SpaceX-CEO Elon Musk. - Foto: Paul Hennessy/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
Die Aussagen in deutschen Medien über den SpaceX-CEO Elon Musk plant dessen Anwalt Joachim Steinhöfel, zu sammeln. Das kündigte der Medienrechtler im Gespräch mit „Apollo News“ an.
Prüfen, was nicht verjährt ist
In einem auf X veröffentlichen Video sagte Steinhöfel, er habe vor, dem Billionär, nachdem der aktuelle Fall gegen das ZDF abgeschlossen ist, vorzuschlagen, sich die Meldungen der vergangenen drei Jahre „plus dieses Jahr, die nicht verjährt sind, anzugucken und zu prüfen, welche weiteren Rechtsverstöße da gegebenenfalls noch vorliegen“. Er glaube, dass sich da „eine ganze Menge“ finde.
Ausgangspunkt des aktuellen Rechtsstreits war ein Beitrag des ZDF in seiner Nachrichtensendung „ZDF heute live“ vom 12. Juni, in dem behauptet wurde, Musk habe zur „Jagd auf Migranten“ aufgefordert.
Daraufhin hatte der 54-Jährige ein juristisches Vorgehen angekündigt. Steinhöfel hatte den Sender im Namen von Musk abgemahnt und eine Unterlassungserklärung verlangt.
Das ZDF hat daraufhin die umstrittene Passage aus der Anmoderation entfernt und angeblich die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, hieß es am Dienstag, 16. Juni.
Doch offenbar ist Letzteres nicht der Fall gewesen. In einem Interview in der Morgensendung „NiUS Live“ am Mittwoch sagte der Anwalt, dass diese Erklärung des Senders noch nicht bei ihm eingegangen sei.
„Die Unterlassungserklärung ist noch nicht da“, sagte er, obwohl das ZDF das selbst erklärt habe. Dort herrsche „völliges Chaos, völliger Aufruhr. Die wissen nicht einmal mehr, wie der rechtliche Status ist.“ Die Frist für die Einreichung der Erklärung läuft am Donnerstag, 18. Juni, um 16 Uhr ab.
Steinhöfel: „Verdichtung an Fehlleistungen“ beim ZDF
Steinhöfel will eigenen Angaben zufolge aus ZDF-Kreisen erfahren haben, dass dort „gerade richtig was los ist“. Möglicherweise würden dort „demnächst Köpfe rollen“, nicht nur wegen des aktuellen Falls. Er zählte eine Reihe von Verfehlungen aus der jüngeren Vergangenheit auf und sprach von einer „Verdichtung an Fehlleistungen. Die leistet sich ja nicht mal eine Schülerzeitung.“
Der Deutsche Journalisten‑Verband riet dem ZDF, sich von dem „Theaterdonner“ nicht beeindrucken zu lassen. Musk habe wie jede andere Person das Recht, sich gegen aus seiner Sicht fehlerhafte Berichterstattung zu wehren, erklärte der Verband gegenüber dem „Deutschlandfunk“. Das „emotionale Feuerwerk“ zeige, dass er ähnlich wie US-Präsident Donald Trump auf kritische journalistische Arbeit mit juristischen Schritten reagiere.
Der US-Sondergesandte für Grönland, Jeff Landry, will eigenen Angaben zufolge auf der Insel Freunde finden. - Foto: Gerald Herbert/AP/dpa
In Kürze:
US-Sondergesandter Landry hält die Wiederbelegung früherer Stützpunkte für nötig.
Während er von einem herzlichen Empfang spricht, gibt es aber auch andere Darstellungen.
Die USA bieten Ausbau des Gesundheitswesens an.
Gesundheitsministerin verweigert Treffen mit amerikanischem Arzt.
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, sagt, die Vereinigten Staaten hätten im Zusammenhang mit Grönland vor einigen Jahrzehnten einen großen Fehler begangen. „Unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten Grönland im Grunde im Stich gelassen, weil wir die Stützpunkte faktisch entvölkert haben“, sagte Landry, Sondergesandter von Präsident Donald Trump für Grönland, am 21. Mai gegenüber der Epoch Times. Zuvor war er von seinem ersten Besuch in dem autonomen dänischen Territorium zurückgekehrt.
Beziehungen zwischen Die USA und Grönland stärken
In einem exklusiven Interview berichtete Landry, er sei von den Grönländern überaus freundlich empfangen worden. Ein Treffen zwischen dem ihn begleitenden Arzt Dr. Joseph Griffin und der dortigen Gesundheitsministerin sei jedoch nicht zustande gekommen.
Landry skizzierte zudem mögliche Schritte zur Stärkung der Beziehungen zwischen Grönland und den USA vor dem Hintergrund von Trumps Bestreben, Grönland zu übernehmen. Schifffahrt, Flugverkehr sowie die Wiederbelegung einiger Stützpunkte zählen zu den Möglichkeiten, die er sieht.
„Kurzfristige Erfolge, die greifbare Ergebnisse liefern, könnten bereits in sechs bis acht Monaten erzielt werden“, erläuterte er.
Einst verfügten die Vereinigten Staaten über 17 Stützpunkte sowie weitere Einrichtungen. Mittlerweile beschränkt sich ihre Präsenz auf die weit im Norden gelegene Pituffik Space Base.
Landry erklärte, die massenhafte Schließung dieser Standorte habe zur Entvölkerung vieler kleiner grönländischer Dörfer geführt.
Nun, in einer neuen Ära des Großmachtwettbewerbs mit Russland und China, hätten sich die Dinge verändert. „Ich denke, dass wir nach dem Kalten Krieg das Gefühl hatten: ‚Oh, wir werden uns nie wieder Sorgen um jemanden machen müssen‘ – und doch stehen wir nun wieder genau hier“, sagte Landry.
Trump, so sagte er, habe die Chance, „die Fehler der Vergangenheit wiedergutzumachen“. „Es besteht kein Zweifel daran, dass der Präsident Grönland wieder auf die Weltkarte gesetzt hat“, fügte der Sondergesandte hinzu.
Der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, spricht in einem exklusiven Interview mit der Epoch Times am 21. Mai 2026 in Washington.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
76 Prozent lehnen Beitritt zu den USA ab
Bei seiner Ankunft in Nuuk, die Hauptstadt Grönlands, hätten ihn die Einheimischen willkommen geheißen, berichtet er. Doch ist das eine Einschätzung, die von einigen Medienberichten über seine Reise dorthin abweicht. Eine im Februar von der „Copenhagen Post“ veröffentlichte Umfrage ergab, dass 76 Prozent der Grönländer einen Beitritt zu den Vereinigten Staaten ablehnen.
Nach seinem Treffen mit Landry am 18. Mai erklärte der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen gegenüber Reportern: „Wir sind der Ansicht, dass wir Fortschritte machen. Wir konzentrieren uns von grönländischer Seite darauf, eine Lösung zu finden, die für uns alle gut ist. Vor allem geht es darum, dass es keine Drohungen hinsichtlich einer Annexion, Übernahme oder eines Kaufs Grönlands geben wird.“
Die Eröffnung eines neuen US-Konsulatsgebäudes in Nuuk am 21. Mai, an der Landry nicht teilnahm, stieß auf Proteste. Er habe mit Hunderten Menschen gesprochen, berichtete er. Dabei könne er sich „nur an drei Personen erinnern, die eine antiamerikanische Haltung vertraten“. Die Dänen, so merkte er zudem an, behandelten die Grönländer „ein wenig wie Bürger zweiter Klasse“.
Die meisten Grönländer hätten ihm gegenüber signalisiert, dass sie sich eine engere Beziehung zu den Vereinigten Staaten wünschten. Viele hätten dabei darum gebeten, dass die USA ihre Stützpunkte reaktivieren. „Ich glaube tatsächlich, dass sie sich ein Abkommen über eine freie Assoziierung wünschen würden“, sagte er. Dabei bezog sich Landry auf eine Art von Assoziierungsvertrag, den die Vereinigten Staaten mit mehreren Pazifikstaaten unterhalten, in denen sie militärisch präsent sind.
Während das Interesse der Vereinigten Staaten an Grönland wieder zunimmt, äußerte Landry die Ansicht, dass Nielsen und der grönländische Außenminister Múte B. Egede „bei Amerika an die Tür klopfen“. Die Frage sei nun: „Werden wir sie dieses Mal öffnen?“
Der Sondergesandte skizzierte einige der Schritte, die er nach eigenen Angaben dem Präsidenten sowie hochrangigen Vertretern des Außenministeriums vorlegen wolle.
Der Vollmond steht über der Stadt Nuuk in Grönland.
Foto: Maria Semyonova/TASS via ZUMA Press/dpa
Entscheidungen für eine dauerhafte Veränderung
„Ich bin überzeugt, dass wir nach Wegen suchen sollten, die Bildungschancen zu stärken und den Zugang für Grönländer zu den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Es sollte auch Zusagen hinsichtlich des Flugverkehrs zwischen beiden Seiten geben. Eine direkte Schifffahrtsroute zwischen Grönland und den Vereinigten Staaten könnten wir einrichten, die Stützpunkte wieder besetzen“, zählte er auf.
Die Kontinuität in der Grönlandpolitik nach der Ära der Trump-Regierung könne durch Ansätze gewährleistet werden, die „die militärische Komponente mit einer wirtschaftlichen, einer bildungspolitischen sowie einer gesundheitspolitischen Komponente verknüpfen“.
Diese Entscheidungen sollten für eine dauerhafte Veränderung sorgen. Auch seien die Grönländer an der Gewinnung Seltener Erden und Edelmetalle interessiert. US-Energieminister Chris Wright wies auf die logistischen Herausforderungen hin, die mit einem Abbau an einem derart kalten und abgelegenen Ort verbunden sind. „Es gibt sicher weitaus attraktivere Orte für den Abbau Seltener Erden“, sagte Wright auf einer Konferenz im Februar in Frankreich.
Landry schlug einen optimistischeren Ton an. „Wollen wir zulassen, dass uns ein raues Klima daran hindert, das zu beschaffen, was wir benötigen, um unsere Wirtschaft zu fördern?“, sagte er. Zudem brachte er eine Art Verbundenheit mit den grönländischen Inuit zum Ausdruck, indem er seine eigene Cajun-Kultur mit deren Lebensweise verglich. „Hier haben wir ein Volk, das seine eigene Sprache besitzt, das vom Land lebt und seinen Lebensunterhalt durch Jagd und Fischfang bestreitet. Sie versuchen dort, eine Kultur zu bewahren, die absolut einzigartig ist“, sagte er über die Grönländer. Dies sei mit der Geschichte der Cajun-Kultur vergleichbar.
Grönlands Gesundheitsministerin übt Kritik
Während des Krieges zwischen Briten und Franzosen und den Auseinandersetzungen mit den Indianern Mitte des 18. Jahrhunderts hätten die Briten die Cajuns gewaltsam aus der historischen Region Akadien vertrieben. Viele von ihnen gelangten schließlich nach Louisiana, das damals zum spanischen Weltreich gehörte.
Während Landry einige Vertreter von Behörden traf, kam ein erhofftes Treffen zwischen Dr. Joseph Griffin mit dem grönländischen Gesundheitsminister nicht zustande. Der Gefäßchirurg aus Louisiana, der freiwillig mitreiste, konnte nichts über die Gründe sagen. Eine Zusammenkunft sei aber zuvor über das US-Außenministerium und dessen Kontakte zum grönländischen Gesundheitsministerium vereinbart worden.
„Ich weiß offen gesagt nicht, was wir sonst noch hätten tun können“, sagte er im Gespräch mit Epoch Times. Anna Wangenheim, Grönlands Gesundheitsministerin, verurteilte Griffins Besuch in einer Stellungnahme gegenüber den Medien. „Eine Gesellschaft mit großen Entfernungen, einem chronischen Mangel an medizinischem Fachpersonal und einer demografischen Entwicklung, die das System unter Druck setzt, macht uns verwundbar. Und genau deshalb ist es zutiefst problematisch, wenn Personen mit der politischen Mission, Grönland zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen, einen sogenannten freiwilligen Arzt nach Nuuk entsenden, um ‚unseren Bedarf zu ermitteln‘“, sagte sie.
Griffin sagte hingegen, dass die Grönländer sehr daran interessiert seien, ihre gesundheitlichen Anliegen mit ihm zu teilen. „Ihr nationales Krankenhaus bietet eine grundlegende bis überdurchschnittliche Versorgung“, erläutert er. Für hoch spezialisierte Leistungen wie Dialyse, Herzkatheteruntersuchungen und zahlreiche andere Eingriffe erforderten jedoch Reisen nach Island oder Dänemark. Die USA könnten das bestehende Angebot ergänzen und/oder ausbauen, fuhr Griffin fort.
Von traditionellen Praktiken lernen
Begeistert war der Arzt vom Klima in Nuuk und schwärmte von der frischen Luft und der „gesunden Umgebung“. Er habe zudem von den Grönländern etwas über ihre traditionellen Praktiken lernen wollen, unter anderem darüber, wie sie sich den niedrigen Temperaturen aussetzen. Kälte rege beim Menschen braunes Fett an, das dann Wärme produziere und den Stoffwechsel fördere.
„Das ist eine sehr, sehr gesunde Sache“, sagte der Gefäßchirurg. Griffin merkte an, dass die Gletscher des Landes Wasser mit einem geringen Deuteriumgehalt – einem Isotop des Wasserstoffs – führen. Wissenschaftler untersuchen derzeit den potenziellen Nutzen dieses Wassers bei der Bekämpfung von Krebs, Diabetes und anderen Krankheiten. Ein Grönländer habe ihm erzählt, dass er als Kind abgekochtes Gletscherwasser getrunken habe, wenn er krank war. „Die Menschen wurden wieder gesund, verstanden aber nicht, warum“, so Griffin.
Abschließend betonte er, sein Besuch sei als gegenseitiger Lernprozess gedacht gewesen. Keineswegs habe es sich um den Versuch gehandelt, das grönländische Gesundheitssystem zu übernehmen. „Das grönländische Gesundheitswesen muss uns entgegenkommen, damit wir die arktische Medizin verstehen können“, sagte der Arzt.
Das Archivbild zeigt eine gesperrte Gasse des Magdeburger Weihnachtsmarktes. Nach der Terrorfahrt eines saudi-arabischen Arztes im Dezember 2024 waren sechs Menschen tot, über 300 weitere teils schwer verletzt. Ein U-Ausschuss im Landtag beschäftigt sich mit den politischen Verantwortlichkeiten. - Foto: Heiko Rebsch/dpa
Der Anschlag auf Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarkts vom 20. Dezember 2024 hätte womöglich verhindert werden können, wenn alle Behörden sauber gearbeitet hätten. Zu diesem Zwischenfazit sind die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gelangt, den der Landtag von Sachsen-Anhalt im Februar 2025 zur Aufarbeitung des Geschehens eingesetzt hatte.
„Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden haben es dem Täter – zusammen betrachtet – leicht gemacht, diese Überfahrttat zu begehen“, heißt es in einem 110 Seiten starken Berichtsentwurf, der bislang nur der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) hatte eigenen Angaben zufolge als erstes Medium darüber berichtet.
Politische Verantwortung „überwiegend bei der Stadt“
Die Autoren des Abschlussberichts sähen die politische Verantwortung demnach „ganz überwiegend bei der Stadt Magdeburg“. Dessen Ordnungsamt habe es nach Meinung des U-Ausschusses an Kompetenz gefehlt. So sei der Markt nicht „ordentlich abgesichert gewesen“, wie der U-Ausschuss kritisiert habe.
Auch „ein funktionierendes und gut geübtes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement unter Einbeziehung wichtiger nicht-polizeilicher Institutionen und forensischer Experten“ habe es nicht gegeben, zitiert die MZ aus dem vorläufigen Bericht. All das wäre nach Meinung der U-Ausschussmitglieder aber zwingend nötig gewesen, um den Anschlag vielleicht verhindern zu können.
Außerdem hätten sowohl das Genehmigungsverfahren zur Ausrichtung des Weihnachtsmarkts als auch die dazugehörigen Sicherheits- und Einsatzkonzepte sowie deren praktische Umsetzung die Todesfahrt „begünstigt oder ermöglicht“, schrieben die Berichterstatter laut MZ. Auf Kritik sei im U-Ausschuss insbesondere der Umstand gestoßen, dass die Betonabsperrungen nicht alle am richtigen Platz und mit zu weitem Abstand aufgestellt gewesen wären.
U-Ausschuss: „Keine Seite fühlte sich verantwortlich“
Da neben der Stadt auch der Veranstalter und das Polizeirevier mit der Organisation zu tun gehabt hätten, war es nach Auffassung der parlamentarischen Berichterstatter letztlich „zu einer Verantwortungsdiffusion“ gekommen: „Keine Seite fühlte sich verantwortlich“, heiße es im Entwurfspapier des U-Ausschuss. „Oberflächlichkeit in der Sicherheitsbewertung“ sei die Folge gewesen.
Der Polizei habe es an der „nötigen Übersicht“ gefehlt, um „sichere Gesamtumstände“ durchzusetzen, so der Bericht. Insofern habe der U-Ausschuss der Polizei „Verantwortungsbeiträge“ attestiert.
Eine „gewisse politische Mitverantwortung“ habe auch das Land Sachsen-Anhalt zu tragen, weil es trotz der erst acht Jahre zurückliegenden Erfahrungen vom Berliner Breitscheidplatz keine klareren Zuständigkeitsregeln aufgestellt habe.
Nach Angaben der MZ soll sich der Untersuchungsausschuss am kommenden Montag weiter mit der Finalisierung seines Berichts auseinandersetzen. Zu Beginn ihrer Ausschussarbeit hatten die Landtagsabgeordneten geplant, ihren Abschlussbericht im Sommer 2026 vorzulegen.
Todesfahrer wegen Mordes angeklagt
Am 20. Dezember 2024 war der aus Saudi-Arabien stammende Arzt Taleb Al-Abdulmohsen mit einem PS-starken Mietwagen mehrere hundert Meter weit über den Weihnachtsmarkt gerast. Fünf Frauen und ein neunjähriger Junge kamen dabei ums Leben. Mehr als 300 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Beim Bundesopferbeauftragten Roland Weber hatten sich in den Tagen danach noch weit mehr Betroffene gemeldet.
Der Prozess gegen Al-Abdulmohsen vor dem Landgericht Magdeburg läuft seit November 2025 in einem eigens errichteten Gebäude, das nach Abschluss des Verfahrens wieder abgebaut werden soll.
Der Mordverdächtige Taleb Al-Abdulmohsen hat bereits gestanden, seine Fahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt geplant zu haben. Gezielt überfahren habe er aber niemanden.
Die Anklage lautet auf Mord. Dem Todesfahrer droht lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Die Staatsanwaltschaft sieht nicht politischen Fanatismus als Tatmotiv, sondern persönliche Kränkung und ein hohes Geltungsbedürfnis.
Schon am zweiten Verhandlungstag hatte Al-Abdulmohsen gestanden, seine Fahrt geplant und absichtlich angegriffen zu haben. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben. Anfang Juni könnte es nach Informationen der MZ zu den ersten Plädoyers kommen.