Es könnte laut werden, denn es geht ums Geld: Wenn die Staats- und Regierungschef der EU sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Gipfel treffen, stehen die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ganz oben auf dem Programm. Die Fronten sind auch nach dem jüngsten Budget-Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft verhärtet. Die Hoffnung auf eine Einigung bis Jahresende schwindet zunehmend.
Dieses Ziel hat EU-Ratspräsident António Costa den EU-Ländern vorgegeben. Das liegt zum einen daran, dass das Budget rechtzeitig auf den Weg gebracht werden muss. Vor allem aber stehen 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-Ländern an, beispielsweise in Frankreich und Polen. Die Befürchtung ist, dass Wechsel bei den Entscheidungsträgern, insbesondere in Paris, den Haushaltsprozess verzögern könnten.
Auch Deutschland will bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum schloss allerdings zuletzt eine „Einigung um jeden Preis“ aus. Sollte bis Ende des Jahres kein Kompromiss gelingen, „gibt es ja auch ein Jahr 2027“, sagte er.
Zwei Fronten stehen sich gegenüber
Die Positionen in den Verhandlungen sind einigermaßen eindeutig. Auf der einen Seite stehen die in Brüssel als „frugals“ (die Sparsamen) bekannten Staaten Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden, die sich selber als „Modernisierer“ bezeichnen – und rund 40 Prozent der Beiträge der Mitgliedstaaten stemmen. Auf der anderen Seite stehen die „Freunde der Kohäsion“ – 16 Länder, die für ein großes Budget und den Erhalt der bisherigen Förderschwerpunkte Agrar- und Regionalpolitik eintreten, unter ihnen Italien, Spanien und Polen.
Frankreich sitzt zwischen den Stühlen. Einerseits hat sich Paris zusammen mit Madrid für eine deutliche Vergrößerung des EU-Haushalts ausgesprochen. Insbesondere bei der Agrarförderung will Frankreich keine Abstriche machen. Gleichzeitig möchte der in einer Schuldenkrise steckende Netto-Zahler unbedingt eine Erhöhung der eigenen Beiträge zum Haushalt verhindern.
Paris setzt daher für den neuen EU-Haushalt nicht zuletzt auf eine Erhöhung der Eigenmittel – also Geld, das die EU selbst generiert etwa durch Steuern. Ohne „substanzielle“ neue Eigeneinnahmen werde Frankreich dem nächsten MFR nicht zustimmen, verlautete am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Paris.
Doch Berlin ist skeptisch. Deutschland sei zwar offen für neue Eigenmittel, diese würden die Probleme aber nicht lösen, hieß es aus Regierungskreisen. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Unternehmenssteuer lehnt die Bundesregierung kategorisch ab.
Merz will weitere Einsparungen
Die Kommission hatte im vergangenen Sommer einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Am Wochenende stellte die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Alternativvorschlag vor, der zwar rund 140 Milliarden Euro kleiner ausfällt – den „sparsamen“ Ländern aber immer noch zu teuer ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte am Mittwoch erneut auf weitere Einsparungen „in allen Bereichen“.
Kritik gab es zudem daran, dass der irische Vorschlag deutlich weniger Geld für den neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vorsieht als bisher. Merz forderte, die Prioritäten müssten „klarer und richtig“ gesetzt werden. Unterstützung bekam er dabei unter anderem vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der sich für eine „Modernisierung des Budgets“ stark machte, um „die Wirtschaft durch Forschung, Innovation nachhaltig zu beleben“.
Handel mit China im Fokus
Es werde ohne Frage „Remmidemmi“ geben, wenn die verschiedenen Vorstellungen am Donnerstag in Brüssel aufeinanderprallen, sagte ein EU-Diplomat. Im Idealfall werde Ratspräsident Costa im Anschluss ein klareres Bild von den wichtigsten Punkten haben und sich anschauen, wo es mögliche Kompromisskorridore gebe. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, es werde auf dem Gipfel „noch keine Ergebnisse“ geben.
Weiteres Thema des Gipfels werden die Handelsbeziehungen zu China sein. Dabei wird es um die Ergebnisse des Besuchs von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Peking gehen. Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao darauf geeinigt, den Import von chinesischen Plugin-Hybriden zu begrenzen. Frankreich und Deutschland werben zudem für weitere Handelsinstrumente, um Europa für einen möglichen Handelskrieg zu rüsten. Die EU-Kommission müsse beauftragt werden, „sehr schnell entsprechende Vorschläge“ zu machen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls zu dem Gipfel in Brüssel erwartet. Angesichts der jüngsten Positionierungen von US-Präsident Donald Trump dürften die Europäer Selenskyj ihre Solidarität aussprechen. Dabei wird es auch um die weitere europäische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gehen. (afp/red)