Tag: Ukraine-Hilfen

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch, 14. Oktober, in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

In dem Antrag heißt es, die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen und Wirtschaftsembargos sowie der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine sei „gescheitert“. Ebenso habe eine einseitige Parteinahme des Westens zugunsten Kiews nicht zu einem Ende des Krieges beigetragen. Gleichzeitig habe der handels- und energiepolitische Bruch mit Russland der eigenen Wirtschaft geschadet.

Der von den Fraktionsvorsitzenden eingebrachte Antrag fordert einen Fokus auf Diplomatie. Zudem tritt man für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland ein. Deutschland müsse zudem seine Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau wieder normalisieren. Für die Ukraine solle es keine Waffenlieferungen mehr geben, sondern nur noch humanitäre Hilfe. Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung, so heißt es weiter, sei auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken.

Da der Antrag eine Mehrheit fand, kamen Alternativanträge nicht mehr zum Zug. Sowohl SPD und Grüne als auch CDU und Linke legten solche vor. Allen war dabei gemeinsam, dass ihnen das Narrativ vom „russischen Angriffskrieg“ zugrunde lag, den es zu verurteilen gelte. Diese Position machte sich auch die CDU zu eigen, die einen „gerechten Frieden“ forderte und brachte auch die Thematik hybrider Angriffe in ihren Antrag ein.

Vonseiten der SPD und der Grünen hieß es, der Schlüssel zur Beendigung des Krieges liege zuallererst bei der russischen Führung. Ein sofortiger Waffenstillstand sei die Voraussetzung für eine Verhandlungslösung. Der Alternativantrag sprach sich gegen eine bedingungslose Aufhebung von Sanktionen und eine „Verweigerung von Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer“ aus.

Der Antrag der Linken zielte auf eine Verurteilung der russischen Militäroffensive als „massive Verletzung des Völkerrechts“ ab. Russland solle auch zur unverzüglichen Einstellung seiner Angriffe und einem Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert werden. Allerdings enthielt der Antrag auch die Forderung nach Friedensverhandlungen. Die Landesregierung solle zudem aufgefordert werden, sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen.

Direkte Folgen hat die Annahme des Antrags von AfD und BSW nicht. Das Land Sachsen-Anhalt besitzt im Bereich der Russland-Sanktionen und der Ukrainehilfen keine Gesetzgebungskompetenz. Das Land kann sich lediglich im Bundesrat für eine Korrektur der außenpolitischen Ausrichtung des Bundes und der EU einsetzen. Insofern hat der Beschluss vorwiegend einen symbolischen Wert.

Sowohl AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund als auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprechen von einem wichtigen Schritt und parlamentarischen Erfolg.

Erstmals seit Beginn des Ukrainekriegs gehe eine „wirkliche Friedensinitiative“ von einem deutschen Parlament aus, sagte Siegmund. Die Sanktionen gegen Russland hätten weder den Kriegsverlauf verändert noch Menschenleben gerettet, dafür aber Deutschland wirtschaftlich belastet. Die Wähler hätten bei der Landtagswahl „die Kriegstreiber ganz klar abgewählt“.

Wagenknecht forderte vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), den Beschluss umzusetzen und in den Bundesrat einzubringen. Wagenknecht fügte hinzu: „Alles andere wäre eine grobe Missachtung des Landtags und des Wählerwillens.“

Schulze wies die Bezeichnung „Kriegstreiber“ zurück. Damit würden hunderttausende Wähler „indirekt so bezeichnet“. Er kritisierte die Forderungen des Antrags als „beschämend“ und warf AfD und BSW vor, die Verantwortung Russlands für den Krieg auszublenden.