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4. November: Neue Mehrheiten im US-Kongress | 150 Grad im Kühlhaus | Deutschland probt den Ernstfall

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Neue Mehrheiten im US-Kongress

Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus übernommen. Auch in Texas, Ohio, Iowa und Georgia stellen sie künftig die Gouverneure. Für US-Präsident Trump wird das Regieren damit deutlich schwieriger. Er kündigte an, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.

150 Grad im Kühlhaus

Cyberangriffe auf Kühlanlagen beunruhigen mehrere europäische Länder. In einer Metzgerei in Bayern manipulierten Unbekannte die Temperatur mehrerer Kühlhäuser auf bis zu 150 Grad. Dabei entstand ein Schaden im fünfstelligen Eurobereich. In Frankreich wurden Kühlschränke eines Blutspendedienstes angegriffen. Dort stiegen die Temperaturen auf 110 Grad. Die EU-Kommission berief gestern zwei Krisentreffen ein, um das weitere Vorgehen zu koordinieren.

Deutschland probt den Ernstfall

Bei der bundesweiten Online-Großübung Lükex 26 üben ab heute fast 20 Bundesbehörden und rund 160 weitere Organisationen den Umgang mit extremer Dürre und Hitze. Das Szenario: Nach fünf Dürrejahren verschärft eine Hitzewelle mit bis zu 45 Grad die Lage. Nun sollen die übenden Krisenstäbe gemeinsam entscheiden, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Bevölkerung ergreifen.

E10 fällt unter 2 Euro

Superbenzin E10 kostete am Mittwoch um 10 Uhr laut ADAC im bundesweiten Schnitt 1,979 Euro pro Liter, also weniger als zwei Euro. Auch im Bundesweiten Tagesdurchschnitt sinken die Preise – in einer Woche um rund 4 Cent. Grund dafür ist vor allem der deutlich gesunkene Ölpreis. Auch Diesel war am Dienstag billiger, lag mit 2,26 Euro aber fast 22 Cent über Benzin.

Asyl-„Trendwende“

Die Zahl der Asyl-Neuzugänge in Deutschland ist deutlich gesunken. Im Oktober wurden rund 5.700 Menschen registriert – 40 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einer Trendwende. Jetzt gehe es darum, diese Entwicklung „dauerhaft zu sichern“ und „illegale Migration“ zu kontrollieren, so der Minister.
 

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1. Oktober: Klingbeils Zuckersteuer gestoppt | Tankrabatt gestartet | 100 Beispiele für Steuerverschwendung

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Klingbeils Zuckersteuer gestoppt

Das Bundeskanzleramt stoppt überraschend den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. Nun heißt es, Klingbeils Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab.

Tankrabatt gestartet

Der neue Tankrabatt hat die Spritpreise am ersten Tag der Einführung deutlich sinken lassen. Im bundesweiten Durchschnitt wurden Benzin und Diesel um zehn bis elf Cent günstiger. Durch die Senkung der Energiesteuer sind rund 17 Cent Entlastung möglich. Aral und Circle K kündigten gegenüber Epoch Times an, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.

100 Beispiele für Steuerverschwendung

In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler zahlreiche Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder dokumentiert. Der Verein erklärte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „erst recht“ genau hinschauen zu wollen.

EU-Abschiebezentren

Die EU-Innenminister haben einer Verschärfung der Abschieberegeln zugestimmt. Die neue Verordnung ermöglicht Abschiebezentren in Drittstaaten für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft auf eine entsprechende Vereinbarung noch in diesem Jahr.

Einstimmigkeit aufgeweicht

Die deutsche Innenministerkonferenz hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Hintergrund ist die Möglichkeit, dass die AfD künftig in einem Bundesland den Innenminister stellen könnte. Dann hätte eine Gegenstimme ausgereicht, um ein Beschluss zu vereiteln. Künftig soll eine Mehrheit von 13 Ländern ausreichen.
 
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21. August: BGH-Urteil zu Maskenattesten | Dürre und Lebensmittelknappheit | Waffenfund bei Berlin

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BGH-Urteil zu Maskenattesten

Gegen einen Facharzt lief über fünf Jahre ein Verfahren wegen des mutmaßlich falschen Ausstellens von Maskenbefreiungsattesten. Nach 29 Verhandlungstagen und 200 Zeugenaussagen wurde er in 26 von 264 Fällen rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Im Interview mit der Epoch Times spricht der Arzt exklusiv über Details und erläutert, weshalb er politischen Einfluss vermutet.

Dürre und Lebensmittelknappheit

Die anhaltende Trockenheit hat in der Landwirtschaft zu Futterknappheit geführt. Den Landwirten stehen 30 bis 40 Prozent weniger Grundfutter als üblich zur Verfügung. Einige Betriebe müssen deshalb ihre Tiere vorzeitig verkaufen. In einzelnen Regionen geraten Schlachthöfe dadurch kurzfristig an ihre Kapazitätsgrenzen.

Waffenfund bei Berlin

Im Zusammenhang mit dem Waffenfund in der Nähe von Berlin im vergangenen Jahr ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dies bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute bei einer Pressekonferenz.

Cum-Ex und Cum-Cum

Die Aufarbeitung kommt voran. Laut Bundesfinanzministerium wurden 208 Cum-Ex-Vorgänge rechtskräftig abgeschlossen und Steuergelder in Höhe von knapp 3,6 Mrd. Euro zurückgefordert oder Erstattungen abgelehnt. Bei Cum-Cum waren es 96 Fälle und 840 Millionen Euro Steuergeld.

Auto rast durch Fußgängerzone

Heute Morgen ist ein 68-Jähriger mit gesundheitlichen Problemen in Hofgeismar, Hessen, mit einem Mercedes in eine Fußgängerzone gerast. Dabei erfasste er Passanten und prallte gegen ein Kaufhaus. Es gibt acht Verletzte, darunter keine Schwerverletzten.
 
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Dobrindt zu Mord in Trier: Gesellschaft hat Recht darauf, dass Straftäter Land verlassen

Die Tötung eines 22-jährigen Studenten in Trier hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sichtlicht bewegt. Ein offenbar psychisch kranker Afghane hat die Tat gestanden. Dobrindt empfinde tiefe Trauer und sprach den Angehörigen, den Eltern und den Freunden sein tiefes Beileid aus.
Der geständige Täter, der als gut integriert galt, litt laut Staatsanwaltschaft an einer psychischen …
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18. Mai: Stromsteuer soll sinken | Zweifel am Heizungsgesetz | Zivilschutz

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Stromsteuer soll sinken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert angesichts hoher Energiepreise weitere Entlastungen für Verbraucher und drängt auf eine Senkung der Stromsteuer. Voraussetzung seien allerdings Spielräume im Bundeshaushalt. CSU-Chef Markus Söder geht noch weiter: Er verlangt die komplette Abschaffung der Stromsteuer und spricht sich zudem für eine Verlängerung des Tankrabatts aus.

Zweifel am Heizungsgesetz

Die Opposition und kritische Stimmen aus der Union bezweifeln, dass das neue Heizungsgesetz einer Anfechtung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten würde. Sie verweisen auf den Klimabeschluss aus Karlsruhe von 2021. Darin hatten die Richter geurteilt, dass das Grundgesetz die Regierung zur „Herstellung von Klimaneutralität“ verpflichtet.

Zivilschutz

Bundesinnenminister Dobrindt plant zehn Milliarden Euro für den Ausbau des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung auszugeben. Vorgesehen sind eine Taskforce an 50 Standorten, 1.000 neue Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten und der Ausbau des THW. Zudem will der Bund alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in der Warn-App NINA erfassen.

Trump macht Druck

US-Präsident Trump fordert den Iran zu zügigem Handeln auf. Washington verlangt von Teheran, sein Atomprogramm aufzugeben und das Ende der Kontrolle über die Straße von Hormus. Der Iran will bislang jedoch nicht über sein Nuklearprogramm verhandeln und signalisiert Bereitschaft für eine Fortsetzung der Kämpfe. Zugleich sorgen Drohnenangriffe auf ein Kernkraftwerk der Vereinigten Arabischen Emirate für Spannungen.

Neuer Ministerpräsident

In Rheinland-Pfalz stellt die CDU erstmals nach 35 Jahren SPD-Regierung wieder den Ministerpräsidenten. Gewählt worden ist Gordon Schnieder, der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. CDU und SPD bilden erstmals eine große Koalition in Mainz und besetzen jeweils fünf Ministerposten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen beide aus.