Categories
ausland ticker

Neuer Protesttag in Frankreich: Mehr als 250.000 auf der Straße – vereinzelte Ausschreitungen

In Frankreich sind am Donnerstag erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich gegen 13.00 Uhr landesweit rund 270.000 Menschen an den Protesten. Die Gewerkschaften meldeten eine ähnlich hohe Teilnehmerzahl.
Bis zum Mittag zählten die Gewerkschaften 250.000 Teilnehmer in gut 70 verschiedenen Orten. Die Behörden rechneten insgesamt mit bis zu 700.000 Demonstranten in zahlreichen französischen Städten sowie bis zu 80.000 weiteren Protestteilnehmern in Paris. In der Hauptstadt blieb wegen des Streiks der Eiffelturm geschlossen. Zahlreiche Regionalzüge fielen aus.
Die vorläufigen Zahlen aus dem Innenministerium bezogen sich auf rund 180 Demonstrationen außerhalb von Paris. Bislang verliefen die Kundgebungen demnach weitgehend störungsfrei. Es habe aber Zwischenfälle in in Lyon und Nantes gegeben, hieß es aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez.

Schulblockaden und Streiks legen Teile des Landes lahm

Vor zahlreichen Schulen in Frankreich errichten Schüler erneut Blockaden aus Mülltonnen und Absperrgittern. In vielen Fällen schritt die Polizei ein. In Paris, Nantes und Lyon setzte sie Tränengas ein.
Nach Gewerkschaftsangaben waren landesweit knapp 1000 der insgesamt 3700 Oberschulen von Blockaden betroffen. Die Regierung meldete 81 blockierte Schulen und 16 Prozent Streikbeteiligung bei den Lehrkräften. Auch jede dritte Hochschule war von Protestaktionen betroffen.
„Wir protestieren weiter, weil man uns immer noch nicht zuhört“, sagte die 15 Jahre alte Schülerin Luce aus Straßburg. „In anderen Ländern sind die Schultage viel kürzer, und das funktioniert auch“, sagte sie mit Blick auf die im internationalen Vergleich sehr langen Schultage in Frankreich.
Die 17 Jahre alte Luna beklagte, dass es in der Schule „viel zu kalt“ sei und die Heizung nicht funktioniere.

70.000 Sicherheitskräfte sollen Ausschreitungen verhindern

In mehreren Fällen hatten die Behörden Kundgebungen in den Innenstädten verboten, um Plünderungen von Geschäften zu verhindern. An den vergangenen Wochenenden waren bei Ausschreitungen rund 3000 Geschäfte beschädigt und geplündert worden.
In Toulouse wollen mehrere Gewerkschaften ungeachtet des Verbots am Nachmittag durch die Innenstadt ziehen. In Paris genehmigten die Behörden eine klassische Demonstrationsstrecke zwischen Bastille und Nation, nicht aber durch das Stadtzentrum.
Entlang der Demonstrationsstrecke hatten zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Spanplatten vernagelt. Das Innenministerium kündigte den Einsatz von 70.000 Sicherheitskräften an.
Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen die Sparpläne der Regierung und fordern höhere Löhne und Gehälter. „Wir wollen von unserer Arbeit vernünftig leben können“, sagte die CFDT-Gewerkschaftschefin Marylise Léon am Donnerstag dem Sender BFM.
Innenminister Nuñez hatte kürzlich eingeräumt, dass die Sicherheitskräfte am 17. Oktober – dem Tag der bislang schlimmsten Ausschreitungen – überfordert gewesen seien. Es habe eine „bislang nicht dagewesene Mischung“ verschiedener Gruppen gegeben, darunter Gewerkschaften, Gelbwesten, linksradikale Randalierer, Kriminelle und junge Plünderer.
Eine Änderung der Strategie oder eine reduzierte Bewaffnung der Sicherheitskräfte lehnte der Minister dennoch ab.
„Die Sicherheitskräfte müssen sich verteidigen können, wenn sie angegriffen werden“, betonte er. Nach seinen Angaben wurden allein am 17. Oktober 22.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Dabei waren zahlreiche Menschen schwer verletzt worden. Die Polizeiinspektion ermittelt derzeit in 83 Fällen wegen mutmaßlich illegaler Polizeigewalt. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

SPD-Präsidium erteilt „zukunftsfeindlicher“ Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer „zukunftsfeindlichen“ Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union: „Mit Sparpolitik ist jetzt Schluss.“
Die SPD kritisiert insbesondere jene, die sich gegen die Aufnahme von Schulden für Investitionen aussprechen. Das seien dieselben Kräfte, die jahrelang aus ideologischen Gründen eine Sparpolitik zulasten der Infrastruktur und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts betrieben hätten. Die „fatalen und teuren Folgen“ dieser Politik spürten Bürger und Unternehmen heute.
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an.“ Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens seien bereits „mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg“. Das Tempo solle hochgehalten werden, damit in Bund, Ländern und Kommunen schnell geplant und gebaut werde.

Kabinett berät über Wirtschaft und Reformen

Die Kabinettsklausur findet am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt. Bei dem Treffen will die Bundesregierung ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. Unter anderem geht es um die Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze.
Zuletzt hatte die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen teils deutlich zugenommen. Merz wies die Kritik zurück und kündigte eine schnelle Umsetzung von Reformen sowie umfassende Entlastungen für die Wirtschaft an.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst 500 Milliarden Euro und läuft über zwölf Jahre. Es soll den Investitionsstau bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz abbauen.

Wirtschaftsrat fordert Bürokratieabbau

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert unterdessen mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau. Deutschland brauche „dringend eine Verwaltung, die digital, schnell, nutzerorientiert und verlässlich ist“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Augsburger Allgemeinen“.
Zudem müsse die Bundesregierung entschlossener eine rasche Senkung der Strompreise vorantreiben. Auch an der Rentenreform dürfe nicht mehr gerüttelt werden. Die Stiftung Familienunternehmen und Politik forderte ebenfalls einen entschiedenen Bürokratieabbau.

Mittelstand verlangt wieder Innovationsförderung

Auch der Mittelstand erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Der Antragsstopp bei der Förderung von Forschung und Entwicklung müsse aufgehoben werden. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) werde „in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt“, heißt es laut „Neue Osnabrücker Zeitung“ in einem Schreiben des Verbands BVMW an Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Seit dem 7. Juli können nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vorübergehend keine Anträge für Zuschüsse im Rahmen des ZIM angenommen werden.

Streit über Hitzeschutz

Bei der Kabinettsklausur soll es außerdem um das Streitthema Hitzeschutz gehen. Der Deutsche Landkreistag spricht sich gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen für Klimaanpassung im Grundgesetz aus.
Landkreistagspräsident Achim Brötel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, notwendig seien „klare Regelungen und nicht noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit“.
Die sozialdemokratisch geführten Ministerien hatten angesichts der Hitzewellen in diesem Sommer einen Aktionsplan vorgelegt. Darin wird unter anderem gefordert, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Bei den Koalitionspartnern CDU und CSU sorgte der SPD-Vorstoß für Irritationen.  (afp/red)
Categories
deutschland

Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionen

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen.
„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Montag, 25. Mai. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund.
Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.
„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“
Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden.
„Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.
Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen.
Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden. (afp/red)