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Washington will das Geheimvermögen der chinesischen KP-Führer ans Licht bringen

Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) und US-Präsident Donald Trump am 14. Mai 2026 in Peking, China. - Foto: Brendan Smialowski – Pool/Getty Images

In Kürze:

  • Der US-Geheimdienst will das Geheimvermögen des chinesischen Führungskreises bis zum Jahresende veröffentlichen.
  • Dies ist der zweite Versuch dieser Art durch die US-Regierung. Der erste fand im März 2025 statt.
  • Der chinesische KP-Chef Xi Jinping könnte über ein großes Vermögen verfügen, das er über seine Familie erworben hat.
  • Xi strebt eine weitere Amtszeit als KP-Führer ab 2027 an.
 
Das Büro des US-Geheimdienstkoordinators (ODNI) bereitet derzeit einen Bericht vor, in dem Details über das geheime Vermögen der chinesischen Machtelite, darunter auch des Partei- und Staatschefs Xi Jinping, offengelegt werden sollen.
Zu Chinas Machtzentrum zählen insbesondere die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter der Leitung von Xi.
Am 24. Juni berichtete der US-Journalist Bill Gertz in seiner einflussreichen Kolumne zur Sicherheitspolitik, „Inside the Ring“, im US-Medium „Washington Times“ erstmals über die Erstellung des Berichts.
Dieser ist Vorgabe eines neuen US-Gesetzes, das als Teil des Verteidigungshaushalts im Dezember 2025 verabschiedet wurde, und muss bis Ende 2026 veröffentlicht werden.
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Vermögen von mehreren Milliarden US-Dollar

Dies stellt den zweiten Versuch der US-Geheimdienste dar, die versteckten Vermögen der KPCh-Führungskräfte in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar aufzudecken. Neben den sieben Mitgliedern des Ständigen Ausschusses wird der Bericht auch detaillierte Informationen über die versteckten Vermögen der 25 Mitglieder des Politbüros bereitstellen.
Diese Vermögen wurden hauptsächlich indirekt über Strohmänner erworben und werden von Familienangehörigen der KP-Funktionäre gehalten, um die Reichtümer der Elite zu verschleiern.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssen der Geheimdienstkoordinator, der Außenminister und der Kriegsminister gemeinsam an der Erstellung dieses Berichts mitwirken. Er soll Belege über die materiellen und finanziellen Vermögenswerte enthalten, die diese Führungskräfte direkt oder indirekt besitzen oder kontrollieren. Im Bericht sollen alle „hochwertigen“ privaten und gewerblichen Vermögenswerte aufgenommen werden, einschließlich Investitionen und Bankkonten außerhalb des chinesischen Festlands.
Im März 2025 veröffentlichte das ODNI den vierseitigen „Bericht über das Vermögen und die Korruptionsaktivitäten der Führungskräfte der Kommunistischen Partei Chinas“.
Darin kommt der Geheimdienstkoordinator zu dem Schluss, dass Korruption ein systemisches Merkmal des kommunistischen Regimes in Peking ist. Machtkonzentration, fehlende unabhängige Kontrollen und mangelnde Transparenz begünstigen Bestechung und Vetternwirtschaft.
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Laut dem Bericht verfügen Xis Geschwister, Nichten und Neffen über Vermögenswerte im Wert von über 1 Milliarde Dollar in Form von Unternehmensbeteiligungen und Immobilien.
Die Initiatoren des ersten Berichts waren der republikanische Abgeordnete Andy Ogles und der damalige republikanische Senator und heutige Außenminister Marco Rubio.

Achillesferse Pekings?

Der neue Bericht für das Jahr 2026 verlangt hingegen detailliertere Angaben als die Version vom März 2025. Letztere wurde vom Kongress kritisiert, da sie sich hauptsächlich auf öffentlich zugängliche Medienberichte stützte und es ihr an Details zum versteckten Vermögen der Führungskräfte der KPCh mangelte.
Der neue Bericht fordert die Offenlegung „nicht öffentlicher Informationen“, wobei die Informationsquellen und -methoden jedoch so weit wie möglich geschützt werden sollen.
Der Bericht muss in einer nicht klassifizierten Fassung vorgelegt und auf der ODNI-Website veröffentlicht werden.
Paul Berkowitz, ein China-Experte mit 31 Jahren Erfahrung auf dem Capitol Hill, sagte der „Washington Times“: „Kommunisten erlangen ihre Legitimität dadurch, dass sie sich als bescheidene Diener des Volkes darstellen. Sie wissen, dass es für die Partei einen verheerenden Schlag bedeuten würde, wenn die chinesische Bevölkerung erfahren würde, wie obszön reich ihre Führer tatsächlich sind.“
Er fügte hinzu, dass sich auch die US-Volksvertreter, die diesen Bericht vorangetrieben haben, sehr wohl bewusst sind, dass „dieser Reichtum die Achillesferse der Kommunistischen Partei Chinas ist“ und sie „diese einzigartige Schwachstelle ausnutzen wollen“.
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Von Korruptionsbekämpfung zur politischen Konsolidierung

Während sich Washington auf die Enthüllung des Geheimvermögens des KP-Führers vorbereitet, sehen Analysten Anzeichen eines Machtkampfes in Peking.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas Scheinparlament, hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ am 26. Juni die Zulassung von 14 Delegierten nach seiner letzten Sitzung in Peking aufgehoben. Mehr als ein Drittel der Betroffenen waren hochrangige Militärangehörige. Auf der Liste stand auch das Politbüromitglied und ehemalige Parteisekretär von Xinjiang, Ma Xingrui.
Su Tzu-yun, Forscher am Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, dass die jüngsten Absetzungen eine weitere Phase einer andauernden politischen Kampagne darstellten.
Im Rahmen von Xis sogenannter Anti-Korruptionskampagne wurden seit 2012 fast 5 Millionen Funktionäre untersucht, von denen 4,7 Millionen verurteilt wurden. Die Kampagne dient jedoch laut Beobachtern wie Su nicht weniger der Bekämpfung von Korruption, sondern eher der Säuberung politischer Rivalen und der Sicherung der Kontrolle der Partei.
„China hat weder eine unabhängige Legislative noch eine unabhängige Justiz oder unabhängige Medien“, sagte Su. „In einem solchen System dient der Aufstieg oder Fall von Funktionären letztlich politischen Zielen. Vorwürfe des Fehlverhaltens sollen daher weitgehend im Lichte des politischen Machtkampfes betrachtet werden.“

Eine vierte Amtszeit?

Der in den USA ansässige Analyst und Moderator des chinesischsprachigen YouTube-Kanals „Mark Space“, Mark Cao, sagte gegenüber Epoch Times, dass sich die Kampagne über ihren ursprüngliche Ansatz der Antikorruption hinaus entwickelt habe und sich nun in erster Linie auf die Sicherstellung politischer Loyalität konzentriere.
„Xi Jinping denkt darüber nach, langfristig an der Macht zu bleiben“, so Cao. „Er regiert nicht mehr so, als ob er nach ein oder zwei weiteren Amtszeiten zurücktreten wolle.“
Im März 2025 wurde Xi der Staatschef mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des kommunistischen Chinas. Der heute 73-Jährige übernahm im November 2012 das Amt des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPCh und wurde 2017 sowie 2022 zweimal als oberster Parteiführer wiedergewählt. Seine nächste Amtszeit soll 2027 beginnen.
(Mit Material von theepochtimes.com)
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In China inhaftierter christlicher Pastor wieder frei – Familie dankt Trump

Ezra Jin, Gründer der Zion Kirche in China, in einem Archivfoto. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.

In Kürze:

  • China entlässt Pastor Ezra Jin
  • Seine Familie spricht von einem „Wunder“
  • Voraus gingen diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene
 
Der inhaftierte christliche Gemeindeleiter Ezra Jin, auch bekannt als Jin Mingri, wurde in China aus der Haft entlassen. Das bestätigte seine Tochter am 4. Juli NTD, einem Schwestermedium von „The Epoch Times“.
Jin ist Gründer und Pastor der Zion-Kirche, einer in China tätigen christlichen Untergrundgemeinde. Die chinesischen Behörden hatten Jin und mehrere andere Pastoren und Gemeindemitglieder im Oktober 2025 festgenommen – ein Vorfall, den Menschenrechtsgruppen als Eskalation der Einschränkung der Religionsfreiheit bezeichneten.
„Vielen Dank für die Unterstützung und die Gebete aller von Beginn an. Wir haben wahrhaftig ein Wunder erlebt und sind von Freude überwältigt. Wir danken Gott für dieses ungeheure Wunder“, schrieb Jins Tochter, Grace Jin Drexel, in einer Textnachricht.
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Trump setzte sich bei Xi für den Pastor ein

US-Präsident Donald Trump setzte sich für Jins Freilassung ein, als er sich im Mai mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping traf. Trump sagte, Xi werde dies nach ihrem Gespräch „sehr ernsthaft in Erwägung ziehen“.
„Wir danken auch Präsident Trump und seiner Regierung für ihre großartige Führungsrolle“, hieß es in der Mitteilung von Jin Drexel. „Wir wissen, dass dies ohne das direkte Eingreifen von Staatschef Xi Jinping nicht möglich gewesen wäre.“
Das Weiße Haus reagierte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

2018 verbot Peking die Kirche

Jin, ein chinesischer Staatsbürger, hatte mit seiner Familie in den USA gelebt, bis er sich 2007 dazu berufen fühlte, die Zion-Kirche zu gründen.
In den folgenden Jahren geriet Jins christlicher Dienst zunehmend in Konflikt mit den Auflagen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die Behörden verboten die Zion-Kirche 2018 offiziell. Sie verhängten ein Ausreiseverbot, wodurch Jin daran gehindert wurde, bei seiner Familie in den Vereinigten Staaten zu sein.
Die Festnahmen von Jin, seinen Pastorenkollegen und Gemeindemitgliedern im Oktober 2025 fanden in mehreren Städten und Provinzen statt.
Bob Fu, Gründer und Präsident von ChinaAid, erklärte, den Festgenommenen werde „die illegale Nutzung von Informationsnetzwerken“ im Gemeindenienst vorgeworfen. Diese Klage kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
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Gemeinde hofft auf positive Wende für Gläubige in China

„Wir hoffen, dass dies ein Zeichen für eine positive Wende für die Gläubigen in China und für die Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen ist“, schrieb Jin Drexel. „Da sich diese bedeutende Entwicklung so schnell vollzogen hat, bitten wir um Ihre Gebete und um Geduld mit uns, während wir diese kritische Zeit durchstehen.“
Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedeten vor Trumps Treffen mit Xi im Mai Resolutionen. Darin forderten sie den Präsidenten auf, sich bei Chinas Staatschef auch für die Freilassung von Pastor Gao Quanfu und dessen Ehefrau Pang Yu, des Medienmoguls und KPCh-Kritikers Jimmy Lai sowie der pensionierten uigurischen Ärztin Gulshan Abbas einzusetzen.
Trump deutete an, dass er den Fall Lai gegenüber Xi angesprochen habe, bezeichnete diesen jedoch als „schwieriger“ zu lösen.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Jailed Chinese Christian Pastor Released, Family Says“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Erst Trump, nun Putin: Peking empfängt nächsten mächtigen Gast

Kurz nach Donald Trump wird auch der russische Präsident Wladimir Putin in Peking empfangen. - Foto: Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa
Fünf Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Vor der Großen Halle des Volkes begrüßte Xi Putin mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren auch Kinder mit russischen und chinesischen Fähnchen zu sehen.
Xi verwies zum Auftakt der Gespräche auf die langjährige gute Nachbarschaft und Freundschaft beider Staaten. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben.
Putin war am Dienstagabend in Peking gelandet. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche über die Beziehungen zwischen China und Russland sowie internationale und regionale Fragen. Laut russischen Angaben ist wie bei Trumps Besuch auch ein Treffen der beiden Präsidenten zur Teezeremonie geplant. Zudem ist die Unterzeichnung zahlreicher bilateraler Dokumente vorgesehen. Insgesamt sollen rund 40 Dokumente unterzeichnet werden.

Freundliches Treffen mit Trump

Putins Besuch sorgt auch deshalb für Aufmerksamkeit, weil Xi erst in der vergangenen Woche Trump in Peking empfangen hatte. Die Reise des russischen Präsidenten war nach Kremlangaben allerdings bereits zuvor geplant worden. Anlass ist der 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Russland.
Xi hatte Trump mit vielen freundlichen Worten empfangen und ihn zum Abschluss seiner Reise auch nach Zhongnanhai eingeladen, dem abgeschirmten Sitz der chinesischen Führung. Dort führte er den US-Präsidenten durch den Innenhof und zeigte ihm die hunderte Jahre alten Bäume. Als Trump ihn fragte, welche anderen Staatsgäste er dort empfangen habe, antwortete Xi: „Sehr wenige, nur Putin und Sie.”
Umso genauer dürfte nun beobachtet werden, wie Xi den russischen Präsidenten empfängt und welche Nähe beide demonstrieren. Der Besuch ermöglicht Peking, zwei Botschaften zugleich zu senden: China will die Beziehungen zu den USA nach dem Trump-Besuch stabilisieren, hält aber gleichzeitig an der engen Partnerschaft mit Russland fest.
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Was der Besuch den beiden Präsidenten bringt

„Der Besuch dient beiden Präsidenten“, sagte Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der Konrad-Adenauer-Stiftung. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners. Er brauche Bilder, die Stabilität vermitteln. „Denn er steht zweifellos unter Druck, nicht nur wirtschaftlich“, sagte Fuhrmann. „Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichert natürlich auch die eigene Bevölkerung.“
Die russischen Atomstreitkräfte begannen am Dienstag, dem Tag der Abreise Putins, als Machtdemonstration und wohl auch als eine Art zusätzliche Sicherheitsgarantie für einen ungestörten Flug des Präsidenten, ein Großmanöver. Auch Moskau war zuletzt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Xi wiederum könne zeigen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebt. Die großen Staatsmänner geben sich bei ihm die Klinke in die Hand: erst Trump, jetzt Putin. „Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei“, sagte Fuhrmann.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch darin bestehen, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stünden laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.
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Russland will mehr Energie verkaufen

Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Energiezusammenarbeit sein. Russland wünscht, seine Lieferungen nach China auszubauen. Dabei könnte auch die seit langem verhandelte Gaspipeline „Kraft Sibiriens 2“ eine Rolle spielen, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. Für Moskau wäre das Projekt nach dem Wegfall großer Teile des europäischen Marktes strategisch wichtig. Peking kann jedoch aus einer Position der Stärke verhandeln.
„Ob es nun belastbare Fortschritte gibt, wird am Ende maßgeblich darüber entscheiden, ob der Kreml den Besuch als Erfolg verkaufen kann“, sagte Fuhrmann. Die russische Seite erwarte Bewegung bei der Planung der Pipeline, sagte auch der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak in Peking. Der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, gehört der Delegation ebenfalls an.
Xi und Putin pflegen seit Jahren ein demonstrativ enges Verhältnis. Beide Staatschefs bezeichnen sich immer wieder als Freunde. Peking und Moskau sprechen von einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen weiter vertieft. Moskau ist wegen westlicher Sanktionen wirtschaftlich und diplomatisch stärker auf Peking angewiesen.
Xi und Putin haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen. Für Putin war es die 22. Reise nach China. Beide treffen sich laut Kreml in diesem Jahr noch dreimal bei internationalen Veranstaltungen. (dpa/red)
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Insider: Putin will in China vor allem Informationen aus erster Hand erhalten

Ein Großbildschirm zeigt Chinas Staatschef Xi Jinping (M.) neben Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un (r.) vor der Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September 2025. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Der Kreml und das chinesische Außenministerium bestätigten Putins Reise nach China auf unterschiedliche Weise.
  • Experten in China gehen davon aus, dass der Besuch vor allem dazu dient, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten.
  • Auch der Kreml-Sprecher sprach in diesem Zusammenhang von „Informationen aus erster Hand“.
Kurz nach dem Ende der China-Reise von US-Präsident Trump (13.–15. Mai) gab das chinesische Außenministerium bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin vom 19. bis 20. Mai China besuchen werde.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch sein, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stehen laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.

Moskau und Peking verfolgen unterschiedliche Interessen

Die Ankündigung des chinesischen Außenministeriums vom 16. Mai zu Putins China-Besuch war lediglich eine kurze Bestätigung des Termins. Die Website des Kremls nannte hingegen weitere Details: Putins Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China“ zusammen. Er wird mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bilaterale Angelegenheiten erörtern und dabei die umfassende Partnerschaft sowie die strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking weiter vertiefen. Zudem sollen Meinungen zu wichtigen internationalen und regionalen Fragen ausgetauscht werden.
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Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zhu Haitao (Pseudonym aus Sicherheitsgründen) erklärte gegenüber der Epoch Times: „Die chinesische Mitteilung konzentriert sich auf die Bestätigung des Reiseplans, während die vom Kreml veröffentlichten Informationen Themen und Kooperationsinhalte betreffen. Die Schwerpunkte der von beiden Seiten verbreiteten Informationen unterscheiden sich. Das größte Interesse Moskaus gilt nicht nur dem Besuch selbst, sondern auch der Frage, worüber Trump und Xi Jinping bei ihrem Treffen gesprochen haben und ob es neue Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und China gibt.“
Zhu fügte hinzu: „Angesichts des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist Russland in den Bereichen Handel, industrielle Lieferketten und Technologie stärker als je zuvor von China abhängig. Moskau befürchtet eine Änderung der Politik Pekings und ist besorgt, dass eine Neuausrichtung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen den strategischen Handlungsspielraum Russlands in Zukunft beeinträchtigen könnte.“
Laut einer Erklärung des Kremls planen Russland und China die Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung auf höchster Ebene“ sowie mehrerer bilateraler Dokumente. Während seines Besuchs wird Putin zudem mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen, um Fragen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu erörtern. Außerdem werden die Staatschefs beider Länder gemeinsam an der Eröffnungszeremonie des „Chinesisch-Russischen Bildungsjahres“ teilnehmen.
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Keine Besichtigungsprogramme für Putin

Xue Zhiqiang (Pseudonym), eine Person, die mit den diplomatischen Kreisen Chinas vertraut ist, teilte der Epoch Times mit, dass eines der wichtigsten Ziele von Putins China-Besuch darin bestehe, Informationen über das „Treffen zwischen Trump und Xi“ zu sammeln.
Xue fügte hinzu: „Was Putins aktuellen Besuch in Peking angeht, geht das chinesische Außenministerium davon aus, dass er herausfinden will, was Xi und Trump genau besprochen haben und ob es neue Aussagen zum Ukrainekrieg gibt. Putin macht sich tatsächlich Sorgen über Trump.“
Gegenüber der Epoch Times erklärte Xue zudem, Putin sei besorgt über die Unzufriedenheit der USA mit der Unterstützung Russlands für den Iran. Auf Seiten der KPCh hätten Trump und Xi in der Iran-Frage bereits eine Einigung erzielt: Sie hätten sich gegen den Besitz von Atomwaffen durch Teheran ausgesprochen. Peking habe zudem zugesagt, dem Iran keine Waffen zu liefern – dies sei eines der Ergebnisse von Trumps Reise nach China. Putins Besuch diene demnach vor allem dem Zweck, Informationen aus erster Hand über Trumps China-Besuch zu erhalten. Daher habe es in Peking keine konkreten Besichtigungsprogramme für Putin gegeben.
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Auch Kreml verweist auf „Informationen aus erster Hand“

Laut russischen Medienberichten erklärte Kreml-Sprecher Peskow, dass der direkte Dialog auf höchster Ebene zwischen der weltweit größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft „Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und eingehender Analyse“ für Länder weltweit, einschließlich Russlands, sei. Zuvor hatte er bereits betont, die russische Seite hoffe, nach Putins Ankunft in Peking „Informationen aus erster Hand“ über die Interaktion zwischen China und den USA zu erhalten.
Der Russland-Experte Wang Siliang sagte gegenüber der Epoch Times: „Russland misst historischen Erfahrungen seit jeher große Bedeutung bei. Während des Kalten Krieges haben Veränderungen in den Beziehungen zwischen China und den USA das bestehende Machtgefüge der Großmächte durchbrochen. Auch wenn das internationale Umfeld heute ein anderes ist, reagiert Moskau weiterhin sensibel auf strategische Veränderungen zwischen China und den USA – um es ganz offen zu sagen: Trumps Absichten sind schwer einzuschätzen.“
Wang ergänzt: „Uns ist aufgefallen, dass Putin unmittelbar nach dem Ende von Trumps China-Besuch nach Peking reist. In der Öffentlichkeit wird diskutiert, ob hinter dieser Terminplanung besondere Überlegungen stehen. Da der Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China auf den 16. Juli dieses Jahres fällt, könnte ein Besuch, der zwei Monate vor diesem Termin stattfindet, tatsächlich Spekulationen auslösen.“
Am 17. Mai stellten chinesische Internetnutzer fest, dass mehrere Transportflugzeuge der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte vorzeitig in Peking eingetroffen waren. Laut Flugverfolgungsdaten und Statistiken von Militärbeobachtern hat Russland bislang fünf große Il-76-Transportflugzeuge sowie ein Il-96-Sonderflugzeug nach Peking entsandt, um Begleitfahrzeuge, Sicherheitsausrüstung und logistische Güter für Putins China-Besuch zu transportieren.
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Trump beendet China-Reise: USA betonen Unverhandelbarkeit der Taiwan-Unterstützung

Die beiden Staatschefs besprachen während des Gipfeltreffens in Peking eine Vielzahl von Themen, darunter Handel, Taiwan und der Iran. - Foto: Mark Schiefelbein/AP Pool/AP/dpa

In Kürze:

  • Beim Gipfel in Peking signalisieren Donald Trump und Xi Jinping Fortschritte bei Handelsfragen, Investitionen und der Zusammenarbeit im Umgang mit dem Iran.
  • Die USA und China beraten über neue Handelsabkommen, KI-Standards und Investitionen. China zeigt Interesse an US-Produkten wie Boeing-Flugzeugen, Öl und Sojabohnen.
  • Der Irankrieg und die Straße von Hormus standen aus der USA im Mittelpunkt der Gespräche. Trump erklärte, Xi habe zugesichert, kein militärisches Gerät an den Iran zu liefern.
  • Außenminister Marco Rubio stellte klar, dass die US-Politik gegenüber Taiwan unverändert bleibt.
 
Gegen 14:40 Uhr Ortszeit startete Trumps Flugzeug vom internationalen Flughafen Peking. Vor dem Abflug trank Trump mit Xi Tee und aß mit ihm zu Mittag. Anschließend spazierten sie durch die Gärten des chinesischen Regierungsviertels Zhongnanhai.
„Wir haben einige fantastische Handelsabkommen geschlossen, die für beide Länder großartig sind“, sagte Trump, während er neben Xi in der chinesischen Residenz saß. „Wir haben auch über den Iran gesprochen. Wir sind uns sehr einig, wie wir den Konflikt beenden wollen. Wir wollen nicht, dass sie Atomwaffen besitzen. Wir wollen, dass die Meerenge offen bleibt.“
Es war die erste Reise eines US-Präsidenten nach China seit Trumps Treffen mit Xi während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017. Iran, Taiwan, gegenseitige Zölle und Handelsbarrieren – die Liste der bestehenden Probleme zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist lang.

Namhafte Vertreter von Regierung und Wirtschaft begleiteten Trump nach China

Am Freitag, 15. Mai, gab es einen gemeinsamen Fototermin des US-Präsidenten mit Machthaber Xi Jinping mit einem anschließenden Gang durch das traditionsreiche Anwesen. Besuche von Staatsgästen in dem früheren kaiserlichen Garten neben der Verbotenen Stadt sind eher selten.
Während der Gespräche war der bilaterale Handel ein zentrales Thema. Im Anschluss an ein öffentliches Treffen bei Tee war ein Mittagessen hinter verschlossenen Türen angesetzt, ehe Trump und seine Delegation die Rückreise antreten sollten.
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Wie bedeutsam die Treffen waren, verrät ein Blick auf die Liste der Personen, die Trump auf seiner Reise in die chinesische Hauptstadt begleiteten. Aus dem Kabinett waren unter anderem Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Kriegsminister Pete Hegseth mit dabei.
Bekannte Namen prägten auch die Wirtschaftsdelegation, die den US-Präsidenten nach China begleitet hatte. An CEOs bedeutender Unternehmen waren unter anderem Elon Musk (Tesla und SpaceX), Jensen Huang (Nvidia), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock), David Solomon (Goldman Sachs) und Kelly Ortberg (Boeing) vertreten.

Gegenbesuch von Xi in Washington im September?

Wie „Fox News“ berichtete, äußerte Trump vor seiner Rückreise, dass es zu den angestrebten Verträgen gekommen sei.
China habe, so hieß es bereits vor dem Ende der letzten Gespräche im Rahmen des Besuchs, Interesse an mehreren US-amerikanischen Exporten gezeigt, so Trump gegenüber Moderator Sean Hannity . Dazu gehörten Sojabohnen und Öl ebenso wie Flugzeuge des Herstellers Boeing. Peking denke über eine mögliche Großbestellung im Umfang von bis zu 200 Stück davon nach.
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Außerdem gebe es einen Konsens zwischen beiden Staatschefs darüber, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Gegenüber Hannity erklärte Trump auch, es sei auch eine „bedeutende Aussage“ Xis, so der US-Präsident, dass dieser erklärt habe, er werde „kein militärisches Gerät an den Iran liefern“.
Bei einem Staatsbankett am Abend des 14. Mai lud Trump Xi zu einem Besuch im Weißen Haus am 24. September ein. Ob Xi die Einladung annimmt, war unklar.

Bessent: Spitzenstellung bei KI für die USA machte Gespräche möglich

Nachdenken wolle man auch über neue Investitions- und Kooperationsformate, etwa im Bereich der KI oder strategisch nicht sensibler Kapitalanlagen, so Finanzminister Bessent gegenüber dem US-Sender CNBC. Im Bereich der KI ist zudem die Rede von Gesprächen zwischen den Ländern über gemeinsame Standards und Sicherheitsmechanismen. Dies solle unter anderem verhindern, dass hochentwickelte Modelle in falsche Hände geraten.
Bessent erklärte, dass es sich für die USA bezahlt gemacht habe, den KI-Entwicklern freie Hand gelassen zu haben, statt sie mit Regulierungen zu überziehen.
Dies habe gewährleistet, dass die USA in diesem Bereich weltweit am weitesten fortgeschritten sind.
Bessent betonte: „Ich glaube nicht, dass wir dieselben Gespräche führen würden, wenn sie [die Chinesen] uns so weit voraus wären.“
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Trump: Xi hat Hilfe bei Öffnung der Straße von Hormus angeboten

Im Gespräch mit Hannity erläuterte Trump auch, dass Peking weiterhin Öl vom Iran kaufen wolle.
Etwa 10 Prozent der Ölimporte Chinas stammten 2024 aus dem Iran – während 90 Prozent der iranischen Exporte dorthin gingen. Dieser Anteil sei sogar auf fast ein Fünftel angewachsen, ehe der Krieg begann. China importierte pro Tag bis zu 1,5 Millionen Barrel aus dem Iran.
Teheran sagte Anfang Mai, es plane, eine zehnprozentige Maut von allen Schiffen zu kassieren, die durch die Straße von Hormus fahren.
Xi sei davon wenig angetan, erklärte Trump. Dieser Umstand schaffe auch ein Interesse vonseiten des Regimes in Peking, zur Beseitigung der Spannungen im Nahen Osten beizutragen.
Xi habe nach Angaben von Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten. „Er sagte: `Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen`“, so Trump. Wie diese Hilfe aussehen könnte und ob die USA sie überhaupt annehmen würden, blieb zunächst unklar.
Vor dem Staatsbesuch hatte Trump noch gesagt, dass er keine Unterstützung Chinas im Konflikt mit dem Iran oder in wirtschaftlichen Fragen benötige.
„Xi hat sogar ein noch größeres Interesse als die USA, die Straße von Hormus zu öffnen“, sagte Bessent.
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Taiwan bleibt Zankapfel: Peking warnt vor „Konflikten“

Während der US-Präsident signalisierte, „fantastische Handelsverträge“ mit China erreicht zu haben, machte die US-Regierung auch deutlich, dass sie zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan stehe.
Während in der Handelspolitik und sogar mit Blick auf den Iran nach offizieller Lesart Harmonie zwischen den beiden Weltmächten zu verzeichnen war, bleibt Taiwan ein Zankapfel.
Peking hat gewarnt, dass Differenzen in dieser Frage die bilateralen Beziehungen gefährden könnten. Die USA müssten, wie eine Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums es ausdrückt, „besondere Vorsicht bei der Behandlung der Taiwan-Frage“ an den Tag legen.
„Wenn man richtig damit umgeht, werden die bilateralen Beziehungen insgesamt stabil bleiben. Andernfalls kommt es zwischen den beiden Ländern zu Auseinandersetzungen und sogar Konflikten, wodurch die gesamten Beziehungen ernsthaft gefährdet würden“, so das Außenministerium.
Das Weiße Haus veröffentlichte einen kurzen Bericht über das Treffen zwischen Trump und Xi. Im Gegensatz zur Erklärung aus Peking wurde darin Taiwan nicht erwähnt; stattdessen lag der Schwerpunkt ausführlich auf dem Iran-Konflikt, der Straße von Hormus und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle teilte Epoch Times mit, dass die Regierung damit gerechnet habe, dass Peking das Thema Taiwan auf dem Gipfel ansprechen würde, und bereits beschlossen habe, dies zu ignorieren und weiterzumachen. Und genau so seien Trump und sein Team in Peking vorgegangen, so die Quelle.
Außenminister Marco Rubio bestätigte jedoch gegenüber dem US-Sender „NBC News“, dass Xi das Thema angesprochen habe. Auf die Position der USA habe dies jedoch keine Auswirkung:
„Die US-Politik in Bezug auf Taiwan ist bis heute und das Treffen, das wir heute hier hatten, unverändert.“
Rubio betonte, dass jeder Versuch, den Status der Insel durch militärische Gewalt zu ändern, „problematisch“ wäre. Der Ansatz Washingtons sei „über mehrere Regierungen hinweg beständig“ geblieben.

Rubio betont Unveränderbarkeit der US-Position zu Taiwan

Der Außenminister machte auch deutlich, dass Waffenverkäufe nach Taiwan kein großes Thema während der Gespräche gewesen seien. Auch mehrere Senatoren hatten Präsident Trump im Vorfeld der Reise dazu aufgefordert, deutlich zu machen, dass eine US-Unterstützung für Taiwan „nicht verhandelbar“ ist. In einem Brief vom 8. Mai hieß es:
„Im Interesse aller Amerikaner müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Taiwan bei der Selbstverteidigung unterstützen.“
Die USA haben zwar der „Ein-China-Politik“ Pekings nicht offiziell widersprochen, die Taiwan als Teil eines einheitlichen chinesischen Staatswesens betrachtet. Zugleich haben sie jedoch auch zu keiner Zeit einen Anspruch des kommunistischen Regimes auf Autorität über die Insel akzeptiert, die zu den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Demokratien der Welt gehört.
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Sowohl China als auch die USA beziehen unter anderem Halbleiter aus Taiwan, die für ihre Hochtechnologie erforderlich sind. Die USA betrachten die Insel zudem als Teil der „Ersten Inselkette“, die ein Vordringen Pekings in US-amerikanische Interessenssphären verhindern soll. Die Unterstützung für Taiwan genießt im US-Kongress parteiübergreifenden Rückhalt.

Freilassung von Jimmy Lai

Rubio erklärte gegenüber „NBC News“ zudem, Trump habe Xi auf die Freilassung von Jimmy Lai angesprochen, einem lautstarken Kritiker des kommunistischen Regimes und Gründer der inzwischen eingestellten prodemokratischen Hongkong-Zeitung „Apple Daily“.
„Wir würden uns seine Freilassung wünschen“, sagte Rubio. „Wir hoffen, dass das chinesische System darauf eingeht, und wir wären offen für jede Vereinbarung, die für sie akzeptabel ist, solange er seine Freiheit erhält. Angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands handelt es sich mittlerweile wirklich um eine humanitäre Situation.“
Der 78-jährige Lai wurde im Februar nach dem nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Am 13. Mai verabschiedeten das US-Repräsentantenhaus und der Senat Resolutionen, in denen sie Trump aufforderten, Xi wegen fünf politischer Gefangener zur Rede zu stellen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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Gewaltwelle überrollt China – Zentralregierung wirft lokalen Verwaltungen Versagen vor

Ein Markt in Peking war kürzlich Schauplatz einer Amokfahrt, die Todesopfer forderte. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Berichte über mögliche Zunahme von Gewaltvorfällen in China
  • Vorwürfe über eingeschränkte Informationsweitergabe und Kontrolle
  • Experten verweisen auf gesellschaftlichen und strukturellen Druck
 
In China soll die Zahl der Gewalttaten Berichten zufolge stark zugenommen haben. Personen aus dem inneren Sicherheitssystem berichten von einer Vielzahl von Messerattacken und Angriffen auf Fahrzeuge. Offizielle Stellen veröffentlichen jedoch nur einen Teil solcher Vorfälle. Kritiker gehen davon aus, dass dadurch nicht alle Ereignisse öffentlich bekannt werden.

Überwachung von Personen mit „extremen Tendenzen“

Von der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times befragte Personen wollten aus Angst vor möglichen Repressalien anonym bleiben und nannten lediglich ihre Nachnamen. Ihre Aussagen deuten darauf hin, dass es Unterschiede zwischen den tatsächlichen Vorfällen und den offiziellen Darstellungen geben könnte. Demnach soll Peking auf die Entwicklung mit verstärkter Informationskontrolle und ausgeweiteter Überwachung reagieren.
Die Sorge vor sogenannten „Rache gegen die Gesellschaft“-Angriffen – also Gewalttaten gegen zufällig ausgewählte Personen im öffentlichen Raum – habe laut diesen Angaben zugenommen. Ein Insider namens Wei sagte gegenüber der Epoch Times: „Nach intern verfügbaren Informationen kommt es auf dem chinesischen Festland regelmäßig zu Messerangriffen. Zudem gebe es weitere Vorfälle, über die nicht öffentlich berichtet werde.“
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Demnach habe die Entwicklung auch innerhalb des politisch-rechtlichen Systems der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig ist, Aufmerksamkeit ausgelöst. Berichten zufolge sollen zuständige Behörden interne Anweisungen herausgegeben und Untersuchungen eingeleitet haben.
Dabei sollen Behörden angewiesen worden sein, Personen zu identifizieren und zu beobachten, die als mögliche Sicherheitsrisiken gelten. Dazu zählen unter anderem Petenten, Personen, die in Konflikten mit Behörden stehen, sowie Menschen, denen „Ressentiments“ oder „extreme Tendenzen“ zugeschrieben werden.
Gleichzeitig soll die Kontrolle von Informationen verstärkt worden sein. Nach Angaben eines Insiders würden Behörden versuchen, Videos, Augenzeugenberichte und andere sensible Inhalte zu entfernen, bevor diese sich im Internet verbreiten oder auf ausländischen Plattformen erscheinen.

Tote und Verletzte bei Amokfahrten

Mehrere jüngere Vorfälle werden in diesen Berichten als Beispiele genannt. Diese würden laut Insidern ein wiederkehrendes Muster zeigen, wobei die öffentliche Informationslage teilweise begrenzt oder unterschiedlich sei.
Am 19. April kam es in der Stadt Shuitou im Verwaltungsgebiet Nan’an in der Provinz Fujian zu einem Vorfall, bei dem ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Laut Behörden wurden dabei zwei Menschen getötet und eine weitere Person verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
In den sozialen Medien, insbesondere auf Weibo, berichteten Augenzeugen von abweichenden Angaben. Dort war teilweise von mindestens vier Todesopfern die Rede. Im Internet kursierten zudem Videos, die ein Fahrzeug zeigen sollen, das mit hoher Geschwindigkeit eine Kreuzung überquert, in den Gegenverkehr gerät, einen Straßenteiler durchbricht und mit mehreren Motorrädern kollidiert.
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Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 29. März im Pekinger Bezirk Fangshan. Dort soll ein Mann mit einem Bulldozer auf einen belebten, ländlichen Markt gefahren und in eine Menschenmenge gerast sein. Eine offizielle öffentliche Mitteilung der Behörden dazu liegt nach Angaben von Anwohnern nicht vor.
Mehrere Einwohner berichteten dennoch von dem Vorfall auf dem Dahanji-Markt. In sozialen Medien kursierten unterschiedliche Angaben zu möglichen Opferzahlen, die zwischen mindestens sieben und 13 Todesopfern sowie rund einem Dutzend Verletzten schwankten. Entsprechende Inhalte sollen Nutzern zufolge später entfernt worden sein.

Messerangriffe in Shenzhen

Auch weitere Gewaltvorfälle werden in einzelnen Berichten erwähnt. Am 26. März soll es in den Shenzhener Bezirken Luohu und Longgang zu zwei Messerangriffen gekommen sein, bei denen mehrere Menschen getötet oder verletzt wurden. In einem der Fälle habe eine Frau nach Berichten zwei Personen getötet und drei weitere verletzt, darunter einen 14-Jährigen.
Ein pensionierter Beamter aus Shenzhen erklärte, die jüngsten Vorfälle hätten das politisch-rechtliche System der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter Druck gesetzt. Höhere Behörden seien demnach der Ansicht, dass lokale Verwaltungen ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllt und zu langsam auf soziale Spannungen reagiert hätten.
Demnach seien lokale Behörden angewiesen worden, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Stabilität Vorrang einzuräumen. Dazu gehörten auch strengere Kontrollen der Informationsweitergabe. Interne Anweisungen sollen darauf abzielen, die Verbreitung sensibler Inhalte im Ausland zu verhindern.
Ein in Europa lebender chinesischer Wissenschaftler namens Li äußerte die Einschätzung, dass die Gewalt Ausdruck eines längerfristigen gesellschaftlichen Drucks sei. Er verwies darauf, dass lokale Beamte im bestehenden System teilweise auf administrative oder wirtschaftliche Ziele fokussiert seien, während soziale Probleme weniger Beachtung fänden. Dies könne insbesondere in unteren sozialen Schichten zu wachsendem Druck führen und in Einzelfällen Gewalt begünstigen.
Li argumentierte zudem, dass solche Entwicklungen historische Parallelen hätten und einzelne Gewalttaten auf breitere gesellschaftliche Spannungen hinweisen könnten. Die aktuelle Reaktion der Behörden – verstärkte Überwachung und strengere Kontrolle von Informationen – trage seiner Einschätzung nach nicht zur Lösung der Ursachen bei.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Insider Says Hundreds of Violent Attacks Take Place Daily in China as Authorities Tighten Control“. (deutsche Bearbeitung: os)