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JD Vance zur Niederlage der Republikaner: „Der Grund für unsere Niederlage ist der Krieg“


In Kürze:

  • US-Vizepräsident JD Vance sieht einen der Gründe für die Wahlniederlage im Iran-Krieg.
  • Präsident Donald Trump stimmt ihm mehr oder weniger zu – weil dies „kurzfristig zu einem leichten Anstieg der Benzinpreise geführt habe“.
  • Durch die Wahl verärgerten Wählern rät Vance: „Lasst uns diese Wut nutzen und uns wieder daran machen, unser Land zu retten.“

 
Vizepräsident JD Vance sieht mehrere Faktoren als Gründe für die Niederlage der Republikaner. In einem ausführlichen Beitrag auf X nennt er auch den Iran-Krieg: „Der Grund für unsere Niederlage ist der Krieg“, heißt es dort. Der Republikaner wird möglicherweise 2028 als Präsidentschaftskandidat antreten.
„Wenn Sie argumentieren möchten, dass es das wert war – dass es sich gelohnt hat, den Senat für die nächsten sechs Jahre zu verlieren –, dann tun Sie das. Argumentieren Sie, dass es ein lohnender Preis war. Ob man zustimmt oder nicht – das ist zumindest ehrlich.“ Und weiter:
„Aber jeder weiß, warum wir verloren haben. Und jede ehrliche Diskussion darüber, wie es nun weitergeht, muss genau dort ansetzen.“
Inoffizielle und prognostizierte Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses eine beträchtliche Anzahl an Sitzen hinzugewonnen haben. Die Demokraten scheinen mindestens 228 Sitze im Repräsentantenhaus und 54 im Senat zu haben. Einige Bundesstaaten zählen noch aus, die Ergebnisse stehen noch nicht fest.

Ein Kipppunkt: Der Iran-Krieg

Präsident Donald Trump sagte, gefragt zu Vance Äußerungen, in Washington, dass diese Aussage „im Großen und Ganzen zutreffend sei, weil sie kurzfristig zu einem leichten Anstieg der Benzinpreise geführt habe“. Wenn er den Krieg noch einmal beginnen müsste, würde er es tun, da er nicht wolle, dass der Iran über Atomwaffen verfüge. Langfristig sei dies die einzige Lösung.
Auch der Abgeordnete Hakeem Jeffries, führender Demokrat im Repräsentantenhaus, äußerte sich dazu. Demnach planen die Demokraten, einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Iran-Kriegs zu verabschieden, sobald sie 2027 die Kontrolle über den Kongress übernehmen.
Trump sagte auch „Fox News“ am 3. November, der Krieg sei ein Faktor für die Niederlage gewesen. Die Qualität der Kandidaten sei ein weiterer Faktor. „Ich stand nicht auf dem Stimmzettel, und wenn ich es gewesen wäre, hätten wir einen Erdrutschsieg errungen!“, schrieb er auf Truth Social.

Vance: Vier wichtige Gründe der Wechselwähler

Vance tauschte sich mit einem führenden Datenanalyst aus, den er sehr schätzt. Dieser habe ihm berichtet, dass viele Menschen, die 2024 für Trump und Vance gestimmt hatten, verärgert seien und für die Demokraten stimmen wollten.
„Unsere Wähler gehen zwar zur Wahl, aber sie stimmen möglicherweise nicht für uns“, zitierte ihn Vance. Die Zahlen deuteten darauf hin, dass die Wahlbeteiligung nicht das Problem war:
„Das Hauptproblem ist, dass viele Menschen, die 2024 für Trump/Vance gestimmt haben, 2026 für die Demokraten gestimmt haben.“
Ein anderer Meinungsforscher habe jene Wähler gefragt, die den Republikanern den Rücken gekehrt hätten, was sie dazu bewegen würde, wieder zu ihrem Lager zurückzukehren. „Die vier häufigsten Antworten, die fast alle Rückmeldungen ausmachten, lauteten:
  1. Den Krieg beenden
  2. Den Fokus auf Lebenshaltungskosten/Inflation legen
  3. „America First“
  4. Unser Verhältnis zu Israel ändern.“
Es werde in den nächsten Monaten jede Menge Gaslighting geben, so Vance. Manche würden behaupten, dass die Lösung für unsere Probleme sei eine Amnestie sei. Vance wäre offen dafür, die Art und Weise der Durchsetzung zu ändern, „indem wir uns beispielsweise stärker auf Unternehmen konzentrieren, die illegale Arbeitskräfte beschäftigen“. Doch das sei keine wirkliche Lösung, „jeder, der auf eine Amnestie drängt, belügt Sie.“
Sein Fazit ist: „Ich bleibe hoffnungsvoll, was unser Land angeht.“ Am Ende seines Posts spricht er die Menschen an, die sauer sind und nun sagen: „Ich habe es euch ja gesagt“.
„Ihr habt recht, ihr habt es uns tatsächlich gesagt. Nutzt diese Energie, um Republikaner zu wählen, die eure Weltanschauung teilen. An die Leute, die einfach nur sauer über das Ergebnis sind: Das solltet ihr auch sein. Lasst uns diese Wut nutzen und uns wieder daran machen, unser Land zu retten.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „JD Vance Reacts to Midterm Defeat: ‘The Reason We Lost Is the War’“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Bei gespaltener Regierung stehen Trump politische Blockaden bevor


In Kürze:

  • Das Wahlergebnis der Zwischenwahlen könnte zu einem völligen Stillstand oder zu überraschenden politischen Erfolgen für Trump führen.
  • Luke Nichter, Professor für Präsidialstudien, fragt: „Wollen die Demokraten einen Kompromiss oder wollen sie Rache?“
  • Trump will gegebenenfalls präventive Begnadigungen aussprechen, um Elon Musk sowie alle, die für ihn gearbeitet haben, zu schützen.
  • Republikaner-Strategen sagen, das Wahlergebnis stelle nicht unbedingt eine Zustimmung zu den Demokraten oder deren Politik dar.

 
Nach einem „blauen Tsunami“ bei den Zwischenwahlen, der den Demokraten die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat bescherte, schaut nun alles darauf, wie Präsident Donald Trump ein gespaltenes Washington bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2029 steuern wird.
Einige glauben, dass ein feindseliger Kongress die Agenda des Präsidenten blockieren oder ein Amtsenthebungsverfahren einleiten wird. Hingegen hat Trump gesagt, er sei bereit, parteiübergreifend zusammenzuarbeiten.
Es bleibt ungewiss, ob diese gespaltene Regierung in den nächsten zwei Jahren zu einem völligen Stillstand oder zu überraschenden politischen Erfolgen für Trump führen wird.

Wollen Demokraten einen Kompromiss oder Rache?

Luke Nichter, Professor für Präsidialstudien an der Chapman University in Orange, Kalifornien, bezweifelt, dass die Demokraten wirklich mit Trump zusammenarbeiten wollen.
„Die Frage ist: Wollen die Demokraten einen Kompromiss oder wollen sie Rache? Denn ich denke, wir alle wissen, dass die Untersuchungen im Repräsentantenhaus fast sofort im Januar beginnen werden“, sagte er Epoch Times.
Ab Januar haben die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat die Befugnis, Vorladungen auszustellen, während sie gegen Trump und seine Regierung in einer Reihe von Angelegenheiten ermitteln.
Sie haben bereits Untersuchungen gegen Mitglieder des Teams im Weißen Haus, die Familie Trump und Renovierungsprojekte in Washington eingeleitet. Die Demokraten haben aggressive Pläne zur Ausweitung der Aufsicht angedroht.
Am Wahlabend, als sich die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus sicherten, warnte der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, das Weiße Haus.
„Sucht euch einen Anwalt“, schrieb er auf X, komplett in Großbuchstaben. Garcia wird voraussichtlich im nächsten Jahr den Vorsitz im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen.

Trump will Vetomacht einsetzen

Trump zeigte sich jedoch optimistisch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Demokraten und der Verabschiedung von Maßnahmen, die „angemessen und gut für das Land“ seien. Er sagte, er habe bereits in der Wahlnacht mit führenden Demokraten gesprochen.
Die vollständige Kontrolle über den Kongress wird den Demokraten erhebliche Macht verleihen, um Trumps Agenda zu vereiteln. Offen bleibt die Frage, wie effektiv die Demokraten das Vetorecht des Präsidenten überwinden können.
Vor der Wahl erklärte Trump auf die Frage, wie er mit einem möglicherweise von den Demokraten kontrollierten Kongress umgehen würde, er werde „alles mit einem Veto blockieren“. Er sagte, er sei bereit, „Mr. Veto“ zu werden.
Der republikanische Stratege Ford O’Connell sagte Epoch Times, dass es den Demokraten schwerfallen würde, einige von Trumps politischen Maßnahmen, wie beispielsweise Zölle, auf gesetzgeberischem Wege zu ändern. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, bräuchten die Demokraten zwei Drittel der Stimmen im Repräsentantenhaus und im Senat. O’Connell sagte:
„Wenn sie frustriert sind, werden sie am Ende Ermittlungen einleiten, Strafverfahren anstrengen und Rechtsstreitigkeiten führen.“
Sollten Demokraten zu aggressiven Amtsenthebungsbemühungen gegen Trump und seine Amtsträger greifen, so O’Connell, hätten die Republikaner eine Chance, 2028 das Weiße Haus zurückzugewinnen.

(l-r): Die demokratische Fraktionsvorsitzende im US-Repräsentantenhaus, Katherine Clark, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und die Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee, Suzan DelBene im AC Hotel Washington DC Capitol Hill Navy Yard am 3. November 2026 in Washington, DC.

Foto: Alex Wong/Getty Images

Demokraten erhöhen den Druck

Unter Ausnutzung ihrer neuen Macht wollen der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und die Demokraten im Kongress den Druck auf Trump erhöhen, um eine sofortige Beendigung des Konflikts mit dem Iran zu erreichen. Sie können den Präsidenten zudem weiterhin dazu drängen, seine Zollpolitik zurückzufahren, um die Verbraucherpreise zu senken.
Am 4. November wurde Schumer, der nun voraussichtlich Mehrheitsführer werden wird, von Reportern gefragt, ob er mit Trump zusammenarbeiten könne. Er antwortete, die Demokraten würden daran arbeiten, die Kosten zu senken – „mit dem Präsidenten oder ohne ihn“.
Vor der Wahl erklärte Trump, er werde gegebenenfalls präventive Begnadigungen aussprechen, um den Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk sowie alle, die für Trump gearbeitet haben, zu schützen. „Wir müssen diese Menschen einfach schützen“, sagte der Präsident in einem Interview der „New York Post“.
„Ich würde nicht einmal darüber nachdenken. Das würde ich tun. Ich habe es beim 6. Januar getan“, sagte Trump. Dabei bezog er sich auf seine Begnadigung von rund 1.500 Personen, die von der Biden-Regierung wegen des Sturms auf das US-Kapitol angeklagt worden waren.
Vergangene Woche warnte Musk, dass ein Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat sowie die Wahl eines Präsidenten im Jahr 2028 „das Ende der Demokratie“ in den USA bedeuten würde.

Herausforderungen bei den Republikanern

In den nächsten zwei Jahren dürfte Trump zudem mit Herausforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert werden. Vizepräsident JD Vance hat sich bereits zu den Wahlen geäußert und die Verluste der Republikaner auf den Iran-Krieg zurückgeführt.
Außerdem erklärte er am 4. November auf X, dass jede ehrliche Diskussion darüber, wie es mit der Republikanischen Partei weitergehen soll, damit beginnen müsse, dieses Thema anzusprechen.
Nichter prognostizierte, dass sich einige Republikaner in den kommenden Monaten von Trump distanzieren werden. Sollten sich die Republikaner, die sich auf das Jahr 2028 vorbereiten, für eine Rückkehr zum traditionellen Konservatismus und zu einem schlankeren Staat entscheiden, während Trump Ausgabenvereinbarungen mit den Demokraten trifft, würden die Parteimitglieder unterschiedliche Richtungen einschlagen, sagte er.
„Es muss nicht unbedingt ein offener Verrat sein. Ich glaube, dass Trumps Interessen in seinen letzten beiden Amtsjahren nicht unbedingt mit den Interessen des Spitzenkandidaten der Republikaner im Jahr 2028 übereinstimmen werden.“

Widerstand gegen Trumps Politik bei den Wählern

Während seines gesamten Wahlkampfs forderte Trump die Wähler auf, so zu tun, als stünde er auf dem Stimmzettel.
Die Daten der Wählerbefragungen deuteten darauf hin, dass Trump weiterhin ein bedeutender Faktor bei der Wahl war. 43 Prozent der Wähler gaben an, ihre Stimme vor allem aus Ablehnung gegenüber dem Präsidenten abgegeben zu haben. Dieser Anteil war höher als derjenige, der dies 2018 angab.
Wie viele Strategen der Republikaner sagte auch O’Connell, dass das Wahlergebnis nicht unbedingt eine Zustimmung zu den Demokraten oder deren Politik darstelle. Und weiter:
„Es war eine wütende Reaktion auf das Tempo des Wandels, und die Wähler haben sich darüber ausgelassen.“
„Wir leben in einer ‚Swipe-and-Click‘-Generation, und im Grunde wollen die Wähler sofortige Befriedigung, wenn es um Erschwinglichkeit und Haushaltsfinanzen geht. Sie waren ganz offensichtlich nicht glücklich über den Krieg und die Zölle.“
Im Gespräch mit Reportern am 4. November sagte Trump, er stimme den Äußerungen von Vance zu, bereue es jedoch nicht, den Iran-Konflikt ausgelöst zu haben. „Es stimmt größtenteils, denn dadurch sind die Benzinpreise kurzfristig ein wenig gestiegen“, sagte Trump zum Iran-Krieg.
„Doch: Wenn ich es noch einmal tun müsste, würde ich es wieder tun, denn langfristig ist das die einzige Lösung. Man darf nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt.“
Trump sagte außerdem am 4. November gegenüber CNBC, dass er „die Zölle nicht aufheben wolle“. Er könnte mit den Demokraten „in vielen Dingen zusammenarbeiten könne, in viel mehr Dingen, als die Leute glauben“.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „With Divided Government, Trump Enters Gridlocked Final Years“. (deutsche Bearbeitung ks)
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TICKER Midterms | US-Demokraten gewinnen in beiden Kammern des Kongresses

Bei den US-Zwischenwahlen gewannen die Demokraten nicht nur im Senat deutlich hinzu, sondern auch im Repräsentantenhaus. Präsident Donald Trump sagte, er werde das Ergebnis akzeptieren. Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Insgesamt konnten die Demokraten in mehreren Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern übernehmen: in Maine, Michigan, Kansas, Texas, Iowa, Georgia, New Hampshire, South Carolina, North Carolina und Ohio.
NTD, Schwestermedium von Epoch Times, berichtet live aus den USA ab 18:00 Uhr ET.

 
HEUTE12:37 Uhr

Wie reagieren deutsche Politiker?

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hofft auf eine vernünftigere US-Außenpolitik. Das Wahlergebnis sei als Kritik an Trumps Außenpolitik bezüglich des Irans, Israels und Russland zu verstehen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich erfreut über den „Erdrutschsieg“ der Demokraten. Dass beide Parlamentskammern nun „in demokratischer Hand sind“, habe auch seine eigenen Erwartungen übertroffen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den Demokraten und kündigte an: „Wir werden genauso, wie in der Vergangenheit auch, eng Kontakt suchen zu den Demokraten. Das versteht sich von selbst.“
AfD-Chefin Alice Weidel wertete die Niederlage der Republikaner als Folge gebrochener Wahlversprechen. „Trump hatte seinen Wählern versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben“. Mit dem Angriff auf den Iran habe Trump dieses Versprechen gebrochen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte das Ergebnis der Wahlen zum US-Kongress als „Signal der Hoffnung weit über die USA hinaus“. „Das ist eine Inspiration für viele Menschen auf der Welt.“ Die Linke sieht US-Präsident Donald Trump weiterhin als Risikofaktor für die Weltpolitik.
An den Finanzmärkten kam es nach der Wahl zunächst zu leichten Verlusten, Einbußen bei Tech-Aktien werden erwartet. Auch die Krypto-Märkte gaben nach.
Der Demokrat Abdul El-Sayed wird der erste Muslim im Senat.

Der Demokrat Abdul El-Sayed wird der erste Muslim im Senat.

Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

HEUTE8:53 Uhr

Muslim El-Sayed in den Senat gewählt

Der Demokrat Abdul El-Sayed gewann die Senatswahlen in Michigan und besiegte den früheren republikanischen Abgeordneten Mike Rogers. El-Sayed ist der erste Muslim in der Geschichte der USA, der in den Senat gewählt wurde.
Um El-Sayeds Kandidatur war kurz vor dem Wahltag heftiger parteiinterner Streit bei den Demokraten entbrannt. Die Abgeordnete Haley Stevens stellte sich überraschend hinter El-Sayeds republikanischen Rivalen Rogers. Stevens war El-Sayed im August in einer erbittert umkämpften Vorwahl unterlegen.
HEUTE8:03 Uhr

AP: Demokraten gewinnen Kontrolle über den Kongress

Prognosen zufolge werden die Republikaner ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren, wodurch die Demokraten auf dem besten Weg sind, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu erlangen.
Um 1:26 Uhr ET (7:26 Uhr MEZ) prognostizierte die Associated Press, dass die Demokraten die Schwelle von 218 Sitzen überschritten hätten, um auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen.
HEUTE8:00 Uhr

Demokrat Jeffries könnte neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden

Der Demokrat Hakeem Jeffries, bisher Fraktionsführer seiner Partei im Unterhaus, hat beste Chancen, neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden. Der 56-Jährige aus New York würde damit als erster Afroamerikaner diesen Posten erreichen. Gewählt wird der neue „Speaker of the House“, wenn der Kongress am 3. Januar erstmals zusammentritt.
Der Jurist sitzt seit 2013 im Kongress, sein Wahlkreis umfasst Teile der New Yorker Stadtviertel Brooklyn und Queens. Ende 2018 wurde Jeffries in die Fraktionsführung der Demokraten gewählt, er gehört dem linken Parteiflügel an.
„Heute beginnt das große amerikanische Comeback“, sagte Jeffries angesichts des Sieges der Demokraten im Repräsentantenhaus.
„Das amerikanische Volk … hat genug von der Korruption. Es will einen Kongress, der sich für das amerikanische Volk einsetzt, und genau das werden die Demokraten im Repräsentantenhaus tun, sobald wir im Januar unser Amt antreten.“
Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

HEUTE7:54 Uhr

Kalifornien bleibt in Hand der Demokraten

Der demokratische Kandidat Xavier Becerra hat in Kalifornien den Gouverneursposten erobert. Er setzte sich gegen den Republikaner Steve Hilton durch, wie mehrere US-Sender nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen berichteten. Becerra, Sohn mexikanischer Einwanderer, wird demnach der erste hispanische Gouverneur des bevölkerungsreichsten und auch wirtschaftlich stärksten Bundesstaats der USA.
Kalifornien gilt seit rund 20 Jahren als Hochburg der Demokraten. Der bisherige Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gilt, konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.
In Maine gewannen ebenfalls die Demokraten: Troy Jackson, ehemaliger Präsident des Senats von Maine, besiegte die langjährige Senatorin, Susan Collins.
HEUTE6:06 Uhr

Demokraten gewinnen im Senat

Nach ersten Ergebnissen kommen die Demokraten auf mindestens 51 Sitze im Senat. Das prognostizieren unter anderem die Nachrichtensender „CNN“ und „Foxnews“.
Bisher kontrollierten die Republikaner den Senat mit 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigten also einen Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit zu erlangen.
Insgesamt konnten die Demokraten in mindestens sechs Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern gewinnen: in Kansas, Texas, Iowa, South Carolina, North Carolina und Ohio.
Im Senat sind jeweils zwei Senatoren aus den Bundesstaaten vertreten, am ehesten vergleichbar wäre dies mit dem deutschen Bundesrat. Er ist jedoch bedeutend mächtiger als die deutsche Länderkammer.
HEUTE4:55 Uhr

Demokraten siegen auch in Kansas

Demokraten gewannen Senatssitze in North Carolina, South Carolina, Texas, Ohio, Iowa und Kansas.
In Kansas besiegte der Pastor Adam Hamilton, ein Demokrat, den amtierenden republikanischen Senator Roger Marshall. Hamilton wird der erste Demokrat aus Kansas im Senat seit 94 Jahren sein.

Der designierte US-Senator Adam Hamilton und seine Frau auf der Bühne während einer Wahlparty im Marriott Kansas City Overland Park am 3. November 2026 in Overland Park, Kansas.

Foto: Jim Vondruska/Getty Images

HEUTE4:50 Uhr

Überraschung in Texas

In Texas gewann der demokratische Abgeordnete James Talarico vor dem republikanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Damit wird zum ersten Mal seit Lloyd Bentsen, der von 1971 bis 1993 im Amt war, wieder ein Demokrat aus Texas in den Senat entsandt.
Joseph Lopez, republikanischer Stratege aus Texas, sagte dazu Epoch Times: „Katastrophal. Biblisch. Eine Abrechnung, wie auch immer die Zukunft der Republikanischen Partei aussehen mag.“ Und: „Unsere Republikaner werden gerade regelrecht vernichtet.“
„Unter den langjährigen Anhängern herrscht aus vielen Gründen eine deutliche Apathie, und die Zukunft – die Seele der republikanischen Marke – muss sofort beginnen“, fügte Lopez hinzu.
Außerdem wurde die demokratische Kandidatin Gina Hinojosa laut Prognosen von US-Sendern zur Gouverneurin des Südstaats gewählt.

Die Teilergebnisse der Wahl zum US-Senat in Texas werden auf eine Leinwand projiziert – bei der Nachwahlparty des republikanischen Kandidaten Ken Paxton am 3. November 2026 im „The Westin Galleria Dallas“ in Dalles/Texas.

Foto: Ricardo Arduengo/AFP via Getty Images

HEUTE4:48 Uhr

Trump: Werde das Wahlergebnis akzeptieren

Präsident Donald Trump sagte, er sei „absolut bereit, das Ergebnis der Zwischenwahlen zu akzeptieren“. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten“, erklärte Trump gegenüber der „New York Times“. „Wir freuen uns darauf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden.“
Kurz nach dem Gespräch mit der Zeitung veröffentlichte der Präsident auf seinem „Truth Social“-Account ein Bild einer roten Kappe mit der Aufschrift „VETO“.
Der Präsident erklärte außerdem, er bereue es nicht, Senatorin Darline Graham in South Carolina und den Republikaner Ken Paxton aus Texas unterstützt zu haben, die beide erfolglos für Sitze im US-Senat kandidiert hatten. Zuvor hatte Trump auf „Truth Social“ angedeutet, dass die Rückschläge der Republikaner auf seine Abwesenheit auf dem Stimmzettel zurückzuführen seien.
HEUTE4:22 Uhr

South Carolina: Demokratin Andrews erringt Senatssitz von Republikanern zurück 

Im Bundesstaat South Carolina eroberte die Demokratin Annie Andrews den Senatssitz zurück, den der im Juli verstorbene Republikaner Lindsey Graham mehr als zwei Jahrzehnte lang innegehabt hatte. Andrews setzte sich laut Prognosen von CNN und NBC News gegen dessen politisch unerfahrene Schwester Darline Graham durch, deren Kandidatur Präsident Donald Trump unterstützt hatte.
Zuvor hatte bereits im benachbarten Bundesstaat North Carolina der frühere demokratische Gouverneur Roy Cooper einen Senatssitz von den Republikanern erobert. Nach den Prognosen der Sender CNN, ABC und NBC setzte er sich dort gegen den republikanischen Kandidaten Michael Whatley durch.
GESTERN21:32 Uhr

Verlegung von Wahllokalen in Florida

In Florida sorgen weit verbreitete Überschwemmungen dafür, dass die Behörden Wahllokale im ganzen Bundesstaat verlegten – insgesamt dreiunddreißig Wahlbezirke in acht Bezirken.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis erließ am 2. November eine Durchführungsverordnung, die den Ausnahmezustand in den betroffenen Bezirken ausruft. Dies ermöglichte es den Wahlbeamten, temporäre Wahllokale zu bestimmen, falls die ursprünglichen Standorte unsicher waren.

Überflutete Straßen in der Nähe eines Wahllokals, das aufgrund der Überschwemmungen in der Gegend am 3. November 2026 in Riviera Beach, Florida, geschlossen und verlegt wurde.

Foto: Saul Martinez/Getty Images

GESTERN19:28 Uhr

Technische Probleme bei Wahlgeräten im Bundesstaat New York

Bei den US-Kongresswahlen sind Wahlgeräte in einem Landkreis im Bundesstaat New York ausgefallen. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte am Dienstag mit, sie sei sich „eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen“.
Sie akzeptierten aufgrund eines Barcode-Druckproblems bei den Stimmzetteln am Wahltag keine Stimmzettel. Die Wahlbehörde teilte mit, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.
Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt.
Teile des Landkreises Westchester gehören zum 17. Bezirk von New York, in dem der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler in einem engen Rennen gegen die Demokratin Cait Conley antritt – er gilt als kritischer Wahlkreis.
GESTERN13:54 Uhr

Millionen US-Bürger wählten vorzeitig

Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.
GESTERN10:14 Uhr

Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien

Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.
Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.
USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.
GESTERN9:30 Uhr

Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.
Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
GESTERN8:50 Uhr

Besonders beachtete Bundesstaaten

In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.
Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.
Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

GESTERN7:00 Uhr

Kalifornien mit Zusatzfrage

In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.
Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.
Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.
GESTERN6:00 Uhr

Bewohner Idahos können eine „Staatswaffe“ wählen

Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.
Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.
GESTERN6:15 Uhr

Andere besondere Abstimmungen

In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.
 
Mit Material von thepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen
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TICKER Midterms | US-Demokraten übernehmen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus | Überraschung in Texas

Bei den US-Zwischenwahlen können die Demokraten möglicherweise nicht nur im Senat, sondern auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewinnen. Präsident Donald Trump sagte, er werde das Ergebnis akzeptieren. Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Insgesamt konnten die Demokraten (Stand 8:30 Uhr MEZ) in acht Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern übernehmen: in Maine, Michigan, Kansas, Texas, Iowa, South Carolina, North Carolina und Ohio. Vier benötigten sie, um künftig eine Mehrheit zu haben.
NTD, Schwestermedium von Epoch Times, berichtet live aus den USA ab 18:00 Uhr ET.

 
HEUTE8:53 Uhr

Muslim El-Sayed in den Senat gewählt

Der Demokrat Abdul El-Sayed gewann die Senatswahlen in Michigan und besiegte den früheren republikanischen Abgeordneten Mike Rogers. El-Sayed ist der erste Muslim in der Geschichte der USA, der in den Senat gewählt wurde.
Um El-Sayeds Kandidatur war kurz vor dem Wahltag heftiger parteiinterner Streit bei den Demokraten entbrannt. Die Abgeordnete Haley Stevens stellte sich überraschend hinter El-Sayeds republikanischen Rivalen Rogers. Stevens war El-Sayed im August in einer erbittert umkämpften Vorwahl unterlegen.
HEUTE8:03 Uhr

AP: Demokraten gewinnen Kontrolle über den Kongress

Prognosen zufolge werden die Republikaner ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren, wodurch die Demokraten auf dem besten Weg sind, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu erlangen.
Um 1:26 Uhr ET (7:26 Uhr MEZ) prognostizierte die Associated Press, dass die Demokraten die Schwelle von 218 Sitzen überschritten hätten, um auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen.
HEUTE8:00 Uhr

Demokrat Jeffries könnte neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden

Der Demokrat Hakeem Jeffries, bisher Fraktionsführer seiner Partei im Unterhaus, hat beste Chancen, neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden. Der 56-Jährige aus New York würde damit als erster Afroamerikaner diesen Posten erreichen. Gewählt wird der neue „Speaker of the House“, wenn der Kongress am 3. Januar erstmals zusammentritt.
Der Jurist sitzt seit 2013 im Kongress, sein Wahlkreis umfasst Teile der New Yorker Stadtviertel Brooklyn und Queens. Ende 2018 wurde Jeffries in die Fraktionsführung der Demokraten gewählt, er gehört dem linken Parteiflügel an.
„Heute beginnt das große amerikanische Comeback“, sagte Jeffries angesichts des Sieges der Demokraten im Repräsentantenhaus.
„Das amerikanische Volk … hat genug von der Korruption. Es will einen Kongress, der sich für das amerikanische Volk einsetzt, und genau das werden die Demokraten im Repräsentantenhaus tun, sobald wir im Januar unser Amt antreten.“
Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

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Kalifornien bleibt in Hand der Demokraten

Der demokratische Kandidat Xavier Becerra hat in Kalifornien den Gouverneursposten erobert. Er setzte sich gegen den Republikaner Steve Hilton durch, wie mehrere US-Sender nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen berichteten. Becerra, Sohn mexikanischer Einwanderer, wird demnach der erste hispanische Gouverneur des bevölkerungsreichsten und auch wirtschaftlich stärksten Bundesstaats der USA.
Kalifornien gilt seit rund 20 Jahren als Hochburg der Demokraten. Der bisherige Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gilt, konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.
In Maine gewannen ebenfalls die Demokraten: Troy Jackson, ehemaliger Präsident des Senats von Maine, besiegte die langjährige Senatorin, Susan Collins.
HEUTE6:06 Uhr

Demokraten gewinnen im Senat

Nach ersten Ergebnissen kommen die Demokraten auf mindestens 51 Sitze im Senat. Das prognostizieren unter anderem die Nachrichtensender „CNN“ und „Foxnews“.
Bisher kontrollierten die Republikaner den Senat mit 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigten also einen Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit zu erlangen.
Insgesamt konnten die Demokraten in mindestens sechs Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern gewinnen: in Kansas, Texas, Iowa, South Carolina, North Carolina und Ohio.
Im Senat sind jeweils zwei Senatoren aus den Bundesstaaten vertreten, am ehesten vergleichbar wäre dies mit dem deutschen Bundesrat. Er ist jedoch bedeutend mächtiger als die deutsche Länderkammer.
HEUTE4:55 Uhr

Demokraten siegen auch in Kansas

Demokraten gewannen Senatssitze in North Carolina, South Carolina, Texas, Ohio, Iowa und Kansas.
In Kansas besiegte der Pastor Adam Hamilton, ein Demokrat, den amtierenden republikanischen Senator Roger Marshall. Hamilton wird der erste Demokrat aus Kansas im Senat seit 94 Jahren sein.

Der designierte US-Senator Adam Hamilton und seine Frau auf der Bühne während einer Wahlparty im Marriott Kansas City Overland Park am 3. November 2026 in Overland Park, Kansas.

Foto: Jim Vondruska/Getty Images

HEUTE4:50 Uhr

Überraschung in Texas

In Texas gewann der demokratische Abgeordnete James Talarico vor dem republikanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Damit wird zum ersten Mal seit Lloyd Bentsen, der von 1971 bis 1993 im Amt war, wieder ein Demokrat aus Texas in den Senat entsandt.
Joseph Lopez, republikanischer Stratege aus Texas, sagte dazu Epoch Times: „Katastrophal. Biblisch. Eine Abrechnung, wie auch immer die Zukunft der Republikanischen Partei aussehen mag.“ Und: „Unsere Republikaner werden gerade regelrecht vernichtet.“
„Unter den langjährigen Anhängern herrscht aus vielen Gründen eine deutliche Apathie, und die Zukunft – die Seele der republikanischen Marke – muss sofort beginnen“, fügte Lopez hinzu.
Außerdem wurde die demokratische Kandidatin Gina Hinojosa laut Prognosen von US-Sendern zur Gouverneurin des Südstaats gewählt.

Die Teilergebnisse der Wahl zum US-Senat in Texas werden auf eine Leinwand projiziert – bei der Nachwahlparty des republikanischen Kandidaten Ken Paxton am 3. November 2026 im „The Westin Galleria Dallas“ in Dalles/Texas.

Foto: Ricardo Arduengo/AFP via Getty Images

HEUTE4:48 Uhr

Trump: Werde das Wahlergebnis akzeptieren

Präsident Donald Trump sagte, er sei „absolut bereit, das Ergebnis der Zwischenwahlen zu akzeptieren“. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten“, erklärte Trump gegenüber der „New York Times“. „Wir freuen uns darauf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden.“
Kurz nach dem Gespräch mit der Zeitung veröffentlichte der Präsident auf seinem „Truth Social“-Account ein Bild einer roten Kappe mit der Aufschrift „VETO“.
Der Präsident erklärte außerdem, er bereue es nicht, Senatorin Darline Graham in South Carolina und den Republikaner Ken Paxton aus Texas unterstützt zu haben, die beide erfolglos für Sitze im US-Senat kandidiert hatten. Zuvor hatte Trump auf „Truth Social“ angedeutet, dass die Rückschläge der Republikaner auf seine Abwesenheit auf dem Stimmzettel zurückzuführen seien.
HEUTE4:22 Uhr

South Carolina: Demokratin Andrews erringt Senatssitz von Republikanern zurück 

Im Bundesstaat South Carolina eroberte die Demokratin Annie Andrews den Senatssitz zurück, den der im Juli verstorbene Republikaner Lindsey Graham mehr als zwei Jahrzehnte lang innegehabt hatte. Andrews setzte sich laut Prognosen von CNN und NBC News gegen dessen politisch unerfahrene Schwester Darline Graham durch, deren Kandidatur Präsident Donald Trump unterstützt hatte.
Zuvor hatte bereits im benachbarten Bundesstaat North Carolina der frühere demokratische Gouverneur Roy Cooper einen Senatssitz von den Republikanern erobert. Nach den Prognosen der Sender CNN, ABC und NBC setzte er sich dort gegen den republikanischen Kandidaten Michael Whatley durch.
GESTERN21:32 Uhr

Verlegung von Wahllokalen in Florida

In Florida sorgen weit verbreitete Überschwemmungen dafür, dass die Behörden Wahllokale im ganzen Bundesstaat verlegten – insgesamt dreiunddreißig Wahlbezirke in acht Bezirken.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis erließ am 2. November eine Durchführungsverordnung, die den Ausnahmezustand in den betroffenen Bezirken ausruft. Dies ermöglichte es den Wahlbeamten, temporäre Wahllokale zu bestimmen, falls die ursprünglichen Standorte unsicher waren.

Überflutete Straßen in der Nähe eines Wahllokals, das aufgrund der Überschwemmungen in der Gegend am 3. November 2026 in Riviera Beach, Florida, geschlossen und verlegt wurde.

Foto: Saul Martinez/Getty Images

GESTERN19:28 Uhr

Technische Probleme bei Wahlgeräten im Bundesstaat New York

Bei den US-Kongresswahlen sind Wahlgeräte in einem Landkreis im Bundesstaat New York ausgefallen. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte am Dienstag mit, sie sei sich „eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen“.
Sie akzeptierten aufgrund eines Barcode-Druckproblems bei den Stimmzetteln am Wahltag keine Stimmzettel. Die Wahlbehörde teilte mit, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.
Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt.
Teile des Landkreises Westchester gehören zum 17. Bezirk von New York, in dem der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler in einem engen Rennen gegen die Demokratin Cait Conley antritt – er gilt als kritischer Wahlkreis.
GESTERN13:54 Uhr

Millionen US-Bürger wählten vorzeitig

Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.
GESTERN10:14 Uhr

Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien

Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.
Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.
USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.
GESTERN9:30 Uhr

Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.
Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
GESTERN8:50 Uhr

Besonders beachtete Bundesstaaten

In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.
Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.
Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

GESTERN7:00 Uhr

Kalifornien mit Zusatzfrage

In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.
Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.
Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.
GESTERN6:00 Uhr

Bewohner Idahos können eine „Staatswaffe“ wählen

Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.
Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.
GESTERN6:15 Uhr

Andere besondere Abstimmungen

In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.
 
Mit Material von thepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen
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TICKER Midterms | US-Demokraten übernehmen Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus

Demokraten in den USA eroberten neben dem Repräsentantenhaus auch den Senat von den Republikanern zurück. Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er werde das Ergebnis akzeptieren. Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Insgesamt konnten die Demokraten in mindestens sechs Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern erobern. Neben Kansas sind darunter weitere traditionelle Hochburgen der Republikaner wie Texas und South Carolina. Die Demokraten triumphierten zudem in Ohio. Dort setzte sich ihre Kandidatin Amy Acton gegen den Republikaner Vivek Ramaswamy durch. Parteifreunde hatten Ramaswamy eine Schmutzkampagne gegen Acton vorgeworfen.
NTD, Schwestermedium von Epoch Times, berichtet live aus den USA ab 18:00 Uhr ET und damit ab Mitternacht 4. November in Deutschland.

 
HEUTE6:06 Uhr

Demokraten gewinnen im Senat

Nach ersten Ergebnissen kommen die Demokraten auf mindestens 51 Sitze im Senat. Damit haben sie neben dem Repräsentantenhaus auch hier die Kontrolle übernommen. Das prognostizieren unter anderem die Nachrichtensender „CNN“ und „Foxnews“. Demokraten gewannen unter anderem einen Senatssitz in South Carolina, Texas und Kansas.
Derzeit kontrollieren die Republikaner den Senat noch mit 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigten also einen Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit zu erlangen. Ein 50-50-Senat hätte den Republikanern das entscheidende Stimmrecht des Vizepräsidenten JD Vance überlassen.
Im Gespräch mit „New York Times“ kündigte Trump im Laufe des Wahlabends (Ortszeit) an, die Ergebnisse der Kongresswahlen anzuerkennen. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden“, sagte er.
HEUTE4:50 Uhr

Demokraten siegen in Ohio und Kansas

Die US-Demokraten haben auch in den Bundesstaaten Ohio und Kansas den Senatssitz von den Republikanern erobert. In Ohio setzte sich der frühere demokratische US-Senator Sherrod Brown laut den Sendern CNN und CBS am Dienstag gegen den bisherigen republikanischen Mandatsträger Jon Husted durch.
In der Republikaner-Hochburg Kansas eroberten die Demokraten erstmals seit 1932 einen Senatssitz. Der demokratische Priester Adam Hamilton setzte sich in dem Bundesstaat im Mittleren Westen gegen den republikanischen Amtsinhaber Roger Marshall durch, wie Prognosen der Sender CNN und NBC vom Dienstag ergaben.
GESTERN19:28 Uhr

Technische Probleme bei Wahlgeräten im Bundesstaat New York

Bei den US-Kongresswahlen sind Wahlgeräte in einem Landkreis im Bundesstaat New York ausgefallen. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte am Dienstag mit, sie sei sich „eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen“. Die Wahlbehörde betonte zugleich, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.
Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt.
Teile des Landkreises Westchester gehören zum 17. Bezirk von New York, in dem der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler in einem engen Rennen gegen die Demokratin Cait Conley antritt.
GESTERN13:54 Uhr

Millionen US-Bürger wählten vorzeitig

Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.
GESTERN10:14 Uhr

Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien

Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.
Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.
USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.
GESTERN9:30 Uhr

Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.
Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
GESTERN8:50 Uhr

Besonders beachtete Bundesstaaten

In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.
Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.
Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

GESTERN7:00 Uhr

Kalifornien mit Zusatzfrage

In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.
Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.
Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.
GESTERN6:00 Uhr

Bewohner Idahos können eine „Staatswaffe“ wählen

Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.
Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.
GESTERN6:15 Uhr

Andere besondere Abstimmungen

In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.
 
Mit Material von thepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen
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TICKER Midterms | Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien | Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ

Neben dem Kongress werden heute bei den US-Midterms in vielen Bundesstaaten auch Gouverneure und Parlamente neu gewählt. Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Bei den Senatswahlen stehen vor allem die Bundesstaaten Michigan, Maine, Texas, Georgia, Iowa, Ohio, Kansas und Nebraska in der Aufmerksamkeit.
NTD, Schwestermedium von Epoch Times, berichtet live aus den USA ab 18:00 Uhr ET und damit ab Mitternacht 4. November in Deutschland.

 
HEUTE13:54 Uhr

Millionen US-Bürger wählten vorzeitig

Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.
HEUTE10:14 Uhr

Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien

Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.
Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.
USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.
HEUTE9:30 Uhr

Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.
Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
HEUTE8:50 Uhr

Besonders beachtete Bundesstaaten

In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.
Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.
Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

HEUTE7:00 Uhr

Kalifornien mit Zusatzfrage

In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.
Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.
Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.
HEUTE6:00 Uhr

Bewohner Idahos können eine „Staatswaffe“ wählen

Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.
Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.
HEUTE6:15 Uhr

Andere besondere Abstimmungen

In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.
 
Mit Material von thepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen
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Als US-Wähler getarnt: China-nahes Netzwerk nutzt umfunktionierte Konten


In Kürze:

  • Eine mit China verbundene Einflusskampagne nutzt umfunktionierte Social-Media-Konten, um sich vor den US-Zwischenwahlen als amerikanische Wähler auszugeben.
  • Darunter ist ein früheres philippinisches Kulturkonto mit rund 201.600 Followern, das inzwischen pekingfreundliche Inhalte und US-Politik verbreitet.
  • Die Reichweite des Netzwerks „Spamouflage“ ist laut Analysten gering, etablierte Konten verschaffen ihm jedoch ein bereits vorhandenes Publikum.

 
Graphika hat etablierte Social-Media-Konten entdeckt, die im Vorfeld der US-Zwischenwahlen am 3. November polarisierende politische Inhalte verbreiten – darunter eines mit 201.600 Followern.
Eine mit China verbundene Online-Einflusskampagne nutzt ältere und umfunktionierte Social-Media-Konten, um sich als amerikanische Wähler auszugeben und im Vorfeld der Zwischenwahlen am 3. November spaltende politische Inhalte zu verbreiten, so ein Bericht des Online-Analysedienstes Graphika vom 30. Oktober.
Die Aktivitäten stehen in Verbindung mit „Spamouflage“, einem Netzwerk, das seit Jahren pekingfreundliche Narrative verbreitet und Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ins Visier nimmt.
Graphika identifizierte Konten, die zuvor chinesische Dissidenten und die spirituelle Disziplin Falun Gong angegriffen hatten, nun aber Beiträge zu Themen wie Einwanderung, Massenerschießungen, Wahlintegrität und anderen politischen Fragen in den USA verstärkt weiterverbreiten.

Von philippinischer Kultur zu pekingfreundlicher Propaganda und US-Politik

Ein Beispiel ist ein Konto namens „Coolture“, das zuvor Beiträge über philippinisches Essen, Kultur und Lebensstil veröffentlichte, oft auf Filipino.
Nachdem das Konto im August 2022 inaktiv geworden war, nahm es am 30. November 2024 seine Aktivitäten wieder auf. Seine Inhalte verlagerten sich auf englischsprachige, pekingfreundliche Botschaften, darunter ein Video des chinesischen Staatsfernsehens, das die Rückkehr Macaus unter chinesische Herrschaft feierte, Mao Zedong würdigte und Unterstützung für die Kommunistische Partei der USA bekundete.
Im Jahr 2025 verlagerte sich der Schwerpunkt des Kontos stark auf die US-Politik: Es veröffentlichte sowohl Botschaften für als auch gegen US-Präsident Donald Trump, kritisierte US-Finanzhilfen für die Ukraine und verbreitete ein mit Künstlicher Intelligenz erzeugtes Video, das die Vereinigten Staaten eher als Oligarchie denn als Demokratie darstellte.
Bis zum 1. November hatte „Coolture“ etwa 201.600 Follower, von denen nach Einschätzung von Graphika die meisten dem Konto wahrscheinlich schon gefolgt waren, bevor es für andere Zwecke genutzt wurde. Die Forscher konnten nicht feststellen, ob das Konto verkauft, gekapert oder auf andere Weise den Besitzer gewechselt hatte.
Die Forscher identifizierten außerdem drei Konten, die regelmäßig die Inhalte von „Coolture“ verstärkt verbreiteten und zuvor „Spamouflage“-Inhalte gepostet hatten, die sich gegen Falun Gong, das in New York ansässige Künstlerensemble Shen Yun Performing Arts und Japan richteten.
Am 17. August 2024 veröffentlichten alle drei Konten innerhalb eines Zeitraums von 23 Minuten Beiträge, in denen Falun Gong oder Shen Yun angegriffen wurden. Graphika erklärte, ihre konsequente Unterstützung für „Coolture“ in Verbindung mit ihren früheren „Spamouflage“-Aktivitäten deute auf eine koordinierte Zusammenarbeit mit dem Netzwerk hin.
In einem anderen Fall hatte @ghosolutions, ein Konto, dessen Profiltext sich gegen Falun Gong richtete, in den Jahren 2023 und 2024 „Spamouflage“-Grafiken veröffentlicht, die sich gegen Falun Gong sowie gegen den chinesischen Geschäftsmann und KPCh-Kritiker Guo Wengui richteten.
Später begann das Konto, politische Inhalte aus den USA zu verbreiten. In einer Diskussion am 26. Oktober über eine Massenerschießung legte es fälschlicherweise nahe, Trump habe geschrieben: „Sie haben bekommen, was sie verdient haben“, und leitete diese Behauptung mit den Worten „Ich habe das irgendwo gelesen“ ein.
Graphika stellte zudem ungewöhnliche Zeichensetzung in Beiträgen der untersuchten Konten fest, was darauf hindeutet, dass englische Texte mit chinesischsprachigen Tastaturen getippt wurden.

Ein großes Netzwerk mit begrenzter Reichweite

„Spamouflage“, auch bekannt als „Dragonbridge“, ist auf zahlreichen Social-Media-Plattformen aktiv.
Im Jahr 2023 gab Meta bekannt, Tausende Konten und Seiten entfernt zu haben, die mit „Spamouflage“ in Verbindung standen. Das Unternehmen bezeichnete das Netzwerk als die größte bekannte plattformübergreifende verdeckte Einflussoperation und brachte es mit Personen in Verbindung, die chinesischen Strafverfolgungsbehörden nahestehen.
Googles Threat Analysis Group berichtete im Juni 2024, dass sie seit Bestehen des Netzwerks mehr als 175.000 Fälle von „Dragonbridge“-Aktivitäten unterbunden habe, darunter mehr als 10.000 im ersten Quartal desselben Jahres.
Trotz des großen Umfangs an Material gab Google an, dass die Operation nur sehr wenig echtes öffentliches Interesse geweckt habe. Von den mehr als 57.000 YouTube-Kanälen, die das Unternehmen im Jahr 2023 deaktiviert hatte, hatten 80 Prozent keine Abonnenten.
Graphika stellte bei den jüngsten Aktivitäten ein ähnliches Muster fest: Die meisten Interaktionen stammten von anderen Konten innerhalb derselben Netzwerke und nicht von normalen Nutzern.
Die Beiträge von „Coolture“ erhalten in der Regel nur einige Hundert Aufrufe und ein paar Dutzend Likes, Antworten und Weiterveröffentlichungen.
Graphika erklärte, dass die Nutzung eines etablierten Kontos mit mehr als 200.000 Followern der Operation dennoch ein bereits vorhandenes Publikum verschaffe, das den meisten „Spamouflage“-Fakeprofilen fehle.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China-Linked Influence Network Uses Repurposed Accounts to Pose as Americans Before Midterms: Report“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Auftritt bei Trump: Audi will neues Werk in den USA bauen

Der deutsche Autohersteller Audi will für vier Milliarden Dollar (3,6 Mrd. Euro) ein neues Werk im Bundesstaat Georgia bauen und damit erstmals in den USA produzieren. Die Volkswagen-Tochtergesellschaft plant die Produktion von 200.000 Sportgeländewagen (SUV) jährlich, rund 4.500 Arbeitsplätze sollen in Georgia entstehen.
US-Präsident Donald Trump kündigte das Projekt überraschend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Perry (Georgia) an. Dazu kam Audi-Vorstandschef Gernot Döllner auf die Bühne. Er dankte Trump für dessen Unterstützung.
Aus der SPD kam Kritik am Auftritt Döllners. Die SPD-Verkehrsexpertin Isabel Cademartori bewertete ihn als Wahlkampfhilfe für einen Autokraten, der einen Handelskrieg gegen Deutschland führe.
„Das ist eine Schande, insbesondere in Anbetracht der Geschichte des VW-Konzerns“, teilte sie in Berlin mit. Volkswagen ist in der Nazi-Zeit gegründet worden und diente dem Regime Hitlers als Vorzeigeunternehmen.

Leitlinien von Audi für öffentliche Termine vor Wahlen

In den „Grundsätzen und Leitlinien für politische Interessenvertretung“ von Audi heißt es: „Unsere Mitarbeitenden achten außerdem auf Neutralität im Umgang mit Parteien und Interessengruppen und pflegen den Kontakt zu demokratischen Parteien.
Um diesen Grundsatz zu respektieren, werden in den drei letzten Monaten vor Wahlen keine öffentlich wirksamen Termine mit zur Wahl stehenden Parteien/Politiker und keine Sponsorings von entsprechenden Veranstaltungen mehr durchgeführt.“
Der Bau des neuen US-Werks muss noch vom Volkswagen-Aufsichtsrat gebilligt werden. Audi-Aufsichtsratschef Manfred Döss unterstützte allerdings bereits die Linie des Vorstands.
Die Zukunft von Audi werde nicht allein durch Kostensenkungen und gesteigerte Effizienz gesichert. „Wir brauchen den Mut zu investieren, neue Chancen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, die unser Unternehmen für die kommenden Jahrzehnte prägen werden.“
Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Absatzkrise von VW und der Diskussion um Arbeitsplatzabbau und mögliche Werksschließungen in Deutschland zu sehen.
Audi hat in Deutschland Standorte in Ingolstadt und Neckarsulm. „Die geplante Investition in den USA ist keine Entscheidung gegen Deutschland, sondern ein Schritt, um unsere globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagte eine Sprecherin. Neben Europa und China sei Nordamerika der wichtigste Wachstumsmarkt.
Eine lokale Produktion reduziere unter anderem Zoll-, Währungs- und Lieferkettenrisiken. „Ein stärkeres und profitableres Audi Geschäft in den USA trägt dazu bei, auch die Grundlage für die Auslastung unserer deutschen Werke zu schaffen“, sagte die Sprecherin. Gleichzeitig müsse aber auch jeder Standort seinen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Stärke von Audi leisten.

Lies: Wachstum in USA darf Arbeit in Deutschland nicht verdrängen

Ministerpräsident Olaf Lies, der als Vertreter der Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt, sagte, die USA seien ein wichtiger Markt für Volkswagen und es sei strategisch richtig, ihn noch besser zu erschließen.
„Mehr Produktion dort ist dann eine Chance, wenn auch die Werke und die Beschäftigten in Deutschland davon profitieren. Wachstum in Amerika muss Arbeit und Wertschöpfung hier sichern und darf sie nicht verdrängen“, machte der SPD-Politiker deutlich.
In einer Audi-Mitteilung hieß es, der Baubeginn des Werks sei für 2027 vorgesehen. Die Produktion von Premium-SUVs soll Anfang der 2030er Jahre starten.
In dem Werk sollen Premium-SUVs gebaut werden, ausgerichtet auf die Anforderungen von nordamerikanischen Kunden. Die USA seien einer der wichtigsten Automärkte der Welt. „Für uns geht es darum, das Audi-Geschäft in den USA nachhaltig zu stärken – eine eigene Fertigung ist der Schlüssel dazu“, sagte Döllner.

Trump droht mit Zöllen und will Firmen in die USA locken

Trump fordert seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 von ausländischen Unternehmen mit der Drohung von hohen Zöllen, Produktion in die USA zu verlagern. Er stellte solchen Firmen den Erlass von Zöllen, die auf den Import in die USA anfallen, in Aussicht.
Döllner ist nicht der erste deutsche Industriemanager, der unter heiklen Umständen die Nähe Trumps sucht. Schon in Trumps erster Amtszeit 2018 besuchten der damalige Volkswagen-Chef Herbert Diess, sein Daimler-Kollege Dieter Zetsche und der BMW-Vertreter Oliver Zipse das Weiße Haus mit dem Ansinnen, Trump dessen Pläne für Strafzölle auf deutsche Autos auszureden.
Fast legendär wurde auch die von vielen als übertrieben devot empfundene Begrüßung Trumps bei einem Treffen europäischer Manager durch den damaligen Siemens-Chef Joe Kaeser.

Trumps Republikaner vor wichtigen Wahlen

Trumps Republikanische Partei steht vor Parlamentswahlen am 3. November. Die Amerikanerinnen und Amerikaner stimmen über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat ab.
Die Republikaner wollen ihre hauchdünnen Mehrheiten in den beiden Kammern des US-Kongresses verteidigen, die Umfragen sehen für Trumps aber Partei aber ungünstig aus.

IG Metall mahnt Perspektiven für deutsche Standorte an

Die IG Metall äußerte sich zu den Werksplänen grundsätzlich positiv, verband dies aber auch mit einer Mahnung. „Den US-Markt durch ein neues Werk besser zu erschließen ist richtig und notwendig“, sagte die Erste Vorsitzende Christiane Benner in einer Mitteilung. „Jedoch müssen verbindliche Perspektiven für die Beschäftigten an allen, gerade den hiesigen Standorten, klar definiert und festgehalten werden.“
Der VW-Konzernbetriebsrat stellte heraus, zusätzliche Produktion in neuen Standorten müsse immer dazu beitragen, dass auch die bestehenden Standorte im weltweiten Produktionsverbund am Ende des Tages profitieren. „Insofern gibt es intern in unseren Gremien etliche offene Fragen zu beantworten“, teilte ein Sprecher mit. (dpa/red)