Mehr als neun Jahre nach der Auslieferung von Joaquín „El Chapo“ Guzmán in die USA ist ein Neffe des mexikanischen Drogenbosses festgenommen worden.
Wie das mexikanische Innenministerium am Dienstag mitteilte, wurde der Mann im Bundesstaat Sonora an der Grenze zu den USA gefasst. Isai N. war nach Informationen mexikanischer Medien bereits vor Jahren einmal festgenommen worden.
„El Chapo“ Guzmán war lange Chef des berüchtigten Sinaloa-Kartells. Er wurde 2017 an die USA ausgeliefert, nachdem er zweimal aus mexikanischen Gefängnissen entkommen war.
In den USA wurde er unter anderem wegen Drogenhandels und Geldwäsche zu lebenslanger Haft verurteilt. Er verbüßt seine Strafe in einem Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Colorado.
Nach Angaben des US-Justizministeriums schmuggelte das Sinaloa-Kartell über Jahrzehnte hunderte Tonnen Kokain, Heroin, Methamphetamine und Marihuana in die USA. Anfang Mai hatte Guzmán bei einem US-Bundesgericht eine Verlegung nach Mexiko beantragt. (afp/red)
In Kürze:
- Prüfer kritisieren den Umgang mit Geldern aus dem Hilfspaket gegen die Pandemiefolgen.
- Bisher flossen 577 Milliarden Euro aus dem regionalen Hilfsfonds.
- Acht von zehn überprüften Ländern erfassen die Daten systematisch, Deutschland jedoch nicht.
- Es fehlen Möglichkeiten, Ergebnisse und Effekte des regionalen Hilfsfonds zu messen.
Wirtschaftsprüfer der Europäischen Union kritisieren den Umgang mit den Geldern aus dem milliardenschweren EU-Hilfspaket zur Bewältigung der Pandemiefolgen im Jahr 2021 scharf. Die Kritik umfasst insbesondere mangelnde Transparenz. Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), der die Verwendung öffentlicher Gelder prüft und die Rechenschaftspflicht stärken soll, ist in vielen Fällen schwer nachvollziehbar, wohin das Geld letztlich geflossen ist.
Mit RRF-Fonds die Folgen der Pandemie abfedern
„Das Vertrauen der EU-Bürger in die öffentlichen Finanzen sinkt, wenn die Verwendung der Gelder nicht vollständig transparent ist. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, wohin öffentliche Gelder fließen, wer sie erhält und wie viel tatsächlich ausgegeben wird“, erklärte Ivana Maletic vom EuRH, die die Prüfung leitete.
Ziel des befristeten milliardenschweren Wiederaufbaufonds RRF (Recovery and Resilience Facility) war es, die Mitgliedstaaten bei der Erholung von der durch die teils weitreichenden Einschränkungen während der COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise zu unterstützen. Besonders betroffen waren dabei mehrere Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen sollten vor allem die Energiewende und die Digitalisierung der Gesellschaft fördern.
Einige Mitgliedstaaten haben digitale Scorecards zur Nachverfolgung der Mittel eingerichtet. Laut der Europäischen Kommission, die zehn Länder als repräsentative Stichprobe untersuchte, lässt sich jedoch auch dort nicht vollständig nachvollziehen, wohin alle Zahlungen geflossen sind. Neben Deutschland prüften die Revisoren Österreich, Bulgarien, Estland, Frankreich, Lettland, Malta, die Niederlande, Rumänien und Spanien.
Die RRF-Managementinformationssysteme der Mitgliedstaaten unterscheiden sich deutlich. In der Stichprobe erfassen acht Staaten die Verwendung der RRF-Mittel systematisch: Österreich, Bulgarien, Estland, Lettland, Malta und Rumänien vollständig, die Niederlande und Spanien ohne tatsächliche Kosten. Zwei weitere Länder, Frankreich und Deutschland, verlassen sich ausschließlich auf bedarfsorientierte Abfragen. Beide führen laut Bericht (Seite 16) keine zentralen Datensysteme und müssen Informationen direkt bei den umsetzenden Stellen anfordern.
Monatelanges Warten auf Auskünfte
Die meisten der analysierten Staaten, darunter auch Deutschland, veröffentlichten lediglich die Höhe der RRF-EU-Finanzierung für jeden Empfänger. Bulgarien, Frankreich und Spanien führten hingegen zusätzlich zur Gesamthöhe der öffentlichen Finanzierung auch die nationale Kofinanzierung auf.
„In manchen Fällen sind die Informationen schwer zugänglich. In vier von zehn Mitgliedstaaten werden Daten nur auf Anfrage erhoben. Teilweise mussten wir mehrere Monate auf grundlegende Informationen warten, und in einem Fall konnten wir sie überhaupt nicht erhalten“, schilderte Ivana Maletic die Umstände bei der Vorstellung des Berichts. Es gehe nicht darum, ob das Geld ausgegeben wurde, sondern um Transparenz. „Nachvollziehbarkeit ist nicht optional, sondern unerlässlich“, betonte Maletic.
Aufgrund der Mängel kann die Europäische Kommission nicht beurteilen, ob die Mitgliedstaaten die Mittel effektiv eingesetzt haben. Das bedeutet nicht zwingend, dass die Kosten überschritten wurden. In einigen Ländern fielen die tatsächlichen Kosten sogar niedriger aus als geschätzt. Laut dem EuRH besteht in beiden Fällen jedoch das Risiko, dass die den Ländern zugewiesenen Beträge am Ende deutlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.
Ein Problem, auf das die Prüfer hinweisen, ist, dass die Mitgliedstaaten lediglich die 100 größten Empfänger von Geldern aus dem RRF melden müssen. Dies können Kommunen oder staatliche Unternehmen sein, die ihrerseits Mittel an Tausende private Unternehmen, Organisationen und weitere kleinere Akteure weiterleiten.
Kommission fordert Informationen zu allen Begünstigten
Der EuRH fordert, dass die Bürger Informationen über alle Begünstigten erhalten. Die Europäische Kommission ist jedoch nicht bereit, dieser Forderung nachzukommen. In einer formellen Stellungnahme zum EuRH-Bericht verweist die Kommission darauf, dass sie den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Datenerhebung bereitgestellt habe. Zudem gebe es keine Rechtsgrundlage, um solche nationalen Daten zentral zu erfassen oder auszuwerten.
Die mangelnde Transparenz ist teilweise systembedingt. Üblicherweise zahlt die Kommission Mittel erst nachträglich als Erstattung nach nachgewiesenen Ausgaben aus. Im vorliegenden Fall einigten sich die EU-Staaten jedoch darauf, einen Teil der Gelder im Voraus auszuzahlen. Damit handelt es sich um den ersten groß angelegten Einsatz von nicht strikt kostengebundenen Mitteln in der EU. Eine Einschränkung blieb jedoch bestehen: Die Unterstützung sollte gezielt zuvor von der Kommission identifizierten Problembereichen in den Mitgliedstaaten zugutekommen.
Der RRF war auf rund 720 Milliarden Euro begrenzt. Bis Ende Januar 2026 hatte die Kommission insgesamt 577 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 360 Milliarden Euro als Zuschüsse und 217 Milliarden Euro als Darlehen. Die Initiative läuft im August aus, während Auszahlungen noch bis Ende 2026 möglich sind.
Ivana Maletic betonte, dass die Schwächen des RRF nicht in den regulären langfristigen EU-Haushalt übertragen werden sollten. Die Europäische Kommission hingegen sieht das Modell, bei dem die Mitgliedstaaten selbst für die Verwendung der Mittel verantwortlich sind, als mögliches Vorbild für künftige Haushaltsmechanismen. „Dieser Ansatz hat sich als effektiv erwiesen“, so ein Sprecher der Exekutivagentur.
Kaum Strukturen, um große Summen zu verwalten
Es ist stets komplex, wenn die EU Mittel an 27 Mitgliedstaaten verteilt, erklärte die Ökonomin Monika Hjeds Löfmark vom Schwedischen Institut für Europäische Politikstudien. Im Fall des RRF waren die finanziellen Mittel zudem außergewöhnlich hoch und wurden in kurzer Zeit beschlossen.
„Man wollte eine tiefe und lang anhaltende Rezession vermeiden, die die Union spalten könnte. Es war eine besondere Zeit mit vielen Maßnahmen weltweit. Die Überlegung war: Besser handeln als abwarten“, so Hjeds Löfmark gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Man muss jedoch auch im Nachhinein betrachten, wie die Hilfen tatsächlich eingesetzt wurden. Es flossen sehr schnell große Summen und viele Länder verfügten weder über ausreichende Kapazitäten noch über die notwendigen Strukturen, um diese effektiv zu verwalten.“
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten Ziele und Vorgaben anhand bestimmter Indikatoren gesetzt. Viele dieser Kennzahlen sind jedoch unzureichend und werden zwischen den Ländern unterschiedlich gemessen. Laut Hjeds Löfmark liegen die zentralen Probleme des RRF darin, dass der Prozess sehr schnell umgesetzt wurde und dass gerade jene Länder mit den größten Finanzhilfen oft über die schwächsten Institutionen und die geringste Transparenz verfügen. Ersteres sei durch die Krisensituation erklärbar, Letzteres liege in der Struktur des Systems selbst. Gerade diese Staaten bräuchten jedoch besonders viel Unterstützung.
Sie äußert zudem Kritik daran, dass die Kommission selbst im Bestreben nach einem Erfolg zu wenig Transparenz gezeigt habe. „Es hätte mehr Offenheit über die bestehenden Probleme geben müssen. Der Fokus lag stark darauf, eine Erfolgsgeschichte darzustellen.“ Außerdem betonte Hjeds Löfmark, dass ein grundsätzliches Betrugsrisiko stets vorhanden sei.
Betrugsfälle mit Fondsgeldern aufgedeckt
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat zahlreiche Betrugsfälle im Zusammenhang mit RRF-Mitteln aufgedeckt. Berichten zufolge gab es Fälle in Italien, wobei davon auszugehen ist, dass ähnliche Vorfälle auch in anderen Mitgliedstaaten vorkamen. Gleichzeitig muss dies im Kontext des ursprünglichen Ziels betrachtet werden: der Vermeidung einer Rezession sowie der Förderung von Digitalisierung und ökologischem Wandel.
Hat das Maßnahmenpaket die beabsichtigte Wirkung erzielt? Es gibt Hinweise darauf, dass es dämpfend auf die Rezession gewirkt hat, allerdings konnte der EuRH dies nicht umfassend untersuchen. Aufgrund der Struktur des RRF ist eine klare Messung von Ergebnissen und Effekten nur eingeschränkt möglich, da eindeutige Indikatoren für die vielfältigen Ziele fehlen.
Hjeds Löfmark geht zudem davon aus, dass der RRF kein einmaliges Instrument bleibt. „Ich denke nicht, dass so schnell wieder Geld in diesem Umfang zur Verfügung stehen wird. Aber es wird erhebliche Summen geben und die Länder werden stärker in der Verantwortung stehen, deren Einsatz sicherzustellen“, sagte sie.
Gegen Ende der Pandemie und in der Zeit danach stiegen die Preise deutlich an. Ökonomen diskutieren derzeit über die Ursachen dieses Inflationshöhepunkts, der auf eine lange Phase stabiler Preisniveaus folgte. „Mir ist keine Studie bekannt, die untersucht, ob der RRF konkret zur Inflation beigetragen hat, aber theoretisch wäre ein Einfluss möglich“, so Hjeds Löfmark. „Hinzu kam ein allgemeiner Inflationsdruck. Es ist schwer zu trennen, welcher Anteil auf den RRF und welcher auf andere Faktoren zurückzuführen ist.“ Die Effekte lassen sich nur schwer von anderen fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen während der Pandemie isolieren.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Granskare slår ner på EU-stödet efter pandemin“. (deutsche Bearbeitung: os)
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Kinderlose sollen mehr zahlen
Gesundheitsministerin Warken will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für die Pflegereform vorlegen. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Beiträge für Kinderlose auf 4,3 Prozent, während Versicherte mit Kindern weiterhin 3,1 bis 3,6 Prozent zahlen würden. Warken rechnet für die kommenden beiden Jahre mit einem Defizit von über 22 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung.
Kiew verlassen
Moskau hat westliche Diplomaten erneut aufgefordert, Kiew zu verlassen, da Russland dort systematische Luftangriffe auf militärische Ziele plant. Hintergrund sind eskalierende Angriffe beider Seiten und festgefahrene Friedensverhandlungen. Die EU weist die Aufforderung zurück. Gleichzeitig verhandelt die Ukraine in Berlin mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Impfstrategie gegen Ebola
Ein Ebola-Ausbruch durch die seltene Bundibugyo-Virusvariante betrifft den Kongo und Uganda. Die Universität von Oxford und ein indischer Pharmahersteller entwickeln einen experimentellen Impfstoff auf Adenovirus-Basis im Eiltempo. Da keine zugelassenen Impfstoffe verfügbar sind, setzen die WHO und ihre Partnerorganisationen kurzfristig auf Eindämmung statt Impfung.
Finanzstreit mit Ungarn
Trotz des Regierungswechsels in Ungarn blockiert die EU weiterhin rund 17 Milliarden Euro. Brüssel fordert tiefgreifende Reformen, von denen einige von Budapest als kurzfristig nicht umsetzbar angesehen werden. Gleichzeitig sorgt eine Sondersteuer auf ausländische Handelsketten für Konfliktstoff. Premierminister Péter Magyar will in Kürze nach Brüssel reisen, um zu verhandeln.
Zug kollidiert mit Schulbus
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Schulbus und einem Zug in Belgien sind vier Menschen ums Leben gekommen: der Busfahrer, zwei Jugendliche im Alter von 12 und 15 Jahren sowie eine Begleitperson. Fünf weitere Kinder wurden schwer verletzt. Der Bus war offenbar trotz geschlossener Schranke auf den Bahnübergang gefahren. Die genaue Ursache ist noch unklar.
Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, hat die richterliche Absetzung des türkischen Oppositionschefs Özgür Özel als „gezielten Angriff auf die Demokratie“ in dem Land bezeichnet und die zurückhaltende Reaktion des Westens durch geostrategische Abhängigkeiten erklärt.
„Was wir sehen, ist ein Überlebenskampf auf drei Ebenen“, sagte Karaahmetoglu der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, 26. Mai.
Erdogan benutzt Justiz als Waffe
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, „unter dem Druck einer desolaten wirtschaftlichen Lage, seine eigentlich rechtlich begrenzte Herrschaft mit einem Justiz-Putsch abzusichern und oppositionelle Kräfte im Land mundtot zu machen“. Dabei benutze er „die Justiz des Landes als Waffe“.
Die demokratisch gesinnte und freiheitsliebende Zivilgesellschaft der Türkei kämpfe „ebenfalls ums Überleben und sieht sich in diesen Tagen einer noch einmal eskalierenden Repressionswelle ausgesetzt“, fügte er hinzu.
„Und zu guter Letzt kämpfen irgendwie auch der Westen, die Nato, Europa und Deutschland ums Überleben in einer Zeit globaler Disruptionen“, sagte der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft.
Pragmatismus statt offener Kritik
Nur so seien „die zurückhaltenden Reaktionen“ des Westens auf die Vorfälle in der Türkei zu erklären.
Denn „in Zeiten einer unberechenbaren US-Administration ist die Türkei für die Nato militärisch nahezu unverzichtbar“, betonte der SPD-Abgeordnete.
„Die geostrategischen Abhängigkeiten, die in beide Richtungen wirken, führten in den vergangenen Jahren zu einem eher pragmatischen Kurs, der offene Kritik nur in homöopathischer Dosis zuließ“.
Gewaltsames Vorgehen gegen CHP-Opposition
Am Freitag war die Parteiführung der größten türkischen Oppositionspartei CHP in einer richterlichen Entscheidung abgesetzt worden.
Das Gericht erklärte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und enthob Özel seines Amtes. Am Wochenende stürmte die Polizei dann gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara und zwang Özel, das Gebäude zu verlassen.
Auf einer Kundgebung in der Ägäis-Metropole und CHP-Hochburg Izmir, auf der Özel am Dienstag das Wort ergreifen wollte, ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.
Anführer der Proteste in der Türkei will weiterkämpfen
Er hat die größte türkische Oppositionspartei CHP 2024 erfolgreich in die Kommunalwahlen geführt und gilt als das Gesicht der Massenproteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.
Nun ist der CHP-Chef Özel Özgür von einem Gericht abgesetzt und von der Polizei aus dem Parteisitz in Ankara vertrieben worden. An seiner Stelle soll zunächst der farblose Ex-CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu die Partei leiten.
Die Erstürmung der CHP-Zentrale bedeutet eine weitere Eskalation im Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen politische Rivalen. Doch Özel gibt sich keineswegs geschlagen: „Erdogan hat den Verstand verloren“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.
Er rief die Bevölkerung zum Protest auf und kündigte an, seine Partei werde sich „von nun an in den Straßen oder auf den Plätzen befinden“.
Özel als neues Gesicht des Widerstands
Am Dienstag fand eine Kundgebung in Izmir statt. Die Ägäis-Metropole gilt als Hochburg der CHP. „Präsident Özgür, befreie die Türkei!“, riefen die dort versammelten Demonstranten, während die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menge vorging.
Özel galt zunächst als unauffälliger Technokrat, dem es nach seiner Wahl zum CHP-Vorsitzenden 2023 nicht wirklich gelang, der angeschlagenen Partei zu einer neuen Vision zu verhelfen.
Erst nach der Festnahme Imamoglus im März vergangenen Jahres mauserte sich Özel zu einem kämpferischen, zunehmend charismatischen und beliebten Politiker, der heute die Protestbewegung anführt.
Er war es, der die Festnahme Imamoglus – des aussichtsreichsten Rivalen Erdogans – als „Putsch“ bezeichnete und über mehrere Wochen hinweg hunderttausende Demonstranten mobilisierte, die vor der Istanbuler Stadtverwaltung Imamoglus Freilassung und den Rücktritt der Regierung forderten.
Vom Technokraten zum Protestführer
Lange galt Imamoglu als der einzige CHP-Politiker, der Erdogan an der Wahlurne herausfordern könnte. Bis Özel ins Rampenlicht trat und der säkularen Partei des Republikgründers Kemal Atatürk zunehmend wieder Profil verlieh.
Özel kam 1974 in Manisa nahe Izmir als Sohn eines Lehrer-Ehepaares zur Welt. Nach dem Pharmaziestudium leitete er den türkischen Apothekerverband, bevor er 2011 als Abgeordneter der CHP für Manisa ins Parlament ging und damit seine politische Laufbahn startete.
2018 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und machte in dieser Funktion bald mit seinen unverblümten Wortmeldungen auf sich aufmerksam. Özel setzte sich unter anderem für die Sicherheit von Bergleuten, für bessere Haftbedingungen in Gefängnissen und für die Belange von Studenten ein.
Als bei der Präsidentenwahl 2023 der damalige CHP-Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu gegen Erdogan verlor, stürzte das die Partei in eine Krise. Sechs Monate später wurde Kilicdaroglu an der Parteispitze durch Özel ersetzt.
Özel, der mit Unterstützung von Imamoglu gewählt worden war, kündigte an, „die Tür zu einem neuen politischen Klima“ in der Türkei zu öffnen und die Parteiführung zu verjüngen. Fortan arbeiteten Özel und Imamoglu als Team.
„Die beiden Männer teilen sich die Aufgabe: Imamoglu bereitet sich auf die Präsidentschaft vor, Özel hält die Partei und die Fraktion zusammen“, sagt der CHP-Anwalt Ahmet Kiraz.
Erfolge der CHP und zunehmender Druck
Beide teilen demnach eine Vorstellung von der Machtverteilung im Staat, in der anders als derzeit unter Erdogan das Parlament eine starke Rolle hat.
Wenige Monate nach Özels Amtsantritt gelang der CHP im März 2024 bei den Kommunalwahlen ein überwältigender Sieg.
Die Partei sicherte sich nicht nur erneut die Kontrolle über Großstädte wie Istanbul und Ankara, sondern gewann sogar Provinzen, die zuvor als Hochburgen der islamisch-konservativen Partei Erdogans gegolten hatten. Seit diesem Erfolg stehen die Partei und ihre Politiker zunehmend im Visier von Ermittlungen. (afp/red)
Es gibt Fernsehformate, die größer waren als ihr Format. Die amerikanische Late-Night-Show gehörte dazu. Sie war kein bloßes Unterhaltungsprogramm, keine zufällig spät platzierte Plauderei mit Band, Sofa, Prominenz und Witz. In ihrer klassischen Form war sie ein nächtlicher Klebstoff. Sie verband das Private mit dem Öffentlichen, das Tagesgeschäft mit der Pointe, die Müdigkeit mit einer letzten geistigen Bewegung, bevor das Licht ausging. Wer Late-Night sah, wollte nicht nur lachen. Er wollte sich mit dem Tag versöhnen.
Die große amerikanische Linie begann nicht mit Jay Leno, nicht mit David Letterman und auch nicht mit Stephen Colbert. Sie führt zurück zu Steve Allen, Jack Paar und vor allem zu Johnny Carson.
„The Tonight Show“ startete 1954. Carson prägte sie von 1962 bis 1992 und wurde damit zur maßgeblichen Figur des Genres. Es gab rund sechs Hauptmoderatoren der „Tonight Show“: Steve Allen, Jack Paar, Johnny Carson, Jay Leno, Conan O’Brien und Jimmy Fallon. Carson war nicht nur Moderator. Er war der Haushofmeister der amerikanischen Nacht. Er öffnete die Tür zum letzten Raum des Tages.
In Deutschland bekam diese Form ihren eigentümlichen Ableger mit Harald Schmidt. Nicht als Kopie, sondern als Übersetzung. Schmidt nahm die amerikanische Mechanik – Monolog, Schreibtisch, Band, Gast, Ironie und Timing – und setzte sie in den deutschen Sprach- und Bildungsraum.
Wo Carson verbindlich war, wurde Schmidt schärfer. Wo Leno massentauglich kalauerte, kultivierte Schmidt die gepflegte Arroganz des Fernsehstudios. Doch auch bei ihm blieb der Kern amerikanisch: Die Welt wurde noch einmal sortiert, bevor man sie für die Nacht ablegte.
Mitfiebern beim Late-Night-Krieg
Ich selbst war dieser Idee verfallen. In den 90er-Jahren, im fernen Deutschland, verfolgte ich den Late-Night-Krieg zwischen David Letterman und Jay Leno mit jener Ernsthaftigkeit, die nur der Fan für eine eigentlich nebensächliche Sache aufbringt.
Letterman war der Mann der Brechung, der Ironie, der urbanen Sprödigkeit. Leno war der Mann des Publikums, des breiten Zugriffs, des handwerklich zuverlässigen Monologs. Es war mehr als eine Quotenrivalität. Es war eine Charakterfrage des Fernsehens.
Gerne hätte Letterman die legendäre „Tonight Show“ übernommen, doch Leno bekam sie. Letterman lief dann mit der „Late Show with David Letterman“ auf gleichem Sendeplatz bei CBS. Letterman war cool. Leno,der Mann mit dem Kinn, war funny.
8. Oktober 1996 in Burbank, Kalifornien
Und dann saß ich dort. Nicht in der coolen Show, aber immerhin beim Funny Chin, in der originalen NBC-Show, die Carson geprägt hatte. Burbank, Kalifornien. 8. Oktober 1996, ein Dienstag.
Zwei Tage zuvor hatte ich in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal geheiratet. Am 8. Oktober besuchte ich zum ersten Mal eine amerikanische Late-Night-Show. Beides lag erstaunlich nah beieinander: der Eintritt in eine private Lebensform und der Eintritt in einen Fernsehmythos.
Die Karte habe ich bis heute. Sie ist nicht nur ein Souvenir. Sie ist ein Beleg. Ein kleines Stück Karton aus einer Zeit, in der Fernsehen noch einen Ort hatte, einen Beginn, ein Studio, einen Applausmann, eine Uhrzeit und eine Erwartung. In der Ausgabe: Schauspielerin Ellen DeGeneres als Talkgast und Sänger Luther Vandross als musikalischer Gast.

Foto: Markus Langemann
Wer nie bei einer solchen Aufzeichnung war, unterschätzt leicht die Tageszeit. Late-Night wird spät ausgestrahlt, aber nicht zwingend spät gemacht. Man sitzt am späten Nachmittag im Studio und spielt Nacht. Draußen ist Kalifornien noch hell, innen wird die amerikanische Fernsehmitternacht hergestellt.
Eine Fabrik der Leichtigkeit
Das Publikum wird gewärmt, eingetaktet, konditioniert. Lachen ist erwünscht, Applaus wird kanalisiert, Spontaneität professionell vorbereitet. Es ist eine Fabrik der Leichtigkeit. Und doch liegt darin kein Betrug. Fernsehen war immer schon die Kunst, eine Wirklichkeit so glaubwürdig herzustellen, dass sie später in Millionen Wohnzimmern wie Gegenwart erscheint.
An diesem 8. Oktober 1996 hatte die Produktion einen Schatten. Die Schauspielerin Lucy Lawless, damals durch die Fantasy-TV-Serie „Xena“ weltbekannt, war an diesem Tag bei einem Sketch-Dreh im Vorfeld der Aufzeichnung vom Pferd gestürzt. Leno kam vor Aufzeichnungsbeginn kurz auf die Bühne und erklärte.
Gast Ellen DeGeneres war damals selbst in einer Übergangszeit. Ihr großes öffentliches Coming-out in der „Puppy Episode“ ihrer Sitcom „Ellen“ folgte erst am 30. April 1997. Im Oktober 1996 war sie noch auf jener Schwelle, auf der amerikanische Popkultur häufig steht: Man spürt, dass etwas gesellschaftlich in Bewegung ist, aber die offizielle Geste ist noch nicht vollzogen. Luther Vandross wiederum stand für eine andere, weichere, musikalisch souveräne Fernsehwelt. Sein Album „Your Secret Love“ war gerade am 1. Oktober 1996 erschienen, eine Woche vor jener Sendung.
Die Welt zugänglicher machen
Auch der Tag selbst war historisch dicht. Am Vortag, dem 7. Oktober 1996, ging der „Fox News Channel“ erstmals auf Sendung. Am 8. Oktober 1996 unterzog sich Papst Johannes Paul II. einer Blinddarmoperation. Am selben Tag machte Jassir Arafat seinen ersten öffentlichen Besuch in Israel und traf Präsident Ezer Weizman in Caesarea. Zwei Tage zuvor hatte die erste TV-Debatte zwischen Bill Clinton und Bob Dole stattgefunden.
Ich saß also nicht nur in einer Show. Mein Leben nahm eine neue Wendung und ich erlebte eine Woche, in der Politik, Religion, Nahost, Mediengeschichte und Popkultur dicht nebeneinanderlagen. Late-Night war genau dafür gebaut: Sie nahm das Unübersichtliche des Tages und verwandelte es in eine Abfolge, die erträglich wurde.
Das war die große Leistung dieses Genres. Es machte die Welt nicht unbedingt klüger, aber zugänglicher. Es nahm der Nachricht die Starre. Der Monolog war die demokratische Nadel, mit der der Ballon der Wichtigkeit angestochen wurde. Präsidenten, Gouverneure, Schauspieler, Skandale, Umfragen, Sport, Moden und Pannen – alles wanderte durch dieselbe Mühle.
Am Ende stand nicht Wahrheit im philosophischen Sinn, sondern ein gemeinsamer Moment. Man hatte über dasselbe gelacht. Das war weniger, als Journalismus leisten sollte, aber mehr, als Unterhaltung üblicherweise vermag.
Gerade deshalb war Johnny Carson das ikonische Modell. Carson war nicht der Lauteste, nicht der Verletzendste, nicht der Politischste. Er war der große Temperaturregler. In einer Medienwelt mit wenigen Kanälen konnte er eine fast nationale Abendroutine schaffen. Seine letzte „Tonight Show“ wurde nach 30 Jahren Laufzeit am 22. Mai 1992 ausgestrahlt und über 50 Millionen Zuschauer schalteten ein.
Dass solche Zahlen und diese kulturelle Geschlossenheit heute kaum noch vorstellbar sind, sagt weniger über Carson aus als über unsere Gegenwart. Er war ein Gatekeeper in einer Gatekeeper-Ökonomie. Heute ist jeder Host nur noch ein Knoten in einem endlosen, nervösen Distributionsnetz.
Stephen Colbert: Ein Beben in der Branche
Mit Stephen Colberts Abschied in der vergangenen Woche ist nun ein weiterer Schnitt erfolgt. CBS hatte bereits im Juli 2025 angekündigt, „The Late Show with Stephen Colbert“ im Mai 2026 zu beenden, und die Entscheidung als finanziell begründet dargestellt. Schluss mit dem legendären Format überhaupt.
Ein Beben in der Branche. „Reuters“ berichtete, CBS habe erklärt, die Entscheidung stehe nicht mit Colberts Leistung, den Inhalten der Sendung oder Vorgängen bei Paramount in Verbindung. Die letzte Ausgabe lief am 21. Mai 2026; ein Finale mit Paul McCartney. Der „Guardian“ meldete 6,74 Millionen Zuschauer für die letzte Show.
Die Colbert-Causa ist deshalb interessant, weil sie zwei Wahrheiten zugleich zeigt. Die eine Wahrheit ist wirtschaftlich:
Das klassische Late-Night-Modell steht unter massivem Druck. „Reuters“ berichtete im Juli 2025 von stark gesunkenen Werbeerlösen, sinkenden Durchschnittszuschauerzahlen und erheblichen Verlusten des Formats.
Die andere Wahrheit ist politisch-kulturell: Colbert war einer der schärfsten satirischen Kritiker von US-Präsident Donald Trump. Dass sein Ende in eine Phase von Paramount-, Skydance- und Trump-Debatten fiel, machte die Entscheidung zwangsläufig verdächtig.
Bewiesen ist eine politische Steuerung damit nicht. Aber der Verdacht wurde öffentlich breit diskutiert. Seriös bleibt nur diese Trennung: Die wirtschaftliche Begründung ist plausibel, der politische Beigeschmack ist real, aber nicht abschließend belegt.
Die ökonomische Heimat verloren
Das Ende der Late-Night-Ära bedeutet nicht, dass keine Witze mehr gemacht werden. Es bedeutet, dass der Ort verschwunden ist, an dem diese Witze eine gemeinsame Uhrzeit hatten.
Der Zuschauer wartet nicht mehr um 23:35 Uhr auf den Monolog. Er sieht morgens drei Clips auf YouTube, einen Ausschnitt auf X, eine Reaktion auf TikTok, vielleicht später den Podcast.
Marktforschungen belegen, dass Late-Night-Broadcast-Shows seit Anfang 2025 zusammen mehr als 17 Milliarden Views auf Social-Video-Plattformen erreicht hätten. Das Genre ist also nicht wirkungslos geworden. Es hat nur seine ökonomische Heimat verloren.
Für die TV-Generation ist das mehr als eine Branchenmeldung. Es ist ein biografischer Einschnitt. Wer mit linearem Fernsehen aufwuchs, lebte in Programmordnungen.
Nachrichten kamen zu bestimmten Zeiten, Shows hatten feste Plätze, ein Sender war nicht nur eine App, sondern eine Adresse. Late-Night war der letzte Raum in diesem Haus. Man konnte dort den Tag abgeben. Man konnte sich von einem Mann hinter einem Schreibtisch erklären lassen, dass die Welt zwar verrückt sei, aber immerhin noch Pointe und Rhythmus besitze.
Die Ordnung zersplittert
Heute ist diese Ordnung zersplittert. Der Witz kommt schneller, härter, segmentierter. Er ist zielgruppengenauer, aber selten verbindender. Die klassische Late-Night setzte voraus, dass es noch eine halbwegs gemeinsame Öffentlichkeit gab. Genau diese Voraussetzung ist beschädigt. Was früher ein nationales Lagerfeuer war, ist heute ein Set aus Milieuformaten. Colbert für die einen, Gutfeld für die anderen, Oliver für ein weiteres Segment, Podcasts für jene, die dem Fernsehen ohnehin entwachsen sind. Der Monolog lebt, aber die Nation sitzt nicht mehr gemeinsam davor.
Neil Postmans „Wir amüsieren uns zu Tode“ war keine kulturpessimistische Laune, sondern eine Diagnose über die Verwandlung öffentlicher Vernunft in eine fernsehtaugliche Darbietung. Postman schrieb nicht gegen Humor. Er schrieb gegen die Dominanz einer Form, in der alles zur Unterhaltung werden muss, sogar das Ernste. Die bittere Pointe unserer Gegenwart besteht darin, dass nicht einmal mehr diese alte Unterhaltungsordnung stabil ist. Wir stehen vor einem intellektuellen Scherbenhaufen, aber nicht, weil Late-Night allein daran schuld wäre. Eher war Late-Night eines der letzten Rituale, das den Zerfall noch charmant überdeckte.
Vielleicht war das ihre schönste und zugleich gefährlichste Funktion: Sie versöhnte uns mit dem Tag. Sie machte das Unerträgliche leichter. Sie gab dem politischen Unsinn eine Pointe, dem Prominentenbetrieb ein Sofa, der Katastrophe eine Überleitung zur Band. Man konnte das als zivilisierende Kunst betrachten. Man konnte es auch als Sedierung lesen. Beides stimmt. Carson beruhigte. Letterman irritierte. Leno massierte. Schmidt sezierte. Colbert moralisierte. Jeder tat es auf seine Weise, aber alle arbeiteten an derselben Maschine: dem nächtlichen Umbau von Wirklichkeit in konsumierbare Form.
Das Verschwinden einer gemeinsamen Abendkultur
Wenn ich heute auf die Karte vom 8. Oktober 1996 blicke, sehe ich deshalb nicht nur einen Studiobesuch. Ich sehe eine Medienwelt, die noch an sich selbst glaubte. Sie glaubte an Sendeplätze, an Monologe, an Gäste, an Musiknummern, an den Applaus aus dem Off, an die Macht des großen Networks. Und ich sehe einen jungen Mann, frisch verheiratet, in Kalifornien, der in Burbank sitzt und glaubt, in einer Maschine der Zukunft Platz genommen zu haben. In Wahrheit saß er vielleicht schon in einer Hochphase, die bald Vergangenheit werden sollte.
Das ist die eigentliche Melancholie. Nicht, dass Stephen Colbert nicht mehr um 23:35 Uhr auf CBS erscheint, er hat mich sowieso nie erreicht. Nicht, dass Jay Lenos Burbank-Welt Geschichte ist. Nicht einmal, dass Johnny Carson nicht wiederholbar ist. Sondern dass eine ganze Form gemeinsamer Abendkultur verschwunden ist. Die Late-Night-Show war nie nur Nachtfernsehen. Sie war ein Vertrag: Wir schauen noch einmal gemeinsam auf diesen Tag, wir lachen über seine Zumutungen, wir tun für eine Stunde so, als ließe sich alles ordnen.
Dieser Vertrag ist gekündigt. Nicht feierlich, nicht abrupt, sondern schleichend: durch Plattformen, Fragmentierung, Werbeverschiebung, politische Milieus und Aufmerksamkeitsökonomie.
Am Ende bleibt die Karte. Ein kleines Dokument aus Burbank. Dienstag, 8. Oktober 1996. Jay Leno. Ellen DeGeneres. Luther Vandross. Ein Unfall im Hintergrund. Eine Ehe zwei Tage zuvor. Und eine Fernsehform, die damals noch nicht ahnte, dass sie eines Tages selbst zum Gegenstand des Nachrufs werden würde. Ich hätte das nie gedacht.
Besorgt hat sich Kronprinz Haakon über den Gesundheitszustand seiner Ehefrau Mette-Marit geäußert, die an einer unheilbaren Lungenkrankheit leidet.
„Die Kronprinzessin ist schwer krank, und ich finde, dass sich ihr Zustand in jüngster Zeit deutlich verschlechtert hat“, sagte Haakon am Dienstag, 26. Mai bei einer Pressekonferenz. Er mache sich „Sorgen um ihre Gesundheit“.
Mette-Marit leidet an schwerer Lungenfibrose
Mette-Marit hatte 2018 bekannt gegeben, dass sie an einer seltenen Form von Lungenfibrose leidet, einer unheilbaren Krankheit. Diese führt zu Narbenbildung in der Lunge und damit zu Atemnot.
Die 52-jährige Mette-Marit setze inzwischen im Alltag auf ein Sauerstoffgerät, das ihr etwas Erleichterung verschaffe, berichtete der Kronprinz. „Aber natürlich ist das keine vollkommen befriedigende Lösung.“
Ende Dezember hatte der Palast erklärt, dass sich Mette-Marit vermutlich in absehbarer Zeit einer Lungentransplantation unterziehen müsse.
Persönliche Skandale belasten Kronprinzessin Mette-Marit
In den vergangenen Monaten hatte sich Mette-Marits Sohn Marius Borg Hoiby, der aus einer früheren Beziehung stammt, wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht verantworten müssen. Das Urteil gegen ihn wird für Mitte Juni erwartet.
Die Kronprinzessin steht zudem wegen ihrer jahrelangen Freundschaft mit dem inzwischen verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck.
In Ende Januar veröffentlichten Ermittlungsakten zum Fall Epstein tauchte Mette-Marits Name häufig auf. Inhalt und Tonfall eines E-Mail-Wechsels der beiden zwischen 2011 bis 2014 deuten auf eine gewisse Vertrautheit hin. (afp/red)
Der britische Ölkonzern BP hat seinen Verwaltungsratschef Albert Manifold überraschend gefeuert. BP habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Führungsstandards, der Aufsicht und des Verhaltens innerhalb des Unternehmens, teilte das Unternehmen am Dienstag, 26. Mai mit.
Der Verwaltungsrat sei „überrascht und enttäuscht, als er von Versäumnissen bei der Unternehmensführung und Verhaltensproblemen erfuhr, die er für inakzeptabel hält, und hat entschlossen gehandelt“, betonte Amanda Blanc, unabhängiges Mitglied des Gremiums.
BP feuert Verwaltungsratschef Manifold
Was genau Manifold vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Der Aktienkurs von BP sank um mehr als sechs Prozent. Verwaltungsratsmitglied Ian Tyler werde den Vorsitz des Gremiums vorübergehend übernehmen, teilte BP mit.
Der 63-jährige Manifold war erst seit Oktober 2025 Chef des Verwaltungsrats. Bei der jüngsten Hauptversammlung Ende April wurde er von den Aktionären abgestraft, er erhielt nur 82 Prozent der Stimmen.
Der Gewinn von BP war im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen; im ersten Quartal 2026 verbuchte der Konzern wegen der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs aber wieder ein kräftiges Gewinnplus.
BP setzt wieder auf Öl und Gas
BP hatte im vergangenen Jahr seine Strategie geändert, seit diesem Jahr steht das profitable Öl- und Gasgeschäft wieder im Mittelpunkt, erneuerbare Energien sind hintangestellt.
Bei der Hauptversammlung Ende April stimmten die Aktionäre aber mehrheitlich gegen Anträge der Konzernleitung, zwei der klimabezogenen Offenlegungspflichten des Konzerns abzuschaffen. (afp/red)
Die US-Streitkräfte haben ungeachtet einer eigentlich geltenden Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Schiffe angegriffen – zugleich wurde im Golfemirat Katar weiter über Wege zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Krieges verhandelt.
Als Folge der US-Angriffe schnellte am Dienstag der Ölpreis zeitweise in die Höhe.
Es seien iranische Raketenstellungen sowie Schiffe attackiert worden, die Minen legen wollten, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Montag (Ortszeit).
USA verteidigen Angriffe als „Selbstverteidigung“
Bei den Angriffen im Süden des Irans habe es sich um „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ gehandelt, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins. Damit würden US-Soldaten „vor Bedrohungen durch die iranischen Truppen geschützt“.
Iranische Staatsmedien berichteten von Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas, ohne deren Ursache zu nennen. Das Außenministerium in Teheran verurteilte die „illegalen und ungerechtfertigten“ Handlungen der Vereinigten Staaten. Die US-Armee habe die Feuerpause in den vergangenen 48 Stunden „grob verletzt“.
Zuvor hatten die Revolutionsgarden „vor jeglicher Verletzung“ der seit April geltenden fragilen Waffenruhe durch die US-Armee gewarnt. Sie erklärten, sie hätten eine US-Drohne „abgeschossen“.
Zudem hätten Einheiten auf eine Drohne und einen F-35-Kampfjet gefeuert. Die Revolutionsgarden sind die ideologische Armee des Iran und eine wichtige Stütze der Islamischen Republik.
Ölpreis steigt nach US-Angriffen
In Folge der US-Angriffe schnellte der Ölpreis in die Höhe. Der Preis der Referenzsorte Brent stieg zunächst um drei Prozent an. Später erholten sich die Ölpreise leicht.
China rief die „betroffenen Parteien“ auf, die Waffenruhe im Iran-Krieg einzuhalten. Streitigkeiten sollten „auf friedlichem Wege“ gelöst werden, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.
China ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls. Die Volksrepublik dringt auch auf eine rasche Öffnung der weitgehend durch Teheran blockierten Straße von Hormus, durch die für gewöhnlich ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft.
Rubio fordert Öffnung der Straße von Hormus
Auch US-Außenminister Marco Rubio forderte erneut die Öffnung der Straße von Hormus.
Bei einem Besuch in Indien sagte er mit Blick auf die neuen Gespräche in Katar über ein Ende des Krieges: „Wir werden sehen, ob es dabei Fortschritte gibt.“ Er fügte hinzu: „Es wird wohl noch ein paar Tage dauern.“
US-Präsident Donald Trump habe „den Wunsch geäußert, eine Einigung zu erzielen“.
Nach zunächst optimistischen Aussagen hatte Trump zuvor die Hoffnung auf eine rasche Vereinbarung wieder gedämpft. Auch aus Teheran hieß es am Montag, eine Unterzeichnung stehe noch nicht kurz bevor.
Bei den neuen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha waren unter anderen Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi vor Ort.
Iran fordert Freigabe von 24 Milliarden Dollar
Die Unterhändler Teherans strebten die Freigabe von rund 24 Milliarden US-Dollar (gut 20 Milliarden Euro) von im Ausland eingefrorenen Vermögenswerten „im Verlauf der Verhandlungen“ an, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf der Delegation nahestehende Kreise.
Die iranische Nachrichtenagentur Fars hatte zuvor gemeldet, Washington habe in den Verhandlungen bereits zugesagt, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen Teheran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden.
Nach Schätzungen iranischer Medien beliefen sich die im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zuletzt auf 123 Milliarden Dollar.
Strittig in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran ist weiterhin auch die Zukunft des iranischen Atomprogramms sowie der künftige Status der Straße von Hormus.
Trump drängt auf Beitritt zum Abraham-Abkommen
US-Präsident Trump drängte zudem mehrere Länder der muslimischen Welt, im Zuge einer möglichen Friedensvereinbarung mit dem Iran den sogenannten Abraham-Abkommen über eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel beizutreten.
In einem langen Beitrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social listete Trump die Länder auf, mit deren Führung er am Samstag über Möglichkeiten zur Beendigung des Iran-Kriegs gesprochen habe. Er nannte Ägypten, Jordanien, Katar Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei.
Für diese Länder sollte es „verpflichtend“ sein, gleichzeitig mit einer Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs die Abraham-Abkommen zu unterzeichnen, schrieb der US-Präsident.
Allerdings scheint eine Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder zu Israel im Moment unwahrscheinlich – unter anderem wegen des aktuellen Geschehens im Libanon.
Die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zum Iran-Krieg haben: Teheran hat angekündigt, einem Friedensschluss nur zuzustimmen, wenn dieser auch für den Libanon gilt. (afp/red)
In Kürze:
- Zecken übertragen in Deutschland vor allem zwei Krankheiten: die Lyme-Borreliose und die deutlich seltenere, aber potenziell schwere FSME, deren Risikogebiete sich zunehmend ausweiten.
- Mildere Winter und längere warme Jahreszeiten verlängern die aktive Zeckensaison – laut Umweltbundesamt oft bereits von Februar bis November.
- Mit einfachen Schutzmaßnahmen wie langer Kleidung, gründlichem Absuchen nach Aufenthalten im Grünen und schnellem Entfernen von Zecken lässt sich vorbeugen.
Wer im Frühjahr oder Sommer durch Wälder, Parks oder hohes Gras streift, begegnet früher oder später einem der widerstandsfähigsten Parasiten Europas: der Zecke. Lange galt sie vorwiegend als lästiges Naturproblem für Wanderer und Hundebesitzer. Inzwischen ist daraus ein gesundheitspolitisches Thema geworden. Steigende Fallzahlen bei zeckenübertragenen Krankheiten, neue FSME-Risikogebiete und milde Winter sorgen regelmäßig zum Frühlingsanfang für Schlagzeilen. Gleichzeitig warnen Wissenschaftler davor, die tatsächliche Gefahr falsch einzuordnen. Denn obwohl Zecken Krankheiten übertragen können, bleibt das individuelle Risiko stark abhängig von Region, Verhalten und Schutzmaßnahmen.
Besonders im Fokus stehen in Deutschland zwei Erkrankungen: die bakterielle Lyme-Borreliose und die virale Frühsommer-Meningoenzephalitis, kurz FSME. Während Borreliose bundesweit vorkommt und die häufigste durch Zecken übertragene Krankheit Europas ist, konzentriert sich FSME bislang vor allem auf Süddeutschland.
Risiko: Borreliose oder FSME
Bei der Lyme-Borreliose, der häufigsten durch Zecken übertragenen Krankheit in Deutschland, zeigt sich bei Infektion oft zunächst eine sogenannte Wanderröte: eine ringförmige Hautrötung rund um die Einstichstelle, die sich langsam ausbreitet. Hinzu kommen häufig grippeähnliche Beschwerden wie Fieber, Müdigkeit oder Kopf- und Gliederschmerzen. Bleibt die Erkrankung unbehandelt, können Wochen oder Monate später Gelenkentzündungen, Nervenschäden oder Herzprobleme auftreten. Borreliose ist in vielen Fällen gut mit Antibiotika behandelbar, gerade auch, wenn sie früh erkannt wird. Und sie ist weder ansteckend noch kann sie von Mensch zu Mensch übertragen werden. In Deutschland erkranken pro Jahr etwa drei von 10.000 Menschen.
Vergleichsweise noch seltener tritt FSME, eine durch Zecken übertragene Viruserkrankung, auf. Mehrere hundert Menschen infizieren sich pro Jahr mit dem Virus. Viele Betroffene bemerken die Infektion zunächst gar nicht. Nur etwa jede dritte infizierte Person entwickelt Symptome. Wenn Beschwerden auftreten, ähneln diese anfangs häufig einer klassischen Grippe mit Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen. Bei einem Teil der Patienten greift das Virus anschließend jedoch das zentrale Nervensystem an. Dann kann es zu Hirnhautentzündungen, neurologischen Ausfällen oder schweren Entzündungen des Gehirns kommen.
Waren lange Zeit vor allem Bayern und Baden-Württemberg betroffen, meldet das Robert Koch-Institut inzwischen auch Risikokreise in Thüringen, Sachsen, Hessen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
Das Robert Koch-Institut registrierte 2024 in ganz Deutschland insgesamt 686 FSME-Fälle, den zweithöchsten Stand seit der ersten Erhebung 2001. Als Gründe für die Steigerung gelten vor allem mildere Winter und längere warme Jahreszeiten. Sie erhöhen die Überlebensrate der Zecken und verlängern ihre aktive Saison. Laut Umweltbundesamt beginnt die Zeckenaktivität inzwischen häufig bereits im Februar und endet teils erst im November.
Insgesamt gelten derzeit mehr als 180 Landkreise als FSME-Risikogebiete, die das Robert Koch-Institut auf seiner Website mit einer Deutschlandkarte visualisiert. Gegen Borreliose existiert bislang keine zugelassene Impfung für Menschen, gegen FSME hingegen schon.

Foto: Epoch Times | Quellen: Umweltbundesamt, Robert Koch-Institut, Science Direct
Nach einer 2022 veröffentlichten Civey-Umfrage im Auftrag des Pharmakonzerns Pfizer zur Impfbereitschaft lag die FSME-Impfquote damals bei lediglich 31 Prozent, obwohl sich 98 Prozent der Bundesbürger der Gefahren durch Zeckenstiche bewusst sind.
Unterstützung zur Prävention
Generell gilt: Zecken fallen nicht von Bäumen, sondern sitzen größtenteils in hohem Gras, in Büschen oder im Unterholz und werden beim Vorbeigehen abgestreift. Sie beißen sich oft nicht sofort fest, sondern wandern zunächst über den Körper, bis sie warme und gut durchblutete Hautstellen finden. Gerade deshalb kann ein gründliches Absuchen nach einem Wald- oder Parkbesuch das Risiko deutlich senken. Besonders häufig finden sich Zecken später in Kniekehlen, der Leistengegend, Achseln oder am Haaransatz. Wer Zecken möglichst gar nicht erst mit nach Hause bringen möchte, sollte sich entsprechend schützen. Geschlossene Schuhe oder eine in die Socken gesteckte Hose können eine wirksame Barriere gegen den Zeckenbefall sein. Und wenn die Hose dann noch eine helle Farbe hat, sind die Krabbeltiere im Fall des Falles bei der Kontrolle der Kleidung leichter zu identifizieren.
Viele Menschen setzen inzwischen neben klassischen Schutzmitteln auch auf natürliche Methoden zur Zeckenabwehr. Als Hausmittel gelten etwa Kokosöl, Schwarzkümmelöl oder ätherische Öle wie Zitroneneukalyptus-, Lavendel-, Rosmarin- oder Teebaumöl.
Einige dieser ätherischen Öle scheinen laut Untersuchungen Zecken zumindest kurzfristig fernzuhalten, obwohl die Ergebnisse in freier Natur variieren. Ähnliches gilt für bestimmte Pflanzen im eigenen Garten. Lavendel, Rosmarin, Rainfarn, Minze oder Katzenminze werden häufig genannt, weil ihr Geruch Zecken und andere Insekten abschrecken kann.
Kurzen Prozess mit den Parasiten machen – aber wie?
Auch Haustiere spielen beim Thema Zecken eine wichtige Rolle. Hunde und Freigängerkatzen bringen die Parasiten nicht selten nach Spaziergängen oder Streifzügen mit in Wohnungen und Häuser. Selbst Menschen, die nur selten durch Wälder laufen, können dadurch mit Zecken in Kontakt kommen. Tierhalter kontrollieren deshalb häufig Fell, Ohren, Hals und Pfoten ihrer Tiere nach Aufenthalten im Freien besonders sorgfältig.
Und wenn eine Zecke gefunden wird, gelten für Mensch und Tier die gleichen Erste-Hilfe-Maßnahmen, um wieder parasitenfrei zu werden:

Foto: iStock Chalababa
- Empfohlen wird eine möglichst schnelle und mechanische Entfernung, etwa mit einer feinen Pinzette, Zeckenkarte oder Zeckenzange.
- Die Zecke sollte dabei möglichst nah an der Haut gefasst und langsam herausgezogen werden, ohne sie zu quetschen oder stark zu drehen.
- Anschließend empfiehlt sich das Desinfizieren der Stelle sowie eine Beobachtung in den folgenden Tagen, etwa auf Rötungen oder grippeähnliche Beschwerden.
Bei der Entfernung von Zecken wird von klassischen Hausmitteln eher abgeraten. Früher wurden häufig Öl, Nagellack, Alkohol, Klebstoff oder Cremes verwendet, um die Tiere zu „ersticken“ oder zum Loslassen zu bringen. Das Problem dabei ist, dass die Zecke unter Stress gerät und dabei vermehrt Speichel oder Darminhalt abgeben kann, wodurch – zumindest theoretisch – das Risiko einer Erregerübertragung steigen kann.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Wie am Dienstag, 26. Mai, aufgrund eines Berichts des amerikanischen Nachrichtenportals „Politico“ bekannt wurde, ist der ukrainische Chefunterhändler und ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow zu Gesprächen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach Berlin gereist.
Das Treffen findet nach Angaben des Mediums „vor dem Hintergrund eskalierender russischer Drohungen gegen Kiew und Spannungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsantrag der Ukraine statt“. Eine Bestätigung dieses Geheimtreffens seitens der Bundesregierung liegt allerdings nicht vor.
Evakuierung angeraten
Der eigentliche Anlass zu diesem Blitzbesuch könnten die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawarow sein. Dieser informierte am 25. Mai seinen am Montag, 25. Mai, den amerikanischen Außenminister Marco Rubio darüber, dass Russland mit Luftangriffen auf militärische Einrichtungen in Kiew beginnen werden.
Dies teilte die russische Nachrichtenagentur TASS mit. Diese Maßnahme erfolge „als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe des Kiewer Regimes auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in Russland“, so das russische Staatsmedium.
Das amerikanische Außenministerium bestätigte ein Telefonat von Rubio mit Lawrow, um das dieser gebeten habe. Details nannte das State Department nicht, wohl aber gab es bekannt, dass beide Außenminister unter anderem auch über die Ukraine gesprochen hätten.
Laut TASS habe Lawrow angekündigt, dass Russland „mit systematischen und konsequenten Angriffen auf militärische Einrichtungen und die dazugehörigen Kommandozentralen in Kiew“ beginnen würde. Ein genaues Datum für die angedrohten russischen Angriffe ist der Nachricht nicht zu entnehmen.
Lawrow habe laut TASS die Evakuierung von US-Diplomaten „und anderer Staatsangehöriger“ aus der ukrainischen Hauptstadt empfohlen.
Rubio sagte am Dienstag, 26. Mai, auf Nachfrage vor Journalisten, Russland habe „eine Mitteilung an alle Botschaften geschickt“, nicht nur an die US-Vertretung.
EU: „Wir gehen nirgendwo hin“
Die EU wies die Aufforderung Lawrows zurück, ihre Diplomaten aus Kiew abzuziehen.
Die Leiterin der EU-Botschaft in Kiew, Katarína Mathernová, äußerte auf Instagram: „Wir gehen nirgendwo hin.“ Lawrows Drohung bezeichnete Mathernová als „ein Meisterwerk der Heuchelei“.
Die EU wisse „genau, was das bedeutet. Russland will Angst. Panik. Die Isolation der Ukraine. Das wird nicht funktionieren“, so die EU-Vertreterin in Kiew. Russland hielt sie zudem vor: „Drohungen gegen Diplomaten und internationale Organisationen sind kein Zeichen von Stärke. Sie sind ein Zeichen von Verzweiflung.“
Am Dienstag besuchten hingegen Botschafter und diplomatische Vertreter von 70 ausländischen Vertretungen das Stadtviertel Lukjaniwka in der ukrainischen Hauptstadt. Das dicht besiedelte Viertel wurde am 24. Mai nach Angriffen Russlands laut „RBC-Ukraine“ schwerbeschädigt. Es kam zu Toten und Verletzten.
Moskau hatte am 6. Mai im Vorfeld seiner jährlichen Moskauer Siegesparade am 9. Mai eine ähnliche Warnung an westliche Botschaften herausgegeben und diese aufgefordert, Kiew zu verlassen.
Eskalierende Angriffe
Russland hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Moskau setzte dabei auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Die Ukraine meldete am Montag vier Todesopfer. Bei nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew wurden am Wochenende auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle massiv beschädigt und teilweise zerstört.
Bei ukrainischen Angriffen auf Ziele in den Grenzregionen Belgorod und Brjansk wurden nach russischen Angaben unterdessen am Montag zwei Menschen getötet. In Belgorod wurde demnach ein Fahrzeug von einer Drohne getroffen, wobei ein Zivilist getötet worden sei. In Brjansk kam demnach bei einer Attacke in der Ortschaft Belaja Berjoska nach Angaben des amtierenden Gouverneurs ein Mann ums Leben.
Diese Eskalation hat einen weiteren Hintergrund. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit den USA als Vermittler sind seit geraumer Zeit festgefahren.
Nach den jüngsten russischen Großangriffen, beabsichtigen die USA nach Angaben von Außenminister Marco Rubio weiter im Ukrainekrieg zu vermitteln.
„Die USA stehen bereit und sind gewillt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein Ende dieses Krieges zu erleichtern“, sagte Rubio am Dienstag, 26. Mai, in Indien.
„Jedes Mal, wenn man diese massiven Angriffe der einen oder anderen Seite sieht, ist dies eine mahnende Erinnerung daran, warum dies ein schrecklicher Krieg ist“, sagte Rubio dem Telefonat mit Lawrow und forderte: „Er muss beendet werden.“
Die USA hofften, dass sich „zu gegebener Zeit“ die Gelegenheit bieten werde, auf ein Ende des Kriegs hinzuwirken, sagte der US-Außenminister.
Rüstungskauf von US-Waffen
Zuvor, auf seiner Pressekonferenz nach dem NATO-Treffen in Schweden am 22. Mai, verwies er zunächst darauf, dass die Ukraine „mehr Unterstützung als je zuvor“ erhalte, und zwar „durch das PURL-Programm, an dem sich die Vereinigten Staaten weiterhin beteiligen. An diesem Programm wurden keine Änderungen vorgenommen“, so der amerikanische Außenminister.
Das PURL-Programm ist ein von der NATO koordinierter Rüstungskauf von amerikanischen Waffen. Der Verkauf der Waffen ist die einzige Beteiligung der USA an PURL.
Dazu teilt das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit: Deutschland beteilige sich mit bis zu 500 Millionen US-Dollar an einem der ersten Hilfspakete von PURL. „Die USA sind der zentrale Lieferant für dringend benötigte militärische Güter, die nicht in Europa produziert werden oder im benötigten Umfang schneller durch die USA bereitgestellt werden können – etwa kritische Fähigkeiten zum Schutz vor russischen Luftangriffen.“
Für Russland scheint die Lage zu den Friedensverhandlungen eindeutig zu sein. Wie TASS weiter berichtete, habe Lawrow mit Rubio im jüngsten Telefonat „an die Vereinbarungen“ erinnert, „die auf Vorschlag der USA im August 2025 in Anchorage [in Alaska] auf höchster Ebene zum Ukraine-Konflikt getroffen wurden“.
Der russische Außenminister soll in dem Gespräch „die eigenmächtigen Bestrebungen der europäischen Eliten und des Kiewer Regimes“ kritisiert haben, die seiner Meinung nach „diese Vereinbarungen untergraben, die den Weg für eine nachhaltige, langfristige Lösung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs ebneten“.
Kreml: „Frieden liegt auf Eis“
Während einer Pressekonferenz am 18. Mai in Moskau sagte auch Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, dass der Friedensprozess „derzeit auf Eis“ liege. „Wir hoffen dennoch, dass er wieder aufgenommen wird“, so Peskow weiter. „Und wir hoffen darauf, dass unsere amerikanischen Kollegen ihre Friedensbemühungen fortsetzen werden; in diesem Zusammenhang auch ihre Vermittlungsbemühungen.“
Wenige Tage zuvor, am 13. Mai, wurde Peskow von Journalisten in Moskau nach geheimen Verhandlungen über die Ukraine mit den USA gefragt. Darauf ging Peskow nicht ein, sondern wiederholte die seit 2024 bekannte Position des Kremls.
Peskow sagte: „Damit ein Waffenstillstand in Kraft treten und ein Weg zu umfassenden Friedensgesprächen eröffnet werden kann, so wie es der Präsident [Wladimir Putin] bereits im Juni vorletzten Jahres […] gesagt hatte, muss der [ukrainische] Präsident [Wolodymyr] Selenskyj den ukrainischen Streitkräften den Befehl erteilen, den Waffenstillstand einzuhalten und sich aus dem Donbass sowie aus den Gebieten der neuen russischen Regionen vollständig zurückziehen.“
In diesem Moment werde ein Waffenstillstand in Kraft treten und beide Seiten würden Verhandlungen aufnehmen.
Macron wird aktiv
Währenddessen berichten zahlreiche internationale Medien über ein Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 24. Mai. Dabei soll er den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor einer weiteren Einbindung seines Landes in den Krieg Russlands gegen die Ukraine gewarnt haben.
Die russische Invasion im Februar 2022 war teilweise von Belarus aus gestartet worden. Macron soll die Risiken für Belarus im Falle einer erneuten Beteiligung an militärischen Operationen erläutert haben.
Belarussische Medien bestätigen das Telefonat der beiden, stellen es aber allgemein als ein Telefonat „über regionale Fragen und die Beziehungen zur EU“ dar. Es soll das erste Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern seit Anfang 2022 gewesen sein.
Dieser Aufruf sei erfolgt, nachdem Selenskyj am 20. Mai gewarnt hatte, Russland bereite möglicherweise mithilfe von Belarus eine neue Offensive gegen die Nordukraine vor, berichtete die ukrainische Onlinezeitung „Kyiv Independent“.
Kurz zuvor hat Minsk bekannt gegeben, an gemeinsamen Atomwaffenübungen mit Moskau teilgenommen zu haben. Dies berichtete am 18. Mai der französische Auslandssender „France 24“.
Zwei Tage zuvor berichtete der „Kyiv Independent“ außerdem, dass Frankreich bereit sei, gemeinsam mit der Ukraine ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln.
Frieden „um jeden Preis? Nein“
Ein Frieden in der Ukraine scheint in weite Ferne zu rücken. Sowohl die Ukraine als auch Russland suchen nach Partnern, die ihre militärischen Fähigkeiten verbessern können.
Angesprochen auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine auf dem „Antalya Diplomacy Forum“ am 18. April in Antalya, Türkei, machte Lawrow deutlich „diese Angelegenheit hat für uns derzeit keine oberste Priorität.“
Auf ukrainischer Seite scheint die Haltung ähnlich zu sein. In seiner Neujahrsansprache 2026 hob der ukrainische Präsident hervor: „Was will die Ukraine? Frieden? Ja. Um jeden Preis? Nein. Wir wollen das Ende des Krieges – nicht das Ende der Ukraine.“
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Um benachteiligten Kindern bessere Chancen im Bildungssystem zu geben, fordert eine große Mehrheit in Deutschland einheitliche Bildungsstandards und mehr staatliche Investitionen.
Eine am Dienstag, 26. Mai veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass sowohl die große Mehrheit der Erwachsenen als auch Kinder und Jugendliche eine verbindliche Demokratiebildung in den Schulen als wichtig erachten.
Zudem sehen sie deutlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler als zentrale Maßnahme, um Teilhabe und demokratisches Lernen zu stärken.
91 Prozent für gleiche Bildungsstandards
Wie aus der in Berlin vorgestellten Umfrage des Instituts Forsa für den Kinderreport 2026 des Deutschen Kinderhilfswerks hervorgeht, sprach sich die große Mehrheit der Befragten dafür aus, dass die Bedingungen und Standards in Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland gleich sein sollten.
Das forderten 91 Prozent der Erwachsenen und 87 Prozent der Minderjährigen.
Beide Gruppen sprachen sich auch für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen aus. Eine Mehrheit war dafür, dass Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern finanziell gefördert werden sollten.
Große Mehrheit für faire Bildung und mehr Unterstützung
Forsa befragte für den Kinderreport 1002 Erwachsene sowie 1006 Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 17 Jahren vom 7. bis zum 16. Januar online.
90 Prozent der erwachsenen Befragten und 88 Prozent der Kinder und Jugendlichen finden zudem, dass die Bildung in Kita und Schule kostenlos sein sollte. Das gelte auch für Lehrmaterialien.
Vor allem die Erwachsenen plädierten außerdem für mehr qualifiziertes Personal, das pädagogische Fachkräfte von Organisationsaufgaben entlasten sollte.
Sowohl die Erwachsenen als auch die Kinder und Jugendlichen sprachen sich darüber hinaus für verbindliche Lern- und Sprachförderangebote sowie eine flächendeckende Schulsozialarbeit und mehr psychosoziale Beratungsmöglichkeiten aus, um insbesondere die Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder zu verbessern.
Schicksalsfrage für unsere Nation
Mehr Investitionen in das Bildungssystem seien „kein Nice-to-have“, sie seien vielmehr „eine Art von Schicksalsfrage für unsere Nation“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bei der Vorstellung des Kinderreports 2026.
So könne das Fachkräfteproblem nur gelöst werden, wenn jedem Kind ein erfolgreicher Bildungsgang ermöglicht werde, „je nach seinen Talenten und Neigungen“.
80 Prozent der Erwachsenen und 78 Prozent der Kinder und Jugendlichen gaben außerdem an, dass geflüchtete Kinder die Möglichkeit haben sollten, schnell nach ihrer Ankunft in die Schule zu gehen.
Gefragt wurde auch nach möglichen Maßnahmen, um sozial benachteiligte Kinder direkt besser zu unterstützen. 94 Prozent der erwachsenen Befragten hielten dabei verbindliche Lern- und Sprachförderung für wichtig, 91 Prozent Unterstützungsangebote für Familien in belasteten Lebenslagen.
Bildungschancen hängen vom Geldbeutel ab
Ähnlich sahen es mit 88 beziehungsweise 86 Prozent die Kinder und Jugendlichen.
Bildungschancen in Deutschland seien nach wie vor ungleich verteilt, kritisierte die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes, Anja Siegesmund. Sozialer Aufstieg hänge „heute mehr denn je vom Portemonnaie des Elternhauses“ ab.
„Fehlende Kita-Plätze, ein bundesweit ungleiches Bildungssystem und unzureichende Investitionen in Personal und Ausstattung sind auch im Jahr 2026 weiterhin Realität.“ Besonders betroffen von Barrieren im Bildungssystem seien „Kinder, die in Armut leben oder einen Migrationshintergrund haben“.
Eine große Mehrheit der Befragten war außerdem dafür, dass in Schulen gelernt werden sollte, wie der Staat und das Gemeinwesen zusammenspielen.
„Es darf uns auch nicht kalt lassen, wenn 94 Prozent der Kinder an der Schule lernen wollen, wie Demokratie funktioniert und Schule einfach keine Zeit findet“, kritisierte Siegesmund.
Prien sagte dazu, die Demokratie in Deutschland hänge „wahrscheinlich entscheidend davon ab, dass möglichst alle Kinder und Jugendlichen eine gute Bildung erfahren, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, kritisch zu denken und politische, historische Sachverhalte auch kritisch bewerten zu können“. (afp/red)
Bruno Lafont, früherer Vorstandsvorsitzender des französischen Zementherstellers Lafarge, wird unter Auflagen aus der Haft entlassen. Der Manager saß in Frankreich wegen des Vorwurfs der Finanzierung von Terrorismus ein.
Der 69 Jahre alte Ex-Geschäftsmann und der 75 Jahre alte ehemalige Generaldirektor, Christian Herrault, dürfen nach sechs Wochen Haft das Gefängnis in Paris wieder verlassen, wie das Berufungsgericht in der französischen Hauptstadt am Dienstag, 26. Mai entschied.
Lafont kommt unter Auflagen frei
Es sei nicht nötig, sie in Erwartung des Berufungsverfahrens in Haft zu behalten, hieß es. Beide Manager hatten Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung eingelegt. Ein Termin für das Berufungsverfahren steht noch nicht fest.
Die beiden Männer dürfen Frankreich bis dahin nicht verlassen und müssen eine Kaution zahlen.
Der Zementhersteller Lafarge hatte der extremistischen Miliz Islamischer Staat (IS) und zwei anderen Gruppen nach Darstellung der Richter der ersten Instanz etwa 5,6 Millionen Euro gezahlt, um 2013 und 2014 inmitten des Bürgerkriegs eine Zementfabrik in Syrien weiterbetreiben zu können.
Dies habe dem IS auch die Organisation von Anschlägen in Europa ermöglicht. Mehrere Angehörige der Opfer der Anschläge von Paris im November 2015 waren als Nebenkläger in dem Prozess aufgetreten.
Geschäftspartnerschaft mit dem IS
Das Unternehmen Lafarge, das inzwischen von dem Schweizer Konzern Holcim übernommen wurde, sei eine „Geschäftspartnerschaft“ mit dem islamistischen IS eingegangen, hatte die Richterin betont.
Die Verteidigung hatte vergeblich versucht, die Richter davon zu überzeugen, dass das Unternehmen von den Milizen erpresst worden sei.
Haftstrafen für Lafont und Herrault
Lafont war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, Herrault zu fünf Jahren. Sieben weitere Angeklagte, unter ihnen zwei syrische Mittelsmänner, wurden zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sieben Jahren verurteilt. Für das Unternehmen verhängten die Richter die Höchststrafe von 1,125 Millionen Euro.
Lafarge hatte 2012 seine internationalen Mitarbeiter aus Syrien abgezogen. Das Zementwerk, in das Lafarge 680 Millionen Euro investiert hatte, blieb jedoch mithilfe der syrischen Mitarbeiter in Betrieb. 2014 übernahm der IS die Kontrolle über das Werk. (afp/red)
Die israelische Armee hat zum ersten Mal eine Evakuierungsaufforderung für die Stadt Nabatije im Süden des Libanon herausgegeben.
„Zu ihrer eigenen Sicherheit“ sollten die Bewohner ihre Häuser räumen und sich in Gegenden „nördlich des Flusses Sahrani“ zurückziehen, erklärte der arabischsprachige Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag, 26. Mai im Onlinedienst X.
Israelische Armee warnt vor Hisbollah-Zielen
Die israelische Armee begründete die Aufforderung mit möglicherweise bevorstehenden Angriffen gegen Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz.
„Jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Mitgliedern, ihren Einrichtungen oder ihrem militärischem Gerät aufhält, setzt sein Leben aufs Spiel“, hieß es in der Erklärung weiter.
Bislang hatte die israelische Armee zumeist Evakuierungsaufforderungen für Gebiete südlich des Litani-Flusses im Libanon herausgegeben.
Die Armee will in der Region nach eigenen Angaben eine Pufferzone einrichten, um Siedlungen im Norden Israels vor dem Beschuss der Hisbollah zu schützen.
Nabatije nördlich des Litani-Flusses im Fokus
Die Stadt Nabatije liegt dagegen nördlich des Litani-Flusses. Sie war schon in den vergangenen Wochen immer wieder Ziel israelischer Angriffe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die Hisbollah angeordnet.
Als Ziel nannte er, die Miliz zu „zerschlagen“. Zuvor hatten zwei Minister in Netanjahus Kabinett eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon gefordert.
„Die Stromversorgung des Libanon muss unterbrochen, der Sahrani muss eingenommen und die intensive Kriegsführung wieder aufgenommen werden“, forderte Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir.
Er bezog sich dabei auf einen Fluss im Süden des Libanon, der weiter nördlich fließt als der aktuelle israelische Militäreinsatz verläuft.
Weitere Angriffe trotz Feuerpause
Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete unterdessen von zahlreichen israelischen Angriffen im Süden des Landes, darunter in der Stadt Maschgara.
Das israelische Militär gab die Zahl der über Nacht beschossenen Ziele mit mehr als hundert an.
Die Hisbollah erklärte ihrerseits, israelische Streitkräfte zurückgeschlagen zu haben, die auf die Ortschaft Sawtar al-Scharkija vorgerückt seien. Dabei habe sie auch Drohnen eingesetzt, berichtete die Hisbollah.
Seit dem 17. April gilt eigentlich eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Israel und die schiitische Hisbollah-Miliz aber haben ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt.
Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt sowohl die direkten Gespräche zwischen der libanesischen Regierung und Israel als auch die Waffenruhe der beiden Seiten ab.
Israel und der Libanon unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. (afp/red)
Für Johannes Winkel ist es eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“. Der 34-jährige Junge-Union-Chef will, dass die Renten in Deutschland nicht mehr automatisch mit den Löhnen steigen und jedes Jahr Milliardenkosten verursachen – und dass das auch für Beamte gilt.
Bei den Reformüberlegungen der Rentenkommission solle die Pensionshöhe „auf jeden Fall“ dazugehören, so Winkel in einem Interview.
Von der SPD kommt eine zurückhaltende Reaktion. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese lehnt „Denkverbote“ vor der angekündigten Großreform bei der Rente ab. Was könnte auf Beamtinnen und Beamte zukommen?
„Über Privilegien der Beamten reden“
In spätestens fünf Wochen soll die Rentenkommission der Regierung einen großen Vorschlag präsentieren.
Winkel sagte auf die Frage, ob eine Reform der Beamtenpensionen Bestandteil der Rentenreform sein müsste, im Podcast „Table.Today“ von „Table.Briefings“, das Berufsbeamtentum solle zwar nicht abgeschafft werden. Aber: „Was wir machen sollten, ist über Art und Höhe der Privilegien für Beamte zu sprechen.“
Winkel: „Was man auf jeden Fall meiner Meinung nach machen sollte, ist, dass man die Pensionserhöhungen abdämpft.“
Zentral sei erst einmal, dass der Nachhaltigkeitsfaktor bei der gesetzlichen Rente wieder eingeführt werde. Und dann sei eine Übertragung dieses Prinzips auf die Pensionen „einfach auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land“, sagt der Abgeordnete.
Nachhaltigkeitsfaktor dämpft Renten
Winkels Wort hallt in Rentenfragen nach, nachdem die jungen Unionsabgeordneten die Koalition im Dezember mit ihrem drohenden Nein zum ersten schwarz-roten Rentenpaket in Existenznot gebracht hatten.
Eingeführt wurde damals unter anderem eine Garantie des Absicherungsniveaus bei den Renten im Verhältnis zu den Einkommen bis 2031, mit einem Rentenniveau von 48 Prozent.
Die Rentenformel mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wird dafür außer Kraft gesetzt, wenn die Renten sonst nicht bis zu dieser Höhe steigen würden.
Denn dieser Faktor würde sonst die Renten dämpfen – immer wenn die Zahl der Rentnerinnen und Rentner schneller steigt als die Zahl der Beitragszahlenden. Wegen des Übertritts vieler Angehöriger geburtenstarker Babyboomer-Jahrgänge in die Rente ist das bis auf weiteres der Fall.
„Nur die Rentenerhöhung in diesem Jahr kostet uns 20 Milliarden Euro“, so Winkel. Der Nachhaltigkeitsfaktor gehöre wieder eingeführt, das Prinzip auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
„Wenn es um Interesse der jungen Generation geht“, würden die Jungen in der Union ihre Forderungen wieder „in einer Schärfe“ vortragen, „die man auf jeden Fall wahrnehmen muss“.
Gewerkschaften auf Barrikaden
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese verweist auf die Kommission. Die Koalition sei „gut beraten“, das Ergebnis abzuwarten. „Aber klar ist: Es gibt keine Denkverbote für die Rentenkommission.“ SPD und Union sind mit jeweils jungen Politikern in dem Gremium vertreten.
Von den Gewerkschaften kommt heftige Kritik. „Man kann nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“, sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, der Deutschen Presse-Agentur.
„Das ist ein Unding, zumal der Vorstoß aus der Koalition selbst kommt.“ Die Bundesregierung habe ja extra die Kommission eingesetzt, die ihre Vorschläge am 30. Juni vorlege. „Das sollten nun alle erstmal abwarten.“
Wer Pensionen pauschal als Privileg darstelle, habe die Systematik des Beamtenrechts wohl nicht verstanden, wettert DGB-Vize Elke Hannack. „Beamte erhalten keinen Lohn, sondern Besoldung“, erläutert sie.
„Sie stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis, dürfen nicht streiken und haben besondere Pflichten.“ Im Gegenzug sei der Dienstherr verfassungsrechtlich verpflichtet, sie und ihre Familien amtsangemessen zu alimentieren – auch im Ruhestand.
Hannack wirft Winkel „Stimmung gegen eine Beschäftigtengruppe“ vor.
Laut Statistischem Bundesamt gab es 2024 rund 1,4 Millionen Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Sie erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.240 Euro brutto im Monat.
Rentenreformen übertragen
Aufhorchen ließ, dass es aus Fraktionskreisen dazu hieß, in der Unionsfraktion werde eine Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert. Beobachter weisen darauf hin, dass bereits frühere Rentenreformen auf Beamte übertragen wurden.
So gilt die stufenweise Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre auch im Beamtenrecht. Der damals hochumstrittene Schritt wurde von der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen.
Denkbar scheint unter Beobachtern auch, dass es bestimmte Verschärfungen für Beamte gibt. So ist heute Voraussetzung für Anspruch auf Ruhegehalt eine mindestens fünfjährige Dienstzeit.
Außerdem gilt ein Höchstsatz beim Ruhegehalt von 71,75 Prozent. Denkbar wären hier demnach andere Werte.
Im Mai 2025 hatte die damals frisch eingesetzte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) schon einmal mit einem Vorstoß zum Einbeziehen von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung für Schlagzeilen gesorgt.
Zuletzt hatte ein „Bild“-Bericht Diskussionen ausgelöst, die Rentenkommission wolle eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus empfehlen. Auch heute gilt allerdings: Noch liegen keine Empfehlungen des Gremiums vor. (dpa/red)
Der Mineralölkonzern BP darf aus EU-Sicht seine Raffinerie in Gelsenkirchen an den Raffineriebetreiber Klesch-Gruppe verkaufen. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen einen Zusammenschluss, teilte die EU-Kommission mit.
Die Unternehmen hätten nur eine begrenzte gemeinsame Marktstellung. Bei großen Übernahmen prüft die Brüsseler Behörde, ob dadurch unverhältnismäßig große Einschränkungen des freien Wettbewerbs entstehen können.
Die Raffinerie Gelsenkirchen ist eine der größten Deutschlands. Der aus zwei Standorten bestehende Komplex kann jährlich rund zwölf Millionen Tonnen Rohöl verarbeiten. Hergestellt werden vor allem Kraftstoffe für den Straßen- und Luftverkehr. Produziert werden auch Rohstoffe für die petrochemische Industrie.
Rund 1.800 Beschäftigte
Der integrierte Raffineriekomplex mitsamt Tanklager in Bottrop beschäftigt laut BP-Angaben von März rund 1.800 Menschen. Der Konzern hatte im März angekündigt, die Raffinerie an die konzernunabhängige Klesch-Gruppe zu verkaufen.
Der Verkauf soll nach einer Zustimmung der Behörden noch in der zweiten Jahreshälfte 2026 abgeschlossen werden, hieß es damals.
Die auf Malta ansässige Klesch‑Gruppe des US-Amerikaners A. Gary Klesch betreibt in Europa zwei Ölraffinerien: die Raffinerie Heide im schleswig-holsteinischen Kreis Dithmarschen und eine Raffinerie im dänischen Kalundborg.
Bericht: Bundesministerium prüft
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut einem „Spiegel“-Bericht von April ebenfalls den Verkauf der Raffinerie und nimmt dafür eine Investitionsprüfung vor.
Hinter der auf Malta ansässigen Klesch-Gruppe stehe ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt in der Steueroase Jersey, berichtete der „Spiegel“.
Der Staat kann unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb von Firmen durch nicht-europäische Investoren untersagen. (dpa/red)
Die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Es gibt immer mehr Pflegebedürftige, zu wenig Pflegekräfte und Milliardendefizite.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant deshalb eine große Pflegereform, einen Gesetzentwurf will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möglichst bald vorlegen. Um was geht es?
Es gilt Versicherungspflicht
Die Pflegeversicherung gehört wie die Kranken- und die Rentenversicherung zur Sozialversicherung. Dabei gilt eine Versicherungspflicht: Gesetzlich Versicherte sind automatisch in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert, privat Versicherte müssen eine private Pflegeversicherung abschließen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen paritätisch Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung ein: Dies sind bundesweit – bis auf Sachsen – jeweils 1,8 Prozent des Bruttolohns. Für Kinderlose gibt es noch einen Zuschlag von 0,6 Prozent, den nur die Arbeitnehmer zahlen.
Von der Versicherung bekommen Pflegebedürftige Leistungen bezahlt, die unter anderem vom Pflegegrad und der Art der Pflege abhängen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist dabei explizit als Teilversicherung angelegt: Sie übernimmt nur einen Teil der Kosten, zum Beispiel für die Unterbringung in einem Pflegeheim. Den Rest, die sogenannten Eigenanteile, müssen die Betroffenen oder deren Angehörige selbst bezahlen.
Ausgaben auf 73,8 Milliarden Euro gestiegen
Dem Medizinischen Dienst des Bundes zufolge erhielten Ende 2025 rund sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich damit in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt und dürfte weiter ansteigen.
Dafür verantwortlich sind sowohl aufgrund die Alterung der Gesellschaft als auch – nach einer Reform im Jahr 2017 – eine breitere Erfassung von Bedürftigen. Die Folge sind enorm gestiegene Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung: Diese kletterten von rund 24 Milliarden Euro 2013 auf mehr als 73,8 Milliarden im vergangenen Jahr.
Defizit von 4,2 Milliarden erwartet
In diesem Jahr erwarten die gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro. Für 2027 geht Ministerin Warken von einem Fehlbetrag von über 7,5 Milliarden Euro aus, für das Jahr darauf von über 15 Milliarden Euro.
Immer mehr Bedürftigen stehen gleichzeitig zu wenige Pflegekräfte gegenüber: Bis 2034 könnten bis zu 500.000 Pfleger fehlen, warnte der Deutsche Pflegerat.
Zugleich stieg in den letzten Jahren die Bezahlung der Pflegekräfte. Auch dies hat die Eigenanteile für die Pflegeheim-Unterbringung kräftig steigen lassen – auf bis zu 3.200 Euro monatlich.
Was plant die Koalition?
Als Notfallmaßnahme hat der Bund die Pflegeversicherung kurzfristig mit Milliardendarlehen stabilisiert: 2025 mit 0,5 Milliarden Euro und 2026 mit 3,2 Milliarden Euro.
Dadurch sollen Beitragserhöhungen verhindert werden. Damit ist das grundsätzliche Problem bei der Pflege jedoch nicht gelöst – dass die Ausgaben viel schneller steigen als die Einnahmen.
Deswegen will Warken eine umfassende Strukturreform angehen, die Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag als Ziel vereinbart haben. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat dazu Vorschläge vorgelegt, auf deren Grundlage Warken ein Gesetz ausarbeiten will. Es soll bis zur Anfang Juli beginnenden Sommerpause des Bundestags vorliegen.
Pflegegrade schwerer erreichbar
Erste Reformentwürfe sehen spürbare Einschnitte vor: So könnten die gestaffelten Zuschüsse, die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.
Damit würde es länger dauern, bis die Betroffenen von den schrittweise steigenden Zuschüssen profitieren. Umgekehrt spart die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe.
Zudem könnte es schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Konkret soll ein höherer Grad an Einschränkung notwendig sein, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Diese Änderung dürfte einen deutlichen Einfluss auf die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt und damit die Ausgaben der Versicherung haben.
Beitragsfreie Mitversicherung einschränken
Außerdem soll wie in der Krankenversicherung geplant auch bei der Pflege die beitragsfreie Mitversicherung eingeschränkt werden. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, müsste dann ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung gezahlt werden.
Heute berichte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ zudem, dass Warken die Beiträge für Kinderlose erhöhen will: Deren Beitragszuschlag soll um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent steigen. (afp/red)
In der türkischen Metropole Izmir ist die Polizei am Dienstag mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Kundgebung der Oppositionspartei CHP vorgegangen. Einsatzkräfte riegelten den zentralen Platz vor dem CHP-Parteigebäude ab, auf dem die Protestveranstaltung stattfinden sollte.
Demonstranten wurden daran gehindert, den Platz zu betreten – bereits Anwesende wurden mit Wasserwerfern vertrieben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
Proteste gegen Regierung
Zu der für den Mittag geplanten Kundgebung in der drittgrößten türkischen Stadt und CHP-Hochburg Izmir hatte der abgesetzte Oppositionschef Özgür Özel aufgerufen. Özel plante, auf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen.
Bei seiner Ankunft am Flughafen von Izmir gab er sich unnachgiebig und hielt an dem Demonstrationsaufruf fest: „Wir werden dorthin gehen, wo die Menschen uns erwarten. Es sind keine normalen Zeiten“.
„Präsident Özgür, befreie die Türkei!“, riefen die versammelten Demonstranten indes. Der Vorname Özels – „Özgür“ – ist das türkische Wort für „frei“. Die Bilder wurden im privaten Fernsehen übertragen.
Polizei stürmte Parteisitz
Am Wochenende hatte die türkische Polizei gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wo sich Özel aufhielt. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.
Am Freitag war die Parteiführung in einer richterlichen Entscheidung abgesetzt worden. Das Gericht in Ankara erklärte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und enthob Özel seines Amtes.
An seine Stelle soll der als farblos geltende früheren CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu treten, der 2023 eine Stichwahl gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan verloren hatte. Özel und seine Anhänger sehen in dem Vorgehen der Justiz ein politisches Manöver, um Erdoğan-Konkurrenten auszuschalten.
Özel will nicht nachgeben
Özel kündigte nach seiner Absetzung und Vertreibung aus der Parteizentrale an, die CHP werde „nicht nachgeben“. Er rief die Bevölkerung zu Protesten auf und betonte, Erdoğan habe „den Verstand verloren“.
Innenminister Mustafa Ciftci versicherte, dass der Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen in der CHP-Zentrale „auf Wunsch“ von Kılıçdaroğlu stattgefunden habe.
Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der islamisch-konservativen Partei Erdoğan eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz.
So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdoğan. (afp/red)
In Kürze:
- Die EU blockiert weiterhin rund 17 Milliarden Euro an Mitteln für Ungarn.
- Budapest hält mehrere geforderte Reformen kurzfristig für nicht umsetzbar.
- Eine Sondersteuer für ausländische Einzelhändler könnte ein weiteres EU-Verfahren auslösen.
- Premierminister Péter Magyar will in Brüssel über einen Fahrplan zur Freigabe der Gelder verhandeln.
Trotz des Machtwechsels von Premierminister Viktor Orbán zu Péter Magyar in Ungarn bleibt das Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel angespannt. Zwar bescheinigt die EU-Kommission dem Kabinett Magyar eine „mehr als konstruktive“ Haltung, allerdings macht die EU die Auszahlung blockierter Mittel in Höhe von insgesamt rund 17 Milliarden Euro von Reformen abhängig.
Einige dieser Reformen – insbesondere im Steuer- und Rentenbereich – hält man in Budapest jedoch kurzfristig für nicht umsetzbar. Zeitmangel und die angespannte Haushaltslage lassen deren Umsetzung in dem von Brüssel geforderten Rahmen derzeit nicht zu.
Ungarn läuft die Zeit davon: Wichtige Frist endet am 31. August
Ein wesentlicher Faktor sind dabei 10,4 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (RFF). Wegen angeblicher Rechtsstaatsdefizite und Korruptionsbedenken hatte Brüssel deren Auszahlung bislang zurückgehalten. Dabei müssten bis 31. August des laufenden Jahres die Mittel verwendet worden sein und die endgültigen Zahlungsanträge eingereicht. Ungarn hat „index.hu“ zufolge bislang jedoch lediglich einen Vorschuss in Höhe von 900 Millionen Euro erhalten.
Daneben geht es auch um etwas mehr als 6 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds. Um die volle Summe zu erhalten, müsste Ungarn 27 sogenannte Super-Meilensteine erfüllen. Hinzu kämen rund 300 einzelne Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und für mehr Transparenz, die zumindest formal bis zum Fristende abgeschlossen sein müssten.
Die Frist ist nicht verlängerbar – dafür wäre ein Änderungsbeschluss erforderlich, der auf demselben Weg wie die ursprüngliche Vereinbarung zu den Corona-Fonds zustande kommen müsste. Schon dieser war unter den Mitgliedstaaten umstritten und ging mit einem monatelangen, äußerst knappen Verhandlungsprozess einher.
Sondersteuer: Diskriminierung ausländische Handelsketten über Berechnungsgrundlage
Dazu kommt das Risiko eines beihilferechtlichen Verfahrens gegen Ungarn, das EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera einleiten könnte. Anlass ist die von der Regierung Orbán eingeführte und erst im April vom Parlament verlängerte Sondersteuer auf Umsätze ausländischer Einzelhändler. Zusätzlich gelten auch Gewinnmargenbegrenzungen für bestimmte Produkte.
Betroffen sind große internationale Einzelhandelsketten wie Spar, Rewe, Penny oder dm. Die EU-Kommission hat vor dem EuGH Klage gegen dieses Gesetz erhoben. Da die Sondersteuer ausschließlich ausländische und keine ungarischen Unternehmen treffe, schränke sie die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt ein, so die Begründung.
Zudem prüfe die Kommission ein beihilferechtliches Verfahren gegen Ungarn, so das „Handelsblatt“. Wettbewerbskommissarin Ribera könnte in diesem Fall die Erhebung der Steuer auch aussetzen. Die Regierung in Budapest erklärt hingegen, dass eine zeitnahe Beseitigung der Sondersteuer gravierende Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannte Haushaltslage hätte.
Brüssel rät der Regierung in Budapest von neuen Krediten ab
Die 2022 geschaffene Sondersteuer funktioniert nach dem Prinzip einer progressiven Umsatzsteuer. Dabei wird der Gesamtumsatz des betreffenden Konzerns als Grundlage herangezogen – und zwar nicht nur der in Ungarn, sondern der weltweit erzielte. Liegt dieser bei bis zu 500 Millionen Forint (etwa 1,4 Millionen Euro), beträgt die Sondersteuer 0 Prozent.
In weiteren Schritten steigt die Belastung auf 0,15 Prozent und 1 Prozent; ab 100.000.000.001 Forint (rund 280,3 Millionen Euro) greift der Höchstsatz von 4,5 Prozent. Kein ungarischer Konzern erreicht diese Schwelle. Seit ihrer Einführung hat die Regierung in Budapest die Steuer mehrfach erhöht.
Derzeit bemühen sich Brüssel und Budapest gemeinsam darum, zumindest die erreichbare Gesamtsumme von 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen zu sichern. Gleichzeitig rät die EU-Kommission Ungarn davon ab, die zusätzlich möglichen 3,9 Milliarden Euro an Krediten in Anspruch zu nehmen – vor dem Hintergrund der bereits hohen Staatsverschuldung.
Möglicher Umweg für Ungarn: Kapitalerhöhung zugunsten einer Entwicklungsbank
Für 2026 ist einer Prognose der EU-Kommission zufolge ein Defizit von mehr als 6 Prozent des BIP zu erwarten, deutlich mehr als die 3 Prozent, die der Maastricht-Vertrag vorsieht. Selbst ohne Inanspruchnahme des Darlehens würde aufgrund der Ausgabenerhöhungsmaßnahmen der vorherigen Regierung Ende 2025 und Anfang 2026 die Schuldenquote auf 76,8 Prozent steigen.
In Kürze ist eine Reise von Magyar Péter nach Brüssel zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Dabei soll ein politischer Fahrplan für die Freigabe der Gelder vereinbart werden. Direkte Auszahlungen sind jedoch zunächst nicht zu erwarten.
Ein möglicher Weg, einige Mittel für Ungarn trotz der engen Frist zu sichern, wäre laut „index.hu“ die Anpassung des Wiederaufbauplans durch die Vereinfachung komplexerer sektoraler Reformen. Dadurch ließe sich die Erfüllung mehrerer kleinerer Meilensteine unterhalb der Ebene der nicht mehr veränderbaren „Super-Meilensteine“ erreichen.
Nicht bis zum 31. August verwendete Gelder könnten zudem möglicherweise über den Umweg einer Kapitalerhöhung zugunsten einer Entwicklungsbank gesichert werden. In der Folge würden sie über Ausschreibungen für Projekte eingesetzt, die den Zielen des RRF entsprechen.
Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Monaten hat Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Armee unter anderem eine ballistische Kurzstreckenrakete ins Gelbe Meer abgefeuert.
Insgesamt seien „mehrere Geschosse“ gegen 13:00 Uhr (Ortszeit, 6:00 Uhr MESZ) vom nordkoreanischen Chongju aus gestartet worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Sie seien etwa 80 Kilometer weit geflogen und im Gelben Meer niedergegangen, das die koreanische Halbinsel von China trennt.
Armee erhöht Alarmstufe
In der Folge erhöhte die südkoreanische Armee nach eigenen Angaben die Alarmbereitschaft. Südkorea, die USA und Japan tauschten demnach engmaschig Geheimdienstinformationen zu den Vorfällen aus.
Ein Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums forderte den Norden auf, auf die Bemühungen Seouls zum Abbau der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu reagieren.
Der Süden werde weiter auf eine „Lösung des nordkoreanischen Atomproblems“ hinarbeiten, fügte der Sprecher hinzu.
Nordkoreas achter Raketentest 2026
Der Raketenabschuss aus Nordkorea war der achte in diesem Jahr. Im April hatte das kommunistische Land eigenen Angaben zufolge bei Raketentests international geächtete Streumunition eingesetzt. Das kommunistisch regierte Land ist international weitgehend isoliert. Wegen seines Raketen- und Atomprogramms wurden zahlreiche internationale Sanktionen gegen Nordkorea verhängt.
Fachleuten zufolge weist Nordkorea mit den Waffentests Versuche Südkoreas zurück, die angespannten Beziehungen der beiden Nachbarländer zu verbessern.
Im März hatte Machthaber Kim Jong Un Südkorea als „den uns am meisten feindlich gesinnten Staat“ bezeichnet. Nord- und Südkorea sind nach dem Ende des Korea-Kriegs im Jahre 1953 formell weiterhin im Kriegszustand.
China gilt in der Region als wichtigster Verbündeter Nordkoreas. Die südkoreanische Nachrichtenagentur „Yonhap“ hatte vergangene Woche unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, für diese Woche sei ein Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Nordkorea geplant. Eine offizielle Bestätigung aus Peking oder Pjöngjang dafür gab es bislang nicht. (afp/red)
Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 9.000 Beschäftigten der Postbank hat die Gewerkschaft ver.di für Mittwoch bis Samstag zu weiteren Warnstreiks aufgerufen.
Von 28. bis 30. Mai sollen die Beschäftigten der Postbank-Filialen sowie der Callcenter streiken, wie ver.di mitteilte. Zusätzlich rufe die Gewerkschaft zu einer Protestdemonstration anlässlich der Hauptversammlung der Postbank-Mutter Deutsche Bank am 28. Mai in Frankfurt am Main auf.
Gewerkschaft fordert 8 Prozent mehr Lohn
Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Erhöhung der Gehälter um acht Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich sowie 200 Euro mehr Ausbildungsvergütung.
Darüber hinaus setze sich ver.di für verbindliche Zusagen zur Sicherung von Beschäftigung und Standorten sowie verbindliche Qualifizierungsmaßnahmen im Zuge der fortschreitenden Einführung von Künstlicher Intelligenz im Deutsche-Bank-Konzern ein, teilte die Gewerkschaft mit.
Arbeitgeber bieten 2,4 Prozent mehr
Die Arbeitgeberseite bot den Angaben zufolge bislang eine Erhöhung der Gehälter um 2,4 Prozent in diesem und um 2,3 Prozent im kommenden Jahr.
„Die Beschäftigten haben kein Verständnis dafür, dass von den Rekordgewinnen der Deutschen Bank nur die Aktionäre profitieren sollen, während die Bank in der Tarifrunde einen Reallohnverlust durchdrücken will“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck.
Die nächste Verhandlungsrunde ist am 15. Juni in Frankfurt am Main geplant. (afp/red)











































