ ist die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Pillay habe „maßgeblich dazu beigetragen, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden“, sagte der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Jørgen Watne Frydnes, in Oslo.
Die Jury lobte Pillays Unabhängigkeit, ihren „außergewöhnlichen Mut“, ihre Integrität und ihren „festen moralischen Kompass“. Sie habe Regierungs- und Staatschefs zur Rechenschaft gezogen und Opfern von Gewalt und Konflikten Hoffnung gegeben. In einer Zeit, in der internationales Recht unter enormem Druck stehe und seine Institutionen angegriffen werden, brauche es Menschen wie Pillay, so das Komitee.
Die 85-Jährige kämpfte bereits als junge Anwältin gegen die Apartheid in Südafrika und machte später als internationale Spitzenjuristin Karriere. Sie war Richterin am UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda und am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Zuletzt leitete sie eine UN-Untersuchungskommission, die Israel 2025 Völkermord im Gazastreifen vorwarf.

Preisträgerin wusste zunächst nichts von ihrem Glück

Von der Auszeichnung erfuhr die Preisträgerin nicht vor allen anderen, wie Frydnes bei der Verkündung sagte: „Leider haben wir Navi Pillay nicht erreicht.“ Deshalb schickte er einen Aufruf an die Preisträgerin: „Wenn du eine norwegische Nummer anrufen siehst, geh bitte dran, ich würde liebend gerne sehr bald mit dir sprechen.“ Pillay hielt sich zum Zeitpunkt der Verkündung in Nürnberg auf, wo sie als Rednerin bei einer Fachkonferenz zum Völkerstrafrecht aufgeführt ist.
Mit dem Preis wolle die Jury „die Welt daran erinnern, dass die Stärkung des Völkerrechts ein Grundpfeiler für eine friedlichere Welt ist“. Der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri, Karim Haggag, sprach von einer „extrem wichtigen und mächtigen Botschaft zur Verteidigung des Völkerrechts“, während mächtige Staaten internationales Recht ignorierten und Institutionen bedrohten.
Auch Ole von Uexküll, Direktor der Right Livelihood Stiftung, die die Alternativen Nobelpreise vergibt, nannte die Ehrung „das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt“. Pillay habe über Jahrzehnte „einige der wichtigsten Institutionen der regelbasierten globalen Ordnung“ gestärkt, die „von den Autokraten dieser Welt immer aggressiver bekämpft“ würden.
Der Preis sei „eine wichtige Würdigung der entscheidenden Rolle, die die internationale Justiz als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens spielt“, sagte die Präsidentin des Strafgerichtshofs in Den Haag, Tomoko Akane. Besonders die USA setzen das Gericht unter Druck und haben Sanktionen gegen es verhängt.

Von der Busfahrertochter zur UN-Spitzenjuristin

Pillay wurde 1941 als Tochter eines Busfahrers im südafrikanischen Durban geboren. Weil sie als indischstämmige Frau während der Apartheid keine Anstellung als Anwältin fand, eröffnete sie 1967 als erste Frau in der damaligen Provinz Natal ihre eigene Kanzlei. Sie verteidigte Gegner des Apartheidregimes und setzte sich für die Rechte politischer Gefangener ein.
1995 wurde sie als erste nichtweiße Frau zur Richterin an einem südafrikanischen Obergericht ernannt. Im selben Jahr wechselte sie an das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda, dem sie später vier Jahre lang vorstand. Dort wirkte sie 1998 an einem wegweisenden Urteil mit, das Vergewaltigung erstmals als mögliche Form des Völkermords anerkannte.
Von 2003 an war Pillay Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, bevor sie 2008 das Amt der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte übernahm. Bis 2014 blieb sie im Amt. Für ihre Arbeit erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen und Ehrendoktorwürden.
2021 übernahm Pillay den Vorsitz einer UN-Untersuchungskommission zu Israel und den besetzten Palästinensergebieten. Im September 2025 kam das Gremium zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begangen habe. Israels Regierung wies die Vorwürfe als voreingenommen und falsch zurück. Die Vorwürfe der Voreingenommenheit wiederum wies Pillay mit Verweis auf die Beweislage von sich.
Streit um ihre Haltung zu Israel sorgte auch in Deutschland für Kontroversen. 2022 sollte Pillay in Berlin die Otto-Hahn-Friedensmedaille erhalten. Nach lautstarker Kritik sagte die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre Teilnahme ab, die Veranstaltung im Rathaus wurde gestrichen.

Der Friedensnobelpreis: die wichtigste Auszeichnung der Welt

Der Friedensnobelpreis gilt als wichtigste Auszeichnung der Welt. 2025 hatte ihn die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado bekommen. Im Nachhinein gilt die Vergabe als umstritten: Machado widmete ihre Auszeichnung US-Präsident Donald Trump und schenkte ihm symbolisch ihre Nobelmedaille. Trump hatte sich immer wieder selbst für den Preis ins Spiel gebracht.
Einen solchen Skandal sieht von Uexküll diesmal als ausgeschlossen an: „Sie wäre die Letzte, die ihren Nobelpreis an Donald Trump weitergibt.“
In diesem Jahr waren 287 Kandidaten für den Preis nominiert – 208 Personen und 79 Organisationen. Wie die anderen Nobelpreise ist der Friedensnobelpreis mit umgerechnet etwas mehr als einer Million Euro dotiert. Überreicht wird er am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel, in Oslo. (dpa/red)
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BMW zieht Dienstwagen-Angebot für AfD-Landtagspräsident Rausch zurück


In Kürze:

  • BMW zog sein Leasingangebot am 6. Oktober 2026 zurück. Eine offizielle Begründung liegt nicht vor.
  • Beatrix von Storch fragte Tesla-Chef Elon Musk öffentlich, ob Tesla ein Dienstfahrzeug bereitstellen würde.
  • Auf X reichen die Reaktionen von angekündigten Boykotten bis zu ausdrücklicher Unterstützung für BMW.

 
Der Autobauer BMW hat sein Leasingangebot für den Dienstwagen des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), zurückgezogen. Wie die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ unter Berufung auf die Landtagsverwaltung berichtete, erfolgte die Absage am 6. Oktober 2026 – dem Tag, an dem Rausch als erster AfD-Politiker zum Präsidenten des Landesparlaments gewählt wurde. Warum BMW das Angebot zurückzog, ist bislang nicht offiziell bekannt.
Der Vorgang löste eine Debatte über die Rolle von Unternehmen im Umgang mit politischen Amtsträgern aus. Neben der Frage nach den Gründen für BMWs Entscheidung steht inzwischen auch die Frage im Raum, welcher Hersteller dem Landtag stattdessen ein Fahrzeug anbieten könnte.

BMW äußert sich nicht zu den Hintergründen

Nach Angaben der „ZEIT“ hatte BMW dem Landtag zuvor ein Leasingangebot für das Fahrzeug des Parlamentspräsidenten unterbreitet. Dieses sei das einzige Angebot eines der großen deutschen Autohersteller gewesen. Von Mercedes-Benz und Audi hätten der Landtagsverwaltung bislang keine entsprechenden Angebote vorgelegen.
BMW wollte den konkreten Fall nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte, der Konzern äußere sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen.
Eine offizielle Begründung für den Rückzug liegt damit bislang nicht vor. Der zeitliche Zusammenhang mit Rauschs Wahl ist dokumentiert; ob die Wahl für BMWs Entscheidung ausschlaggebend war, ist jedoch nicht belegt.

AfD-Politikerin bringt Tesla ins Spiel

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch brachte den Fall auch auf X zur Sprache. Am Donnerstag fragte sie Tesla-Chef Elon Musk öffentlich, ob Tesla bereit wäre, Tobias Rausch ein Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen.

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Ob Musk oder Tesla auf die Anfrage reagiert hat, ist unklar. Eine Zusage oder konkrete Verhandlungen zwischen Tesla und der Landtagsverwaltung sind bislang nicht belegt.
(zk mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich: Könnte es in Deutschland ähnlich werden?

Die seit mehr als einer Woche anhaltenden und teilweise gewaltsamen Proteste in Frankreich ziehen die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich.
Im Nachbarland demonstrieren täglich Schüler, Studenten und teils deren Lehrer für bessere Unterrichtsbedingungen. Gibt es Parallelen? Könnte es auch in Deutschland unter Jugendlichen aus Frustration zu ähnlichen Großdemonstrationen wie in Frankreich kommen?
Eine solche Entwicklung hält die Politikwissenschaftlerin Kira Renée Kurz für „unwahrscheinlich“.
Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Davor forschte sie auch an der Universität Straßburg. Kurz setzt sich vor allem mit generationsbedingten Konflikten und politischen Parteien in den zwei Ländern auseinander. Ihre Doktorarbeit trug den Titel „Jung gegen Alt?: Gesellschaft und Parteien im Spannungsfeld des demographischen Wandels – eine vergleichende Untersuchung von Deutschland und Frankreich“.

Lage in Frankreich „deutlich“ anders

Jugendliche in Frankreich befänden sich in einer strukturell schwierigen Situation, stellt Kurz in einem Interview mit Epoch Times fest und weist darauf hin: „Zum einen gibt es die gleichen Herausforderungen wie in Deutschland, zum Beispiel hohe Wohnkosten und Sorgen über den Klimawandel. Zusätzlich aber gibt es weitere Probleme wie eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Einstiegsjobs, ein verhältnismäßig autoritäres und traditionelles Schulsystem und in den letzten Jahren starke Kürzungen der Bildungsausgaben aufgrund der schwierigen Haushaltslage.“
Von den Schülern würden nicht nur der häufige Unterrichtsausfall und sehr lange Schultage kritisiert, sondern auch Parcoursup – die französische Onlineplattform zur Vergabe von Studienplätzen an Universitäten und Hochschulen. Dem 2018 eingeführten System wird mangelnde Transparenz vorgeworfen. Schüler erfahren oft nicht, nach welchen Kriterien sie angenommen oder abgelehnt werden.
Außerdem gebe es laut Kurz in Frankreich „eine gewisse Protesttradition, die es so in Deutschland nicht gibt“. Immer wieder würden Schüler und Studenten für ihre Anliegen auf die Straße gehen.
„Dies liegt aus meiner Sicht auch daran, dass die Interessenvertretung über andere Wege für Jugendliche im französischen politischen System nicht gut funktioniert“, so Kurz. Sie erklärt: Parteijugendorganisationen seien „nicht sehr stark institutionalisiert“ und hätten nur begrenzten Einfluss.
Gleichzeitig hätten Parteien aufgrund niedriger Wahlbeteiligung junger Wähler wenig Anreize, sich aktiv um diese zu bemühen. „Dies zeigt sich zum Beispiel in Wahlkampfzeiten, wenn Parteien argumentieren, dass es sich für sie gar nicht lohnen würde, junge Menschen anzusprechen“, weiß Kurz zu berichten.
In Frankreich träfen strukturelle Probleme auf „nachvollziehbare Frustration mit dem politischen System“. Deshalb kommt die Politikwissenschaftlerin zu dem Schluss: „Die Ausgangslage in Frankreich unterscheidet sich aus meiner Sicht deutlich von der in Deutschland. Ähnliche Großdemonstrationen in Deutschland halte ich zum jetzigen Zeitpunkt daher für unwahrscheinlich.“

„Keine einheitliche Gruppe“

Die junge Generation in Deutschland bilde „keine einheitliche Gruppe“, stellt die Politikwissenschaftlerin außerdem fest. Ihren Forschungserkenntnissen nach seien zum Beispiel politische Einstellungen „stark durch Geschlecht, Wohnort und sozioökonomische Faktoren wie Bildung bestimmt“.
In Bezug auf politische Einstellungen gebe es sowohl einen Unterschied zwischen Männern und Frauen als auch zwischen Menschen auf dem Land und in der Stadt. Diese Unterschiede seien bei jungen Menschen stärker ausgeprägt als unter älteren.

Forscher: Steigendes Interesse an Politik bei allen Schülern

Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen jüngst drei Politikwissenschaftler. Sie haben in ihrer Forschung unter deutschen Schülern festgestellt, dass es bei parteipolitischen Präferenzen „deutliche Unterschiede nach Bundesland, Schultyp und Bildungshintergrund“ gebe.
Der Titel der Analyse lautet „Politische Polarisierung in der Schule? Entwicklungstendenzen unter Jugendlichen im Bundesländervergleich“. Darin haben Marius Busemeyer, Professor an der Universität Konstanz, die Postdoktorandin Nadja Wehl von der Universität Konstanz und die Politikwissenschaftlerin Susanne Garritzmann von der Goethe-Universität Frankfurt ihre jüngsten Forschungsergebnisse über deutsche Schüler vorgestellt.
„Zwischen der 7. und 9. Klasse zeigt sich ein steigendes politisches Interesse und eine insgesamt hohe Unterstützung demokratischer Werte“, schreiben die Wissenschaftler in einem „Policy Paper“, das im Juli von der Universität Konstanz und dem Berliner Thinktank Das Progressive Zentrum veröffentlicht wurde.
Ein Policy Paper ist eine Analyse, die ein konkretes gesellschaftliches oder politisches Problem untersucht und Handlungsempfehlungen für die Politik gibt.

AfD beliebt bei Jugend in Sachsen, Linke in Schleswig-Holstein

Die Schule sei neben der Familie „der zentrale Ort für“ politische Sozialisierung, halten die Wissenschaftler fest. Deshalb stehe die Schule im Fokus ihrer Forschung. „Eine Untersuchung der Einstellungen von Jugendlichen gibt darüber hinaus auch mögliche Einblicke in zukünftige politische Entwicklungen“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
Die Wissenschaftler haben zudem festgestellt, dass das politische Interesse an Gymnasien zwar stärker ausgeprägt sei als an nichtgymnasialen Schulen. Dennoch werde deutlich, „dass das politische Interesse in allen Gruppen, durchaus auch in eher bildungsfernen Schichten und nichtgymnasialen Kontexten, wächst“. Die repräsentativen Befragungen von Schülern in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein wurden in zwei Wellen durchgeführt: einmal im Herbst und Winter 2022/23 in der 7. Klasse und im Herbst und Winter 2024/25 in der 9. Klasse.
In der ersten Befragungswelle habe „eine relative Mehrheit“ – zwischen 38 und 48 Prozent der Befragten – angegeben, dass sie sich nicht mit einer bestimmten Partei identifizieren könne, da sie diese noch nicht gut genug kennen. Auch die Antwortoption, dass die Befragten „keine der Parteien besonders gut“ fänden, sei mit 18 bis 28 Prozent häufig gewählt worden.
Im kurzen Zeitraum von nur zwei Jahren stellten die Wissenschaftler bei ihrer Befragungswelle in den Jahren 2024/25 jedoch eine grundsätzliche Veränderung fest. „Besonders auffällig ist, dass die vormals beliebteste Antwortoption (‚kenne Parteien nicht gut genug‘) besonders in Sachsen (von 38 auf 12 Prozent) und in Schleswig-Holstein (von 41 auf 9 Prozent) stark zurückgeht“, heißt es in dem Policy Paper.
Zudem zeigten sich nun „klare Unterschiede in der Identifikation mit verschiedenen Parteien“, welche sich stark zwischen den Bundesländern unterscheiden würden. „So ist die AfD in Sachsen in der zweiten Befragungswelle mit starkem Anstieg (plus 23 Prozentpunkte) die mit Abstand (25 Prozent) beliebteste Partei, gefolgt von der Linken (13 Prozent; plus 10 Prozentpunkte)“, stellten die Jugendforscher fest.

Polarisierung unter Schülern wächst

„Im eher bürgerlich-grün geprägten Baden-Württemberg können sich die meisten Jugendlichen mit der CDU/CSU (19 Prozent, plus 9 Prozentpunkte im Vergleich zur ersten Welle) identifizieren, gefolgt von den Grünen (10 Prozent), die etwa gleichauf liegen mit der AfD (+9 Prozentpunkte)“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
In Schleswig-Holstein hingegen sei in der zweiten Befragungswelle besonders die Linkspartei mit 24 Prozent bei den 14-jährigen Jugendlichen beliebt gewesen. Das entspricht nach Angabe der Forscher einem Zuwachs von 23 Prozentpunkten. Die AfD erreichte unter den norddeutschen Schülern 15 Prozent, das entspricht einem Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zu den Jahren 2022/23.
Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: „Die insgesamt überdurchschnittlich hohe Identifikation mit der AfD einerseits und der Linkspartei andererseits scheint in diesen Bundesländern kein Einzelphänomen zu sein, sondern zeigte sich auch unter den jüngsten Wählenden in der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025.“ Sie könne somit ein Anzeichen „für eine allgemein zunehmende Polarisierung“ unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sein.

Es gibt nicht „die junge Generation“

Auch die Greifswalder Politikwissenschaftlerin Kurz teilt diese Einschätzung und sagt: „Insgesamt lässt sich also schwerlich von der einen, jungen Generation sprechen.“ Die nach ihrem Wissen nach „starke Zustimmung für ‚Die Linke‘ unter jungen Menschen lässt sich auch dadurch erklären, dass sie auf Themen setzt, die vielen jungen Menschen wichtig sind“, erklärt Kurz weiter. So seien junge Menschen häufiger vom Problem steigender Wohnkosten betroffen als ältere Bürger.
Das Konstanzer Policy Paper kritisiert zudem, „dass es in Politik und Gesellschaft eine Schieflage zu Ungunsten von Jugendlichen und späteren Erwachsenen aus bildungsfernen Familien gibt“. So seien etwa politische Entscheidungsträger überdurchschnittlich häufig akademisch gebildet und politische Beschlüsse spiegelten „primär die Präferenzen von Höhergebildeten wider“.
Um der Polarisierung und Radikalisierung als Reaktion auf zunehmende sozioökonomische und politische Ungleichheiten entgegenzuwirken, bedarf es nach Ansicht der Autoren „tiefgreifender gesamtgesellschaftlicher Maßnahmen, um strukturelle Ungleichheiten im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im politischen System selbst aktiv abzubauen“.
Wie genau diese „gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen“ aussehen sollten, konkretisieren die Forscher aber nicht. Allerdings fordern sie, die politische Bildung – insbesondere in bildungsfernen Kreisen – und die politische Mitbestimmung für junge Menschen auszubauen.

Sind Wahlen mit 16 eine Lösung?

Um Jugendlichen mehr Gehör für ihre Anliegen in der Politik zu geben, habe sich schon öfter Politiker verschiedener Parteien für eine generelle Herabsetzung des Wahlalters starkgemacht. Dies forderten etwa die heutige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin im Jahr 2024 sowie in diesem Jahr die Partei Die Linke.
Kurz bemängelt, dass die derzeit bestehenden Unterschiede bei den Wahlaltersgrenzen zwischen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen „verwirrend“ wirkten. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht spreche ich mich also klar für eine einheitliche Absenkung auch bei Bundestagswahlen aus“, sagt sie und fügt hinzu: „Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre zeigt Jugendlichen, dass sie mitbestimmen können und dass Politik nicht allein Sache von Erwachsenen ist.“
Allerdings hält sie es für „fraglich“, ob ein Wahlrecht ab 16 Jahren dazu führen würde, dass die Anliegen junger Menschen in der Politik besser repräsentiert werden, denn die 16- und 17-Jährigen „stellen nur einen sehr kleinen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung“ dar.

Mehr Teilhabe ermöglichen

Abschließend stellt die Politikwissenschaftlerin fest: „In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland halte ich es für besonders wichtig, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im politischen Prozess mitzudenken.“ Das bedeute ihrer Meinung nach, „über Wege nachzudenken, mehr Partizipation zu ermöglichen“.
Das Absenken der Wahlaltersgrenze sei dafür nur eine Möglichkeit. Sie hält eine Ausweitung der Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene für sinnvoll. Als Beispiel nennt sie Baden-Württemberg, wo 2023 das Alter für Kandidaten bei Kommunalwahlen, etwa für  Gemeinderäte, auf 16 Jahre abgesenkt wurde. Erstmals galt die neue Regel bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024.
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Politikwissenschaftlerin: Demonstrationen wie in Frankreich „unwahrscheinlich“

Die seit mehr als einer Woche anhaltenden und teilweise gewaltsamen Proteste in Frankreich ziehen die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich.
Im Nachbarland demonstrieren täglich Schüler, Studenten und teils deren Lehrer für bessere Unterrichtsbedingungen. Gibt es Parallelen? Könnte es auch in Deutschland unter Jugendlichen aus Frustration zu ähnlichen Großdemonstrationen wie in Frankreich kommen?
Eine solche Entwicklung hält die Politikwissenschaftlerin Kira Renée Kurz für „unwahrscheinlich“.
Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Davor forschte sie auch an der Universität Straßburg. Kurz setzt sich vor allem mit generationsbedingten Konflikten und politischen Parteien in den zwei Ländern auseinander. Ihre Doktorarbeit trug den Titel „Jung gegen Alt?: Gesellschaft und Parteien im Spannungsfeld des demographischen Wandels – eine vergleichende Untersuchung von Deutschland und Frankreich“.

Lage in Frankreich „deutlich“ anders

Jugendliche in Frankreich befänden sich in einer strukturell schwierigen Situation, stellt Kurz in einem Interview mit Epoch Times fest und weist darauf hin: „Zum einen gibt es die gleichen Herausforderungen wie in Deutschland, zum Beispiel hohe Wohnkosten und Sorgen über den Klimawandel. Zusätzlich aber gibt es weitere Probleme wie eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Einstiegsjobs, ein verhältnismäßig autoritäres und traditionelles Schulsystem und in den letzten Jahren starke Kürzungen der Bildungsausgaben aufgrund der schwierigen Haushaltslage.“
Von den Schülern würden nicht nur der häufige Unterrichtsausfall und sehr lange Schultage kritisiert, sondern auch Parcoursup – die französische Onlineplattform zur Vergabe von Studienplätzen an Universitäten und Hochschulen. Dem 2018 eingeführten System wird mangelnde Transparenz vorgeworfen. Schüler erfahren oft nicht, nach welchen Kriterien sie angenommen oder abgelehnt werden.
Außerdem gebe es laut Kurz in Frankreich „eine gewisse Protesttradition, die es so in Deutschland nicht gibt“. Immer wieder würden Schüler und Studenten für ihre Anliegen auf die Straße gehen.
„Dies liegt aus meiner Sicht auch daran, dass die Interessenvertretung über andere Wege für Jugendliche im französischen politischen System nicht gut funktioniert“, so Kurz. Sie erklärt: Parteijugendorganisationen seien „nicht sehr stark institutionalisiert“ und hätten nur begrenzten Einfluss.
Gleichzeitig hätten Parteien aufgrund niedriger Wahlbeteiligung junger Wähler wenig Anreize, sich aktiv um diese zu bemühen. „Dies zeigt sich zum Beispiel in Wahlkampfzeiten, wenn Parteien argumentieren, dass es sich für sie gar nicht lohnen würde, junge Menschen anzusprechen“, weiß Kurz zu berichten.
In Frankreich träfen strukturelle Probleme auf „nachvollziehbare Frustration mit dem politischen System“. Deshalb kommt die Politikwissenschaftlerin zu dem Schluss: „Die Ausgangslage in Frankreich unterscheidet sich aus meiner Sicht deutlich von der in Deutschland. Ähnliche Großdemonstrationen in Deutschland halte ich zum jetzigen Zeitpunkt daher für unwahrscheinlich.“

„Keine einheitliche Gruppe“

Die junge Generation in Deutschland bilde „keine einheitliche Gruppe“, stellt die Politikwissenschaftlerin außerdem fest. Ihren Forschungserkenntnissen nach seien zum Beispiel politische Einstellungen „stark durch Geschlecht, Wohnort und sozioökonomische Faktoren wie Bildung bestimmt“.
In Bezug auf politische Einstellungen gebe es sowohl einen Unterschied zwischen Männern und Frauen als auch zwischen Menschen auf dem Land und in der Stadt. Diese Unterschiede seien bei jungen Menschen stärker ausgeprägt als unter älteren.

Forscher: Steigendes Interesse an Politik bei allen Schülern

Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen jüngst drei Politikwissenschaftler. Sie haben in ihrer Forschung unter deutschen Schülern festgestellt, dass es bei parteipolitischen Präferenzen „deutliche Unterschiede nach Bundesland, Schultyp und Bildungshintergrund“ gebe.
Der Titel der Analyse lautet „Politische Polarisierung in der Schule? Entwicklungstendenzen unter Jugendlichen im Bundesländervergleich“. Darin haben Marius Busemeyer, Professor an der Universität Konstanz, die Postdoktorandin Nadja Wehl von der Universität Konstanz und die Politikwissenschaftlerin Susanne Garritzmann von der Goethe-Universität Frankfurt ihre jüngsten Forschungsergebnisse über deutsche Schüler vorgestellt.
„Zwischen der 7. und 9. Klasse zeigt sich ein steigendes politisches Interesse und eine insgesamt hohe Unterstützung demokratischer Werte“, schreiben die Wissenschaftler in einem „Policy Paper“, das im Juli von der Universität Konstanz und dem Berliner Thinktank Das Progressive Zentrum veröffentlicht wurde.
Ein Policy Paper ist eine Analyse, die ein konkretes gesellschaftliches oder politisches Problem untersucht und Handlungsempfehlungen für die Politik gibt.

AfD beliebt bei Jugend in Sachsen, Linke in Schleswig-Holstein

Die Schule sei neben der Familie „der zentrale Ort für“ politische Sozialisierung, halten die Wissenschaftler fest. Deshalb stehe die Schule im Fokus ihrer Forschung. „Eine Untersuchung der Einstellungen von Jugendlichen gibt darüber hinaus auch mögliche Einblicke in zukünftige politische Entwicklungen“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
Die Wissenschaftler haben zudem festgestellt, dass das politische Interesse an Gymnasien zwar stärker ausgeprägt sei als an nichtgymnasialen Schulen. Dennoch werde deutlich, „dass das politische Interesse in allen Gruppen, durchaus auch in eher bildungsfernen Schichten und nichtgymnasialen Kontexten, wächst“. Die repräsentativen Befragungen von Schülern in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein wurden in zwei Wellen durchgeführt: einmal im Herbst und Winter 2022/23 in der 7. Klasse und im Herbst und Winter 2024/25 in der 9. Klasse.
In der ersten Befragungswelle habe „eine relative Mehrheit“ – zwischen 38 und 48 Prozent der Befragten – angegeben, dass sie sich nicht mit einer bestimmten Partei identifizieren könne, da sie diese noch nicht gut genug kennen. Auch die Antwortoption, dass die Befragten „keine der Parteien besonders gut“ fänden, sei mit 18 bis 28 Prozent häufig gewählt worden.
Im kurzen Zeitraum von nur zwei Jahren stellten die Wissenschaftler bei ihrer Befragungswelle in den Jahren 2024/25 jedoch eine grundsätzliche Veränderung fest. „Besonders auffällig ist, dass die vormals beliebteste Antwortoption (‚kenne Parteien nicht gut genug‘) besonders in Sachsen (von 38 auf 12 Prozent) und in Schleswig-Holstein (von 41 auf 9 Prozent) stark zurückgeht“, heißt es in dem Policy Paper.
Zudem zeigten sich nun „klare Unterschiede in der Identifikation mit verschiedenen Parteien“, welche sich stark zwischen den Bundesländern unterscheiden würden. „So ist die AfD in Sachsen in der zweiten Befragungswelle mit starkem Anstieg (plus 23 Prozentpunkte) die mit Abstand (25 Prozent) beliebteste Partei, gefolgt von der Linken (13 Prozent; plus 10 Prozentpunkte)“, stellten die Jugendforscher fest.

Polarisierung unter Schülern wächst

„Im eher bürgerlich-grün geprägten Baden-Württemberg können sich die meisten Jugendlichen mit der CDU/CSU (19 Prozent, plus 9 Prozentpunkte im Vergleich zur ersten Welle) identifizieren, gefolgt von den Grünen (10 Prozent), die etwa gleichauf liegen mit der AfD (+9 Prozentpunkte)“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
In Schleswig-Holstein hingegen sei in der zweiten Befragungswelle besonders die Linkspartei mit 24 Prozent bei den 14-jährigen Jugendlichen beliebt gewesen. Das entspricht nach Angabe der Forscher einem Zuwachs von 23 Prozentpunkten. Die AfD erreichte unter den norddeutschen Schülern 15 Prozent, das entspricht einem Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zu den Jahren 2022/23.
Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: „Die insgesamt überdurchschnittlich hohe Identifikation mit der AfD einerseits und der Linkspartei andererseits scheint in diesen Bundesländern kein Einzelphänomen zu sein, sondern zeigte sich auch unter den jüngsten Wählenden in der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025.“ Sie könne somit ein Anzeichen „für eine allgemein zunehmende Polarisierung“ unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sein.

Es gibt nicht „die junge Generation“

Auch die Greifswalder Politikwissenschaftlerin Kurz teilt diese Einschätzung und sagt: „Insgesamt lässt sich also schwerlich von der einen, jungen Generation sprechen.“ Die nach ihrem Wissen nach „starke Zustimmung für ‚Die Linke‘ unter jungen Menschen lässt sich auch dadurch erklären, dass sie auf Themen setzt, die vielen jungen Menschen wichtig sind“, erklärt Kurz weiter. So seien junge Menschen häufiger vom Problem steigender Wohnkosten betroffen als ältere Bürger.
Das Konstanzer Policy Paper kritisiert zudem, „dass es in Politik und Gesellschaft eine Schieflage zu Ungunsten von Jugendlichen und späteren Erwachsenen aus bildungsfernen Familien gibt“. So seien etwa politische Entscheidungsträger überdurchschnittlich häufig akademisch gebildet und politische Beschlüsse spiegelten „primär die Präferenzen von Höhergebildeten wider“.
Um der Polarisierung und Radikalisierung als Reaktion auf zunehmende sozioökonomische und politische Ungleichheiten entgegenzuwirken, bedarf es nach Ansicht der Autoren „tiefgreifender gesamtgesellschaftlicher Maßnahmen, um strukturelle Ungleichheiten im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im politischen System selbst aktiv abzubauen“.
Wie genau diese „gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen“ aussehen sollten, konkretisieren die Forscher aber nicht. Allerdings fordern sie, die politische Bildung – insbesondere in bildungsfernen Kreisen – und die politische Mitbestimmung für junge Menschen auszubauen.

Sind Wahlen mit 16 eine Lösung?

Um Jugendlichen mehr Gehör für ihre Anliegen in der Politik zu geben, habe sich schon öfter Politiker verschiedener Parteien für eine generelle Herabsetzung des Wahlalters starkgemacht. Dies forderten etwa die heutige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin im Jahr 2024 sowie in diesem Jahr die Partei Die Linke.
Kurz bemängelt, dass die derzeit bestehenden Unterschiede bei den Wahlaltersgrenzen zwischen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen „verwirrend“ wirkten. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht spreche ich mich also klar für eine einheitliche Absenkung auch bei Bundestagswahlen aus“, sagt sie und fügt hinzu: „Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre zeigt Jugendlichen, dass sie mitbestimmen können und dass Politik nicht allein Sache von Erwachsenen ist.“
Allerdings hält sie es für „fraglich“, ob ein Wahlrecht ab 16 Jahren dazu führen würde, dass die Anliegen junger Menschen in der Politik besser repräsentiert werden, denn die 16- und 17-Jährigen „stellen nur einen sehr kleinen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung“ dar.

Mehr Teilhabe ermöglichen

Abschließend stellt die Politikwissenschaftlerin fest: „In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland halte ich es für besonders wichtig, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im politischen Prozess mitzudenken.“ Das bedeute ihrer Meinung nach, „über Wege nachzudenken, mehr Partizipation zu ermöglichen“.
Das Absenken der Wahlaltersgrenze sei dafür nur eine Möglichkeit. Sie hält eine Ausweitung der Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene für sinnvoll. Als Beispiel nennt sie Baden-Württemberg, wo 2023 das Alter für Kandidaten bei Kommunalwahlen, etwa für  Gemeinderäte, auf 16 Jahre abgesenkt wurde. Erstmals galt die neue Regel bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024.
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IAB: Beschäftigung schrumpft 2027 in fast allen Bundesländern

Der bereits im laufenden Jahr eingeleitete Schrumpfungsprozess der Beschäftigung in weiten Teilen Deutschlands geht im nächsten Jahr einer Prognose des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge weiter. Nur in den drei Bundesländern Berlin (+0,7 Prozent), Brandenburg und Niedersachsen (jeweils +0,1 Prozent) würden noch leichte Beschäftigungszuwächse erwartet.

Demografische Effekte

In allen anderen Ländern geht es der Regionalprognose bei der Beschäftigung abwärts – vor allem wegen demografischer Effekte. Es stehen dem Arbeitsmarkt nicht mehr so viele Menschen zur Verfügung, weil geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen und weniger Menschen aus dem Ausland nach Deutschland kommen.
Die stärksten Beschäftigungsverluste werden der IAB-Prognose zufolge das Saarland mit 1,3 Prozent, Thüringen mit 0,7 Prozent sowie Bremen und Sachsen-Anhalt mit jeweils 0,6 Prozent verzeichnen.
Gleichzeitig wird allerdings auch die Arbeitslosigkeit vielerorts zurückgehen – am stärksten in Mecklenburg-Vorpommern mit 3,9 Prozent und in Thüringen mit 1,8 Prozent, heißt es in der Prognose weiter.
Ein Grund zum Jubeln ist das für die Arbeitsmarktforscher allerdings nicht. „Trotz verbesserter Konjunkturaussichten zeigt sich auf den regionalen Arbeitsmärkten noch keine generelle Trendwende“, sagte IAB-Forscherin Anja Rossen.

Industriestandorte betroffen

Ungünstig entwickele sich die Situation vor allem dort, wo der Arbeitsmarkt stark von der Industrie geprägt sei. Das verarbeitende Gewerbe kämpfe mit gravierenden strukturellen Problemen.
Die höchste Arbeitslosigkeit unter den Bundesländern wird gegenwärtig mit 11,3 Prozent in Bremen verzeichnet, die niedrigste mit 4,1 Prozent in Bayern.
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hatte kürzlich erklärt, der Arbeitsmarkt reagiere auf konjunkturelle Veränderung grundsätzlich träge.
Es vergehe Zeit, bis eine Konjunkturschwäche auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar sei – umgekehrt dauere es auch eine Weile, bis nach dem Anziehen der Konjunktur der Arbeitsmarkt reagiere. (dpa/red)
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SPD und CDU weisen Chinas Kritik an Spionagewarnungen zurück

Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“.
„Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hob hervor, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen und europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen.
Dazu gehöre, „sicherheitsrelevante Forschungsbereiche vor Einfluss von außen zu schützen und ungewünschten Technologietransfer zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker.

China kritisiert Warnungen

Die chinesische Botschaft hatte Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden und der Industrie als „Diffamierung und Verleumdung“ kritisiert.
Röttgen entgegnete: „China würde es nie dulden, dass westliche Wissenschaftler mit staatlichen oder gar militärischen Verbindungen in ihren Heimatländern in vergleichbar sensiblen Bereichen in China forschen.“

Schutz sensibler Forschung

Schätzl sagte, bei sensiblen Technologien müsse die Vertrauenswürdigkeit der Beteiligten früh berücksichtigt werden, besonders bei Verbindungen zu staatlichen Stellen, Sicherheitsbehörden oder dem Militär.
„Forschungsfreiheit und internationale Zusammenarbeit blieben wichtig, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir bei sicherheitsrelevanter Forschung wegschauen“, so der SPD-Digitalpolitiker. (dts/red)