Der Bundestag stimmte für die Forderung nach mehr Daten zu Bluttests bei Schwangeren. - Foto: Michael Brandt/dpa
Der Bundestag dringt darauf, die Umsetzung der inzwischen auf Kassenkosten möglichen Bluttests für Schwangere auf ein Down-Syndrom des Kindes genauer zu beobachten.
Das Parlament nahm mit großer Mehrheit einen Antrag einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe an, der die Bundesregierung zum Einführen eines Monitorings auffordert, um mehr Daten zu bekommen. Eingesetzt werden soll ein Expertengremium, das rechtliche, ethische und gesundheitspolitische Grundlagen der Kassenzulassung prüft.
Für den Antrag stimmten 529 Abgeordnete, es gab 18 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen. Dabei verständigten sich die Initiatoren kurz vor der Debatte mit einer anderen Abgeordnetengruppe noch auf eine Änderung, die zunächst angenommen wurde. Als Ergänzung wurde damit eingefügt, es werde dabei sichergestellt, dass Schwangeren der Zugang zum kassenfinanzierten Bluttest „bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird“.
Die Bluttests können seit 2022 unter bestimmten Voraussetzungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, wie der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Kassen beschlossen hatte. Dabei wird Schwangeren Blut abgenommen und genetisch analysiert. Es ist risikoloser als schon länger übliche Untersuchungen, bei denen Fruchtwasser durch die Bauchdecke der Frau entnommen wird. Zuvor waren Tests selbst zu bezahlen.
Bei einem Down-Syndrom haben Menschen in jeder Zelle ein Chromosom mehr. Das Chromosom 21 ist dreifach vorhanden, daher auch die Bezeichnung Trisomie 21. Folgen sind körperliche Auffälligkeiten und eine verlangsamte motorische, geistige und sprachliche Entwicklung. Ausprägungen können aber sehr unterschiedlich sein. (dpa/red)
Die Nato beginnt am Dienstag in Italien ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. (Symbolbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Die NATO beginnt an diesem Dienstag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung „Steadfast Noon“ werden sich nach Angaben aus dem Hauptquartier der Allianz Streitkräfte aus 17 Ländern beteiligen. Gastgeber der rund eineinhalbwöchigen Übung ist in diesem Jahr Italien.
Zu Details gab es zunächst keine Angaben. Aus der Bündniszentrale hieß es lediglich, der Umfang sei mit dem im Vorjahr vergleichbar. Damals hatte die NATO von rund 2.000 beteiligten Militärs und mehr als 70 beteiligten Flugzeugen gesprochen. Darunter waren auch deutsche Kampfjets, die in der Lage sind, in Europa stationierte US-Atombomben zu transportieren.
NATO-Nuklearpolitikchefin Nassima Barrows sagte zu der bevorstehenden Übung, „Steadfast Noon“ solle demonstrieren, dass die NATO im Fall der Fälle bereit sei, das Bündnisgebiet zu verteidigen und auch über die erforderlichen Fähigkeiten verfüge. Echte Atomwaffen würden aber natürlich nicht eingesetzt.
Der im Bündnis für Nuklearoperationen zuständige Oberst David Bull erklärte, es gehe vor allem darum, das Zusammenspiel aller Beteiligten zu trainieren, um eine sichere, glaubwürdige und verlässliche nukleare Abschreckung aufrechtzuerhalten.
Nach NATO-Angaben steht die Übung in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen und richtet sich auch nicht gegen ein bestimmtes Land. In ihrer Bedrohungsanalyse hat die Allianz allerdings seit Jahren vor allem Russland im Blick.
Grund dafür, dass Deutschland als Land ohne eigene Atomwaffen regelmäßig an der Übung teilnimmt, ist die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO. Sie sieht vor, dass in Europa stationierte US-Atomwaffen vom Typ B61 im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann etwa gegnerische Streitkräfte ausschalten.
Zum genauen Übungsszenario machte die NATO keine Angaben. Militärexperten zufolge wird bei den regelmäßig im Oktober stattfindenden Manövern aber unter anderem geübt, wie man die Waffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Wie bei den anschließenden Angriffsübungen werden allerdings auch dabei nur Übungsbomben ohne echten Kernsprengkopf verwendet. (dpa/red)
Nach Schüssen mit zwei Verletzten ist die Polizei im Großeinsatz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei einer Waffenkontrolle in der Oberpfalz ist ein Behördenmitarbeiter erschossen worden. Eine zweite Person sei schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die beiden Beschäftigen des Landratsamtes Neumarkt sollten nach den bisherigen Erkenntnissen in Berngau einen Waffenbesitzer kontrollieren. Dieser soll daraufhin geschossen und die zwei Behördenmitarbeiter getroffen haben.
Danach verschanzte sich der mutmaßliche Schütze in einem Wohnhaus. Die Polizei umstellte das Gebäude und alarmierte Spezialkräfte. Der Einsatz lief am Abend noch. Der Mann habe sich zurückgezogen, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte wollten natürlich an ihn heran. Aufgrund der taktischen Erwägungen könne solch ein Einsatz länger dauern, erklärte der Sprecher.
Polizei: Menschen in dem Ort sollen in ihren Häusern bleiben
Die Beamten baten Menschen im Ort, ihre Häuser nicht zu verlassen oder zumindest den abgesperrten Bereich um das Haus des Verdächtigen zu meiden. Wegen Schussgeräuschen waren gegen 14.00 Uhr mehrere Notrufe bei Polizei und Rettungskräften eingegangen. In der Folge fuhr ein Spezialeinsatzkommando unter anderem mit einem gepanzerten Fahrzeug nach Berngau, auch Polizeihubschrauber waren im Einsatz.
Der tödlich verletzte Behördenmitarbeiter wurde nach den Angaben der Polizei vor dem Gebäude geborgen. Die Einsatzkräfte machten keine Angaben dazu, ob sich noch weitere Personen mit dem Schützen in dem Haus befanden. Nach Angaben der Beamten handelte es sich um eine Routinekontrolle des Waffenbesitzers. Dabei werde unter anderem überprüft, ob die Waffen vorschriftsmäßig gelagert seien. (dpa/red)
Haben sich auf Sondierungen geeinigt: Linke, Grüne und SPD. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
In Kürze:
Linke, Grüne und SPD haben sich auf achtGrundsätze für weitere Sondierungsgespräche verständigt.
Das Existenzrecht Israels wird als „unverhandelbar“ bezeichnet.
Die Parteien wollen gegen Antisemitismus vorgehen und Kontakte zur organisierten Kriminalität ausschließen.
Ob am Ende tatsächlich eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken zustande kommt ist offen.
Die Wahrscheinlichkeit einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der Linkspolitikerin Elif Eralp in Berlin ist seit Donnerstag, 8. Oktober, größer geworden.
Wie die Landesvorsitzenden der Parteien mitteilten, haben Linke, Grüne und SPD im Zuge ihrer Vorgespräche eine gemeinsame Verständigung gefunden. Damit sei der Weg frei für Sondierungsgespräche.
Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Wie lange die Gespräche nun dauern, ist offen. Sie können auch scheitern.
Als besonders sensibles Thema galt dabei eine hinreichend klare Position zum Antisemitismus. Außerdem hatten Grüne und SPD von der Linken ein klares Bekenntnis gegen Organisierte Kriminalität und für Polizei und Verfassungsschutz gefordert.
Vereinbarung sieht Mechanismus zum Kampf gegen Antisemitismus vor
Die drei künftigen Sondierungspartner haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine acht Punkte umfassende „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ geeinigt. In dieser heißt es unter anderem:
„Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“
Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“, heißt es weiter in der Verständigung. Außerdem wolle man die Polizei und den Verfassungsschutz „in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“ stärken.
Außerdem haben die Parteien eine separate Vereinbarung getroffen, der zufolge Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger „eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, wahren werden.
Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze dar.
Linke, Grüne und SPD in Berlin grenzen sich von BDS ab
In ihrer „Berliner Vereinbarung“ bekennen sich die künftigen Sondierungspartner zu einer „Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht“. Die Parteien sprechen sich gegen „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe“ gegen Israel – wie die BDS-Kampagne – aus.
Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger der beteiligten Parteien sollen garantieren, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung in Abgeordnetenhaus und Senat entgegenzutreten.
Die potenziellen Koalitionspartner sollen jede Zusammenarbeit mit „Organisationen und Akteure[n], die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“, ausschließen.
Rot-Grün-Rot schuf dazu einen eigenen Mechanismus, der von mindestens einem der parlamentarischen Geschäftsführer ausgelöst werden kann. In solchen Fällen sollen drei noch zu benennende Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft den angezeigten antisemitischen Vorfall fachlich einordnen und bewerten. Auf Grundlage der Bewertung werde dann die betroffene Fraktion über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss eines Mitglieds entscheiden.
Aufnahme von Vanessa Emde noch unsicher
Die Parteien verpflichten sich auch zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. In Berlin müssten sicheres „sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können“.
Linke, Grüne und SPD planen auch, die Berliner Verfassung an das Vorbild Brandenburg anpassen. Deshalb strebe man es an, den „Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ dort zu verankern.
Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die Grundsätze der Vereinbarung verstoßen, müssen mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen.
Uneinheitlich sind bislang Meldungen und Äußerungen zu der Frage, ob die in Neukölln direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde in die Linksfraktion aufgenommen werden soll. Unter anderem der „Tagesspiegel“ hatte am Donnerstagmorgen berichtet, dass die Politikerin, die das „Existenzrecht für Staaten“ bestritten hatte, nicht der Fraktion angehören solle.
Sondierungen können auch scheitern
Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen und deutlichem Abstand zur CDU gewonnen. Mehrere antisemitische Vorfälle im Wahlkampf, vor allem im Umfeld des Bezirksverbandes Neukölln, hatten jedoch Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Partei hervorgerufen.
Dazu kamen Enthüllungen über eine Kommunikation des Neuköllner Linken-MdBs Ferat Koçak mit einem Mitglied der Remmo-Großfamilie. Einige ihrer Angehörigen sind in organisierte Formen der Kriminalität verwickelt.
Mehrere frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD plädierten vor diesem Hintergrund dafür, stattdessen eine „Kenia-Koalition“ unter CDU-Führung anzustreben.
Ob die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD am Ende eine Koalition zum Ergebnis haben, ist unklar. Es gibt auch nach der grundlegenden Verständigung zu Antisemitismus und Sicherheit noch zahlreiche Streitthemen, darunter die Frage der Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften.
Bundesweit Ablehnung für Rot-grün-rot in Berlin – in der Hauptstadt beliebter als „Kenia“
Berlins CDU-Generalsekretär Lukas Krieger erklärte, es sei „beschämend“, dass über mehrere Sitzungen hinweg verhandelt werden müsse, „wie viel und welche Form von Antisemitismus innerhalb einer möglichen Regierungsfraktion noch zulässig ist“.
Wer dafür einen Mechanismus brauche, sei eine Gefahr für Berlin, so der CDU-Politiker. Die Hand der Partei für eine „Zukunftskoalition, die Berlin zusammenhält und die Probleme der Menschen in unserer Stadt entschlossen angeht“, bleibe ausgestreckt.
Einer jüngst veröffentlichten Umfrage von Ipsos für den „SPIEGEL“ von Anfang Oktober lehnten bundesweit 42 Prozent der Befragten eine mögliche rot-grün-rote Koalition für Berlin ab. 37 Prozent sprachen sich dafür aus. Demgegenüber hat INSA in einer Nachwahlbefragung für die B.Z. in Berlin eine Zustimmung von 41 Prozent ermittelt. Demgegenüber sprachen sich nur 31 Prozent für „Kenia“ aus.
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CDU-Streit in Magdeburg
Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion droht eine Spaltung. Wie der MDR berichtet, erwägen einige der 15 Abgeordneten, ihre Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner bestätigte, dass dies für ihn eine Option sei. Hintergrund sind interne Konflikte, unter anderem über den Umgang mit der AfD.
Linke, Grüne und SPD haben ihre Vorgespräche in Berlin abgeschlossen. Bedenken der möglichen Koalitionspartner zu Antisemitismus und der mutmaßlichen Nähe einzelner Linken-Politiker zu Clanmitgliedern gelten vorerst als ausgeräumt. Damit ist eine zentrale Bedingung für Sondierungen erfüllt. Laut einer bundesweiten „Spiegel“-Ipsos-Umfrage befürworten 37 Prozent ein rot-rot-grünes Bündnis, 42 Prozent lehnen es ab.
Die USA wünschen sich „ein starkes Europa“. Bei einem Besuch in Athen sagte US-Außenminister Marco Rubio viele westliche Nationen hätten ihre antiken Wurzeln verloren. Sie hätten ihre Regierungsgewalt nach und nach an externe „globale Bürokratien“ übertragen. Er sei überzeugt, dass Europa aus seinem „langen Schlaf“ erwachen könne.
Ein Barrel Rohöl der Sorten Brent und WTI verteuert sich um mehr als fünf Prozent. Grund sind Medienberichte über mögliche neue US-Angriffe auf den Iran noch vor den Kongress-Zwischenwahlen Anfang November. Befürchtet werden weitere Engpässe bei der Ölversorgung. Die US-Regierung hat die Berichte nicht offiziell bestätigt.
Die Polizei hat im baden-württembergischen Tuttlingen einen bewaffneten Mann erschossen. Nach Angaben des Landeskriminalamts hatte der 27-jährige Afghane im Innenhof des Rathauses auf die Beamten geschossen. Diese erwiderten das Feuer. Trotz anschließender Reanimationsversuche starb der Mann noch vor Ort.
Laut Berichten von US-Medien könnte die Regierung in Washington noch vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen Anfang November neue Angriffe auf den Iran starten. Dies könnte weitere Versorgungsengpässe zur Folge haben.(Archivbild) - Foto: US-Marine via Getty Images
In Kürze:
Zwei US-Medien berichten, das Pentagon habe das zuständige Regionalkommando angewiesen, die Vorbereitungen für neue Großangriffe auf den Iran abzuschließen.
Präsident Trump könnte eine neue Offensive noch vor den US-Zwischenwahlen am 3. November anordnen.
Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiterenAnstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.
Das Pentagon soll die zuständigen Befehlshaber der US-Armee angewiesen haben, sich bereit zu machen, um „größere Gefechtsoperationen“ im Iran wiederaufzunehmen.
Darüber berichteten die US-Medien „Axios“ und „The Atlantic“. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“). Laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ hat das Pentagon auf Nachfrage die Berichte weder bestätigt noch bestritten.
Laut den Medien könnten die Kampfhandlungen noch vor den Zwischenwahlen beginnen. Beide schreiben, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.
Iran überschattet Kongresswahlen
Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.
Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen
Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Bislang sei nichts Konkretes bekannt. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.
Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch
In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.
Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise
Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.
Iran wirtschaftlich unter Druck
Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
Forschung im Helmholtz-Zentrum. (Archivbild) - Foto: HZDR/Frank Bierstedt
Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten.
Fachpolitiker der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion fordern, Bundesmittel an den Schutz sensiblen Wissens zu knüpfen. „Diese Anforderungen verankern wir gesetzlich“, heißt es in einem Strategiepapier, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.
Verbindliche Regeln gefordert
Die Wissenschaftsorganisationen sollen demnach bis Jahresende verbindliche Regeln für Kooperationen mit Staaten außerhalb der EU erarbeiten. Andernfalls soll der Bund eigene Vorgaben machen.
Auch die SPD im Bundestag verlangt verbindliche Standards. Forschungssicherheit sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“ und müsse „systematisch in Förderbedingungen, Organisationsstrukturen und Forschungsprozesse integriert werden“, heißt es in dem Strategiepapier.
Sensible Technologien schützen
Die SPD plädiert ebenso für eine „Technologieliste“, mit der Forschungsbereiche als sensibel und entsprechend schützenswert eingestuft werden.
Die Union fordert Compliance-Systeme, ein jährliches Lagebild der Sicherheitsdienste und restriktivere Visaregeln. (dts/red)
Hundeblick: Altdeutsche Hütehunde auf der Landwirtschaftsmesse „Grüne Tage Thüringen“ in Erfurt. - Foto: Martin Schutt/dpa
Luna und Nala sind auch 2026 die beliebtesten Hundenamen in Deutschland. Die Namen belegten bereits im Vorjahr die ersten beiden Plätze, wie eine von der Tierversicherung Lassie veröffentlichte Auswertung von deren Hundehaftpflichtversicherungen ergab.
Auf Rang drei schaffte es demnach Milo. Der Name machte damit den größten Sprung in den Top Ten – 2025 lag er auf Platz sechs.
Bello und Bruno
Dahinter folgen Bella und Buddy sowie Bruno, Balu, Loki, Mila und Emma. Einen deutlichen Sprung nach vorn machte auch Lotti. Der Name kletterte den Angaben zufolge innerhalb eines Jahres von Platz 25 auf Rang zwölf.
Auch bei einzelnen Rassen zeigen sich demnach Vorlieben: Teddy ist laut der Auswertung besonders häufig bei Zwergpudeln vertreten, der Name Rocky bei Chihuahuas. Luna, Nala und Buddy finden sich wiederum besonders oft bei Labradoren.
Eine Haftpflichtversicherung für den eigenen Hund gibt es in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
In Bayern wird eine derartige Versicherung empfohlen. In den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg ist sie abhängig von der Hunderasse. (afp/red)
Nach Schüssen mit zwei Verletzten ist die Polizei im Großeinsatz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im bayerischen Berngau sind am Donnerstag zwei Menschen durch Schüsse verletzt worden. Wie die Polizei in Regensburg mitteilte, fielen mehrere Schüsse.
Die Beamten riefen die Einwohner auf, unbedingt in ihren Häusern zu bleiben. Die Polizei sei im Großeinsatz und prüfe die Lage.
Gegen 14.00 Uhr waren laut Polizei mehrere Berichte über schussähnliche Geräusche aus der Gemeinde in der Oberpfalz eingegangen.
Daraufhin wurden weiträumige Absperrungen eingerichtet. Ein Polizeihubschrauber war im Einsatz, um bei der Aufklärung zu helfen. (afp/red)
Der Mann wurde laut LKA im Innenhof des Rathauses erschossen. - Foto: Christian Klemm/dpa
Die Polizei hat in Tuttlingen bei einem Einsatz nahe dem Rathaus einen Mann erschossen. Der 27-Jährige sei noch vor Ort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen habe das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernommen.
Der Mann sei mit einer Pistole in der Hand im Bereich des Rathauses aufgefallen, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts. Polizeikräfte seien gerufen worden. Sie trafen schließlich im Innenhof des Rathauses auf den 27-Jährigen, der unmittelbar das Feuer auf die Beamten eröffnet habe.
„Er hat direkt geschossen“, sagte die LKA-Sprecherin. Die Polizisten hätten daher von ihren Schusswaffen Gebrauch machen müssen. Der Mann sei leider getroffen worden und trotz Reanimationsversuchen noch vor Ort gestorben.
Wie viele Schüsse die Polizisten feuerten, ist noch nicht bekannt. Warum sich der Mann mit einer Pistole am Rathaus aufhielt, ist bislang ebenfalls ungeklärt.
Bei dem 27-Jährigen handelt es sich um einen Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der in Tuttlingen wohnhaft sei, so das LKA. Er sei bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten.
Rathaus bleibt geschlossen
Der Ort des Geschehens wurde weiträumig abgesperrt. Die Polizei bat, den Bereich um das Rathaus zu meiden. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung, so die Polizei weiter. Die Stadt Tuttlingen teilte mit, das Rathaus bleibe nach einem Polizeieinsatz für den Rest des Donnerstags geschlossen.
Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Polizeibeamte um eine am Boden liegende Person stehen. Weitere Beamte knien neben der Person. Zu sehen ist auch medizinisches Material.
Die Beamten tragen Schutzwesten, einer hat auch einen Helm auf. Nach Angaben des LKA seien immer noch Beamte vor Ort, um den Tatort zu durchsuchen und Zeugen zu befragen.
Tuttlingen liegt im Süden Baden-Württembergs. Die Stadt hat gut 38.000 Einwohner und gilt als wichtiges Zentrum der Medizintechnik-Branche. (dpa/red)
Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung haben sich zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht. - Foto: Federico Gambarini/dpa
In Kürze
Bis Ende August sind 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen.
Damit haben sich die Anträge zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht.
Als Auslöser gelten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz und geopolitische Entwicklungen.
Ab Juli 2027 ist die verpflichtende Musterung aller jungen Männer vorgesehen; Frauen können sich freiwillig melden.
Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf genügend freiwillige Meldungen für den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr setzt, steigen gleichzeitig die Zahlen der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung drastisch, obwohl die allgemeine Wehrpflicht nach wie vor ausgesetzt ist.
Zuständig für Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind zwei Stellen: das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr sowie das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Köln, das die Entscheidung über die Anerkennung oder Ablehnung der Anträge trifft.
Bis Ende August 12.102 Anträge
Wie die Sprecherin des BAFzA Epoch Times mitteilte, sind mit Stand 31. August 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei ihrem Bundesamt eingegangen. Im Vergleich dazu fielen die Zahlen in den vergangenen beiden Jahren deutlich niedriger aus. 2024 wurden 2.249 Anträge gestellt, 2025 waren es 3.879. Damit hat sich alleine bis Ende August dieses Jahres die Antragszahl zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht.
Als Auslöser für Antragsflut teilte die BAFzA-Sprecherin mit, dass nach Ansicht der Behörde „der Anstieg der Antragszahlen auf Kriegsdienstverweigerung im Kontext aktueller weltpolitischer Entwicklungen sowie einer erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit für den Versand von Fragebögen durch die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) zu sehen“ sei.
Ein anhaltender Anstieg der Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sei bereits seit dem Jahr 2022 festgestellt worden. Im Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Seither unterstützt die NATO die Ukraine finanziell und mit Waffen. Zudem fordert seit dem Jahr 2023 Verteidigungsminister Pistorius, dass Deutschland bis zum Jahr 2029 „kriegstüchtig“ sein müsse.
Die Wehrpflicht ist zwar weiterhin ausgesetzt. Sollte Pistorius jedoch sein Personalziel von etwa 80.000 mehr freiwillige Berufssoldaten verfehlen, könnte der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht aktivieren.
Dass dies ein realistisches Szenario sein könnte, zeigt ein Blick nach Osten. Selbst unter Soldaten der Bundeswehr gibt es nur eine begrenzte Bereitschaft, sich freiwillig an die sogenannte NATO-Ostflanke versetzen zu lassen. Die Litauen-Brigade ist bislang zu 80 Prozent besetzt. Dabei handele es sich „ausschließlich“ um Freiwillige, so das Bundesverteidigungsministerium.
Mitte September teilte die Behörde mit, dass für den weiteren Aufbau der Einheit Bundeswehrsoldaten nun auch zwangsweise dorthin versetzt werden sollen. Das Ministerium erklärte:
„In wenigen Bereichen werden ab sofort auch ergänzend verpflichtende Maßnahmen zum Einsatz kommen.“
Musterung: wer ist geeignet als Soldat?
Unabhängig von der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen. Hierfür gibt es ein kompliziertes Verfahren.
Der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung muss schriftlich beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) in Köln eingereicht werden. Von dort erhält der Antragssteller eine Eingangsbestätigung und eine Vorladung zur Musterung.
Die Musterung ist laut Bundeswehr ein „Verfahren“ mittels dessen die Bundeswehr feststellt, „wer geeignet für den Dienst als Soldat oder Soldatin“ ist. Dort wird die körperliche und geistige Eignung sowie die gesundheitliche Verfassung des Gemusterten überprüft.
Ab Juli 2027 ist die Musterung aller jungen Männer verpflichtend.
Foto: picture alliance / dpa
Da es noch nicht genügend Musterungszentren gibt, werden laut Bundeswehr momentan zunächst diejenigen zu einem „Assessment“ eingeladen, die sich aktiv „für den Dienst in der Truppe interessieren und auf Basis ihrer Antworten auf den Fragebogen für den Dienst in den Streitkräften geeignet erscheinen“.
Bei einem „Assessment“ – zu Deutsch Bewertung – lösen Teilnehmer praktische Aufgaben, Fallstudien oder Rollenspiele, während Beobachter ihr Verhalten bewerten.
Grundsätzlich werden nur Männer gemustert. Denn nur sie fallen unter das Wehrpflichtgesetz, das die Musterung rechtlich begründet. Frauen werden nur dann gemustert, wenn sie sich freiwillig für die Bundeswehr melden.
Verweigerung des Kriegsdiensts
Für Kriegsdienstverweigerer gilt folgende Regelung: Fällt die Musterung positiv aus, wird der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergereicht. Dieses entscheidet über die Anerkennung oder Ablehnung des Antrages.
Anträge von Wehrpflichtigen, die vor dem 1. Januar 2010 geboren wurden und nicht bei der Bundeswehr gedient haben, werden ohne vorherige Musterung an das BAFzA weitergeleitet.
Zu einem vollständigen Antrag verlangt das BAFzA folgende Dokumente: einen unterschriebenen Begleitbrief, aus dem hervorgeht, dass sich der Antragsteller auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung beruft, ein lückenloser tabellarischer Lebenslauf sowie „eine ausführlich und persönlich verfasste Begründung, in der die Bewegründe für die Gewissensentscheidung dargestellt werden“, so die BAFzA-Sprecherin.
Da es zwischen dem Antragseingang beim Personalamt der Bundeswehr und der Weiterleitung an das BAFzA eine Verzögerung gibt, kann davon ausgegangen werden, dass in diesem Jahr bereits mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen sind, als das BAFzA bislang registrieren konnte.
Nach Angaben der Amts-Sprecherin wurden bis Ende August 428 Anträge abgelehnt. Im Jahr 2024 waren es 280 Ablehnungen und im Jahr 2025 wurden 1.048 Anträge abgelehnt. Dazu führt das Bundesamt näher aus, dass die Zahl der abgelehnten Anträge nicht exakt der Zahl der Bescheide im selben Zeitraum entspricht, da es zum Beispiel auch Altfälle gibt, deren Bearbeitung sich aufgrund von Nachfragen verzögert. Deshalb könne die Zahl der Bescheide nicht direkt miteinander vergleichen werden.
Zu den Gründen für Ablehnungen wollte sich das BAFzA nicht äußern, da keine „Erhebung über die Gründe für eine Ablehnung eines Antrages auf Kriegsdienstverweigerung“ vorgenommen werde.
Grundsätzlich gebe es aber folgende Ablehnungsgründe: Wenn ein Antragsteller die Musterung verweigert, der Antrag nicht vollständig ist „und der Antragsteller der Aufforderung durch das BAFzA, diesen zu vervollständigen, nicht nachkommt, die dargelegten Beweggründe auch nach schriftlicher, ggf. mündlicher Anhörung nicht begründet werden können oder Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragsteller trotz vorheriger Anhörung besteht“, so die BAFzA-Sprecherin.
Danach gefragt, wie das Bundesamt die neue Flut an Anträgen bewältigt, teilte die Sprecherin mit, dass derzeit „bestehende Strukturen sukzessive“ angepasst würden.
Demonstration in Berlin-Kreuzberg gegen den Wehrdienst. Per Parlamentsbeschluss kann eine Bedarfswehrpflicht eingeführt werden – also eine tatsächliche Einberufung junger Männer zum Dienst, falls sich nicht genug Freiwillige melden.
Foto: Markus Lenhardt/dpa
Außerdem ermögliche das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) eine verlängerte Bearbeitungszeit für Anträge von Antragsstellern, die vor 2010 geboren sind. Laut § 13 Abs. 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) soll allerdings über Anträge, die ohne vorherige Musterung an das BAFzA weitergeleitet werden, innerhalb von 9 Monaten nach Eingang beim BAPersBw entschieden werden.
Dazu die BAFzA-Sprecherin weiter:
„Die Bearbeitung der Anträge erfolgt einzelfallbezogen. Sie ist aufgrund des unterschiedlichen Werdegangs der Antragstellenden und der Darlegung der persönlichen Gründe sehr individuell.“
Das komplette Antragsverfahren für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist auf der BAFzA-Website beschrieben.
So sollte der neue Kampfjet ursprünglich aussehen – doch nach dem FCAS-Aus wird nach einer Alternative gesucht. (Archivbild) - Foto: Benoit Tessier/POOL Reuters/dpa
Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP.
Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: „Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (…) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt.“
Alternative nach FCAS-Ende
Das gemeinsame GCAP-Projekt sei etwas, „was wir in der kommenden Zeit gemeinsam mit unseren anderen Partnern Italien und Japan in diesem Zusammenhang vorantreiben möchten“, sagte Burnham.
GCAP (Global Combat Air Programme) ist ein geplanter neuer Tarnkappen-Bomber, an dem sich Großbritannien, Italien und Japan beteiligen. Es soll die japanischen F-2-Kampfflugzeuge sowie die britischen und italienischen Eurofighter ersetzen.
GCAP gilt als vergleichbares internationales Großvorhaben zum gescheiterten FCAS-Projekt zwischen Deutschland und Frankreich. Berlin und Paris hatten im Juni nach langen Streitigkeiten das Ende von FCAS zum Bau eines gemeinsamen Kampfjets beschlossen.
Abwehr hybrider Bedrohungen
Burnham kündigte zudem eine engere Zusammenarbeit etwa bei der Abwehr hybrider Bedrohungen an. „Wir geben heute eine Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen bekannt, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, sowie eine neue Partnerschaft zur Bekämpfung hybrider Angriffe“, sagte er.
Sowohl Deutschland als auch Großbritannien seien damit konfrontiert „und es ist sinnvoll, diesen Bedrohungen gemeinsam zu begegnen“ und sich gegenseitig bei ihrer Abwehr zu unterstützen.
Kensington-Vertrag tritt in Kraft
Merz hatte Burnham am Donnerstagmittag zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Bei dem Treffen wurden auch die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag ausgetauscht, der damit in Kraft tritt.
Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger als Premierminister, Keir Starmer. (afp/red)
Die Zuckersteuer könnte im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen - so jedenfalls der Entwurf des Finanzministeriums. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues „Bürokratiemonster“, warnten Verbände der Branche am Donnerstag.
Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: „Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro.“
Starttermin „nicht verantwortbar“
Besonders problematisch ist aus Sicht der Hersteller auch der geplante Start bereits zum 1. Juli 2027.
Weder den betroffenen Unternehmen noch der Zollverwaltung bleibe so ausreichend Zeit zur Vorbereitung. Die Unternehmen müssten unter anderem tausende Produkte steuerlich prüfen und klassifizieren und IT-Systeme umprogrammieren – aber auch Anpassungen an Preislisten, Etiketten, Verträgen oder Sortimentsplanungen vornehmen.
Ein Start zum 1. Juli sei deshalb „nicht verantwortbar“, kritisierten die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie, der Deutsche Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland.
„Wenn der Gesetzgeber wirklich an dem Vorhaben festhält, sind angemessene Übergangsfristen zwingend erforderlich und müssen im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden“, forderten sie.
Belastung für die Wirtschaft
Grundsätzlich dringen die Verbände aber darauf, dass die Steuer ganz fallengelassen wird: „Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Reißleine ziehen“, erklärten sie.
„Eine Zuckersteuer würde Getränke spürbar verteuern, Unternehmen in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage zusätzlich belasten und einen gewaltigen Bürokratieapparat schaffen.“
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.
Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war das Bundeskanzleramt Anfang Oktober allerdings auf die Bremse getreten und hatte den Entwurf gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.
Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. (afp/red)
US-Außenminister Marco Rubio (r.) und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor ihrem Treffen am 7. Oktober 2026 in der Maximos-Residenz. - Foto: Aris Messinis/AFP via Getty Images
In Kürze:
US-Außenminister Marco Rubio spricht in Athen an einem Ort, der als Wiege der klassischen Demokratie gilt.
Er argumentiert, dass viele westlicheNationen den Bezug zu den Werten ihrer antiken Wurzeln verloren hätten.
Rubio plädiert dafür, angesichts neuer Bedrohungen und Angriffe die Institutionen und Bündnisse neu aufzubauen.
Am Mittwoch, 7. Oktober, hielt US-Außenminister Marco Rubio in Athen eine Rede, in der er warnte, dass westliche Nationen ihre Souveränität aufgäben und die Werte vernachlässigten, die ihre Zivilisation geprägt hätten.
Er sagte, dass die USA und Europa an einem entscheidenden Scheideweg stünden.
„Der Kurs, den wir einschlagen, wird darüber entscheiden, ob der Westen seinen Platz an der Spitze der Welt behält oder sich mit einer Zukunft des Bedeutungsverlusts, der Knechtschaft und des Niedergangs abfindet.“
Rubio sprach auf der Pnyx in Athen, einem Hügel mit Blick auf die Akropolis. Hier tagte einst die Volksversammlung des antiken Athens und er symbolisiert heute die Wiege der Demokratie.
US-Außenminister Marco Rubio hält am 7. Oktober 2026 in Athen eine Rede auf dem Pnyx-Hügel, wo die alten Athener ihre demokratischen Versammlungen abhielten. Im Hintergrund der antike Parthenon-Tempel auf der Akropolis.
Foto: Mark Schiefelbein/Pool/AFP via Getty Images
Das Erbe des antiken Griechenlands
Anknüpfend an ein Thema aus seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, die wegen ihrer Kritik am „kontrollierten Niedergang“ des Westens international für Aufsehen sorgte, kritisierte Rubio den Trend unter westlichen Führungspersönlichkeiten, sich für den Wohlstand des Westens schuldig zu fühlen.
„Im Laufe der Zeit begannen wir im Westen, uns gerade für die Dinge zu schämen, die uns außergewöhnlich machten“, sagte er.
„Es war uns peinlich, dass uns unsere Errungenschaften vom Rest der Welt abhoben. Unser Wohlstand wurde irgendwie zu einer Quelle von Schuldgefühlen.“
In seiner Rede griff Rubio immer wieder auf das Erbe des antiken Griechenlands zurück, das er als Fundament der westlichen Zivilisation bezeichnete. Er argumentierte, dass viele westliche Nationen den Bezug zu den Werten ihrer antiken Wurzeln verloren hätten.
„Wir glaubten nicht mehr daran, dass wir unsere Größe verdient und uns erarbeitet hatten. Das Wort ‚Nationalismus‘ wurde zu einem Schimpfwort, und so rissen wir unsere Denkmäler nieder“, sagte Rubio.
„Wir haben unsere eigene Geschichte verurteilt und zu vielen Orten unseren Kindern beigebracht, sich für die Länder zu schämen, die sie einmal erben würden.“
Und weiter: „Dabei haben wir unsere Grenzen geöffnet, unsere Industrie ausgelagert und zugelassen, dass unsere Streitkräfte verkümmerten und zerfielen.“
Rubio: Westen übergab Regierungsgewalt an externe „globale Bürokratien“
Rubio argumentierte, dass westliche Länder ihre Regierungsgewalt allmählich an externe „globale Bürokratien“ übergeben hätten. Dies habe zu Schwäche und einer Machtlücke geführt, die Gegner ausgenutzt hätten, um ihre wirtschaftliche und geopolitische Stärke auszubauen, während der westliche Einfluss geschwunden sei.
Anschließend lobte er die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump und wies darauf hin, dass die USA entscheidende Schritte unternähmen, um die nationale Leistungsfähigkeit zu stärken – indem sie kritische Lieferketten sicherten, die heimische Industrie und die Verteidigungsfähigkeit wiederaufbauten sowie die Energieproduktion steigerten.
Rubio sagte, die Trump-Regierung wolle die klassischen Ideen der Politik und Staatskunst aus dem antiken Griechenland „wiederbeleben“. Diese Bemühungen seien „nicht nur für unser Land [die Vereinigten Staaten], sondern für unsere gesamte Zivilisation“ bestimmt.
Er zeigte sich überzeugt, dass Europa aus seinem „langen Schlummer“ erwachen könne.
„Ich denke, auch hier können wir viel von den Menschen im antiken Griechenland lernen“, sagte er, „denn sie wussten, dass an der Loyalität gegenüber der eigenen Nation nichts Egoistisches oder Falsches war – ebenso wenig wie daran, vor allem anderen für die Verteidigung ihrer Interessen zu kämpfen.“
„Es sind die Griechen, von denen der Westen sein Pflichtbewusstsein, eine unzerbrechliche Loyalität zu seinem Kodex, seiner Sache, seinem Land geerbt hat.“
Transatlantische Beziehungen neu aufbauen
Er betonte zudem, dass die transatlantischen Beziehungen nicht als „Nullsummenspiel“ betrachtet werden sollten, bei dem eine Seite nur auf Kosten der anderen gewinnt.
Vertreter der US-Regierung haben dieses Thema im Zusammenhang mit der Lastenteilung im Verteidigungsbereich wiederholt angesprochen.
Rubio lobte die jüngste Vereinbarung zwischen den USA, Grönland und Dänemark zur Stärkung der Verteidigung der Insel. „Alle drei Partner sind als Gewinner aus der Vereinbarung hervorgegangen“, sagte er.
Bevor er seine Rede beendete, warnte Rubio vor einem sich abzeichnenden globalen Machtwettbewerb, ohne dabei bestimmte Länder zu nennen.
„Wir sehen uns erneut mit Verwundbarkeit, Aggression, Terrorismus und einer ganzen Reihe neuer Bedrohungen und Angriffe konfrontiert“, sagte er, „und deshalb müssen wir unsere Institutionen und unsere Bündnisse neu aufbauen, um diesen Bedrohungen gemeinsam zu begegnen“.
Die Wahlrechtsreform hat ihre letzte parlamentarische Hürde genommen. - Foto: Andrew Medichini/AP/dpa
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das neue Wahlrecht mit einer letzten Abstimmung erfolgreich durch das Parlament gebracht. Die Reform nahm in der Abgeordnetenkammer in Rom die letzte parlamentarische Hürde und wurde mit 227 zu 164 Stimmen endgültig verabschiedet. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Meloni hatte die Reform zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, ein Scheitern werde Konsequenzen haben. Die drei vorherigen Vertrauensvoten über einzelne Artikel des Wahlrechts am Dienstag und Mittwoch waren namentlich erfolgt, die heutige Schlussabstimmung hingegen war geheim. Die Opposition hatte deshalb auf Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition gehofft.
Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze zusätzlich. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden.
Meloni begründet die Reform mit dem Bedürfnis nach stabilen Mehrheiten und langfristigen Regierungen mit einer klaren politischen Ausrichtung. Mit stabileren Mehrheitsverhältnissen würde es nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen. Seit Kriegsende zählte Italien 70 Regierungen. Meloni hält sich mit ihrer Koalition inzwischen so lange am Stück im Amt wie kein anderer Regierungschef – fast vier Jahre schon regiert sie in Rom.
Auswirkungen noch unklar
Trotz des Siegs in der Abgeordnetenkammer ist aber ungewiss, welche Auswirkungen die Reform tatsächlich bei der nächsten Wahl entfalten könnte. Aktuell liegen zwar sowohl das Dreier-Lager um Meloni als auch das Mitte-Links-Lager nahezu gleichauf bei etwas mehr als 42 Prozent. Allerdings schwindet derzeit vor allem die Zustimmung für die beiden kleineren Koalitionspartner Lega von Matteo Salvini und Forza Italia von Antonio Tajani.
Sollte eine Partei oder Koalition bei einer Wahl also unter der Schwelle von 42 Prozent bleiben, werden die Sitze im Verhältniswahlrecht zugeteilt und es droht Zersplitterung. Statt Stabilität könnte also wieder Instabilität drohen.
Zum entscheidenden Faktor könnte auch Roberto Vannacci mit seiner neu gegründeten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) werden, die bei etwa acht Prozent lag und deren Kandidat zuletzt bei der Nachwahl in Kalabrien Ende September auf rund elf Prozent kam.
Offiziell endet die Legislaturperiode im Herbst 2027. Allerdings ist inzwischen auch ein früherer Wahltermin im Gespräch. Diskutiert wird etwa eine Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen in zahlreichen Städten und Gemeinden im kommenden Frühjahr.
Laut Medien auch verfassungsrechtliche Bedenken
Es gibt jedoch auch verfassungsrechtliche Bedenken. Möglicherweise könnte das italienische Verfassungsgericht der Regierung noch einen Strich durch die Rechnung machen und die Reform stoppen. Dies trifft insbesondere auf den Mehrheitsbonus zu. Verfassungsrechtler verweisen Medienberichten zufolge auf die Rechtsprechung des Gerichts, das eine übermäßige Verzerrung des Stimmenverhältnisses zugunsten des Wahlsiegers untersagt hat. (dpa/red)
Die Schwedische Akademie hat in der Stockholmer Altstadt das Geheimnis gelüftet, wen sie mit dem Literaturnobelpreis auszeichnet. - Foto: Steffen Trumpf/dpa
Die kanadische Dichterin und Autorin Anne Carson wird in diesem Jahr mit dem prestigeträchtigen Literaturnobelpreis ausgezeichnet. Das gab die Schwedische Akademie in Stockholm bekannt. Die 76-Jährige bekommt die Auszeichnung für ihr „kühnes und erfinderisches Werk, das im spielerischen Dialog mit der klassischen Tradition neue Formen für die zeitgenössische Literatur geschaffen hat“, wie die Ständige Sekretärin der Akademie, Ingrid Carlberg, bei der Verkündung sagte.
Sie habe kurz mit der Preisträgerin am Telefon sprechen können, sagte Carlberg. „Sie war sehr überrascht. Wir hatten nicht viel Zeit zu sprechen, aber sie hat mir erzählt, dass sie gerade in Island ist, um dem Wind zuzuhören.“
Der Literaturnobelpreis gilt als wichtigste literarische Auszeichnung der Welt. Jedes Jahr gehen dafür etwa 200 Nominierungen ein. Wer für den Preis vorgeschlagen wird, unterliegt wie bei allen Nobelpreisen für 50 Jahre der Geheimhaltung.
Höheres Preisgeld als in den Vorjahren
Die Nobelpreise sind in diesem Jahr mit zwölf Millionen schwedischen Kronen und damit einer Million Kronen mehr als in den Vorjahren dotiert. Umgerechnet entspricht das Preisgeld mehr als einer Million Euro.
Die literarische Auszeichnung wird in der alljährlichen Nobelwoche traditionell als vierter der Nobelpreise bekanntgegeben. Seit Montag waren bereits Preisträger in den wissenschaftlichen Kategorien Medizin, Physik und Chemie verkündet worden. Unter den drei Medizin-Nobelpreisträgern sind mit Peter Hegemann und Georg Nagel auch zwei deutsche Forscher.
Preise für Frieden und Wirtschaftswissenschaften stehen noch aus
Zum Abschluss der Woche wird am Freitag verkündet, wer den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält.
Zuletzt wird am Montag der Preis in der Kategorie Wirtschaftswissenschaften vergeben. Die Auszeichnung wird erst seit 1969 verliehen und ist die einzige, die nicht auf das Testament des schwedischen Industriellen und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel (1833-1896) zurückgeht. Überreicht werden alle Preise am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters. (dpa/red)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stieß mit seinen Plänen zur Einkommenssteuerreform auf heftige Kritik aus der Opposition - Foto: Michael Kappeler/dpa
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform „setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte“, sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei „angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe“.
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Er habe sich zudem dafür eingesetzt, dass bei den „Menschen in der Mitte der Gesellschaft“ mehr ankomme. Eine Familie mit zwei mittleren Einkommen und zwei Kindern werde 2028 in Summe „über 600 Euro im Jahr mehr Geld in der Tasche“ haben, sagte Klingbeil. „Das ist für eine Familie eine Menge Geld.“
Erneut betonte der Minister, dass er sich „persönlich hätte mehr vorstellen können“. Dafür sei er weiter offen, wenn mehr Spielraum geschaffen werde und das werde sein Ministerium „gerne wohlwollend begleiten“, so Klingbeil. „Ich freue mich auf die Vorschläge.“
Aus der Opposition kam gleichwohl Kritik an den Plänen, für die im Gegenzug etwa die Reichensteuer angehoben wird. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sprach von einem „Gesetz zur Fortschreibung der kalten Progression“, das zudem noch nicht einmal die Inflation ausgleiche.
Wirtschaftsforschungsinstitute würden eine Inflationsrate von 3,2 % prognostizieren, dagegen sei die Anhebung die Anhebung des Grundfreibetrages um 216 Euro nur „Almosen oder Trostpflaster“.
Die Grünen warfen der Regierung vor, „die großen Dinge“ nicht anzugehen. Mehreinnahmen müssten gezielter für Entlastungen genutzt werden, sagte der Abgeordnete Sascha Müller. „Das steuerliche Existenzminimum von Kindern muss selbstverständlich steuerfrei bleiben“, ergänzte er. „Aber wo wir politischen Spielraum haben, sollten wir ihn für mehr Gerechtigkeit nutzen.“
Doris Achelwilm von den Linken sagte an Klingbeil gerichtet, ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro klinge zwar „nach einem großen Wurf“. Verteilt auf 43 Millionen Steuerpflichtige hielten sich die Effekte für kleine und mittlere Einkommen „aber sehr in Grenzen oder heben einander auf“. Für Reiche sei es „mal wieder super gelaufen, Thema verfehlt“.
Das Gesetz wurde nach der Debatte am Donnerstag in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Geplant ist, dass es nach weiteren parlamentarischen Beratungen zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Die volle Wirkung soll die Reform aber erst später entfalten.
Hier die Aufzeichnung des Livestreams von der gesamten Aussprache:
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Die Pflegereform sorgt weiter für Streit. (Symbolfoto) - Foto: Marijan Murat/dpa
Eine Mehrheit der Bürger lehnt die von der Regierung geplanten oder schon beschlossenen Reformen ab.
Im am Donnerstag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ meinten nur 30 Prozent, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen, für 59 Prozent gehen sie eher in die falsche Richtung. Die restlichen elf Prozent waren unentschieden.
In den verschiedenen Parteianhängerschaften äußerten sich nur die Anhänger der Union mehrheitlich positiv über die Reformen.
Belastungen gelten als ungerecht
Der Umfrage zufolge überwiegt in der Bevölkerung zudem ganz klar die Meinung, dass bei den Reformen die Belastungen eher ungerecht verteilt sind: Dies sagten 80 Prozent. Nur zwölf Prozent hielten sie für eher gerecht.
Wegen der finanziellen Probleme bei der Pflegeversicherung plant die Bundesregierung höhere Beiträge für Kinderlose und Spitzenverdiener. Während 77 Prozent es richtig finden, dass Gutverdienende in Zukunft einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen sollen, sehen das bei den höheren Beiträgen für Kinderlose nur 45 Prozent aller Befragten so. 50 Prozent finden höhere Pflegebeiträge für Kinderlose hingegen nicht richtig.
AfD bleibt bei 28 Prozent
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD mit unverändert 28 Prozent weiterhin vorne. Dahinter kommen CDU und CSU mit wie im vorherigen „Politbarometer“ Ende August 21 Prozent. Die Grünen können sich um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent verbessern.
SPD und Linke stehen unverändert bei 13 beziehungsweise zwölf Prozent. Keine Veränderung gibt es auch bei der FDP, die mit drei Prozent weiterhin nicht im Bundestag vertreten wäre. Alle anderen Parteien lägen zusammen bei acht Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Die schwarz-rote Koalition hätte dem Umfrageergebnis zufolge weiter keine Mehrheit.
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ vom 05. bis 07. Oktober 1311 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
Sven Schulze, Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef von Sachsen-Anhalt. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Mehrere CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollen über einen Austritt aus der Fraktion nachdenken.
Die CDU war bei der Landtagswahl von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt und stellt nur noch 15 Abgeordnete.
Innerhalb der Partei sorgt insbesondere der Umgang mit der AfD für Streit.
Auch die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten könnte von den Konflikten beeinflusst werden.
Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion droht eine Spaltung. Wie der MDR berichtet, denken einige ihrer 15 Abgeordneten darüber nach, ihre Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der ehemalige CDU-Bildungsminister Marco Tullner erklärte gegenüber dem Sender explizit, er „denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist“. Zudem sei er wahrscheinlich „nicht der Einzige“, der sich in der Fraktion mit solchen Gedanken beschäftige.
CDU-Kandidat für Präsidium mit mindestens 21 AfD-Stimmen gewählt
Die Äußerung datiert noch von vor der konstituierenden Sitzung am Montag, 6. Oktober 2026. In dieser hat der Landtag mit der erforderlichen Mehrheit im ersten Wahlgang den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD verfügt über 39 Sitze im Parlament, das BSW hat im Vorfeld der Wahl erklärt, mit seinen fünf Abgeordneten Rausch wählen zu wollen.
Dagegen hieß es aus dem BSW, den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Landtagspräsidenten nicht unterstützen zu wollen. Dieser erhielt mit 44 Stimmen dennoch die erforderliche Mehrheit bereits im ersten Wahlgang.
Rausch zufolge habe es zumindest im Vorfeld seiner Wahl Absprachen mit einigen CDU-Abgeordneten gegeben. Er sei selbst zu einigen gefahren, andere hätten ihn besucht. Zum 2. Stellvertretenden Landtagspräsidenten wurde Carsten Borchert (CDU) mit 64 Stimmen gewählt. Davon müssen, da nur 43 der 44 Abgeordneten aller anderen Fraktionen anwesend waren, mindestens 21 aus der AfD-Fraktion gekommen sein.
Bereits im Vorfeld der Wahl des Landtagspräsidiums hatte es in der CDU-Fraktion Turbulenzen gegeben. Die Partei war bei der Landtagswahl von 37,1 auf nur noch 17,2 Prozent abgestürzt. Von 40 vorherigen Abgeordneten mussten 25 ihre Büros räumen. Die konstituierende Fraktionssitzung war geprägt von einer Kampfabstimmung über den Vorsitz.
Fraktion ignoriert Schulze-Vorgabe zur Enthaltung
Mit 8 zu 7 Stimmen setzte sich der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Zuvor hatte es Kritik daran gegeben, dass Schulze dieses Amt anstrebe, obwohl er gleichzeitig noch sein Regierungsamt innehabe. Am Ende könnte sich sein Erfolg als Pyrrhussieg erweisen.
Schon bei der Wahl des Landtagspräsidenten hatten weite Teile seiner Fraktion seine Vorgabe, sich der Stimme zu enthalten, ignoriert. Bei der Abstimmung gab es insgesamt nur fünf Enthaltungen, was bedeutet, dass mindestens zehn CDU-Abgeordnete der Order Schulzes in geheimer Wahl nicht gefolgt waren. Dies deutet auf ein Autoritätsproblem des neuen Fraktionschefs hin.
Wie viele Abgeordnete der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt genau an einen Fraktionsaustritt denken, ist ungewiss. Dem MDR zufolge soll es sich bei den potenziellen Abtrünnigen um Gegner einer Annäherung an die AfD handeln. Ob es tatsächlich zu einer Spaltung kommen wird, ist jedoch noch offen.
CDU will Anfang Dezember Landesspitze neu bestimmen
Die CDU will am 5. Dezember auf ihrem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand wählen. Tullner hofft dabei auf einen Kandidaten, der Ausgleich schaffen kann. Er selbst kritisiert an Schulze, dieser habe die Fraktion mit seiner Kandidatur in der ersten Fraktionssitzung vor vollendete Tatsachen gestellt. Gegenüber dem MDR kommentierte er dies mit den Worten:
„Dann macht das was mit dir, weil du fühlst dich am Ende nicht gebraucht.“
Ein offener Konflikt besteht zudem zwischen Schulze und dem Bundestagsabgeordneten Sepp Müller. Schulze wirft Müller, dem Ambitionen auf den Landesvorsitz nachgesagt werden, Illoyalität im Wahlkampf vor. Müller hatte Schulze offen in der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken widersprochen. Er schloss im Wahlkampf jede Zusammenarbeit mit der Linken aus, inklusive der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten mithilfe der Linken.
Demgegenüber soll Schulze seinem Kontrahenten eine falsche Abrechnung von Dienstfahrten vorgeworfen haben.
Inwieweit sich der Streit in der CDU auf die Wahl des Ministerpräsidenten auswirken wird, ist ungewiss. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich erst kurz vor Weihnachten – also nach dem CDU-Landesparteitag – zur Wahl stellen zu wollen. Tobias Rausch zufolge gibt es auch bezüglich dieser Entscheidung in geheimer Wahl eine Absprache mit einigen Unionsabgeordneten.
Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Harz, Alexander Räuscher, plädiert für die Wahl von Ulrich Siegmund. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ und zitiert den ehemaligen Parlamentarier, er würde den Spitzenkandidaten der AfD zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt machen „nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will“. Räuscher weiter:
„Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss, und seine Wähler enttäuschen wird.“
Unterdessen hat der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) ein Parteiausschlussverfahren für CDU-Mitglieder gefordert, die dem AfD-Politiker Tobias Rausch ins Landtagspräsidentenamt verholfen haben sollten.
Soldat Michal Szubert von Polens Territorialstreitkräften erklärt, die man sich draußen schützen kann. - Foto: Doris Heimann/dpa
In Kürze:
Polen plant einen neuen Zustand der „vollen Bereitschaft“ zwischen normalem Friedensbetrieb und formellem Kriegsrecht.
Militär, Verwaltung und kritische Infrastruktur sollen dadurch früher auf sich zuspitzende Sicherheitslagen reagieren können.
Der Gesetzentwurf befindet sich noch im Abstimmungsprozess und liegt dem Parlament noch nicht vor.
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz verweist auf zunehmende hybride Bedrohungen wie Drohnenvorfälle, GPS-Störungen und Sabotage.
In Polen hat das Verteidigungsministerium (Ministerstwo Obrony Narodowej, MON) einen Gesetzentwurf erarbeitet. An dessen Ende soll ein „Gesetz über die volle Bereitschaft des Staates für den Kriegsfall“ stehen.
Derzeit befindet sich der Entwurf im Abstimmungsprozess innerhalb der Ressorts und zwischen den Ministerien. Ein Beschluss des Kabinetts oder Parlaments liegt nicht vor.
Wie die Zeitung „Rzeczpospolita“ berichtet, soll das Gesetz die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gewährleisten. Dazu will man die Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und inneren Sicherheitsdiensten verbessern.
Ein weiterer Schwerpunkt gilt der Anpassung an moderne Bedrohungen – insbesondere im Bereich der hybriden und Cyberkriegführung sowie der Desinformation. Die Erfahrungen des Ukrainekrieges sollen bei der Ausformulierung des Gesetzes eine Rolle spielen, ohne dass diese für komplett übertragbar betrachtet würden.
Polen will Reaktionsplan mit NATO-Vorgaben abstimmen
Im Wege des Gesetzes soll ein neuer Zustand der „vollen Bereitschaft“ („pełna gotowość“) definiert werden. Dieser soll zwischen dem normalen Friedensbetrieb und dem formellen Kriegsrecht („stan wojenny“) angesiedelt sein.
Eine Konsequenz davon soll sein, dass Verwaltung, Militär und kritische Infrastruktur ihren Einsatzmodus bereits vor Ausrufung des Kriegsrechts ausrufen können.
Einige Maßnahmen können nach derzeitiger Rechtslage erst dann getroffen werden, wenn das formelle Kriegsrecht ausgerufen ist. Auch dem Bedarf nach schneller Verlegung polnischer und verbündeter NATO-Truppen auf polnischem Territorium soll durch die Neuerung Rechnung getragen werden.
Bei sich zuspitzender Sicherheitslage soll eine frühere und vereinfachte Verlegung von Truppen möglich werden, für die bis jetzt noch Kriegsrecht erforderlich wäre. Im Kern will man dadurch den polnischen Verteidigungsreaktionsplan (Plan Reagowania Obronnego RP) an das NATO-Reaktionssystem (Nato Response System, NRS) anpassen.
Landesverteidigung und nichtmilitärische Bereiche betroffen
Auch in der Landesverteidigung und der ständigen Dienste soll durch das Gesetz eine bessere Vorbereitung auf hybride und Cyberbedrohungen sowie schnelle Eskalationsszenarien möglich werden.
Dafür soll die Zahl der Stellen in ständigen Diensten und in der Steuerung der Landesverteidigung erweitert werden. Auch soll eine bessere Integration von Streitkräften und Sicherheitskräften in die Verteidigungssteuerung erfolgen.
Zivile Mitarbeiter in Leitstellen, Krisenstäben und ähnlichen Einrichtungen könnten im Zustand der „vollen Bereitschaft“ schwerer abgezogen werden. Gleichzeitig heißt es aber, dass sie dann auch nur noch eingeschränkte Möglichkeiten zur Rückkehr nach Hause haben. So will man die Funktionsfähigkeit der Steuerungsorgane auch unter Druck sicherstellen.
In den nichtmilitärischen Bereichen der Landesverteidigung soll es ebenfalls Änderungen geben. Deren Regelung zur operativen Planung sollen ebenfalls krisentauglich werden – was Anpassungen in der Dokumentation der Verteidigungsprogrammplanung erforderlich mache.
Generell soll es durch das Gesetz möglich werden, Ausbildung und Übungen stärker auf Krisen- und Verteidigungsszenarien auszurichten.
Minister verweist auf Sabotage und Luftraumverletzungen gegen Polen
An dem derzeitigen Entwurf kann sich noch einiges ändern. Der Entwurf ist noch nicht im Sejm, dem polnischen Parlament, eingereicht. Derzeit wartet laut „Rzeczpospolita“ das Nationale Sicherheitsbüro (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego, BBN) auf die Übersendung des Textes. Die Einrichtung soll in weiterer Folge ausführlich dazu Stellung beziehen.
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz betonte, es gehe bei dem Vorhaben nicht um „Angstmache“. Stattdessen wolle man als Staat seiner Pflicht nachkommen, sich und die Bevölkerung auf Worst-Case-Szenarien vorzubereiten. Fälle von Luftraumverletzungen durch Drohnen, GPS-Störungen, Sabotage und beschädigte Seekabel zeigten die Dringlichkeit der geplanten Anpassung.
