Wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl als Ministerpräsident stellt, will die CDU-Fraktion im ersten und zweiten Wahlgang nicht dabei sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, „dann wären wir natürlich auch im Plenum“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Wie die CDU dann abstimmen würde, ließ Schulze offen: „Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist – gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“
Der Ministerpräsident betonte aber erneut: „Wir werden einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mitwählen.“ Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich zur Wahl stellen.
Siegmund habe angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten, sagte Schulze. „Deswegen jetzt ging es erst mal darum, eine Klarheit zu schaffen für den ersten und zweiten Wahlgang aus unserer Sicht intern“, erklärte der Fraktionschef den CDU-Beschluss.
Diesem hatten 14 CDU-Abgeordnete zugestimmt, einer enthielt sich. Die gesamte Fraktion habe den Beschluss „als einen Weg empfunden, der umsetzbar ist“, sagte Schulze dazu. Er fügte hinzu: „Bis auf einen, der sich das rechtlich jetzt noch mal anschauen möchte, was das genau bedeutet für ihn.“
Alice Weidel spricht von „Kindergarten allererster Sahne“
Die AfD-Spitze rechnet trotz des CDU-Plans damit, dass Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wird. „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ob im „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal.“
Dass die CDU mit ihrem Vorgehen dem Verdacht aus dem Weg gehen will, aus ihren Reihen könnte es bei der geheimen Wahl Stimmen für Siegmund geben, kommentierte sie mit den Worten: „Das ist schon Kindergarten allererster Sahne.“ Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle. Was die CDU mache, werde dazu führen, dass sie weiter absacke.
Der Fraktionschef des BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, sagte: „Die CDU-Fraktion ist nur noch eine einzige Trümmertruppe. Den Sitzungssaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, ist maximal feige und ein erschreckend unparlamentarisches Verhalten.“
Die SPD sprach von einem ungewöhnlichen parlamentarischen Vorgehen. „Aber es ist die Entscheidung der CDU-Fraktion“, so ein Sprecher. Die SPD-Fraktion werde an der Wahl teilnehmen und mit Nein stimmen. „Gerade bei der Wahl eines Ministerpräsidenten wollen wir unsere klare Haltung durch unsere Stimmabgabe zeigen und nicht durch Abwesenheit.“
Schulze: Fraktion „ein ganzes Stück wieder zusammengerückt“
Für Schulze zeigt der Beschluss, eine wiederhergestellte Einigkeit. „Wir haben es geschafft, Gräben, die es tatsächlich auch gab in der Fraktion, zu kitten“, betonte er.
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die nötige Mehrheit für die Wahl Siegmunds zu erreichen. Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund zum Ministerpräsident gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem deutschen Bundesland regiert.
In der vergangenen Woche wurde mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben. Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU – denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen.
(afp/dpa/red)