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Pestverdacht in Sibirien: Labor liegt neben Kindergarten, Hotel und Supermarkt


In Kürze:

  • Das sibirische Anti-Pest-Institut, bei dem ein vermuteter Fall von Lungenpest aufgetreten war, liegt mitten im Stadtgebiet von Irkutsk.
  • Laut der russischen Gesundheitsbehörde wurden in den vergangenen zehn Tagen keine Infektionskrankheiten unter den Mitarbeitern des Instituts gemeldet.
  • US-Außenminister Marco Rubio sagte: „Ich halte es nicht für alarmierend, aber es ist wichtig, aufmerksam zu sein und ein Auge darauf zu haben. Und genau das tun wir.“

 
Das biologische Labor, das international Aufmerksamkeit erregte, nachdem dort ein Verdachtsfall von Lungenpest aufgetreten war, liegt mitten in einer dicht besiedelten Stadt in Sibirien – in unmittelbarer Nähe zu einem Supermarkt und einem Kindergarten.
Die Lungenpest zählt neben der Beulenpest zu den bekanntesten Formen der Pest, die als Schwarzer Tod im 14. Jahrhundert weite Teile Eurasiens heimsuchte und Millionen Menschen das Leben kostete. Besonders gefürchtet ist die Lungenpest: Unbehandelt verläuft sie laut Weltgesundheitsorganisation tödlich. Heute lässt sich die Erkrankung mit Antibiotika behandeln, sofern sie rechtzeitig erkannt wird. Zu den möglichen Symptomen gehören Fieber, Atemnot und blutiger Auswurf.

Das „sibirische St. Petersburg“

Irkutsk liegt rund 4.200 Kilometer Luftlinie von Moskau entfernt, unmittelbar nördlich der Grenze zur Mongolei. Das Klima der Region ist gemäßigter als in weiten Teilen Sibiriens, was unter anderem auf den Einfluss des Baikalsees im Südosten zurückzuführen ist.
Auf den von Bäumen gesäumten Gehwegen der Stadt sind Jugendliche unterwegs, Familien verbringen Zeit in den öffentlichen Parks, und Touristen besuchen Denkmäler und Museen. Moderne Gebäude stehen neben historischen Bauten aus der Gründungszeit der Stadt im 17. Jahrhundert. Dazwischen finden sich zahlreiche Relikte aus der Sowjetzeit.
Straßenbahnlinien durchziehen das architektonisch vielfältige „sibirische St. Petersburg“, das durch den Fluss Angara in zwei Teile geteilt wird. Die Stadt zählt rund 605.000 Einwohner, vergleichbar mit Dortmund, Leipzig oder Stuttgart.
Hier befindet sich auch das Irkutsker Institut für Pestbekämpfung in Sibirien und im Fernen Osten. Das Institut widmet sich der Erforschung von Pestbakterien und steht nun unter internationaler Beobachtung, nachdem eine Mitarbeiterin an einer Lungenentzündung unbekannter Ursache gestorben ist.
Russische Behörden sagen, dass die Situation unter Kontrolle sei. Was wissen wir darüber?
 

Wo liegt Irkutstk? Grafik: The Epoch Times

Irkutsker Anti-Pest-Institut

Das Institut liegt im östlichen Teil von Irkutsk und ist von einem Zaun umgeben, der den größten Teil des Geländes umschließt.
Das 1934 zur Bekämpfung der Pest gegründete Institut beschäftigt 95 wissenschaftliche Mitarbeiter, darunter 13 Ärzte, und hat den Auftrag, vor Epidemien, einschließlich Pestepidemien, zu schützen.
Die Pest ist eine Krankheit, die durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht wird. Sie wird in der Regel durch Bisse infizierter Nagetierflöhe übertragen, wobei die Lungenpest auch von Mensch zu Mensch übertragbar ist.

Der Eingang zum Gelände des Anti-Pest-Instituts in der Stadt Irkutsk am 6. Oktober 2026.

Foto: AFP via Getty Images

Die WHO beschreibt die Lungenpest als eine seltenere, aber schwerwiegende Form der Pest.
„Die Pest kann eine sehr schwere Krankheit bei Menschen sein, mit einer Fallsterblichkeit von 30 bis 60 Prozent für die Beulenpest, und sie ist immer tödlich für die Lungen- und septikämischen Formen, wenn sie unbehandelt bleibt“, heißt es auf der Website der Weltgesundheitsorganisation.
Nach Angaben des US-Gesundheitsinstituts NIH weist die Lungenpest eine Reproduktionszahl von etwa 1,3 bis 1,44 auf. Das bedeutet, dass jede an Lungenpest erkrankte Person im Durchschnitt etwas mehr als eine weitere Person ansteckt. Diese niedrige Reproduktionszahl ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass eine Ansteckung mit Lungenpest meist längeren, engen Kontakt von Angesicht zu Angesicht voraussetzt.

Was sich um das Institut herum befindet

Ein Blick auf die Umgebung des Instituts in Irkutsk zeigt, dass es unmittelbar von stark frequentierten Geschäften, einem Krankenhaus, einem Kindergarten und städtischen Einrichtungen umgeben ist.
Am nächsten zum Institut selbst liegt der Slata-Supermarkt. Auf Google Earth sind ein Dutzend Autos auf dem Parkplatz des Supermarkts zu sehen, der an den Zaun des Instituts grenzt.
Im Nordosten wird das Labor von einem Hotel und einem Kindergarten flankiert, die sich in einer relativ großen, umzäunten Anlage befinden.
Im Norden befindet sich ein städtisches Krankenhaus. In den Straßen rund um dieses Krankenhaus stehen Imbissstände, an denen sich Menschen unterhalten, alte Damen auf Bänken sitzen und Familien, Gruppen und Einzelpersonen spazieren gehen.
Entlang seines westlichen Eingangs grenzt das Institut an die Bezirksstaatsanwaltschaft, eine Polizeiwache, einen Blumenladen, ein weiteres Hotel und einen Friseur.

Spekulationen über einen Pestausbruch

Russische Beamte haben versucht, Gerüchte und Spekulationen über einen Pestausbruch in der Region zu entkräften, so auch Kremlsprecher Dmitri Peskow am 5. Oktober auf einer Pressekonferenz.
„Man sollte sich an den offiziellen Erklärungen von Rospotrebnadsor orientieren und nicht auf verschiedene Gerüchte, Spekulationen und dergleichen hören“, sagte Peskow und verwies auf die russische Verbraucher- und Gesundheitsaufsichtsbehörde. „Es gibt Rospotrebnadsor, wo hoch qualifizierte Fachleute auf diesem Gebiet tätig sind. Hören wir auf ihre offiziellen Erklärungen.“

Eine Frau geht am 5. Oktober 2026 mit einem Hund am Hauptsitz der russischen Verbraucher- und Gesundheitsaufsichtsbehörde Rospotrebnadsor in Moskau vorbei.

Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images

Die USA erklärten, dass sie die Lage beobachten. „[Die Gesundheitsbehörde CDC] beobachtet die Lage gemeinsam mit dem Außenministerium und unseren anderen behördenübergreifenden Partnern sehr genau“, teilte ein Sprecher des US-Gesundheitsministeriums, der übergeordneten Behörde der CDC, der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer E-Mail mit. „Die Sicherheit der US-Bürger hat für uns höchste Priorität.“
Russische Behörden haben die Identität der verstorbenen Laborangestellten nicht bekannt gegeben, und ihre Todesursache wurde bislang nicht bestätigt. Es ist auch unklar, wann die Mitarbeiterin gestorben ist. Die Behörden bestritten, dass der Tod der Mitarbeiterin mit ihrer Arbeit im Institut in Verbindung stehe.
Am 5. Oktober veröffentlichte Igor Kobsew, Gouverneur der Region Irkutsk, eine Erklärung auf Telegram, in der er mitteilte, Untersuchungen hätten ergeben, dass „in den Biopsieproben der Frau keine Mikroorganismen gefunden wurden, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen“.
„Die Todesursache war eine Lungenentzündung unbekannter Ursache“, schrieb Kobsew. Er fügte hinzu, dass diese Mitarbeiterin der einzige bekannte Fall aus dem Institut sei. „Wichtig ist, dass in den letzten Tagen keine neuen Fälle von Mitarbeitern des Anti-Pest-Instituts festgestellt wurden, die ärztliche Hilfe in Anspruch genommen haben.“

Behörden: Tests ergaben keine neuen Erkrankungen

Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ vom 4. Oktober gaben die russischen Gesundheitsbehörden an, Maßnahmen ergriffen zu haben, um eine weitere Ausbreitung des Erregers zu verhindern.
Dazu habe laut Gesundheitsbehörde auch die Ermittlung „des größtmöglichen Kreises von Personen, die Kontakt mit der Patientin hatten“, gehört.
Tests unter Personen, die mit ihr Kontakt hatten, ergaben zwei COVID-19-Fälle und zwei Rhinovirus-Infektionen. Laut Rospotrebnadsor wurden in den vergangenen zehn Tagen keine Infektionskrankheiten unter den Mitarbeitern des Instituts gemeldet.
Maxim Modin, Bürgermeister des Bezirks Schelechow, sagte am 2. Oktober, dass das dortige Bezirkskrankenhaus unter Quarantäne gestellt worden sei und keine Patienten mehr aufnehme oder entlasse. Das Krankenhauslabor könne vorerst keine Routinetests durchführen. Die Ambulanz des Krankenhauses arbeite weiterhin wie gewohnt, sagte er.
Kobsew schrieb am selben Tag in einem Beitrag auf Telegram, dass alle identifizierten Kontaktpersonen der betroffenen Person unter ärztlicher Aufsicht stünden, keine Krankheitsanzeichen zeigten und negativ auf die Krankheit getestet worden seien.
Das Aluminiumwerk Irkutsk in Schelechow verlange vorsorglich das Tragen von Masken, schrieb der Direktor des Werkes am Wochenende in einem Telegram-Beitrag.

Rubio: Aufmerksam sein

Viele Fragen sind offen, während die internationale Gemeinschaft Klarheit über die Situation in Russland sucht.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am 5. Oktober gegenüber der Epoch Times, dass die USA von Berichten über „einen tödlichen Fall einer mutmaßlichen Lungenpest“ in Irkutsk Kenntnis hätten und die Lage genau beobachteten.
„Viele Details wurden noch nicht bestätigt. Wir ermutigen die russischen Behörden, genaue Informationen schnell und offen zu teilen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums.
US-Außenminister Marco Rubio informierte am 5. Oktober in Maryland Reporter über das Thema. „Es gibt Bedenken, dass [die Krankheit] sich zumindest im Inland [in Russland] ausgebreitet haben könnte; man hat gesehen, dass sie Quarantänemaßnahmen dieser und jener Art ergriffen haben“, sagte er.
„Der Reiseverkehr zwischen den USA und Russland ist natürlich sehr begrenzt. Aber wie bei allem anderen gilt: Wenn so etwas bekannt wird, kann es sich schnell ausbreiten. Deshalb beobachten und überwachen wir die Lage genau.“
Rubio fügte hinzu: „Ich halte es nicht für alarmierend, aber es ist wichtig, aufmerksam zu sein und ein Auge darauf zu haben. Und genau das tun wir.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Russian Anti-Plague Lab Is Next to Kindergarten, Hotel, Supermarket“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Fotogalerie | Blendgranaten, Tränengas, brennende Barrikaden: Schülerproteste in Frankreich eskaliert

Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
 
Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizeikräfte bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, „um zu klären, was genau passiert ist“, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.
Unklar war vor allem, ob der Junge von der Polizeigranate getroffen wurde oder ob er sie selbst aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen. Geklärt werden soll auch, ob der Einsatz den Regeln entsprach. Die Generalinspektion der Polizei nahm Ermittlungen auf.
 

🔴🇫🇷Mouvement lycéen : la police charge les lycéens qui manifestent à Toulouse.
Les forces de l’ordre chargent des lycéens qui manifestent à Toulouse pour réclamer des moyens pour l’éducation. Les défilés, où se comptent de nombreux slogans dénonçant la répression policière, se déroulent sous haute surveillance des autorités, qui ne parviennent pas à répondre à la colère après déjà plusieurs jours de tensions et d’affrontements ( Afp)

— France-AfriqueMÉDIA (@FranceAfrique23) October 6, 2026
 
Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, „auch Einfühlungsvermögen zu zeigen“ und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, „dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen“. Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.

Cont:📷👆🏼📽️:Paris:Place de la Nation:Mobilisation of Lycéens : Clashes intensify, as police charge at the pupils and carry out arrests. 📽️Luc Auffret:#BlocusLycées : https://t.co/1wOsDBp7SA

— Residents Corner (@ResidentsCorner) October 6, 2026

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Insgesamt ermittelt die Polizeiaufsicht bereits in 18 Fällen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten. Dazu zählt auch die Verletzung eines 14-Jährigen durch den Abschuss einer Tränengasgranate aus der Nähe. Der Schüler namens Eden verlor dabei einen Großteil seiner Zähne und erlitt einen Kieferbruch.
Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris abgeschossen hatte, ist wegen illegaler Gewaltanwendung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt waren. Menschenrechtsgruppen,  Oppositionspolitiker und viele Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.

🚨 BREAKING: MASSIVE RIOTS and PALESTINE FLAGS are waving in Paris, riot police are STRUGGLING, foreigners are everywhere and leftists are going berserk THIS IS AMERICA IF THE LEFTISTS WIN. The Islamists are waving the Palestinian flag everywhere…FRANCE IS FALLING TEAR GAS is now being deployed. Hamas movements are „ACTIVELY INVOLVED“ in the riots Rioters are being chased everywhere, but I want to see more MASS ARRESTS This is a total free for all! IT LOOKS LIKE A 3RD WORLD NATION.

— Eric Daugherty (@EricLDaugh) October 6, 2026
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass in den kommenden Tagen in allen Oberstufen landesweit Zeit für Diskussionsrunden zu den Forderungen der Schüler eingeräumt werde. In knapp 900 der insgesamt 3700 Oberstufen fiel am Dienstag der Unterricht ganz oder teilweise aus.

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Unterstützt wurden die Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris.
In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 488 Menschen wurden laut Innenministerium festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.
Oberstufenschüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut, es wird von einer Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven gesprochen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
(afp/dpa/red)
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Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
 
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Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, „auch Einfühlungsvermögen zu zeigen“ und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, „dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen“. Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.

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Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris abgeschossen hatte, ist wegen illegaler Gewaltanwendung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt waren. Menschenrechtsgruppen,  Oppositionspolitiker und viele Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.

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Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass in den kommenden Tagen in allen Oberstufen landesweit Zeit für Diskussionsrunden zu den Forderungen der Schüler eingeräumt werde. In knapp 900 der insgesamt 3700 Oberstufen fiel am Dienstag der Unterricht ganz oder teilweise aus.

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In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 488 Menschen wurden laut Innenministerium festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.
Oberstufenschüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut, es wird von einer Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven gesprochen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
(afp/dpa/red)
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Meloni gewinnt bei Wahlrechtsreform – letzte Hürde folgt

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich bei Vertrauensabstimmungen über eine für ihre politische Zukunft wichtigen Wahlrechtsreform durchgesetzt. Auch das dritte und letzte Vertrauensvotum zum Gesetzentwurf überstand die Regierung am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit. Am Donnerstag steht aber noch die entscheidende Schlussabstimmung über die gesamte umstrittene Reform an. Es ist die letzte parlamentarische Hürde. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben Mitte September gebilligt.
Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl eine Art Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das würde einer siegreichen Kraft eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine sehr komfortable Mehrheit werden.
Begründet wird das damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig wie früher zu Regierungswechseln kommen soll.

Prüfstein für Regierung

Die Regierungschefin hatte die Abstimmungen über die Reform in der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, dass ein Scheitern im Parlament Konsequenzen haben würde. Damit deutete sie an, dass die Regierung in diesem Fall möglicherweise nicht weiterbestehen könnte – und in der Folge möglicherweise zu vorgezogenen Neuwahlen. Regulär wird das Parlament in Italien im nächsten Jahr neu gewählt.

Wahlgesetz wird auch „Melonellum“ genannt

Das Wahlgesetz wird „Stabilicum“ oder von manchen auch „Melonellum“ genannt, weil es – so die Kritik – auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei. Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst und ihrer rechtskonservativen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) einen Vorteil verschaffen zu wollen. Meloni regiert mit der gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien fast vier Jahre, länger als jeder andere Regierungschef.
Das Land ist von häufigen und schnellen Regierungswechseln geprägt. Meloni regiert mit der gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien nun fast vier Jahre – das ist die längste Zeit, die eine Regierung ununterbrochen regiert hat seit der Gründung der Republik.

Etwas mehr Zustimmung in dritter Runde

Laut Nachrichtenagentur Ansa stimmten am Mittwoch 228 Abgeordnete Artikel 3 des Gesetzentwurfs zu, 144 waren dagegen und drei enthielten sich. Das war noch etwas mehr Zustimmung als bei den beiden Vertrauensvoten am Vortag zu den Artikeln 1 und 2. Artikel 3 sieht eine Neugestaltung einiger Wahlkreise in Südtirol vor.
Die Abstimmungen über die einzelnen Artikel erfolgten namentlich. Die Opposition hofft aber in der voraussichtlich geheimen Schlussabstimmung auf Abweichler aus den Reihen der Regierungsparteien. Vertreter der Regierungskoalition gaben sich aber optimistisch, dass das Gesetz auch die letzte Hürde schafft. (dpa/red)
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Chemie-Nobelpreis geht an Forscher aus Frankreich und Japan

Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an Henri B. Kagan und Kenso Soai. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit.
Die Preisträger wurden „für die Entdeckung nichtlinearer Effekte und der Autokatalyse in der asymmetrischen organischen Synthese“ ausgezeichnet. Kagan und Soai hätten ein chemisches Rätsel gelöst, das über ein Jahrhundert lang Chemiker beschäftigt habe: die spontane Entstehung von Homochiralität. Homochiralität beschreibt die Eigenschaft, dass in lebenden Organismen nur eine von zwei möglichen Spiegelbildvarianten von Molekülen wie Aminosäuren vorkommt. Diese Entdeckung hat bedeutende Auswirkungen auf die Entwicklung von Molekülen, die mit lebenden Organismen interagieren, wie beispielsweise in der Pharmaindustrie.
Kagan machte 1986 den ersten entscheidenden Schritt, als er eine neue Methode zur Manipulation chemischer Reaktionen entdeckte, die es ihm ermöglichte, ein größeres Übergewicht einer der Spiegelbildvarianten zu erzeugen, als zuvor für möglich gehalten wurde. Soai setzte diesen Fortschritt fort und entwickelte 1995 die erste chemische Reaktion mit dem Potenzial zur Homochiralität. Im Jahr 2003 gelang es ihm schließlich, eine Reaktion zu präsentieren, bei der nur eine der beiden möglichen Spiegelbildvarianten gebildet wurde. Diese Entdeckungen seien entscheidend für Chemiker, die Reaktionen zur Herstellung von Arzneimitteln entwerfen, so die Begründung.

Deutsche erhalten Nobelpreis für Medizin

Am Montag hatte das Karolinska-Institut bereits verkündet, dass der Nobelpreis für Medizin in diesem Jahr an die deutschen Wissenschaftler Peter Hegemann und Georg Nagel sowie den US-Amerikaner Karl Deisseroth geht. Sie wurden „für ihre Entdeckungen im Bereich der lichtgesteuerten Ionenkanäle und der Optogenetik“ ausgezeichnet.
Tags darauf durfte sich dann der US-belgische Astrophysiker Francis Halzen über den Physik-Nobelpreis „für entscheidende Beiträge zum Neutrino-Observatorium IceCube und zur Entdeckung von hochenergetischen Neutrinos astrophysikalischen Ursprungs“ freuen.
Am Donnerstag wird die Akademie den Träger des Literaturnobelpreises publik machen. Der Träger des Friedensnobelpreises wird am Freitag in Oslo bekannt gegeben. In der kommenden Woche folgt noch der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften.
Der Nobelpreis gilt als die höchste Auszeichnung in den berücksichtigten Disziplinen und wird jedes Jahr an Alfred Nobels Todestag, dem 10. Dezember, verliehen. Der Friedensnobelpreis wird in Oslo übergeben, alle anderen Preise in Stockholm. (dts/red)
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Haftbefehl aufgehoben: Puigdemont vor Rückkehr in die Heimat

Als der katalanische Separatistenführer und damalige Regionalregierungschef Carles Puigdemont am 30. Oktober 2017 nach Belgien floh, begann für ihn ein jahrelanges Leben im Exil. Nach dem gescheiterten Versuch, Katalonien von Spanien abzuspalten, entzog er sich dem Zugriff der spanischen Justiz und ließ sich in Belgien nieder. Seither bestand ein Haftbefehl gegen ihn. Nach dem nun ergangenen Grundsatzurteil des spanischen Verfassungsgerichts ist dieser Haftbefehl aufgehoben. Damit könnte der 63-Jährige grundsätzlich nach Spanien zurückkehren.

Katalonien-Konflikt kann nur politisch gelöst werden

In einer ersten Stellungnahme aus seinem Exil im belgischen Waterloo begrüßte Puigdemont die Entscheidung. Die Aufhebung des Haftbefehls sei eine „Niederlage für die Kräfte in Spanien, die die Umsetzung der Amnestie aus politischen Gründen verhindert und verzögert“ hätten.
Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien sei mit der Amnestie allerdings nicht gelöst, erklärte Puigdemont. „So zu tun, als lebten wir in Normalität und Harmonie, ist eine Lüge“, sagte er. Der Konflikt könne nicht von der Justiz, sondern nur von der Politik gelöst werden. Wann er tatsächlich nach Katalonien zurückkehren will, ließ Puigdemont offen.

Warum geriet Puigdemont ins Visier der spanischen Justiz?

Unter Puigdemonts Führung hatte Katalonien 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, das von der spanischen Justiz für illegal erklärt worden war. Nach dem anschließenden Beschluss des katalanischen Parlaments über eine Abspaltung von Spanien setzte die damalige konservative Zentralregierung die Regionalregierung ab und stellte Katalonien vorübergehend unter Zwangsverwaltung.
Mehrere führende Separatisten, die in Spanien geblieben waren, wurden später zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigte sie schließlich, um den Konflikt zwischen Madrid und der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entschärfen.
Für Puigdemont galt diese Begnadigung nicht. Er war nach Belgien geflohen und dort nicht rechtskräftig verurteilt worden.

Zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben

Die spanische Justiz versuchte über Jahre, Puigdemont zur Rückkehr nach Spanien zu bewegen beziehungsweise ihn festnehmen zu lassen. Gegen ihn wurden Haftbefehle unter anderem wegen Rebellion und Aufruhr erlassen.
Der Vorwurf der Rebellion wurde später fallengelassen, da die Ereignisse von 2017 nach Auffassung der spanischen Justiz nicht die für diesen Straftatbestand erforderliche Gewaltanwendung erfüllten. Auch der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft.
Übrig blieb unter anderem der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Dieser wurde für das weitere Verfahren gegen Puigdemont entscheidend.

Streit um die Amnestie

2024 verabschiedete die Regierung Sánchez ein Amnestiegesetz, das die strafrechtlichen Folgen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum weitgehend beseitigen sollte. Der Oberste Gerichtshof weigerte sich jedoch, die Amnestie auf Puigdemont und einige weitere Beteiligte anzuwenden.
Der zuständige Richter Pablo Llarena argumentierte, die Separatisten hätten sich durch die Verwendung öffentlicher Gelder für das Unabhängigkeitsprojekt persönlich bereichert. Sie hätten dadurch eigene finanzielle Mittel eingespart.
Das Amnestiegesetz sah jedoch eine Ausnahme für Fälle persönlicher Bereicherung vor. Auf dieser Grundlage hielt der Oberste Gerichtshof den Haftbefehl gegen Puigdemont aufrecht.

Verfassungsgericht korrigiert Auslegung

Diese Auslegung des Amnestiegesetzes hat das Verfassungsgericht nun zurückgewiesen. Nach Auffassung der Verfassungsrichter widerspricht die Interpretation des Obersten Gerichtshofs dem Zweck und der Zielsetzung des Amnestiegesetzes.
Die Verwendung öffentlicher Gelder für die Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums sei grundsätzlich von der Amnestie erfasst. Der Vorwurf einer persönlichen Bereicherung könne deshalb nicht dazu führen, Puigdemont von der Amnestie auszunehmen.
Die Entscheidung betrifft nicht nur Puigdemont. Sie geht auf eine Klage der katalanischen Politikerin Dolors Bassa gegen ein gegen sie verhängtes Ämterverbot zurück. Auch in ihrem Fall hatte der Oberste Gerichtshof mit dem Vorwurf der persönlichen Bereicherung argumentiert. Die nun getroffene Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts wirkt sich deshalb auch auf andere Betroffene aus.

Festnahme in Deutschland

Trotz der bestehenden Haftbefehle reiste Puigdemont in den vergangenen Jahren wiederholt zu politischen Veranstaltungen und Vorträgen durch Europa.
Am 25. März 2018 wurde er in Deutschland festgenommen. Die spanischen Behörden hatten einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Puigdemont war auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein unterwegs, als die deutsche Polizei ihn festsetzte.
Er verbrachte 13 Tage im Gefängnis in Neumünster und kam anschließend wieder frei. Die spanischen Behörden verfolgten seine Auslieferung weiter, letztlich wurde Puigdemont jedoch nicht nach Spanien überstellt.
2021 wurde er auf Sardinien erneut vorübergehend festgesetzt. Auch in diesem Fall kam es nicht zu einer Überstellung nach Spanien.

Überraschende Rückkehr nach Barcelona

Besonders spektakulär war Puigdemonts Auftritt in Barcelona im Jahr 2024. Trotz des weiterhin bestehenden Haftbefehls tauchte er überraschend in der katalanischen Hauptstadt auf.
Umgeben von führenden Politikern seiner Partei Junts trat er öffentlich auf und hielt vor Anhängern eine kurze Rede. Anschließend verließ er die Stadt wieder. Trotz einer eingeleiteten Fahndung gelang es den spanischen Behörden nicht, ihn festzunehmen.
Nun könnte sich die Situation grundlegend verändern. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts entfällt der bisherige Haftgrund, der seine Rückkehr nach Spanien verhindert hatte.

Politische Folgen für Pedro Sánchez

Für Ministerpräsident Pedro Sánchez kommt die Entscheidung politisch zu einem schwierigen Zeitpunkt. Puigdemont und seine Partei Junts hatten in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle für die parlamentarische Mehrheit der sozialistischen Regierung gespielt.
Die konservative Opposition und rechte Parteien kritisieren die Amnestie seit ihrer Verabschiedung scharf. Sie werfen Sánchez vor, aus politischen Gründen zu weitreichende Zugeständnisse an die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gemacht zu haben.
Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien könnte diese Auseinandersetzung erneut verschärfen. Gleichzeitig ist offen, welche unmittelbaren Auswirkungen sie auf die regionale Politik haben würde.
Puigdemonts Partei Junts steht inzwischen einer veränderten politischen Landschaft gegenüber. Die noch relativ junge separatistische und rechtsgerichtete Partei Aliança Catalana konnte in Umfragen zuletzt an Zustimmung gewinnen und Junts teilweise überholen.

Rückkehr nach Jahren im Exil

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts endet zumindest ein wesentlicher Teil des juristischen Hindernisses, das Puigdemonts Rückkehr nach Spanien bislang verhindert hat.
Ob und wann der ehemalige katalanische Regierungschef tatsächlich nach Spanien zurückkehrt, ist allerdings offen. Puigdemont selbst hat sich dazu bislang nicht festgelegt.
Der Fall zeigt zugleich, wie stark die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auch Jahre nach dem Referendum von 2017 nachwirken. Mit der Aufhebung des Haftbefehls dürfte die Debatte über den Umgang Spaniens mit den Separatisten und die politische Zukunft Kataloniens erneut an Fahrt gewinnen. (dpa/red)
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Wie realistisch ist ein russischer Militärschlag auf NATO-Gebiet?

„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte am Montag, 5. Oktober, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes warnte: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“
Von keinem anderen Land gehe derzeit eine so „direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ aus, wie von Russland, gab sich Jäger überzeugt. Er stellte auch klar, dass sein Auslandsgeheimdienst keine Hinweise darauf habe, dass Russland einen großangelegten Angriff auf das NATO-Gebiet plane.

Putins Warnung an den Westen

Genau davon war in den vergangenen Wochen jedoch international zunehmend die Rede. „Plant Russland, die NATO anzugreifen?“, titelte am 24. September die britische Hauptstadtzeitung „The Times“. So oder ähnlich lauteten am selben Tag die fast gleichlautenden Schlagzeilen der „Financial Times“ und des „Guardian“: „Russland könnte innerhalb weniger Monate ein NATO-Land angreifen, so der dänische Geheimdienst.“
Die britischen Medien beriefen sich auf eine Veröffentlichung des dänischen Militärgeheimdienstes. Darin heißt es unter anderem, Russland stehe „unter Druck“ und sei bereit, „mehr Risiken einzugehen“. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sein werde, bei seinen grundlegenden Kriegszielen in der Ukraine Kompromisse einzugehen.
Vielmehr gehe Moskau davon aus, „dass Europa schrittweise eigenständige militärische Fähigkeiten aufbauen“ werde, „die bis 2030 eine zunehmende Bedrohung für Russland darstellen“ würden.
„Für Russland bieten die kommenden Jahre daher ein Zeitfenster, in dem Präsident Putin zu dem Schluss kommen könnte, dass es das Risiko wert ist, zu versuchen, die Sicherheitsordnung in Europa drastisch zu verändern“, so der Geheimdienst aus Kopenhagen in seiner Risikoanalyse.
Am 1. Oktober reagierte der Kreml seinerseits mit einer Warnung an den Westen. Unter Hinweis auf die Exklave Kaliningrad (Königsberg) machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich, Russland werde „alle Waffen“ aus seinem Arsenal einsetzen, sollte ein Teil seines Staatsgebiets angegriffen werden.
Unabhängig davon, dass bislang kein NATO-Staat die Absicht geäußert hat, russisches Gebiet anzugreifen, wurde diese Androhung international so verstanden, dass Putin bereit sei, Atomwaffen einzusetzen. Ähnlich äußerten sich am 30. September mehrere russische Botschaften in Europa. Sie warfen in einer gemeinsamen Stellungnahme europäischen Staats- und Regierungschefs vor, „ein gefährliches Spiel zu spielen“, indem sie andeuteten, Russland könnte ein anderes Land angreifen.

Deutsche Sorge vor russischem Angriff bis 2029

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt seit über zwei Jahren vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Während einer Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 forderte Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“
Seither wurde die Warnung, Russland könne bis Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, NATO anzugreifen, mehrfach von deutschen Generälen, darunter dem Generalinspekteur Carsten Breuer, wiederholt. Die Einschätzung beruhe „auf nationalen und internationalen Aufklärungsinformationen von nachrichtendienstlichen und offenen Quellen“, zitiert der WDR eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.
In seinen Ausführungen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Januar 2025 forderte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die EU-Staaten nachdrücklich auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Er warnte: Wenn die europäischen Staaten ihre Militärausgaben nicht drastisch aufstocken, müssten die Bürger in vier oder fünf Jahren „ihre Russischkurse wieder hervorholen oder nach Neuseeland gehen“.
Rutte sagte dann im November 2025 gegenüber der spanischen Tageszeitung „EL PAÍS“: „Russland wird auch dann eine Bedrohung für Europa bleiben, wenn es in der Ukraine zu einem Friedensabkommen kommt.“
Doch am 30. September sagte der Generalsekretär gegenüber „Euronews“, dass er die nukleare Warnung Russlands in Bezug auf Kaliningrad nicht ernst nehme. Moskau versuche nur, von seinen Schwierigkeiten in der Ukraine abzulenken. „Es gibt derzeit keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Gebiet“, so Rutte.

Keine Ressourcen für einen weiteren Krieg

Der wissenschaftliche Mitarbeiter am New Europe College in Bukarest, Mihail Evans, stellte in einem Beitrag für das Magazin „Horizons“ des Belgrader Thinktanks Center for International Relations and Sustainable Development die Frage: „Verfügt das russische Militär – sei es heute oder zu irgendeinem Zeitpunkt in absehbarer Zukunft – über die Fähigkeit, einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat durchzuführen?“
Evans gab in dem Beitrag vom Sommer 2025 darauf gleich die Antwort: „In fast drei Jahren intensiver Kämpfe ist es den russischen Streitkräften nicht gelungen, Charkiw im Osten der Ukraine einzunehmen, geschweige denn die Hauptstadt Kiew.“ Allein um den geografisch „eher begrenzten Konflikt“ aufrechtzuerhalten, habe sich Putin gezwungen gesehen, Gefangene einzuziehen und nordkoreanische Truppen einzusetzen. Russland habe sogar Freiwillige aus Kuba, Syrien, Nepal, Indien und aus Zentralasien angeworben. Es gebe „große Schwierigkeiten, aus den Rekruten eine schlagkräftige Streitmacht zu formen“.

Fahnenträger der Bundeswehr führen am 22. Mai 2025 auf dem Domplatz in Vilnius, Litauen, die Appellzeremonie der 45. Panzerbrigade an. Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Litauen anlässlich der offiziellen Aufstellung der ersten ständigen deutschen Militäreinheit im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Ostflanke der NATO gegenüber Russland stärken soll. Die „Litauen-Brigade“ besteht aus rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Bundeswehrmitarbeitern.

Foto: Petras Malukas/AFP via Getty Images

Sollte die Armee gezwungen sein, in großem Umfang auf Menschen in Ballungsräumen und aus der Mittelschicht zurückzugreifen, könnte es leichter zu Widerstand kommen, ist Evans überzeugt und erinnert daran: „Ende der 1980er-Jahre führte die Zahl von 15.000 Todesopfern im Afghanistankrieg dazu, dass sich die Mütter der Soldaten organisierten.“
Auch die russische Wirtschaft sei inzwischen von dem Krieg massiv betroffen. Der Krieg in der Ukraine nehme „mittlerweile 40 Prozent der Staatsausgaben“ in Anspruch. Zudem gebe es „einen gravierenden Arbeitskräftemangel“ und die Inflation liege offiziell bei rund 10 Prozent.
Um den Krieg in der Ukraine „nur aufrechtzuerhalten“, müsse Russland bereits „militärisch und wirtschaftlich alle Kräfte mobilisieren“, so der Analyst Evans. Er kommt zu dem Schluss: Russland verfüge „schlichtweg nicht über die Ressourcen, um sein Militär wieder aufzubauen und einen weiteren Krieg zu führen, der zwangsläufig wesentlich größere Anforderungen stellen würde“. Und er fügt hinzu: Dem russischen Militär mangle es nicht nur an Soldaten, auch „ihre veralteten militärischen Methoden haben so gut wie ausgedient“.

„Eingebildete Bedrohung“?

Der emeritierte britische Professor für Rechnungslegungspraxis Richard Murphy von der Universität Sheffield befasste sich in seinem Blog im August 2026 ebenfalls mit der Frage „Ist Russland wirklich eine militärische Gefahr?“
Russland sei „ein Land, das nicht einmal einen verwundbaren Nachbarn besiegen kann, geschweige denn eine konventionelle Invasion eines NATO-Staates durchführen könnte“. Die wahren Bedrohungen seien Cyberangriffe und Drohnen, weil sie kostengünstig seien und man sie nicht nachweisen könne.
Murphy zeigt sich zudem überzeugt: „Eine geschwächte russische Armee wird weder jetzt noch in absehbarer Zukunft einen weiteren Konflikt wollen. Sie muss ihre Ressourcen wieder aufbauen, und gleichzeitig wird Putin älter. Die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges [in der Ukraine] sollte in diesem Fall ernsthaft geprüft werden.“
Der emeritierte Professor gibt zu bedenken: „Wir sollten uns bewusst sein, dass die Bedrohung für uns nicht nur von außen kommt, sondern auch von der Übermilitarisierung unserer Volkswirtschaften aufgrund von eingebildeten Bedrohungen, die es gar nicht gibt.“
Er stellt klar, dass er nicht bezweifle, dass es äußere Bedrohungen gebe, schreibt Murphy, aber er stelle infrage, „ob wir derzeit Panzer auf uns oder ein anderes europäisches Land zukommen sehen“. Und er kommt zu dem Schluss: „Im Moment kann ich mir eine solche Bedrohung durch Russland nicht vorstellen. Warum geben wir also Geld [für mehr Verteidigung] aus?“

Fünf Szenarien

Der US-Analyst Richard D. Hooker jr. vom Washingtoner Thinktank Atlantic Council entwarf im Februar 2026 fünf mögliche Szenarien, mittels derer Russland Druck auf den Westen ausüben könnte.
Er glaube nicht an einen Großangriff Russlands, jedoch an begrenzte Militäraktionen. Dazu gehörten die Einnahme und Besetzung des norwegischen Archipels Svalbard, der entmilitarisierten finnischen Åland-Inseln, von Ost-Estland rund um die Stadt Narwa mit einer russischsprachigen Mehrheit, der schwedischen Insel Gotland und des Suwałki-Korridors zwischen Polen und Litauen, über den Russland eine Landverbindung zu Kaliningrad herstellen könnte.
Hooker sagt nicht voraus, dass eines dieser Szenarien von Russland tatsächlich umgesetzt werde. Er schreibt vielmehr, dass Putin versuchen könnte, ein Gebiet in der Nähe seines Hoheitsgebiets einzunehmen, das über eine schwache Verteidigung verfüge oder worüber es historisch gesehen völkerrechtliche Unklarheiten gebe, um auf diese Weise die Reaktion der NATO zu testen.

Estland: „Kein Grund zur Panik“

Der estnische Auslandsgeheimdienst kam in seinem im Februar 2026 veröffentlichten Jahresbericht zu dem Schluss, dass Russland nicht die Absicht habe, Estland oder ein anderes NATO-Mitglied im kommenden Jahr und wahrscheinlich auch im Jahr darauf militärisch anzugreifen.
Als Grund wird angeführt, dass die inzwischen gestärkte Verteidigungsfähigkeit der NATO sowie deren kollektive Reaktion den Kreml dazu zwingen, solch ein Risiko sorgfältig abzuwägen. Der Direktor des estnischen Nachrichtendienstes schreibt: „Es besteht kein Grund zur Panik.“
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Drei Jahre nach Hamas-Massaker: „Das Leben wird nie wieder dasselbe sein“

Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker in Israel kämpfen Überlebende und ihre Familien noch immer mit den traumatischen Folgen. „Das Leben wird für uns nie wieder dasselbe sein“, sagt Efrat Machikawa der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Tante und ihr Onkel wurden damals in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer schlafen sie und ihre Angehörigen schlecht. „Wir haben noch nicht wieder ins Leben zurückgefunden.“
In der Geiselhaft hätten ihre Verwandten unter schlechten hygienischen Bedingungen gelitten, es habe wenig Essen gegeben, sagt Machikawa. Ihr Onkel, der Deutsch-Israeli Gadi Moses, habe viel Zeit damit verbracht, in seinem Zimmer auf und ab zu gehen. Der heute 83-Jährige wurde am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Nir Oz verschleppt und 482 Tage lang von Mitgliedern der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) alleine festgehalten. Besonders grausam seien für ihn die Lügen seiner Entführer über seine Familie gewesen, berichtet seine Nichte.
Die Terroristen hätten Moses erzählt, seine Frau sei ebenfalls entführt worden. Im November 2023 ließ er ihr zum Geburtstag Glückwünsche übermitteln. Die Geiselnehmer hätten ihm mündlich eine Antwort weitergeleitet – dabei sei seine Frau da bereits tot gewesen. Das erfuhr Moses erst später im Radio. „Da war er am Boden zerstört“, sagt Machikawa. Seine Frau kam demnach bei einem Entführungsversuch ums Leben, als die israelische Armee das Fahrzeug der Terroristen angriff.

Schlimmste Gewalt am 7. Oktober – verheerender Krieg in Gaza

Bei dem Massaker wurden rund 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Augenzeugen berichteten von extremer Gewalt, Verstümmelungen und Vergewaltigungen. Viele Terroristen filmten ihre Gräueltaten in Israel und übertrugen sie live in sozialen Netzwerken.

Opfer des Terror-Anschlags vom 7. Oktober (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Terrorüberfall löste den verheerenden Gaza-Krieg aus. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seitdem rund 74.000 Palästinenser getötet. Die Statistik unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Weite Teile des dicht besiedelten Küstenstreifens wurden verwüstet. Weltweit wird das harte Vorgehen des israelischen Militärs scharf kritisiert.
Im Oktober 2025 kamen die letzten lebenden Geiseln frei. Seitdem herrscht eigentlich eine Waffenruhe. Zuletzt verstärkte Israels Armee jedoch wieder ihre Luftangriffe in Gaza und tötete laut eigener Darstellung gezielt ranghohe Mitglieder von Terrororganisationen. Die humanitäre Lage bleibt katastrophal, viele Menschen leben etwa weiterhin in Zelten.

In Gaza-Stadt am 11. Januar 2026. Die Mehrheit der 2,4 Millionen Einwohner Gazas wurde durch den Krieg, der mit dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 begann, mehrfach vertrieben.

Foto: Omar Al-Qattaa/AFP via Getty Images

Moses’ Tochter überlebte das Massaker

Laut Moses’ Familie logen die Entführer ihn auch über das Schicksal seiner Tochter an. Sie hätten behauptet, Moses’ Tochter und ihre beiden Töchter seien ebenfalls verschleppt worden. Ihr Mann und die gemeinsamen Söhne waren am Tag des Massakers nicht zu Hause in Nir Oz.
Während der Gefangenschaft hörte Moses ebenfalls im Radio, dass Terroristen das Haus der Nachbarn seiner Tochter angezündet und die dort lebende Familie mit ihren drei kleinen Kindern getötet hätten.
Der zehnfache Großvater habe sich in seiner Notlage vorgenommen, sich auf seine verbliebenen Enkel zu konzentrieren. „Er hat Moran und die Mädchen verdrängt, weil er den Schmerz nicht aushalten konnte“, sagt seine Nichte. Was Moses damals nicht wusste: Seine Tochter und die beiden Enkelinnen überlebten das Massaker im Schutzraum ihres Hauses.

Auch Moses’ Ex-Frau wurde entführt

Terroristen verschleppten auch Moses’ Ex-Frau Margalit aus Nir Oz. Sie sei in Tunneln unter der Erde zusammen mit anderen Geiseln festgehalten worden, erzählt Machikawa. Ihre Tante habe auch mit dem damaligen, inzwischen getöteten Hamas-Chef Jihia al-Sinwar gesprochen.
Die Frau, ebenfalls Deutsch-Israelin, habe sich in Gefangenschaft auch um andere Geiseln gekümmert, berichtet ihre Nichte. Die Wunden eines bei der Entführung verletzten Israelis habe sie immer wieder mit Honig behandelt. Diese seien zwar geheilt, der Mann überlebte die Geiselhaft jedoch nicht.
Margalit Moses kam im November 2023 im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas frei. Seit September 2025 lebt sie wieder in Nir Oz. „Sie ist sehr mutig, dorthin zurückzukehren“, sagt ihre Nichte im Gespräch mit der dpa.
Die Deutsch-Israelin, Margalit Moses, hat sich laut ihrer Familie in der Geiselhaft viel um andere Verschleppte gekümmert.

Die Deutsch-Israelin, Margalit Moses, hat sich laut ihrer Familie in der Geiselhaft viel um andere Verschleppte gekümmert.

Foto: Efrat Machikawa/-/dpa

Beide Ex-Geiseln wollen weiterhin Frieden mit Palästinensern

Trotz ihrer Geiselnahme setzten sich Gadi und Margalit weiterhin für ein Zusammenleben mit den Nachbarn aus dem Gazastreifen ein. „Sie sind beide Friedensaktivisten“, sagt Machikawa. Gadi Moses habe Palästinenser vor dem Terrorüberfall in der Landwirtschaft ausgebildet. Die Terroristen hätten am 7. Oktober 2023 besonders denen geschadet, die den Palästinensern am meisten geholfen hätten, sagt Machikawa.
Ihre Familie sei aber vor allem wütend auf die israelische Regierung. Diese hat bisher keine offizielle Untersuchung eingeleitet und auch keine Verantwortung für das Versagen während des Massakers übernommen. Das erschwere Opfern und Angehörigen die Heilung, sagt Machikawa.
Sie sagt, dass sich ihre Familie im Vergleich zu anderen Betroffenen „zu den Glücklicheren“ zähle. Auch Moses’ Tochter und ihre beiden Töchter, die ebenfalls verschleppt worden waren, kamen aus der Geiselhaft frei, erzählt Machikawa. Andere Einwohner von Nir Oz hätten dagegen mehrere Angehörige verloren.

So lebt Moses heute

Gadi Moses kehrte laut seiner Familie wenige Monate nach seiner Freilassung im Januar 2025 nach Nir Oz zurück. Der 83-Jährige lebe dort inzwischen in einem Haus mit kugelsicherem Schlafzimmer und Dusche. Seine Nichte sagt, der Agronom arbeite inzwischen wieder auf den Feldern des Grenzorts. Zudem bringe er anderen sein Fachwissen über Landwirtschaft und Weinanbau bei und engagiere sich in der Gemeinschaft. Auf die Frage, wie es ihren Verwandten heute gehe, sagt Machikawa: „Sie sind okay, aber sie sind auch nicht okay.“
Auch Moses’ Freilassung war traumatisch. Er musste mit anderen Geiseln durch eine dicht gedrängte, laut schreiende Menschenmenge laufen. Vermummte und bewaffnete Islamisten begleiteten sie. Die chaotischen Szenen gingen um die Welt.
Nach der Tortur aber habe Moses schließlich erfahren, dass seine Tochter und die beiden Enkelinnen überlebt haben, berichtet Machikawa weiter. Ihr Onkel habe vor Freude geweint. Ein Video zeigt ihn kurz nach seiner Rückkehr nach Israel in den Armen seiner drei schluchzenden Kinder. (dpa/red)
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Verdacht auf Lungenpest in Sibirien: WHO und USA verlangen Antworten von Russland

Nach dem Tod einer 28-jährigen Mitarbeiterin eines Pest-Forschungszentrums in der russischen Region Irkutsk wächst international der Druck auf Moskau. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die USA fordern weitere Informationen über die Todesursache und mögliche Infektionen. Während russische Behörden einen Zusammenhang mit der Pest zurückweisen, steht in Medienberichten der Verdacht auf Lungenpest nach einem möglichen Laborunfall im Raum. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem ein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin an. Eine Infektion mit dem Pest-Erreger ist bislang nicht bestätigt.
Die Wissenschaftlerin arbeitete am Institut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten und starb am Freitag in einem Kreiskrankenhaus der Stadt Schelechow bei Irkutsk. Nach Angaben der zuständigen russischen Behörde Rospotrebnadsor lautet die Todesursache „Lungenentzündung unbekannter Herkunft“. Einen Zusammenhang mit Yersinia pestis, dem Erreger der Pest, weist die Behörde zurück.
Russische Medien berichten dagegen, die Frau könnte sich an ihrem Arbeitsplatz mit Lungenpest infiziert haben. Als mögliches Szenario wird ein Laborunfall genannt, bei dem ein Reagenzglas zerbrochen und der Erreger möglicherweise freigesetzt worden sein könnte. Für diese Darstellung gibt es bislang keine öffentlich bestätigte unabhängige Bestätigung.

WHO fordert transparente Aufklärung

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte auf der Plattform X, die WHO habe bei den russischen Behörden um weitere Informationen gebeten. Dabei gehe es unter anderem um die Ursache der schweren Lungenentzündung, den möglichen Erreger sowie um Berichte über einen weiteren Mitarbeiter mit einer Lungenentzündung unbekannter Ursache.
Die WHO stehe mit den russischen Gesundheitsbehörden in Kontakt und habe technische Unterstützung bei der Aufklärung angeboten. Tedros betonte, ein zeitnaher, vollständiger und transparenter Informationsaustausch im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sei notwendig. Nur so könnten widersprüchliche Berichte geklärt und mögliche Risiken für die öffentliche Gesundheit zuverlässig eingeschätzt werden.
Besonders wichtig ist dabei die Frage, ob tatsächlich Yersinia pestis nachgewiesen wurde. Nach Angaben der russischen Behörden seien bei den identifizierten Kontaktpersonen keine hochgefährlichen Erreger festgestellt worden. Die medizinische Beobachtung der Kontaktpersonen sei inzwischen abgeschlossen.
Medienberichte über einen möglichen zweiten Erkrankten sorgen dennoch für zusätzliche Aufmerksamkeit. Auch diese Angaben sollen nach dem Wunsch der WHO geklärt werden.

WHO stuft Gefahr derzeit nicht als hoch ein

Trotz der internationalen Aufmerksamkeit sieht die WHO derzeit keinen Hinweis auf eine unmittelbar bevorstehende größere Ausbreitung der Krankheit. Auf Grundlage der verfügbaren Informationen wurde das Risiko für die Region Irkutsk zunächst als moderat bis niedrig eingeschätzt. Für Russland insgesamt gilt die Gefahr als niedrig, für den übrigen Teil Europas als sehr niedrig.
Entscheidend ist dabei, dass der bisherige Fall nicht als bestätigter Pest-Ausbruch gilt. Die internationale Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf die widersprüchlichen Informationen und die Frage, ob es tatsächlich zu einer Infektion mit dem Pest-Erreger gekommen ist.

Trump will mit Putin telefonieren

Auch die US-Regierung verfolgt den Fall aufmerksam. US-Präsident Donald Trump kündigte an, wegen des undurchsichtigen Krankheitsfalls mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren zu wollen.
Auf die Frage einer Reporterin, ob er bereits mit Putin über den möglichen Lungenpest-Fall gesprochen habe, sagte Trump in Washington: „Ich habe einen Termin für ein Telefonat.“ Das Gespräch werde sehr bald stattfinden.
Ob der mögliche Pestfall ein Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Trump und Putin sein wird, ist bislang nicht bekannt. Die Äußerung zeigt jedoch, dass der Fall auch auf politischer Ebene Aufmerksamkeit erhält.
Das US-Außenministerium hatte Moskau bereits zuvor aufgefordert, Informationen schnell und transparent mit der internationalen Gemeinschaft zu teilen. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ sollen US-Regierungsvertreter Russland darauf hingewiesen haben, dass eine unzureichende Weitergabe relevanter Informationen bei einem möglichen internationalen Gesundheitsrisiko gegen internationale Gesundheitsverpflichtungen verstoßen könnte.
Dem Bericht zufolge soll Russland den USA bislang nur wenige Informationen über den Vorfall zur Verfügung gestellt haben.

CDC: Verdachtsfall bislang nicht bestätigt

Auch die US-Gesundheitsbehörde CDC äußerte sich zu dem Fall. Sie teilte mit, Kenntnis von Berichten über einen möglichen Lungenpest-Fall in der Region Irkutsk zu haben, bei dem ein Mensch gestorben sei. Die Entwicklung werde aufmerksam verfolgt.
Gleichzeitig stellte die CDC klar, dass der berichtete Fall bislang nicht bestätigt sei. Damit gibt es nach aktuellem öffentlich bekanntem Stand keinen bestätigten Nachweis dafür, dass die verstorbene Laborantin tatsächlich an Lungenpest erkrankt war.
Auch die US-Botschaft in Moskau beobachtet die Situation. Sie weist zugleich darauf hin, dass die Möglichkeiten der US-Regierung, amerikanischen Staatsbürgern in Russland zu helfen, insbesondere außerhalb Moskaus, begrenzt sind. Wegen gesundheitlicher und sicherheitsbezogener Bedenken könnten für Mitarbeiter der US-Regierung zusätzliche Einschränkungen bei privaten und dienstlichen Reisen in bestimmte Regionen gelten.

Was ist Lungenpest?

Die Pest wird durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht und tritt in unterschiedlichen Formen auf. Die Lungenpest gehört zu den schwersten Formen. Sie kann entstehen, wenn sich eine Pestinfektion auf die Lunge ausbreitet.
Die Erkrankung kann zu einer schweren Lungenentzündung und zu Lungenversagen führen. Unbehandelt kann sie tödlich verlaufen. Wird sie dagegen früh erkannt, kann sie mit geeigneten Antibiotika behandelt werden.
Besonders relevant ist die Lungenpest, weil der Erreger unter bestimmten Umständen über infektiöse Tröpfchen von Mensch zu Mensch übertragen werden kann. Die Übertragungsbedingungen unterscheiden sich damit deutlich von denen vieler anderer Pestformen.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts kommt die Pest auch heute noch in bestimmten Regionen Afrikas, Asiens und Amerikas vor. In Deutschland tritt sie nicht dauerhaft auf.

Spekulationen über eine neue Epidemie

Im Internet haben die Berichte über den Todesfall bereits Spekulationen über eine mögliche neue Epidemie ausgelöst. Dabei wird häufig ein Vergleich mit dem Beginn der Corona-Pandemie gezogen. Ende 2019 und Anfang 2020 hatten Berichte über eine zunächst rätselhafte Lungenkrankheit in der chinesischen Stadt Wuhan weltweit Aufmerksamkeit erregt.
Ein solcher Vergleich ist jedoch nur begrenzt aussagekräftig. Bei Covid-19 und der Pest handelt es sich um völlig unterschiedliche Infektionskrankheiten mit unterschiedlichen Erregern und Übertragungswegen. Auch die epidemiologische Entwicklung ist nicht miteinander gleichzusetzen.
Die derzeit verfügbaren Informationen liefern zudem keinen Beleg für eine bevorstehende internationale Ausbreitung der Pest.

Warum die Informationslage eine Rolle spielt

Ein weiterer Grund für die internationale Aufmerksamkeit sind frühere Fälle, in denen russische oder sowjetische Behörden Informationen über schwere Unglücke zunächst nur eingeschränkt veröffentlichten oder deren Ausmaß herunterspielten. Als Beispiele gelten die Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 und der Untergang des russischen Atom-U-Bootes „Kursk“ im Jahr 2000.
Vor diesem Hintergrund kommt der Transparenz bei dem aktuellen Krankheitsfall besondere Bedeutung zu. Die WHO fordert weitere Informationen, weil die bislang bekannten Angaben widersprüchlich sind und eine zuverlässige Einschätzung des Gesundheitsrisikos erschweren. Eine Infektion mit dem Pest-Erreger ist weiterhin nicht bestätigt. (afp/dpa/red)
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7. Oktober 2023: Israel gedenkt der Opfer und warnt vor neuen Terrorangriffen


In Kürze:

  • Israel versetzt die Armee zum dritten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 in höchste Alarmbereitschaft.
  • In Israel und Deutschland sind zahlreiche Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Massakers geplant.
  • Die Knesset-Wahl am 27. Oktober könnte die politischen Kräfteverhältnisse in Israel verändern.

 
Am Mittwoch, 7. Oktober, jährt sich zum dritten Mal das Massaker der Hamas in der israelischen Grenzregion zum Gazastreifen.
Verteidigungsminister Israel Katz hat anlässlich des Jahrestages das israelische Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Anweisung erfolgte angesichts von Geheimdienstinformationen „über die Absichten der Hamas, an diesem Tag Angriffe und Terroroperationen gegen unsere Streitkräfte im Gazastreifen zu verüben“, erklärte Katz‘ Büro am Dienstag.

Armee zum 7. Oktober in höchster Alarmbereitschaft

Zudem richtete der Minister eine Warnung an die Terrororganisation: Sollten israelische Streitkräfte zu Schaden kommen, würden die Hamas und die Bevölkerung von Gaza „einen hohen Preis“ zahlen.
Erst in der Vorwoche hatte es einen Sicherheitsvorfall auf einem Flug Richtung Tel Aviv gegeben, bei dem ein mutmaßlicher Terrorangriff vereitelt werden konnte.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach zudem in einer Kabinettssitzung davon, dass die Hamas versuchen könne, Israel noch vor der für Ende Oktober geplanten Parlamentswahl anzugreifen.
„Wir sind darauf vorbereitet“, sagte Netanjahu. „Zuallererst werden wir solche Versuche vereiteln, und auf jeden Fall werden wir mit überwältigender Gewalt reagieren, sollten sie diesen Fehler begehen.“

1.221 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt

Am Tag des jüdischen Festes Simchat Tora waren Terroristen der Hamas und verbündeter Gruppen aus Gaza auf israelisches Territorium eingedrungen. Unter anderem überfielen sie 21 Kibbuzim sowie das von Gästen aus mehreren Ländern besuchte Nova-Musikfestival. Dabei verübten sie ein Massaker an Bewohnern und Veranstaltungsbesuchern.
Insgesamt töteten die Terroristen 1.221 Menschen und verschleppten 251 als Geiseln in den Gazastreifen. Israel reagierte mit einer umfangreichen Militäroperation. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza starben dabei mehr als 74.200 Menschen. Die Hamas-Behörden führen Todesopfer aus den Reihen der bewaffneten Dschihadisten und der Zivilbevölkerung nicht gesondert auf.
Seit Oktober des Vorjahres gilt offiziell eine von den USA, Katar, Ägypten und der Türkei vermittelte Waffenruhe in Gaza. Israels Armee geht jedoch weiterhin gegen mutmaßliche Positionen der Hamas vor.

Kollektive Erinnerung in Israel von Wahlkampf und Konflikten überschattet

Es wird am 7. Oktober im gesamten jüdischen Staat Gedenkveranstaltungen geben. Die Einigkeit, die es im Angesicht des Terrors vor drei Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung gegeben hatte, ist jedoch längst wieder innenpolitischen Verwerfungen gewichen. Der Wahlkampf spaltet das Land, dazu kommen Ereignisse, die für heftige Kontroversen in der Bevölkerung sorgen.
Zu diesen gehören Zusammenstöße zwischen Siedlern und Palästinensern im Westjordanland oder die Frage des Militärdienstes für Ultraorthodoxe. So kam es in der Nacht zu Dienstag zu Zusammenstößen zwischen mehreren Hundert Mitgliedern der Haredi-Community und der Militärpolizei in Modiin, als diese dort einen Wehrdienstverweigerer festnehmen wollte.
Am 27. Oktober werden die ersten Knesset-Wahlen seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 stattfinden. Meinungsumfragen zeigen ein uneinheitliches Bild, aber der Likud-Block von Premier Netanjahu und dessen Verbündete könnten ihre Mehrheit verlieren. Allerdings könnten auch Netanjahus bedeutendster Rivale, Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, und dessen Unterstützer eine eigene Mehrheit verfehlen.

Mehrere Gedenkveranstaltungen zum 7. Oktober in Berlin

Auch in Berlin sind für Mittwoch mehrere Gedenkveranstaltungen angekündigt. Ab 15 Uhr werden unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Israels Botschafter Ron Prosor an der zentralen Kundgebung teilnehmen. Die Veranstaltung auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte steht unter dem Motto „Nie vergessen. Niemals schweigen.“
Weitere Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und ökumenische oder interreligiöse Gedenkgottesdienste finden unter anderem auf dem Sderotplatz in Steglitz-Zehlendorf sowie in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Als „Zeichen des Innehaltens und der Solidarität“ wird laut dem Land Berlin zudem das Brandenburger Tor von 18:30 bis 00:00 Uhr in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt.
Einer umstrittenen und nach eigenen Angaben „anti-kolonialen“ Demonstration am Mittwoch um 18 Uhr wurde laut „Tagesspiegel“ eine neue Route zugewiesen. Diese soll nun statt am Schlesischen Tor am Oranienplatz beginnen und zum Hermannplatz führen.
Die Polizei ermittelt wegen Gewaltverherrlichung. Auf einem Aufruf war eine Planierraupe zu sehen, die einen Zaun und Stacheldraht durchbrochen hat. Solche hatten auch die Terroristen am 7. Oktober 2023 verwendet, um die Grenzbefestigungen zu durchbrechen. Zudem wurde der Überfall als „unausweichlicher“ Akt des „Widerstandes“ bezeichnet.
Mit diesen Aufrufen wolle der Anmelder laut Polizei nichts zu tun haben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Neue Memos: FBI überwachte Trump-Vertraute und Melania vor Mar-a-Lago-Razzia


In Kürze:

  • FBI-Agenten erfassten während der Biden-Regierung Telefonverbindungen einer Trump-Wahlkampfmanagerin.
  • Reisen von Melania und Barron Trump wurden vor der Razzia in Mar-a-Lago 2022 beobachtet.
  • Ein Richter erklärte die Ernennung und Finanzierung von Sonderermittler Jack Smith für verfassungswidrig und wies den Fall ab.

 
Neu freigegebene Memos, die am 5. Oktober vom Weißen Haus veröffentlicht wurden, zeigen, dass der ehemalige Sonderermittler Jack Smith und FBI-Agenten während der Biden-Regierung das Telefon der Wahlkampfleiterin von US-Präsident Donald Trump überwachten.
Zudem verfolgten die Ermittler die Reisen von First Lady Melania Trump und ihrem Sohn Barron im Vorfeld der Razzia 2022 in Mar-a-Lago, bei der nach sensiblen Dokumenten gesucht wurde.
Den Memos zufolge erfassten FBI-Agenten die Telefonverbindungen von Trumps Co-Wahlkampfmanagerin Susie Wiles mithilfe eines sogenannten „Pen-Register“-Geräts. Dieses zeichnet die ausgehenden Telefonnummern auf, die von einer überwachten Nummer angewählt werden. Zudem nutzten die Ermittler ein „Trap-and-Trace“-Gerät, das die eingehenden Telefonnummern erfasst.

Wer hat wen wann wie lange angerufen?

Die Ermittler dokumentierten detailliert, wann Trumps Verteidiger Wiles anriefen, ob sie die Anrufe verpasste oder zurückrief und wie lange die Gespräche dauerten. Sie hielten zudem fest, wann ein Anwalt versuchte, Wiles zu erreichen, während sie gerade mit einer anderen Person telefonierte.
Auch die Anrufe von Melania Trump an Wiles wurden dokumentiert. Die Ermittler vermerkten, wann die First Lady anrief, welches Telefon sie dabei nutzte und wie lange das Gespräch dauerte.
Das Weiße Haus reagierte auf die Memos und bezeichnete die Vorgänge als Machtmissbrauch.

Weißes Haus spricht von „Missbrauch staatlicher Macht“

„Jack Smiths Überwachungsaktion war ein skandalöser Missbrauch staatlicher Macht“, schrieb die Sprecherin des Weißen Hauses, Lauren Bis, in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
„Das Ausspionieren politischer Gegner ist schlicht und einfach der Missbrauch der Strafverfolgung als Waffe. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Ein Dokument enthält einen Zeitplan für Aufgaben, die die mit der Operation betrauten Agenten der FBI-Außenstelle in Washington bis spätestens zum 31. Mai 2022 erledigen sollten. Darin heißt es unter anderem, dass die Ermittler ihre Erkenntnisse über die Reisen von Melania und Barron Trump sowie über den von ihnen genutzten Flugzeugtyp vervollständigen wollten.
Zudem planten die Ermittler, die Koordination zwischen dem FBI, dem Justizministerium und dem Secret Service in Miami und West Palm Beach vor der für den 8. August geplanten Razzia in Mar-a-Lago abzuschließen. Das Anwesen von Präsident Trump befindet sich in Palm Beach.

Ohne Durchsuchungsbefehl Dokumente erlangen

Die Memos dokumentieren mehrere Versuche des Leiters der Spionageabwehrabteilung der FBI-Außenstelle in Washington, Zugang zu den in Mar-a-Lago aufbewahrten Dokumenten zu erhalten, ohne dafür einen Durchsuchungsbefehl vorlegen zu müssen.
Aus einem Memo vom 13. Juli 2022, rund einen Monat vor der Razzia, geht hervor, dass FBI-Agenten Schwierigkeiten hatten, mit Personen zu sprechen, die über die in Mar-a-Lago aufbewahrten Unterlagen informiert waren. Die Ermittler kamen demnach zu dem Schluss, dass ihnen nicht genügend Informationen für die Beantragung eines Durchsuchungsbefehls vorlagen.
„[Die Außenstelle in Washington] ist nicht der Ansicht (und hat dies gegenüber der CES [Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle] des Justizministeriums deutlich gemacht), dass wir einen hinreichenden Verdacht für den Durchsuchungsbefehl in Mar-a-Lago nachgewiesen haben. […] Wenn es schließlich darum geht, geheime Unterlagen schnell zu identifizieren und sicherzustellen, um die Informationen zu schützen, waren die fünf Wochen, die damit verbracht wurden, sich auf den hinreichenden Verdacht für einen Durchsuchungsbefehl zu konzentrieren, kontraproduktiv“, schrieb der stellvertretende Leiter der Spionageabwehr in Washington in dem Memo.

August 2022: Mitarbeiter des Secret Service vor Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. Das FBI führte eine Razzia auf dem Anwesen durch, um geheime Dokumente des Weißen Hauses zu beschlagnahmen.

Foto: Eva Marie Uzcategui/Getty Images

Wer genehmigte die Ermittlungen?

Die Genehmigung für die Ermittlungen schien von der Führungsebene des Justizministeriums auszugehen. Am 24. März 2022 schickte der damalige FBI-Direktor Christopher Wray ein Memo an die damalige stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco. Monaco leitete das Schreiben mit einer Empfehlung an den damaligen Justizminister Merrick Garland weiter. In einer handschriftlichen Notiz schrieb sie: „Merrick, ich empfehle dir, dies zu genehmigen. Lisa, 25.03.22.“
Wray schrieb, er sei verpflichtet, vor Beginn von Ermittlungen gegen einen erklärten Kandidaten für das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten, eine Präsidentschaftswahlkampagne oder einen hochrangigen Mitarbeiter beziehungsweise Berater einer solchen Kampagne eine schriftliche Genehmigung des Justizministers oder dessen Stellvertreters einzuholen.

Vorwurf: Geheime Dokumente in Mar-a-Lago

Die Memos waren Teil der „Operation Plasmic Echo“, dem FBI-Codenamen für die strafrechtlichen Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Aufbewahrung geheimer Dokumente und Unterlagen zur nationalen Verteidigung in Mar-a-Lago. Die Dokumente stammten aus Trumps erster Amtszeit als Präsident.
Trump wurde wegen der Aufbewahrung der sensiblen Dokumente in seinem Anwesen in Florida nicht verurteilt. Ein Richter entschied, dass die Ernennung und Finanzierung des Sonderermittlers Smith verfassungswidrig seien, und wies die Anklage ab.
Smith stellte die strafrechtliche Verfolgung auf Bundesebene schließlich ein, nachdem Trump im November 2024 erneut zum Präsidenten gewählt worden war.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „FBI Tracked Trump Aide’s Phone, Monitored Melania Trump Before Mar-a-Lago Raid: Declassified Memos“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Bundesregierung kürzt internationale Klimafinanzierung

Im vergangenen Jahr wurden 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung in Schwellen- und Entwicklungsländern bereitgestellt, wie das Entwicklungs- und das Umweltministerium am Dienstag in Berlin mitteilten. 2024 waren dafür noch 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen.
Im vergangenen Jahr verfehlte Deutschland jedoch die frühere Zielmarke, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für den internationalen Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels bereitzustellen.
Die beiden Ministerien verwiesen darauf, dass Deutschland den im Koalitionsvertrag festgelegten „fairen Anteil“ zur internationalen Klimafinanzierung leiste. Der Rückgang bei den Haushaltsmitteln sei durch private Investitionen und Kredite „abgefedert“ worden, die sich den Angaben zufolge auf 6,1 Milliarden Euro beliefen. Insgesamt standen damit 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung, eine Milliarde Euro weniger als noch 2024.
„Die Bundesregierung steht zu ihren Zielen für den internationalen Klimaschutz“, erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte, es müsse daran gearbeitet werden, „unseren Instrumentenkasten für das Erleichtern klimafreundlicher Investitionen weiter auszubauen“.
Deutliche Kritik kam von Umweltverbänden. „Die Folgen der Klimakrise werden weltweit immer spürbarer und ausgerechnet jetzt fährt Deutschland seine Unterstützung zurück“, erklärte die Organisation WWF. Die Kürzung sei ein Schritt in die falsche Richtung.
Die NGO Oxfam warf der Bundesregierung einen „Wortbruch“ mit Blick auf die Sechs-Milliarden-Zielmarke vor. Dies werfe einen Schatten auf die Verhandlungen beim UN-Klimagipfel (COP31) im November in Antalya. „Die Kürzungen zeugen von Kurzsichtigkeit“, kritisierte der Oxfam-Referent für Klimawandel und Klimapolitik, Jan Kowalzig. (afp/red)
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260.000 Teilnehmer bei Schülerprotesten in Frankreich

An einem weiteren großen Protesttag der französischen Schüler haben sich nach Gewerkschaftsangaben bereits landesweit 260.000 Menschen an Demonstrationen beteiligt. Das Innenministerium meldete zunächst 86.000 Teilnehmer. Die Zahlen beider Institutionen liegen üblicherweise sehr weit auseinander. In Paris rechneten die Sicherheitskräfte mit bis zu 40.000 Teilnehmern an einer Demonstration, zu der auch mehrere Gewerkschaften und Oppositionsparteien aufgerufen hatten.

Barrikaden, Böller und Tränengas

Bis zum frühen Nachmittag kam es an mehreren Orten zu Ausschreitungen. In Lyon lieferten sich junge Menschen und Sicherheitskräfte Auseinandersetzungen, bei denen Böller flogen und Tränengas eingesetzt wurde. Junge Menschen errichteten zudem Barrikaden und setzten sie in Brand. In Rennes setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
An mehreren Orten wurden die Schülerproteste von Eltern unterstützt, die Menschenketten bildeten oder sich, wie etwa in Rennes, zwischen den Sicherheitskräften und den Jugendlichen auf den Boden legten.
In knapp 900 der insgesamt 3.700 Oberschulen fiel am Dienstag der Unterreicht ganz oder teilweise aus.

Verletzte und Opfer

Seit  Beginn der Proteste wurden nach offiziellen Angaben bereits 215 Schülerinnen und Schüler, 700 Sicherheitskräfte und rund 100 Schulbeschäftigte verletzt. Zudem gab es rund 6000 Festnahmen, in erster Linie Minderjährige. Die Schülerinnen und Schüler fordern in erster Linie bessere Lernbedingungen und mehr Chancengleichheit.
In Metz geriet ein Polizist in Verdacht, ein junges Mädchen bei einer Festnahme sexuell belästigt zu habe. Die Staatsanwaltschaft nahm nach der Verbreitung eines Videos Ermittlungen auf. Es zeigt mutmaßlich einen Polizisten in Zivil, der ein junges Mädchen am Boden festhält und ihr an die Brust greift.
(afp/red)
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Physik-Nobelpreis geht an Geisterteilchen-Forscher aus den USA

Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an den belgisch-amerikanischen Teilchenforscher Francis Halzen für entscheidende Beiträge zum Neutrino-Observatorium „IceCube“ und zur Entdeckung hochenergetischer Neutrinos astrophysikalischen Ursprungs. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm mit.
Halzen erkannte demnach, dass sich das Eis am Südpol zur Verfolgung von Teilchen nutzen lässt, die als Neutrinos bekannt sind. Seine Vision und seine wissenschaftliche Führungsrolle seien von grundlegender Bedeutung für „IceCube“ gewesen – ein Kubikkilometer Eis, der mit Sensoren ausgestattet ist. Mit dem Observatorium können Forscher Neutrinos aus extrem energiereichen Prozessen im fernen Universum erfassen.
Neutrinos – auch Geisterteilchen genannt – zählen zu den geheimnisvollsten Elementarteilchen. Sie besitzen keine elektrische Ladung und fast keine Masse und reagieren nur sehr schwach mit normaler Materie. Daher ist der Nachweis äußerst schwierig. Ein Neutrino sei ein geisterhafter Bote aus dem Weltraum, sagte der Vorsitzende des Physik-Nobelkomitees, Mark Pearce.
Im Mittel treffen in jeder Sekunde zehn Milliarden Neutrinos auf jeden Quadratzentimeter der Erdoberfläche. Wenigstens einige davon nachweisen sollen große Detektoranlagen wie „IceCube“ im antarktischen Eis.

Forscher enthält umgerechnet eine Million Euro

Die renommierteste Auszeichnung für Physiker ist in diesem Jahr mit insgesamt zwölf Millionen schwedischen Kronen dotiert, umgerechnet rund einer Million Euro.
Die Nobelstiftung hatte das Preisgeld kürzlich auf zwölf Millionen Kronen angehoben. „In diesem Jahr feiern wir das 125-jährige Bestehen des Nobelpreises. Aus diesem Anlass freuen wir uns, das Preisgeld um eine Million erhöhen zu können“, sagte die Geschäftsführerin der Nobelstiftung, Hanna Stjärne im September.
„Mit der Erhöhung stärken wir die langfristige Bedeutung des Nobelpreises und stellen sicher, dass der finanzielle Teil des Preises seinen Wert dauerhaft behält.“ Der Betrag wurde seit der ersten Verleihung im Jahr 1901 schon mehrfach angepasst.

Medizin-Nobelpreis für zwei Deutsche

Am Montag war der Nobelpreis für Medizin zwei deutschen und einem US-amerikanischen Forscher zuerkannt worden. Für ihre Entdeckungen auf dem Feld der Optogenetik werden Peter Hegemann (71) von der Humboldt-Universität Berlin, Georg Nagel (73) von der Uni Würzburg sowie der US-Forscher Karl Deisseroth (54) ausgezeichnet.
Die Optogenetik ist eine Methode, mit der sich Zellen mit Hilfe von Licht präzise an- und abschalten lassen. Damit lasse sich zum Beispiel zeigen, wie Nervenzellen im lebenden Gehirn Erinnerungen, Gefühle und Verhaltensweisen prägen, hieß es zur Begründung.
Am Mittwoch wird bekanntgegeben, wer den diesjährigen Chemie-Nobelpreis erhält. Am Donnerstag und Freitag folgen die Bekanntgaben für den Literatur- und den Friedens-Nobelpreis. Der Reigen endet am kommenden Montag mit dem von der schwedischen Reichsbank gestifteten Wirtschafts-Nobelpreis.
Die feierliche Überreichung der Auszeichnungen findet traditionsgemäß am 10. Dezember statt, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel. Bereits am 30. September waren in Stockholm die diesjährigen Träger des Right Livelihood Awards bekanntgegeben worden, der gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bezeichnet wird. (dpa/red)
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Nobelpreis für Physik geht an Francis Halzen

Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an den belgisch-amerikanischen Neutrinoforscher Francis Halzen für entscheidende Beiträge zum Neutrino-Observatorium „IceCube“ und zur Entdeckung hochenergetischer Neutrinos astrophysikalischen Ursprungs. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm mit. (dpa/red)
Mehr dazu in Kürze.
(dts/red)
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Das Rätsel um den Tod eines russischen Pestlabor-Mitarbeiters: Was wir bisher wissen

Befürchtungen hinsichtlich eines möglichen Pestausbruchs in Russland veranlassten russische Behörden Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Zuvor wurde der Tod einer 28-jährigen Laborangestellten bekannt, die in einem Forschungsinstitut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten in der Nähe der sibirischen Stadt Irkutsk arbeitete.
Ihr Tod unter ungeklärten Umständen führte in den sozialen Medien zu Angst um die öffentliche Gesundheit und einen möglichen Pestausbruch.
Russische Regierungsbehörden erklärten am 5. Oktober, die Situation sei unter Kontrolle. Ein hochrangiger Sprecher des Kremls sagte, die Menschen sollten „Gerüchten und Spekulationen“ keine Beachtung schenken.Auch das US-Außenministerium und die US-Gesundheitsbehörde reagierten.

Russische Behörde gibt an, Maßnahmen ergriffen zu haben

Die russische Gesundheitsbehörde Rospotrebnadzor teilte mit, dass bei der Mitarbeiterin eine Lungenentzündung unbekannter Ursache diagnostiziert worden sei. Es seien „eine Reihe besonderer Maßnahmen“ ergriffen worden, wie die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ meldet. Die Behörden haben noch nicht bestätigt, ob sie sich mit der Pest infiziert hatte. Der genaue Zeitpunkt ihres Todes ist unklar.
„Aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Patienten wurde nach Erhalt der Informationen unverzüglich und vollständig ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Seuchenbekämpfung gemäß den hygienerechtlichen Vorschriften umgesetzt“, erklärte Rospotrebnadzor. „Dazu gehörten die Ermittlung eines möglichst großen Kreises von Personen, die mit der Patientin in Kontakt gekommen waren, stationäre medizinische Beobachtung sowie tägliche Labortests.“

Gouverneur: Keine neuen Fälle aufgetreten

Igor Kobzev, Gouverneur der Region Irkutsk, erklärte, die Lage sei unter Kontrolle und alle bekannten Kontaktpersonen der verstorbenen Mitarbeiterin seien identifiziert, untersucht und unter ärztliche Aufsicht gestellt worden.
„Die Ergebnisse ergaben zwei Fälle von COVID-19 und zwei Fälle einer Rhinovirus-Infektion. Es wurden keine weiteren Infektionserreger nachgewiesen“, hieß es. „Bei keiner der Kontaktpersonen wurden gesundheitliche Veränderungen im Zusammenhang mit einer infektiösen Erkrankung festgestellt.“

Moskau spielt Befürchtungen herunter

Am 5. Oktober äußerte sich der langjährige Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASS sagte Peskow, man solle sich auf Informationen von Rospotrebnadzor verlassen, „ohne auf verschiedene Gerüchte und Spekulationen zu hören“.
„Bei Rospotrebnadzor sind hochqualifizierte Fachleute auf diesem Gebiet tätig. Hören wir auf ihre offiziellen Erklärungen“, so Peskow.
Das unabhängige lokale Medienunternehmen „Lyudi Baikala“ hatte zuvor nicht namentlich genannte Quellen zitiert, nach denen, die Frau an einer Lungenpest gestorben sei. Mehrere Krankenhäuser in Irkutsk wären unter Quarantäne gestellt worden.

Reaktion der USA

Sowohl das US-Außenministerium als auch die US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) gaben in Erklärungen vom 5. Oktober an, dass beide Behörden Berichte über einen möglichen Pestausbruch in Russland verfolgten.
„Die CDC beobachtet die Lage gemeinsam mit dem Außenministerium und unseren anderen behördenübergreifenden Partnern sehr genau“, teilte ein Sprecher des Ministeriums für Gesundheit und Soziales der Epoch Times in einer E-Mail mit.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am 5. Oktober gegenüber Reportern, dass die Behörden von russischen Beamten Informationen erhalten hätten, wonach sich möglicherweise ein Labormitarbeiter infiziert habe.
„Es besteht die Sorge, dass [es] sich zumindest intern ausgebreitet haben könnte; man hat gesehen, dass sie Quarantänemaßnahmen dieser und jener Art ergriffen haben“, sagte er. „Der Reiseverkehr zwischen den USA und Russland ist natürlich sehr begrenzt.“
„[Allerdings] wenn so etwas nach außen dringt, kann es sich schnell ausbreiten. Deshalb beobachten und überwachen wir die Lage genau. Ich glaube nicht, dass dies Anlass zur Beunruhigung ist, aber es ist ein Grund, aufmerksam zu bleiben und die Entwicklung im Auge zu behalten – und genau das tun wir.“

Was ist die Pest?

Die Pest, verursacht durch das Bakterium Yersinia pestis, ist eine schwere und potenziell tödliche Infektion, die im Laufe der Menschheitsgeschichte zu mehreren weltweiten Pandemien geführt hat – vor allem während des europäischen Mittelalters.
Die häufigste Form ist die Beulenpest, die durch den Biss eines infizierten Flohs übertragen wird und schmerzhafte, geschwollene Lymphknoten verursacht, die als Beulen bezeichnet werden.
Die septikämische Pest, eine weitere Form, tritt laut der WHO auf, wenn sich die Bakterien im Blutkreislauf vermehren und sich zu anderen Formen der Pest entwickeln können. Dabei können schwerwiegende Komplikationen wie Organversagen, Atemnot, Gewebeschäden und Blutungen unter der Haut auftreten.
Eine weitere Variante ist die Lungenpest, die entsteht, wenn sich die Bakterien in die Lunge ausbreiten, weil eine Person Tröpfchen einatmet, die von einer anderen Person oder einem Tier mit Lungenpest ausgehustet wurden, oder wenn sich die Bakterien in die Lunge eines Patienten mit unbehandelter Beulen- oder septikämischer Pest ausbreiten, so die CDC.

Abstrich zur Untersuchung der Beulenpest, der aus Lymphgewebe eines vergrößerten Lymphknotens (Bubo) eines Pestpatienten im Jahr 2003 gewonnen wurde, zeigt das Vorhandensein des Bakteriums Yersinia pestis (Symbolbild).

Foto: -/CDC/AFP via Getty Images

Die Lungenpest ist die schwerwiegendste Form der Krankheit und zudem die einzige Variante, die von Mensch zu Mensch übertragen wird, wobei die Inkubationszeit nur einen Tag betragen kann.
Laut den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) verbreitet sich die Krankheit durch Bisse infizierter Nagetierflöhe oder durch direkten Kontakt mit einem infizierten Tier. Die Krankheit könne mit Antibiotika geheilt werden, wenn die Behandlung rechtzeitig erfolge.
 
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 6. Oktober aktualisiert, um die Reaktionen Russlands und der US-Regierung einzubeziehen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Russia’s Plague Lab Worker Death Mystery: What We Know So Far“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Euro auf Jahrestief: Löst Frankreich eine neue Eurokrise aus?


In Kürze:

  • Frankreichs hohe Verschuldung und steigende Zinskosten erhöhen den Druck auf den Euro.
  • Ein Sparpaket von 54 Milliarden Euro soll das französische Defizit 2027 auf 5 Prozent senken.
  • Die EZB verfügt mit dem Transmission Protection Instrument über ein Werkzeug gegen eine ungeordnete Ausweitung der Risikoaufschläge.

 
Am Montag, 5. Oktober, ist der Wechselkurs des Euro zum US-Dollar auf ein Jahrestief von 1,116 US-Dollar gesunken. Dies war zugleich der niedrigste Kurs seit Mai 2025. Das Allzeittief lag im Jahr 2000 knapp über 80 US-Cent – noch vor der offiziellen Einführung als Barzahlungsmittel.
Vieles deutet darauf hin, dass die Schuldenkrise in Frankreich ein Faktor ist, der das Vertrauen der Kapitalmärkte in die Gemeinschaftswährung schwächt. Mit dem Haushaltsentwurf vom 1. Oktober räumte die Regierung ein, dass die Schuldenquote des Landes im laufenden Jahr auf 119,3 Prozent des BIP steigen werde. Im nächsten Jahr sollen es sogar 121,7 Prozent sein. Die EU-Referenzmarke liegt demgegenüber bei 60 Prozent.

Frankreich verfehlt Haushaltsziele deutlich – Schulden steigen um 5.000 Euro pro Sekunde

Auch das laufende Haushaltsdefizit enteilt dem EU-Ziel von 3 Prozent immer weiter. Im Vorjahr hatte es in Frankreich 5,1 Prozent betragen, im laufenden Jahr gehen Prognosen von 5,4 Prozent aus. Um den Anteil im nächsten Jahr auf 5 Prozent zu senken, wäre ein rigides Sparpaket erforderlich. Käme es zu keinen Gegenmaßnahmen, würde es voraussichtlich auf rund 6,5 Prozent steigen.
Für 2026 werden die Zinskosten aller öffentlichen Haushalte auf rund 75 Milliarden Euro geschätzt. Aufgrund einer schlechteren Bewertung der Kreditwürdigkeit – etwa durch die Ratingagentur Fitch im September 2025 – wird die Neuaufnahme von Krediten deutlich teurer. Der Refinanzierungsbedarf des französischen Staates soll 2027 laut Agence France Trésor 339,7 Milliarden Euro betragen.
Die Staatsschulden steigen um mehr als 5.000 Euro pro Sekunde, die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen erreichte jüngst zeitweise fast 5 Prozent. Dies war der höchste Stand seit 2002.

Lecornu setzt auf milliardenschweres Sparpaket

Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu hat für 2027 ein Budget vorgelegt, das Einsparungen im Umfang von 54 Milliarden Euro vorsieht, davon 43 Milliarden Euro durch neue Maßnahmen. Die meisten Spareffekte will Lecornu durch Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und eine nur begrenzte Inflationsanpassung der Renten bewirken. Weitere Einsparungen will er durch Kürzungen bei Kommunen, Gesundheitsausgaben und Steuererleichterungen erreichen.
Ob Lecornu das Budget durch die Nationalversammlung bringen wird, ist ungewiss. Seine Regierung hat keine eigene Mehrheit, sie braucht Unterstützung entweder von der Linken oder vom Rassemblement National. Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl dürften diese wenig Bereitschaft verspüren, der Regierung einen Erfolg zu ermöglichen.
Dazu kommen die derzeitigen Proteste von Schülern und Studenten, die nicht erwarten lassen, dass ein weitreichendes Sparpaket einfach durchzusetzen sein wird. Es wäre vielmehr mit noch weiteren Streiks und Kampfmaßnahmen zu rechnen. Unterdessen drohen weitere Rating-Herabstufungen und höhere Risikoaufschläge. Nach Fitch hat auch S&P das Kreditrating Frankreichs auf A+ herabgestuft. Moody’s bewertet Frankreich derzeit mit Aa3 und negativem Ausblick; eine erneute Ratingentscheidung ist für den 23. Oktober angekündigt.

Kettenreaktion unter den Euro-Staaten?

Die Entwicklung in Frankreich ist für die gesamte Eurozone von Bedeutung – weil höhere Risikoaufschläge nicht zwingend auf französische Staatsanleihen beschränkt bleiben. Vielmehr könnte die Lage in Frankreich auch einen kritischeren Blick der Märkte auf die Kreditrisiken anderer hoch verschuldeter Euro-Staaten lenken. Dies könnte die Finanzierungskosten auch in Italien oder Spanien und in der Folge im gesamten Währungsraum treiben.
Wird es eine neue Eurokrise wie Anfang der 2010er-Jahre geben? Die Kombination aus hohem Defizit, politischem Widerstand gegen Reformen und steigenden Zinsen könnte einen Teufelskreis der Eskalation auslösen. Demgegenüber gibt es mittlerweile mehr Möglichkeiten als damals, zu verhindern, dass dieser in Gang kommt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat 2022, als die Risikoaufschläge zu Beginn der Zinswende stiegen, das sogenannte Transmission Protection Instrument geschaffen. Dieses ermächtigt die EZB, unter Umständen Staatsanleihen eines Euro-Landes am Sekundärmarkt zu kaufen. Möglich soll das unter anderem sein, wenn „ungerechtfertigte, ungeordnete“ Marktentwicklungen die geldpolitische Transmission gefährden. Eine feste Obergrenze gibt es nicht.

Die EZB als letzte Stabilitätslinie

Einen Automatismus zur Anwendung dieses Instruments gibt es allerdings nicht. Die EZB setzt dabei unter anderem voraus, dass die Qualität der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Wille zur Eindämmung der Staatsverschuldung stimmen. Zudem will die EZB nur dann eingreifen, wenn die Marktentwicklung aus ihrer Sicht ungeordnet und ungerechtfertigt ist. Das Instrument ist nicht dafür vorgesehen, die grundlegenden fiskalpolitischen Probleme eines Mitgliedstaates zu lösen.
Bereits am Freitag, 2. Oktober, erreichte der Renditeabstand zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen mit rund 1,5 Prozentpunkten den höchsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise 2011. Es liegt an der Regierung und der weiteren politischen Entwicklung im Land, das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. Sollte der Eindruck entstehen, dass Defizit und Schuldenstand mittelfristig unter Kontrolle gebracht werden können, könnte sich der aktuelle Druck wieder abschwächen. Allerdings könnten anhaltende Unruhen und politische Verwerfungen die Lage verschärfen.
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Frankreich erwartet neuen Höhepunkt der Schülerproteste

Frankreich steht an diesem Dienstag ein neuer Höhepunkt der landesweiten und teils gewalttätigen Schülerproteste bevor. Im Zuge der seit einer Woche andauernden Proteste für eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Lernbedingungen ist ein frankreichweiter Aktionstag geplant.
Schülervertreter haben zu Kundgebungen und Protesten im ganzen Land aufgerufen. In Paris ist um 14:00 Uhr eine Demonstration auf dem Place de la République geplant. Alleine im Großraum Paris sollen am Dienstag 200 Gymnasien vorsorglich geschlossen bleiben.
Auch in anderen Großstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg soll es Versammlungen geben. Unterstützung kommt von mehreren großen Gewerkschaften, die zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.

Premierminister stellt Verbesserungen in Aussicht

Zwar rief Premierminister Sébastien Lecornu die Ministerien am Sonntagabend auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen des Landes einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Dennoch gab es am Montag erneute Proteste an 589 Schulen. Wie das Innenministerium am Abend mitteilte, gab es dabei 984 Festnahmen. 65 Polizeibeamte wurden verletzt.
Seit Beginn der Proteste vor einer Woche wurden nach Angaben des Justizministeriums 5.060 Menschen festgenommen, 87 Prozent davon Minderjährige. Gegen 1.802 Betroffene seien Ermittlungen eingeleitet worden. Die bei Ausschreitungen entstanden Schäden an Schulgebäuden und im öffentlichen Raum bezifferte Justizminister Gérald Darmanin auf mehrere Millionen Euro. Wo dies möglich sei, sollten die Eltern der jugendlichen Täter zur Begleichung der Schäden herangezogen werden.

Drastische Gewalt und hohe Schäden

In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu schwerer Gewalt bei den Protesten: Lehrer wurden angegriffen, Polizisten verletzt, Mülltonnen und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Es gab viele Verletzte und Schäden. Am Montag etwa wurde versucht, ein Gymnasium in Paris in Flammen zu setzen. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl recht unvorbereitet. Die Regierung, die eigentlich gerade mit einem Sparhaushalt ringt, will nun einen Flächenbrand mit einer Ausdehnung der Proteste auf andere Bereiche wie etwa die Hochschulen verhindern. (dpa/red)
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Bundesweite Sabotageserie an Autos: Drei Verantwortliche in Ulm verurteilt

Nach einer bundesweiten Sabotageserie an Autos hat das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Ulm drei Angeklagte verurteilt. Wie eine Sprecherin des baden-württembergischen Gerichts am Montag mitteilte, galt als erwiesen, dass die Angeklagten die Abgasrohre von 20 Autos in sieben Städten mit Bauschaum verschlossen hatten. Es sei davon auszugehen, dass ein unbekannter Auftraggeber den Angeklagten eine Bezahlung versprochen habe.
Laut Gericht wurden zwei der zum Tatzeitpunkt 18- bis 21-Jährigen wegen Sachbeschädigung in sieben Fällen zu einer Geldstrafe von jeweils 3.000 Euro verurteilt. Eine dritte Angeklagte wurde demnach wegen eines Fall von Sachbeschädigung zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Identität unklar

Zur Identität des Auftraggebers machte das Gericht keine Angaben. Die Sprecherin betonte, dass nach wie vor unklar sei, ob es sich um eine Einzelperson oder eine Gruppe im In- oder Ausland handle. Spekuliert wurde, ob Russland hinter den Taten steckt, mit denen offenbar gegen die Grünen aufgestachelt werden sollte.
Die nun Verurteilten hatten laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2024 Auspuffrohre in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg verstopft. An den Autos wurden zugleich Aufkleber mit der Aufschrift „Sei grüner!“ sowie ein Bild des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) angebracht.
Die Aktionen sollten nach Erkenntnissen der Behörde von einem unbekannten Auftraggeber gesteuert worden sein, der die Gruppe gezielt gegen Geld angeworben haben soll, um die Taten politisch erscheinen zu lassen und das Wahlverhalten vor der Bundestagswahl im Februar 2025 zu beeinflussen. (afp/red)
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Sibirien: Behörden ergreifen Maßnahmen nach dem Tod einer 28-jährigen Mitarbeiterin eines Anti-Pest-Labors

Nachdem der Tod einer Laborangestellten Befürchtungen hinsichtlich eines möglichen Pestausbruchs ausgelöst hatte, haben die Gesundheitsbehörden in Russland nun Vorsichtsmaßnahmen eingeleitet. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur „Interfax“. Die 28-jährige Verstobene war demnach Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts zur Bekämpfung von Pestkrankheiten in der Nähe des sibirischen Irkutsk.
Die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor teilte mit, dass bei der Mitarbeiterin eine Lungenentzündung unbekannter Ursache diagnostiziert worden sei. Die Behörden haben noch nicht bestätigt, ob sie sich mit der Pest infiziert hatte. Der genaue Zeitpunkt ihres Todes ist unklar.
Alexei Tsydenov, Regierungschef der benachbarten Republik Burjatien, hatte am 2. Oktober in einem Social-Media-Beitrag geschrieben, die Mitarbeiterin in Irkutsk sei „möglicherweise an der Pest gestorben“.
Bei weiteren Untersuchungen seien bei der Verstorbenen laut Behörden keine Mikroorganismen gefunden worden, die mit ihren beruflichen Tätigkeiten in Zusammenhang stünden. Eine mögliche Erkrankung an der Pest wurde jedoch nicht explizit ausgeschlossen.

Maßnahmen der Seuchenbekämpfung eingeleitet

„Aufgrund der beruflichen Tätigkeit der Patientin wurde nach Erhalt der Informationen unverzüglich und vollständig ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung gemäß den Gesundheitsvorschriften umgesetzt“, erklärte Rospotrebnadzor.
„Dazu gehörten die Ermittlung eines möglichst großen Kreises von Personen, die mit der Patientin in Kontakt gekommen waren, die stationäre medizinische Beobachtung sowie tägliche Labortests.“
Die Behörde erklärte, die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Region Irkutsk sowie in den Städten Irkutsk und Schelechow sei weiterhin unter Kontrolle. Sie wies darauf hin, dass in den vergangenen zehn Tagen keine Fälle von Infektionskrankheiten unter den übrigen Mitarbeitern des Forschungslabors gemeldet worden seien.
„Die Ergebnisse ergaben zwei Fälle von COVID-19 und zwei Fälle einer Rhinovirus-Infektion. Es wurden keine weiteren Infektionserreger nachgewiesen“, hieß es. „Bei keinem der Kontaktpersonen wurden gesundheitliche Veränderungen im Zusammenhang mit einer infektiösen Erkrankung festgestellt.“
Der Gouverneur von Irkutsk, Igor Kobzev, teilte auf Telegram mit, dass auch keine der unter medizinische Beobachtung gestellten Kontaktpersonen Krankheitssymptome zeige; sie seien negativ auf die Krankheit getestet worden.
Der Gouverneur fügte hinzu, dass zur Klärung der Angelegenheit eine „außerordentliche Sitzung der regionalen Gesundheits- und Seuchenbekämpfungskommission“ einberufen worden sei. An dieser soll demnach auch der oberste Gesundheitsbeauftragte Russlands teilgenommen haben.
Das US-Außenministerium erklärte gegenüber den Medien, dass es über Berichte zu dem Laborvorfall in Irkutsk informiert sei und die Lage genau verfolge.
Die Epoch Times wandte sich an das US-Außenministerium und die CDC, um weitere Einzelheiten zu erfahren, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.

Antibiotika gegen Pest möglich

Die Pest ist eine Krankheit, die durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht wird und sich laut den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) durch Bisse infizierter Nagetierflöhe oder durch direkten Kontakt mit einem infizierten Tier verbreiten kann. Die Krankheit könne mit Antibiotika geheilt werden, wenn die Behandlung rechtzeitig erfolgt, so das CDC.
Es gibt drei Formen der Pest: die Beulenpest, die die Lymphknoten befällt und schmerzhafte Schwellungen verursacht; die septikämische Pest, die auftritt, wenn die Bakterien das Blut infizieren und dazu führen, dass sich Haut und andere Gewebe schwarz verfärben; sowie die Lungenpest (pneumatische Pest), die auftritt, wenn die Bakterien die Lunge befallen.
Die Lungenpest ist die schwerste Form der Krankheit und kann sich über die Luft von Mensch zu Mensch verbreiten.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Russian Health Officials Implement Measures After Anti-Plague Research Lab Worker’s Death“. (deutsche Bearbeitung ks)