Tag: rot-grün-rote Koalition

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Eralp-Veröffentlichung: „SPIEGEL“ rechtfertigt Vorgehen, Giffey zieht Konsequenzen

Elif Eralp äußert sich zu dem „SPIEGEL“-Bericht am Rande der Plenarsitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses. - Foto: Britta Pedersen/dpa

In Kürze:

  • Der „SPIEGEL“ verteidigte die Veröffentlichung vertraulicher Anmerkungen der Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp mit einem erheblichen öffentlichen Interesse.
  • Linken-Politiker wie Gysi und Medienvertreter wie Niggemeier kritisieren das Vorgehen der Redaktion.
  • Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey lehnt eine Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen ab.
  • Giffey begründet ihre Entscheidung unter anderem mit offenen Fragen zum Umgang der Linken mit Antisemitismus und islamistischen Netzwerken.
 
Vor dem Hintergrund der jüngsten Veröffentlichungen des „SPIEGEL“ über die Linken-Politikerin Elif Eralp hat der Leiter von dessen Hauptstadtbüro, Christoph Hickmann, das Vorgehen des Magazins verteidigt. Im Podcast von Paul Ronzheimer erklärte Hickmann, man habe mit der Veröffentlichung vertraulicher Anmerkungen der Politikerin ein erhebliches öffentliches Interesse bedient.
Der „SPIEGEL“ hatte am Montag, 26. Oktober, ein Interview mit der Linken-Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin geführt. Im Zuge des Autorisierungsprozesses habe ihr Büro vermutlich aus Versehen eine Datei mit Anmerkungen Eralps an die Redaktion versandt. Aus diesen gehe hervor, dass Eralp sich und ihre Familie durch Sympathisanten palästinensischer Terrorgruppen bedroht sehe.
Deshalb wolle sie im Zusammenhang mit den Einflussversuchen der Sympathisanten auf Teile der Linkspartei keine Namen nennen – nicht zuletzt auf Anraten des Landeskriminalamts (LKA).

„SPIEGEL“: Eralp-Enthüllung „nicht leicht gemacht“

Im konkreten Fall habe es zwar, so die Redaktion, Gründe gegeben, die gegen eine Veröffentlichung gesprochen hätten, „allen voran Eralps Sicherheitsbedenken“. Doch die „politische Tragweite“ der Anmerkungen wiege aus Sicht des „SPIEGEL“ schwerer. Das sei der Redaktion „nicht leicht gefallen“ und man habe „damit gehadert“, sagte Hickmann.
Am Ende sei man jedoch „einhellig“ zu der Einschätzung gelangt, dass „unsere Pflicht, die Öffentlichkeit über diesen Vorgang zu informieren, höher wiegt als die Sicherheitsbedenken“.
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Kritik am „SPIEGEL“: Bloßstellung und „gespieltes Entsetzen“

Immerhin, so die Begründung von Hickmann, habe Eralp „vor Menschen Angst, mit denen sich ihre Parteifreunde abgeben – und zwar freundschaftlich abgeben“. Diese Angst könne „handlungsleitend“ sein, sollte die Politikerin in einer Funktion als Regierende Bürgermeisterin Entscheidungen treffen müssen. Es sei die journalistische Aufgabe der Redaktion, der Politik „immer mal wieder den Mantel der Inszenierung wegzuziehen“, sagte Hickmann.
Kritische Reaktionen zu den Aussagen des „SPIEGEL“-Hauptstadtchefs gab es in sozialen Medien. Wulf Gallert, Vorstandsmitglied der Linken, erklärte auf X, Elif Eralp werde „in ekelhafter Weise bloßgestellt“, nur weil sie aus gutem Grund den Vorgaben des LKA befolge.
Auch der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte die Berichterstattung des Magazins. Die Herangehensweise des „SPIEGEL“ sei niederträchtig, aber nicht unbekannt, sagte er.
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Medienexperte Stefan Niggemeier will die medienethische Frage nach dem Umgang mit eigentlich vertraulichen Informationen von der Einschätzung von deren Verwertung trennen. Der „SPIEGEL“, so Niggemeier auf X, habe die von Eralp geäußerte Sorge „zum Beleg für die totale, vollständige, alles umfassende Berlinapokalypse“ hochstilisiert. Es sei vor allem „gespieltes Entsetzen“, das das Magazin zum Ausdruck bringe.

Giffey will Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht angehören

Unterdessen hat eine prominente und erfahrene Berliner SPD-Politikerin ihrem Landesverband eine Absage erteilt. Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat auf Facebook mitgeteilt, dass die Berliner Parteispitze aus Bettina König und Steffen Krach an sie herangetreten sei.
Diese habe ihr angeboten, in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen die Leitung der AG „Wirtschaft“ zu übernehmen. Zudem solle sie das Wirtschaftskapitel im Koalitionsvertrag mitverhandeln. Damit sei allerdings die Erwartungshaltung verbunden gewesen, „sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren“.
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Giffey erklärte, sie habe einige „sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis“. Die frühere Regierende Bürgermeisterin verweist auf die „nach wie vor ungeklärte Frage zum Umgang mit Antisemitismus“. Außerdem wirft sie der Linken vor, ein ungeklärtes Verhältnis „zu islamistischen Netzwerken, zur Organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern“ zu haben.

Zweifel an Finanzierung und Wohnungspolitik

Zudem deutete Giffey an, die angestrebte Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften als Problem zu betrachten. Zudem hätten viele Versprechen, die man gegeben habe, „keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt“.
Die Entwicklungen rund um das „SPIEGEL“-Interview hätten „nicht dazu beigetragen, dass diese Bedenken entkräftet werden“.
Giffey erklärte, vor diesem Hintergrund eine Position als Verhandlungsführerin in den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht glaubwürdig ausüben zu können. Sie fügte hinzu:
„Deshalb habe ich den Landesvorsitzenden mitgeteilt, dass ich für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei nicht zur Verfügung stehe.“
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Nach Linken-Wahlsieg: Vonovia stellt neue Bauprojekte in Berlin vorerst zurück

Vonovia hat in Berlin derzeit rund 1.000 neue Wohnungen in Bau. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

In Kürze:

  • Vonovia will Neubauvorhaben in Berlin nach dem Wahlsieg der Linken vorerst nicht priorisieren, schließt einen Baustopp aber aus.
  • Hintergrund sind die Enteignungspläne der Linken, die mit Grünen und SPD über eine mögliche Koalition sondiert.
  • Vonovia-Chef Luka Mucic fordert klare politische Rahmenbedingungen – auf eigenen Grundstücken könnte der Konzern rund 20.000 zusätzliche Wohnungen bauen.
 
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat der private Wohnungsbaukonzern Vonovia angekündigt, Neubauvorhaben in der Hauptstadt vorerst nicht zu priorisieren. Es werde zwar, so kündigt Vorstandschef Luka Mucic an, weder einen Baustopp noch einen vollständigen Rückzug aus Berlin geben. Allerdings werde Vonovia bei neuen Investitionsentscheidungen „die Rahmenbedingungen abwägen“.

Linke hält an Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen fest

Nach ihrem Wahlsieg am 20. September führt die Linkspartei in Berlin derzeit Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD mit dem Ziel einer möglichen rot-grün-roten Koalition. Die Linke hatte die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsgesellschaften mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen zu einer zentralen Wahlkampfforderung erhoben. Rückendeckung kommt von den Grünen, die SPD hat Enteignungen bisher abgelehnt.
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Eine solche Regelung würde vor allem die Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen betreffen. Diese verfügen in der Hauptstadt derzeit über einen Bestand von etwa 130.000 Wohnungen. Ein erheblicher Teil davon geht auf den Verkauf der landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) im Jahr 2004 zurück.
Um den Haushalt zu sanieren, beschloss der damalige Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, diesen Schritt zu gehen. Regierungspartner war damals die PDS – und damit die Vorgängerpartei der Linken in der Bundeshauptstadt. Ihre Forderung nach Enteignung der großen privaten Wohnungsgesellschaften kann sich jedoch auf einen Volksentscheid vom 26. September 2021 stützen.

Mucic: Kapital fließt dorthin, wo Investitionen erwünscht sind

Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ hat Vonovia-Chef Luka Mucic angekündigt, man werde die derzeit im Bau befindlichen rund 1.000 Wohnungen „selbstverständlich fertigbauen“. Ein Baustopp sei ausdrücklich nicht vorgesehen. Vonovia bekenne sich zum Standort Berlin. Auch werde man weiterhin in Instandhaltung und energetische Modernisierung des Bestands investieren. Man sei „Teil der Lösung“ und wolle es auch bleiben.
Allerdings gab Mucic auch zu bedenken, dass Kapital dorthin fließe, wo Investitionen auch politisch gewünscht seien. Deshalb mahnte er „dringend Klarheit“ über künftige politische Rahmenbedingungen an. An anderer Stelle äußerte der Vonovia-Chef, bei Neuinvestitionen spiele auch der Standort eine Rolle:
„Wenn Wohnungsunternehmen die Wahl haben zwischen München und Berlin und in Bayern eine Landesregierung ist, die Investitionen ausdrücklich willkommen heißt, dann fließt Kapital natürlich eher dorthin.“
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Mucic wies auch Vorwürfe zurück, sozial schwächere Mieter zu benachteiligen. Man vergebe 37 Prozent der Berliner Wohnungen bei der Neuvermietung an Mieter mit Wohnberechtigungsschein. Übersteige deren Mietbelastung 30 Prozent des Nettoeinkommens, begrenze man sie. Mit Bestandsmieten von 8,26 Euro und Neuvertragsmieten von 10,80 Euro pro Quadratmeter bleibe man unter den Marktmieten. Erhöhungen fielen nicht höher aus als bei kommunalen Gesellschaften.

Vonovia mahnt zu politischer Zurückhaltung und Rückbau von Hemmnissen

Der Vonovia-Chef spricht von illegaler Untervermietung als einem erheblichen Problem des Berliner Wohnungsmarktes. Darüber hinaus seien es jedoch politische Vorgaben und Phänomene wie der Anstieg der Heizkosten, die Wohnen teurer machten und die Schaffung von neuem Angebot erschwerten.
Enteignung, so Mucic, würde den Wohnungsmangel nicht beheben und brächte Risiken für Investitionen und Neubau. Bei Vonovia hoffe man auch auf die angekündigten bundespolitischen Maßnahmen zur Verhinderung solcher Schritte.
Man wäre in der Lage, in relativ kurzer Zeit rund 20.000 neue Wohnungen nur aus dem eigenen Bestand zu bauen. Allerdings finde auf vielen Grundstücken kein Neubau statt, so der Vonovia-Chef, und er fügte hinzu: „Warum? Weil das Baurecht nicht dazu passt, bezahlbar bauen zu können. Und weil wir es uns aufgrund der gestiegenen Kapitalkosten dann nicht mehr leisten können, die hohen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.“
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Berlin: Rot-Grün-Rot auf der Kippe – CDU bringt sich als Alternative ins Spiel

Logo der Linken im Bundestag (Symbolbild). - Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin vorerst unterbrochen.
  • Anlass sind eine neue Antisemitismuserklärung der Linksfraktion und die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde.
  • Grüne aus Berlin-Mitte fordern, andere Koalitionsoptionen zu prüfen, die CDU bietet Gespräche an.
 
SPD und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche mit der Linken am Dienstag, 13. Oktober, vorläufig unterbrochen. Hintergrund ist eine neue Antisemitismuserklärung der Linksfraktion, bei der SPD und Grüne Klärungsbedarf hinsichtlich der zuvor gemeinsam vereinbarten Grundlage sehen.
Auch die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Fraktion sorgt für Kritik. Die Linke hält die gemeinsame Vereinbarung weiterhin für gültig. Ihren für das kommende Wochenende geplanten Parteitag hat sie auf den 31. Oktober verschoben. Dort soll über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Sondierungen in Berlin unterbrochen: Streit um Antisemitismuserklärung und Vanessa Emde

Die Unterbrechung der Sondierungsverhandlungen ging von Grünen und SPD aus. Anlass dafür waren die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Diese fand am Dienstagnachmittag statt und brachte gleich zwei Entscheidungen hervor, die bei den Sondierungspartnern für Irritationen sorgten.
Zum einen hat die Linksfraktion ihren Abgeordneten die Unterschrift unter eine Erklärung zum Antisemitismus abverlangt, die vom gemeinsamen rot-grün-roten Papier der Vorwoche abweichen könnte. Grüne und Sozialdemokraten wollen nun prüfen, ob dies der Fall ist.
Zum anderen hat die Linke die Abgeordnete Vanessa Emde in die Fraktion aufgenommen, die bei der Wahl am 20. September ihren Wahlkreis in Neukölln mit mehr als 46 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen hatte. Emde war in der Vergangenheit durch scharfe Äußerungen gegen Israel in Erscheinung getreten. Bei einer Demonstration im Mai hatte sie gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
Laut „t-online“ befürwortete sie zudem eine demokratische Einstaatenlösung für Israel und die palästinensischen Gebiete. Kritiker werfen ihr vor, damit das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Emde selbst weist den Vorwurf, ihre früheren Äußerungen seien antisemitisch, laut „rbb24“ ausdrücklich zurück.
Grüne und SPD waren davon ausgegangen, dass Emde nicht Teil der Fraktion sein werde.

Emde soll am Wochenende an „United4Palestine“-Demonstration teilgenommen haben

Im Rahmen der konstituierenden Fraktionssitzung haben am Dienstag alle 44 anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion eine Erklärung unterschrieben, darunter auch Vanessa Emde. Eine Abgeordnete fehlte.
Die Erklärung enthält ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, zum Schutz jüdischen Lebens und zu gleichen Rechten für Menschen in Israel und Palästina. Zudem verurteilt sie den Terror der Hamas. Die Fraktion hält Emdes Positionierung für glaubwürdig. Eine öffentliche Reaktion Emdes auf die Unterbrechung der Sondierungen liegt bislang nicht vor.
In der Vorwoche hatte es einen Konsens zwischen den Vorsondierungspartnern gegeben, wonach Äußerungen aus der Vergangenheit noch keinen Anlass für Konsequenzen im Sinne der gemeinsamen Erklärung gegen Antisemitismus geben sollten. Am Samstag, 10. Oktober, nahm Emde Medienberichten zufolge an der Demonstration „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ (deutsch: Vereint für Palästina – Kein Frieden auf gestohlenem Land) teil.
Mitten in den laufenden Sondierungen hatte sie zuvor auf Instagram zur Teilnahme aufgerufen: „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht.“ In dem Beitrag hieß es zudem: „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“ Auf der Demonstration soll es auch antiisraelische Sprechchöre gegeben haben.
Auch der Spitzenfunktionär des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), Ibrahim Ibrahim, soll an der Demonstration teilgenommen haben. Laut der „Jüdischen Allgemeinen“ wurde Emde am Wahlabend des 20. September gemeinsam mit Ibrahim und dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografiert.

Linksfraktion in Berlin verweist auf Parteitagsbeschlüsse statt auf Drei-Parteien-Papier

Die am Dienstag unterzeichnete Erklärung enthält neben dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels weitere Punkte. Dazu gehören eine Distanzierung von terroristischen Organisationen wie der Hamas sowie von Kräften, die deren Terror billigen oder eine Auslöschung Israels propagieren. In diesem Zusammenhang werden ausdrücklich islamistische Terrororganisationen genannt.
Ibrahim und das VPNK standen ursprünglich der säkularen palästinensischen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas nahe. Den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge hat sich das VPNK zudem zu einem Dachverband entwickelt, der Sympathisanten palästinensischer Terrororganisationen unterschiedlicher Ausrichtungen einbindet. Inwieweit diese Vereinigungen durch die entsprechenden Passagen der Fraktionserklärung abgedeckt sind, ist offen.
In der Erklärung, welche die anwesenden Abgeordneten der Berliner Linksfraktion am Dienstag unterzeichneten, werden Parteitagsbeschlüsse der Linken als Bezugspunkt genannt. Auf die zuvor zwischen SPD, Grünen und Linken vereinbarte „Berliner Vereinbarung“ wird darin nicht ausdrücklich Bezug genommen.
SPD und Grüne sehen deshalb Klärungsbedarf, ob die Fraktionserklärung mit den zuvor getroffenen Vereinbarungen übereinstimmt. Der Co-Fraktionschef der Linken, Tobias Schulze, hält die gemeinsame Vereinbarung dagegen weiterhin für gültig. Ob die unterschiedliche Bezugnahme eine inhaltliche Abweichung darstellt, ist zwischen den Beteiligten umstritten.
Die „Berliner Vereinbarung“ enthält mehrere Punkte, die sicherstellen sollen, dass antisemitische Bestrebungen keinen Einfluss auf die Regierungspolitik in Berlin erlangen.

SPD und Grüne wollen Vereinbarung überprüfen

Die Rede ist unter anderem von einer „Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht“. Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger der beteiligten Parteien sollen sich zu proaktiven Schritten gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung verpflichten.
Eine Zusammenarbeit mit „Organisationen und Akteure[n], die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“, soll ausgeschlossen sein.
Es soll zudem einen eigenen Mechanismus geben, der eine unabhängige Bewertung möglicher antisemitischer Vorfälle ermöglicht. Auf dieser Grundlage sollen auch Konsequenzen bis hin zum Ausschluss für zuwiderhandelnde Akteure möglich sein.
Die in der „Berliner Vereinbarung“ enthaltene Absage an „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe“ gegen Israel wird in der Erklärung der Linksfraktion nicht ausdrücklich angesprochen.
In einer gemeinsamen Presseerklärung von Grünen und SPD heißt es, man habe „zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“. Man unterbreche die Sondierungen, „um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt“.
Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr sagte am Mittwoch im „rbb24 Inforadio“, die Sondierungen seien nicht abgebrochen, sondern lediglich unterbrochen.
Die Linke müsse erklären, warum ihre Fraktion eine Erklärung unterzeichnet habe, die aus Sicht von SPD und Grünen von den vorherigen Vereinbarungen abweiche. Welche Rolle die Personalie Emde dabei spielt, ließ Stahr offen.

Linke sieht keinen Widerspruch – bekommt aber internen Gegenwind

Weiter erwarte man, dass „die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen“, so die möglichen Regierungspartner. Schulze sagte dagegen in der rbb-„Abendschau“: „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche.“
Die Erklärung der Fraktion sei „zum Teil wortgleich“ mit der Drei-Parteien-Vereinbarung der Vorwoche. Schulze fügte hinzu: „Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen.“
In Teilen der Basis der Linken hat die Erklärung der Vorwoche Unmut hervorgerufen. Dieser äußerte sich unter anderem auf der „United4Palestine“-Kundgebung, aber auch in internen Chatgruppen.
Mehr als 120 Mitglieder, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, drei Berliner Abgeordnete und mehrere Berliner Landes- und Kreisvorstandsmitglieder, nannten die Vereinbarung aus der Vorwoche einen „schweren politischen Fehler“.
Diese übernehme „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ und mache „israelkritische“ oder „palästinasolidarische“ Positionen unmöglich. Zudem wolle die Erklärung die Partei in „gute und böse Linke“ teilen.

Grüne in Berlin-Mitte fordern Prüfung anderer Koalitionsoptionen

Die Unterbrechung der Sondierungen stößt auch innerhalb der Grünen auf Zustimmung. Der Kreisverband Mitte, nach eigenen Angaben der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Grünen, fordert die Partei auf, neben einem möglichen Bündnis mit der Linken auch andere demokratische Koalitionsoptionen in den Blick zu nehmen. Das berichtet der „Spiegel“.
„Für uns Grüne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken. Trotz inhaltlicher Schnittmengen gibt es keinen Automatismus für eine Koalition“, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisvorstands. Man unterstütze die Entscheidung, die Sondierungen zu unterbrechen. Die Verantwortung für die Situation liege bei der Linkspartei.
Der Kreisverband fordert, dass die Linke das Vorsondierungspapier klar und ohne Änderungen bestätigt. Wer regieren wolle, müsse zusagen können, was am Ende auch gelte. Bereits kurz nach der Abgeordnetenhauswahl hatte der Kreisverband Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der Grünen gefordert.

CSU fordert vollständigen Abbruch der Sondierungen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte SPD und Grüne auf, die Sondierungsverhandlungen mit der Linken vollständig abzubrechen. Es gebe die Möglichkeit einer Mehrheit in der demokratischen Mitte, sagte Hoffmann im RTL/ntv-Format „Frühstart“.
Hoffmann kritisierte insbesondere den aus seiner Sicht unzureichenden Umgang mit Antisemitismus. Es sei „absurd“, zur Bekämpfung eines festgestellten Antisemitismusproblems einen „Stuhlkreis“ einzurichten, der nichts entscheiden könne und keine Konsequenzen habe.
Linke, Grüne und SPD hatten vereinbart, dass antisemitische Vorfälle in den Fraktionen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss haben können. Dazu ist ein gemeinsames Verfahren zur Bewertung vorgesehen, bei dem gegebenenfalls externe Fachleute einbezogen werden.
Über die Konsequenzen soll die betroffene Fraktion allerdings selbst entscheiden. Hoffmanns Forderung geht damit über die bisherige Entscheidung von SPD und Grünen hinaus, die Sondierungen lediglich zu unterbrechen.

CDU bietet SPD und Grünen Gespräche über alternative Regierung an

Unterdessen bringt sich die Berliner CDU als möglicher Partner für eine alternative Regierungsbildung in Stellung. CDU-Landeschef Stefan Evers sagte am Mittwoch bei „WELT TV“, seine Partei sei zu Gesprächen bereit, sobald SPD und Grüne entsprechende Signale sendeten.
„Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte Evers.
Evers kritisierte, die Erklärung der Linksfraktion bleibe hinter den zuvor vereinbarten Bedingungen für eine mögliche rot-grün-rote Zusammenarbeit zurück. Unter anderem seien aus seiner Sicht Vereinbarungen zur Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz sowie eine andere Antisemitismusdefinition nicht mehr enthalten. Evers wertete dies als Aufkündigung des zuvor erzielten Konsenses.
Zugleich verwies Evers darauf, dass die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste Kraft geworden sei. Sollten die Grünen weiterhin eine Koalition mit der Linken anstreben, werde sich die CDU nicht aufdrängen. Konkrete Gespräche über ein alternatives Bündnis sind bislang nicht angekündigt.
 
Mit Material von dts und AFP