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13. November: Stromsteuersenkung bleibt aus | Geheimdienstreform beschlossen | Auto von NIUS-Chef abgebrannt

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Stromsteuersenkung bleibt aus

Der Haushaltsausschuss hat sich auf den Bundeshaushalt 2027 geeinigt. Geplant sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt damit auf etwa 123 Milliarden Euro. Mit den Sondervermögen sind es insgesamt rund 210 Milliarden Euro. Die versprochene Stromsteuersenkung für alle bleibt dabei jedoch aus. Geplante Sozialkürzungen werden abgemildert, die Plastiksteuer gestrichen und die Zuckersteuer verschoben.

Geheimdienstreform beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Geheimdienstreform beschlossen. Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Künftig sollen sie nach dem Vorbild ausländischer Geheimdienste auch „operative“ Befugnisse erhalten. Um konkrete Gefahren abzuwehren, sollen sie etwa Hackerangriffe durchführen, bestimmte Daten manipulieren und künstliche Intelligenz zur Auswertung nutzen können.

Auto von NIUS-Chef abgebrannt

Am frühen Freitagmorgen ist das Auto des Chefredakteurs der Plattform „NIUS“, Julian Reichelt, in Berlin-Charlottenburg abgebrannt. Das Fahrzeug wurde nahezu vollständig zerstört. Da eine politisch motivierte Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Reichelt spricht von einem gezielten Anschlag und verdächtigt dabei Linksextremisten.

Schwarzer Freitag für Microsoft

Eine weltweite Störung legte Microsofts Cloud-Dienste wie Outlook, Teams und Copilot in 74 Ländern stundenlang lahm. Zeitweise gab es 130.000 Störungsmeldungen zu Outlook. Microsofts Wiederherstellungsversuche blieben zunächst erfolglos. Bereits im August hatte ein ähnlicher Ausfall aufgrund von Problemen mit der Cloud-Infrastruktur für Störungen gesorgt.

Mercedes stoppt Investition

Absatzprobleme in China, hohe Kosten und ein Sparprogramm setzen Mercedes-Benz unter Druck. Nun erwägt das Management um Vorstandschef Ola Källenius sogar Werksschließungen und stoppt weitere Investitionen in deutsche Standorte. Außerdem sollen Arbeitskosten gesenkt und Stellen abgebaut werden.

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Britische BBC kündigt Abbau von rund 550 Stellen an

Der britische Rundfunksender BBC streicht im Rahmen seines Sparprogramms bis März 2027 rund 550 Stellen. Wie am Mittwoch, 17. Juni, aus einem Schreiben des neuen Generaldirektors Matt Brittin an die Belegschaft hervorging, wird es dabei auch Entlassungen geben. Auch Sendungen werden eingestellt, etwa bei den Programmen für Schottland, Wales und Nordirland.
Mit dem Stellenabbau will die BBC den Angaben zufolge bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres 160 Millionen Pfund (185 Millionen Euro) einsparen. Dies erfordere „schwierige Entscheidungen“, schrieb der ehemalige Google-Manager Brittin, der seit Mai BBC-Chef ist. Die Einsparungen beträfen „alle Bereiche“.
Die BBC hatte im April mitgeteilt, in den kommenden Jahren 1800 bis 2000 Stellen zu streichen – fast zehn Prozent ihrer Belegschaft. Der Sender will in den kommenden zwei Jahren 500 Millionen Pfund einsparen – bisher liegen die jährlichen Betriebskosten bei fünf Milliarden Pfund.
Die Schwierigkeiten der BBC, die wie die gesamte Medienlandschaft mit Herausforderungen wie geänderten Nutzergewohnheiten und Künstliche Intelligenz konfrontiert ist, hatte sich zuletzt durch einen Rückgang der Einnahmen aus der Rundfunkgebühr verschärft. (afp/red)