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Musk-Anwalt prüft weiter
Nach einem Teilerfolg für Elon Musk und seinen Anwalt Joachim Steinhöfel gegen das ZDF kündigt dieser weitere Schritte an. Er schlägt vor, sich die ZDF-Berichterstattung über Musk der vergangenen drei Jahre anzuschauen, um mögliche weitere Klagen einzureichen. Das ZDF hat zwar beanstandete Falschaussagen entfernt, die geforderte Unterlassungserklärung lag heute morgen jedoch noch nicht vor.
Die G7-Staaten wollen Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe festlegen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb der G7 – darunter China – zu verringern. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: Bei seltenen Erden und Permanentmagneten soll die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten bis zum Jahr 2030 unter 60 Prozent sinken.
Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Bereits 2021 hatten die Verfassungsschützer in München die AfD als Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Partei legte Berufung ein. Nach Auffassung des Gerichts greifen die damals vorgebrachten Gründe nicht.
Lebensmittel, die mithilfe moderner gentechnischer Verfahren entwickelt wurden, dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung in Supermärkten verkauft werden. Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich dafür, viele dieser Züchtungen von den bisherigen EU-Gentechnikregeln auszunehmen. Zudem sind nun auch Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut möglich.
FBI und Secret Service haben einen möglichen Terroranschlag auf das Weiße Haus und die Kampfsportveranstaltung UFC 250 vereitelt. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Geplant war ein Angriff mit Drohnen, Sprengstoff und Scharfschützen. Die Täter wollten laut Ermittlern durch Gewalt einen gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen.
Eine weltweite Petition mit 500.000 Unterzeichnern ruft Deutschland und weitere Staaten auf, gegen Pekings Verbrechen des Organraubs vorzugehen.
Regierungen sollen eine gemeinsame Erklärung gegen den Organraub verabschieden.
In den USA gibt es zudem zwei wichtige Gesetzesentwürfe, die sich bereits gegen die Zwangsorganentnahme richten.
Weltweit hat mehr als eine halbe Million Menschen eine Petition unterzeichnet, die westliche Staats- und Regierungschefs auffordert, angesichts der wachsenden Besorgnis über Organraub in China zu handeln.
Die Unterzeichner der Petition kommen aus 34 Ländern und verfolgen das Ziel, eine stärkere Haltung zur Bekämpfung dieses Missbrauchs zu erreichen.
Organraub bezieht sich auf die gewaltsame Entnahme von Organen wie Herz, Leber oder Lunge. Die Akteure verkaufen diese oft für enorme Gewinne auf dem Schwarzmarkt. Die Opfer sterben dabei.
Im Jahr 2019 kam das unabhängige, in London ansässige China Tribunal zu dem Schluss, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) diese Praxis systematisch in ganz China betrieben hat und noch betreibt. Die Opfer waren laut dem Tribunal hauptsächlich Falun-Gong-Praktizierende. Auch andere ethnische und religiöse Minderheiten wie die Uiguren und Tibeter sind gefährdet.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine Meditationsdisziplin, die die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht lehrt. In den 1990er-Jahren begannen schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen in China, diese Energieübungen zu praktizieren. In den vergangenen 26 Jahren war Falun Gong jedoch Ziel einer unerbittlichen Verfolgungskampagne des Regimes in Peking. Dabei erlitten Praktizierende unter anderem den Verlust ihres Arbeitsplatzes, Haftstrafen, Folter und Zwangsarbeit, nur weil sie sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben.
Die KPCh hat sich intensiv bemüht, das Thema Organraub im Westen zu verschleiern. Dazu ging sie mit Drohungen und diplomatischem und wirtschaftlichem Druck vor. Der republikanische US-Abgeordnete Chris Smith erhielt einen Brief von einem chinesischen Konsularbeamten, nachdem sein Gesetzentwurf gegen Organraub im Jahr 2023 vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war.
Der US-Abgeordnete Chris Smith, Co-Vorsitzender der Kongress-Exekutivkommission für China, hört am 7. Mai 2025 einer Rede über das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz zur Beendigung des Organraubs (Stop Forced Organ Harvesting Act) in Washington zu.
Die Petition richtet sich an Deutschland und mehr als ein Dutzend weitere Länder, darunter die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien, Südkorea und Taiwan – Länder, die sich durch eine hohe Zahl von Transplantationen, ihre geopolitische Bedeutung oder ihre Anfälligkeit für Organhandel auszeichnen.
Sie fordert die Staats- und Regierungschefs dieser Länder auf, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Diese soll den Missbrauch verurteilen, die Bürger informieren und sie davor schützen, sich durch Reisen nach China zum Zweck der Organbeschaffung oder durch die Bereitstellung medizinischer Fachkenntnisse mitschuldig zu machen.
Weitere vorgeschlagene Maßnahmen sind die Abhaltung jährlicher parlamentarischer Anhörungen zum Thema Organraub und die Veröffentlichung von Berichten, in denen Zeugenaussagen und Expertengutachten vorgestellt werden. Zudem sollten die Länder Ermittlungen zu diesem Thema einleiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es weiter.
Die beiden Hauptorganisatoren – Ärzte gegen Organraub (DAFOH) und die Internationale Koalition zur Beendigung des Organraubs in China (International Coalition to End Transplant Abuse in China) – bezeichneten Zwangsorganentnahme als „kalten Völkermord“.
Das Regime nutze diesen, um „[Falun Gong] und seine Ausübung von Wahrhaftigkeit, Güte und Toleranz langsam und heimlich zu beseitigen und dabei massive Gewinne aus dem Verkauf von Organen zu erzielen“, so die Organisationen. Sie fügten hinzu, dass die unzureichenden Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft seit fast zwei Jahrzehnten „dazu geführt haben, dass diese Verbrechen […] weiter begangen und mittlerweile gegen die uigurische Bevölkerung verübt wurden“.
Rushan Abbas, Gründerin der Kampagne für Uiguren, spricht am 7. Mai 2025 im Kapitol in Washington über das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz gegen Organraub.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Dr. Torsten Trey, Geschäftsführer von DAFOH, sagte, die große Unterstützung für die Petition sei vielversprechend.
„Wir informieren die Menschen nicht nur darüber, was China in den vergangenen 25 Jahren bei der Verfolgung von Falun Gong getan hat, sondern schaffen auch eine Plattform, auf der die Menschen nicht tatenlos zusehen, sondern mit jeder Unterschrift dazu beitragen können, dem ein Ende zu setzen“, erklärte er der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
In den USA haben fünf Bundesstaaten Gesetze erlassen, die es Krankenversicherungen untersagen, für Organtransplantationen in China zu bezahlen.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Mai zwei Gesetzesentwürfe, den Stop Forced Organ Harvesting Act und den Falun Gong Protection Act. Beide sehen gezielte Sanktionen gegen die Täter vor. Die beiden Gesetze warten nun auf die Zustimmung des Senats.
Im November veröffentlichte die Interparlamentarische Allianz zu China (Inter-Parliamentary Alliance on China), eine globale Koalition von Parlamentariern, eine Erklärung, in der sie „die abscheuliche Praxis“ des Organraubs verurteilte.
Die Gruppe versprach, Gesetze voranzutreiben, um „den Organraub und den Organhandel zu verhindern, zu verbieten und zu bestrafen“. Dies umfasst das Verbot des Organtransplantationstourismus, die Verhängung von Sanktionen, die Verpflichtung von Ärzten und Krankenhäusern, Verdachtsfälle zu melden, sowie die Einschränkung der Zusammenarbeit bei Transplantationen mit ausländischen Einrichtungen, die mit dem Organraub in Verbindung stehen.
Ärzte gegen Organraub nehmen am 10. Dezember 2025 an der China-Human-Rights-Messe im Rayburn House Office Building auf dem Capitol Hill in Washington, D.C. teil.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das sind die nächsten Schritte
Das nächste Ziel der Kampagne ist es, bis Juni 2026 1 Million Unterschriften zu sammeln. Und hoffentlich, so sagten sie, können sich weitere gemeinnützige Organisationen und Einzelpersonen ihrer Initiative anschließen, indem sie Unterschriftenaktionen veranstalten und die Botschaft verbreiten.
„Jeder freiheitsliebende Mensch, jeder gläubige Mensch möchte, dass diese abscheuliche, grausame Verfolgung und der gewaltsame Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden beendet wird“, sagte Trey.
Susie Hughes, die Geschäftsführerin der Internationalen Koalition zur Beendigung des Organraubs in China, sagte, die bisherige Resonanz sei „ein starkes Signal dafür, dass die Welt nicht länger bereit ist, den Organraub zu ignorieren. Es spiegelt die zunehmende Forderung der Öffentlichkeit nach weiteren entschlossenen Maßnahmen der Regierungen wider.“
