Tag: abschlagsfreie Rente

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Nach Rücktritt von Bärbel Bas: Streit zwischen Union und SPD spitzt sich zu

Die SPD wirft der Union unsensible Angriffe auf Bärbel Bas vor. Die Union weist die Vorwürfe zurück. (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Bärbel Bas tritt als SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurück.
  • In der SPD werden öffentliche und interne Angriffe aus der Union als zusätzlicher Belastungsfaktor genannt.
  • Die Union weist die Vorwürfe zurück, im Streit geht es vor allem um die Rentenreform und den Kündigungsschutz.
 
Zu Beginn der neuen Woche hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Co-Parteivorsitzende der SPD und als Bundesarbeitsministerin erklärt. Künftig wird sie nur noch ihr Direktmandat für den Wahlkreis Duisburg I ausüben. Zuletzt war Bas immer seltener in Berlin gewesen, da sie über den größten Teil des Septembers ihre schwer erkrankte Stieftochter pflegte.
In ihrer Rücktrittserklärung, die sie unter anderem auf Instagram veröffentlichte, schrieb sie, nach dem Tod ihrer Stieftochter noch Zeit für die persönliche Trauerarbeit zu benötigen.
Allerdings sprach sie auch noch einen anderen Aspekt an, der ihre Rückzugsentscheidung beeinflusst habe. Und dieser könnte für die Koalition trotz der schnell geregelten Nachfolge im Ministerium zur Belastung werden.

Schwesig spricht von „unmenschlichen und rücksichtslosen“ Attacken auf Bas

Bas sprach in ihrer Rücktrittserklärung auch von „öffentlichen Angriffen“ auf sie. Diese seien „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ gekommen und „in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert“ worden. Welche Aussagen sie damit meinte, ließ Bas offen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprang ihr jedoch umgehend bei. In einem Beitrag in den sozialen Medien, in dem sie Bas für deren Arbeit dankte, schrieb Schwesig: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“
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Der Vizekanzler und bis auf Weiteres alleinige SPD-Parteichef Lars Klingbeil dankte Bas für die Zusammenarbeit. Er sagte, er könne ihre Entscheidung „persönlich nachvollziehen“ – und sprach ebenfalls von Angriffen in den Tagen ihrer Trauer. Diese seien „unanständig und verletzend“ gewesen.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erläuterte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ genauer, was man in der SPD darunter verstehe. Es habe zum einen „Angriffe im Hintergrund“ gegeben, die aber in Berlin schnell die Runde gemacht hätten.
Dazu seien öffentliche Angriffe von „namhaften Leuten“ aus der CDU gekommen, zu denen er den CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten, aber auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zählte.

Lauterbach: Rentenreform sollte laut Vereinbarung erst nach den Wahlen kommen

Lauterbach warf dem Koalitionspartner vor, seine Kritik an vermeintlich zu schleppend vorangehenden Reformvorhaben in Kenntnis der Situation formuliert zu haben, in der Bas sich in den vergangenen Wochen befunden habe. Dazu seien Vorstöße „aus der zweiten Reihe“ gekommen.
Der frühere Gesundheitsminister nannte explizit den Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Johannes Winkel.
Dieser habe fertige Entwürfe für die Rentenreform angemahnt, obwohl es eine Vereinbarung gegeben habe, dass diese erst nach den Landtagswahlen vorliegen sollten. Schließlich habe es aus den Reihen beider Parteien – insbesondere auch von Ministerpräsidenten – anhaltende Proteste gegeben. Diese hätten vor allem die Frage der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren betroffen.
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Tatsächlich hatte Bas selbst noch Anfang September gesagt, sie sehe bezüglich bestimmter Punkte im Rentenpaket noch Gesprächsbedarf. Zwar hatte sie in den Wochen zuvor deutlich gemacht, das „Gesamtkunstwerk“ auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht mehr aufschnüren zu wollen.
Allerdings mussten bezüglich der Beitragsjahr-Problematik und der vorgesehenen Erhöhung des Renteneintrittsalters noch Übergangsregeln definiert werden.
Lauterbach sagte in der Sendung, es sei ein „Gebot der Ehrlichkeit, zu sagen, man ist mit Bärbel Bas sehr unfair umgegangen und das hat sie nicht verdient“.
Er fügte hinzu: „Sie ist ein sehr feiner und feinfühliger Mensch und hat sich das sehr zu Herzen genommen. An dem einen oder anderen wäre das wahrscheinlich abgeprallt, bei ihr eben nicht. Wir verlieren ein riesiges Talent, und das war nicht richtig.“

Nach Schwesig-Vorwürfe: Unionspolitiker verlangen Entschuldigung

In der Union weist man die Vorwürfe zurück. Unionspolitiker verlangen eine Entschuldigung von Schwesig. „Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat und um Entschuldigung bitten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Der Vorwurf sei „ein übles Foul“ von Schwesig“.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der Zeitung, er sei nicht der einzige, der über die Vorwürfe Schwesigs „hochgradig verwundert“ sei. Die Ministerpräsidentin habe für die angeblichen persönlichen Angriffe auf Bas aus den vergangenen Wochen keinerlei Beispiele nennen können, „weil es nämlich auch keine gab“.
Anstatt durch solche Behauptungen von innerparteilichen Personaldebatten abzulenken, „sollten wir in der Koalition jetzt einfach unsere vielfältigen Sachaufgaben abarbeiten“, forderte Krings.

Merz: Habe „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme“ eingefordert

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er habe von seiner Partei „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“. Für seine Person könne er sagen, er habe „immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich“.
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Die Aussage von Stettens, Bas sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“, weil sie angeblich Reformen verschleppe, erfolgte am 11. September. An diesem Tag hatte sich Bas einer Recherche der „BILD“ zufolge auf den Weg ins Ruhrgebiet gemacht, um ihre Stieftochter zu pflegen.
Merz sei informiert gewesen, die Nachricht habe jedoch mutmaßlich noch nicht die Runde gemacht. Die SPD habe Merz aber übelgenommen, dass dieser seine Parteifreunde nicht zurechtgewiesen habe.
Von Stetten hatte zum damaligen Zeitpunkt auch geäußert, Bas spüre, dass „ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht“, sollte sie die Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen.
Außerdem könne „niemand erklären“, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien das Elterngeld kürzen müsse, „damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann“.

Abwesenheit ab 23. September auch vom Ministerium angekündigt

Am 21. September warf Wüst Bas vor, wegen der Landtagswahl noch keinen Gesetzentwurf für die Rentenreform vorgelegt zu haben. Die Ministerin kehrte in dieser Woche kurzzeitig nach Berlin zurück, bis sie zwei Tage später Nachricht von einer drastischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Stieftochter erhielt.
Lauterbach sprach davon, dass es ein Konsens innerhalb der Koalition im Bund gewesen sei, erst nach den Wahlen einen Entwurf vorzulegen.
Bas ließ sich am 23. September anlässlich der Vorstellung des „Aktionsplans gegen Sozialmissbrauch“ von Staatssekretärin Leonie Gebers vertreten. Das Ministerium gab zu diesem Zeitpunkt öffentlich bekannt, dass Bas „aus dringenden familiären Gründen“ alle Termine in den darauffolgenden Tagen absagen müsse.
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Anfang Oktober hatten Teile der Union mit Blockaden der Einkommensteuerreform gedroht, sollte es nicht zu einer zügigen Umsetzung der Reformen bei Kündigungsschutz und Befristungen von Arbeitsverträgen kommen. Für Vorlagen dazu war auch das Bundesarbeitsministerium zuständig. JU-Chef Johannes Winkel mahnte am 4. Oktober mehr Tempo bei der Rente an.

Rente und Arbeitsmarktreformen noch offen

Als Bas in der Woche vor dem Koalitionsausschuss ihre Teilnahme absagte und Berlin verließ, lag bei der Rente noch kein endgültiger Gesetzentwurf vor. Während Teile der Union auf einen Beschluss bis Jahresende drängten, hat Kanzler Merz die Frist dafür bis Frühjahr 2027 verlängert.
Auch der designierte Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer, früherer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat unterdessen Kritik am geplanten Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geübt.
Bei den Arbeitsmarktreformen hatte Bas den ihrem Ministerium zufallenden Part laut ntv bereits absolviert: Die Entwürfe befanden sich schon in der Frühkoordinierung des Kanzleramts.
Die Grundsicherungsreform war bereits beschlossen, allerdings gab es noch keinen abschließenden Gesetzentwurf für die von der Union verlangten zusätzlichen Verschärfungen, etwa für ukrainische Flüchtlinge, die nur noch Asylbewerberleistungen beziehen sollten.
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Gegen diese Verschärfungen gab es noch Widerstände aus den Ländern. Hier einen Konsens zu schaffen, lag jedoch ebenfalls nicht mehr im Verantwortungsbereich von Bas. Vielmehr wäre dies in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministers für Bund-Länder-Zusammenarbeit, Philipp Amthor, gefallen.

Hoppermann weist Kritik der SPD am Umgang mit Bas zurück

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wies die Kritik aus der SPD am Umgang mit Bärbel Bas unterdessen zurück. Sie sagte, man solle diese gegen die SPD-Landtagsfraktion in NRW richten. Diese habe gegen die krebskranke NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt. Dabei soll es um behördeninterne Vorgänge – unter anderem um Mobbing-Vorwürfe – gehen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Koalitionsausschuss: SPD und Union ringen um zentrale Reformen

Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
  • Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
  • Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
  • Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
 
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.

Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen

Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Mehr dazu
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.

SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage

Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Mehr dazu
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition

Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten auch künftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Mehr dazu
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.

Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten

Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts und Einführung einer Wochenarbeitszeit liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Mehr dazu
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten. Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem der Kanzler den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als „in dieser Form nicht mehrheitsfähig“ zurückgewiesen hatte.
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Spritpreis, Rente, Steuern: SPD und Union ringen um zentrale Reformen

Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
  • Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
  • Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
  • Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
 
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.

Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen

Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Mehr dazu
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.

SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage

Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Mehr dazu
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition

Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten […] auch zukünftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Mehr dazu
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.

Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten

Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Mehr dazu
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten.
Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem das Kanzleramt den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt hatte. Die dpa erfuhr aus Regierungskreisen, dass der Vorschlag „in dieser Form […] nicht mehrheitsfähig“ sei.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 6. Oktober 2026 aktualisiert, um klar zu stellen, wer genau die Zuckersteuer gestoppt hatte und was auf Kabinettsebene bereits beschlossen wurde.
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Wirtschaftsweise Grimm fordert radikale Reformen bei der Rente

Ökonomin Veronika Grimm fordert umfassende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung. (Symbolbild). - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • Veronika Grimm fordert umfassende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Mütterrente stehen dabei zur Debatte.
  • Grimm spricht sich zudem für eine Reform der Witwenrente aus.
  • Rund 5,15 Millionen Menschen bezogen Ende 2024 eine Witwen- oder Witwerrente.
Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied des sogenannten Rats der Wirtschaftsweisen, hat die Koalition zu konsequenteren Reformen gedrängt. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Rente. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) fordert sie „konsequente Reformen, die den Haushalt konsolidieren und Wachstum bringen“. Es mache ihr Sorgen, dass sich die Regierung „so im Klein-Klein aufhält“.

Abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren im Visier

Die Regierung, so Grimm, habe „die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft“. Die – fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete – abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte solle abgeschafft werden. Gleiches gelte für die Mütterrente. Außerdem trat die Ökonomin für eine Reform der Witwenrente ein. Wie diese aus ihrer Sicht exakt aussehen soll, ließ sie in dem Gespräch jedoch offen.
Mehr dazu
Ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hat die Koalition bereits beschlossen. Sie war Teil des Empfehlungskatalog der Rentenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten soll.
Obwohl sich Union und SPD auf Bundesebene darüber einig sind, diese Option abzuschaffen, ist noch unklar, ob und wann dies möglich sein wird. Mehrere Ministerpräsidenten, insbesondere aus dem Osten, haben Widerstand gegen das Ende der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte angekündigt. Eine Lösung wird auch aufgrund verfassungsmäßiger Schutzbestimmungen nur mit langen Übergangsregelungen möglich sein.

Rentenreform von 2002 brachte tiefe Einschnitte

Was die Witwenrente anbelangt, hatte es bereits 2002 tiefe Einschnitte gegeben. Ausgehend von einem höheren Grad an Berufstätigkeit von Frauen hatte die Regierung Schröder die Ansprüche im Bereich der Hinterbliebenenversorgung deutlich eingeschränkt. Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente gibt es nur noch in geringerer Höhe – und der Bezug ist in stärkerem Maße von Bedürftigkeit abhängig.
Ein Anspruch auf Witwenrente besteht nur für Ehepaare – Unverheiratete haben einen solchen grundsätzlich nicht. Die Ehe muss im Regelfall mindestens für ein Jahr bestanden haben, zu den wenigen noch vorgesehenen Ausnahmen gehört etwa ein Unfalltod. Der Verstorbene muss zudem bereits die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt und eine Rente bezogen haben.
Mehr dazu
Die sogenannte kleine Witwenrente gilt für Hinterbliebene, die jünger als 47 Jahre sind, kein Kind erziehen und nicht erwerbsgemindert sind. Sie kann für 24 Monate in Anspruch genommen werden und beträgt 25 Prozent der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Die Kleine Witwenrente soll den Hinterbliebenen eine Überbrückung ermöglichen, um perspektivisch wieder für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Sie gilt für alle ab 2002 geschlossenen Ehen und wenn der verstorbene Partner vor 1962 geboren wurde.

Restriktionen auch bei der Rente für Hinterbliebene

Die große Witwenrente ist zeitlich nicht begrenzt. Ihre Höhe wurde jedoch von 60 auf 55 Prozent der Rente des Verstorbenen begrenzt. Zudem gelten auch für den Bezug dieser Rente mehrere Voraussetzungen. Eine davon ist das Erreichen einer – stufenweise steigenden – Altersgrenze. Diese liegt 2026 bei 46 Jahren und 6 Monaten, ab 2029 werden es 47 Jahre sein.
Außerdem muss, wer die große Witwenrente beziehen will, ein minderjähriges oder behindertes eigenes Kind oder eines des verstorbenen Ehepartners betreuen oder erwerbsgemindert sein. Die Ehe muss auch hier mindestens ein Jahr bestanden haben und der Verstorbene muss bereits eine Rente bezogen haben oder mindestens fünf Jahre lang rentenversichert gewesen sein. Der Anspruch auf Witwenrente endet mit dem Eingehen einer neuen Ehe.
Mehr dazu
Jenseits eines Freibetrags von derzeit 1.122,53 Euro plus 238,11 Euro pro waisenrentenbezugsberechtigtem Kind werden auch Einkommen auf den Anspruch angerechnet. Grundsätzlich geschieht dies mit einem Anteil von 40 Prozent. Dazu gibt es Kürzungen, wenn der Versicherte vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter stirbt, und Zuschläge für Kindererziehung.

Rund 5,15 Millionen beziehen Hinterbliebenenrente

Die sogenannte Mütterrente ist kein eigenständiger Rentenanspruch. Sie beinhaltet lediglich zusätzliche Rentenpunkte für Zeiten der Kindererziehung. Auf Drängen der CSU hat die Koalition diese Vergünstigung für Mütter ausgeweitet, was die ursprünglichen jährlichen Kosten von etwa 13,5 Milliarden Euro um weitere rund 4,5 Milliarden erhöht hat.
Den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge bezogen zum 31. Dezember 2024 insgesamt rund 5,15 Millionen Menschen in Deutschland Witwen- und Witwerrenten. Diese machten damit etwa ein Fünftel aller gesetzlichen Renten aus und jährliche Kosten von etwa 50 Milliarden Euro.
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Wirtschaftsweise Grimm fordert umfassende Reformen bei der Rente

Prof. Dr. Veronika Grimm. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

In Kürze:

  • Veronika Grimm fordert umfassende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente stehen dabei zur Debatte.
  • Grimm spricht sich zudem für eine Reform der Witwenrente aus.
  • Rund 5,15 Millionen Menschen bezogen Ende 2024 eine Witwen- oder Witwerrente.
Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied des sogenannten Rats der Wirtschaftsweisen, hat die Koalition zu konsequenteren Reformen gedrängt. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Rente. Im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) fordert sie „konsequente Reformen, die den Haushalt konsolidieren und Wachstum bringen“. Es mache ihr Sorgen, dass sich die Regierung „so im Klein-Klein aufhält“.

Abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren im Visier

Die Regierung, so Grimm, habe „die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft“. Die – fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete – abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte solle abgeschafft werden. Gleiches gelte für die Mütterrente. Außerdem trat die Ökonomin für eine Reform der Witwenrente ein. Wie diese aus ihrer Sicht exakt aussehen soll, ließ sie in dem Gespräch jedoch offen.
Mehr dazu
Ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hat die Koalition bereits beschlossen. Dies war Teil des Empfehlungskatalogs der Rentenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten soll.
Obwohl sich Union und SPD auf Bundesebene darüber einig sind, diese Option abzuschaffen, ist noch unklar, ob und wann dies möglich sein wird. Mehrere Ministerpräsidenten, insbesondere aus dem Osten, haben Widerstand gegen das Ende der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte angekündigt. Eine Lösung wird auch aufgrund verfassungsrechtlicher Schutzbestimmungen nur mit langen Übergangsregelungen möglich sein.

Rentenreform von 2002 brachte tiefe Einschnitte

Was die Witwenrente anbelangt, hatte es bereits 2002 tiefe Einschnitte gegeben. Ausgehend von einem höheren Grad an Berufstätigkeit von Frauen hatte die Regierung Schröder die Ansprüche im Bereich der Hinterbliebenenversorgung deutlich eingeschränkt. Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente gibt es nur noch in geringerer Höhe – und der Bezug ist in stärkerem Maße von Bedürftigkeit abhängig.
Ein Anspruch auf Witwenrente besteht nur für Verheiratete – Unverheiratete haben einen solchen grundsätzlich nicht. Die Ehe muss im Regelfall mindestens ein Jahr bestanden haben; zu den wenigen noch vorgesehenen Ausnahmen gehört etwa ein Unfalltod. Der Verstorbene muss zudem bereits die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt und eine Rente bezogen haben.
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Die sogenannte kleine Witwenrente gilt für Hinterbliebene, die jünger als 47 Jahre sind, kein Kind erziehen und nicht erwerbsgemindert sind. Sie kann für 24 Monate in Anspruch genommen werden und beträgt 25 Prozent der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Die kleine Witwenrente soll den Hinterbliebenen eine Überbrückung ermöglichen, um perspektivisch wieder für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Sie gilt für alle ab 2002 geschlossenen Ehen, sofern der verstorbene Partner vor 1962 geboren wurde.

Restriktionen auch bei der Rente für Hinterbliebene

Die große Witwenrente ist zeitlich nicht begrenzt. Ihre Höhe wurde jedoch von 60 auf 55 Prozent der Rente des Verstorbenen begrenzt. Zudem gelten auch für den Bezug dieser Rente mehrere Voraussetzungen. Eine davon ist das Erreichen einer – stufenweise steigenden – Altersgrenze. Diese liegt 2026 bei 46 Jahren und 6 Monaten, ab 2029 werden es 47 Jahre sein.
Außerdem muss, wer die große Witwenrente beziehen will, ein minderjähriges oder behindertes eigenes Kind oder eines des verstorbenen Ehepartners betreuen oder erwerbsgemindert sein. Die Ehe muss auch hier mindestens ein Jahr bestanden haben und der Verstorbene muss bereits eine Rente bezogen haben oder mindestens fünf Jahre lang rentenversichert gewesen sein. Der Anspruch auf Witwenrente endet mit dem Eingehen einer neuen Ehe.
Mehr dazu
Jenseits eines Freibetrags von derzeit 1.122,53 Euro plus 238,11 Euro pro waisenrentenbezugsberechtigtem Kind werden auch Einkommen auf den Anspruch angerechnet. Grundsätzlich geschieht dies mit einem Anteil von 40 Prozent. Dazu gibt es Kürzungen, wenn der Versicherte vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter stirbt, und Zuschläge für Kindererziehung.

Rund 5,15 Millionen beziehen Hinterbliebenenrente

Die sogenannte Mütterrente ist kein eigenständiger Rentenanspruch. Sie beinhaltet lediglich zusätzliche Rentenpunkte für Zeiten der Kindererziehung. Auf Drängen der CSU hat die Koalition diese Vergünstigung für Mütter ausgeweitet, was die ursprünglichen jährlichen Kosten von etwa 13,5 Milliarden Euro um weitere rund 4,5 Milliarden erhöht hat.
Den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge bezogen zum 31. Dezember 2024 insgesamt rund 5,15 Millionen Menschen in Deutschland Witwen- und Witwerrenten. Diese machten damit etwa ein Fünftel aller gesetzlichen Renten aus. Jährliche Kosten beliefen sich auf etwa 50 Milliarden Euro.
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CDU-Arbeitnehmerflügel stellt sich gegen Merz: Streit um Rente

Führt den Widerstand gegen die Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte an: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie bekommt nun Rückendeckung vonseiten der CDA. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert bei der Rentenreform einen Kompromiss.
  • Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab.
  • Die Rentenkommission empfiehlt eine Abschaffung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“.
 
In der Debatte um die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren stellt sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerflügel der CDU, gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Bundesregierung sollte bei der Rentenreform „nicht auf ihren weitreichenden Maximal-Forderungen beharren“, äußerte CDA-Vize Christian Bäumler gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Bas will Gesamtpaket nicht mehr aufschnüren – Schwesig führt Widerstand an

Auch die Union solle „Beweglichkeit zeigen“, wenn es um die landläufig fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete vorzeitige Altersrente geht.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni ein Gutachten mit 33 Empfehlungen zur Stabilisierung der Altersrente vorgelegt. Eine davon war die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die einen Rentenbezug bereits vor dem gesetzlichen Eintrittsalter ermöglichen soll.
Mehr dazu
Die Bundesregierung – darunter auch SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas – hatte angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission ohne weitere Abstriche umsetzen zu wollen.
Bas erklärte mit Blick auf die Vorschläge, diese seien für die Sozialdemokraten „kein Wunschergebnis“. Allerdings machte sie auch deutlich, das Gesamtpaket nicht aus Unmut über einzelne Punkte selektiv auseinanderreißen zu wollen.
Dies sehen einige Parteikollegen in den Ländern jedoch anders. Unter anderem hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im September um ihre Wiederwahl kämpft, von Beginn an gegen die Rentenpläne ausgesprochen.
In einem Interview mit „t-online“ betonte Schwesig: „Wer 45 Jahre im Schichtdienst arbeitet, hat eine enorme Lebensleistung erbracht und muss weiterhin einen Anspruch auf eine auskömmliche Rente ohne Einschnitte haben.“

Geschlossene Front ostdeutscher Länder – auch Saarland und Bremen dabei

Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass gerade in Ostdeutschland nur die wenigsten Erwerbstätigen ausreichend Spielraum gehabt hätten, um zusätzlich privat vorzusorgen. Die meisten von ihnen hätten nur die gesetzliche Rente. Würden nun auch für Menschen mit 45-jähriger Erwerbsbiografie Abschläge kommen, würde die durchschnittliche Rente von 1.300 Euro im Nordosten noch weiter sinken.
Schwesig hält auch die geplante Härtefallregelung für untragbar. Diese ziele darauf ab, dass „die Menschen erst krank werden müssen, um vorzeitig in Rente gehen zu können“. Das sei für die Landeschefin nicht machbar – und das kommuniziere sie auch in den Parteigremien. Man müsse „richtig an die Strukturen gehen“ und dürfe nicht diejenigen bestrafen,  die „den Laden rund um die Uhr am Laufen halten“.
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Mit ihrem Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren steht Schwesig gerade in den ostdeutschen Ländern nicht allein.
Neben Sven Schulze (CDU), der vor den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt mit dem Rücken zur Wand steht, erfährt Schwesig auch Unterstützung von den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Mario Voigt (CDU) und Dietmar Woidke (SPD).
Sie verweisen auch auf die speziellen Erwerbsbiografien im Osten und fehlende Optionen zum privaten Vermögensaufbau. Dies würde für Betroffene entweder einen faktischen Zwang zum Weiterarbeiten oder lebenslange Abschläge bedeuten.

Union bisher kategorisch gegen Änderungen

Rückendeckung erhalten die ostdeutsche Ministerpräsidenten auch von ihren SPD-Kollegen aus dem Westen, Anke Rehlinger (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen). Damit kommen die erklärten Gegner des Vorhabens im Bundesrat auf 25 Stimmen. Um die Beschlussfassung blockieren zu können, wären 35 Stimmen erforderlich. Es ist noch nicht absehbar, ob sich noch andere Länderregierungen den Gegnern der Neufassung anschließen werden.
Aufseiten der Union hatten sich CSU-Chef Markus Söder, die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der neue CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei bislang kategorisch gegen Kompromisse in dieser Frage ausgesprochen.
Auch die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion warnte auf X davor, durch das Herausziehen einzelner Bausteine „das ganze Haus zum Einsturz“ zu bringen. Der Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Gesetzesbeschluss noch vor den Landtagswahlen. Alles andere würde „Angst vor Wahlen“ signalisieren.
Reddig, der auch Mitglied der Rentenkommission war, beschrieb die Frührente als „sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer“. Denn statt „Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen“, werde sie vor allem „von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen“.
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CDA fordert Kompromiss

CDA-Vize Bäumler hingegen fordert einen möglichst zügigen Kompromiss – bewusst noch vor den Landtagswahlen. Er erklärte:
„Es wäre gut, wenn der Kanzler so bald wie möglich mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss vereinbart. Am besten noch im August.“
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren treffe „hunderttausende Menschen […], nicht nur eine überschaubare Gruppe“. In vielen Fällen hätten die Betroffenen körperlich oft sehr hart gearbeitet.
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Vertrauensschutz-Grundsatz verlangt längere Übergangsfristen

Die Rentenkommission empfiehlt, grundsätzlich keinen abschlagsfreien Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze mehr zu ermöglichen. Zudem soll ein früherer Rentenzugang künftig immer an eine Altersgrenze statt an Beitragsjahre geknüpft sein.
Wer lange eingezahlt hat und kurz vor der Rente nachweislich nicht mehr im bisherigen Beruf arbeiten kann, soll über eine individuelle Gesundheitsprüfung einen erleichterten Rentenzugang erhalten.
Befürworter der Neuregelung argumentieren neben der Entlastung für die Rentenkassen auch mit arbeitsmarktpolitischen und demografischen Erwägungen. Die abschlagsfreie Frühverrentung entziehe dem Arbeitsmarkt erfahrene Beschäftigte.
Zudem komme sie zunehmend nicht mehr körperlich hart arbeitenden Menschen zugute. Vielmehr werde sie überproportional von Menschen mit stabilen Erwerbsbiografien, höheren Einkommen und entsprechend höheren Renten genutzt.
Die Kommission sprach sich für Übergangsregelungen für derzeit rentennahe Jahrgänge aus. Zudem erklärte sie, dass die abschlagsfreie Frührente unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes „zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschafft“ werden müsse.