Einige Wähler haben ihre Stimmen schon vorab verteilt, wie hier im Neuen Rathaus vom Hannover. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von fast 2.200 verschiedenen Kommunalparlamenten mit über 29.000 Sitzen zu entscheiden. Wahlberechtigt sind auch 16-Jährige.
8 statt 5 Jahre Amtszeit für Bürgermeister
Dazu kommen laut Landeswahlleitung annähernd 400 Direktwahlen etwa für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten.
Dabei geht es nach einer Reform des Kommunalrechts um acht- statt bisher fünfjährige Amtszeiten.
Abgestimmt wird unter anderem auch über den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover sowie den Präsidenten der Region Hannover.
Wahlergebnisse werden laut Landeswahlleitung ab Sonntagabend zunächst örtlich und regional ermittelt. Ein vorläufiges Landesergebnis liegt voraussichtlich erst am Montagmorgen vor.
Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Mehrere AfD-Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Andere AfD-Politiker dürfen dagegen antreten, etwa die Landtagsabgeordnete Jessica Schülke bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover.
Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?
Gerade diese Wahl in der Landeshauptstadt könnte Signalwirkung für die SPD haben. 2019 waren die Sozialdemokraten dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.
Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Parteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
Hannover ist noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden.
Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten.
Anspannung in Berlin
Zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt der Urnengang in Niedersachsen als weiterer wichtiger Stimmungstest, der auch im politischen Berlin mit Spannung verfolgt wird.
Ein schlechtes Abschneiden der CDU könnte Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck setzen. Zudem wird mit Spannung erwartet, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Wann das landesweite Ergebnis vorliegt, ist noch unklar. (afp/dpa/dts/red)
Karst äußert sich als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover zu den Ermittlungen. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Drei Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Hannover bestätigt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Kandidaten der CDU, Peter Karst. Es gebe ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Verantwortliche der Handwerkskammer Hannover, und Karst sei einer von ihnen, teilte die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuerst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.
Die Staatsanwaltschaft betonte, der Beschuldigtenstatus ergebe sich aus Karsts Funktion als Hauptgeschäftsführer der Kammer, das bedeute nicht automatisch eine persönliche Verantwortlichkeit. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Wurden Sozialabgaben nicht gezahlt?
Eine Prüfung durch das Hauptzollamt Hannover habe ergeben, dass von rund 300 Honorarkräften der vergangenen Jahre 73 Personen zugleich in einem Arbeitnehmerverhältnis mit der Handwerkskammer stehen. Möglicherweise könnte daher eine Beitragspflicht für die gesetzliche Sozialversicherung bestanden haben, diese hätte gegebenenfalls abgeführt werden müssen.
Inhaltlich geht es bei den Ermittlungen daher um einen Anfangsverdacht, dass Arbeitsentgelte vorenthalten und veruntreut worden sein könnten. Insbesondere gehe es um die Bezahlung von Honorarkräften für Meistervorbereitungskurse, so die Staatsanwaltschaft.
Was Karst zu den Ermittlungen sagt
Karst selbst ging heute vor die Presse und sagte in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer: „Es geht, wie ich seit heute weiß, um Beschäftigungsverhältnisse von Mitarbeitenden, die in ihrer Freizeit als Honorardozenten und -dozentinnen tätig waren, und um freiberufliche Honorardozenten.“ Er unterstütze die rechtliche Aufarbeitung umfassend.
„Sollten sich aus den Ermittlungen Handlungsbedarfe ergeben, werden wir natürlich die notwendigen Konsequenzen hieraus ziehen.“
Karst zufolge nahm das Hauptzollamt Hannover die Prüfung bei der Handwerkskammer im März nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vor. „Gegenstand waren insbesondere Unterlagen zu Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitszeiten, Vergütungen und Sozialversicherungsbeiträgen ab dem 1. Januar 2021.“ Um welche Arbeitsverhältnisse es konkret gehe, wisse er nicht.
Staatsanwaltschaft: Handwerkskammer kooperiert
Von einer Durchsuchung sprach Karst ausdrücklich nicht. Er bestätigte aber, dass heute Ermittler zur Handwerkskammer kamen. „Es sind Ermittler im Haus, und wir kooperieren mit diesen Ermittlern“, sagte er. Private Räume von ihm seien nicht durchsucht worden.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es seien Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Objekte der Handwerkskammer in Hannover und Garbsen gestellt und in dieser Woche erlassen worden. Es sei heute aber nicht zur Vollstreckung gekommen, weil die Handwerkskammer kooperiere und alle Unterlagen freiwillig herausgebe. Die Daten seien gesichert worden und würden nun ausgewertet.
Karst stellte Vorwürfe in Zusammenhang mit Wahlkampf
Gestern hatte Karst als OB-Kandidat erklärt, ihm liege zu einem etwaigen Verfahren gegen ihn nichts vor. Der CDU-Kandidat stellte die Verbreitung möglicher Vorwürfe dabei in einen Zusammenhang mit der Schlussphase des Wahlkampfs.
So seien in den vergangenen Tagen auch Wahlplakate von ihm systematisch zerstört worden und mehrfach Wahlkampf-Postkarten aus gastronomischen Betrieben verschwunden.
Die Vorfälle seien dokumentiert und angezeigt worden, teilte sein Wahlkampfbüro gestern mit. Karst beschuldigte keinen bestimmten politischen Mitbewerber. Karsts Partei stellte den Zeitpunkt des Einsatzes der Ermittler infrage.
„Nach Angaben von Peter Karst hat das Hauptzollamt bereits im März Unterlagender Handwerkskammer geprüft“, heißt es in einem Schreiben des CDU-Stadtverbandes Hannover.
Drei Tage vor der Wahl komme es nun zu dem Einsatz. Anders als Karst und die Staatsanwaltschaft nennt die Partei den Einsatz eine Durchsuchung.
„Wir erwarten deshalb, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen dessen, was ein laufendes Ermittlungsverfahren zulässt, schnellstmöglich für Klarheit sorgt.“ Die Partei betonte, hinter ihrem OB-Kandidaten zu stehen. (dpa/red)
Das neue Rathaus in Hannover. - Foto: saiko3p/iStock
Am kommenden Sonntag (13.9.) stehen in Niedersachsen flächendeckende Kommunalwahlen an. 6,3 Millionen Menschen sind nach Angaben der Landeswahlleitung zur Abstimmung über fast 2.200 Kommunalparlamente zwischen Nordsee und Harz aufgerufen, darunter etwa Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte.
Dazu kommen knapp 400 Direktwahlen für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister. Es geht unter anderem um den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und den Regionspräsidenten der wichtigen Region Hannover. Eine Sperrklausel in Form der Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei den Kommunalwahlen nicht.
Allgemeine Kommunalwahlen finden in Niedersachsen alle fünf Jahre statt, diesmal treten 26 Parteien und politische Vereinigungen mit Kandidaten an. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren verteidigte die CDU ihre Stellung als stärkste Partei vor der SPD, die Grünen belegten den dritten Rang.
Danach folgten FDP, AfD sowie Linkspartei. Die Landesregierung in dem Bundesland stellen derzeit SPD und Grüne, Ministerpräsident ist Olaf Lies von der SPD.
Landesweit kamen die Christdemokraten vor fünf Jahren bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen auf 32,8 Prozent, die SPD folgte mit 29,6 Prozent. Die Grünen erreichten 13,5 Prozent, die FDP 5,2 Prozent und die AfD 2,2 Prozent. Die Linke kam auf 1,6 Prozent. Auf Wählergruppen und -vereinigungen entfielen insgesamt 13 Prozent.
Bei den Wahlen zu Kreistagen und Vertretungen der kreisfreien Städte gab es 2021 ein weitgehend ähnliches Bild: Die CDU lag mit 31,7 Prozent vor der SPD mit 30,0 Prozent.
Die Grünen legten im Vergleich zur vorherigen Wahl deutlich auf 15,9 Prozent zu, die FDP kam auf 6,5 Prozent. Die AfD erreichte damals 4,6 Prozent, die Linkspartei 2,8 Prozent. Für Wählergruppen und -vereinigungen stimmten 5,6 Prozent.
Ausschluss einiger AfD-Kandidaten von der Wahl
Für Schlagzeilen sorgte vorab der Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Direktwahlen für Posten von Landräten und Bürgermeistern wegen Zweifeln an der Verfassungstreue.
Hintergrund ist eine Neuerung im Kommunalwahlgesetz: Die örtlich zuständigen Wahlorgane können Direktkandidaten für die Position von Hauptverwaltungsbeamten genauer auf ihre Verfassungstreue prüfen und die Kommunalaufsicht mit entsprechenden Prüfungen beauftragen. Diese darf neben persönlichen Äußerungen unter anderem auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.
Es traf unter anderem den von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg ausgeschlossenen AfD-Vizelandesvorsitzenden Stephan Bothe sowie den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der für die AfD als Kandidat bei der Landratswahl im Kreis Friesland antreten wollte.
Die Partei sprach von undemokratischen Zuständen, Verwaltungsgerichte und das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wiesen Eilanträge jedoch ab.
Das Oberverwaltungsgericht stellte unanfechtbar und abschließend fest, dass einstweilige Anordnungen gegen unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogene Einzelentscheidungen von Wahlorganen gesetzlich nicht vorgesehen seien.
Betroffene könnten eine Wahl nur nachträglich in einem Wahlprüfverfahren anfechten. Anders seien fristgemäße Abstimmungen angesichts der Menge an Einzelentscheidungen nicht zu gewährleisten. Rechtsschutz bleibe trotzdem gewahrt, weil Wahlen in Wahlprüfverfahren für ungültig erklärt werden könnten.
Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen
Oberbürgermeisterwahlen finden am kommenden Sonntag unter anderem in der Landeshauptstadt Hannover und den nächstgrößeren Städten statt – darunter Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen.
In Hannover will Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sein Amt verteidigen, er regiert die 522.000-Einwohner-Stadt seit 2019.
Auch über den Präsidenten der Region Hannover wird entschieden. Der Amtsinhaber Steffen Krach (SPD) tritt nicht erneut an. Er ist seit März beurlaubt, weil er für die SPD als Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ins Rennen geht.
Diese ist für den 20. September angesetzt – eine Woche nach der Kommunalwahl in Niedersachsen und parallel zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. (afp/red)
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BSW-Austritte in Thüringen
Der Konflikt zwischen der BSW-Gründerin Wagenknecht und dem Landesverband Thüringen ist eskaliert. In dieser Woche haben 13 der 15 BSW-Landtagsabgeordneten der Partei den Rücken gekehrt, allein heute kündigten neun ihren Austritt an. BSW-Landeschef Gernot Süßmuth trat zurück. Damit gerät Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen ins Schlingern.
An einem Umspannwerk in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, entdeckte ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand. Die Polizei geht von Sabotage aus und hat ein Bekennerschreiben gefunden, das Verbindungen zu Vorfällen in Bergheim und Jänschwalde herstellt. Die Untersuchungen laufen, weitere Anlagen werden geprüft.
Volkswagen plant bis 2030 den Abbau von weiteren rund 50.000 Stellen – zusätzlich zu den bereits vereinbarten 50.000. Grund hierfür sind unter anderem Überkapazitäten in Europa von rund 500.000 Fahrzeugen. Für die Standorte Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm fehlen ab 2031 die Perspektiven. Werksschließungen sind bislang jedoch nicht beschlossen.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Ausschluss von drei Direktkandidaten der AfD von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September endgültig bestätigt. Unter ihnen ist der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe. Grund hierfür sind Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.
Epoch Times ist für Sie bei der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dabei: Live-Schalten von Wahlpartys, Reporter vor Ort, exklusive Interviews mit Spitzenkandidaten Sven Schulze und Ulrich Siegmund sowie Einschätzungen zu Ergebnis und Regierungsbildung. Freuen Sie sich auf unsere Live-Sendung am Sonntag, dem 6. September, ab 17:00 Uhr.
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Anschläge in Deutschland
Heute morgen explodierte eine Handgranate in der Nähe des Bahnhofs Augsburg. Zudem gab es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland, erst in Brandenburg, dann in NRW. Unbekannte hatten nahe eines Umspannwerks am Kohlekraftwerk Jänschwalde versucht, eine Höchstspannungsleitung zu beschädigen. Stunden nach dem Angriff in Brandenburg kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk bei Köln, wo wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt wird. Landesinnenminister Jan Redmann sprach von Parallelen bei den Anschlägen an den Umspannwerken.
Deutschland macht Russland offiziell für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau hingegen beklagt mangelnde Beweise, weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Die NATO und EU stärkten Deutschland den Rücken.
Die drei BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Fraktion und Partei, behalten aber ihre Mandate. Sie gründen eine neue Partei mit dem Namen: „Deine Stimme zählt“. Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU führt damit künftig eine Minderheitsregierung. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Neuwahlen.
In Deutschland sollen zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die staatliche Förderung mit bis zu 35 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, also wenn weder Sonne noch Wind genügend Energie liefern. Verbraucher sollen über eine neue Umlage ab 2031 die Förderung mitfinanzieren.
Die Gewerkschaft IG Metall weist zurück, dass der VW-Vorstand das Aus für vier Werke in Deutschland bereits beschlossen hat. Für solche Entscheidungen sei stets die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 eingestellt werden könnte. Grund seien fehlende neue Aufträge.
Volkswagen (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Gewerkschaft IG Metall hat einen Medienbericht, wonach der VW-Vorstand das Aus von vier Werken in Deutschland bereits beschlossen hat, scharf zurückgewiesen.
„Alles Unsinn, Unfug, Kokolores“, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch, 2. September. Für derartige Entscheidungen brauche es stets die Zustimmung des Aufsichtsrats.
Vier Standorte im Fokus
Die „Wirtschaftswoche“ hatte am Dienstag berichtet, der VW-Konzernvorstand plane, die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 wegen fehlender neuer Aufträge enden zu lassen.
Nur falls es die Werke schafften, ihre Fabrikkosten bis Ende Juni 2027 auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, würde eine weitere Belegung zumindest geprüft, berichtete die Zeitung unter Verweis auf ein Papier des Vorstands, das mit Blick auf eine Sitzung des Aufsichtsrates am Freitag vorbereitet und beschlossen worden sei. Für das „Leerlaufen“ der Produktionen brauche es keine Zustimmung des Ausichtsrates.
Dem widerspricht die IG Metall vehement: Der Vorstand könne das Schließen von Werken nicht am Aufsichtsrat vorbei durchsetzen. „Was derzeit aus dem Umfeld von Volkswagen zu vernehmen und in den Medien zu lesen ist, lässt zumindest den Schluss zu, dass der Vorstand weitreichende strukturelle Veränderungen vorbereitet“, erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger.
Bei strategischen Weichenstellung dieser Größenordnung führe an den Kontroll- und Zustimmungsrechten des Aufsichtsrats aber „kein Weg vorbei“.
Gewerkschaft wirft Eskalationskurs vor
Gröger warf dem Konzernvorstand vor, „neue Eskalationsszenarien über die Medien zu kommunizieren und damit Beschäftigte, Standorte und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu verunsichern“. Derzeit entstehe der Eindruck, dass die Chefetage zunehmend den Konflikt suche.
„Wir wollen ihn ausdrücklich nicht. Aber wir werden keine Maßnahmen akzeptieren, die kurzfristige Entlastungen bedeuten und am Ende zur Abrissbirne für ganze Werke werden“, sagte der Gewerkschafter.
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Konzernchef Oliver Blume hat deshalb weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen und Werksschließungen in den Raum gestellt. Genannt werden immer wieder die Standorte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm, für die Anfang der 2030er Jahre die Belegungen auslaufen. (afp/red)
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Merz hält an Renten-Aus mit 63 fest
Zum Ende der zweitägigen Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Friedrich Merz die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ bekräftigt. CDU, SPD und CSU seien sich bereits Anfang Juli einig gewesen, „alle Anreize zur Frühverrentung“ zu beenden. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte zudem an, die Einkommensteuerreform in der kommenden Kabinettssitzung vorzulegen.
Volkswagen steht vor einem harten Sanierungskurs. Nach Angaben des Vorstands könnten weltweit bis zu 50.000 Stellen wegfallen – etwa die Hälfte davon in Deutschland. Der Betriebsrat warnt sogar vor bis zu 115.000 gefährdeten Arbeitsplätzen hierzulande. Ungewiss ist die Zukunft der Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, dass es keine Zuckersteuer für Getränke mit Süßstoff geben soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ergebe keinen Sinn. Laut einem Papier aus dem Finanzministerium sollte auch auf Getränke mit Süßstoff ein Aufschlag kommen. Dies sei laut Klingbeil aber nur eine Überlegung gewesen.
CIA-Chef John Ratcliffe ist unangekündigt nach Moskau gereist. Laut US-Medien soll er sich dort zu Gesprächen mit russischen Vertretern getroffen haben. Über seine Gesprächspartner ist bislang nichts offiziell bekannt. Als mögliche Themen gelten unter anderem der Ukrainekrieg und die Vermeidung einer weiteren Eskalation.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, ist zurückgetreten. Zuvor war er wegen Vorwürfen aus seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen in die Kritik geraten. Hüber begründete dies damit, Anschuldigungen von der Gewerkschaft abwenden zu wollen. Die Vorwürfe selbst wies er zurück und nannte sie rufmordähnlich.
Für ihn könnte auch das Porsche-Sparpaket noch zum Problem werden: VW-Chef Oliver Blume. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg den Beschäftigten gestellt – seine Rede erntete jedoch vor allem Kritik.
„Sämtliche relevanten Informationen“ über die Auswirkungen eines zusätzlichen Jobabbaus fehlten weiterhin, erklärte Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo am Dienstag in einer Mitteilung, die der AFP vorlag. „Oliver Blume hat seine Chance also verpasst, zu sagen, was ist.“
Weltweit 50.000 Stellen weniger
Nach tagelangen Berichten über mögliche Stellenstreichungen und Standortschließungen hatte Blume zunächst Mitte Juli in einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview von weltweit etwa 50.000 abzubauenden Stellen gesprochen.
Blume sagte nun, dass nach bisherigem Stand „etwa die Hälfte des Anpassungsbedarfs auf Deutschland“ entfalle, „die andere international – in insgesamt rund 170 Gesellschaften“. Der Vorstand werde „auch künftig so weit wie möglich auf freiwillige Personalinstrumente setzen“.
Blume nannte etwa Renteneintritte, einvernehmliche Vereinbarungen, „natürliche Fluktuation sowie eine restriktive Einstellungspolitik“. Auch solle die Altersteilzeit „für weitere Jahrgänge“ geöffnet werden, fuhr er fort. „Die konkreten Schritte werden wir mit den Arbeitnehmervertretern beraten.“
Blume sprach davon, dass Volkswagen „handlungsfähig“ sei, die „3,8 Prozent operativer Rendite“ reiche aber nicht aus, „um unsere Zukunft aus eigener Kraft zu finanzieren“.
Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen auf der Kippe
Der Konzernchef bekräftigte dabei, dass die „häufig genannte Zahl von rund 50.000 Stellen“ weltweit „keine Zielgröße“ sei. „Sie ist eine theoretische Rechengröße – abgeleitet von unseren Kosten. Heute liegen wir rund 30 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen“, gab Blume weiter an. Der Konzernvorstand stehe „geschlossen hinter dem Zukunftsplan“.
Der Betriebsrat hatte in einem der AFP vorliegenden internen Text hingegen kritisiert, der Konzernvorstand zeichne „das Zerrbild, Arbeits- und Fabrikkosten seien das Hauptproblem“. Den Arbeitnehmervertretern zufolge würde selbst eine Halbierung des VW-Haustarifs die Gesamtkosten für ein Auto nur um etwa fünf Prozent senken.
Blume sprach auch mögliche Standortschließungen an. Er sagte den Angaben nach, die Marken sollten nun „gemeinsam mit den Werken konkrete Optionsräume erarbeiten“. Das Ziel sei es, „in den nächsten sechs bis zwölf Monaten belastbare Perspektiven für alle Standorte zu schaffen“.
„Für Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm können wir heute noch keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er-Jahre darstellen“, wiederholte er. „Das heißt aber nicht, dass Werksschließungen beschlossen sind.“
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betont zuletzt mehrfach, dass Fabrikschließungen keine Option seien. Die Größe des Konzerns sei vielmehr eine Chance, sagt der Regierungschef, der aufgrund seines Amts im VW-Aufsichtsrat sitzt. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte an Europas größtem Autobauer.
Lies spricht sich zudem dafür aus, Wachstumspotenziale vor allem im E-Mobilitätsmarkt zu nutzen. Eine Möglichkeit sei auch die Produktion für die Rüstung, um phasenweise die Auslastung von Werken sicherzustellen.
Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) erwartet einen „heißen Herbst“ bei Volkswagen. Aber auch von den kommenden Betriebsversammlungen sei für ihn nicht viel Klarheit zu erwarten. „Im Aufsichtsrat werden die strategischen Entscheidungen getroffen“, sagt Bratzel. Die nächste Sitzung dieses Gremiums steht im September an.
VW-Mitarbeiter protestieren in Zwickau am 9. Juli 2026 an einer von IG Metall organisierten Kundgebung.
Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images
Vertrauen in Konzernvorstand wankt
„Unser Vertrauen in diesen Konzernvorstand, insbesondere auch in dessen Vorsitzenden Oliver Blume, ist beschädigt“, sagte Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Versammlung im Stammwerk. „Noch nicht irreparabel. Aber beschädigt.“
„Mit einem CEO, der seinen Leuten nicht sagt, was ist, lässt sich nicht arbeiten“, sagte Cavallo demnach zudem. In dieser Woche findet eine Reihe von außerordentlichen Betriebsversammlungen statt. Im Vorfeld hatten die Beschäftigten dem Konzernvorstand eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen.
„Heute hat der VW-CEO in Wolfsburg viel geredet und doch wenig gesagt, ausgerechnet bei den entscheidenden Fragen blieb der Vorstand konkrete Antworten schuldig“, erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger.
Der gesamte Personalabbau-Plan des Vorstands für Deutschland umfasse inzwischen mehr als 100.000 Arbeitsplätze, rechnete Cavallo vor. Bereits zuvor sei vereinbart gewesen, rund 50.000 Stellen bis 2030 sozialverträglich abzubauen. Zu den 25.000 – die Hälfte der möglicherweise rund 50.000 weltweit abzubauenden Stellenin – kämen dann noch 40.000 Stellen in den Werken Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm hinzu.
Cavallo kritisierte die Formulierung „ohne Veränderung der Arbeitskosten“ als „sprachlichen Tarnumhang“. „Und wenn man den wegzieht, steht da: Liebe Beschäftigte, wenn Ihr es ab morgen für die Hälfte der Bezahlung macht, wollen wir nur 25.000 rausschmeißen“, sagte sie laut Teilnehmerkreisen.
Im Wolfsburger Stammwerk beginnt heute die Serie von Betriebsversammlungen bei VW.
Foto: Stefan Rampfel/dpa
IG Metall gegen Personalabbau
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte am Morgen im Radiosender „Bayern 2“ eingeräumt, dass die Lage der Automobilbranche mit Blick auf US-Zölle und die Konkurrenz aus China schwierig sei. Sie forderte jedoch, auf andere Sparmaßnahmen als den Personalabbau zu setzen.
„Erkennen wir die Lage an? Ja, aber wir sind der Meinung, die Beschäftigten haben ihren Beitrag geleistet, und das Management ist in der Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen.“
2024 war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Abbau zehntausender Stellen bis 2030 vorsah.
Die VW-Sparpläne verunsichern die Belegschaft.
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
IG-Metall-Bezirksleiter Gröger wies auf die damaligen Einigungen hin. „Wer jetzt erneut über Stellenabbau und Standorte spricht, muss zuerst erklären, was aus den Vereinbarungen von 2024 geworden ist: Wo sind die zugesagten Modelle, Produktionsverfahren und Investitionen?“, fragte er. „Sparen allein ist keine Zukunftsstrategie.“
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Die Verkäufe von Elektroautos nehmen zwar an Fahrt auf, die Gewinnmargen sind dort jedoch kleiner.
Zugleich belasten die Zölle der US-Regierung und vor allem das wegbrechende Geschäft in China die Unternehmen. (afp/dpa/red)
VW-Chef Oliver Blume bezifferte in einem Interview eine theoretische Zahl von rund 50.000 Stellen, die weltweit betroffen sein könnten, wenn die Arbeitskosten unverändert blieben. (Archivbild) - Foto: Ronny Hartmann / AFP via Getty Image
Nach langen Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne bei Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume am Morgen in Wolfsburg bei einer Betriebsversammlung den Fragen der Beschäftigten gestellt.
„Unser Vertrauen in diesen Konzernvorstand, insbesondere auch in dessen Vorsitzenden Oliver Blume, ist beschädigt“, sagte Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Versammlung im Stammwerk. „Noch nicht irreparabel. Aber beschädigt.“
„Mit einem CEO, der seinen Leuten nicht sagt, was ist, lässt sich nicht arbeiten“, sagte Cavallo demnach zudem. In dieser Woche findet eine Reihe von außerordentlichen Betriebsversammlungen statt. Im Vorfeld hatten die Beschäftigten dem Konzernvorstand eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen.
Streit um mögliche Stellenstreichungen
Der Konflikt hatte sich an möglichen Stellenstreichungen bei Volkswagen entzündet, über die im Juli zunächst Medien tagelang berichteten. Konzernchef Blume äußerte sich danach zunächst in einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview.
Bei diesen Kosten habe VW im Vergleich zum Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen „einen Nachteil von rund 20 Prozent“, sagte er. „Da die Hälfte der Gemeinkosten aus den Personalkosten resultiert, würde eine theoretische Ableitung ohne Veränderung der Arbeitskosten rund 50.000 Stellen weltweit ergeben.“
Die VW-Werke Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen auf der Kippe.
Neue Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen am 23. April 2026 nahe dem Werk in Emden für den Versand bereit. (Archivbild)
Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images
Cavallo kritisiert Blumes Formulierung
Cavallo kritisierte die Formulierung „ohne Veränderung der Arbeitskosten“ als „sprachlichen Tarnumhang“. „Und wenn man den wegzieht, steht da: Liebe Beschäftigte, wenn Ihr es ab morgen für die Hälfte der Bezahlung macht, wollen wir nur 25.000 rausschmeißen“, sagte sie laut Teilnehmerkreisen.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte am Morgen gefordert, statt auf Personalabbau auf andere Sparmaßnahmen zu setzen. Die Lage der Automobilbranche sei mit Blick auf US-Zölle und die Konkurrenz aus China schwierig, räumte sie ein.
„Erkennen wir die Lage an? Ja, aber wir sind der Meinung, die Beschäftigten haben ihren Beitrag geleistet, und das Management ist in der Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen.“
2024 war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Jobabbau von zehntausenden Stellen bis 2030 vorsah. (afp/red)
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Drohnen am Flughafen Leipzig
Zwei Drohnenvorfälle am Flughafen Leipzig/Halle haben die Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Zunächst wurde eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs mit einem unbekannten Sprengsatz gefunden. Spezialkräfte entschärften den Fund. Zudem kollidierte ein zweites unbekanntes Flugobjekt mit einem Frachtflugzeug, das wegen des Polizeieinsatzes durchstarten musste. Das Flugzeug landete sicher in Hannover.
Schauspieler Dieter Hallervorden hat bei mehreren Wahlkampfauftritten für die CDU in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius angegriffen. Dies stößt auf parteiinterne Kritik. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die derzeit regierende CDU liegt in Umfragen deutlich hinter der AfD.
Seit sechs Tagen brennen westlich von Athen Wälder. Tausende Hektar Waldfäche wurden bereits zerstört. Ermittler vermuten Kabelleitungen einer Windkraftanlage als Ursache und nahmen einen Bauunternehmer sowie einen Elektroingenieur fest. Nach dem Betreiber der Windkraftanlage wird gefahndet.
Schifffahrt auf Rhein erschwert
Angesichts des Niedrigwassers im Rhein verlagern viele betroffene Unternehmen der chemischen Industrie ihre Transporte auf die Schiene oder den Lkw. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat für morgen eine Fachkonferenz in Bonn einberufen. Dort will er mit Vertretern der betroffenen Branchen über die aktuelle Lage beraten.
SpaceX hat die Erwartungen der Analysten übertroffen. Im zweiten Quartal stieg der Umsatz um 92 Prozent auf 7,8 Milliarden US-Dollar – rund 6,75 Milliarden Euro. Das Unternehmen setzt auf künstliche Intelligenz, Starlink und Starship. Bis zum Jahr 2030 erwartet Elon Musk einen Jahresumsatz von einer Billion US-Dollar. Gleichzeitig bleiben hohe Investitionen und Börsenrisiken.
Bei VW in Wolfsburg wird über neue Sparpläne gestritten. (Archivbild) - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
In Kürze:
Volkswagen will seine Modellpalette bis 2030 um bis zu 50 Prozent verkleinern und Produktionskapazitäten reduzieren.
Berichte über bis zu 100.000 wegfallende Arbeitsplätze und vier gefährdete Werke sind bislang nicht offiziell bestätigt.
Betriebsrat, IG Metall und das Land Niedersachsen lehnen mögliche Werksschließungen ab und verlangen mehr Transparenz.
Der sogenannte Zukunftsplan des Volkswagen-Konzerns sorgt weiterhin für Spekulationen und Unsicherheit in der Belegschaft und Politik. Am Donnerstag, 9. Juli, hat VW ein Strategiepapier „Zielbild 2030“ vorgestellt. Dieses skizziert, wie der Konzern in einem härter werdenden globalen Umfeld seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und seine Technologieführerschaft bewahren will.
Der Automobil-Weltkonzern will deutlich schlanker, effizienter und wettbewerbsfähiger werden. Man will zentrale Technologiefelder harmonisieren, Synergien verstärken und Parallelstrukturen abbauen. Die Rede ist auch von einer Anpassung der Produktionskapazitäten an die veränderte Marktlage und dem verstärkten Wettbewerb.
Konzernchef Oliver Blume sprach von der „umfassendsten Neuausrichtung der Konzerngeschichte“. Der Vorstand übernehme damit „Verantwortung für die nachhaltige Zukunft des Unternehmens – in einer Zeit, in der die Automobilindustrie weltweit stark unter Druck steht“, so Blume weiter. „Wir begrenzen Risiken, erschließen neue Chancen aus eigener Stärke und setzen ein klares Zeichen für Aufbruch am Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Volkswagen will die Produktpalette deutlich verschlanken
Der Kern der Umbaupläne ist eine drastische Vereinfachung. Die VW-Führung will die Modellpalette um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Breite des Angebots an Varianten und Ausstattung soll sogar um bis zu 75 Prozent sinken. Statt wie ursprünglich bei rund 12 Millionen soll die Produktionskapazität künftig auf 9 Millionen Fahrzeuge pro Jahr sinken.
Der Konzern plant weiter eine Zusammenführung von Plattformen, Software und Elektronikarchitekturen. Außerdem soll eine Straffung des Beteiligungsportfolios und der Führungsstrukturen erfolgen.
VW verweist auf dauerhaft hohe Kosten, eine schwächere Nachfrage und einen zunehmenden Wettbewerb – insbesondere aus China. Dazu kommen Zollkonflikte und geopolitische Unsicherheiten, die für ein deutlich verändertes Marktumfeld sorgen. Das bisherige Geschäftsmodell ist nach Überzeugung des Vorstandes in dieser Form nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Produkte von Volkswagen seien zwar gefragt. Allerdings verdient man damit nicht ausreichend Geld.
Gewerkschaft geht bei Jobabbau von bis zu 50.000 Stellen aus – doch nun ist von mehr die Rede
Bislang hat Vorstandschef Oliver Blume viel vom Abbau von Überkapazitäten gesprochen. Allerdings hielt er sich mit Blick auf mögliche Werksschließungen oder einen zusätzlichen Stellenabbau bedeckt. Solche Fragen wolle man erst nach der Sommerpause erörtern. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass die Planungen auf der Grundlage von 50.000 Arbeitsplätzen weniger erfolgen.
Bis 2030 soll es gemäß der Vereinbarung mit den Gewerkschaften von Ende 2024 einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und eine Schließung deutscher Standorte geben. Ausnahme ist demnach lediglich Osnabrück, wo ein Ende der Produktion für 2027 geplant ist. Mittlerweile seien jedoch, so berichtet der NDR, noch deutlich weitreichendere Sparmaßnahmen im Gespräch.
Diese könnten weltweit bis zu 100.000 der derzeit 657.000 Arbeitsplätze betreffen – und vier Werke in Deutschland. Als besonders gefährdet gelten die Standorte Hannover, Emden, Zwickau und das von Audi betriebene Werk in Neckarsulm. Eine offizielle Bestätigung möglicher Schließungen gibt es jedoch bislang nicht.
Betriebsrat fordert von VW-Vorstand klare Aussagen
Ebenfalls Gegenstand von Spekulationen ist die Frage nach einer möglichen organisatorischen Neuordnung der Kernmarke Volkswagen. Der BR deutet eine mögliche Ausgliederung von Teilen der Komponentenfertigung aus der bestehenden Konzernstruktur an. Diese könnte die Konzernführung in eigenständige Gesellschaften überführen – und damit potenziell Mitbestimmungsrechte und die Sperrminorität des Landes Niedersachsen unterlaufen.
Eine wie auch immer geartete Bestätigung hinsichtlich solcher Überlegungen gibt es vonseiten des Konzerns nicht. Der Betriebsrat spricht jedoch schon jetzt von „mangelnder Transparenz“. Dessen Vorsitzende Daniela Cavallo wirft dem Vorstand einen „respektlosen Umgang“ mit der Belegschaft vor. Sollte der VW-Vorstand keine klaren Aussagen zu den unbestätigten Meldungen treffen, werde es nach der Sommerpause konzernweite außerordentliche Betriebsversammlungen geben.
Die IG Metall kündigt ebenfalls umfassenden Widerstand gegen mögliche Werksschließungen und eine Ausweitung des Stellenabbaus an. Bereits jetzt gibt es an mehreren VW-Standorten Proteste der Metallarbeitergewerkschaft. Thorsten Gröger, Verhandlungsführer für den Haustarifvertrag und Bezirksleiter der IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, betonte, es gebe „klügere Lösungen als Werksschließungen“.
Ministerpräsident für Volkswagen-Umbau ohne Werksschließungen
Die Gewerkschaft stehe hinter den Vorstellungen des Vorstandes über innovative Produkte, Qualitätsziele, weniger Bürokratie und Synergien. Auch am Abbau unnötiger Doppelstrukturen sei man interessiert. Insofern trage man das „Zielbild 2030“ mit. Allerdings beharre man auf die „kluge Nutzung die gemeinsamen Stärke“ und der Einhaltung von Investitionszusagen. Gröger äußerte in einer Erklärung zu jüngsten Protesten:
„Das Signal des heutigen Tages ist klar: Wir werden uns mit aller Kraft gegen jeden Angriff auf die Mitbestimmung, die Belegschaften des Volkswagen-Konzerns und unsere Werke wehren.“
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wandte sich ebenfalls gegen Werksschließungen. Diese seien „keine Zukunftsstrategie“, äußerte er im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung. Volkswagen müsse durch wettbewerbsfähige Produkte, Innovationen und eine konsequente Nutzung von Synergien eine Stärkung erfahren. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte und verfügt zusammen mit den Arbeitnehmervertretern über einen weitreichenden Einfluss im Aufsichtsrat.
Die Polizei sucht weiter dringend nach Fotos und Videos von Zeugen. Der 45-jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. (Archivbild) - Foto: Ibrahim OT / AFP via Getty Images
Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen von Stade hat eine extra eingerichtete Mordkommission die Ermittlungen zum Tatgeschehen mit sechs Opfern übernommen. Ausgewertet werden vor allem Hinweise aus der Bevölkerung.
Die Polizei bittet Zeugen weiter um Fotos und Videos, die etwas zur Aufklärung der Schüsse in der Jugendhilfeeinrichtung am Montag beitragen können. Unterdessen ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft gekommen.
Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten aufgrund des Vorliegens von Mordmerkmalen, insbesondere Heimtücke und niederen Beweggründen, als sechsfachen Mord. Der Tatverdächtige mit türkischer Staatsangehörigkeit hatte demnach einen Termin bezüglich des Sorgerechts für seine drei Monate alte Tochter.
In dem Sorgerechtsstreit entscheidet demnächst das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Beide Elternteile hätten Beschwerde gegen ein familiengerichtliches Eilverfahren vom Amtsgericht Neustadt am Rübenberge eingelegt, bestätigte eine Sprecherin des OLG.
Das Amtsgericht hatte angeordnet, dass die Kindsmutter und die Tochter gemeinsam in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebracht werden sollen. Zudem bestätigte das Amtsgericht in seiner Entscheidung, dass den Eltern die Gesundheitssorge entzogen bleibt. Das Gespräch mit den Eltern im Rahmen der Jugendhilfe habe nicht auf Anordnung oder Veranlassung der Gerichte stattgefunden, hieß es weiter.
Dass ein Hilfeplangespräch wie in Stade in der Einrichtung und nicht auf einer Polizeiwache oder bei einem Gericht stattfindet, ist laut niedersächsischem Sozialministerium gängig.
„Es gab vereinzelt Fälle in der Vergangenheit, wo auch die Polizei dazugeholt wurde von der Kommune, vom Jugendamt, wenn die Gefahrenlage so eingeschätzt wurde, dass das nötig ist“, sagte Ministeriumssprecherin Lea Karrasch. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Wenn es beim Jugendamt Kenntnisse über Gefährdungen gebe, dann werde das natürlich berücksichtigt und es gebe Ratgeber dafür, sagte Karrasch. „Ob es darüber hinaus noch weitere Vorgaben geben muss über Sicherheitsvorkehrungen, darüber wird auf jeden Fall zu sprechen sein.“ In welcher Form und in welchem Ausmaß, ließe sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht sagen.
Andacht für die Opfer in Hannover
Unter den sechs Toten sind drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover und drei der Jugendhilfeeinrichtung der Hansestadt. Für die Opfer fand am Dienstag eine Andacht in Stade statt, der Andrang von Angehörigen, Kollegen und Feuerwehrleuten war riesig. Für Mittwoch, den 1. Juli war zudem in der Marktkirche Hannover ein Gedenken für die drei Mitarbeiter der Jugendhilfe der Region geplant.
Mit Gebeten, Texten und Musik soll ein Zeichen der Verbundenheit gesetzt werden, auch für alle Mitarbeitenden der Jugendämter.
In Bezug auf die beiden tatverdächtigen Frauen hat die Staatsanwaltschaft keinen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sowohl die 34 Jahre alte Mutter der gemeinsamen Tochter als auch die Begleiterin des 45-Jährigen mutmaßlichen Täters sind aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen worden. Nach der Schließung der betroffenen Mutter-Kind-Gruppe sind die 34-Jährige und ihr Baby anderweitig untergebracht worden, wie das Sozialministerium mitteilte.
Arbeit mit erhöhtem Risiko von verbaler und physischer Gewalt
Die Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen stehen oft unter Druck, aber ist ein größerer Schutz möglich? Wenn es um Sorgerecht oder Kindeswohlgefährdung gehe, seien die Beschäftigten in solchen Einrichtungen einem erhöhten Risiko von verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Doreen Siebernik.
„Sie erleben immer wieder Entgleisungen und Übergriffe, die tief in den Dynamiken von häuslicher Gewalt und patriarchalem Kontrollwahn verwurzelt sind“, beschreibt sie.
Zum Schutz der Einrichtungen bedarf es aus Sicht der GEW eines funktionierenden Systems von Jugendamt, Polizei und Trägern. Siebernik benennt aber offen das „Dilemma“ dabei. „Einerseits müssen Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und das Leben der Angestellten schützen.
Andererseits leben soziale Arbeit und Jugendhilfe von Vertrauen und Zugänglichkeit“, sagt sie. Sollten die Orte zu „Festungen“ mit Sicherheitsschleusen mit bewachten Eingängen ausgebaut werden, könne dies die Hemmschwelle für Hilfesuchende vergrößern. (dpa/red)
Mit einem umfassenden Konzernumbau will Volkswagen Milliarden einsparen. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der Autokonzern Volkswagen will einem Medienbericht zufolge bis zu 100.000 Stellen streichen. In Deutschland sollen vier Werke geschlossen werden, wie das „Manager Magazin“ am Freitag unter Verweis auf Insider berichtete. Zudem plant VW-Chef Oliver Blume demnach, die Kernmarke Volkswagen in ein neues Unternehmen auszugliedern.
Vier deutsche Werke betroffen
Dem Bericht zufolge ist der Jobabbau weltweit geplant. In Deutschland wären Werke in Hannover, Zwickau, Emden sowie das Audi-Werk in Neckarsulm betroffen. Der Konzern verspricht sich davon Milliarden-Einsparungen.
VW hatte 2025 einen Einbruch des Nettogewinns um fast die Hälfte verzeichnet und hatte deshalb in diesem Frühjahr bereits Stellenstreichungen bis 2030 im Umfang von 50.000 angekündigt.
Ende 2024 hatte der Konzern mit den Gewerkschaften einen Stellenabbau in Deutschland um 35.000 bis 2030 vereinbart, vor allem bei der Kernmarke VW.
Die Arbeitnehmervertreter des Autoherstellers kündigten angesichts des Medienberichts unmittelbar Widerstand an.
„Angriffe auf das VW-Gesetz, die Mitbestimmung und unsere Standorte sind unverantwortliche Drohungen“, erklärten die IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo, und der Tarifverhandlungsführer der IG Metall bei VW, Thorsten Gröger, gemeinsam. „Sollten solche Pläne vorangetrieben werden, würden wir sie mit aller Macht verhindern.“ (afp/red)
Ein Corona-Testzentrum in Frankfurt/Main. (Archivbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Wegen Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests während der Pandemie hat das Landgericht Hannover zwei Angeklagte zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt.
Nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch, 24. Juni, sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten ein Testzentrum in Hannover betrieben und dort zwischen Ende 2021 und Anfang 2023 massenhaft tatsächlich gar nicht erfolgte Tests abrechneten.
Der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen entstand durch den Abrechnungsbetrug ein Schaden von 3,3 Millionen Euro. Das Gericht ordnete in seinem Urteil vom Dienstag die Einziehung dieser Summe bei den Angeklagten an, bei denen es sich Medienberichten zufolge um ein Ehepaar handelt.
Schuldig gesprochen wurden die Angeklagten demnach jeweils wegen Betrugs in 13 Fällen und dreifachen versuchten Betrugs.
Nach Gerichtsangaben bestritten die beiden Beschuldigten die Vorwürfe während des Prozesses und gaben jeweils an, der Betrug sei ohne ihr Wissen von ihrem Partner begangen worden. Die Kammer glaubte dies demnach aber nicht. Es ging davon aus, dass gemäß eines gemeinsamen Plans bewusst zusammenwirkten, um den großangelegten Betrug zu begehen. (afp/red)
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Rente wird teurer
Auf Millionen Beschäftigte könnten höhere Rentenbeiträge zukommen. Nach neuen Prognosen der Deutschen Rentenversicherung könnte der Beitragssatz ab 2028 von aktuell 18,6 auf 19,9 Prozent steigen. In den darauf folgenden Jahren werden Werte von bis zu 21,1 Prozent erwartet. Gründe dafür sind laut Rentenversicherung die alternde Bevölkerung und politische Entscheidungen zur finanziellen Absicherung der Rentenkasse.
Das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat seine Kompetenzen weit überschritten. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Demnach war die Entscheidung, die gesetzliche Abmeldepflicht für wehrfähige Männer per Allgemeinverfügung auszusetzen, rechtswidrig. Nur das Verfassungsgericht könne ein Gesetz oder Teile davon aufheben. Die Bundesregierung will nun mithilfe einer neuen Regelung, die durch die Legislative beschlossen wird, Abhilfe schaffen.
Für den islamistischen Terroranschlag auf feiernde Menschen in Bielefeld ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-jährigen Syrer Mahmoud M. wegen vierfachen versuchten Mordes schuldig. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten Sicherungsverwahrung an.
Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zu einem sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies heute einen Eilantrag der Partei gegen die Bestimmung ab. Das Gericht sah demnach die Voraussetzungen für die Hochstufung gegeben.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat die Covid-19-Pille Xocova zur Vorbeugung nach einem Kontakt mit dem Coronavirus zugelassen. Das Medikament kann über fünf Tage eingenommen werden. In einer Studie erkrankten deutlich weniger Teilnehmer nach der Einnahme als in der Placebo-Gruppe. Hergestellt werden die Tabletten von einem japanischen Unternehmen.
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Beim Alkoholkonsum soll der Jugendschutz stärker im Fokus stehen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Marburger Bund spricht sich für deutlich strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol aus.
„Der Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke soll ausschließlich in lizenzierten, spezialisierten Verkaufsstellen (‚Alkoholshops‘) erfolgen“, heißt es in einem Beschluss der 147. Hauptversammlung des Ärzteverbandes in Hannover.
Supermärkte, Tankstellen und Kioske sollen demnach keinen hochprozentigen Alkohol mehr anbieten dürfen.
Alkoholkonsum gehöre zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Deutschland. Besonders junge Menschen müssten besser geschützt werden.
Früh etablierte Konsummuster erhöhten nachweislich das Risiko für spätere Abhängigkeitserkrankungen sowie gesundheitliche und soziale Folgeschäden.
Der Marburger Bund unterstützt deshalb auch die Gesetzespläne des Bundesfamilienministeriums, das sogenannte „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abzuschaffen.
Damit soll eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die den Kauf und Konsum von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt.
Internationale Erfahrungen zeigten, dass höhere Altersgrenzen und strengere Verkaufsregulierungen den Alkoholkonsum signifikant senken und insbesondere Jugendliche wirksam schützen können, so die Delegierten. (dts/red)
