Tag: Koalitionsstreit

Categories
deutschland etplus ticker

Mehr Gehalt, weniger Kaufkraft: Warum Arbeitnehmer 2027 stärker belastet werden könnten

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fordert einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Sollte eine Finanzierung derzeit nicht möglich sein, hält er auch rückwirkende Steuerentlastungen für denkbar. - Foto: Carsten Koall/dpa

In Kürze:

  • 12,4 Milliarden Euro: So hoch könnte die rechnerische Mehrbelastung durch die kalte Progression 2027 ausfallen – vor den geplanten Steuerentlastungen. Mehrere Medien berichten.
  • Streit in der Koalition: Die Union fordert einen vollständigen Inflationsausgleich, die SPD verlangt eine Gegenfinanzierung.
  • Kritik an der Steuerreform: Wirtschaftsverbände und der Bund der Steuerzahler warnen vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen.
 
Wer im kommenden Jahr eine Gehaltserhöhung bekommt, könnte trotzdem an Kaufkraft verlieren. Denn die Bundesregierung plant zwar Steuererleichterungen, will aber nicht sämtliche inflationsbedingte Steuermehrbelastungen ausgleichen.
Nach Informationen der „ZEIT“ und weiterer Medien rechne die Bundesregierung für 2027 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 12,4 Milliarden Euro durch die sogenannte kalte Progression. Im laufenden Jahr sollen es 10,8 Milliarden Euro sein. Die Zahlen stammten demnach aus dem Entwurf des neuen Steuerprogressionsberichts der Bundesregierung, der allerdings bisher nicht öffentlich zugänglich und überprüfbar ist
Für die Steuerzahler soll sich daraus den Berechnungen zufolge eine durchschnittliche Mehrbelastung von 304 Euro im Jahr 2026 und 344 Euro im Jahr 2027 ergeben. Für das kommende Jahr werde dabei eine Inflationsrate von 3 Prozent angenommen.
Die geplante Einkommensteuerreform dürfte diese rechnerischen Belastungen allerdings verringern.

Was bedeutet kalte Progression?

Das Problem der kalten Progression lässt sich an einem einfachen Beispiel erklären. Ein Arbeitnehmer verdient monatlich 3.000 Euro brutto. Sein Arbeitgeber erhöht das Gehalt um 3 Prozent auf 3.090 Euro. Er bekommt also 90 Euro mehr im Monat.
Gleichzeitig steigen die Verbraucherpreise um 3 Prozent. Lebensmittel, Dienstleistungen und andere Ausgaben werden teurer. Die Gehaltserhöhung gleicht damit lediglich die Inflation aus. Gemessen am Bruttogehalt kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr leisten als zuvor. Bei der Einkommensteuer entsteht jedoch ein Problem.
In Deutschland gilt grundsätzlich:
Wer mehr verdient, muss auf zusätzliches steuerpflichtiges Einkommen einen höheren Steuersatz zahlen. Steigt das Gehalt, kann deshalb auch der durchschnittliche Steuersatz zunehmen.
Mehr dazu
Normalerweise kann der Staat diesen Effekt begrenzen, indem er die Einkommensgrenzen, ab denen höhere Steuersätze gelten, entsprechend der Inflation anhebt. Geschieht das nicht, muss der Arbeitnehmer auf seine Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen als bei einem vollständig an die Inflation angepassten Tarif. Obwohl sein Bruttogehalt lediglich die gestiegenen Preise ausgleicht, kann seine Kaufkraft nach Steuern sinken.
Genau diese zusätzliche, allein durch die Inflation verursachte Steuerbelastung wird als kalte Progression bezeichnet. Das Bundesfinanzministerium erläutert den Zusammenhang zwischen steigenden Preisen, höheren Einkommen und dem Einkommensteuertarif.

Das bedeutet allerdings nicht, dass der Arbeitnehmer plötzlich auf sein gesamtes Gehalt einen höheren Steuersatz zahlen muss. Die deutsche Einkommenssteuer ist progressiv aufgebaut. Der Grundfreibetrag ist steuerfrei. Für die darüberliegende Einkommensteile steigt der Steuersatz in den Progressionszonen kontinuierlich an. Ein höherer Grenzsteuersatz gilt daher nicht rückwirkend für das gesamte Einkommen.

Ein vereinfachtes Beispiel: Müsste ein Arbeitnehmer auf die ersten 1.000 Euro seines steuerpflichtigen Einkommens 10 Prozent Steuern zahlen und auf die nächsten 1.000 Euro 20 Prozent, würde der höhere Steuersatz nur für die zweiten 1.000 Euro gelten. Die ersten 1.000 Euro würden weiterhin mit 10 Prozent besteuert.
Steigt nun sein Einkommen, kann ein größerer Teil davon dem höheren Steuersatz unterliegen. Dadurch erhöht sich auch der durchschnittliche Steuersatz, den er auf sein gesamtes steuerpflichtiges Einkommen zahlt. Werden die Einkommensgrenzen nicht an die Inflation angepasst, kann dieser Effekt selbst dann eintreten, wenn die Gehaltserhöhung lediglich die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleicht.

Was will die Bundesregierung ändern?

In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber die Einkommensteuer regelmäßig angepasst, um solche inflationsbedingten Mehrbelastungen zu begrenzen. Dazu wurden unter anderem die Einkommensgrenzen verschoben, ab denen höhere Steuersätze gelten.
Für 2027 sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform zwar Entlastungen vor. Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression ist jedoch dabei nicht vorgesehen.
Wie groß der Unterschied ausfallen kann, zeigt eine gerade erst veröffentlichte Berechnung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40.000 Euro würde ein vollständiger Inflationsausgleich die Einkommensteuer nach den ZEW-Berechnungen im Jahr 2028 um 306 Euro gegenüber 2026 jährlich senken. Die geplanten Tarifänderungen bringen dagegen lediglich 116 Euro Entlastung. Unter Berücksichtigung des höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrags steigt die Entlastung auf 179 Euro. Das ZEW kommt zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen für 98 Prozent der Steuerpflichtigen im Jahr 2028 hinter einem vollständigen Inflationsausgleich zurückbleiben.

Der sogenannte Grundfreibetrag soll von derzeit 12.348 Euro auf 12.564 Euro im kommenden Jahr steigen.

Foto: filmfoto/iStock

Wie viel Einkommen bleibt steuerfrei?

Parallel zur Debatte über die kalte Progression hat die Bundesregierung berechnet, wie viel Geld Menschen mindestens zum Leben benötigen. Dieser Betrag wird als Existenzminimum bezeichnet. Dahinter steht ein verfassungsrechtlicher Grundsatz: Der Staat darf jenen Teil des Einkommens nicht besteuern, den ein Mensch für seinen notwendigen Lebensunterhalt benötigt. Dazu gehören unter anderem Lebensmittel, Kleidung, Wohnen und Heizung.
Nach dem Entwurf des neuen Existenzminimumberichts, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorab vorliege, müssten 2027 bei Alleinstehenden mindestens 12.504 Euro im Jahr steuerfrei bleiben. Für 2028 steige dieser Betrag auf 12.780 Euro.
Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 bereits höhere steuerfreie Beträge vorgesehen. Der sogenannte Grundfreibetrag soll von derzeit 12.348 Euro auf 12.564 Euro im kommenden Jahr steigen.
Für 2028 sind 12.900 Euro geplant. Das bedeutet: Wer 2027 als Alleinstehender ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von höchstens 12.564 Euro hat, muss darauf keine Einkommensteuer zahlen. Bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren liegt die entsprechende Grenze bei 25.128 Euro.
Mehr dazu
Mit den geplanten Grundfreibeträgen erfüllt die Bundesregierung nach den vorliegenden Zahlen die Anforderungen an das steuerfreie Existenzminimum. Die kalte Progression wird dadurch allerdings nicht vollständig ausgeglichen. Denn die Erhöhung des Grundfreibetrags allein reicht nicht aus, um sämtliche Einkommensgrenzen an die Inflation anzupassen.

Warum gibt es Streit in der Koalition?

Innerhalb der Koalition ist umstritten, wie weit die Steuerentlastungen gehen sollen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat die Union in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, die kalte Progression vollständig auszugleichen. Dazu müssten die Grenzen des Einkommensteuertarifs insgesamt entsprechend der Inflation angehoben werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe sich demnach grundsätzlich offen gezeigt für einen solchen Schritt. Er habe allerdings verlangt, dass die dadurch entstehenden Steuerausfälle an anderer Stelle ausgeglichen würden. Eine Einigung wurde bislang nicht erzielt.
Wie die dpa nach der Sondersitzung am Mittwoch, 11. November, der Koalitionsfraktionen in Berlin meldete, gebe die Union ihr Ziel nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzieren könne, könne „gegebenenfalls auch rückwirkend“ entlastet werden, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, für einen vollständigen Ausgleich müsse eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden.

Bei der Vorstellung der Steuerschätzung am 22. Oktober 2026 hatte Klingbeil auf die angespannte Haushaltslage hingewiesen.

Zwar kann der Bund 2027 aufgrund besserer Konjunkturaussichten mit rund 4 Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai angenommen. Zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben sich daraus nach Einschätzung des Ministers jedoch nicht. „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“, erklärte Klingbeil. Der Bundeshaushalt müsse weiterhin konsolidiert werden, um künftig wieder finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen.

Wie teuer ein vollständiger Ausgleich wäre, hat das ZEW berechnet. Würde die Bundesregierung die Inflation für alle Einkommensgruppen vollständig ausgleichen, wären im Jahr 2028 zusätzliche Entlastungen rund 11,6 Milliarden Euro gegenüber den bisher geplanten Maßnahmen erforderlich.

Welche Folgen hat das für Arbeitnehmer und Unternehmen?

Ein unvollständiger Ausgleich der kalten Progression bedeutet, dass Beschäftigte trotz steigender Gehälter weniger Kaufkraft behalten können, als sie bei einem vollständigen Inflationsausgleich hätten. Das kann auch Auswirkungen auf den privaten Konsum haben. Wenn Haushalten nach Steuern weniger Geld zur Verfügung steht, können sie entsprechend weniger für Waren und Dienstleistungen ausgeben. Wie stark sich das tatsächlich auf die Wirtschaft auswirkt, hängt allerdings auch von der weiteren Lohn- und Preisentwicklung ab.
Mehr dazu
Auch Selbstständige und Einzelunternehmer können betroffen sein. Steigen ihre Gewinne beispielsweise nur aufgrund höherer Preise, kann ihre Einkommensteuerbelastung zunehmen, obwohl sich ihre tatsächliche wirtschaftliche Lage nicht entsprechend verbessert hat.
Bei einer Anhörung des Finanzausschusses Anfang November kritisierten die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die geplante Einkommensteuerreform.
So bemängeln sie unter anderem, dass die Bundesregierung die Einkommensgrenzen des Steuertarifs nicht vollständig an die erwartete Inflation anpassen wolle. Dies sei „für die Wirtschaft und die Beschäftigten besonders enttäuschend“. Die Verbände fordern deshalb, sämtliche Tarifgrenzen künftig jährlich und nach festen Regeln an die Preisentwicklung anzupassen.
Auch der Bund der Steuerzahler forderte, sämtliche Tarifgrenzen entsprechend der Preisentwicklung anzuheben. In seiner Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses kritisierte der Verband: „So kehrt die kalte Progression zurück – der Fiskus wird wieder zum Inflationsgewinner und das auch bei kleinen und mittleren Einkommen.“
Für den Staat hat die kalte Progression die umgekehrte Wirkung. Durch steigende Löhne und Einkommen kann er mehr Steuern einnehmen, auch wenn die Bürger real nicht wohlhabender werden.
Categories
deutschland ticker

Nach Rücktritt von Bärbel Bas: Streit zwischen Union und SPD spitzt sich zu

Die SPD wirft der Union unsensible Angriffe auf Bärbel Bas vor. Die Union weist die Vorwürfe zurück. (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Bärbel Bas tritt als SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurück.
  • In der SPD werden öffentliche und interne Angriffe aus der Union als zusätzlicher Belastungsfaktor genannt.
  • Die Union weist die Vorwürfe zurück, im Streit geht es vor allem um die Rentenreform und den Kündigungsschutz.
 
Zu Beginn der neuen Woche hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Co-Parteivorsitzende der SPD und als Bundesarbeitsministerin erklärt. Künftig wird sie nur noch ihr Direktmandat für den Wahlkreis Duisburg I ausüben. Zuletzt war Bas immer seltener in Berlin gewesen, da sie über den größten Teil des Septembers ihre schwer erkrankte Stieftochter pflegte.
In ihrer Rücktrittserklärung, die sie unter anderem auf Instagram veröffentlichte, schrieb sie, nach dem Tod ihrer Stieftochter noch Zeit für die persönliche Trauerarbeit zu benötigen.
Allerdings sprach sie auch noch einen anderen Aspekt an, der ihre Rückzugsentscheidung beeinflusst habe. Und dieser könnte für die Koalition trotz der schnell geregelten Nachfolge im Ministerium zur Belastung werden.

Schwesig spricht von „unmenschlichen und rücksichtslosen“ Attacken auf Bas

Bas sprach in ihrer Rücktrittserklärung auch von „öffentlichen Angriffen“ auf sie. Diese seien „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ gekommen und „in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert“ worden. Welche Aussagen sie damit meinte, ließ Bas offen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprang ihr jedoch umgehend bei. In einem Beitrag in den sozialen Medien, in dem sie Bas für deren Arbeit dankte, schrieb Schwesig: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“
Mehr dazu
Der Vizekanzler und bis auf Weiteres alleinige SPD-Parteichef Lars Klingbeil dankte Bas für die Zusammenarbeit. Er sagte, er könne ihre Entscheidung „persönlich nachvollziehen“ – und sprach ebenfalls von Angriffen in den Tagen ihrer Trauer. Diese seien „unanständig und verletzend“ gewesen.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erläuterte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ genauer, was man in der SPD darunter verstehe. Es habe zum einen „Angriffe im Hintergrund“ gegeben, die aber in Berlin schnell die Runde gemacht hätten.
Dazu seien öffentliche Angriffe von „namhaften Leuten“ aus der CDU gekommen, zu denen er den CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten, aber auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zählte.

Lauterbach: Rentenreform sollte laut Vereinbarung erst nach den Wahlen kommen

Lauterbach warf dem Koalitionspartner vor, seine Kritik an vermeintlich zu schleppend vorangehenden Reformvorhaben in Kenntnis der Situation formuliert zu haben, in der Bas sich in den vergangenen Wochen befunden habe. Dazu seien Vorstöße „aus der zweiten Reihe“ gekommen.
Der frühere Gesundheitsminister nannte explizit den Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Johannes Winkel.
Dieser habe fertige Entwürfe für die Rentenreform angemahnt, obwohl es eine Vereinbarung gegeben habe, dass diese erst nach den Landtagswahlen vorliegen sollten. Schließlich habe es aus den Reihen beider Parteien – insbesondere auch von Ministerpräsidenten – anhaltende Proteste gegeben. Diese hätten vor allem die Frage der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren betroffen.
Mehr dazu
Tatsächlich hatte Bas selbst noch Anfang September gesagt, sie sehe bezüglich bestimmter Punkte im Rentenpaket noch Gesprächsbedarf. Zwar hatte sie in den Wochen zuvor deutlich gemacht, das „Gesamtkunstwerk“ auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht mehr aufschnüren zu wollen.
Allerdings mussten bezüglich der Beitragsjahr-Problematik und der vorgesehenen Erhöhung des Renteneintrittsalters noch Übergangsregeln definiert werden.
Lauterbach sagte in der Sendung, es sei ein „Gebot der Ehrlichkeit, zu sagen, man ist mit Bärbel Bas sehr unfair umgegangen und das hat sie nicht verdient“.
Er fügte hinzu: „Sie ist ein sehr feiner und feinfühliger Mensch und hat sich das sehr zu Herzen genommen. An dem einen oder anderen wäre das wahrscheinlich abgeprallt, bei ihr eben nicht. Wir verlieren ein riesiges Talent, und das war nicht richtig.“

Nach Schwesig-Vorwürfe: Unionspolitiker verlangen Entschuldigung

In der Union weist man die Vorwürfe zurück. Unionspolitiker verlangen eine Entschuldigung von Schwesig. „Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat und um Entschuldigung bitten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Der Vorwurf sei „ein übles Foul“ von Schwesig“.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der Zeitung, er sei nicht der einzige, der über die Vorwürfe Schwesigs „hochgradig verwundert“ sei. Die Ministerpräsidentin habe für die angeblichen persönlichen Angriffe auf Bas aus den vergangenen Wochen keinerlei Beispiele nennen können, „weil es nämlich auch keine gab“.
Anstatt durch solche Behauptungen von innerparteilichen Personaldebatten abzulenken, „sollten wir in der Koalition jetzt einfach unsere vielfältigen Sachaufgaben abarbeiten“, forderte Krings.

Merz: Habe „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme“ eingefordert

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er habe von seiner Partei „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“. Für seine Person könne er sagen, er habe „immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich“.
Mehr dazu
Die Aussage von Stettens, Bas sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“, weil sie angeblich Reformen verschleppe, erfolgte am 11. September. An diesem Tag hatte sich Bas einer Recherche der „BILD“ zufolge auf den Weg ins Ruhrgebiet gemacht, um ihre Stieftochter zu pflegen.
Merz sei informiert gewesen, die Nachricht habe jedoch mutmaßlich noch nicht die Runde gemacht. Die SPD habe Merz aber übelgenommen, dass dieser seine Parteifreunde nicht zurechtgewiesen habe.
Von Stetten hatte zum damaligen Zeitpunkt auch geäußert, Bas spüre, dass „ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht“, sollte sie die Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen.
Außerdem könne „niemand erklären“, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien das Elterngeld kürzen müsse, „damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann“.

Abwesenheit ab 23. September auch vom Ministerium angekündigt

Am 21. September warf Wüst Bas vor, wegen der Landtagswahl noch keinen Gesetzentwurf für die Rentenreform vorgelegt zu haben. Die Ministerin kehrte in dieser Woche kurzzeitig nach Berlin zurück, bis sie zwei Tage später Nachricht von einer drastischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Stieftochter erhielt.
Lauterbach sprach davon, dass es ein Konsens innerhalb der Koalition im Bund gewesen sei, erst nach den Wahlen einen Entwurf vorzulegen.
Bas ließ sich am 23. September anlässlich der Vorstellung des „Aktionsplans gegen Sozialmissbrauch“ von Staatssekretärin Leonie Gebers vertreten. Das Ministerium gab zu diesem Zeitpunkt öffentlich bekannt, dass Bas „aus dringenden familiären Gründen“ alle Termine in den darauffolgenden Tagen absagen müsse.
Mehr dazu
Anfang Oktober hatten Teile der Union mit Blockaden der Einkommensteuerreform gedroht, sollte es nicht zu einer zügigen Umsetzung der Reformen bei Kündigungsschutz und Befristungen von Arbeitsverträgen kommen. Für Vorlagen dazu war auch das Bundesarbeitsministerium zuständig. JU-Chef Johannes Winkel mahnte am 4. Oktober mehr Tempo bei der Rente an.

Rente und Arbeitsmarktreformen noch offen

Als Bas in der Woche vor dem Koalitionsausschuss ihre Teilnahme absagte und Berlin verließ, lag bei der Rente noch kein endgültiger Gesetzentwurf vor. Während Teile der Union auf einen Beschluss bis Jahresende drängten, hat Kanzler Merz die Frist dafür bis Frühjahr 2027 verlängert.
Auch der designierte Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer, früherer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat unterdessen Kritik am geplanten Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geübt.
Bei den Arbeitsmarktreformen hatte Bas den ihrem Ministerium zufallenden Part laut ntv bereits absolviert: Die Entwürfe befanden sich schon in der Frühkoordinierung des Kanzleramts.
Die Grundsicherungsreform war bereits beschlossen, allerdings gab es noch keinen abschließenden Gesetzentwurf für die von der Union verlangten zusätzlichen Verschärfungen, etwa für ukrainische Flüchtlinge, die nur noch Asylbewerberleistungen beziehen sollten.
Mehr dazu
Gegen diese Verschärfungen gab es noch Widerstände aus den Ländern. Hier einen Konsens zu schaffen, lag jedoch ebenfalls nicht mehr im Verantwortungsbereich von Bas. Vielmehr wäre dies in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministers für Bund-Länder-Zusammenarbeit, Philipp Amthor, gefallen.

Hoppermann weist Kritik der SPD am Umgang mit Bas zurück

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wies die Kritik aus der SPD am Umgang mit Bärbel Bas unterdessen zurück. Sie sagte, man solle diese gegen die SPD-Landtagsfraktion in NRW richten. Diese habe gegen die krebskranke NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt. Dabei soll es um behördeninterne Vorgänge – unter anderem um Mobbing-Vorwürfe – gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland ticker

Prien stellt SPD infrage – Regierung stabil im Koalitions-Konflikt

Karin Prien (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Unterhaltsvorschuss vor.
  • Die SPD will den Unterhaltsvorschuss weiterhin bis zum 18. Geburtstag gewähren und stattdessen säumige Unterhaltspflichtige stärker belangen.
  • Auch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es erhebliche Widerstände bei beiden Koalitionspartnern.
  • Trotz der Konflikte gilt ein Scheitern der schwarz-roten Koalition derzeit als wenig wahrscheinlich.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die Verlässlichkeit der SPD als Koalitionspartner infrage gestellt. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat sie die jüngsten Vorstöße der Sozialdemokraten zum Unterhaltsvorschuss kritisiert. Sie verwies darauf, dass die von ihr vorbereiteten Einsparungen bei den Familienleistungen von der Koalition insgesamt beschlossen worden seien.
Es sei „eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität – und von gutem Anstand“, diese als bindend zu betrachten. Gute Politik setze „verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen“.

SPD fordert härtere Maßnahmen gegen Unterhaltsschuldner statt Kürzungen

Hintergrund der Kontroverse ist ein am Montag, 17. August, beschlossenes Papier des SPD-Präsidiums. In diesem spricht sich die Partei dagegen aus, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes zu gewähren. Bislang ist es möglich, diesen bis zum 18. Geburtstag zu beantragen. Prien hatte jedoch aus Kostengründen angekündigt, die maximale Bezugsdauer zu kürzen.
Mehr dazu
Sozialverbände hatten gegen diese Ankündigung protestiert. In weiterer Folge erarbeitete die SPD-Spitze ihre Vorlage, in der sie zusätzliche Schritte gegen säumige Unterhaltspflichtige forderte. Auf Instagram meldete die SPD dazu:
„Eine Reform des Unterhaltsvorschuss darf nicht bei Kindern kürzen, sondern muss Zahlungsverweigerer konsequent in die Pflicht nehmen.“
Statt den Bezug des Unterhaltsvorschusses zu kürzen, solle es mehr und strengere Sanktionen gegen Unterhaltsverpflichtete geben. Die SPD plädiert dabei unter anderem für schnellere Pfändungen, einen besseren Datenaustausch, längere Verjährungsfristen oder die Möglichkeit, Rückstände bei der SCHUFA zu melden.

Ministerin weist auf Sparvorgaben durch Bundesfinanzminister Klingbeil hin

Prien wies außerdem darauf hin, dass die Sparvorgaben aus dem Bundesfinanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil gekommen seien. Er habe angesichts großer Haushaltslöcher verbindliche Sparziele für alle Ressorts gesetzt. Das Bundesfamilienministerium sei dem unter anderem durch Kürzungen beim Elterngeld, aber auch beim Unterhaltsvorschuss nachgekommen. Die Sparmaßnahmen hätten Landes- und Kommunalpolitiker der SPD gefordert.
Der Streit um den Unterhaltsvorschuss ist nicht der einzige Konfliktherd, der innerhalb der Koalition besteht. Zu den heikelsten Themen gehört unter anderem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – fälschlicherweise oftmals als „Rente mit 63“ bezeichnet.
Mehr dazu
Ihre Abschaffung gehörte zu den 33 Empfehlungen, die im Gutachten der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission genannt waren. Sie sollen das Rentensystem stabilisieren und dessen dauerhafte Finanzierbarkeit sichern. Durch das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren verspricht sich die Bundesregierung jährliche Einsparungen von etwa 9,5 Milliarden Euro.

Koalition muss bei Rentenreform mit Gegenwind aus den Ländern rechnen

Widerstand gegen dieses Vorhaben gibt es allerdings sowohl aus der SPD als auch der Union. Vor allem die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder lehnen die geplanten Einschränkungen parteiübergreifend ab. Aber auch die Arbeitnehmerorganisation der CDU, die CDA, hatte jüngst ihre Ablehnung des Rentenreformschritts zum Ausdruck gebracht.
Bislang zeichnen sich im Bundesrat 25 Gegenstimmen zur Einschränkung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Unklar ist, wie sich Länder wie Baden-Württemberg oder das rot-grün regierte Hamburg positionieren. Das von einer schwarz-roten Koalition regierte Berlin hat sich noch nicht klar positioniert. Dort könnte es nach den Abgeordnetenhauswahlen jedoch zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen.
Mehr dazu
In vielen Konfliktfällen mussten die Koalitionspartner vor allem Widerstände aus den Reihen der eigenen Abgeordneten oder von Landespolitikern der eigenen Partei bewältigen. So war es beispielsweise die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion, die Ende des Vorjahres damit gedroht hatte, das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket platzen zu lassen. Innerhalb der SPD hatte es unter anderem Kritik von eigenen Abgeordneten gegeben, als es um Verschärfungen für Bezieher von Bürgergeld ging.

Steuerreform hat Debatte um höhere Belastung Vermögender vorerst ad acta gelegt

Bei Themen wie der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es sowohl in der CDU als auch in der SPD Gegenstimmen. Diese kommen vor allem aus den Ländern – insbesondere jenen, wo in absehbarer Zeit Landtagswahlen stattfinden. Vor allem die jeweiligen Ministerpräsidenten befürchten, von den Wählern für Entscheidungen der Koalition im Bund abgestraft zu werden.
Einen Konfliktherd hat die Koalition jüngst bis auf Weiteres ausräumen können. Anfang Juli hatte das Kabinett ein 34-Punkte-Programm vorgestellt, das bis Ende 2027 schrittweise umgesetzt werden soll. Dieses beinhaltet unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld, aber auch einen grundlegenden Fahrplan zur Steuerreform. Zuvor hatte es insbesondere in Fragen wie der Reichensteuer oder der von der SPD geforderten Einführung von Vermögenssteuern Differenzen gegeben.
Mehr dazu
Nun ist man übereingekommen, als sehr hoch definierte Einkommen bei der geplanten Steuerreform stärker zu belasten. So soll der Steuersatz von 45 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen. Zudem soll es eine weitere Tarifstufe von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro geben. Auf diese Weise sollen die 10 Milliarden Euro die Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen gegenfinanziert werden.

Weder SPD noch CDU und CSU haben Interesse am Scheitern der Koalition

Einige weitere Punkte, in denen Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionspartnern gibt, könnten ebenfalls heikel werden – wenn auch wahrscheinlich nicht in einem Ausmaß, das die Koalition gefährdet. Einer davon ist der gesetzliche Mindestlohn, den die SPD möglichst schnell auf 15 Euro anheben will. Zu Jahresbeginn stieg dieser auf 13,60 Euro. Ab 2027 soll er 14,60 Euro betragen.
Mehr dazu
Aktuell gibt es auch Forderungen aus der SPD, den Kaufkraftverlust infolge der Explosion der Treibstoffpreise durch flankierende Maßnahmen in Grenzen zu halten. Hier fordert etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Übergewinnsteuer – und zusätzlich noch eine Spritpreisbremse. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt solche Forderungen jedoch als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ ab.
Dass die nunmehrigen Unstimmigkeiten in der Frage des Unterhaltsvorschusses die Koalition in ihren Grundfesten erschüttern werden, ist wenig wahrscheinlich. Zum einen war es Union und SPD in durchaus heikleren Fragen gelungen, das Bündnis zusammenzuhalten. Dazu gehörten etwa das Rentenpaket, aber auch die Steuerreform. Zum anderen hat keiner der Koalitionspartner ein Interesse an einem Scheitern von Schwarz-Rot und möglichen Neuwahlen.

Kenia-Koalition würde die Lage für CDU/CSU und SPD nicht erleichtern

Würde es zu solchen kommen, kämen die beiden früheren großen Volksparteien aktuellen Umfragen zufolge zusammen auf nur noch 32 Prozent. Selbst ein Kenia-Bündnis unter Einschluss der Grünen würde nur noch über eine Mehrheit von 25 – im Fall eines Wiedereinzugs der FDP sogar nur von 7 – Sitzen verfügen. Im ungünstigsten Fall könnte je nach Ergebnis sogar eine Einigung zwischen Union, SPD, Grünen und Liberalen erforderlich werden, um eine Regierungsmehrheit ohne Linke oder AfD zu ermöglichen.
Schon ein Dreierbündnis unter Einschluss der Grünen würde das Erzielen von Einigungen noch deutlich verkomplizieren – insbesondere in Bereichen wie der Gebäudeenergie, wo die schwarz-rote Koalition bewusst von Entscheidungen der Ampelkoalition abgerückt war. Zudem müsste eine Kenia-Koalition voraussichtlich unter einem anderen Bundeskanzler stattfinden.
Mehr dazu
Grünen-Bundessprecher Felix Banaszak hatte Friedrich Merz die Hauptverantwortung für die derzeitige Stärke der AfD zugeschrieben. So habe dieser versprochen, die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei zu halbieren. Mittlerweile sei das Gegenteil der Fall. Merz, so äußerte Banaszak jüngst gegenüber „BILD“, habe „sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen“.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)