Tag: Berliner Abgeordnetenhaus

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Berlin: Rot-Grün-Rot auf der Kippe – CDU bringt sich als Alternative ins Spiel

Logo der Linken im Bundestag (Symbolbild). - Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin vorerst unterbrochen.
  • Anlass sind eine neue Antisemitismuserklärung der Linksfraktion und die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde.
  • Grüne aus Berlin-Mitte fordern, andere Koalitionsoptionen zu prüfen, die CDU bietet Gespräche an.
 
SPD und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche mit der Linken am Dienstag, 13. Oktober, vorläufig unterbrochen. Hintergrund ist eine neue Antisemitismuserklärung der Linksfraktion, bei der SPD und Grüne Klärungsbedarf hinsichtlich der zuvor gemeinsam vereinbarten Grundlage sehen.
Auch die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Fraktion sorgt für Kritik. Die Linke hält die gemeinsame Vereinbarung weiterhin für gültig. Ihren für das kommende Wochenende geplanten Parteitag hat sie auf den 31. Oktober verschoben. Dort soll über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Sondierungen in Berlin unterbrochen: Streit um Antisemitismuserklärung und Vanessa Emde

Die Unterbrechung der Sondierungsverhandlungen ging von Grünen und SPD aus. Anlass dafür waren die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Diese fand am Dienstagnachmittag statt und brachte gleich zwei Entscheidungen hervor, die bei den Sondierungspartnern für Irritationen sorgten.
Zum einen hat die Linksfraktion ihren Abgeordneten die Unterschrift unter eine Erklärung zum Antisemitismus abverlangt, die vom gemeinsamen rot-grün-roten Papier der Vorwoche abweichen könnte. Grüne und Sozialdemokraten wollen nun prüfen, ob dies der Fall ist.
Zum anderen hat die Linke die Abgeordnete Vanessa Emde in die Fraktion aufgenommen, die bei der Wahl am 20. September ihren Wahlkreis in Neukölln mit mehr als 46 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen hatte. Emde war in der Vergangenheit durch scharfe Äußerungen gegen Israel in Erscheinung getreten. Bei einer Demonstration im Mai hatte sie gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
Laut „t-online“ befürwortete sie zudem eine demokratische Einstaatenlösung für Israel und die palästinensischen Gebiete. Kritiker werfen ihr vor, damit das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Emde selbst weist den Vorwurf, ihre früheren Äußerungen seien antisemitisch, laut „rbb24“ ausdrücklich zurück.
Grüne und SPD waren davon ausgegangen, dass Emde nicht Teil der Fraktion sein werde.

Emde soll am Wochenende an „United4Palestine“-Demonstration teilgenommen haben

Im Rahmen der konstituierenden Fraktionssitzung haben am Dienstag alle 44 anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion eine Erklärung unterschrieben, darunter auch Vanessa Emde. Eine Abgeordnete fehlte.
Die Erklärung enthält ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, zum Schutz jüdischen Lebens und zu gleichen Rechten für Menschen in Israel und Palästina. Zudem verurteilt sie den Terror der Hamas. Die Fraktion hält Emdes Positionierung für glaubwürdig. Eine öffentliche Reaktion Emdes auf die Unterbrechung der Sondierungen liegt bislang nicht vor.
In der Vorwoche hatte es einen Konsens zwischen den Vorsondierungspartnern gegeben, wonach Äußerungen aus der Vergangenheit noch keinen Anlass für Konsequenzen im Sinne der gemeinsamen Erklärung gegen Antisemitismus geben sollten. Am Samstag, 10. Oktober, nahm Emde Medienberichten zufolge an der Demonstration „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ (deutsch: Vereint für Palästina – Kein Frieden auf gestohlenem Land) teil.
Mitten in den laufenden Sondierungen hatte sie zuvor auf Instagram zur Teilnahme aufgerufen: „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht.“ In dem Beitrag hieß es zudem: „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“ Auf der Demonstration soll es auch antiisraelische Sprechchöre gegeben haben.
Auch der Spitzenfunktionär des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), Ibrahim Ibrahim, soll an der Demonstration teilgenommen haben. Laut der „Jüdischen Allgemeinen“ wurde Emde am Wahlabend des 20. September gemeinsam mit Ibrahim und dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografiert.

Linksfraktion in Berlin verweist auf Parteitagsbeschlüsse statt auf Drei-Parteien-Papier

Die am Dienstag unterzeichnete Erklärung enthält neben dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels weitere Punkte. Dazu gehören eine Distanzierung von terroristischen Organisationen wie der Hamas sowie von Kräften, die deren Terror billigen oder eine Auslöschung Israels propagieren. In diesem Zusammenhang werden ausdrücklich islamistische Terrororganisationen genannt.
Ibrahim und das VPNK standen ursprünglich der säkularen palästinensischen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas nahe. Den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge hat sich das VPNK zudem zu einem Dachverband entwickelt, der Sympathisanten palästinensischer Terrororganisationen unterschiedlicher Ausrichtungen einbindet. Inwieweit diese Vereinigungen durch die entsprechenden Passagen der Fraktionserklärung abgedeckt sind, ist offen.
In der Erklärung, welche die anwesenden Abgeordneten der Berliner Linksfraktion am Dienstag unterzeichneten, werden Parteitagsbeschlüsse der Linken als Bezugspunkt genannt. Auf die zuvor zwischen SPD, Grünen und Linken vereinbarte „Berliner Vereinbarung“ wird darin nicht ausdrücklich Bezug genommen.
SPD und Grüne sehen deshalb Klärungsbedarf, ob die Fraktionserklärung mit den zuvor getroffenen Vereinbarungen übereinstimmt. Der Co-Fraktionschef der Linken, Tobias Schulze, hält die gemeinsame Vereinbarung dagegen weiterhin für gültig. Ob die unterschiedliche Bezugnahme eine inhaltliche Abweichung darstellt, ist zwischen den Beteiligten umstritten.
Die „Berliner Vereinbarung“ enthält mehrere Punkte, die sicherstellen sollen, dass antisemitische Bestrebungen keinen Einfluss auf die Regierungspolitik in Berlin erlangen.

SPD und Grüne wollen Vereinbarung überprüfen

Die Rede ist unter anderem von einer „Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht“. Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger der beteiligten Parteien sollen sich zu proaktiven Schritten gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung verpflichten.
Eine Zusammenarbeit mit „Organisationen und Akteure[n], die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“, soll ausgeschlossen sein.
Es soll zudem einen eigenen Mechanismus geben, der eine unabhängige Bewertung möglicher antisemitischer Vorfälle ermöglicht. Auf dieser Grundlage sollen auch Konsequenzen bis hin zum Ausschluss für zuwiderhandelnde Akteure möglich sein.
Die in der „Berliner Vereinbarung“ enthaltene Absage an „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe“ gegen Israel wird in der Erklärung der Linksfraktion nicht ausdrücklich angesprochen.
In einer gemeinsamen Presseerklärung von Grünen und SPD heißt es, man habe „zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“. Man unterbreche die Sondierungen, „um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt“.
Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr sagte am Mittwoch im „rbb24 Inforadio“, die Sondierungen seien nicht abgebrochen, sondern lediglich unterbrochen.
Die Linke müsse erklären, warum ihre Fraktion eine Erklärung unterzeichnet habe, die aus Sicht von SPD und Grünen von den vorherigen Vereinbarungen abweiche. Welche Rolle die Personalie Emde dabei spielt, ließ Stahr offen.

Linke sieht keinen Widerspruch – bekommt aber internen Gegenwind

Weiter erwarte man, dass „die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen“, so die möglichen Regierungspartner. Schulze sagte dagegen in der rbb-„Abendschau“: „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche.“
Die Erklärung der Fraktion sei „zum Teil wortgleich“ mit der Drei-Parteien-Vereinbarung der Vorwoche. Schulze fügte hinzu: „Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen.“
In Teilen der Basis der Linken hat die Erklärung der Vorwoche Unmut hervorgerufen. Dieser äußerte sich unter anderem auf der „United4Palestine“-Kundgebung, aber auch in internen Chatgruppen.
Mehr als 120 Mitglieder, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, drei Berliner Abgeordnete und mehrere Berliner Landes- und Kreisvorstandsmitglieder, nannten die Vereinbarung aus der Vorwoche einen „schweren politischen Fehler“.
Diese übernehme „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ und mache „israelkritische“ oder „palästinasolidarische“ Positionen unmöglich. Zudem wolle die Erklärung die Partei in „gute und böse Linke“ teilen.

Grüne in Berlin-Mitte fordern Prüfung anderer Koalitionsoptionen

Die Unterbrechung der Sondierungen stößt auch innerhalb der Grünen auf Zustimmung. Der Kreisverband Mitte, nach eigenen Angaben der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Grünen, fordert die Partei auf, neben einem möglichen Bündnis mit der Linken auch andere demokratische Koalitionsoptionen in den Blick zu nehmen. Das berichtet der „Spiegel“.
„Für uns Grüne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken. Trotz inhaltlicher Schnittmengen gibt es keinen Automatismus für eine Koalition“, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisvorstands. Man unterstütze die Entscheidung, die Sondierungen zu unterbrechen. Die Verantwortung für die Situation liege bei der Linkspartei.
Der Kreisverband fordert, dass die Linke das Vorsondierungspapier klar und ohne Änderungen bestätigt. Wer regieren wolle, müsse zusagen können, was am Ende auch gelte. Bereits kurz nach der Abgeordnetenhauswahl hatte der Kreisverband Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der Grünen gefordert.

CSU fordert vollständigen Abbruch der Sondierungen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte SPD und Grüne auf, die Sondierungsverhandlungen mit der Linken vollständig abzubrechen. Es gebe die Möglichkeit einer Mehrheit in der demokratischen Mitte, sagte Hoffmann im RTL/ntv-Format „Frühstart“.
Hoffmann kritisierte insbesondere den aus seiner Sicht unzureichenden Umgang mit Antisemitismus. Es sei „absurd“, zur Bekämpfung eines festgestellten Antisemitismusproblems einen „Stuhlkreis“ einzurichten, der nichts entscheiden könne und keine Konsequenzen habe.
Linke, Grüne und SPD hatten vereinbart, dass antisemitische Vorfälle in den Fraktionen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss haben können. Dazu ist ein gemeinsames Verfahren zur Bewertung vorgesehen, bei dem gegebenenfalls externe Fachleute einbezogen werden.
Über die Konsequenzen soll die betroffene Fraktion allerdings selbst entscheiden. Hoffmanns Forderung geht damit über die bisherige Entscheidung von SPD und Grünen hinaus, die Sondierungen lediglich zu unterbrechen.

CDU bietet SPD und Grünen Gespräche über alternative Regierung an

Unterdessen bringt sich die Berliner CDU als möglicher Partner für eine alternative Regierungsbildung in Stellung. CDU-Landeschef Stefan Evers sagte am Mittwoch bei „WELT TV“, seine Partei sei zu Gesprächen bereit, sobald SPD und Grüne entsprechende Signale sendeten.
„Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte Evers.
Evers kritisierte, die Erklärung der Linksfraktion bleibe hinter den zuvor vereinbarten Bedingungen für eine mögliche rot-grün-rote Zusammenarbeit zurück. Unter anderem seien aus seiner Sicht Vereinbarungen zur Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz sowie eine andere Antisemitismusdefinition nicht mehr enthalten. Evers wertete dies als Aufkündigung des zuvor erzielten Konsenses.
Zugleich verwies Evers darauf, dass die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste Kraft geworden sei. Sollten die Grünen weiterhin eine Koalition mit der Linken anstreben, werde sich die CDU nicht aufdrängen. Konkrete Gespräche über ein alternatives Bündnis sind bislang nicht angekündigt.
 
Mit Material von dts und AFP
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Rot-Grün-Rot rückt näher: Parteien in Berlin einigen sich auf Grundsätze

Haben sich auf Sondierungen geeinigt: Linke, Grüne und SPD. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

In Kürze:

  • Linke, Grüne und SPD haben sich auf acht Grundsätze für weitere Sondierungsgespräche verständigt.
  • Das Existenzrecht Israels wird als „unverhandelbar“ bezeichnet.
  • Die Parteien wollen gegen Antisemitismus vorgehen und Kontakte zur organisierten Kriminalität ausschließen.
  • Ob am Ende tatsächlich eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken zustande kommt ist offen.
 
Die Wahrscheinlichkeit einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der Linkspolitikerin Elif Eralp in Berlin ist seit Donnerstag, 8. Oktober, größer geworden.
Wie die Landesvorsitzenden der Parteien mitteilten, haben Linke, Grüne und SPD im Zuge ihrer Vorgespräche eine gemeinsame Verständigung gefunden. Damit sei der Weg frei für Sondierungsgespräche.
Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Wie lange die Gespräche nun dauern, ist offen. Sie können auch scheitern.
Als besonders sensibles Thema galt dabei eine hinreichend klare Position zum Antisemitismus. Außerdem hatten Grüne und SPD von der Linken ein klares Bekenntnis gegen Organisierte Kriminalität und für Polizei und Verfassungsschutz gefordert.

Vereinbarung sieht Mechanismus zum Kampf gegen Antisemitismus vor

Die drei künftigen Sondierungspartner haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine acht Punkte umfassende „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ geeinigt. In dieser heißt es unter anderem:
„Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“
Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“, heißt es weiter in der Verständigung. Außerdem wolle man die Polizei und den Verfassungsschutz „in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“ stärken.
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Außerdem haben die Parteien eine separate Vereinbarung getroffen, der zufolge Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger „eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, wahren werden.
Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze dar.

Linke, Grüne und SPD in Berlin grenzen sich von BDS ab

In ihrer „Berliner Vereinbarung“ bekennen sich die künftigen Sondierungspartner zu einer „Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht“. Die Parteien sprechen sich gegen „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe“ gegen Israel – wie die BDS-Kampagne – aus.
Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger der beteiligten Parteien sollen garantieren, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung in Abgeordnetenhaus und Senat entgegenzutreten.
Die potenziellen Koalitionspartner sollen jede Zusammenarbeit mit „Organisationen und Akteure[n], die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“, ausschließen.
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Rot-Grün-Rot schuf dazu einen eigenen Mechanismus, der von mindestens einem der parlamentarischen Geschäftsführer ausgelöst werden kann. In solchen Fällen sollen drei noch zu benennende Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft den angezeigten antisemitischen Vorfall fachlich einordnen und bewerten. Auf Grundlage der Bewertung werde dann die betroffene Fraktion über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss eines Mitglieds entscheiden.

Aufnahme von Vanessa Emde noch unsicher

Die Parteien verpflichten sich auch zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. In Berlin müssten sicheres „sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können“.
Linke, Grüne und SPD planen auch, die Berliner Verfassung an das Vorbild Brandenburg anpassen. Deshalb strebe man es an, den „Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ dort zu verankern.
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Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die Grundsätze der Vereinbarung verstoßen, müssen mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen.
Uneinheitlich sind bislang Meldungen und Äußerungen zu der Frage, ob die in Neukölln direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde in die Linksfraktion aufgenommen werden soll. Unter anderem der „Tagesspiegel“ hatte am Donnerstagmorgen berichtet, dass die Politikerin, die das „Existenzrecht für Staaten“ bestritten hatte, nicht der Fraktion angehören solle.

Sondierungen können auch scheitern

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen und deutlichem Abstand zur CDU gewonnen. Mehrere antisemitische Vorfälle im Wahlkampf, vor allem im Umfeld des Bezirksverbandes Neukölln, hatten jedoch Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Partei hervorgerufen.
Dazu kamen Enthüllungen über eine Kommunikation des Neuköllner Linken-MdBs Ferat Koçak mit einem Mitglied der Remmo-Großfamilie. Einige ihrer Angehörigen sind in organisierte Formen der Kriminalität verwickelt.
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Mehrere frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD plädierten vor diesem Hintergrund dafür, stattdessen eine „Kenia-Koalition“ unter CDU-Führung anzustreben.
Ob die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD am Ende eine Koalition zum Ergebnis haben, ist unklar. Es gibt auch nach der grundlegenden Verständigung zu Antisemitismus und Sicherheit noch zahlreiche Streitthemen, darunter die Frage der Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften.

Bundesweit Ablehnung für Rot-grün-rot in Berlin – in der Hauptstadt beliebter als „Kenia“

Berlins CDU-Generalsekretär Lukas Krieger erklärte, es sei „beschämend“, dass über mehrere Sitzungen hinweg verhandelt werden müsse, „wie viel und welche Form von Antisemitismus innerhalb einer möglichen Regierungsfraktion noch zulässig ist“.
Wer dafür einen Mechanismus brauche, sei eine Gefahr für Berlin, so der CDU-Politiker. Die Hand der Partei für eine „Zukunftskoalition, die Berlin zusammenhält und die Probleme der Menschen in unserer Stadt entschlossen angeht“, bleibe ausgestreckt.
Einer jüngst veröffentlichten Umfrage von Ipsos für den „SPIEGEL“ von Anfang Oktober lehnten bundesweit 42 Prozent der Befragten eine mögliche rot-grün-rote Koalition für Berlin ab. 37 Prozent sprachen sich dafür aus. Demgegenüber hat INSA in einer Nachwahlbefragung für die B.Z. in Berlin eine Zustimmung von 41 Prozent ermittelt. Demgegenüber sprachen sich nur 31 Prozent für „Kenia“ aus.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Linkenabgeordneter Koçak lässt nach Kritik Parlamentsämter ruhen

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Neukölln Ferat Kocak. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Der Linkenabgeordnete Koçak lässt seine politischen Funktionen ruhen.
  • Davor kündigte er nach der Veröffentlichung eines Chatverlaufs mit einem Remmo-Sohn eine Aufarbeitung an.
  • Auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken war Issa Remmo und ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Palästina-Organisation erschienen.
  • Die Grünen fordern den Ausschluss Koçaks aus der Linken-Fraktion.
 
Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, lässt vorerst seine Parlamentsämter ruhen.
„Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin am Dienstag, 22. September. Koçak werde zunächst nicht mehr an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen.
Die Fraktion stelle sich dabei hinter den Abgeordneten. Man glaube bisher seinen Aussagen, „bis anderes gegebenenfalls zutage kommt“, so Pellmann.
Davor hatte Koçak eine Aufarbeitung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinen Kontakten zu Mitgliedern des Remmo-Clan angekündigt. Dabei geht es um Chat-Nachrichten sowie eine Wahlparty in Neukölln am vergangenen Sonntag.
Der im Berliner Bezirk Neukölln direkt gewählte Politiker ist seit dem Wahlsonntag, 20. September, ins Visier öffentlicher Kritik geraten.
Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte an dem Tag die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen und könnte zusammen mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden.

Issa Remmo auf Wahlparty aufgetaucht – Vorwürfe wegen Fotos mit Palästina-Extremisten

Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der berüchtigte Unternehmer Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln aufgetaucht war.
Dieser gilt als Oberhaupt einer auch in Berlin verankerten Großfamilie mit Wurzeln im Libanon, die Polizeibehörden mit organisierter Kriminalität in Zusammenhang bringen. Als eine der spektakulärsten Straftaten, für die Mitglieder des Remmo-Clans verurteilt wurden, gilt der Juwelenraub im Grünen Gewölbe in Dresden im Jahr 2019. Issa Remmo selbst weist bislang zwar einige Festnahmen, aber keine strafrechtlichen Verurteilungen auf.
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Darüber hinaus fand sich mit Ibrahim Ibrahim ein Vertreter der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ bei der Party ein. Er bat Koçak offenbar um ein gemeinsames Foto – ein Wunsch, dem dieser später veröffentlichten Bildern zufolge auch entsprach.
Der Linken-Politiker erklärte später auf X, Ibrahim nicht gekannt zu haben und an jenem Abend mehrere hundert Selfiewünsche auf der öffentlich zugänglichen Wahlparty erfüllt zu haben.
Zudem distanziere er sich „ausdrücklich“ von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen der genannten Person“.

Remmo-Sohn veröffentlichte Ausschnitt aus Korrespondenz mit Abgeordnetem

Die Linke distanzierte sich von dem Remmo-Besuch am Wahlabend und erklärte, der Clanchef sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir“, sagte Eralp noch am Sonntagabend.
Für eine Einladung vonseiten der Partei gibt es tatsächlich keine belastbaren Anhaltspunkte. Allerdings hat der Sohn des Familienoberhauptes, Firas Remmo, nach Bekanntwerden des Besuchs auf Instagram Teile einer Korrespondenz zwischen ihm und Koçak veröffentlicht. Mittlerweile hat er den Post wieder entfernt.
Bildschirmfotos dokumentieren jedoch, dass es einen Kontakt über das soziale Netzwerk zwischen beiden gegeben habe.
Dabei habe Koçak Remmo darum gebeten, seinem Vater „Grüße mit Respekt“ zu übermitteln. Auch soll er gefragt haben, wann dieser an einem bestimmten Tag im Büro sei, und hinzugefügt, er könne am „Vormittag vorbeikommen“. Außerdem wies er ihn auf seine WhatsApp-Verbindung hin.
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Welche Vorgeschichte der Chat hatte, ist nicht erkennbar.
Koçak übersandte Remmo in weiterer Folge noch ein Video von einer Rede, die er im Bundestag im Januar 2026 zur sogenannten Clankriminalität gehalten hatte. In dieser hatte er sich unter anderem gegen Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihres Nachnamens gewandt und der AfD attestiert, diese sei selbst ein „krimineller Clan“.
Im Chat bat Koçak Remmo, das Video mit „allen euren Leuten“ zu teilen.
Remmo antwortete mit „Gerne, Bruder“, was sein Chatpartner mit einem Herz-Emoji quittierte. Unter dem Screenshot schrieb Remmo:
„Wir sind Teil von etwas Großem. Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen zusammen für unsere Ziele. Denn wir sind nicht hier, um nur dabei zu sein – wir sind hier, um zu schaffen, zu bewegen und zu gewinnen. Wir sind Sieger, wir sind Macher, wir sind ein Team. Und gemeinsam schaffen wir Dinge, die allein niemals möglich wären.“

Koçak will seinen Social-Media-Chatpartner nicht gekannt haben

Auf X erklärte der Linken-Abgeordnete, die Berichte über die Chatverläufe hätten die Öffentlichkeit „zu Recht“ verunsichert. Anschließend fügte er hinzu:
„Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen. Ich verstehe, dass schon der Anschein solcher Nähe lückenlos ausgeräumt werden muss.“
Remmo habe sich bei ihm im Zuge eines Aufrufs gemeldet, sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Dabei, so Koçak, habe er mit ihm geschrieben „wie mit jedem anderen Neuköllner auch und seinen Vater mit Höflichkeit zurückgegrüßt“.
Inwieweit die Rede zuvor auf den Vater gekommen sei, ist aus dem Chatausschnitt nicht erkennbar.
Zu diesem Zeitpunkt sei ihm nicht bekannt gewesen, um wen es bei seinem Gesprächspartner oder dessen Vater handele. Dies sei ihm erst später bewusst geworden.
Auf Instagram tritt Firas Remmo unter dem Benutzernamen „firas_i_rammo“ auf. Dass Koçak ihm danach erneut im Zusammenhang mit der Rede geschrieben habe, sei „ein Fehler, für den ich um Entschuldigung bitte“. Koçak schließt seine Erklärung mit der Aussage:
„Als Person des öffentlichen Lebens trage ich besondere Verantwortung. Ich werde mir jetzt die Zeit nehmen, um jeden Zweifel auszuräumen und in Absprache mit meinem Team mein Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten und volle Transparenz herzustellen.“
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Forderung nach Ausschluss aus Fraktion

Es ist ungewiss, wie stark die Angelegenheit mögliche Koalitionsverhandlungen der Linkspartei mit SPD und Grünen belasten könnte.
Koçak selbst sitzt nicht im Abgeordnetenhaus, aber der Bezirksverband Neukölln gilt bei den potenziellen Koalitionspartnern als suspekt – vor allem im Zusammenhang mit antisemitischen Vorfällen.
Bundesvertreter der möglichen Koalitionspartner äußerten sich deutlich zu dem Fall.
Die Grünen forderten die Linkspartei auf, Koçak aus ihrer Fraktion auszuschließen.
Koçak falle immer wieder auf „mit einer Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel infrage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen“, sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Sie frage daher Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek „ganz persönlich: Kann so jemand Teil der Bundestagsfraktion der Linken sein?“
Dröge attestierte der Linken im Berliner Bezirk Neukölln „ein massives Problem mit dem Thema Antisemitismus“. Die Grünen gingen nun „mit Haltelinien“ in die Koalitionsgespräche. Dazu gehöre „Klarheit im Kampf gegen Antisemitismus“.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte von Koçak in den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe „klare Konsequenzen“. Eine Entschuldigung reiche nicht aus, „zumal sie mehr als unglaubwürdig wirkt“.
Die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und prominente Linken-Politikerin Petra Pau mahnte Koçak, Verantwortung zu übernehmen:
„Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben“, schrieb Pau auf X.

Zwielichtige Gäste auf Wahlpartys nicht auf Linke beschränkt

Auftritte in der Öffentlichkeit umstrittener Persönlichkeiten bei Wahlpartys sind auch anderen Parteien nicht fremd. So sah sich die AfD Sachsen-Anhalt jüngst veranlasst, den Streamer Matthäus Westfal, auch bekannt als „Aktivist Mann“, des Saales zu verweisen und zu sanktionieren, nachdem dieser dort eine „SPIEGEL“-Journalistin belästigt und angepöbelt hatte.
Issa Remmo war im Januar 2025 als Teil einer von einem CDU-Abgeordneten eingeladenen Besuchergruppe im Berliner Abgeordnetenhaus erschienen. Dieser erklärte, von dessen Besuchsabsichten nichts gewusst zu haben.
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Mit Material der Nachrichtenagenturen
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CSD-Anschlag: Fraktionen ziehen Fazit nach Anhörung im Innenausschuss

Auch nach der Sondersitzung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum CSD-Anschlag sind für die Abgeordneten noch viele Fragen offen.
Angehört wurden dabei Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sowie Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes.
Die Fraktionen zogen nach der Anhörung ein Fazit.
 
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Livestream: Anhörung von Berlins Innensenatorin und Polizeipräsidentin zum Fall Abdul B.

Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day sind noch immer viele Fragen zum Täter und zu seinem Motiv offen. Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will daher in einer Sondersitzung Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik zu dem Fall berichten lassen.
Dabei dürfte es unter anderem darum gehen, ob…