In Kürze:
- Die USA haben neue Sanktionen gegen acht Organisationen und zwei Einzelpersonen verhängt, darunter zwei chinesische Zulieferer des kubanischen Militärs.
- Grundlage ist das Präsidialdekret 14404 vom Mai; Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren.
- Humanitäre Lieferungen wie Lebensmittel und Medikamente sollen weiterhin genehmigt werden.
Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Sanktionen gegen acht Organisationen und zwei Einzelpersonen verhängt. Ihnen werden Verbindungen zur militärischen Unterstützung der kubanischen Führung durch ausländische Akteure sowie zu deren illegalen Einnahmenetzwerken vorgeworfen.
Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen die Sanktionen dazu beitragen, die „bösartigen Aktivitäten“ der kubanischen Führung im eigenen Land und in der gesamten westlichen Hemisphäre zu beenden. Betroffen sind Unternehmen und Einzelpersonen, die mit kubanischen Schifffahrtsnetzwerken, in China ansässigen Zulieferern der kubanischen Streitkräfte, staatlichen Importunternehmen und Anbietern technischer Dienstleistungen sowie Angehörigen der kubanischen Elite in Verbindung stehen.
Washington verschärft den Druck auf Havanna
In den vergangenen Monaten hat die Trump-Regierung den Druck auf Kuba erhöht, um politische und wirtschaftliche Reformen zu erzwingen. Dazu hält sie eine Ölblockade gegen Kuba aufrecht und hat mehrere Sanktionspakete gegen kubanische Unternehmen und Einzelpersonen verhängt.
„Die Vereinigten Staaten werden subversive kommunistische Netzwerke in unserer Hemisphäre nicht dulden“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag in einem Beitrag auf der Plattform X.
„Das marxistische kubanische Regime ist auf ein Netzwerk staatseigener Unternehmen, Joint Ventures und ausländischer Vermittler angewiesen, um seine Strukturen aufrechtzuerhalten. Zugleich liefern ausländische Unterstützer die militärische Ausrüstung, die zum Erhalt der Streitkräfte des Regimes beiträgt und anhaltende Bedrohungen für das amerikanische Heimatland ermöglicht“, so Rubio weiter.
Unternehmen und Einzelpersonen im Visier
Zwei in China ansässige Unternehmen, die China National Electronic Import and Export Company und Beijing H&C Technologies, wurden am Donnerstag, 5. November, vom US-Außenministerium mit Sanktionen belegt. Ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 2026 den Export militärischer Ausrüstung an die kubanische Führung unterstützt zu haben.
In seiner Mitteilung verwies das Außenministerium auf einen am 20. Juli veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Cuba: The Capital of 21st Century Communism“ (auf Deutsch etwa: Kuba – Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts). Darin wird darauf hingewiesen, dass sowohl China als auch Russland die kubanische Führung mit militärischer Ausrüstung, Überwachungstechnologie und weiteren sicherheitsrelevanten Kapazitäten unterstützt hätten.
Zu den weiteren sanktionierten Unternehmen gehören die in Zypern ansässige Caroil Transport Marine LTD, die in Panama ansässige Tentacool Commercial Inc sowie die beiden kubanischen Unternehmen Internacional Maritima und Petroleos Maritimos del Caribe. Den vier Unternehmen wird vorgeworfen, im kubanischen Energiesektor tätig zu sein oder gewesen zu sein.
Ebenfalls mit Sanktionen belegt wurden Guillermo Faustino Rodriguez Lopez Calleja, der einem Netzwerk von Schifffahrtsunternehmen angehören soll, das Erdölprodukte von und nach Kuba transportiert, sowie Any Rodriguez Lastres. Sie ist die Tochter von Ania Guillermina Lastres Morera, der Präsidentin des Unternehmens Grupo de Administracion Empresarial S.A. (GAESA). Sowohl Lastres Morera als auch GAESA stehen bereits auf der US-Sanktionsliste.
Darüber hinaus verhängte die Trump-Regierung Sanktionen gegen Cubaelectronica, einen staatlichen kubanischen Importeur für die Elektronikbranche des Landes, sowie gegen Tecnosime. Das staatliche Unternehmen ist in den Bereichen Handel, Arbeitsvermittlung und Werbung tätig und erwirtschaftet dadurch Einnahmen für die Führung des Landes.
Rechtliche Grundlage und Auswirkungen der Sanktionen
Die Sanktionen vom Donnerstag stützen sich auf das Präsidialdekret 14404. Dieses trägt den Titel „Imposing Sanctions on Those Responsible for Repression in Cuba and for Threats to United States National Security and Foreign Policy“ (auf Deutsch etwa: Verhängung von Sanktionen gegen Verantwortliche für Repressionen in Kuba sowie für Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten) und wurde im Mai von US-Präsident Donald Trump erlassen.
Das Dekret richtet sich gegen ausländische Einzelpersonen, die für Repressionen in Kuba verantwortlich gemacht werden oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen sollen. Darüber hinaus betrifft es Personen, die den Sicherheitsapparat der kubanischen Führung unterstützen.
Gemäß den am 5. November verhängten Sanktionen werden sämtliche Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen und Einzelpersonen in den Vereinigten Staaten oder im Besitz von US-Personen eingefroren.
Diese Vermögenswerte müssen der Sanktionsbehörde OFAC des US-Finanzministeriums gemeldet werden. Auch Unternehmen, an denen sanktionierte Personen mit mindestens 50 Prozent beteiligt sind, unterliegen den Sperrmaßnahmen.
Das US-Außenministerium teilte außerdem mit, dass der Direktor des OFAC am Donnerstag eine Feststellung veröffentlicht habe. Diese ermögliche die Verhängung von Sanktionen gegen ausländische Personen, die in Kubas Fertigungsindustrie, Elektronikbranche, Technologie- oder Schifffahrtssektor tätig sind oder waren.
Nach Angaben des Außenministeriums richten sich die neuen Sanktionen nicht gegen die kubanische Bevölkerung, sondern gegen die Führung des Landes und deren Unterstützer. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin humanitäre Handelsgeschäfte zugunsten der kubanischen Bevölkerung genehmigen. Dazu zählen etwa Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten.
Rubio bekräftigt harte Linie – Trump deutet Eingreifen an
In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Rubio am Donnerstag: „Die Trump-Regierung wird nicht tatenlos zusehen, während das kubanische Regime die Ressourcen der Insel seiner militärischen Elite zuführt, während Insider des Regimes und deren Familienangehörige über undurchsichtige Offshore-Netzwerke Gewinne erzielen und während Kuba weiterhin als Ausgangspunkt für eine weltweite Koalition feindseliger antiamerikanischer Akteure dient, die die Vereinigten Staaten und ihre Interessen bedrohen, ausspionieren und gegen sie konspirieren.“
Am 23. Oktober erklärte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen, die Vereinigten Staaten würden sich „um Kuba kümmern“, sobald der Konflikt mit dem Iran beendet sei. Dabei deutete er auch die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens der USA an.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte in der vergangenen Woche für eine Resolution, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, ihr seit 64 Jahren bestehendes Wirtschaftsembargo gegen Kuba zu beenden. Damit verurteilten die Vereinten Nationen das Embargo zum 34. Mal in Folge.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Issues New Wave of Sanctions on Cuba“. (deutsche Bearbeitung: vm)