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Hongkong: Joshua Wong zu weiteren zehn Jahren Gefängnis verurteilt

Der Demokratieaktivist Joshua Wong spricht am 29. Oktober 2019 vor dem Legislativrat in Hongkong mit den Medien. - Foto: Sung Pi-lung/The Epoch Times

In Kürze:

  • Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong wurde zum zweiten Mal nach dem nationalen Sicherheitsgesetz verurteilt.
  • Nicht nur die Organisation Hong Kong Watch sieht darin ein klares Beispiel, wie Peking jeden Anflug von Dissens unter Strafe stelle und Demokratieaktivisten auf unbestimmte Zeit inhaftieren wolle.
  • Der Hong Kong Democracy Council fordert, dass das Weiße Haus und das US-Außenministerium Wongs Fall bei den kommenden Treffen mit Xi Jinping zur Sprache bringen.
 
Joshua Wong, ehemaliger Studentenführer der Demokratiebewegung in Hongkong, wurde am Donnerstag, 5. November, zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt. Da er den Rest seiner früheren Strafe parallel verbüßen kann, verlängert sich seine Haft faktisch um rund neun Jahre und zehn Monate.
Damit befand ihn ein Gericht in Hongkong zum zweiten Mal nach dem Pekinger Gesetz zur nationalen Sicherheit für schuldig. Dieses Gesetz führte bereits zur Verhaftung zahlreicher prominenter Aktivisten der Stadt, die dem kommunistischen Regime in China kritisch gegenüberstehen.
Er erlangte 2014 internationale Bekanntheit durch seine Rolle bei den massiven prodemokratischen Protesten in Hongkong, die als „Regenschirm-Bewegung“ bekannt sind. In jenem Jahr wurde er vom „Time“-Magazin zu einem der 25 einflussreichsten Teenager der Welt gekürt.

Der prodemokratische Aktivist Joshua Wong kurz nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis am 17. Juni 2019 in Hongkong. Er schloss sich den Demonstranten gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an, das die Überstellung von Tatverdächtigen an das chinesische Festland ermöglicht hätte und die Bürger Hongkongs an China ausliefert.

Foto: Carl Court/Getty Images

Der 30-Jährige bekannte sich im September schuldig, sich mit ausländischen Kräften verschworen zu haben, um die nationale Sicherheit des kommunistischen China zu gefährden.

Richter: Zehn statt 13 Jahre Haft

Der Richter erklärte, er habe zunächst eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren als Ausgangspunkt in Betracht gezogen. Aufgrund des Schuldbekenntnisses des Angeklagten setzte er die Strafe auf 1zehn Jahre herab.
Wong habe noch zwei Monate und zwei Tage seiner früheren Strafe zu verbüßen, sagte der Richter. Er fügte hinzu, dass er den Rest der ersten Strafe gleichzeitig verbüßen könne.
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Wong gründete 2016 gemeinsam mit den jungen Mitaktivisten Nathan Law und Agnes Chow die Hongkonger Partei Demosisto. Die Partei löste sich wenige Stunden nach der Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes des Regimes im Jahr 2020 auf.
Im Jahr 2018 nominierten der damalige US-Senator und heutige US-Außenminister Marco Rubio und weitere Mitglieder des US-Kongresses Wong, Law, Chow und die gesamte prodemokratische Regenschirm-Bewegung in Hongkong für den Friedensnobelpreis.
Im Jahr 2021 war Wong unter den 47 Aktivisten, die nach dem nationalen Sicherheitsgesetz wegen ihrer Beteiligung an einer inoffiziellen Vorwahl angeklagt wurden. An dieser nahmen auch Kandidaten teil, die Peking nicht geprüft hatte.
Der Fall löste internationale Kritik an der Einmischung der Kommunistischen Partei Chinas in die Regierungsführung Hongkongs aus. Wong wurde in diesem Verfahren im November 2024 zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er sollte ursprünglich im Januar 2027 freigelassen werden.

Joshua Wong traf sich 2016 mit Marco Rubio

Im November 2016 besuchte Wong Washington. Er traf sich mit Mitgliedern des US-Kongresses, darunter Marco Rubio. Ein Thema war der „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ (auf Deutsch etwa: Gesetz über Menschenrechte und Demokratie in Hongkong), den US-Präsident Donald Trump 2019 unterzeichnete.
„Joshua ist ein beeindruckender und besonnener junger Mann, der zusammen mit seinen Mitaktivisten die Zukunft Hongkongs verkörpert – eine Zukunft, die nicht den Weg des gescheiterten Autoritarismus und der Einparteienherrschaft Pekings einschlagen darf“, schrieb der damalige Senator Rubio im November 2016 in einem Facebook-Beitrag nach seinem Treffen mit Wong.
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Im Mai 2017 sagte Wong bei einer Anhörung der Kongress-Exekutivkommission für China (CECC) aus. Den Vorsitz hatte damals Rubio inne. Wong forderte eine parteiübergreifende Unterstützung für die Demokratie und Autonomie Hongkongs.
„Ich hoffe, dass Demokraten und Republikaner gleichermaßen zusammenarbeiten können, um die grundlegenden Menschenrechtswerte zu verteidigen, die sie teilen und für die die Hongkonger weiterhin hart gegen das kommunistische Regime kämpfen. Denn der Tag wird kommen, an dem wir Demokratie haben und unser Recht auf Selbstbestimmung ausüben können“, sagte Wong bei der Anhörung.

Joshua Wong am 17. September 2019 in Washington. Er sagte vor der Kongress-Exekutivkommission für China über die Demokratiebewegung in Hongkong aus.

Foto: Olivier Douliery/AFP via Getty Images

Wong sagte im September 2019 vor einer weiteren CECC-Anhörung aus. Nur wenige Monate zuvor gingen Millionen Hongkonger auf die Straße, um gegen das umstrittene, von Peking vorangetriebene Auslieferungsgesetz zu protestieren. Bei der Anhörung sagte er:
„Peking sollte nicht beides haben wollen: einerseits den vollen wirtschaftlichen Nutzen aus Hongkongs Stellung in der Welt zu ziehen und andererseits unsere Freiheit zu untergraben.“

Internationale Kritik an dem Urteil

Die jüngste Entscheidung des Hongkonger Gerichts stieß sofort auf Kritik von US-Politikern und Menschenrechtsorganisationen. Die CECC erklärte, Wong sei wegen der „friedlichen Verteidigung der Freiheiten, deren Achtung Peking versprochen hatte“, verurteilt worden.
„Sein Fall zeigt erneut, wie die Gerichte in Hongkong als Instrument zur Unterdrückung missbraucht werden. Das heutige Urteil sollte weltweit verurteilt werden“, so die Kommission.
„Dieser Verfechter der Freiheit muss bedingungslos freigelassen werden“, forderte die Kommission
Die in Washington, D.C., ansässige Committee for Freedom in Hong Kong Foundation forderte die internationale Gemeinschaft auf, die sofortige Freilassung von Wong zu verlangen. Frances Hui, Leiterin für Politik und Interessenvertretung des Komitees, sagte:
„Es ist ein grober Missbrauch der ‚Gerechtigkeit‘, einen Mann wegen eines vermeintlichen Verbrechens zu inhaftieren, nur um ihn hinter Gittern erneut festzunehmen, um sicherzustellen, dass er niemals freikommt.“
Auch die in London ansässige Organisation Hong Kong Watch, forderte Wongs „sofortige und bedingungslose Freilassung“. Megan Khoo, Leiterin für Politik, sagte: „Joshua hat mehr als 2.100 Tage hinter Gittern verbracht, weil er sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt hat – und wird dies noch weitere zehn Jahre tun.“
„Die eklatante politische Verfolgung von Joshua Wong ist ein klares Beispiel dafür, wie das Hongkonger nationale Sicherheitsgesetz als Waffe eingesetzt wird, um jeden Anflug von Dissens unter Strafe zu stellen und die Inhaftierung von Demokratieaktivisten auf unbestimmte Zeit zu verlängern.“
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Trump soll bei Xi den Fall ansprechen

Der in Washington, D.C., ansässige Hong Kong Democracy Council forderte das Weiße Haus und das US-Außenministerium auf, Wongs Fall bei den bevorstehenden Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im November in Shenzhen und im Dezember in Florida zur Sprache zu bringen.
„Wir hoffen, dass die Regierung ihre Bemühungen zugunsten politischer Gefangener auf Joshua und andere ausweitet, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte in Hongkong inhaftiert sind“, schrieb der Rat.
„Joshua hat einer ganzen Generation das Vertrauen gegeben, dass sie die Zukunft Hongkongs mitgestalten kann. Wir hoffen, dass anhaltende internationale Aufmerksamkeit und diplomatisches Engagement dazu beitragen können, dass er seine Freiheit wiedererlangt und zu seiner Familie zurückkehren kann.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hong Kong Pro-Democracy Activist Joshua Wong Sentenced to 10 Years in Prison“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Eine Blacklist des Pentagon zeigt die wahre Rivalität zwischen den USA und China

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping am 14. Mai 2026 in Peking, China. - Foto: Alex Wong/Getty Images

In Kürze:

  • Die USA haben weitere 65 Unternehmen auf die „Section-1260H-Liste“ mit dem Militär Chinas verbundener Firmen gesetzt, darunter Alibaba, Baidu, BYD und NIO.
  • Laut Pentagon soll damit der chinesischen Strategie der Verschmelzung von zivilen und militärischen Bereichen entgegengewirkt werden.
  • Hart gegen China vorzugehen sei genau das, was nötig sei, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern – da Peking nur Stärke respektiere, sagt der Analyst für strategische Risiken, Anders Corr.
 
Während Donald Trump und Xi Jinping einander besonders herzliche Besuche abstatteten, machte ein bedeutender Schritt des Pentagons eines klar: Der Technologiekrieg zwischen Washington und Peking, bei dem viel auf dem Spiel steht, verläuft völlig unabhängig von der Diplomatie auf höchster Ebene.
Im Juni erweiterte das US-Kriegsministerium die „Section-1260H-Liste“ – eine Liste von Unternehmen, die Washington als mit dem Militär Chinas verbunden ansieht.
Durch die Aufnahme von 65 neuen Unternehmen und die Streichung von zehn Unternehmen, die nicht mehr in den USA aktiv sind, stieg die Gesamtzahl auf 188 Einträge.
Diese Erweiterung geht über die traditionellen Verteidigungszulieferer hinaus: Sie betrifft Handelsgiganten wie Alibaba und Baidu, die Elektrofahrzeughersteller BYD und NIO sowie den Pharmakonzern WuXi AppTec.
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Handel und Sicherheitspolitik

Dieser Wandel zeigt, dass in den Augen Washingtons die Grenze zwischen ziviler und militärischer Technologie weitgehend verschwunden ist, insbesondere im Umgang mit dem kommunistischen China, wie mehrere Experten gegenüber der Epoch Times erklärten.
Beamte betrachten zunehmend kommerzielle Innovationen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cloud-Computing, Batterien für Elektrofahrzeuge und Biotechnologie als duale Verwendungsgegenstände, die Pekings Strategie der militärisch-zivilen Fusion unterstützen.
Der Zeitpunkt – nach Trumps Besuch in China und vor Xis Reise nach Washington – zeigte, dass wirtschaftliche Absprachen und nationale Sicherheitsrichtlinien nun unabhängig voneinander verlaufen.
Während das Weiße Haus eine Stabilisierung des bilateralen Handels anstrebt, verschärfen bestehende Verteidigungsmandate den regulatorischen Druck auf chinesische Technologien.
Carl Schuster, pensionierter US-Marinekapitän und ehemaliger Direktor für Operationen im Joint Intelligence Center des US-Pazifikkommandos, sagte, Trump „möchte die Beziehungen verbessern, ist aber nicht bereit, die nationale Sicherheit dafür zu opfern“.
Zwar belasten sicherheitspolitische Erwägungen die Beziehungen zwischen den USA und China, doch „bilaterale Reibungen sind besser als eine Sicherheitslücke“, sagte er gegenüber der Epoch Times. Washington betrachtet zunehmend nicht nur, was ein Unternehmen heute verkauft, sondern auch, wie dessen Technologie in einem Konflikt eingesetzt werden könnte.

Besucher am Stand von Alibaba während der World Artificial Intelligence Conference im Shanghai World Expo Exhibition and Convention Center in Shanghai am 28. Juli 2025.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Welche Auswirkungen hat die Listung?

Die Aufnahme in die 1260H-Liste führt nicht zu allgemeinen Handelsverboten oder dem Einfrieren von Verbrauchervermögen, hat jedoch erhebliche Auswirkungen, da sie obligatorische Beschaffungsverbote für das US-Militär auslöst und Verteidigungsauftragnehmer zwingt, ihre globalen Lieferketten zu überprüfen.
Zudem ebnet sie den Weg für umfassendere gesetzgeberische und kapitalmarktliche Einschränkungen.
Diese Einstufung könnte auch gewöhnliche Investoren betreffen. Eine Bestimmung im National Defense Authorization Act von 2026 verlangt vom Präsidenten zu prüfen, ob Unternehmen auf der 1260H-Liste des Pentagons in eine Investment-Blacklist des Finanzministeriums aufgenommen werden sollten.
Die Platzierung auf dieser Liste erfolgt nicht automatisch, aber falls dies geschieht, könnten US-Investoren daran gehindert werden, die öffentlich gehandelten Aktien des Unternehmens zu kaufen oder zu halten.
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Was die Pentagon-Liste bedeutet

Das Pentagon erklärt, dass die Liste dazu gedacht sei, der chinesischen Strategie der Verschmelzung von zivilen und militärischen Bereichen entgegenzuwirken.
Konkret sagen US-Beamte, Peking habe ein System geschaffen, durch das die Volksbefreiungsarmee systematisch von Technologien, Forschungsergebnissen und Fachkenntnissen profitiere, die von privaten Unternehmen, Universitäten und anderen scheinbar zivilen Institutionen entwickelt worden seien.
Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes Produkt, das von einer gelisteten Einheit hergestellt wird, ein Militärprodukt ist. Es bedeutet, dass das Pentagon der Ansicht ist, dass die Fähigkeiten, Beziehungen oder Technologien des Unternehmens das chinesische Militär und dessen Modernisierung unterstützen könnten.
„Fortgeschrittene Wissenschaft und Technologie können immer die militärische Produktion und Tödlichkeit unterstützen“, sagte Anders Corr, Analyst für strategische Risiken, Hauptverantwortlicher bei Corr Analytics und Autor der Epoch Times.
Die gelisteten Unternehmen bestreiten diese Einschätzung. Alibaba, Baidu, BYD und WuXi AppTec wiesen jegliche unangemessenen militärischen Verbindungen zurück und kündigten an, auf rechtlichem und administrativem Weg gegen ihre Einstufung vorzugehen. Bislang haben WuXi AppTec und Alibaba Klage eingereicht – am 11. beziehungsweise am 23. Juni.
WuXi AppTec gab auf seiner Website bekannt, dass das US-Bundesbezirksgericht für den District of Columbia am 7. August dem Antrag des Unternehmens auf einstweilige Verfügung stattgegeben habe. Damit sei WuXi AppTec vor den unmittelbaren Auswirkungen der 1260H-Einstufung geschützt.
„Wir sind überzeugt, dass die Fakten, die in unseren Gerichtsdokumenten dargelegt sind, im laufenden Rechtsstreit über die Merkmale der Einstufung nach einer objektiven und fairen gerichtlichen Überprüfung bestehen werden“, schrieb das Unternehmen.

Das Pentagon in Arlington, Virginia, am 25. Mai 2026.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Praktische Auswirkungen werden im Laufe der Zeit zunehmen

Die Einstufung ist von großer Bedeutung, da sie die militärische Lieferkette beeinflusst.
Direkte Verträge mit auf der 1260H-Liste aufgeführten Unternehmen sind seit dem 30. Juni verboten, und ein sekundäres Verbot, das ein Jahr später in Kraft tritt, wird die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen, die von gelisteten Firmen entwickelt wurden, untersagen.
Da große Rüstungsunternehmen auf mehrstufige globale Lieferketten angewiesen sind, zwingt diese zweite Phase die Auftragnehmer dazu, ihre Lieferanten zu überprüfen und gelistete Unternehmen auszuschließen, um zukünftige Compliance-Risiken zu minimieren.
Für an US-Börsen notierte Großkonzerne wie Alibaba, Baidu und NIO sei die Aufnahme in die Liste ein Signal, dass weitergehende Beschränkungen am Kapitalmarkt bevorstehen könnten – verbunden mit wachsenden rechtlichen Risiken und Reputationsrisiken sowie belasteten Geschäftsbeziehungen, sagte Stephen Xia, ehemaliger Ingenieur der chinesischen Volksbefreiungsarmee und Autor der Epoch Times.
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Warum Auto-, Cloud- und Medizinunternehmen aufgenommen wurden

Frühere Versionen der Pentagon-Liste konzentrierten sich stärker auf traditionelle Rüstungshersteller und Unternehmen mit direkten Verbindungen zum Militärsektor Chinas. Die neueste Erweiterung reicht viel weiter in die kommerzielle Wirtschaft hinein.
Alibaba und Baidu sind bedeutende Akteure im Bereich KI, Cloud-Computing und autonomes Fahren. BYD und NIO sind führende Hersteller von Elektrofahrzeugen mit Fachwissen in Batterien, Software und fortschrittlicher Fertigung. WuXi AppTec ist ein wichtiger Anbieter von pharmazeutischen Forschungs- und Fertigungsdienstleistungen.
Für die meisten Verbraucher sind dies zivile Industrien, aber nationale Sicherheitsbeamte betrachten sie zunehmend durch eine „Dual-Use“-Linse – Produkte oder Fachwissen, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können.

Militärische Nutzung von Produkten

Solomon Yue, Unternehmer sowie stellvertretender Vorsitzender und CEO von Republicans Overseas, führte den Politikwechsel auf die Beschränkungen des chinesischen Regimes bei den Exporten Seltener Erden zurück, die im Rahmen seines Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten eingeführt wurden, und sagte gegenüber der Epoch Times:
„Wir haben die Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit bewertet. Amerika sah sich sowohl einer Bedrohung der kommerziellen Lieferkette als auch einer Bedrohung der militärischen Hochtechnologie-Waffenproduktion gegenüber.“
Jetzt scheint es, dass Washington nicht mehr nur bewertet, was ein Unternehmen heute verkauft, sondern auch, wie seine Fähigkeiten in einem Konflikt oder nationalen Notfall eingesetzt werden könnten.
KI-Systeme, die für selbstfahrende Autos entwickelt wurden, können auch autonome Militärsysteme steuern oder die militärische Logistik verbessern.
Hochleistungsbatterien können Pkw, aber auch militärische Ausrüstung, Stützpunkte und Energiespeichersysteme mit Strom versorgen.
Biotechnologie kann die Medizin und das öffentliche Gesundheitswesen beeinflussen und zugleich die Fähigkeit eines Landes prägen, lebenswichtige Medikamente herzustellen und auf biologische Bedrohungen zu reagieren.
Washington ist nicht allein bei der Durchführung einer solchen Berechnung, wie Schuster sagte: „Alle Länder überprüfen die technologischen Fortschritte der anderen und versuchen zu bestimmen, welche harmlos sind und – in der heutigen Welt der Dual-Use-Technologie – welche eine potenzielle Bedrohung darstellen.“
„China tut dies ebenfalls. Sie sprechen nur nicht darüber.“

Ein Modell des autonomen Fahrsystems von BYD wird am 24. April 2025 während der 21. Internationalen Automobilausstellung in Shanghai im Nationalen Ausstellungs- und Kongresszentrum in Shanghai präsentiert.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Warum das Timing nach Trumps Besuch in Peking wichtig ist

Die Ankündigung des Pentagons erfolgte weniger als einen Monat nach dem Treffen zwischen Trump und Xi in Peking, bei dem beide Seiten betonten, dass sie die Beziehungen stabilisieren und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen wollen.
Auf den ersten Blick scheinen die beiden Entwicklungen widersprüchlich zu sein. Doch die US-Politik gegenüber China verläuft zunehmend auf zwei Ebenen. Die Section-1260H-Liste ist vom Kongress vorgeschrieben und wird unabhängig vom Stand hochrangiger Gespräche regelmäßig aktualisiert.
Ihre Erweiterung bedeute daher nicht zwangsläufig, dass Trumps diplomatische Bemühungen gescheitert seien, sondern zeige vielmehr, dass bessere Kommunikation und wirtschaftliche Vereinbarungen nicht erwarten ließen, dass der zugrunde liegende Wettbewerb ende, so einige Experten.
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„Das zunehmend aggressive Vorgehen Pekings im Süd- und Ostchinesischen Meer hat die USA und ihre Verbündeten in Alarmbereitschaft versetzt“, so Schuster.
„Weder Peking noch Washington wollen die Spannungen verschärfen, doch gleichzeitig wecken Chinas expansionistische militärische und territoriale Ansprüche Bedenken hinsichtlich seiner Absichten.“
Und: „Weder die USA noch ihre Verbündeten können es sich leisten, die Aktionen des chinesischen Regimes zu ignorieren, noch können sie es sich leisten, militärisch oder technologisch ins Hintertreffen zu geraten. Dennoch wollen alle Handel treiben und den Frieden wahren.“

Aktivitäten Chinas eindämmen

Die Begrenzung des Einsatzes chinesischer Technologien diene auch dazu, die schädlichen Aktivitäten Pekings im Ausland einzudämmen, so Solomon Yue: „Präsident Trump sprach von bilateralen Handelsbeziehungen, nicht davon, China zu erlauben, amerikanische Militärtechnologien zu stehlen.“
Wang He, Wissenschaftler, der sich mit den Beziehungen zwischen den USA und China befasst, und Autor der Epoch Times, fügt hinzu, dass Pekings Bemühen, die jüngsten hochrangigen diplomatischen Besuche als Beleg für dauerhafte Stabilität darzustellen, durch die Listung des Pentagons untergraben werde.
„Das ist ein Schlag für das diplomatische Ansehen von Xi Jinping, da es als Zeichen gewertet würde, dass die USA die diplomatische Dynamik, die er zu schaffen versucht hat, nicht ernst nehmen.“

US-Präsident Donald Trump gestikuliert in Richtung des chinesischen Außenministers Wang Yi, während er sich am 15. Mai 2026 am Beijing Capital International Airport in Peking, China, darauf vorbereitet, an Bord der Air Force One zu gehen.

Foto: Alex Wong/Getty Images

Peking kontert mit Handelsbeschränkungen

Das chinesische Außenministerium hat Washington vorgeworfen, den Begriff der nationalen Sicherheit zu erweitern, um chinesische Unternehmen zu treffen. Es fordert die Aufhebung dieser Maßnahmen.
Als Vergeltungsmaßnahme setzte das chinesische Handelsministerium kurz darauf zehn US-amerikanische Unternehmen auf eine schwarze Liste, darunter MP Materials Corp. und USA Rare Earth – beide im Bereich der Seltenen Erden tätig – sowie die Drohnenhersteller Teal Drones und Jaia Robotics.
Der Export von Dual-Use-Gütern chinesischer Herkunft an diese Unternehmen wurde verboten.
Darüber hinaus hat das chinesische Finanzministerium 46 US-Unternehmen, größtenteils Rüstungszulieferer, von der Teilnahme an öffentlichen Beschaffungsprojekten ausgeschlossen.
Einige Analysten haben festgestellt, dass die Vergeltungsmaßnahmen des chinesischen Regimes größtenteils symbolisch seien, da die meisten betroffenen Unternehmen nur eine geringe oder gar keine Handelspräsenz in China hätten.

Das Containerterminal für den Außenhandel im Hafen von Qingdao, China, am 12. April 2026. Die erweiterte Liste des Pentagons mit Unternehmen, die als mit dem chinesischen Militär verbunden gelten – viele davon keine klassischen Rüstungszulieferer –, wird sich auf die globalen Lieferketten auswirken.

Foto: Getty Images

Technologie hat Zölle als zentralen Kampfplatz ersetzt

In der ersten Amtszeit von Trump dominierten Zölle und das Handelsdefizit die Debatte zwischen den USA und China. Diese Fragen sind nach wie vor wichtig, doch der Wettbewerb hat sich nun auf Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantencomputing, Elektrofahrzeuge, Investitionen und die Sicherheit von Lieferketten ausgeweitet.
Die schwarze Liste des Pentagons ist nur ein Teil der Maßnahmen der Trump-Regierung. Das Handelsministerium hat Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien eingeführt, das Finanzministerium hat einige Investitionen eingeschränkt.
Zudem hat der Kongress Vorschriften zur Beschaffung und zu Lieferketten verabschiedet, um die Abhängigkeit von chinesischen Unternehmen in sensiblen Bereichen zu reduzieren.
Diese Veränderungen stellen amerikanische Unternehmen vor schwierige Entscheidungen. Die US-amerikanische und die chinesische Wirtschaft sind nach wie vor eng miteinander verbunden, und viele Firmen sind auf chinesische Lieferanten, Kunden, Labore oder Produktionsstätten angewiesen. Gleichzeitig nehmen die regulatorischen Risiken dieser Beziehungen zu.

Ein Wafer, der während der Halbleitermesse SEMICON China am 25. März 2026 in Shanghai bearbeitet wird.

Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images

Ein langfristiges Merkmal der US-China-Beziehungen

Die Pentagon-Listen allein werden die Beziehung zwischen den USA und China wahrscheinlich nicht grundlegend verändern.
Paradoxerweise ist „hart gegen China vorzugehen genau das, was nötig ist, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern, da Peking nur Stärke respektiert“, sagte Corr gegenüber der Epoch Times.
Die Handelsbeziehungen werden auch weiterhin bestehen, selbst wenn beide Seiten strengere Kontrollen über sensible Technologien einführen.
„Es gibt mehr in den sino-amerikanischen Beziehungen als nur sicherheitsbezogene Spannungen“, sagte Schuster. „Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verflochten, ebenso wie unsere wissenschaftlichen und akademischen Gemeinschaften.“ Und weiter:
„Wir stehen vor einer Phase von Reibungen und Spannungen, aber nicht vor einem unmittelbar bevorstehenden physischen Konflikt.“
Die Trump-Regierung kann Handelsabkommen und stabilere Kommunikationswege mit Xi anstreben, während die USA sich weiterhin auf eine langfristige strategische Rivalität mit China vorbereiten.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „How the Pentagon’s Blacklist Shows the Real US–China Rivalry“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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24. September: SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer | Trump empfängt Xi | Wirtschaft wächst

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SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer

In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.
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Trump empfängt Xi

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.
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Wirtschaft wächst

Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.
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Kein Olympia in Berlin

Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
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Spritpreise

Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
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Washington will das Geheimvermögen der chinesischen KP-Führer ans Licht bringen

Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) und US-Präsident Donald Trump am 14. Mai 2026 in Peking, China. - Foto: Brendan Smialowski – Pool/Getty Images

In Kürze:

  • Der US-Geheimdienst will das Geheimvermögen des chinesischen Führungskreises bis zum Jahresende veröffentlichen.
  • Dies ist der zweite Versuch dieser Art durch die US-Regierung. Der erste fand im März 2025 statt.
  • Der chinesische KP-Chef Xi Jinping könnte über ein großes Vermögen verfügen, das er über seine Familie erworben hat.
  • Xi strebt eine weitere Amtszeit als KP-Führer ab 2027 an.
 
Das Büro des US-Geheimdienstkoordinators (ODNI) bereitet derzeit einen Bericht vor, in dem Details über das geheime Vermögen der chinesischen Machtelite, darunter auch des Partei- und Staatschefs Xi Jinping, offengelegt werden sollen.
Zu Chinas Machtzentrum zählen insbesondere die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter der Leitung von Xi.
Am 24. Juni berichtete der US-Journalist Bill Gertz in seiner einflussreichen Kolumne zur Sicherheitspolitik, „Inside the Ring“, im US-Medium „Washington Times“ erstmals über die Erstellung des Berichts.
Dieser ist Vorgabe eines neuen US-Gesetzes, das als Teil des Verteidigungshaushalts im Dezember 2025 verabschiedet wurde, und muss bis Ende 2026 veröffentlicht werden.
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Vermögen von mehreren Milliarden US-Dollar

Dies stellt den zweiten Versuch der US-Geheimdienste dar, die versteckten Vermögen der KPCh-Führungskräfte in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar aufzudecken. Neben den sieben Mitgliedern des Ständigen Ausschusses wird der Bericht auch detaillierte Informationen über die versteckten Vermögen der 25 Mitglieder des Politbüros bereitstellen.
Diese Vermögen wurden hauptsächlich indirekt über Strohmänner erworben und werden von Familienangehörigen der KP-Funktionäre gehalten, um die Reichtümer der Elite zu verschleiern.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssen der Geheimdienstkoordinator, der Außenminister und der Kriegsminister gemeinsam an der Erstellung dieses Berichts mitwirken. Er soll Belege über die materiellen und finanziellen Vermögenswerte enthalten, die diese Führungskräfte direkt oder indirekt besitzen oder kontrollieren. Im Bericht sollen alle „hochwertigen“ privaten und gewerblichen Vermögenswerte aufgenommen werden, einschließlich Investitionen und Bankkonten außerhalb des chinesischen Festlands.
Im März 2025 veröffentlichte das ODNI den vierseitigen „Bericht über das Vermögen und die Korruptionsaktivitäten der Führungskräfte der Kommunistischen Partei Chinas“.
Darin kommt der Geheimdienstkoordinator zu dem Schluss, dass Korruption ein systemisches Merkmal des kommunistischen Regimes in Peking ist. Machtkonzentration, fehlende unabhängige Kontrollen und mangelnde Transparenz begünstigen Bestechung und Vetternwirtschaft.
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Laut dem Bericht verfügen Xis Geschwister, Nichten und Neffen über Vermögenswerte im Wert von über 1 Milliarde Dollar in Form von Unternehmensbeteiligungen und Immobilien.
Die Initiatoren des ersten Berichts waren der republikanische Abgeordnete Andy Ogles und der damalige republikanische Senator und heutige Außenminister Marco Rubio.

Achillesferse Pekings?

Der neue Bericht für das Jahr 2026 verlangt hingegen detailliertere Angaben als die Version vom März 2025. Letztere wurde vom Kongress kritisiert, da sie sich hauptsächlich auf öffentlich zugängliche Medienberichte stützte und es ihr an Details zum versteckten Vermögen der Führungskräfte der KPCh mangelte.
Der neue Bericht fordert die Offenlegung „nicht öffentlicher Informationen“, wobei die Informationsquellen und -methoden jedoch so weit wie möglich geschützt werden sollen.
Der Bericht muss in einer nicht klassifizierten Fassung vorgelegt und auf der ODNI-Website veröffentlicht werden.
Paul Berkowitz, ein China-Experte mit 31 Jahren Erfahrung auf dem Capitol Hill, sagte der „Washington Times“: „Kommunisten erlangen ihre Legitimität dadurch, dass sie sich als bescheidene Diener des Volkes darstellen. Sie wissen, dass es für die Partei einen verheerenden Schlag bedeuten würde, wenn die chinesische Bevölkerung erfahren würde, wie obszön reich ihre Führer tatsächlich sind.“
Er fügte hinzu, dass sich auch die US-Volksvertreter, die diesen Bericht vorangetrieben haben, sehr wohl bewusst sind, dass „dieser Reichtum die Achillesferse der Kommunistischen Partei Chinas ist“ und sie „diese einzigartige Schwachstelle ausnutzen wollen“.
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Von Korruptionsbekämpfung zur politischen Konsolidierung

Während sich Washington auf die Enthüllung des Geheimvermögens des KP-Führers vorbereitet, sehen Analysten Anzeichen eines Machtkampfes in Peking.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, Chinas Scheinparlament, hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ am 26. Juni die Zulassung von 14 Delegierten nach seiner letzten Sitzung in Peking aufgehoben. Mehr als ein Drittel der Betroffenen waren hochrangige Militärangehörige. Auf der Liste stand auch das Politbüromitglied und ehemalige Parteisekretär von Xinjiang, Ma Xingrui.
Su Tzu-yun, Forscher am Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, dass die jüngsten Absetzungen eine weitere Phase einer andauernden politischen Kampagne darstellten.
Im Rahmen von Xis sogenannter Anti-Korruptionskampagne wurden seit 2012 fast 5 Millionen Funktionäre untersucht, von denen 4,7 Millionen verurteilt wurden. Die Kampagne dient jedoch laut Beobachtern wie Su nicht weniger der Bekämpfung von Korruption, sondern eher der Säuberung politischer Rivalen und der Sicherung der Kontrolle der Partei.
„China hat weder eine unabhängige Legislative noch eine unabhängige Justiz oder unabhängige Medien“, sagte Su. „In einem solchen System dient der Aufstieg oder Fall von Funktionären letztlich politischen Zielen. Vorwürfe des Fehlverhaltens sollen daher weitgehend im Lichte des politischen Machtkampfes betrachtet werden.“

Eine vierte Amtszeit?

Der in den USA ansässige Analyst und Moderator des chinesischsprachigen YouTube-Kanals „Mark Space“, Mark Cao, sagte gegenüber Epoch Times, dass sich die Kampagne über ihren ursprüngliche Ansatz der Antikorruption hinaus entwickelt habe und sich nun in erster Linie auf die Sicherstellung politischer Loyalität konzentriere.
„Xi Jinping denkt darüber nach, langfristig an der Macht zu bleiben“, so Cao. „Er regiert nicht mehr so, als ob er nach ein oder zwei weiteren Amtszeiten zurücktreten wolle.“
Im März 2025 wurde Xi der Staatschef mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des kommunistischen Chinas. Der heute 73-Jährige übernahm im November 2012 das Amt des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPCh und wurde 2017 sowie 2022 zweimal als oberster Parteiführer wiedergewählt. Seine nächste Amtszeit soll 2027 beginnen.
(Mit Material von theepochtimes.com)
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In China inhaftierter christlicher Pastor wieder frei – Familie dankt Trump

Ezra Jin, Gründer der Zion Kirche in China, in einem Archivfoto. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.

In Kürze:

  • China entlässt Pastor Ezra Jin
  • Seine Familie spricht von einem „Wunder“
  • Voraus gingen diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene
 
Der inhaftierte christliche Gemeindeleiter Ezra Jin, auch bekannt als Jin Mingri, wurde in China aus der Haft entlassen. Das bestätigte seine Tochter am 4. Juli NTD, einem Schwestermedium von „The Epoch Times“.
Jin ist Gründer und Pastor der Zion-Kirche, einer in China tätigen christlichen Untergrundgemeinde. Die chinesischen Behörden hatten Jin und mehrere andere Pastoren und Gemeindemitglieder im Oktober 2025 festgenommen – ein Vorfall, den Menschenrechtsgruppen als Eskalation der Einschränkung der Religionsfreiheit bezeichneten.
„Vielen Dank für die Unterstützung und die Gebete aller von Beginn an. Wir haben wahrhaftig ein Wunder erlebt und sind von Freude überwältigt. Wir danken Gott für dieses ungeheure Wunder“, schrieb Jins Tochter, Grace Jin Drexel, in einer Textnachricht.
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Trump setzte sich bei Xi für den Pastor ein

US-Präsident Donald Trump setzte sich für Jins Freilassung ein, als er sich im Mai mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping traf. Trump sagte, Xi werde dies nach ihrem Gespräch „sehr ernsthaft in Erwägung ziehen“.
„Wir danken auch Präsident Trump und seiner Regierung für ihre großartige Führungsrolle“, hieß es in der Mitteilung von Jin Drexel. „Wir wissen, dass dies ohne das direkte Eingreifen von Staatschef Xi Jinping nicht möglich gewesen wäre.“
Das Weiße Haus reagierte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

2018 verbot Peking die Kirche

Jin, ein chinesischer Staatsbürger, hatte mit seiner Familie in den USA gelebt, bis er sich 2007 dazu berufen fühlte, die Zion-Kirche zu gründen.
In den folgenden Jahren geriet Jins christlicher Dienst zunehmend in Konflikt mit den Auflagen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die Behörden verboten die Zion-Kirche 2018 offiziell. Sie verhängten ein Ausreiseverbot, wodurch Jin daran gehindert wurde, bei seiner Familie in den Vereinigten Staaten zu sein.
Die Festnahmen von Jin, seinen Pastorenkollegen und Gemeindemitgliedern im Oktober 2025 fanden in mehreren Städten und Provinzen statt.
Bob Fu, Gründer und Präsident von ChinaAid, erklärte, den Festgenommenen werde „die illegale Nutzung von Informationsnetzwerken“ im Gemeindenienst vorgeworfen. Diese Klage kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
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Gemeinde hofft auf positive Wende für Gläubige in China

„Wir hoffen, dass dies ein Zeichen für eine positive Wende für die Gläubigen in China und für die Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen ist“, schrieb Jin Drexel. „Da sich diese bedeutende Entwicklung so schnell vollzogen hat, bitten wir um Ihre Gebete und um Geduld mit uns, während wir diese kritische Zeit durchstehen.“
Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedeten vor Trumps Treffen mit Xi im Mai Resolutionen. Darin forderten sie den Präsidenten auf, sich bei Chinas Staatschef auch für die Freilassung von Pastor Gao Quanfu und dessen Ehefrau Pang Yu, des Medienmoguls und KPCh-Kritikers Jimmy Lai sowie der pensionierten uigurischen Ärztin Gulshan Abbas einzusetzen.
Trump deutete an, dass er den Fall Lai gegenüber Xi angesprochen habe, bezeichnete diesen jedoch als „schwieriger“ zu lösen.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Jailed Chinese Christian Pastor Released, Family Says“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Erst Trump, nun Putin: Peking empfängt nächsten mächtigen Gast

Kurz nach Donald Trump wird auch der russische Präsident Wladimir Putin in Peking empfangen. - Foto: Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa
Fünf Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Vor der Großen Halle des Volkes begrüßte Xi Putin mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren auch Kinder mit russischen und chinesischen Fähnchen zu sehen.
Xi verwies zum Auftakt der Gespräche auf die langjährige gute Nachbarschaft und Freundschaft beider Staaten. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben.
Putin war am Dienstagabend in Peking gelandet. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche über die Beziehungen zwischen China und Russland sowie internationale und regionale Fragen. Laut russischen Angaben ist wie bei Trumps Besuch auch ein Treffen der beiden Präsidenten zur Teezeremonie geplant. Zudem ist die Unterzeichnung zahlreicher bilateraler Dokumente vorgesehen. Insgesamt sollen rund 40 Dokumente unterzeichnet werden.

Freundliches Treffen mit Trump

Putins Besuch sorgt auch deshalb für Aufmerksamkeit, weil Xi erst in der vergangenen Woche Trump in Peking empfangen hatte. Die Reise des russischen Präsidenten war nach Kremlangaben allerdings bereits zuvor geplant worden. Anlass ist der 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Russland.
Xi hatte Trump mit vielen freundlichen Worten empfangen und ihn zum Abschluss seiner Reise auch nach Zhongnanhai eingeladen, dem abgeschirmten Sitz der chinesischen Führung. Dort führte er den US-Präsidenten durch den Innenhof und zeigte ihm die hunderte Jahre alten Bäume. Als Trump ihn fragte, welche anderen Staatsgäste er dort empfangen habe, antwortete Xi: „Sehr wenige, nur Putin und Sie.”
Umso genauer dürfte nun beobachtet werden, wie Xi den russischen Präsidenten empfängt und welche Nähe beide demonstrieren. Der Besuch ermöglicht Peking, zwei Botschaften zugleich zu senden: China will die Beziehungen zu den USA nach dem Trump-Besuch stabilisieren, hält aber gleichzeitig an der engen Partnerschaft mit Russland fest.
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Was der Besuch den beiden Präsidenten bringt

„Der Besuch dient beiden Präsidenten“, sagte Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der Konrad-Adenauer-Stiftung. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners. Er brauche Bilder, die Stabilität vermitteln. „Denn er steht zweifellos unter Druck, nicht nur wirtschaftlich“, sagte Fuhrmann. „Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichert natürlich auch die eigene Bevölkerung.“
Die russischen Atomstreitkräfte begannen am Dienstag, dem Tag der Abreise Putins, als Machtdemonstration und wohl auch als eine Art zusätzliche Sicherheitsgarantie für einen ungestörten Flug des Präsidenten, ein Großmanöver. Auch Moskau war zuletzt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Xi wiederum könne zeigen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebt. Die großen Staatsmänner geben sich bei ihm die Klinke in die Hand: erst Trump, jetzt Putin. „Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei“, sagte Fuhrmann.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch darin bestehen, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stünden laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.
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Russland will mehr Energie verkaufen

Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Energiezusammenarbeit sein. Russland wünscht, seine Lieferungen nach China auszubauen. Dabei könnte auch die seit langem verhandelte Gaspipeline „Kraft Sibiriens 2“ eine Rolle spielen, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. Für Moskau wäre das Projekt nach dem Wegfall großer Teile des europäischen Marktes strategisch wichtig. Peking kann jedoch aus einer Position der Stärke verhandeln.
„Ob es nun belastbare Fortschritte gibt, wird am Ende maßgeblich darüber entscheiden, ob der Kreml den Besuch als Erfolg verkaufen kann“, sagte Fuhrmann. Die russische Seite erwarte Bewegung bei der Planung der Pipeline, sagte auch der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak in Peking. Der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, gehört der Delegation ebenfalls an.
Xi und Putin pflegen seit Jahren ein demonstrativ enges Verhältnis. Beide Staatschefs bezeichnen sich immer wieder als Freunde. Peking und Moskau sprechen von einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen weiter vertieft. Moskau ist wegen westlicher Sanktionen wirtschaftlich und diplomatisch stärker auf Peking angewiesen.
Xi und Putin haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen. Für Putin war es die 22. Reise nach China. Beide treffen sich laut Kreml in diesem Jahr noch dreimal bei internationalen Veranstaltungen. (dpa/red)
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Insider: Putin will in China vor allem Informationen aus erster Hand erhalten

Ein Großbildschirm zeigt Chinas Staatschef Xi Jinping (M.) neben Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un (r.) vor der Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September 2025. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Der Kreml und das chinesische Außenministerium bestätigten Putins Reise nach China auf unterschiedliche Weise.
  • Experten in China gehen davon aus, dass der Besuch vor allem dazu dient, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten.
  • Auch der Kreml-Sprecher sprach in diesem Zusammenhang von „Informationen aus erster Hand“.
Kurz nach dem Ende der China-Reise von US-Präsident Trump (13.–15. Mai) gab das chinesische Außenministerium bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin vom 19. bis 20. Mai China besuchen werde.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch sein, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stehen laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.

Moskau und Peking verfolgen unterschiedliche Interessen

Die Ankündigung des chinesischen Außenministeriums vom 16. Mai zu Putins China-Besuch war lediglich eine kurze Bestätigung des Termins. Die Website des Kremls nannte hingegen weitere Details: Putins Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China“ zusammen. Er wird mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bilaterale Angelegenheiten erörtern und dabei die umfassende Partnerschaft sowie die strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking weiter vertiefen. Zudem sollen Meinungen zu wichtigen internationalen und regionalen Fragen ausgetauscht werden.
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Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zhu Haitao (Pseudonym aus Sicherheitsgründen) erklärte gegenüber der Epoch Times: „Die chinesische Mitteilung konzentriert sich auf die Bestätigung des Reiseplans, während die vom Kreml veröffentlichten Informationen Themen und Kooperationsinhalte betreffen. Die Schwerpunkte der von beiden Seiten verbreiteten Informationen unterscheiden sich. Das größte Interesse Moskaus gilt nicht nur dem Besuch selbst, sondern auch der Frage, worüber Trump und Xi Jinping bei ihrem Treffen gesprochen haben und ob es neue Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und China gibt.“
Zhu fügte hinzu: „Angesichts des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist Russland in den Bereichen Handel, industrielle Lieferketten und Technologie stärker als je zuvor von China abhängig. Moskau befürchtet eine Änderung der Politik Pekings und ist besorgt, dass eine Neuausrichtung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen den strategischen Handlungsspielraum Russlands in Zukunft beeinträchtigen könnte.“
Laut einer Erklärung des Kremls planen Russland und China die Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung auf höchster Ebene“ sowie mehrerer bilateraler Dokumente. Während seines Besuchs wird Putin zudem mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen, um Fragen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu erörtern. Außerdem werden die Staatschefs beider Länder gemeinsam an der Eröffnungszeremonie des „Chinesisch-Russischen Bildungsjahres“ teilnehmen.
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Keine Besichtigungsprogramme für Putin

Xue Zhiqiang (Pseudonym), eine Person, die mit den diplomatischen Kreisen Chinas vertraut ist, teilte der Epoch Times mit, dass eines der wichtigsten Ziele von Putins China-Besuch darin bestehe, Informationen über das „Treffen zwischen Trump und Xi“ zu sammeln.
Xue fügte hinzu: „Was Putins aktuellen Besuch in Peking angeht, geht das chinesische Außenministerium davon aus, dass er herausfinden will, was Xi und Trump genau besprochen haben und ob es neue Aussagen zum Ukrainekrieg gibt. Putin macht sich tatsächlich Sorgen über Trump.“
Gegenüber der Epoch Times erklärte Xue zudem, Putin sei besorgt über die Unzufriedenheit der USA mit der Unterstützung Russlands für den Iran. Auf Seiten der KPCh hätten Trump und Xi in der Iran-Frage bereits eine Einigung erzielt: Sie hätten sich gegen den Besitz von Atomwaffen durch Teheran ausgesprochen. Peking habe zudem zugesagt, dem Iran keine Waffen zu liefern – dies sei eines der Ergebnisse von Trumps Reise nach China. Putins Besuch diene demnach vor allem dem Zweck, Informationen aus erster Hand über Trumps China-Besuch zu erhalten. Daher habe es in Peking keine konkreten Besichtigungsprogramme für Putin gegeben.
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Auch Kreml verweist auf „Informationen aus erster Hand“

Laut russischen Medienberichten erklärte Kreml-Sprecher Peskow, dass der direkte Dialog auf höchster Ebene zwischen der weltweit größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft „Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und eingehender Analyse“ für Länder weltweit, einschließlich Russlands, sei. Zuvor hatte er bereits betont, die russische Seite hoffe, nach Putins Ankunft in Peking „Informationen aus erster Hand“ über die Interaktion zwischen China und den USA zu erhalten.
Der Russland-Experte Wang Siliang sagte gegenüber der Epoch Times: „Russland misst historischen Erfahrungen seit jeher große Bedeutung bei. Während des Kalten Krieges haben Veränderungen in den Beziehungen zwischen China und den USA das bestehende Machtgefüge der Großmächte durchbrochen. Auch wenn das internationale Umfeld heute ein anderes ist, reagiert Moskau weiterhin sensibel auf strategische Veränderungen zwischen China und den USA – um es ganz offen zu sagen: Trumps Absichten sind schwer einzuschätzen.“
Wang ergänzt: „Uns ist aufgefallen, dass Putin unmittelbar nach dem Ende von Trumps China-Besuch nach Peking reist. In der Öffentlichkeit wird diskutiert, ob hinter dieser Terminplanung besondere Überlegungen stehen. Da der Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China auf den 16. Juli dieses Jahres fällt, könnte ein Besuch, der zwei Monate vor diesem Termin stattfindet, tatsächlich Spekulationen auslösen.“
Am 17. Mai stellten chinesische Internetnutzer fest, dass mehrere Transportflugzeuge der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte vorzeitig in Peking eingetroffen waren. Laut Flugverfolgungsdaten und Statistiken von Militärbeobachtern hat Russland bislang fünf große Il-76-Transportflugzeuge sowie ein Il-96-Sonderflugzeug nach Peking entsandt, um Begleitfahrzeuge, Sicherheitsausrüstung und logistische Güter für Putins China-Besuch zu transportieren.
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Trump beendet China-Reise: USA betonen Unverhandelbarkeit der Taiwan-Unterstützung

Die beiden Staatschefs besprachen während des Gipfeltreffens in Peking eine Vielzahl von Themen, darunter Handel, Taiwan und der Iran. - Foto: Mark Schiefelbein/AP Pool/AP/dpa

In Kürze:

  • Beim Gipfel in Peking signalisieren Donald Trump und Xi Jinping Fortschritte bei Handelsfragen, Investitionen und der Zusammenarbeit im Umgang mit dem Iran.
  • Die USA und China beraten über neue Handelsabkommen, KI-Standards und Investitionen. China zeigt Interesse an US-Produkten wie Boeing-Flugzeugen, Öl und Sojabohnen.
  • Der Irankrieg und die Straße von Hormus standen aus der USA im Mittelpunkt der Gespräche. Trump erklärte, Xi habe zugesichert, kein militärisches Gerät an den Iran zu liefern.
  • Außenminister Marco Rubio stellte klar, dass die US-Politik gegenüber Taiwan unverändert bleibt.
 
Gegen 14:40 Uhr Ortszeit startete Trumps Flugzeug vom internationalen Flughafen Peking. Vor dem Abflug trank Trump mit Xi Tee und aß mit ihm zu Mittag. Anschließend spazierten sie durch die Gärten des chinesischen Regierungsviertels Zhongnanhai.
„Wir haben einige fantastische Handelsabkommen geschlossen, die für beide Länder großartig sind“, sagte Trump, während er neben Xi in der chinesischen Residenz saß. „Wir haben auch über den Iran gesprochen. Wir sind uns sehr einig, wie wir den Konflikt beenden wollen. Wir wollen nicht, dass sie Atomwaffen besitzen. Wir wollen, dass die Meerenge offen bleibt.“
Es war die erste Reise eines US-Präsidenten nach China seit Trumps Treffen mit Xi während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017. Iran, Taiwan, gegenseitige Zölle und Handelsbarrieren – die Liste der bestehenden Probleme zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist lang.

Namhafte Vertreter von Regierung und Wirtschaft begleiteten Trump nach China

Am Freitag, 15. Mai, gab es einen gemeinsamen Fototermin des US-Präsidenten mit Machthaber Xi Jinping mit einem anschließenden Gang durch das traditionsreiche Anwesen. Besuche von Staatsgästen in dem früheren kaiserlichen Garten neben der Verbotenen Stadt sind eher selten.
Während der Gespräche war der bilaterale Handel ein zentrales Thema. Im Anschluss an ein öffentliches Treffen bei Tee war ein Mittagessen hinter verschlossenen Türen angesetzt, ehe Trump und seine Delegation die Rückreise antreten sollten.
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Wie bedeutsam die Treffen waren, verrät ein Blick auf die Liste der Personen, die Trump auf seiner Reise in die chinesische Hauptstadt begleiteten. Aus dem Kabinett waren unter anderem Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Kriegsminister Pete Hegseth mit dabei.
Bekannte Namen prägten auch die Wirtschaftsdelegation, die den US-Präsidenten nach China begleitet hatte. An CEOs bedeutender Unternehmen waren unter anderem Elon Musk (Tesla und SpaceX), Jensen Huang (Nvidia), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock), David Solomon (Goldman Sachs) und Kelly Ortberg (Boeing) vertreten.

Gegenbesuch von Xi in Washington im September?

Wie „Fox News“ berichtete, äußerte Trump vor seiner Rückreise, dass es zu den angestrebten Verträgen gekommen sei.
China habe, so hieß es bereits vor dem Ende der letzten Gespräche im Rahmen des Besuchs, Interesse an mehreren US-amerikanischen Exporten gezeigt, so Trump gegenüber Moderator Sean Hannity . Dazu gehörten Sojabohnen und Öl ebenso wie Flugzeuge des Herstellers Boeing. Peking denke über eine mögliche Großbestellung im Umfang von bis zu 200 Stück davon nach.
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Außerdem gebe es einen Konsens zwischen beiden Staatschefs darüber, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Gegenüber Hannity erklärte Trump auch, es sei auch eine „bedeutende Aussage“ Xis, so der US-Präsident, dass dieser erklärt habe, er werde „kein militärisches Gerät an den Iran liefern“.
Bei einem Staatsbankett am Abend des 14. Mai lud Trump Xi zu einem Besuch im Weißen Haus am 24. September ein. Ob Xi die Einladung annimmt, war unklar.

Bessent: Spitzenstellung bei KI für die USA machte Gespräche möglich

Nachdenken wolle man auch über neue Investitions- und Kooperationsformate, etwa im Bereich der KI oder strategisch nicht sensibler Kapitalanlagen, so Finanzminister Bessent gegenüber dem US-Sender CNBC. Im Bereich der KI ist zudem die Rede von Gesprächen zwischen den Ländern über gemeinsame Standards und Sicherheitsmechanismen. Dies solle unter anderem verhindern, dass hochentwickelte Modelle in falsche Hände geraten.
Bessent erklärte, dass es sich für die USA bezahlt gemacht habe, den KI-Entwicklern freie Hand gelassen zu haben, statt sie mit Regulierungen zu überziehen.
Dies habe gewährleistet, dass die USA in diesem Bereich weltweit am weitesten fortgeschritten sind.
Bessent betonte: „Ich glaube nicht, dass wir dieselben Gespräche führen würden, wenn sie [die Chinesen] uns so weit voraus wären.“
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Trump: Xi hat Hilfe bei Öffnung der Straße von Hormus angeboten

Im Gespräch mit Hannity erläuterte Trump auch, dass Peking weiterhin Öl vom Iran kaufen wolle.
Etwa 10 Prozent der Ölimporte Chinas stammten 2024 aus dem Iran – während 90 Prozent der iranischen Exporte dorthin gingen. Dieser Anteil sei sogar auf fast ein Fünftel angewachsen, ehe der Krieg begann. China importierte pro Tag bis zu 1,5 Millionen Barrel aus dem Iran.
Teheran sagte Anfang Mai, es plane, eine zehnprozentige Maut von allen Schiffen zu kassieren, die durch die Straße von Hormus fahren.
Xi sei davon wenig angetan, erklärte Trump. Dieser Umstand schaffe auch ein Interesse vonseiten des Regimes in Peking, zur Beseitigung der Spannungen im Nahen Osten beizutragen.
Xi habe nach Angaben von Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten. „Er sagte: `Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen`“, so Trump. Wie diese Hilfe aussehen könnte und ob die USA sie überhaupt annehmen würden, blieb zunächst unklar.
Vor dem Staatsbesuch hatte Trump noch gesagt, dass er keine Unterstützung Chinas im Konflikt mit dem Iran oder in wirtschaftlichen Fragen benötige.
„Xi hat sogar ein noch größeres Interesse als die USA, die Straße von Hormus zu öffnen“, sagte Bessent.
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Taiwan bleibt Zankapfel: Peking warnt vor „Konflikten“

Während der US-Präsident signalisierte, „fantastische Handelsverträge“ mit China erreicht zu haben, machte die US-Regierung auch deutlich, dass sie zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan stehe.
Während in der Handelspolitik und sogar mit Blick auf den Iran nach offizieller Lesart Harmonie zwischen den beiden Weltmächten zu verzeichnen war, bleibt Taiwan ein Zankapfel.
Peking hat gewarnt, dass Differenzen in dieser Frage die bilateralen Beziehungen gefährden könnten. Die USA müssten, wie eine Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums es ausdrückt, „besondere Vorsicht bei der Behandlung der Taiwan-Frage“ an den Tag legen.
„Wenn man richtig damit umgeht, werden die bilateralen Beziehungen insgesamt stabil bleiben. Andernfalls kommt es zwischen den beiden Ländern zu Auseinandersetzungen und sogar Konflikten, wodurch die gesamten Beziehungen ernsthaft gefährdet würden“, so das Außenministerium.
Das Weiße Haus veröffentlichte einen kurzen Bericht über das Treffen zwischen Trump und Xi. Im Gegensatz zur Erklärung aus Peking wurde darin Taiwan nicht erwähnt; stattdessen lag der Schwerpunkt ausführlich auf dem Iran-Konflikt, der Straße von Hormus und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle teilte Epoch Times mit, dass die Regierung damit gerechnet habe, dass Peking das Thema Taiwan auf dem Gipfel ansprechen würde, und bereits beschlossen habe, dies zu ignorieren und weiterzumachen. Und genau so seien Trump und sein Team in Peking vorgegangen, so die Quelle.
Außenminister Marco Rubio bestätigte jedoch gegenüber dem US-Sender „NBC News“, dass Xi das Thema angesprochen habe. Auf die Position der USA habe dies jedoch keine Auswirkung:
„Die US-Politik in Bezug auf Taiwan ist bis heute und das Treffen, das wir heute hier hatten, unverändert.“
Rubio betonte, dass jeder Versuch, den Status der Insel durch militärische Gewalt zu ändern, „problematisch“ wäre. Der Ansatz Washingtons sei „über mehrere Regierungen hinweg beständig“ geblieben.

Rubio betont Unveränderbarkeit der US-Position zu Taiwan

Der Außenminister machte auch deutlich, dass Waffenverkäufe nach Taiwan kein großes Thema während der Gespräche gewesen seien. Auch mehrere Senatoren hatten Präsident Trump im Vorfeld der Reise dazu aufgefordert, deutlich zu machen, dass eine US-Unterstützung für Taiwan „nicht verhandelbar“ ist. In einem Brief vom 8. Mai hieß es:
„Im Interesse aller Amerikaner müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Taiwan bei der Selbstverteidigung unterstützen.“
Die USA haben zwar der „Ein-China-Politik“ Pekings nicht offiziell widersprochen, die Taiwan als Teil eines einheitlichen chinesischen Staatswesens betrachtet. Zugleich haben sie jedoch auch zu keiner Zeit einen Anspruch des kommunistischen Regimes auf Autorität über die Insel akzeptiert, die zu den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Demokratien der Welt gehört.
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Sowohl China als auch die USA beziehen unter anderem Halbleiter aus Taiwan, die für ihre Hochtechnologie erforderlich sind. Die USA betrachten die Insel zudem als Teil der „Ersten Inselkette“, die ein Vordringen Pekings in US-amerikanische Interessenssphären verhindern soll. Die Unterstützung für Taiwan genießt im US-Kongress parteiübergreifenden Rückhalt.

Freilassung von Jimmy Lai

Rubio erklärte gegenüber „NBC News“ zudem, Trump habe Xi auf die Freilassung von Jimmy Lai angesprochen, einem lautstarken Kritiker des kommunistischen Regimes und Gründer der inzwischen eingestellten prodemokratischen Hongkong-Zeitung „Apple Daily“.
„Wir würden uns seine Freilassung wünschen“, sagte Rubio. „Wir hoffen, dass das chinesische System darauf eingeht, und wir wären offen für jede Vereinbarung, die für sie akzeptabel ist, solange er seine Freiheit erhält. Angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands handelt es sich mittlerweile wirklich um eine humanitäre Situation.“
Der 78-jährige Lai wurde im Februar nach dem nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Am 13. Mai verabschiedeten das US-Repräsentantenhaus und der Senat Resolutionen, in denen sie Trump aufforderten, Xi wegen fünf politischer Gefangener zur Rede zu stellen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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Gewaltwelle überrollt China – Zentralregierung wirft lokalen Verwaltungen Versagen vor

Ein Markt in Peking war kürzlich Schauplatz einer Amokfahrt, die Todesopfer forderte. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Berichte über mögliche Zunahme von Gewaltvorfällen in China
  • Vorwürfe über eingeschränkte Informationsweitergabe und Kontrolle
  • Experten verweisen auf gesellschaftlichen und strukturellen Druck
 
In China soll die Zahl der Gewalttaten Berichten zufolge stark zugenommen haben. Personen aus dem inneren Sicherheitssystem berichten von einer Vielzahl von Messerattacken und Angriffen auf Fahrzeuge. Offizielle Stellen veröffentlichen jedoch nur einen Teil solcher Vorfälle. Kritiker gehen davon aus, dass dadurch nicht alle Ereignisse öffentlich bekannt werden.

Überwachung von Personen mit „extremen Tendenzen“

Von der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times befragte Personen wollten aus Angst vor möglichen Repressalien anonym bleiben und nannten lediglich ihre Nachnamen. Ihre Aussagen deuten darauf hin, dass es Unterschiede zwischen den tatsächlichen Vorfällen und den offiziellen Darstellungen geben könnte. Demnach soll Peking auf die Entwicklung mit verstärkter Informationskontrolle und ausgeweiteter Überwachung reagieren.
Die Sorge vor sogenannten „Rache gegen die Gesellschaft“-Angriffen – also Gewalttaten gegen zufällig ausgewählte Personen im öffentlichen Raum – habe laut diesen Angaben zugenommen. Ein Insider namens Wei sagte gegenüber der Epoch Times: „Nach intern verfügbaren Informationen kommt es auf dem chinesischen Festland regelmäßig zu Messerangriffen. Zudem gebe es weitere Vorfälle, über die nicht öffentlich berichtet werde.“
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Demnach habe die Entwicklung auch innerhalb des politisch-rechtlichen Systems der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig ist, Aufmerksamkeit ausgelöst. Berichten zufolge sollen zuständige Behörden interne Anweisungen herausgegeben und Untersuchungen eingeleitet haben.
Dabei sollen Behörden angewiesen worden sein, Personen zu identifizieren und zu beobachten, die als mögliche Sicherheitsrisiken gelten. Dazu zählen unter anderem Petenten, Personen, die in Konflikten mit Behörden stehen, sowie Menschen, denen „Ressentiments“ oder „extreme Tendenzen“ zugeschrieben werden.
Gleichzeitig soll die Kontrolle von Informationen verstärkt worden sein. Nach Angaben eines Insiders würden Behörden versuchen, Videos, Augenzeugenberichte und andere sensible Inhalte zu entfernen, bevor diese sich im Internet verbreiten oder auf ausländischen Plattformen erscheinen.

Tote und Verletzte bei Amokfahrten

Mehrere jüngere Vorfälle werden in diesen Berichten als Beispiele genannt. Diese würden laut Insidern ein wiederkehrendes Muster zeigen, wobei die öffentliche Informationslage teilweise begrenzt oder unterschiedlich sei.
Am 19. April kam es in der Stadt Shuitou im Verwaltungsgebiet Nan’an in der Provinz Fujian zu einem Vorfall, bei dem ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Laut Behörden wurden dabei zwei Menschen getötet und eine weitere Person verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
In den sozialen Medien, insbesondere auf Weibo, berichteten Augenzeugen von abweichenden Angaben. Dort war teilweise von mindestens vier Todesopfern die Rede. Im Internet kursierten zudem Videos, die ein Fahrzeug zeigen sollen, das mit hoher Geschwindigkeit eine Kreuzung überquert, in den Gegenverkehr gerät, einen Straßenteiler durchbricht und mit mehreren Motorrädern kollidiert.
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Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 29. März im Pekinger Bezirk Fangshan. Dort soll ein Mann mit einem Bulldozer auf einen belebten, ländlichen Markt gefahren und in eine Menschenmenge gerast sein. Eine offizielle öffentliche Mitteilung der Behörden dazu liegt nach Angaben von Anwohnern nicht vor.
Mehrere Einwohner berichteten dennoch von dem Vorfall auf dem Dahanji-Markt. In sozialen Medien kursierten unterschiedliche Angaben zu möglichen Opferzahlen, die zwischen mindestens sieben und 13 Todesopfern sowie rund einem Dutzend Verletzten schwankten. Entsprechende Inhalte sollen Nutzern zufolge später entfernt worden sein.

Messerangriffe in Shenzhen

Auch weitere Gewaltvorfälle werden in einzelnen Berichten erwähnt. Am 26. März soll es in den Shenzhener Bezirken Luohu und Longgang zu zwei Messerangriffen gekommen sein, bei denen mehrere Menschen getötet oder verletzt wurden. In einem der Fälle habe eine Frau nach Berichten zwei Personen getötet und drei weitere verletzt, darunter einen 14-Jährigen.
Ein pensionierter Beamter aus Shenzhen erklärte, die jüngsten Vorfälle hätten das politisch-rechtliche System der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter Druck gesetzt. Höhere Behörden seien demnach der Ansicht, dass lokale Verwaltungen ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllt und zu langsam auf soziale Spannungen reagiert hätten.
Demnach seien lokale Behörden angewiesen worden, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Stabilität Vorrang einzuräumen. Dazu gehörten auch strengere Kontrollen der Informationsweitergabe. Interne Anweisungen sollen darauf abzielen, die Verbreitung sensibler Inhalte im Ausland zu verhindern.
Ein in Europa lebender chinesischer Wissenschaftler namens Li äußerte die Einschätzung, dass die Gewalt Ausdruck eines längerfristigen gesellschaftlichen Drucks sei. Er verwies darauf, dass lokale Beamte im bestehenden System teilweise auf administrative oder wirtschaftliche Ziele fokussiert seien, während soziale Probleme weniger Beachtung fänden. Dies könne insbesondere in unteren sozialen Schichten zu wachsendem Druck führen und in Einzelfällen Gewalt begünstigen.
Li argumentierte zudem, dass solche Entwicklungen historische Parallelen hätten und einzelne Gewalttaten auf breitere gesellschaftliche Spannungen hinweisen könnten. Die aktuelle Reaktion der Behörden – verstärkte Überwachung und strengere Kontrolle von Informationen – trage seiner Einschätzung nach nicht zur Lösung der Ursachen bei.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Insider Says Hundreds of Violent Attacks Take Place Daily in China as Authorities Tighten Control“. (deutsche Bearbeitung: os)