Tag: Zwischenwahlen

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Trump: Abschiebepolitik „vielleicht zu hart“ – offen für Einigung mit Demokraten

US-Präsident Donald Trump verlässt die Bühne am Reflecting Pool des Lincoln Memorial in Washington, D.C. am 2. November 2026. - Foto: Travis Gillmore/Epoch Times

In Kürze:

  • Trump räumt ein, dass seine Abschiebepolitik vielen Wählern zu hart war und den Republikanern bei den Zwischenwahlen geschadet hat.
  • Er hält eine überparteiliche Einigung für machbar, die langjährig im Land lebenden Einwanderern einen Verbleib ermöglicht.
  • Mit Blick auf die künftige demokratische Mehrheit im Kongress kündigt er zahlreiche Begnadigungen an.
 
US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass seine Einwanderungspolitik den Republikanern bei den Zwischenwahlen „sowohl geholfen als auch geschadet“ habe. Die Abschiebungsmaßnahmen seiner Regierung seien vielen Wählern „zu hart“ gewesen, sagte er in der CBS-Sendung „60 Minutes“.
Für die Schließung der Grenze gab sich der Präsident selbst die Bestnote „A plus“. Zugleich räumte er ein, dass die Wähler Teile seiner Abschiebepolitik ablehnten.
„Ich bekomme sehr gute Noten dafür, dass wir die schlechten Menschen herausgeworfen haben“, sagte Trump über die Abschiebung krimineller illegaler Einwanderer durch seine Regierung.
„Aber es schadet mir, weil wir auch Leute ausgewiesen haben, die gute Jobs hatten und nur einen Verstoß oder Gesetzesbruch begangen hatten – nämlich, dass sie illegal ins Land gekommen sind.“
Auf die Frage, ob die Abschiebepolitik seiner Regierung „zu hart“ gewesen sei, sagte Trump, das könne der Fall sein.
„Ich denke, sie ist vielleicht zu hart, ja. Viele Leute würden sagen, dass sie großartig ist, aber viele Leute finden sie zu hart. Ich denke, letztlich hat mir das geschadet“, sagte der Präsident.
Nachwahlbefragungen zufolge ging die Unterstützung hispanischer Wähler für republikanische Kandidaten bei den Zwischenwahlen 2026 im Vergleich zur Wahl 2024 um rund 10 Prozent zurück. Im texanischen Grenzgebiet, wo Trump 2024 in jedem Landkreis gewonnen hatte, holten die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit.
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Drei Lager in der Einwanderungsfrage

Die Amerikaner seien sowohl im ganzen Land als auch im Kongress in der Einwanderungsfrage weiterhin gespalten, sagte Trump dem „60 Minutes“-Korrespondenten Ross Douthat. Das Interview wurde am Freitag, 6. November, aufgezeichnet und am Sonntagabend ausgestrahlt.
„Es gibt eine Gruppe von Leuten, ich würde sagen, ziemlich weit rechts, die alle herausgeschmissen haben wollen“, sagte Trump. Einige Vertreter dieser Position seien auch Teil seiner Regierung. „Es gibt viele dieser Leute.“
Daneben gebe es eine gemäßigtere Gruppe. Diese wolle Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer abschieben, gesetzestreuen Einwanderern, die seit Jahren im Land lebten, jedoch eine Möglichkeit zum Bleiben eröffnen.
„Dann gibt es eine Gruppe, die sehr gefährlich ist – die Gruppe, die Sanctuary Cities [Städte, die die Zusammenarbeit mit der Bundeseinwanderungsbehörde einschränken] befürwortet –, die Mörder bleiben lassen will. Ich verstehe diese Gruppe nicht“, fügte der Präsident hinzu.
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Chance für eine überparteiliche Lösung

Trump zeigte sich zuversichtlich, dass Demokraten und Republikaner gemeinsam eine Lösung finden könnten, die bestimmten Einwanderern die Möglichkeit eröffnet, einen legalen Status zu erwerben.
„Ich denke, das ist machbar“, sagte er im Gespräch mit Douthat.
Dabei müsse man zwischen kriminellen Einwanderern und Menschen unterscheiden, die sich bereits seit vielen Jahren in den USA aufhielten. „Mit anderen Worten: Schiebt die Mörder, die Vergewaltiger, die Schwerverbrecher und die Drogendealer ab. Für diejenigen, die hier leben – teilweise seit 10 oder 15 Jahren –, sollte hingegen eine Lösung ausgehandelt werden“, erklärte Trump.

Begnadigungen als Schutz

Trump hat seinen politischen Gegnern wiederholt vorgeworfen, die Justiz als Instrument einzusetzen, um gegen ihn, seine Anhänger und seine politische Agenda vorzugehen.
Als die Demokraten 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewannen, nutzten sie diese, um Untersuchungen gegen den Präsidenten einzuleiten und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen.
Da die Demokraten im Januar die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernehmen werden, stellte Trump in der Sendung „60 Minutes“ umfangreiche Begnadigungen in Aussicht. Damit wolle er mögliche Betroffene vor künftigen Anklagen schützen. Zugleich zeigte er sich mit Blick auf die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Erfolge seiner Regierung zuversichtlich, dass es im kommenden Jahr nicht zu ähnlichen politischen Auseinandersetzungen kommen werde.
„Ich habe vor, eine enorme Zahl von Begnadigungen auszusprechen“, sagte Trump mit Blick auf mögliche politisch motivierte Anklagen.
„Tatsächlich sage ich oft: jeden, der dem Oval Office auch nur auf 1.000 Meilen nahegekommen ist, weil ich nicht will, dass Leute den Rest ihres Lebens [im Gefängnis] verbringen.“
Der frühere demokratische US-Präsident Joe Biden sprach während seiner Amtszeit insgesamt 80 Begnadigungen aus. Dazu gehörten unter anderem sein Sohn Hunter Biden, Anthony Fauci, Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zum 6. Januar sowie weitere hochrangige Amtsträger.
Während seiner ersten Amtszeit sprach Trump rund 144 Begnadigungen aus. Dazu zählten unter anderem Begnadigungen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen für Michael Flynn, Roger Stone, Paul Manafort, George Papadopoulos und Alex van der Zwaan sowie für Charles Kushner und Steve Bannon.
In seiner zweiten Amtszeit hat Trump bereits deutlich mehr Begnadigungen ausgesprochen. Darunter waren auch rund 1.500 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Eindringen in das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt oder verurteilt worden waren.
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Investitionen der Familie

Wenn die Demokraten am 3. Januar 2027 die Kontrolle über den Kongress übernehmen, könnten die Unternehmen und Investitionen des Präsidenten in Anhörungen unter die Lupe genommen werden, darunter auch Beteiligungen an Kryptowährungsfirmen.
„Das gilt für jeden Präsidenten“, sagte Trump. Kryptowährungen seien zwar neu, doch frühere Präsidenten seien stark in Öl und andere Märkte investiert gewesen.

Gründe für die Wahlniederlage

Trump macht weitere Faktoren für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen verantwortlich.
„Sie mochten den Krieg nicht“, sagte er. Auch die gestiegenen Benzinpreise hätten den Republikanern geschadet. Zudem gebe es in der Bevölkerung eine starke Ablehnung Israels. Dies sei schwer zu glauben, fügte Trump hinzu.
Vizepräsident JD Vance hatte sich am Tag nach der Wahl auf der Plattform X ähnlich geäußert.
Obwohl Trump einräumte, dass der Krieg das Wahlergebnis beeinflusst habe, betonte er, er würde dieselbe Entscheidung jederzeit wieder treffen.
„Ich habe der Wahl in Bezug auf den Iran absolut keine Bedeutung beigemessen und werde ihr auch keine beimessen. Das kommt mir nicht einmal in den Sinn“, hatte Trump bereits im September erklärt.
Weitere Angriffe auf den Iran schloss der Präsident nicht aus. In der Sendung „60 Minutes“ sagte er, dass Angehörige der US-Weltraumstreitkräfte, der Space Force, die iranischen Anlagen aus dem Weltraum überwachten, um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten würden.
„Wir haben Teleobjektive, die unglaublich sind“, sagte Trump mit Blick auf die bereits zerstörten iranischen Nuklearanlagen sowie die Anlage unter dem sogenannten Pickaxe Mountain, auch als Berg Kolang bekannt. „Wir können sogar die roten Punkte auf Ihrer Krawatte erkennen – und wir haben jeden dieser Standorte im Blick.“
Zudem bestätigte Trump laufende Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. US-Vertreter hätten sich am Wochenende mit Putins Team getroffen. Dies sei im Vorfeld der für den 10. und 11. November in Abu Dhabi geplanten Dreiergespräche mit der Ukraine geschehen.
„Es findet ein sehr wichtiges Treffen statt“, sagte Trump im Gespräch mit Douthat. „Ich glaube, dass dieser Krieg enden wird, und zwar bald.“
Eine mögliche Einigung werde allerdings voraussichtlich zu einer „etwas anders zugeschnittenen Ukraine“ führen, erklärte der Präsident.
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Wettlauf um Künstliche Intelligenz

Auch Rechenzentren spielten bei einigen Rennen um Sitze im Kongress eine entscheidende Rolle. Im Wahlkampf hatte der Präsident argumentiert, die neuen Anlagen seien für die nationale Sicherheit unverzichtbar und würden der lokalen Wirtschaft zugutekommen. Die Wahlergebnisse zeigten jedoch, dass die Öffentlichkeit weiterhin gespalten ist, wenn es um das Tempo geht, mit dem Rechenzentren geplant und gebaut werden.
Gegenüber Douthat bekräftigte Trump seine Position: „Wenn wir sie nicht haben, wird China sie haben. Das würde uns einen unglaublichen Nachteil bringen“, sagte er. „Es geht allein um uns und China. Es gibt niemanden sonst.“
Die Risiken seien real, aber beherrschbar, sagte der Präsident. Zugleich betonte er, wie wichtig es sei, den Wettlauf um KI gegen das kommunistisch regierte China zu gewinnen. Eine gewisse Regulierung sei notwendig. Entscheidend sei jedoch, Beschränkungen und Entwicklung in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
„Ich habe nichts gegen Leitplanken, aber ich will uns nicht weit auf den zweiten Platz zurückwerfen“, sagte Trump. „Und China hat keine Leitplanken.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Deportation Policy ‘Might Be Too Tough,’ Open to Deal With Democrats“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Bei gespaltener Regierung stehen Trump politische Blockaden bevor

US-Präsident Donald Trump am 6. Juli 2026 in Washington, DC, in der Kolonnade des Weißen Hauses. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

In Kürze:

  • Das Wahlergebnis der Zwischenwahlen könnte zu einem völligen Stillstand oder zu überraschenden politischen Erfolgen für Trump führen.
  • Luke Nichter, Professor für Präsidialstudien, fragt: „Wollen die Demokraten einen Kompromiss oder wollen sie Rache?“
  • Trump will gegebenenfalls präventive Begnadigungen aussprechen, um Elon Musk sowie alle, die für ihn gearbeitet haben, zu schützen.
  • Republikaner-Strategen sagen, das Wahlergebnis stelle nicht unbedingt eine Zustimmung zu den Demokraten oder deren Politik dar.
 
Nach einem „blauen Tsunami“ bei den Zwischenwahlen, der den Demokraten die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat bescherte, schaut nun alles darauf, wie Präsident Donald Trump ein gespaltenes Washington bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2029 steuern wird.
Einige glauben, dass ein feindseliger Kongress die Agenda des Präsidenten blockieren oder ein Amtsenthebungsverfahren einleiten wird. Hingegen hat Trump gesagt, er sei bereit, parteiübergreifend zusammenzuarbeiten.
Es bleibt ungewiss, ob diese gespaltene Regierung in den nächsten zwei Jahren zu einem völligen Stillstand oder zu überraschenden politischen Erfolgen für Trump führen wird.
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Wollen Demokraten einen Kompromiss oder Rache?

Luke Nichter, Professor für Präsidialstudien an der Chapman University in Orange, Kalifornien, bezweifelt, dass die Demokraten wirklich mit Trump zusammenarbeiten wollen.
„Die Frage ist: Wollen die Demokraten einen Kompromiss oder wollen sie Rache? Denn ich denke, wir alle wissen, dass die Untersuchungen im Repräsentantenhaus fast sofort im Januar beginnen werden“, sagte er Epoch Times.
Ab Januar haben die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat die Befugnis, Vorladungen auszustellen, während sie gegen Trump und seine Regierung in einer Reihe von Angelegenheiten ermitteln.
Sie haben bereits Untersuchungen gegen Mitglieder des Teams im Weißen Haus, die Familie Trump und Renovierungsprojekte in Washington eingeleitet. Die Demokraten haben aggressive Pläne zur Ausweitung der Aufsicht angedroht.
Am Wahlabend, als sich die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus sicherten, warnte der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, das Weiße Haus.
„Sucht euch einen Anwalt“, schrieb er auf X, komplett in Großbuchstaben. Garcia wird voraussichtlich im nächsten Jahr den Vorsitz im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen.
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Trump will Vetomacht einsetzen

Trump zeigte sich jedoch optimistisch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Demokraten und der Verabschiedung von Maßnahmen, die „angemessen und gut für das Land“ seien. Er sagte, er habe bereits in der Wahlnacht mit führenden Demokraten gesprochen.
Die vollständige Kontrolle über den Kongress wird den Demokraten erhebliche Macht verleihen, um Trumps Agenda zu vereiteln. Offen bleibt die Frage, wie effektiv die Demokraten das Vetorecht des Präsidenten überwinden können.
Vor der Wahl erklärte Trump auf die Frage, wie er mit einem möglicherweise von den Demokraten kontrollierten Kongress umgehen würde, er werde „alles mit einem Veto blockieren“. Er sagte, er sei bereit, „Mr. Veto“ zu werden.
Der republikanische Stratege Ford O’Connell sagte Epoch Times, dass es den Demokraten schwerfallen würde, einige von Trumps politischen Maßnahmen, wie beispielsweise Zölle, auf gesetzgeberischem Wege zu ändern. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, bräuchten die Demokraten zwei Drittel der Stimmen im Repräsentantenhaus und im Senat. O’Connell sagte:
„Wenn sie frustriert sind, werden sie am Ende Ermittlungen einleiten, Strafverfahren anstrengen und Rechtsstreitigkeiten führen.“
Sollten Demokraten zu aggressiven Amtsenthebungsbemühungen gegen Trump und seine Amtsträger greifen, so O’Connell, hätten die Republikaner eine Chance, 2028 das Weiße Haus zurückzugewinnen.

(l-r): Die demokratische Fraktionsvorsitzende im US-Repräsentantenhaus, Katherine Clark, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und die Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee, Suzan DelBene im AC Hotel Washington DC Capitol Hill Navy Yard am 3. November 2026 in Washington, DC.

Foto: Alex Wong/Getty Images

Demokraten erhöhen den Druck

Unter Ausnutzung ihrer neuen Macht wollen der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und die Demokraten im Kongress den Druck auf Trump erhöhen, um eine sofortige Beendigung des Konflikts mit dem Iran zu erreichen. Sie können den Präsidenten zudem weiterhin dazu drängen, seine Zollpolitik zurückzufahren, um die Verbraucherpreise zu senken.
Am 4. November wurde Schumer, der nun voraussichtlich Mehrheitsführer werden wird, von Reportern gefragt, ob er mit Trump zusammenarbeiten könne. Er antwortete, die Demokraten würden daran arbeiten, die Kosten zu senken – „mit dem Präsidenten oder ohne ihn“.
Vor der Wahl erklärte Trump, er werde gegebenenfalls präventive Begnadigungen aussprechen, um den Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk sowie alle, die für Trump gearbeitet haben, zu schützen. „Wir müssen diese Menschen einfach schützen“, sagte der Präsident in einem Interview der „New York Post“.
„Ich würde nicht einmal darüber nachdenken. Das würde ich tun. Ich habe es beim 6. Januar getan“, sagte Trump. Dabei bezog er sich auf seine Begnadigung von rund 1.500 Personen, die von der Biden-Regierung wegen des Sturms auf das US-Kapitol angeklagt worden waren.
Vergangene Woche warnte Musk, dass ein Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat sowie die Wahl eines Präsidenten im Jahr 2028 „das Ende der Demokratie“ in den USA bedeuten würde.
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Herausforderungen bei den Republikanern

In den nächsten zwei Jahren dürfte Trump zudem mit Herausforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert werden. Vizepräsident JD Vance hat sich bereits zu den Wahlen geäußert und die Verluste der Republikaner auf den Iran-Krieg zurückgeführt.
Außerdem erklärte er am 4. November auf X, dass jede ehrliche Diskussion darüber, wie es mit der Republikanischen Partei weitergehen soll, damit beginnen müsse, dieses Thema anzusprechen.
Nichter prognostizierte, dass sich einige Republikaner in den kommenden Monaten von Trump distanzieren werden. Sollten sich die Republikaner, die sich auf das Jahr 2028 vorbereiten, für eine Rückkehr zum traditionellen Konservatismus und zu einem schlankeren Staat entscheiden, während Trump Ausgabenvereinbarungen mit den Demokraten trifft, würden die Parteimitglieder unterschiedliche Richtungen einschlagen, sagte er.
„Es muss nicht unbedingt ein offener Verrat sein. Ich glaube, dass Trumps Interessen in seinen letzten beiden Amtsjahren nicht unbedingt mit den Interessen des Spitzenkandidaten der Republikaner im Jahr 2028 übereinstimmen werden.“

Widerstand gegen Trumps Politik bei den Wählern

Während seines gesamten Wahlkampfs forderte Trump die Wähler auf, so zu tun, als stünde er auf dem Stimmzettel.
Die Daten der Wählerbefragungen deuteten darauf hin, dass Trump weiterhin ein bedeutender Faktor bei der Wahl war. 43 Prozent der Wähler gaben an, ihre Stimme vor allem aus Ablehnung gegenüber dem Präsidenten abgegeben zu haben. Dieser Anteil war höher als derjenige, der dies 2018 angab.
Wie viele Strategen der Republikaner sagte auch O’Connell, dass das Wahlergebnis nicht unbedingt eine Zustimmung zu den Demokraten oder deren Politik darstelle. Und weiter:
„Es war eine wütende Reaktion auf das Tempo des Wandels, und die Wähler haben sich darüber ausgelassen.“
„Wir leben in einer ‚Swipe-and-Click‘-Generation, und im Grunde wollen die Wähler sofortige Befriedigung, wenn es um Erschwinglichkeit und Haushaltsfinanzen geht. Sie waren ganz offensichtlich nicht glücklich über den Krieg und die Zölle.“
Im Gespräch mit Reportern am 4. November sagte Trump, er stimme den Äußerungen von Vance zu, bereue es jedoch nicht, den Iran-Konflikt ausgelöst zu haben. „Es stimmt größtenteils, denn dadurch sind die Benzinpreise kurzfristig ein wenig gestiegen“, sagte Trump zum Iran-Krieg.
„Doch: Wenn ich es noch einmal tun müsste, würde ich es wieder tun, denn langfristig ist das die einzige Lösung. Man darf nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt.“
Trump sagte außerdem am 4. November gegenüber CNBC, dass er „die Zölle nicht aufheben wolle“. Er könnte mit den Demokraten „in vielen Dingen zusammenarbeiten könne, in viel mehr Dingen, als die Leute glauben“.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „With Divided Government, Trump Enters Gridlocked Final Years“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Experten zur US-Außenpolitik: Trump bleibt handlungsfähig

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Laufbahn erlitten, nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen am Dienstag, 3. November, die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses an die Demokraten verloren haben.
Nun stellt sich für viele in Europa die Frage, wie viel ein demokratisch dominierter Kongress tatsächlich für Europa und die Märkte bewirken kann.

Zölle: Nicht abhängig vom Kongress

So sind Trumps Zölle nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte zwar seine „Notstandszölle“ im Februar für rechtswidrig. Doch die Trump-Regierung stützt einen Großteil ihrer Zölle mittlerweile auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser Weg erlaubt es dem Präsidenten, Zölle ohne neue Abstimmung im Kongress zu erheben.
Jack Thompson, Dozent für Amerikanistik an der Universität von Amsterdam, äußerte in einem Interview mit der Universitäts-Nachrichtenplattform „Folia“, dass es „kaum Auswirkungen auf die Außenpolitik“ habe, wenn die Demokraten in beiden Kammern das Sagen haben.
Trumps Politik der vergangenen beiden Jahre habe Europa gezeigt, „dass es eine grundlegend andere Beziehung zu den Vereinigten Staaten“ benötige, so Thompson weiter.
Léa Marchal von der Brüsseler Online-Zeitung „EUobserver“ schreibt hingegen, dass die Demokraten künftig einen gewissen Einfluss auf die Außenpolitik ausüben könnten.
„Sie wollen die finanzielle Unterstützung für die Ukraine beibehalten und den Krieg im Iran beenden. Zudem wollen sie viele der von Donald Trump eingeführten Zölle wieder zurücknehmen.“
So könnten die Demokraten etwas Gesetzesentwürfe blockieren, „indem sie schlichtweg die Zustimmung zu ihnen verweigern. Zudem könnten sie den Haushalt – und damit die Finanzierung der Kriegsanstrengungen – aufhalten“, so Marchal.
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Expertin: Nur mit Geldern rechnen, die tatsächlich eintreffen

Die Demokraten könnten zudem etwa ein Gesetz zur Finanzierung der Ukraine im Kongress verabschieden.
Jedoch könnte Trump sein Veto dagegen einlegen. Um solch ein Veto zu überstimmen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die die Demokraten in den Zwischenwahlen jedoch nicht erreicht haben.
Das Weiße Haus hat jedoch in den vergangenen zwei Trump-Jahren Mittel, die vom Kongress genehmigt wurden, gestrichen, indem es diese bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückhielt – woraufhin sie verfielen.
„In der Praxis bedeutet dies, dass ein von den Demokraten dominierter Kongress Gelder für die Ukraine oder für Entwicklungshilfe gesetzlich festschreiben könnte, der Präsident diese aber möglicherweise nicht ausgibt“, erklärte die Politikwissenschaftlerin Nevada Joan Lee gegenüber „Euronews“.
Sie ist USA-Expertin beim Thinktank European Council on Foreign Relations.
Ihr Rat an die europäischen Regierungen lautet, nur mit Geldern zu rechnen, die tatsächlich eintreffen. „Die Europäer sollten zweckgebundene Mittel als Absichtserklärung betrachten, nicht als verbindliche Zusage“, wird Lee von dem Medium zitiert.
„Für die Ukraine und die europäischen Verbündeten könnte dies eine noch größere Unsicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitszusagen bedeuten“, schreibt das polnische Nachrichtenportal „TVP World“ in einem Online-Beitrag.
In den vergangenen zwei Jahren habe Trump einen Austritt der USA aus der NATO nicht ausgeschlossen, eine Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa in die Wege geleitet, auf den Erwerb Grönlands gedrängt „und eine freundlichere Politik gegenüber Russland verfolgt“, heißt es in dem Artikel.
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Risiko für „schärfere“ Forderungen an Europa

Ein Sieg der Demokraten bedeute nicht zwangsläufig einen grundlegenden Wandel in Washingtons Umgang mit Europa, sagte Roberta Haar, Politikwissenschaftlerin an der Universität Maastricht, in einem Interview, das sie der zyprischen Nachrichtenplattform „philenews.com“ vor den Wahlen gegeben hatte.
Zwar würden die Demokraten dann „zweifellos über mehr Macht verfügen“, dennoch stelle sich die Frage, wie weit dieser Einfluss tatsächlich reichen würde – angesichts von Trumps Bereitschaft, unabhängig vom Kongress zu handeln, so Haar.
Auch Piers Ludlow, Historiker an der London School of Economics, gibt sich gegenüber „en.philenews“ überzeugt, dass Trump „wahrscheinlich weiterhin per Dekret regieren“ werde.
Zwar könne der Kongress Gesetze verabschieden, die staatlichen Finanzmittel kontrollieren und die Exekutive einer parlamentarischen Überprüfung unterziehen, doch der Präsident behalte weitreichende Befugnisse in der Außenpolitik und fungiere zudem als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, so Ludlow.
„Eine Machtübernahme der Demokraten im Kongress dürfte Europa keine unmittelbare Entlastung bringen“, schreibt Jamie Dettmer, ein Kolumnist für Außenpolitik bei der Nachrichtenplattform „POLITICO“.
Trump könne sich „weiterhin auf die Außen- und Handelspolitik konzentrieren – Bereiche, in denen die US-Exekutive nur vergleichsweise geringer Kontrolle durch den Kongress unterliegt. Dies erhöht das Risiko für neue Auseinandersetzungen und schärfere Forderungen gegenüber Europa“, ist Dettmer überzeugt.
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Trumps Einfluss auf europäische Wähler

Da Trump noch zwei weitere Jahre im Amt bleibt, wird seine Politik auch weiterhin Einfluss auf die Welt und auf Europa im Besonderen haben.
Der Historiker Ludlow stellt gegenüber dem zyprischen Medium einen Bezug zwischen Trumps Außen- und Wirtschaftspolitik und dem Wählerverhalten in Europa her.
Die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges gegen den Iran „auf die wirtschaftliche Lage der europäischen Bürger“ beeinflussten deren Wahlverhalten und „treiben manche ins rechtsextreme – oder, in selteneren Fällen, ins linke – Lager“, so Ludlow.
Zu unterscheiden sei zudem zwischen dem ideologischen Einfluss von Trumps politischer Bewegung und den wirtschaftlichen Folgen internationaler Entwicklungen unter seiner Regierung, so Ludlow. Beides werde auf jeweils unterschiedliche Weise zu einem Bestandteil der innenpolitischen Landschaft Europas.
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Geteilte Macht eigentlich gut für Investoren

In Krisen suchen viele Investoren – auch aus Europa – Zuflucht in amerikanische Staatsanleihen. Sie bieten eine hohe Verzinsung, wenn man die Papiere bis zur Endfälligkeit hält.
Wenn sich der Präsident und der Kongress künftig uneinig sind, bedeute dies weniger gesetzliche Überraschungen für Anleger und die Wirtschaft, sagt Ed Yardeni, Präsident des New Yorker Marktforschungsunternehmens Yardeni Research, gegenüber „Euronews“ mit Blick auf den Wahlsieg der Demokraten .
„Die Wall Street begrüßt traditionell politische Blockaden, da sie die Wahrscheinlichkeit verringern, dass der Kongress extreme Gesetze verabschiedet. Doch diesmal könnte es anders sein.“
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TICKER Midterms | US-Demokraten gewinnen in beiden Kammern des Kongresses

Das US-Kapitol am 9. Oktober 2026. - Foto: Madalina Kilroy/ Epoch Times
Bei den US-Zwischenwahlen gewannen die Demokraten nicht nur im Senat deutlich hinzu, sondern auch im Repräsentantenhaus. Präsident Donald Trump sagte, er werde das Ergebnis akzeptieren. Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Insgesamt konnten die Demokraten in mehreren Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern übernehmen: in Maine, Michigan, Kansas, Texas, Iowa, Georgia, New Hampshire, South Carolina, North Carolina und Ohio.
NTD, Schwestermedium von Epoch Times, berichtet live aus den USA ab 18:00 Uhr ET.
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Der US-Kongress besteht aus dem Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete) und dem Senat (100 Senatoren, je zwei pro Bundesstaat). Das Repräsentantenhaus könnte am ehesten mit dem Bundestag verglichen werden, der Senat mit dem Bundesrat.

Foto: Allison Robbert/FR172296 AP/dpa

 
HEUTE12:37 Uhr

Wie reagieren deutsche Politiker?

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hofft auf eine vernünftigere US-Außenpolitik. Das Wahlergebnis sei als Kritik an Trumps Außenpolitik bezüglich des Irans, Israels und Russland zu verstehen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich erfreut über den „Erdrutschsieg“ der Demokraten. Dass beide Parlamentskammern nun „in demokratischer Hand sind“, habe auch seine eigenen Erwartungen übertroffen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den Demokraten und kündigte an: „Wir werden genauso, wie in der Vergangenheit auch, eng Kontakt suchen zu den Demokraten. Das versteht sich von selbst.“
AfD-Chefin Alice Weidel wertete die Niederlage der Republikaner als Folge gebrochener Wahlversprechen. „Trump hatte seinen Wählern versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben“. Mit dem Angriff auf den Iran habe Trump dieses Versprechen gebrochen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte das Ergebnis der Wahlen zum US-Kongress als „Signal der Hoffnung weit über die USA hinaus“. „Das ist eine Inspiration für viele Menschen auf der Welt.“ Die Linke sieht US-Präsident Donald Trump weiterhin als Risikofaktor für die Weltpolitik.
An den Finanzmärkten kam es nach der Wahl zunächst zu leichten Verlusten, Einbußen bei Tech-Aktien werden erwartet. Auch die Krypto-Märkte gaben nach.
Der Demokrat Abdul El-Sayed wird der erste Muslim im Senat.

Der Demokrat Abdul El-Sayed wird der erste Muslim im Senat.

Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

HEUTE8:53 Uhr

Muslim El-Sayed in den Senat gewählt

Der Demokrat Abdul El-Sayed gewann die Senatswahlen in Michigan und besiegte den früheren republikanischen Abgeordneten Mike Rogers. El-Sayed ist der erste Muslim in der Geschichte der USA, der in den Senat gewählt wurde.
Um El-Sayeds Kandidatur war kurz vor dem Wahltag heftiger parteiinterner Streit bei den Demokraten entbrannt. Die Abgeordnete Haley Stevens stellte sich überraschend hinter El-Sayeds republikanischen Rivalen Rogers. Stevens war El-Sayed im August in einer erbittert umkämpften Vorwahl unterlegen.
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HEUTE8:03 Uhr

AP: Demokraten gewinnen Kontrolle über den Kongress

Prognosen zufolge werden die Republikaner ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren, wodurch die Demokraten auf dem besten Weg sind, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu erlangen.
Um 1:26 Uhr ET (7:26 Uhr MEZ) prognostizierte die Associated Press, dass die Demokraten die Schwelle von 218 Sitzen überschritten hätten, um auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen.
HEUTE8:00 Uhr

Demokrat Jeffries könnte neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden

Der Demokrat Hakeem Jeffries, bisher Fraktionsführer seiner Partei im Unterhaus, hat beste Chancen, neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden. Der 56-Jährige aus New York würde damit als erster Afroamerikaner diesen Posten erreichen. Gewählt wird der neue „Speaker of the House“, wenn der Kongress am 3. Januar erstmals zusammentritt.
Der Jurist sitzt seit 2013 im Kongress, sein Wahlkreis umfasst Teile der New Yorker Stadtviertel Brooklyn und Queens. Ende 2018 wurde Jeffries in die Fraktionsführung der Demokraten gewählt, er gehört dem linken Parteiflügel an.
„Heute beginnt das große amerikanische Comeback“, sagte Jeffries angesichts des Sieges der Demokraten im Repräsentantenhaus.
„Das amerikanische Volk … hat genug von der Korruption. Es will einen Kongress, der sich für das amerikanische Volk einsetzt, und genau das werden die Demokraten im Repräsentantenhaus tun, sobald wir im Januar unser Amt antreten.“
Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

HEUTE7:54 Uhr

Kalifornien bleibt in Hand der Demokraten

Der demokratische Kandidat Xavier Becerra hat in Kalifornien den Gouverneursposten erobert. Er setzte sich gegen den Republikaner Steve Hilton durch, wie mehrere US-Sender nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen berichteten. Becerra, Sohn mexikanischer Einwanderer, wird demnach der erste hispanische Gouverneur des bevölkerungsreichsten und auch wirtschaftlich stärksten Bundesstaats der USA.
Kalifornien gilt seit rund 20 Jahren als Hochburg der Demokraten. Der bisherige Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gilt, konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.
In Maine gewannen ebenfalls die Demokraten: Troy Jackson, ehemaliger Präsident des Senats von Maine, besiegte die langjährige Senatorin, Susan Collins.
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HEUTE6:06 Uhr

Demokraten gewinnen im Senat

Nach ersten Ergebnissen kommen die Demokraten auf mindestens 51 Sitze im Senat. Das prognostizieren unter anderem die Nachrichtensender „CNN“ und „Foxnews“.
Bisher kontrollierten die Republikaner den Senat mit 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigten also einen Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit zu erlangen.
Insgesamt konnten die Demokraten in mindestens sechs Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern gewinnen: in Kansas, Texas, Iowa, South Carolina, North Carolina und Ohio.
Im Senat sind jeweils zwei Senatoren aus den Bundesstaaten vertreten, am ehesten vergleichbar wäre dies mit dem deutschen Bundesrat. Er ist jedoch bedeutend mächtiger als die deutsche Länderkammer.
HEUTE4:55 Uhr

Demokraten siegen auch in Kansas

Demokraten gewannen Senatssitze in North Carolina, South Carolina, Texas, Ohio, Iowa und Kansas.
In Kansas besiegte der Pastor Adam Hamilton, ein Demokrat, den amtierenden republikanischen Senator Roger Marshall. Hamilton wird der erste Demokrat aus Kansas im Senat seit 94 Jahren sein.

Der designierte US-Senator Adam Hamilton und seine Frau auf der Bühne während einer Wahlparty im Marriott Kansas City Overland Park am 3. November 2026 in Overland Park, Kansas.

Foto: Jim Vondruska/Getty Images

HEUTE4:50 Uhr

Überraschung in Texas

In Texas gewann der demokratische Abgeordnete James Talarico vor dem republikanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Damit wird zum ersten Mal seit Lloyd Bentsen, der von 1971 bis 1993 im Amt war, wieder ein Demokrat aus Texas in den Senat entsandt.
Joseph Lopez, republikanischer Stratege aus Texas, sagte dazu Epoch Times: „Katastrophal. Biblisch. Eine Abrechnung, wie auch immer die Zukunft der Republikanischen Partei aussehen mag.“ Und: „Unsere Republikaner werden gerade regelrecht vernichtet.“
„Unter den langjährigen Anhängern herrscht aus vielen Gründen eine deutliche Apathie, und die Zukunft – die Seele der republikanischen Marke – muss sofort beginnen“, fügte Lopez hinzu.
Außerdem wurde die demokratische Kandidatin Gina Hinojosa laut Prognosen von US-Sendern zur Gouverneurin des Südstaats gewählt.

Die Teilergebnisse der Wahl zum US-Senat in Texas werden auf eine Leinwand projiziert – bei der Nachwahlparty des republikanischen Kandidaten Ken Paxton am 3. November 2026 im „The Westin Galleria Dallas“ in Dalles/Texas.

Foto: Ricardo Arduengo/AFP via Getty Images

HEUTE4:48 Uhr

Trump: Werde das Wahlergebnis akzeptieren

Präsident Donald Trump sagte, er sei „absolut bereit, das Ergebnis der Zwischenwahlen zu akzeptieren“. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten“, erklärte Trump gegenüber der „New York Times“. „Wir freuen uns darauf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden.“
Kurz nach dem Gespräch mit der Zeitung veröffentlichte der Präsident auf seinem „Truth Social“-Account ein Bild einer roten Kappe mit der Aufschrift „VETO“.
Der Präsident erklärte außerdem, er bereue es nicht, Senatorin Darline Graham in South Carolina und den Republikaner Ken Paxton aus Texas unterstützt zu haben, die beide erfolglos für Sitze im US-Senat kandidiert hatten. Zuvor hatte Trump auf „Truth Social“ angedeutet, dass die Rückschläge der Republikaner auf seine Abwesenheit auf dem Stimmzettel zurückzuführen seien.
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HEUTE4:22 Uhr

South Carolina: Demokratin Andrews erringt Senatssitz von Republikanern zurück 

Im Bundesstaat South Carolina eroberte die Demokratin Annie Andrews den Senatssitz zurück, den der im Juli verstorbene Republikaner Lindsey Graham mehr als zwei Jahrzehnte lang innegehabt hatte. Andrews setzte sich laut Prognosen von CNN und NBC News gegen dessen politisch unerfahrene Schwester Darline Graham durch, deren Kandidatur Präsident Donald Trump unterstützt hatte.
Zuvor hatte bereits im benachbarten Bundesstaat North Carolina der frühere demokratische Gouverneur Roy Cooper einen Senatssitz von den Republikanern erobert. Nach den Prognosen der Sender CNN, ABC und NBC setzte er sich dort gegen den republikanischen Kandidaten Michael Whatley durch.
GESTERN21:32 Uhr

Verlegung von Wahllokalen in Florida

In Florida sorgen weit verbreitete Überschwemmungen dafür, dass die Behörden Wahllokale im ganzen Bundesstaat verlegten – insgesamt dreiunddreißig Wahlbezirke in acht Bezirken.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis erließ am 2. November eine Durchführungsverordnung, die den Ausnahmezustand in den betroffenen Bezirken ausruft. Dies ermöglichte es den Wahlbeamten, temporäre Wahllokale zu bestimmen, falls die ursprünglichen Standorte unsicher waren.

Überflutete Straßen in der Nähe eines Wahllokals, das aufgrund der Überschwemmungen in der Gegend am 3. November 2026 in Riviera Beach, Florida, geschlossen und verlegt wurde.

Foto: Saul Martinez/Getty Images

GESTERN19:28 Uhr

Technische Probleme bei Wahlgeräten im Bundesstaat New York

Bei den US-Kongresswahlen sind Wahlgeräte in einem Landkreis im Bundesstaat New York ausgefallen. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte am Dienstag mit, sie sei sich „eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen“.
Sie akzeptierten aufgrund eines Barcode-Druckproblems bei den Stimmzetteln am Wahltag keine Stimmzettel. Die Wahlbehörde teilte mit, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.
Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt.
Teile des Landkreises Westchester gehören zum 17. Bezirk von New York, in dem der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler in einem engen Rennen gegen die Demokratin Cait Conley antritt – er gilt als kritischer Wahlkreis.
GESTERN13:54 Uhr

Millionen US-Bürger wählten vorzeitig

Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.
GESTERN10:14 Uhr

Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien

Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.
Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.
USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.
GESTERN9:30 Uhr

Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.
Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
Mehr dazu
GESTERN8:50 Uhr

Besonders beachtete Bundesstaaten

In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.
Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.
Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

GESTERN7:00 Uhr

Kalifornien mit Zusatzfrage

In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.
Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.
Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.
Mehr dazu
GESTERN6:00 Uhr

Bewohner Idahos können eine „Staatswaffe“ wählen

Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.
Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.
GESTERN6:15 Uhr

Andere besondere Abstimmungen

In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.
 
Mit Material von thepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen
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TICKER Midterms | US-Demokraten übernehmen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus | Überraschung in Texas

Das US-Kapitol am 9. Oktober 2026. - Foto: Madalina Kilroy/ Epoch Times
Bei den US-Zwischenwahlen können die Demokraten möglicherweise nicht nur im Senat, sondern auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewinnen. Präsident Donald Trump sagte, er werde das Ergebnis akzeptieren. Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Insgesamt konnten die Demokraten (Stand 8:30 Uhr MEZ) in acht Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern übernehmen: in Maine, Michigan, Kansas, Texas, Iowa, South Carolina, North Carolina und Ohio. Vier benötigten sie, um künftig eine Mehrheit zu haben.
NTD, Schwestermedium von Epoch Times, berichtet live aus den USA ab 18:00 Uhr ET.
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Der US-Kongress besteht aus dem Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete) und dem Senat (100 Senatoren, je zwei pro Bundesstaat). Das Repräsentantenhaus könnte am ehesten mit dem Bundestag verglichen werden, der Senat mit dem Bundesrat.

Foto: Allison Robbert/FR172296 AP/dpa

 
HEUTE8:53 Uhr

Muslim El-Sayed in den Senat gewählt

Der Demokrat Abdul El-Sayed gewann die Senatswahlen in Michigan und besiegte den früheren republikanischen Abgeordneten Mike Rogers. El-Sayed ist der erste Muslim in der Geschichte der USA, der in den Senat gewählt wurde.
Um El-Sayeds Kandidatur war kurz vor dem Wahltag heftiger parteiinterner Streit bei den Demokraten entbrannt. Die Abgeordnete Haley Stevens stellte sich überraschend hinter El-Sayeds republikanischen Rivalen Rogers. Stevens war El-Sayed im August in einer erbittert umkämpften Vorwahl unterlegen.
HEUTE8:03 Uhr

AP: Demokraten gewinnen Kontrolle über den Kongress

Prognosen zufolge werden die Republikaner ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren, wodurch die Demokraten auf dem besten Weg sind, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu erlangen.
Um 1:26 Uhr ET (7:26 Uhr MEZ) prognostizierte die Associated Press, dass die Demokraten die Schwelle von 218 Sitzen überschritten hätten, um auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen.
HEUTE8:00 Uhr

Demokrat Jeffries könnte neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden

Der Demokrat Hakeem Jeffries, bisher Fraktionsführer seiner Partei im Unterhaus, hat beste Chancen, neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden. Der 56-Jährige aus New York würde damit als erster Afroamerikaner diesen Posten erreichen. Gewählt wird der neue „Speaker of the House“, wenn der Kongress am 3. Januar erstmals zusammentritt.
Der Jurist sitzt seit 2013 im Kongress, sein Wahlkreis umfasst Teile der New Yorker Stadtviertel Brooklyn und Queens. Ende 2018 wurde Jeffries in die Fraktionsführung der Demokraten gewählt, er gehört dem linken Parteiflügel an.
„Heute beginnt das große amerikanische Comeback“, sagte Jeffries angesichts des Sieges der Demokraten im Repräsentantenhaus.
„Das amerikanische Volk … hat genug von der Korruption. Es will einen Kongress, der sich für das amerikanische Volk einsetzt, und genau das werden die Demokraten im Repräsentantenhaus tun, sobald wir im Januar unser Amt antreten.“
Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

HEUTE7:54 Uhr

Kalifornien bleibt in Hand der Demokraten

Der demokratische Kandidat Xavier Becerra hat in Kalifornien den Gouverneursposten erobert. Er setzte sich gegen den Republikaner Steve Hilton durch, wie mehrere US-Sender nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen berichteten. Becerra, Sohn mexikanischer Einwanderer, wird demnach der erste hispanische Gouverneur des bevölkerungsreichsten und auch wirtschaftlich stärksten Bundesstaats der USA.
Kalifornien gilt seit rund 20 Jahren als Hochburg der Demokraten. Der bisherige Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gilt, konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.
In Maine gewannen ebenfalls die Demokraten: Troy Jackson, ehemaliger Präsident des Senats von Maine, besiegte die langjährige Senatorin, Susan Collins.
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HEUTE6:06 Uhr

Demokraten gewinnen im Senat

Nach ersten Ergebnissen kommen die Demokraten auf mindestens 51 Sitze im Senat. Das prognostizieren unter anderem die Nachrichtensender „CNN“ und „Foxnews“.
Bisher kontrollierten die Republikaner den Senat mit 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigten also einen Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit zu erlangen.
Insgesamt konnten die Demokraten in mindestens sechs Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern gewinnen: in Kansas, Texas, Iowa, South Carolina, North Carolina und Ohio.
Im Senat sind jeweils zwei Senatoren aus den Bundesstaaten vertreten, am ehesten vergleichbar wäre dies mit dem deutschen Bundesrat. Er ist jedoch bedeutend mächtiger als die deutsche Länderkammer.
HEUTE4:55 Uhr

Demokraten siegen auch in Kansas

Demokraten gewannen Senatssitze in North Carolina, South Carolina, Texas, Ohio, Iowa und Kansas.
In Kansas besiegte der Pastor Adam Hamilton, ein Demokrat, den amtierenden republikanischen Senator Roger Marshall. Hamilton wird der erste Demokrat aus Kansas im Senat seit 94 Jahren sein.

Der designierte US-Senator Adam Hamilton und seine Frau auf der Bühne während einer Wahlparty im Marriott Kansas City Overland Park am 3. November 2026 in Overland Park, Kansas.

Foto: Jim Vondruska/Getty Images

HEUTE4:50 Uhr

Überraschung in Texas

In Texas gewann der demokratische Abgeordnete James Talarico vor dem republikanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Damit wird zum ersten Mal seit Lloyd Bentsen, der von 1971 bis 1993 im Amt war, wieder ein Demokrat aus Texas in den Senat entsandt.
Joseph Lopez, republikanischer Stratege aus Texas, sagte dazu Epoch Times: „Katastrophal. Biblisch. Eine Abrechnung, wie auch immer die Zukunft der Republikanischen Partei aussehen mag.“ Und: „Unsere Republikaner werden gerade regelrecht vernichtet.“
„Unter den langjährigen Anhängern herrscht aus vielen Gründen eine deutliche Apathie, und die Zukunft – die Seele der republikanischen Marke – muss sofort beginnen“, fügte Lopez hinzu.
Außerdem wurde die demokratische Kandidatin Gina Hinojosa laut Prognosen von US-Sendern zur Gouverneurin des Südstaats gewählt.

Die Teilergebnisse der Wahl zum US-Senat in Texas werden auf eine Leinwand projiziert – bei der Nachwahlparty des republikanischen Kandidaten Ken Paxton am 3. November 2026 im „The Westin Galleria Dallas“ in Dalles/Texas.

Foto: Ricardo Arduengo/AFP via Getty Images

HEUTE4:48 Uhr

Trump: Werde das Wahlergebnis akzeptieren

Präsident Donald Trump sagte, er sei „absolut bereit, das Ergebnis der Zwischenwahlen zu akzeptieren“. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten“, erklärte Trump gegenüber der „New York Times“. „Wir freuen uns darauf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden.“
Kurz nach dem Gespräch mit der Zeitung veröffentlichte der Präsident auf seinem „Truth Social“-Account ein Bild einer roten Kappe mit der Aufschrift „VETO“.
Der Präsident erklärte außerdem, er bereue es nicht, Senatorin Darline Graham in South Carolina und den Republikaner Ken Paxton aus Texas unterstützt zu haben, die beide erfolglos für Sitze im US-Senat kandidiert hatten. Zuvor hatte Trump auf „Truth Social“ angedeutet, dass die Rückschläge der Republikaner auf seine Abwesenheit auf dem Stimmzettel zurückzuführen seien.
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HEUTE4:22 Uhr

South Carolina: Demokratin Andrews erringt Senatssitz von Republikanern zurück 

Im Bundesstaat South Carolina eroberte die Demokratin Annie Andrews den Senatssitz zurück, den der im Juli verstorbene Republikaner Lindsey Graham mehr als zwei Jahrzehnte lang innegehabt hatte. Andrews setzte sich laut Prognosen von CNN und NBC News gegen dessen politisch unerfahrene Schwester Darline Graham durch, deren Kandidatur Präsident Donald Trump unterstützt hatte.
Zuvor hatte bereits im benachbarten Bundesstaat North Carolina der frühere demokratische Gouverneur Roy Cooper einen Senatssitz von den Republikanern erobert. Nach den Prognosen der Sender CNN, ABC und NBC setzte er sich dort gegen den republikanischen Kandidaten Michael Whatley durch.
GESTERN21:32 Uhr

Verlegung von Wahllokalen in Florida

In Florida sorgen weit verbreitete Überschwemmungen dafür, dass die Behörden Wahllokale im ganzen Bundesstaat verlegten – insgesamt dreiunddreißig Wahlbezirke in acht Bezirken.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis erließ am 2. November eine Durchführungsverordnung, die den Ausnahmezustand in den betroffenen Bezirken ausruft. Dies ermöglichte es den Wahlbeamten, temporäre Wahllokale zu bestimmen, falls die ursprünglichen Standorte unsicher waren.

Überflutete Straßen in der Nähe eines Wahllokals, das aufgrund der Überschwemmungen in der Gegend am 3. November 2026 in Riviera Beach, Florida, geschlossen und verlegt wurde.

Foto: Saul Martinez/Getty Images

GESTERN19:28 Uhr

Technische Probleme bei Wahlgeräten im Bundesstaat New York

Bei den US-Kongresswahlen sind Wahlgeräte in einem Landkreis im Bundesstaat New York ausgefallen. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte am Dienstag mit, sie sei sich „eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen“.
Sie akzeptierten aufgrund eines Barcode-Druckproblems bei den Stimmzetteln am Wahltag keine Stimmzettel. Die Wahlbehörde teilte mit, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.
Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt.
Teile des Landkreises Westchester gehören zum 17. Bezirk von New York, in dem der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler in einem engen Rennen gegen die Demokratin Cait Conley antritt – er gilt als kritischer Wahlkreis.
GESTERN13:54 Uhr

Millionen US-Bürger wählten vorzeitig

Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.
GESTERN10:14 Uhr

Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien

Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.
Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.
USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.
GESTERN9:30 Uhr

Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.
Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
Mehr dazu
GESTERN8:50 Uhr

Besonders beachtete Bundesstaaten

In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.
Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.
Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

GESTERN7:00 Uhr

Kalifornien mit Zusatzfrage

In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.
Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.
Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.
Mehr dazu
GESTERN6:00 Uhr

Bewohner Idahos können eine „Staatswaffe“ wählen

Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.
Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.
GESTERN6:15 Uhr

Andere besondere Abstimmungen

In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.
 
Mit Material von thepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen
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TICKER Midterms | US-Demokraten übernehmen Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus

Das Kapitol in Washington DC. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Demokraten in den USA eroberten neben dem Repräsentantenhaus auch den Senat von den Republikanern zurück. Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er werde das Ergebnis akzeptieren. Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Insgesamt konnten die Demokraten in mindestens sechs Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern erobern. Neben Kansas sind darunter weitere traditionelle Hochburgen der Republikaner wie Texas und South Carolina. Die Demokraten triumphierten zudem in Ohio. Dort setzte sich ihre Kandidatin Amy Acton gegen den Republikaner Vivek Ramaswamy durch. Parteifreunde hatten Ramaswamy eine Schmutzkampagne gegen Acton vorgeworfen.
NTD, Schwestermedium von Epoch Times, berichtet live aus den USA ab 18:00 Uhr ET und damit ab Mitternacht 4. November in Deutschland.
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Ein Wähler wirft am 2. November 2026 in Royal Oak, Michigan, seinen Briefwahlzettel in eine Urne vor dem Rathaus von Royal Oak ein.

Foto: Salwan Georges/Getty Images

 
HEUTE6:06 Uhr

Demokraten gewinnen im Senat

Nach ersten Ergebnissen kommen die Demokraten auf mindestens 51 Sitze im Senat. Damit haben sie neben dem Repräsentantenhaus auch hier die Kontrolle übernommen. Das prognostizieren unter anderem die Nachrichtensender „CNN“ und „Foxnews“. Demokraten gewannen unter anderem einen Senatssitz in South Carolina, Texas und Kansas.
Derzeit kontrollieren die Republikaner den Senat noch mit 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigten also einen Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit zu erlangen. Ein 50-50-Senat hätte den Republikanern das entscheidende Stimmrecht des Vizepräsidenten JD Vance überlassen.
Im Gespräch mit „New York Times“ kündigte Trump im Laufe des Wahlabends (Ortszeit) an, die Ergebnisse der Kongresswahlen anzuerkennen. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden“, sagte er.
HEUTE4:50 Uhr

Demokraten siegen in Ohio und Kansas

Die US-Demokraten haben auch in den Bundesstaaten Ohio und Kansas den Senatssitz von den Republikanern erobert. In Ohio setzte sich der frühere demokratische US-Senator Sherrod Brown laut den Sendern CNN und CBS am Dienstag gegen den bisherigen republikanischen Mandatsträger Jon Husted durch.
In der Republikaner-Hochburg Kansas eroberten die Demokraten erstmals seit 1932 einen Senatssitz. Der demokratische Priester Adam Hamilton setzte sich in dem Bundesstaat im Mittleren Westen gegen den republikanischen Amtsinhaber Roger Marshall durch, wie Prognosen der Sender CNN und NBC vom Dienstag ergaben.
GESTERN19:28 Uhr

Technische Probleme bei Wahlgeräten im Bundesstaat New York

Bei den US-Kongresswahlen sind Wahlgeräte in einem Landkreis im Bundesstaat New York ausgefallen. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte am Dienstag mit, sie sei sich „eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen“. Die Wahlbehörde betonte zugleich, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.
Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt.
Teile des Landkreises Westchester gehören zum 17. Bezirk von New York, in dem der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler in einem engen Rennen gegen die Demokratin Cait Conley antritt.
GESTERN13:54 Uhr

Millionen US-Bürger wählten vorzeitig

Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.
GESTERN10:14 Uhr

Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien

Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.
Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.
USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.
GESTERN9:30 Uhr

Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.
Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
Mehr dazu
GESTERN8:50 Uhr

Besonders beachtete Bundesstaaten

In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.
Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.
Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

GESTERN7:00 Uhr

Kalifornien mit Zusatzfrage

In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.
Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.
Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.
Mehr dazu
GESTERN6:00 Uhr

Bewohner Idahos können eine „Staatswaffe“ wählen

Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.
Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.
GESTERN6:15 Uhr

Andere besondere Abstimmungen

In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.
 
Mit Material von thepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen
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TICKER Midterms | Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien | Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ

Ein Wahlkampfhelfer stellt vor einer Wahlkampfveranstaltung für Senatorin Darline Graham am 2. November 2026 in Cayce, South Carolina, Schilder auf. Graham tritt bei den Zwischenwahlen am 3. November gegen die demokratische Senatskandidatin aus South Carolina, Dr. Annie Andrews, an. - Foto: Allison Joyce/Getty Images
Neben dem Kongress werden heute bei den US-Midterms in vielen Bundesstaaten auch Gouverneure und Parlamente neu gewählt. Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Bei den Senatswahlen stehen vor allem die Bundesstaaten Michigan, Maine, Texas, Georgia, Iowa, Ohio, Kansas und Nebraska in der Aufmerksamkeit.
NTD, Schwestermedium von Epoch Times, berichtet live aus den USA ab 18:00 Uhr ET und damit ab Mitternacht 4. November in Deutschland.
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Ein Wähler wirft am 2. November 2026 in Royal Oak, Michigan, seinen Briefwahlzettel in eine Urne vor dem Rathaus von Royal Oak ein.

Foto: Salwan Georges/Getty Images

 
HEUTE13:54 Uhr

Millionen US-Bürger wählten vorzeitig

Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.
HEUTE10:14 Uhr

Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien

Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.
Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.
USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.
HEUTE9:30 Uhr

Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.
Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
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HEUTE8:50 Uhr

Besonders beachtete Bundesstaaten

In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.
Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.
Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Es geht bei den Midterms um die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

HEUTE7:00 Uhr

Kalifornien mit Zusatzfrage

In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.
Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.
Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.
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HEUTE6:00 Uhr

Bewohner Idahos können eine „Staatswaffe“ wählen

Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.
Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.
HEUTE6:15 Uhr

Andere besondere Abstimmungen

In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.
 
Mit Material von thepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen
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Als US-Wähler getarnt: China-nahes Netzwerk nutzt umfunktionierte Konten

Das X-Profil von Coolture (@cooltureph_), einem Account mit über 201.000 Followern, wird am 1. November 2026 auf einem Laptop angezeigt. Der Account, der zuvor die philippinische Kultur bewarb, verlagerte seinen Fokus später auf Peking-freundliche Botschaften und US-amerikanische politische Inhalte, wie das Online-Analyseunternehmen Graphika berichtet. - Foto: Arthur Zhang/Epoch Times

In Kürze:

  • Eine mit China verbundene Einflusskampagne nutzt umfunktionierte Social-Media-Konten, um sich vor den US-Zwischenwahlen als amerikanische Wähler auszugeben.
  • Darunter ist ein früheres philippinisches Kulturkonto mit rund 201.600 Followern, das inzwischen pekingfreundliche Inhalte und US-Politik verbreitet.
  • Die Reichweite des Netzwerks „Spamouflage“ ist laut Analysten gering, etablierte Konten verschaffen ihm jedoch ein bereits vorhandenes Publikum.
 
Graphika hat etablierte Social-Media-Konten entdeckt, die im Vorfeld der US-Zwischenwahlen am 3. November polarisierende politische Inhalte verbreiten – darunter eines mit 201.600 Followern.
Eine mit China verbundene Online-Einflusskampagne nutzt ältere und umfunktionierte Social-Media-Konten, um sich als amerikanische Wähler auszugeben und im Vorfeld der Zwischenwahlen am 3. November spaltende politische Inhalte zu verbreiten, so ein Bericht des Online-Analysedienstes Graphika vom 30. Oktober.
Die Aktivitäten stehen in Verbindung mit „Spamouflage“, einem Netzwerk, das seit Jahren pekingfreundliche Narrative verbreitet und Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ins Visier nimmt.
Graphika identifizierte Konten, die zuvor chinesische Dissidenten und die spirituelle Disziplin Falun Gong angegriffen hatten, nun aber Beiträge zu Themen wie Einwanderung, Massenerschießungen, Wahlintegrität und anderen politischen Fragen in den USA verstärkt weiterverbreiten.
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Von philippinischer Kultur zu pekingfreundlicher Propaganda und US-Politik

Ein Beispiel ist ein Konto namens „Coolture“, das zuvor Beiträge über philippinisches Essen, Kultur und Lebensstil veröffentlichte, oft auf Filipino.
Nachdem das Konto im August 2022 inaktiv geworden war, nahm es am 30. November 2024 seine Aktivitäten wieder auf. Seine Inhalte verlagerten sich auf englischsprachige, pekingfreundliche Botschaften, darunter ein Video des chinesischen Staatsfernsehens, das die Rückkehr Macaus unter chinesische Herrschaft feierte, Mao Zedong würdigte und Unterstützung für die Kommunistische Partei der USA bekundete.
Im Jahr 2025 verlagerte sich der Schwerpunkt des Kontos stark auf die US-Politik: Es veröffentlichte sowohl Botschaften für als auch gegen US-Präsident Donald Trump, kritisierte US-Finanzhilfen für die Ukraine und verbreitete ein mit Künstlicher Intelligenz erzeugtes Video, das die Vereinigten Staaten eher als Oligarchie denn als Demokratie darstellte.
Bis zum 1. November hatte „Coolture“ etwa 201.600 Follower, von denen nach Einschätzung von Graphika die meisten dem Konto wahrscheinlich schon gefolgt waren, bevor es für andere Zwecke genutzt wurde. Die Forscher konnten nicht feststellen, ob das Konto verkauft, gekapert oder auf andere Weise den Besitzer gewechselt hatte.
Die Forscher identifizierten außerdem drei Konten, die regelmäßig die Inhalte von „Coolture“ verstärkt verbreiteten und zuvor „Spamouflage“-Inhalte gepostet hatten, die sich gegen Falun Gong, das in New York ansässige Künstlerensemble Shen Yun Performing Arts und Japan richteten.
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Am 17. August 2024 veröffentlichten alle drei Konten innerhalb eines Zeitraums von 23 Minuten Beiträge, in denen Falun Gong oder Shen Yun angegriffen wurden. Graphika erklärte, ihre konsequente Unterstützung für „Coolture“ in Verbindung mit ihren früheren „Spamouflage“-Aktivitäten deute auf eine koordinierte Zusammenarbeit mit dem Netzwerk hin.
In einem anderen Fall hatte @ghosolutions, ein Konto, dessen Profiltext sich gegen Falun Gong richtete, in den Jahren 2023 und 2024 „Spamouflage“-Grafiken veröffentlicht, die sich gegen Falun Gong sowie gegen den chinesischen Geschäftsmann und KPCh-Kritiker Guo Wengui richteten.
Später begann das Konto, politische Inhalte aus den USA zu verbreiten. In einer Diskussion am 26. Oktober über eine Massenerschießung legte es fälschlicherweise nahe, Trump habe geschrieben: „Sie haben bekommen, was sie verdient haben“, und leitete diese Behauptung mit den Worten „Ich habe das irgendwo gelesen“ ein.
Graphika stellte zudem ungewöhnliche Zeichensetzung in Beiträgen der untersuchten Konten fest, was darauf hindeutet, dass englische Texte mit chinesischsprachigen Tastaturen getippt wurden.
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Ein großes Netzwerk mit begrenzter Reichweite

„Spamouflage“, auch bekannt als „Dragonbridge“, ist auf zahlreichen Social-Media-Plattformen aktiv.
Im Jahr 2023 gab Meta bekannt, Tausende Konten und Seiten entfernt zu haben, die mit „Spamouflage“ in Verbindung standen. Das Unternehmen bezeichnete das Netzwerk als die größte bekannte plattformübergreifende verdeckte Einflussoperation und brachte es mit Personen in Verbindung, die chinesischen Strafverfolgungsbehörden nahestehen.
Googles Threat Analysis Group berichtete im Juni 2024, dass sie seit Bestehen des Netzwerks mehr als 175.000 Fälle von „Dragonbridge“-Aktivitäten unterbunden habe, darunter mehr als 10.000 im ersten Quartal desselben Jahres.
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Trotz des großen Umfangs an Material gab Google an, dass die Operation nur sehr wenig echtes öffentliches Interesse geweckt habe. Von den mehr als 57.000 YouTube-Kanälen, die das Unternehmen im Jahr 2023 deaktiviert hatte, hatten 80 Prozent keine Abonnenten.
Graphika stellte bei den jüngsten Aktivitäten ein ähnliches Muster fest: Die meisten Interaktionen stammten von anderen Konten innerhalb derselben Netzwerke und nicht von normalen Nutzern.
Die Beiträge von „Coolture“ erhalten in der Regel nur einige Hundert Aufrufe und ein paar Dutzend Likes, Antworten und Weiterveröffentlichungen.
Graphika erklärte, dass die Nutzung eines etablierten Kontos mit mehr als 200.000 Followern der Operation dennoch ein bereits vorhandenes Publikum verschaffe, das den meisten „Spamouflage“-Fakeprofilen fehle.
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China-Linked Influence Network Uses Repurposed Accounts to Pose as Americans Before Midterms: Report“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Was könnten die Demokraten bei einem Sieg bei den Zwischenwahlen durchsetzen?

Die Regelungen rund um Obamacare wird ein Thema bei den Zwischenwahlen in den USA sein. - Foto: Alan Diaz/AP/dpa

In Kürze:

  • Düstere Prognosen für die regierenden Republikaner – Demokraten wollen unter anderem mit Widerstand gegen den Irankrieg punkten.
  • Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und andere Politiker könnten kontraproduktiv sein.
  • Demokraten uneins über die Zukunft der Einwanderungsbehörde ICE.
 
Auch wenn die Wahlkampfausgaben der Republikaner steigen und US-Präsident Donald Trump landesweit Wahlkampfveranstaltungen für die Kandidaten abhält, sehen viele Prognosen für die Regierungspartei düster aus. Beobachter aus dem gesamten politischen Spektrum sagen voraus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und vielleicht sogar den Senat zurückerobern werden.

Trump-Finanzen und Epstein-Akten

Doch was steht auf der Tagesordnung, wenn die Demokraten einen Sieg erringen? Abgeordnete und Insider haben eine Reihe möglicher Vorhaben und politischer Schwerpunkte skizziert. Dazu gehören der Widerstand gegen den Irankrieg, eine erneute Auseinandersetzung mit Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz (KI) sowie Untersuchungen des Kongresses zu einer Vielzahl von Themen.
Hier reicht das Spektrum von den Finanzen der Familie Trump bis zu den Epstein-Akten.
Allerdings könnten Trumps Vetos die Möglichkeiten der Demokraten einschränken, einen auf die Senkung der Lebenshaltungskosten ausgerichteten Maßnahmenplan umzusetzen. Für den hat sich der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York, starkgemacht.
Auch Streitigkeiten innerhalb der Partei könnten die Umsetzung erschweren.
Dennoch scheinen einige mögliche Folgen bereits festzustehen. So könnte es weitere Verzögerungen bei der Bestätigung von Trumps Kandidaten für Richterposten und Kabinettämter oder sogar deren vollständige Blockade geben.
Das gilt insbesondere dann, wenn die Demokraten genügend Sitze gewinnen, um bei Abstimmungen nicht mehr auf die Stichentscheide von Vizepräsident JD Vance angewiesen zu sein.
Die Meinungsforscher Rich Baris und Mark Mitchell, die beide Trumps Wahlsieg im Jahr 2024 vorausgesagt hatten, gehen davon aus, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren könnten.

Demokraten könnten Trump-Kandidaten blockieren

Bei einer Pressekonferenz am 30. September erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, dass seine Partei daran arbeite, die Mehrheit im Senat zu erringen. Dann würden unter anderem die Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof und andere Bundesgerichte blockiert.
Andere mögliche Szenarien – etwa ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump oder sogar zwei, die sich aus den erwarteten Untersuchungen ergeben könnten – sind längst nicht unausweichlich.
Ein Mann, der die Kosten eines Amtsenthebungsverfahrens kennt, ist Joe Cunningham. Der Demokrat aus South Carolina zog nach einem Überraschungssieg im Jahr 2018 ins Repräsentantenhaus ein.
Damals gewann er einen seit Langem von den Republikanern gehaltenen Wahlkreis zurück. Dies geschah bei einer Zwischenwahl, bei der die Demokraten Dutzende Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewannen.
Der Abgeordnete, der Mitglied der gemäßigten „Blue Dog Democrats“ war, verlor seine Wiederwahl 2020 gegen die derzeitige Abgeordnete Nancy Mace, Republikanerin aus South Carolina.
„Ich könnte argumentieren, dass ich meinen Sitz wegen meiner Stimme im Amtsenthebungsverfahren verloren habe“, sagte Cunningham gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times und fügte hinzu: „Ich bereue es jedoch überhaupt nicht.“

Verschiedene Minister im Visier der Demokraten

Das Wiederaufgreifen eines Amtsenthebungsverfahrens könnte den amtierenden Demokraten in umkämpften Wahlkreisen jedoch schaden, glaubt er. Das könne „die gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen“. Die Demokraten sollten daher wirtschaftlichen Themen den Vorrang einräumen.
Eine Verurteilung durch den Senat – der Schritt nach dem Amtsenthebungsverfahren, der Trump tatsächlich aus dem Amt entfernen würde – würde die Unterstützung von zwei Dritteln dieser Kammer erfordern. Das ist selbst in den optimistischsten Szenarien für die Demokraten bei den Zwischenwahlen kaum vorstellbar.
Jeffries, obwohl ein lautstarker Trump-Kritiker, der ihm beispiellose Korruption vorgeworfen hat, hat sich nicht dazu verpflichtet, eine Amtsenthebung gegen den Präsidenten einzuleiten.
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Trump ist nicht der einzige Regierungsvertreter, gegen den die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnten.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus erste Schritte unternommen, um Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., die ehemalige Ministerin für Innere Sicherheit Kristi Noem und Bildungsministerin Linda McMahon aus ihren Ämtern zu entfernen.
Auch Justizminister Todd Blanche sah sich einer intensiven Überprüfung durch die Demokraten im Kongress ausgesetzt. Diese hatten sich gegen seine Nominierung ausgesprochen. Er sah sich zudem Kritik aus den Reihen seiner eigenen Partei ausgesetzt.
So warf ihm der Abgeordnete Thomas Massie vor, sich nicht an seinen Gesetzentwurf gehalten zu haben, der die Veröffentlichung der Epstein-Akten forderte. Ein Mitinitiator dieses Gesetzentwurfs, der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien, brachte im September die Amtsenthebung von Blanche ins Spiel.
In diesem Monat reichte Massie zudem einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Kriegsminister Pete Hegseth ein. Ihm wirft der Republikaner vor, mit seiner Führung des Irankriegs gegen die „War Powers Resolution“ von 1973 verstoßen zu haben.
Eine vorzeitige Parlamentspause vereitelte jedoch die Bemühungen, noch vor den Zwischenwahlen eine Abstimmung darüber zu erreichen.

Demokraten könnten Epstein-Akten zu Schwerpunkt machen

Lindsey Cormack, Politikwissenschaftlerin am Stevens Institute of Technology, wies in einem Interview mit Epoch Times auf Khannas Unterstützung für das Verfahren gegen Hegseth hin. Es sei „wahrscheinlich, dass er ins Visier genommen werden wird“.
Das größere – und umfassendere – Thema könnten die Ermittlungen sein. Eine Flut von Vorladungen könnte Personen innerhalb und im Umfeld der Regierung treffen. Die Demokraten könnten damit versuchen, mutmaßliche Korruption ans Licht zu bringen.
Der Abgeordnete Jamie Raskin, ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, und Senator Richard Blumenthal haben mögliche Ermittlungen gegen 1789 Capital, die Risikokapitalfirma von Donald Trump Jr., sowie gegen Kryptowährungsgeschäfte angekündigt, an denen der Präsident und seine Familie beteiligt sind.
Trotz der Verabschiedung des „Epstein Files Transparency Act“ im Jahr 2025 haben die Schwärzungen in diesen Akten Kontroversen ausgelöst und könnten ebenfalls Maßnahmen nach sich ziehen.
Khanna ist überzeugt, dass seine demokratischen Parteikollegen die Epstein-Akten zu einem Schwerpunkt machen sollten, wenn sie die Kontrolle über den Kongress zurückgewinnen sollten. Das Justizministerium hat erklärt, dass die Schwärzungen in den Akten dem Schutz der Opfer von Jeffrey Epstein und deren Familien dienen sollen.
Dave Spencer, Moderator des Podcasts „Practically Political“, riet den Demokraten, ihre Kämpfe sorgfältig auszuwählen. „Wenn sie zu viele Ermittlungen auf einmal einleiten, könnten die Amerikaner dies als Übertreibung empfinden“, sagte er gegenüber Epoch Times.

Bau von Rechenzentren stößt bei Bevölkerung auf Kritik

Die Demokraten könnten sich zudem mit zwei eng miteinander verbundenen Themen befassen, die derzeit im Fokus stehen – Rechenzentren und KI. Die zunehmende Verbreitung von Rechenzentren stößt in einigen Gemeinden auf Widerstand. Der Präsident unterstützt hingegen den KI-Boom.
Der von den Republikanern befürwortete „Ratepayer Protection Act“ fand eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, scheiterte jedoch im Senat. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, der höhere Stromrechnungen eindämmen soll, die Verbraucher nach der Ansiedlung von Rechenzentren belasten könnten.
Die Demokraten haben einen anderen Gesetzentwurf zu Rechenzentren ins Spiel gebracht: den „Guarding Ratepayers from Increased Demand-costs Savings Act“. Dieser sieht vor, dass die Unternehmen, die neue Rechenzentren errichten, für die dadurch erforderlichen Ausbauten des Stromnetzes und der Übertragungsinfrastruktur aufkommen müssen.
Adam Swart von Crowds on Demand, einer Firma, die bezahlte Demonstranten vermittelt, äußerte sich zum Widerstand der Basis gegen den Ausbau von Rechenzentren und bezeichnete ihn als „eines der seltsamsten neuen parteiübergreifenden Themen“.
„Republikaner im Stil von Tucker Carlson und progressive Demokraten lehnen sie zunehmend ab, während die Parteiführungen beider Parteien sie weitgehend unterstützen. Ich vermute, dass der Kongress letztlich eine ‚Reform‘ verabschiedet, die restriktiv klingt, es der Branche aber tatsächlich erleichtert, zu bauen“, sagte er gegenüber Epoch Times.
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Auch Künstliche Intelligenz könnte politische Maßnahmen vorantreiben. Angesichts des technologischen Wettbewerbs mit China und des durch KI angetriebenen Wirtschaftswachstums hat der Präsident vor einer übermäßigen Regulierung dieser Technologie gewarnt. Er hatte diese auch als „Superintelligenz“ bezeichnet.
Einige Abgeordnete, darunter viele Demokraten, wollen jedoch strengere Schutzvorkehrungen für solche Systeme. Sie verwiesen auf führende Vertreter der Branche, die öffentlich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI äußern.
Cunningham erklärte, dass er nicht auf einer Linie mit dem äußersten linken Flügel der Demokraten liege. Eine Regulierung der KI sei jedoch „eher populistisch als sozialistisch“. Zudem sei es für seine Partei wichtig, dieses Thema anzugehen, um bis zu den Wahlen 2028 verlorene Unterstützung zurückzugewinnen.
Am 7. Oktober veröffentlichte die Demokratin Lori Trahan einen Gesetzentwurf, der strengere Haftungsregeln für KI-Entwickler vorsieht. Trahan arbeitet gemeinsam mit dem republikanischen Abgeordneten Jay Obernolte an Gesetzentwürfen zur Regulierung von KI.

Umstrittenes Thema Einwanderung

Cormack, Politikwissenschaftlerin am Stevens Institute of Technology, sagte Epoch Times, sie rechne damit, dass die Demokraten sowohl bei der KI als auch bei einem weiteren umstrittenen Thema – der Einwanderung – Druck machen werden. Dafür könnten sie sowohl Gesetzesvorhaben als auch Verhandlungen über den Haushalt nutzen.
Auch Spencer erwartet, dass die Einwanderungspolitik zu Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten über die Staatsausgaben führen wird.
Die vom republikanisch kontrollierten Kongress verabschiedeten Haushaltsgesetze haben die Finanzierung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection für mehrere Jahre gesichert.
Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen gut genug abschneiden, könnten sie außerdem verstärkt gegen Trumps Zollpolitik, Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, den Umfang der Militärausgaben und den Irankrieg sowie weitere politische Vorhaben des Präsidenten vorgehen.
Auch das Auslaufen der erhöhten Prämienzuschüsse im Zusammenhang mit dem „Affordable Care Act“ (ACA), auch bekannt als „Obamacare“, könnte wieder in den Fokus rücken. Der Streit darüber hatte Ende 2025 den historisch längsten Regierungsstillstand ausgelöst.
Sowohl Jeffries als auch Schumer hatten versichert, gegen die von den Republikanern vorangetriebenen Einschränkungen des ACA anzugehen.

Obamacare-Zuschüsse sind ein populäres Thema

Ein am 1. Oktober von der New Yorker Delegation der Demokraten – zu der beide Politiker gehören – vorgestellter Gesetzentwurf würde die Beschränkungen hinsichtlich des Kreises derjenigen, die Anspruch auf ACA-Prämienzuschüsse haben, zurücknehmen. Diese Beschränkungen sind eine Folge des 2025 verabschiedeten „One Big Beautiful Bill Act“.
„Die ACA-Zuschüsse sind ein äußerst populäres Thema. Die Demokraten würden ihre Wiedereinführung daher mit ziemlicher Sicherheit zu einer Priorität machen“, sagte Spencer.
Insider und Experten sehen bei diesem Thema nur einen schmalen und hochpolitischen Weg zu konkreten Maßnahmen. Sie begründen das mit der Gefahr eines Vetos des Präsidenten. Er könnte mögliche Versuche der Demokraten, ihre Versprechen gesetzlich zu verankern, verhindern.
Spencer sagte, die Demokraten könnten „populäre Gesetzesvorlagen vorantreiben, die Trump dazu zwingen würden, sie entweder zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen“.
Cunningham meint, die Demokraten könnten durch Gesetzesvorlagen, die auf die Kosten von Alltagsgütern abzielen, schwierige Entscheidungen erzwingen. Er hofft, dass die Partei Gesetzesinitiativen zu den Preisen verschreibungspflichtiger Medikamente und zu wettbewerbswidrigen Praktiken großer Konzerne vorantreiben wird.
Sollten die Demokraten im Kongress die Mehrheit stellen, müssen sie dennoch Konflikte innerhalb der eigenen Reihen bewältigen. Auf der August-Sitzung des Demokratischen Nationalkomitees unterstrichen gegensätzliche Resolutionen zur Einwanderungs- und Zollbehörde ICE die ideologischen Spaltungen innerhalb der Partei. So fordern Teile eine Reform, andere die Abschaffung.

Demokraten müssen konkrete Ergebnisse liefern

Die Kontrolle der Republikaner über den Kongress während der ersten Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit war von Konflikten geprägt. Dabei kam es sowohl zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei als auch zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
Unabhängig davon, ob die Demokraten ihre internen Streitigkeiten beilegen können, dürften politisch turbulente Zeiten bevorstehen. „Die kommenden zwei Jahre bis zur Präsidentschaftswahl 2028 werden von Konfrontationen geprägt sein“, prognostizierte Cormack.
Eine mögliche Mehrheit der Demokraten im Kongress und die Frage, wie geschickt sie sich mit Trump auseinandersetzen, könnten den Wählern zudem als Maßstab für die Zeit vor der Wahl 2028 dienen.
„Wenn die Demokraten eine dauerhafte Mehrheit aufbauen und mit Schwung in das Jahr 2028 gehen wollen, müssen sie anfangen, konkrete Ergebnisse für die Menschen zu liefern – für die Amerikaner, die unter dieser Wirtschaftslage schwer zu leiden haben“, sagte Cunningham.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What Could Democrats Do If They Win the Midterms?“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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Trump droht Iran mit neuer Militäroperation: „Kleine Epic Fury“ möglich

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit einer erneuten Operation im Stile von "Epic Fury". - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

In Kürze:

  • Trump schließt eine weitere US-Militäroperation gegen den Iran nicht aus, sollte keine Einigung zustande kommen.
  • US-Botschafter Tom Barrack hält einen Angriff bereits am Wochenende für möglich.
  • Trump deutet einen Zwischenstopp von US-Kriegsschiffen vor Kuba an und will Marco Rubio mit einer Einigung beauftragen.
 
US-Präsident Donald Trump schließt eine erneute Militäroperation gegen den Iran nicht aus. Die Vereinigten Staaten könnten eine kleinere Variante der Ende Februar gestarteten Operation „Epic Fury“ durchführen, sollte Teheran nicht zu einer Einigung bereit sein, so Trump. Das berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.

USA verschärfen wirtschaftlichen Druck auf den Iran

„Wir werden vielleicht eine weitere kleine ‚Epic Fury‘ durchführen, oder sie werden zustimmen“, sagte Trump am Freitag, 23. Oktober, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen in Fort Myers (Florida). „Wenn sie klug sind, werden sie einfach sagen: ‚Kommen wir zur Sache.‘ Aber ich bezweifle, dass sie das tun werden, weil sie vielleicht nicht klug sind.“
Für die Operation „Epic Fury“ wurden mehr als 50.000 US-Soldaten im gesamten Nahen Osten stationiert. Laut Admiral Brad Cooper, dem Kommandeur des US-Zentralkommandos, umfasste die Militärkampagne Angriffe auf etwa 13.500 Ziele.
Trumps Äußerungen fallen in eine Phase, in der der militärische Konflikt zwischen den USA und dem Iran ins Stocken geraten ist. Die US-Regierung hat ihre Strategie angepasst und den wirtschaftlichen Druck auf Teheran verstärkt. Dazu gehören die militärische Blockade iranischer Häfen sowie weitere Sanktionen im Rahmen der Operation „Economic Outcast“.

Barrack: Trump strebt keinen Regimewechsel im Iran an

Vor Trumps Auftritt in Florida hatte Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, in einem Interview mit dem Online-Kommentator Mario Nawfal erklärt, dass es „auf jeden Fall“ bereits an diesem Wochenende zu einem US-Angriff auf den Iran kommen könnte.
Zugleich betonte Barrack, dass Trump zu einer Einigung bereit sei: „Der Präsident hat sich sehr klar ausgedrückt. Er ist offen, bereit und zugänglich für eine Einigung. Und wir sitzen schon seit Monaten und Monaten und Monaten am Verhandlungstisch“, sagte er.
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Trump habe dem Iran zudem deutlich gemacht, dass er einen Prozess zur langfristigen Beruhigung der Lage anstrebe. Teheran müsse jedoch mit Konsequenzen rechnen, sollte das Land weiterhin die Verbündeten der USA und andere Staaten bedrohen.
Barrack erklärte gegenüber Nawfal außerdem, dass Trump keinen Regimewechsel im Iran anstrebe. Vielmehr gehe es um eine „Neugewichtung der Kräfte“, damit „es keine Geiseln mehr gibt, keine Drohungen mehr und sich die Lage weltweit beruhigen kann“.
Auf die Frage nach Barracks Andeutung eines möglichen US-Angriffs am Wochenende antwortete Trump gegenüber Reportern: „Wenn das der Fall ist, weiß ich nichts davon.“ Bei seiner Kundgebung am Freitag erklärte der Präsident, der Iran befinde sich in der schlechtesten wirtschaftlichen Lage und habe die weltweit höchste Inflationsrate.
Die Vereinigten Staaten hätten Teheran bereits „militärisch, finanziell und in jeder anderen Hinsicht“ besiegt. Nun arbeite seine Regierung daran, sicherzustellen, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelange. Zudem kündigte Trump an, dass die Ölpreise „bald einbrechen“ würden.

Rubio ruft Kubaner zur Zusammenarbeit mit der CIA auf

Wenn der Konflikt mit dem Iran beendet sei, würden sich die Vereinigten Staaten auf dem Rückweg „um Kuba kümmern“, fuhr Trump fort.
„Wir werden einen kleinen Zwischenstopp einlegen“, so der Präsident vor seinen Anhängern. Damit deutete er an, dass ein US-Kriegsschiff vor die Küste Kubas entsandt werden könnte.
„Sie werden die Hände heben, und dann werden wir [US-Außenminister] Marco Rubio hinschicken, um den Deal unter Dach und Fach zu bringen“, fuhr er fort.
Rubio, der kubanischer Abstammung ist, knüpfte an Trumps Äußerungen bei der Wahlkampfveranstaltung an. Auf X rief er Menschen in Kuba dazu auf, mit dem Geheimdienst CIA zusammenzuarbeiten.
„An diejenigen, die sich für einen positiven Wandel in Kuba einsetzen wollen – jetzt ist der Zeitpunkt gekommen“, schrieb Rubio.
„Die Enttäuschung über gebrochene Versprechen, Korruption und das privilegierte Leben einiger weniger: Nutzt diese Gelegenheit, um durch eine diskrete Zusammenarbeit mit der CIA den Wandel herbeizuführen, den ihr euch wünscht.“
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Trump und andere Regierungsmitglieder hatten bereits einen möglichen Militäreinsatz gegen Kuba angedeutet. In den vergangenen zwölf Monaten hatte die Regierung zudem den diplomatischen Druck auf den karibischen Inselstaat unter kommunistischer Führung weiter verstärkt.
Am Mittwoch, 21. Oktober, hatte Trump gegenüber Reportern gesagt, dass die USA sowohl militärisch als auch finanziell „sehr gut“ gegen den Iran abschneiden würden.
„Wir werden in jedem Fall etwas erreichen. Es wird ziemlich bald passieren“, sagte Trump. „Die meisten Leute scheinen davon auszugehen, dass es nach der Wahl sein wird. Wir werden sehen, was passiert.“

Teheran: Dialog unter Druck hat keinen Sinn

Anfang Oktober sagte Trump, dass die USA vor den Zwischenwahlen im November keine weiteren Angriffe gegen den Iran starten würden. In den vergangenen Wochen kam es zu keinen weiteren Angriffen.
Doch haben die USA neue Sanktionen gegen Teheran sowie Organisationen und Personen verhängt, die dem Regime helfen, die Zwangsmaßnahmen zu umgehen.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian forderte laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“, dass die Sanktionen der USA aufgehoben werden müssten. Dann könnten die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington auch wieder vorankommen.
„Man kann nicht jeden Tag die Sanktionen und den Druck verschärfen, die Wege der Interaktion versperren und gleichzeitig von Verhandlungen sprechen“, schrieb Pezeshkian am 21. Oktober in einem Social-Media-Beitrag. „Ein Dialog, der von Drohungen und Druck geprägt ist, hat keinen Sinn.“
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Trump lehnt Irans Forderungen ab – Streit um angereichertes Uran

US-Präsident Donald Trump geht am 26. September 2026 über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington. - Foto: Aaron Schwartz/Getty Images

In Kürze:

  • Trump lehnt Irans Vorschlag zur Beendigung des Krieges ab.
  • Beide Seiten streiten über die Straße von Hormus und Irans Nuklearbestände.
  • Trump erwartet nach den US-Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran.
 
Ungeachtet der Ablehnung eines iranischen Vorschlags durch US-Präsident Donald Trump beharrt der Iran auf seinen Bedingungen für eine Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen. „Unsere Bedingungen sind klar, und jeder Schritt in Richtung einer Wiederöffnung der Straße von Hormus ist abhängig von der Erfüllung dieser Bedingungen“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag dem staatlichen Rundfunksender Irib. „Wir werden nicht von ihnen abweichen.“
Der Iran habe „die erste Reaktion des US-Präsidenten gesehen, aber bislang wurde uns nichts von den Vermittlern mitgeteilt“, sagte Araghtschi weiter. Teheran warte darauf, „dass die Vermittler uns die endgültigen Positionen übermitteln, und auf deren Grundlage werden wir entscheiden“, fügte er hinzu.
Araghtschi hatte dem US-Gesandten Steve Witkoff am Dienstag, 22. September sieben Bedingungen für ein Ende des Krieges und die Wiederöffnung der Meerenge übermittelt. Dazu gehören nach iranischen Angaben eine Einstellung aller Kampfhandlungen in der Region – also auch im Libanon – sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen gegen iranisches Öl sowie ein Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.
Trump sagte zu den Bedingungen Teherans am Samstag: „Ich weise ihren Vorschlag zurück“.  „Sie wollen ein Abkommen schließen, und ich finde, das ist in Ordnung“. Er schließe selbst gerne Abkommen, fügte Trump hinzu. Uneinig sind sich die Parteien jedoch darüber, wie mit Irans Nuklearbeständen umgegangen werden soll.
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Streit um angereichertes Uran

Die USA fordern, dass Iran seine angereicherten Uranbestände vollständig vernichtet oder außer Landes schafft. Teheran hingegen pocht auf sein Recht, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags Nukleartechnologie für „friedliche Zwecke“ zu nutzen. Inspektoren der Vereinten Nationen beklagen jedoch seit Langem, dass Iran ihnen den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigert.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian sagte am 24. September, Teheran sei bereit, seinen Uranbestand zu verdünnen. Nach iranischen Angaben ist das Uran derzeit auf 60 Prozent angereichert – ein Anreicherungsgrad, der nur einen Schritt von der 90-Prozent-Schwelle entfernt ist, die für die Herstellung einer Atomwaffe als erforderlich gilt. In einem Interview mit „Fox News“ bestritt Pezeshkian erneut, dass Teheran eine Atomwaffe anstrebe.
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Trump erwartet Einigung nach den US-Wahlen

Für die Vereinigten Staaten blieb der Umgang mit dem angereicherten Uran jedoch ein zentraler Streitpunkt. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 22. September sagte Trump, er erwarte, dass kurz nach den bevorstehenden Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran erzielt werde.
Trump bezeichnete dies als eine wichtige Entscheidung. Es gehe darum, ob die Führung in Teheran den Wiederaufbau des Landes ermöglichen könne oder ob Iran „keine Überlebenschance“ habe.
 
Mit Material von AFP
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rejects Iran’s Latest Peace Proposal“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Höhepunkte des Republikaner-Parteitags: Trump verspricht 5.000-Dollar-Bonus für jeden Bürger

Teilnehmer am zweiten Tag des Republikanischen Zwischenwahlparteitags 2026 in Dallas am 10. September 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

In Kürze:

  • Bei einer Verteidigung der Kongressmehrheit plant Donald Trump Gesetzesverschärfungen für Grenzschutz (SAVE Act), Wahlrechte und niedrigere Medikamentenpreise.
  • Die Republikaner setzen zur Mobilisierung stark auf den Schutz traditioneller Familienwerte und warnen vor sozialistischer Politik.
  • Gegen die hohe Inflation verspricht Trump jedem erwachsenen US-Bürger einen umstrittenen 5.000-Dollar-Bonus.
  • Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen liegt die Partei beim Kernthema Lebenshaltungskosten laut Umfragen hinter den Demokraten zurück.
 
Der erste Kongress der Republikanischen Partei zu den Zwischenwahlen am 3. November, endete am Donnerstag in Dallas. US-Präsident Trump gab bekannt, dass die politische Agenda der Republikaner für die nächsten zwei Jahre Themen wie sozialistische Politik, Arzneimittelpreise, Grenzschutz, Wahlberechtigung und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung umfassen werde.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei im November die Mehrheit im Kongress verteidigen kann. Der Kongress rückte zudem die Themen, Familienwerte und Wirtschaft in den Mittelpunkt der Zwischenwahlen.

Trumps Agenda für die Zeit nach den Zwischenwahlen

Trump erklärte, die Republikaner würden die „Most-Favored-Nation“-Rabatte für verschreibungspflichtige Medikamente dauerhaft gesetzlich verankern und den „No Invasion of Our Country Act“ vorantreiben, der es künftigen Präsidenten verbieten würde, die Grenzen „wieder zu öffnen“.
Er erwähnte zudem den „Safeguard American Voter Eligibility Act“ (kurz SAVE Act), der vorsieht, dass die Mehrheit der Wähler bei der Registrierung für Bundeswahlen einen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorlegen muss, und bekräftigte seine Position zur Betrugsbekämpfung sowie zur Abschaffung des Systems der Kaution in bar.
„Trump sagte: „Vor weniger als zwei Jahren hat das amerikanische Volk uns das Mandat erteilt, Amerika zu retten; innerhalb von 19 Monaten habe ich jedes einzelne meiner Versprechen erfüllt, und ich glaube, dass ich weitaus mehr erreicht habe.“
Er hob zudem Erfolge wie die Entwicklung an den Aktienmärkten, die Senkung der Arzneimittelpreise und den Rückgang der Einwanderungszahlen hervor. Er forderte seine Anhänger auf, die Zwischenwahlen im November als Test für seine Amtszeit als Präsident zu betrachten und den Wählern zu sagen, sie sollten „davon ausgehen, dass mein Name auf dem Stimmzettel steht“.

US-Präsident Donald Trump betritt am 10. September 2026 am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, um Erfolge seiner Regierung hervorzuheben und Unterstützung für die Kandidaten zu mobilisieren.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Republikaner betonen die Ablehnung des Sozialismus

Sozialistische Politik war ein wiederkehrendes Thema des Parteitags. Trump warnte, dass ein Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen dazu führen würde, dass eine „kommunistische Fraktion“ die Kontrolle über den Kongress erlangt.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kritisierte, dass sozialistische Politik ihren Ursprung im Marxismus habe, und argumentierte, dass diese Politik zu einem größeren Staatsapparat, höheren Steuern und steigenden Kosten führe. Er sagte: „Das ist ein Weg, der zu menschlichem Leid und Tod führt.“
Bemerkenswert ist, dass auch der demokratische Senator aus Pennsylvania, John Fetterman, per vorab aufgezeichnetem Video auf dem Parteitag erschien, um den republikanischen Senator Dave McCormick vorzustellen.
Fetterman sagte: „Ich werde mich stets gegen Extremismus, Sozialismus und einen solchen antiamerikanischen Lebensstil wehren.“ Er erklärte zudem, er werde mit McCormick und Trump zusammenarbeiten, um „den Lebensstil zu verteidigen, der von der Stahlindustrie geprägt ist“.

Vance spricht über Familienwerte

Vizepräsident JD Vance betonte in seiner Rede am zweiten Tag des Parteitags die Familienwerte und verteidigte das traditionelle Familienmodell mit Eltern und Kindern. Er kritisierte Äußerungen einiger Demokraten, die die „Kernfamilie“ (nuclear family, die traditionelle Familienstruktur aus Eltern und Kindern) ablehnen, und sprach über die Geduld, die seine Frau, die Second Lady der Vereinigten Staaten, Usha Vance, bei der Kinderbetreuung an den Tag legt. Er sagte:
„Den Radikalen, die meine Familie und die von Tausenden, ja Millionen anderer Familien in unserem Land zerstören wollen, haben wir eine einfache Botschaft: Haltet euch von unseren Kindern fern.“
Während des Parteitags kam es auch zu Diskussionen über mögliche Nachfolgekandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028, wobei einige republikanische Teilnehmer Vance bereits als Favoriten betrachten.

Ankündigung durch JD Vance: US-Vizepräsident JD Vance kündigt US-Präsident Donald Trump an, der am 10. September 2026 als Hauptredner am zweiten Tag des ersten Republikaner-Parteitags zu den Zwischenwahlen die Bühne im American Airlines Center in Dallas, Texas, betritt.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Wirtschaft und Lebenshaltungskosten im Fokus des Wahlkampfs

Die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten waren ebenfalls wichtige Themen des Parteitags. Trump erklärte, dass niedrigere Steuern, steigende Aktienkurse und ein starker Arbeitsmarkt die finanzielle Lage der Durchschnittsamerikaner verbessern; die Demokraten hielten während des Parteitags eine Pressekonferenz ab, in der sie kritisierten, dass steigende Preise weiterhin Druck auf die amerikanischen Familien ausüben.
Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom Juli gaben 29 % der registrierten Wähler an, dass sie sich am meisten wünschen, dass die Kongresskandidaten im Wahlkampf über Wirtschaftsthemen sprechen – deutlich mehr als über andere Themen.
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Der jüngste vom US-Amt für Arbeitsstatistik veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Juli zeigt, dass die Gesamtinflationsrate im Jahresvergleich um 3,4 % gestiegen ist, wobei die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 % zulegten.
Seit dem Krieg im Iran Ende Februar und den damit verbundenen Störungen der globalen Ölversorgungsketten verstärken die hohen Ölpreise den Inflations- und Lebenshaltungskostendruck kontinuierlich.
Trump wies die Kritik der Demokraten am Thema „Bezahlbarkeit“ zurück und erklärte am ersten Abend des Parteitags: „Ich senke die Preise erheblich. “

Der „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar

Da die Lebenshaltungskosten zum zentralen Thema des Wahlkampfs geworden sind, versprach Trump in seiner Rede am Mittwoche jedem erwachsenen US-Bürger einen „Trump-Bonus“ in Höhe von 5.000 Dollar auszuzahlen, sollten die Republikaner im November die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus behalten.
Dieser Vorschlag löste Diskussionen über die Finanzierungsquellen, die rechtlichen Befugnisse und die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen aus.
In einem Exklusivinterview mit CBS News Texas erklärte Trump, er gehe davon aus, dass diese Zahlung möglicherweise keiner Zustimmung durch den Kongress bedürfe.
„Wir glauben nicht, dass das nötig ist. Falls doch, werden sie es wohl genehmigen, aber wir glauben nicht, dass es nötig ist.“ Er fügte hinzu, dass das Geld innerhalb der USA ausgegeben werden müsse.
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Reuters wies darauf hin, dass die Kosten des Plans, sollte er vom Kongress genehmigt werden, auf etwa 1,2 Billionen US-Dollar geschätzt würden.
Einige republikanische Abgeordnete warnen davor, dass eine massive Geldspritze die Inflation und die Zinssätze in die Höhe treiben könnte. Der republikanische Senator Bernie Moreno aus Ohio erklärte jedoch, er bereite einen Gesetzentwurf vor, um den „Trump-Bonus“ zu institutionalisieren.
Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, es sei derzeit noch ungewiss, ob der entsprechende Gesetzentwurf die 60 Stimmen erhalten werde, die erforderlich sind, um die langwierigen Debatten im Senat zu überwinden.
Weniger als zwei Monate vor den Zwischenwahlen am 3. November zeigt eine aktuelle Umfrage von Reuters/Ipsos, dass Trumps Zustimmungsrate bei 33 Prozent liegt; beim Thema Lebenshaltungskosten unterstützen die Wähler den Umgang der Demokraten mit diesem Thema um 8 Prozentpunkte stärker als den der Republikaner.
Die US-Wirtschaft, die Preisentwicklung sowie die Frage, ob die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten können, werden in den kommenden Wochen im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.com unter dem Titel: „川普公布选后新政 共和党大会重点一次看“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: vm)
 
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10. September: CDU auf historischem Tief | Razzia bei Krach | Haushalt

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters. - Foto: via dts Nachrichtenagentur; Montage: Epoch Times

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CDU auf historischem Tief

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern büßt die CDU einer INSA-Umfrage zufolge drei Prozentpunkte ein und erreicht nur noch 7 Prozent der Stimmen. Ganz vorne liegt weiterhin die AfD mit 36 Prozent. Die SPD legte zu und folgt mit 33 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, das BSW bei 4 Prozent.
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Razzia bei Krach

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Drei Objekte wurden am Mittwoch im Zuge einer Razzia durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um Unstimmigkeiten bei einem Vergabeverfahren und eine mutmaßlich nicht gemeldete zurückgezahlte Spende über 9.900 Euro. Krach wies bislang alle Vorwürfe zurück und beklagte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
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Haushalt

Der Bundestag hat heute über den Etat des Innenministeriums für 2027 debattiert. Dieser umfasst insgesamt 16,71 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen innere Sicherheit, Migration, Bevölkerungsschutz und der Streit über Grundrechte. Während die Union mehr Maßnahmen für Sicherheit fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
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EZB erhöht die Zinsen

Die Europäische Zentralbank hat den Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent angehoben. Als Grund nennt die Notenbank den Konflikt im Nahen Osten. Der weitere Ausblick sei „nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet“. Die EZB warnt dabei vor steigender Inflation und einem schwächeren Wirtschaftswachstum.
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5.000 Dollar für Wahlsieg

Auf dem republikanischen Parteitag in Dallas versprach US-Präsident Donald Trump jedem Bürger 5.000 Dollar, sollten die Republikaner nach den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten im Kongress behalten. Er hob die Politik seiner zweiten Amtszeit hervor und verwies auf weniger Kriminalität und Steuersenkungen. Gleichzeitig warnte Trump vor einem kommunistisch beeinflussten Kongress, falls die Demokraten gewönnen.
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Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen China und fordert Wahlreformen

Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen China. - Foto: Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa

In Kürze

  • Trump wirft China den Diebstahl von Wählerdaten aus 18 Bundesstaaten vor.
  • Neue Maßnahmen sollen die Sicherheit der US-Zwischenwahlen erhöhen.
  • Demokraten kritisieren die Vorwürfe und widersprechen Trumps Darstellung.
 
Weniger als vier Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat US-Präsident Donald Trump in einer landesweit übertragenen Rede zur besten Sendezeit weitreichende Vorwürfe gegen China erhoben und zugleich grundlegende Änderungen des amerikanischen Wahlsystems gefordert. Nach Angaben des Präsidenten hätten neu freigegebene Geheimdienstinformationen erhebliche Sicherheitslücken bei der US-Wahlinfrastruktur sowie umfangreiche chinesische Cyberaktivitäten offengelegt.
Im Mittelpunkt der Ansprache stand der Vorwurf, Peking habe bereits während des Wahlzyklus 2020 auf Wählerdaten in den Vereinigten Staaten zugegriffen. Trump sprach vom „größten Diebstahl von Wählerdaten in der Geschichte“ und erklärte, China habe rund „220 Millionen Datensätze amerikanischer Wähler“ erlangt. Dabei handele es sich um Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und politische Parteizugehörigkeiten. Laut einem gleichzeitig veröffentlichten Transparenzbericht des Weißen Hauses sollen Wählerverzeichnisse aus insgesamt „18 Bundesstaaten“ betroffen gewesen sein.
Der Präsident warf zugleich Teilen der amerikanischen Nachrichtendienste vor, diese Erkenntnisse über Jahre zurückgehalten zu haben. Nach seiner Darstellung seien entsprechende Informationen weder an ihn weitergegeben noch öffentlich gemacht worden. Trump kündigte deshalb Untersuchungen durch das Justizministerium sowie die Nachrichtendienste an. Verantwortliche müssten – falls sich die Vorwürfe bestätigten – entlassen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

Delegierte während der Abschlusssitzung des 14. Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2024.

Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images

Kritik an der Sicherheit des Wahlsystems

Trump erklärte, die freigegebenen Dokumente belegten erhebliche Schwächen der amerikanischen Wahlinfrastruktur. Betroffen seien unter anderem elektronische Wahlregister, Wahldatenbanken, Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme. Diese seien nach seiner Darstellung anfällig für Hackerangriffe, Manipulationen und Korruption.
Jeder amerikanische Bürger habe das Recht auf die Gewissheit, dass seine Stimme korrekt gezählt werde, sagte Trump. Das bestehende Wahlsystem bleibe jedoch „katastrophal hinter diesem Standard zurück“.

Weitere Vorwürfe gegen China

Über den mutmaßlichen Datendiebstahl hinaus erhob Trump weitere Anschuldigungen gegen die chinesische Führung. Er behauptete, Peking habe versucht, amerikanische Wahlen politisch zu beeinflussen und Journalisten dafür bezahlt, möglichst viele kritische Berichte über ihn zu veröffentlichen. Auch diese Vorwürfe stützte der Präsident nach eigenen Angaben auf neu freigegebene Geheimdienstinformationen.

Sicherheitskräfte stehen hinter einer Glastür in der Großen Halle des Volkes in Peking am 6. März 2024.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Erneut Behauptungen zur Wahl 2020

Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit bekräftigte Trump seine Auffassung, ihm sei der Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug genommen worden. Er erklärte, man dürfe niemals wieder zulassen, dass eine „gestohlene Wahl“ stattfinde.
Für diese Behauptung gibt es jedoch weiterhin keine gerichtsfest bestätigten Belege. Zahlreiche Gerichte, Wahlbehörden sowie unabhängige Untersuchungen kamen nach der Wahl 2020 zu dem Ergebnis, dass kein systematischer Wahlbetrug nachgewiesen werden konnte.
Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab. Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab.

Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

Maßnahmen zur Sicherung der Zwischenwahlen

Trump kündigte an, das Heimatschutzministerium werde kurzfristig weitere Maßnahmen vorstellen, um die Zwischenwahlen im November abzusichern. Nach Angaben des Präsidenten habe eine Untersuchung des Heimatschutzministeriums ergeben, dass rund 278.000 Nicht-US-Staatsbürger in amerikanischen Wählerverzeichnissen registriert seien. Diese Personen müssten umgehend aus den Wählerlisten entfernt werden.
Zudem verwies Trump auf den sogenannten SAVE America Act, für dessen Verabschiedung er erneut warb. Das Gesetz sieht vor, dass Personen bei der Wählerregistrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen.
Trump sprach sich darüber hinaus für strengere Identitätskontrollen bei Wahlen aus. Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Wahlsicherheit. Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten warnen dagegen, dass strengere Nachweispflichten Millionen wahlberechtigter Bürger von der Stimmabgabe ausschließen könnten.

Kritik an Fernsehsendern

Auch mehrere Medien gerieten ins Visier des Präsidenten. Trump kritisierte insbesondere die Fernsehsender ABC und NBC, weil diese seine Ansprache nicht live übertragen hätten. Er forderte, den Sendern ihre Sendelizenzen zu entziehen.

Scharfe Reaktionen der Opposition

Die Rede löste umgehend politische Reaktionen aus. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, das Vertrauen in die bevorstehenden Zwischenwahlen zu untergraben und die Voraussetzungen für eine politische Einflussnahme zu schaffen.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, spricht am 15. Juli 2026 im Kapitol in Washington.

Foto: Aaron Schwartz/Getty Images

Auch der demokratische Senator Mark Warner widersprach den Aussagen des Präsidenten. Er verwies darauf, dass frühere Geheimdienstbewertungen keine erfolgreiche chinesische Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 festgestellt hätten. Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ebenfalls, die Wahl von 2020 sei nicht gestohlen worden.
Unterstützung erhielt Trump dagegen aus den Reihen der Republikaner. Mehrere Abgeordnete forderten umfassende Untersuchungen der Geheimdienste sowie eine schnelle Verabschiedung des SAVE America Act. Der republikanische Senator Bernie Moreno bezeichnete die Ansprache bereits vor ihrer Ausstrahlung als eine der wichtigsten Reden eines US-Präsidenten seit der Kubakrise.

Wahlkampf nimmt an Schärfe zu

Die Rede markiert einen weiteren Höhepunkt im beginnenden Wahlkampf vor den Kongresswahlen. Während Trump die Sicherung der Wahlen und den Schutz vor ausländischer Einflussnahme in den Mittelpunkt stellt, werfen ihm seine politischen Gegner vor, mit unbelegten Behauptungen Zweifel an der Integrität demokratischer Wahlen zu säen.
Damit dürfte das Thema Wahlsicherheit in den kommenden Monaten zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Republikanern und Demokraten gehören.
Mit Material der Nachrichtenagenturen sowie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.