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Mehrbelastung durch kalte Progression
Die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 12,4 Milliarden Euro für das Jahr 2027 durch die kalte Progression. Im laufenden Jahr seien es bereits 10,8 Milliarden Euro. Dem Steuerzahler entsteht dadurch eine durchschnittliche Mehrbelastung von 304 Euro im Jahr 2026 und 344 Euro im Jahr 2027 kosten. Die geplante Einkommensteuerreform dürfte diese rechnerischen Belastungen allerdings verringern.
Die Koalition hat vor den Schlussberatungen zum Haushalt 2027 mehrere Streitpunkte geklärt: Eine Plastiksteuer wird es nächstes Jahr nicht geben, die Zuckersteuer soll erst 2028 kommen. Die Sektsteuer steigt nicht. Weiter ungeklärt ist eine von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle. Dafür fehlt bislang die Gegenfinanzierung von 5,4 Milliarden Euro.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag einer entmilitarisierten Zone zwischen ukrainischen und russischen Stellungen abgelehnt. Für Russland gebe es nur eine Demarkationslinie: die Staatsgrenze, sagte Putin. Zugleich schlug er beim heutigen Treffen mit US-Vermittlern eine humanitäre Mission für die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka vor. Kiew reagierte skeptisch auf den Vorschlag.
Nvidia-Chef Jensen Huang ist nach Kritik wegen zweier außerehelicher Affären zurückgetreten. Eine der Frauen war Managerin bei der Firma Megaspeed und soll nach US-Geheimdienstinformationen für chinesische Geheimdienste tätig gewesen sein. Finanzchefin Colette Kress übernimmt die Führung von Nvidia kommissarisch.
Spaniens erster Generalstreik seit 14 Jahren endete am 11. November mit Ausschreitungen. Aufgerufen von linken Gewerkschaften und der sozialistischen Regierung von Premierminister Pedro Sánchez gingen tausende Menschen landesweit auf die Straßen. Konservative Politiker kritisieren den Streik als Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen.
Linke Demonstranten ziehen am 11. November 2026 durch Madrid. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
In Kürze:
Spaniens Generalstreik – von der Regierung unterstützt – führte in Madrid und Barcelona zu Ausschreitungen.
Vermummte Demonstranten warfen in Barcelona Feuerwerkskörper auf die Polizei, zerschlugen Schaufenster und plünderten Geschäfte.
Die Opposition sagte: Es sei ein „präventiver Streik gegen die nächste Regierung“, sagte PP-Generalsekretär Miguel Tellado.
Der erste landesweite Generalstreik Spaniens seit 14 Jahren, ausgerufen von linken Gewerkschaften mit Unterstützung der sozialistischen Regierung von Premierminister Pedro Sánchez, endete am 11. November in Madrid und Barcelona mit Ausschreitungen.
Demonstranten blockierten ab dem frühen Morgen Autobahnen und Industriegebiete in ganz Spanien. Busse und Bahnen fuhren nur eingeschränkt. Tausende Menschen gingen in Madrid, Barcelona, Bilbao, Valencia, Saragossa und anderen Städten auf die Straße.
Die beiden größten Gewerkschaften Spaniens, CCOO und UGT, hatten zu dem 24-stündigen Streik wegen Löhnen und steigenden Wohnkosten aufgerufen. Sie schlossen sich dabei Mietergruppen an.
Konservative Politiker kritisierten den Streik und nannten ihn einen Versuch, die 18 Tage später stattfindende vorgezogene Parlamentswahl zu beeinflussen
Blockaden und Zusammenstöße in Madrid und Barcelona
Auf dem Mercamadrid, Madrids wichtigstem Lebensmittelgroßmarkt, versammelten sich am frühen Morgen etwa 1.000 Streikteilnehmer. Andere Demonstranten blockierten oder behinderten während der morgendlichen Hauptverkehrszeit die Zufahrtsstraßen in die Stadt. Ähnliche Aktionen fanden an Busdepots statt.
Gegen Mittag störten Demonstranten den Verkehr auf der Gran Vía in Madrid. Es führte letztlich dazu, dass Geschäfte wie Primark und H&M unter dem Druck der Demonstranten ihre Rollläden schlossen. Die Streikteilnehmer riefen „Generalstreik“, „Der Kampf ist der einzige Weg“ und „Wir sind alle Antifaschisten“. Die Bereitschaftspolizei ging später gegen sie vor.
Linke Demonstranten marschieren am 11. November 2026 in Madrid.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Um 18 Uhr verließ der Hauptmarsch Madrids Hauptbahnhof Atocha und zog in strömendem Regen in Richtung Plaza de España. Die Demonstranten trugen linke Transparente und skandierten antikapitalistische Parolen; einige riefen auch pro-palästinensische Slogans. Die Zentralregierung in Madrid bezifferte die Teilnehmerzahl auf 120.000, die Mietervereinigung sprach von 600.000.
Kurz vor 21 Uhr, als der Marsch in der Nähe der Plaza de España endete, warfen Dutzende junger Demonstranten Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei. Daraufhin rückte diese vor und setzte Tränengas ein. Die Demonstranten warfen ihrerseits Leuchtraketen und errichteten Barrikaden in nahegelegenen Straßen.
In Barcelona zählte die Polizei 55.000 Demonstranten, während die Organisatoren von 400.000 sprachen. Der Marsch endete mit Zusammenstößen und Plünderungen, berichtete „El País“.
Vermummte Demonstranten warfen Feuerwerkskörper auf die katalanische Polizei, zerschlugen Schaufenster und plünderten Geschäfte auf der Einkaufsstraße Passeig de Gràcia. Sie setzten Mülltonnen und Barrikaden in Brand.
Bis 22 Uhr zählten die spanischen Behörden landesweit 74 Festnahmen.
Demonstranten nehmen die Rechte ins Visier
In Madrid erklärte Juan, Aktivist der linksradikalen Partei Podemos, der Epoch Times, dass er aus zwei Gründen gekommen sei.
„Wir glauben, dass eine große Demonstration von Arbeitnehmern und Bürgern die Rechte und die extreme Rechte schwächen könnte“, sagte er. Er sei auch deshalb da, weil „die Menschen Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen“.
David, ein Büroangestellter, der ein Transparent mit der Aufschrift „Rassismus und Rentierismus töten“ hochhielt, sprach ebenfalls mit Epoch Times. Er protestiere, „um über die Runden zu kommen und in Würde zu leben“. Und gegen die Rechte, „weil sie völlig gegen die Arbeiterklasse ist“.
Alejandro, 26, der sich selbst als kommunistischen Aktivisten bezeichnete, sagte der Epoch Times, der Protest richte sich auch gegen das, was die Demonstranten als Militarismus kritisierten, „weil Milliarden für militärische Ausrüstung ausgegeben werden, aber nur Krümel für Bildung und Wohnraum“
„Junge Menschen und die Arbeiterklasse marschierten gemeinsam, unabhängig von dieser kapitalistischen Regierung“, sagte er. „Die Zukunft wird kommunistisch sein, und sie wird gerade jetzt hier und gemeinsam mit unseren Genossen in Frankreich, Italien, Deutschland und anderswo geschmiedet.“
Ein Demonstrant trägt während des Hauptmarsches in Madrid am 11. November 2026 eine rote Fahne mit dem kommunistischen Hammer-und-Sichel-Symbol.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Regierung unterstützt den Streik
Die Sozialistische Partei von Sánchez erklärte, sie unterstütze den Streik. Im offiziellen Terminkalender der Regierung gab es an diesem Tag keine öffentlichen Termine für Sánchez oder seine Minister, mit Ausnahme von zwei Ministern, die sich im Ausland aufhielten.
Yolanda Díaz, stellvertretende Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin der kleineren Koalitionspartei Sumar, forderte die Arbeiter am 6. November auf, sich dem Streik anzuschließen. „Was ist ein Streik, wenn er nicht politisch ist?“, sagte sie bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft UGT.
Sánchez erklärte gegenüber der Barceloner Tageszeitung „La Vanguardia“, es handele sich „nicht um einen Streik gegen irgendjemanden“, sondern um einen Streik „für eine gemeinsame Antwort aller Regierungsebenen“ in der Wohnungsfrage.
Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialisten, María Jesús Montero, äußerte im Oktober, der Streik werde „gegen die Opposition“ ausgerufen. UGT-Generalsekretär Pepe Álvarez sagte: „Nein, natürlich wird es nicht gegen die Regierung gerichtet sein“. Das äußerte er in einem Interview mit der Zeitung „El Debate“ vom 8. November.
Der Arbeitgeberverband CEOE schätzte die durchschnittliche Beteiligung auf unter 5 Prozent und nannte den Streik einen „Misserfolg“. Er erklärte, er verstehe nicht, warum die Regierung die Menschen dazu ermutigt habe, sich daran zu beteiligen. Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich 4 Millionen der rund 23 Millionen Arbeitnehmer in Spanien an dem Streik.
Opposition verurteilt „Wahlstreik“
Die konservative Volkspartei (PP) und Vox werfen den Gewerkschaften vor, im Auftrag der Regierung wahlpolitische Ziele zu verfolgen.
„Wir haben es nicht mit einem Generalstreik zu tun, sondern mit einem Wahlstreik, einem präventiven Streik gegen die nächste Regierung“, sagte PP-Generalsekretär Miguel Tellado am 11. November.
In einem Interview bei „Cadena COPE“ bezeichnete Vox-Chef Santiago Abascal den Streik als „einen politischen Streik, der nicht legal sein sollte“. Er sagte, die Gewerkschaften handelten „ausschließlich im Dienste der Regierung“.
Die Gewerkschaften betonen, der Streik richte sich nicht gegen die Rechte. In einem Interview mit „Onda Cero“ am 11. November wies Álvarez den Vorwurf zurück, der Streik gelte der Opposition oder solle der Regierung helfen.
Ein Demonstrant während des Hauptmarsches in Madrid am 11. November 2026 vor einem Transparent mit der Aufschrift „Revolutionäre Linke“.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Das Thema Wohnen rückt vor der Wahl in den Mittelpunkt
Sánchez hatte die Wahl am 29. November Anfang Oktober angesetzt. Zuvor lehnte das Parlament seine Verordnungen zu Zwangsräumungen und Mieten ab, es gab wochenlange Proteste gegen die Räumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Wohnung in Madrid.
Unterdessen liegt die durchschnittliche Miete in Spanien laut dem spanischen Jugendrat bei 1.176 Euro, was rund 98 Prozent eines durchschnittlichen Monatsgehalts eines jungen Menschen entspricht.
Die vorgezogene Wahl hat noch andere Hintergründe: Die Regierung von Sánchez steht wegen der Migrationskrise in Ceuta sowie wegen Korruptionsskandalen, in die seine Partei, seine Familie und sein engster Kreis verwickelt sind, unter genauer Beobachtung. Hinzu kommt das tödliche Zugunglück im Oktober.
Der Vorsitzende der PP, Alberto Núñez Feijóo, sagte am 9. November gegenüber dem Sender „Cuatro“, die vorgezogene Wahl sei ausgerufen worden, um „die gerichtlichen Ermittlungen zu unterbinden“, die „die Sozialistische Partei direkt betreffen“.
Die Sozialisten liegen in den Umfragen zurück. Ein Umfragedurchschnitt des Aggregators Electocracia prognostiziert insgesamt 195 der 350 Sitze im Unterhaus für die PP und Vox – 19 mehr, als für eine Mehrheit erforderlich sind. Der offizielle Wahlkampf beginnt am 13. November.
Bei einer Demonstration am Donnerstag in Frankreich brennt ein Auto. - Foto: Laurent Cipriani/AP/dpa
In Frankreich sind am Donnerstag erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich gegen 13.00 Uhr landesweit rund 270.000 Menschen an den Protesten. Die Gewerkschaften meldeten eine ähnlich hohe Teilnehmerzahl.
Bis zum Mittag zählten die Gewerkschaften 250.000 Teilnehmer in gut 70 verschiedenen Orten. Die Behörden rechneten insgesamt mit bis zu 700.000 Demonstranten in zahlreichen französischen Städten sowie bis zu 80.000 weiteren Protestteilnehmern in Paris. In der Hauptstadt blieb wegen des Streiks der Eiffelturm geschlossen. Zahlreiche Regionalzüge fielen aus.
Die vorläufigen Zahlen aus dem Innenministerium bezogen sich auf rund 180 Demonstrationen außerhalb von Paris. Bislang verliefen die Kundgebungen demnach weitgehend störungsfrei. Es habe aber Zwischenfälle in in Lyon und Nantes gegeben, hieß es aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez.
Schulblockaden und Streiks legen Teile des Landes lahm
Vor zahlreichen Schulen in Frankreich errichten Schüler erneut Blockaden aus Mülltonnen und Absperrgittern. In vielen Fällen schritt die Polizei ein. In Paris, Nantes und Lyon setzte sie Tränengas ein.
Nach Gewerkschaftsangaben waren landesweit knapp 1000 der insgesamt 3700 Oberschulen von Blockaden betroffen. Die Regierung meldete 81 blockierte Schulen und 16 Prozent Streikbeteiligung bei den Lehrkräften. Auch jede dritte Hochschule war von Protestaktionen betroffen.
„Wir protestieren weiter, weil man uns immer noch nicht zuhört“, sagte die 15 Jahre alte Schülerin Luce aus Straßburg. „In anderen Ländern sind die Schultage viel kürzer, und das funktioniert auch“, sagte sie mit Blick auf die im internationalen Vergleich sehr langen Schultage in Frankreich.
Die 17 Jahre alte Luna beklagte, dass es in der Schule „viel zu kalt“ sei und die Heizung nicht funktioniere.
In mehreren Fällen hatten die Behörden Kundgebungen in den Innenstädten verboten, um Plünderungen von Geschäften zu verhindern. An den vergangenen Wochenenden waren bei Ausschreitungen rund 3000 Geschäfte beschädigt und geplündert worden.
In Toulouse wollen mehrere Gewerkschaften ungeachtet des Verbots am Nachmittag durch die Innenstadt ziehen. In Paris genehmigten die Behörden eine klassische Demonstrationsstrecke zwischen Bastille und Nation, nicht aber durch das Stadtzentrum.
Entlang der Demonstrationsstrecke hatten zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Spanplatten vernagelt. Das Innenministerium kündigte den Einsatz von 70.000 Sicherheitskräften an.
Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen die Sparpläne der Regierung und fordern höhere Löhne und Gehälter. „Wir wollen von unserer Arbeit vernünftig leben können“, sagte die CFDT-Gewerkschaftschefin Marylise Léon am Donnerstag dem Sender BFM.
Innenminister Nuñez hatte kürzlich eingeräumt, dass die Sicherheitskräfte am 17. Oktober – dem Tag der bislang schlimmsten Ausschreitungen – überfordert gewesen seien. Es habe eine „bislang nicht dagewesene Mischung“ verschiedener Gruppen gegeben, darunter Gewerkschaften, Gelbwesten, linksradikale Randalierer, Kriminelle und junge Plünderer.
Eine Änderung der Strategie oder eine reduzierte Bewaffnung der Sicherheitskräfte lehnte der Minister dennoch ab.
„Die Sicherheitskräfte müssen sich verteidigen können, wenn sie angegriffen werden“, betonte er. Nach seinen Angaben wurden allein am 17. Oktober 22.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Dabei waren zahlreiche Menschen schwer verletzt worden. Die Polizeiinspektion ermittelt derzeit in 83 Fällen wegen mutmaßlich illegaler Polizeigewalt. (afp/red)
Insgesamt wurde in 50 Städten demonstriert - auch mit Straßenblockaden. - Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa
Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben in Italien zahlreiche Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert.
An den Protesten in landesweit dutzenden Städten nahmen am Freitag unter anderem Schüler, Studenten, Arbeiter, Landwirte und Rentner teil. Die Gewerkschaft USB hatte zu einem Generalstreik aufgerufen.
In der Hauptstadt Rom und in der Millionenstadt Mailand begannen an den Hauptbahnhöfen Demonstrationszüge mit tausenden Teilnehmern. Die Demonstranten kritisierten steigende Mieten und Treibstoffpreise, aber auch steigende Verteidigungsausgaben.
Proteste gab es unter anderem auch in Bologna, Genua, Neapel und Turin, wo es zwischenzeitlich zu kleinere Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten kam. Größere Ausschreitungen blieben aber bis zum Mittag aus.
Vor zwei Wochen war es am Rande von Protesten in Turin zu schwerer Randale gekommen. Die Regierung der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verschärfte daraufhin die Regeln für Demonstrationen und erleichterte die Festnahme von Minderjährigen.
Sie setzt außerdem auf eine massive Polizeipräsenz bei Demonstrationen.
Weitere Proteste in europäischen Ländern geplant
In Deutschland sind für Samstag nach einem Aufruf der Initiative „GenZ regelt!“ bundesweite Jugendproteste angekündigt.
In Frankreich werden am Samstag ebenfalls neue Proteste erwartet. Eine für Freitagabend geplante Protestveranstaltung der sogenannten Gelbwesten-Bewegung mit Kochtöpfen vor der Nationalversammlung in Paris wurde von den Behörden hingegen verboten. Die Aktionen sollten aber am Abend in anderen Städten stattfinden.
In den vergangenen Wochen waren bei Protesten in Frankreich hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Vor zwei Wochen kam es dabei zu massiven Ausschreitungen. (afp/red)
Samsung Electronics ist das größte Unternehmen Südkoreas - und profitiert massiv vom KI-Boom. - Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa
Mitglieder der Samsung-Gewerkschaft haben den Kompromissvorschlag des Managements für Jahresprämien in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro pro Kopf akzeptiert.
Nach Gewerkschaftsangaben sprachen sich mehr als 70 Prozent der Mitglieder dafür aus, das Angebot der Geschäftsführung anzunehmen, mit dem jüngst ein Generalstreik bei Südkoreas größtem Konzern abgewendet worden war.
Die firmenweit gültige Einigung beinhaltet eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 6,2 Prozent und die Ausschüttung von 10,5 Prozent des Unternehmensgewinns an die Belegschaft.
Laut Prognosen könnten damit allein die diesjährigen Boni für die Mitarbeiter der besonders profitablen Halbleiterabteilung bis zu 600 Millionen Won betragen (rund 340.000 Euro). Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter von Samsung Electronics arbeiten bei der Halbleiter-Sparte.
Zuvor hatten beim weltweit größten Produzenten von Speicherchips rund 48.000 gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter einen 18-tägigen Generalstreik angedroht.
Hintergrund war ein Konflikt um die Höhe von Bonuszahlungen an die Belegschaft, nachdem der Elektronikriese im Zuge des Booms rund um Künstliche Intelligenz Rekordgewinne erzielt hatte.
Allein der Betriebsgewinn für das erste Jahresquartal betrug 57,2 Billionen Won (knapp 33 Milliarden Euro) – in etwa das Achtfache des Vorjahreszeitraums. (dpa/red)
