In Kürze:
- Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong wurde zum zweiten Mal nach dem nationalen Sicherheitsgesetz verurteilt.
- Nicht nur die Organisation Hong Kong Watch sieht darin ein klares Beispiel, wie Peking jeden Anflug von Dissens unter Strafe stelle und Demokratieaktivisten auf unbestimmte Zeit inhaftieren wolle.
- Der Hong Kong Democracy Council fordert, dass das Weiße Haus und das US-Außenministerium Wongs Fall bei den kommenden Treffen mit Xi Jinping zur Sprache bringen.
Joshua Wong, ehemaliger Studentenführer der Demokratiebewegung in Hongkong, wurde am Donnerstag, 5. November, zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt. Da er den Rest seiner früheren Strafe parallel verbüßen kann, verlängert sich seine Haft faktisch um rund neun Jahre und zehn Monate.
Damit befand ihn ein Gericht in Hongkong zum zweiten Mal nach dem Pekinger Gesetz zur nationalen Sicherheit für schuldig. Dieses Gesetz führte bereits zur Verhaftung zahlreicher prominenter Aktivisten der Stadt, die dem kommunistischen Regime in China kritisch gegenüberstehen.
Er erlangte 2014 internationale Bekanntheit durch seine Rolle bei den massiven prodemokratischen Protesten in Hongkong, die als „Regenschirm-Bewegung“ bekannt sind. In jenem Jahr wurde er vom „Time“-Magazin zu einem der 25 einflussreichsten Teenager der Welt gekürt.
Der prodemokratische Aktivist Joshua Wong kurz nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis am 17. Juni 2019 in Hongkong. Er schloss sich den Demonstranten gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an, das die Überstellung von Tatverdächtigen an das chinesische Festland ermöglicht hätte und die Bürger Hongkongs an China ausliefert.
Foto: Carl Court/Getty Images
Der 30-Jährige bekannte sich im September schuldig, sich mit ausländischen Kräften verschworen zu haben, um die nationale Sicherheit des kommunistischen China zu gefährden.
Richter: Zehn statt 13 Jahre Haft
Der Richter erklärte, er habe zunächst eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren als Ausgangspunkt in Betracht gezogen. Aufgrund des Schuldbekenntnisses des Angeklagten setzte er die Strafe auf 1zehn Jahre herab.
Wong habe noch zwei Monate und zwei Tage seiner früheren Strafe zu verbüßen, sagte der Richter. Er fügte hinzu, dass er den Rest der ersten Strafe gleichzeitig verbüßen könne.
Wong gründete 2016 gemeinsam mit den jungen Mitaktivisten Nathan Law und Agnes Chow die Hongkonger Partei Demosisto. Die Partei löste sich wenige Stunden nach der Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes des Regimes im Jahr 2020 auf.
Im Jahr 2018 nominierten der damalige US-Senator und heutige US-Außenminister Marco Rubio und weitere Mitglieder des US-Kongresses Wong, Law, Chow und die gesamte prodemokratische Regenschirm-Bewegung in Hongkong für den Friedensnobelpreis.
Im Jahr 2021 war Wong unter den 47 Aktivisten, die nach dem nationalen Sicherheitsgesetz wegen ihrer Beteiligung an einer inoffiziellen Vorwahl angeklagt wurden. An dieser nahmen auch Kandidaten teil, die Peking nicht geprüft hatte.
Der Fall löste internationale Kritik an der Einmischung der Kommunistischen Partei Chinas in die Regierungsführung Hongkongs aus. Wong wurde in diesem Verfahren im November 2024 zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er sollte ursprünglich im Januar 2027 freigelassen werden.
Joshua Wong traf sich 2016 mit Marco Rubio
Im November 2016 besuchte Wong Washington. Er traf sich mit Mitgliedern des US-Kongresses, darunter Marco Rubio. Ein Thema war der „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ (auf Deutsch etwa: Gesetz über Menschenrechte und Demokratie in Hongkong), den US-Präsident Donald Trump 2019 unterzeichnete.
„Joshua ist ein beeindruckender und besonnener junger Mann, der zusammen mit seinen Mitaktivisten die Zukunft Hongkongs verkörpert – eine Zukunft, die nicht den Weg des gescheiterten Autoritarismus und der Einparteienherrschaft Pekings einschlagen darf“, schrieb der damalige Senator Rubio im November 2016 in einem Facebook-Beitrag nach seinem Treffen mit Wong.
Im Mai 2017 sagte Wong bei einer Anhörung der Kongress-Exekutivkommission für China (CECC) aus. Den Vorsitz hatte damals Rubio inne. Wong forderte eine parteiübergreifende Unterstützung für die Demokratie und Autonomie Hongkongs.
„Ich hoffe, dass Demokraten und Republikaner gleichermaßen zusammenarbeiten können, um die grundlegenden Menschenrechtswerte zu verteidigen, die sie teilen und für die die Hongkonger weiterhin hart gegen das kommunistische Regime kämpfen. Denn der Tag wird kommen, an dem wir Demokratie haben und unser Recht auf Selbstbestimmung ausüben können“, sagte Wong bei der Anhörung.
Joshua Wong am 17. September 2019 in Washington. Er sagte vor der Kongress-Exekutivkommission für China über die Demokratiebewegung in Hongkong aus.
Foto: Olivier Douliery/AFP via Getty Images
Wong sagte im September 2019 vor einer weiteren CECC-Anhörung aus. Nur wenige Monate zuvor gingen Millionen Hongkonger auf die Straße, um gegen das umstrittene, von Peking vorangetriebene Auslieferungsgesetz zu protestieren. Bei der Anhörung sagte er:
„Peking sollte nicht beides haben wollen: einerseits den vollen wirtschaftlichen Nutzen aus Hongkongs Stellung in der Welt zu ziehen und andererseits unsere Freiheit zu untergraben.“
Internationale Kritik an dem Urteil
Die jüngste Entscheidung des Hongkonger Gerichts stieß sofort auf Kritik von US-Politikern und Menschenrechtsorganisationen. Die CECC erklärte, Wong sei wegen der „friedlichen Verteidigung der Freiheiten, deren Achtung Peking versprochen hatte“, verurteilt worden.
„Sein Fall zeigt erneut, wie die Gerichte in Hongkong als Instrument zur Unterdrückung missbraucht werden. Das heutige Urteil sollte weltweit verurteilt werden“, so die Kommission.
„Dieser Verfechter der Freiheit muss bedingungslos freigelassen werden“, forderte die Kommission
Die in Washington, D.C., ansässige Committee for Freedom in Hong Kong Foundation forderte die internationale Gemeinschaft auf, die sofortige Freilassung von Wong zu verlangen. Frances Hui, Leiterin für Politik und Interessenvertretung des Komitees, sagte:
„Es ist ein grober Missbrauch der ‚Gerechtigkeit‘, einen Mann wegen eines vermeintlichen Verbrechens zu inhaftieren, nur um ihn hinter Gittern erneut festzunehmen, um sicherzustellen, dass er niemals freikommt.“
Auch die in London ansässige Organisation Hong Kong Watch, forderte Wongs „sofortige und bedingungslose Freilassung“. Megan Khoo, Leiterin für Politik, sagte: „Joshua hat mehr als 2.100 Tage hinter Gittern verbracht, weil er sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt hat – und wird dies noch weitere zehn Jahre tun.“
„Die eklatante politische Verfolgung von Joshua Wong ist ein klares Beispiel dafür, wie das Hongkonger nationale Sicherheitsgesetz als Waffe eingesetzt wird, um jeden Anflug von Dissens unter Strafe zu stellen und die Inhaftierung von Demokratieaktivisten auf unbestimmte Zeit zu verlängern.“
Trump soll bei Xi den Fall ansprechen
Der in Washington, D.C., ansässige Hong Kong Democracy Council forderte das Weiße Haus und das US-Außenministerium auf, Wongs Fall bei den bevorstehenden Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im November in Shenzhen und im Dezember in Florida zur Sprache zu bringen.
„Wir hoffen, dass die Regierung ihre Bemühungen zugunsten politischer Gefangener auf Joshua und andere ausweitet, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte in Hongkong inhaftiert sind“, schrieb der Rat.
„Joshua hat einer ganzen Generation das Vertrauen gegeben, dass sie die Zukunft Hongkongs mitgestalten kann. Wir hoffen, dass anhaltende internationale Aufmerksamkeit und diplomatisches Engagement dazu beitragen können, dass er seine Freiheit wiedererlangt und zu seiner Familie zurückkehren kann.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hong Kong Pro-Democracy Activist Joshua Wong Sentenced to 10 Years in Prison“. (deutsche Bearbeitung: ks)