Eine Mehrheit von 67 der 120 Abgeordneten im israelischen Parlament hat sich für Ex-Militärchef Gadi Eisenkot als nächsten Ministerpräsidenten ausgesprochen. Der Weg ins Amt ist damit aber noch längst nicht frei.
Präsident Izchak Herzog hat seine Konsultationen mit den Parteien abgeschlossen und will am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass er an den 66-jährigen Oppositionspolitiker geht. Ob Eisenkot tatsächlich eine Mehrheit hinter sich versammeln kann, ist aber noch offen.
Ein Wettlauf um die Regierungsbildung
Mit Erteilung des Auftrags tickt die Uhr: Eisenkot hätte 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. Bei Bedarf könnte er eine Verlängerung um 14 Tage bekommen. Während der Bemühungen um eine Regierungsbildung muss er mit Störfeuer aus dem Lager des rechtskonservativen bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rechnen. Der 77-Jährige dürfte versuchen, den Machtwechsel mit politischen Manövern zu verhindern.
Scheitert Eisenkot, darf ein anderes Parlamentsmitglied einen Anlauf über 28 Tage nehmen. Bleibt auch dieser erfolglos, können sich mindestens 61 Abgeordnete binnen 21 Tagen auf einen Kandidaten verständigen. Dieser erhält weitere 14 Tage für die Regierungsbildung.
Platzt auch dieser Versuch, löst sich das Parlament automatisch auf. Innerhalb von 90 Tagen müsste neu gewählt werden.
Was sich unter Eisenkot ändern könnte – und was nicht
Netanjahu wird international zunehmend als Belastungsfaktor für Israels Beziehungen wahrgenommen. Eine Regierung unter Eisenkot würde nach Einschätzung von Experten aber nicht automatisch einen grundlegenden Kurswechsel in der Sicherheits- und Außenpolitik bedeuten. Außenpolitisch hat Eisenkot wenig Erfahrung.
Als Ex-Generalstabschef gilt der Vorsitzende der Partei Jaschar als sicherheitspolitisch konservativ. Zugleich ist Eisenkot persönlich vom Krieg geprägt: Im Gazastreifen verlor er seinen Sohn und zwei Neffen, die als Soldaten im Einsatz waren. Auch angesichts dieses hohen persönlichen Preises sieht er sich in besonderer Verantwortung für Israels Zukunft.
Eisenkot stand von 2015 bis 2019 an der Spitze der israelischen Streitkräfte. Er studierte Politikwissenschaften in Haifa und gilt als Kenner der libanesischen Hisbollah-Miliz. Der Vater von fünf Kindern ist Sohn von Einwanderern aus Marokko.
Bodenständig statt inszeniert
Im persönlichen Auftreten unterscheidet sich Eisenkot stark von Netanjahu. Während der langjährige Ministerpräsident seine öffentliche Wirkung gezielt inszeniert und als gewandter Redner gilt, ist der frühere General zurückhaltend und bodenständig. Beobachter beschreiben ihn als authentisch und teamorientiert. Der Parteiname Jaschar bedeutet „geradlinig“ und ist zugleich Teil seines politischen Selbstbildes.
Eisenkot lehnt Sturz der iranischen Führung als Kriegsziel ab
Im Umgang mit dem Iran verfolgen Eisenkot und Netanjahu ähnliche Ziele: Beide wollen eine atomare Bewaffnung des Erzfeindes verhindern und dessen Raketenprogramm ausschalten. Einen Sturz der iranischen Führung lehnt Eisenkot jedoch anders als Netanjahu als erklärtes Kriegsziel ab. Wie er sich als Regierungschef konkret verhalten würde – also den Krieg weiterführen oder beenden – ist allerdings unklar.
Eisenkot will Siedlergewalt eindämmen
Im Westjordanland will Eisenkot konsequenter gegen gewalttätige Siedler vorgehen. In diesem Punkt gebe es einen „großen Unterschied“ zwischen Eisenkot und Netanjahu, sagte der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold. Er erwarte, dass Eisenkot gegen Siedlergewalt „hart durchgreifen“ werde. Die Siedlungspolitik stellt Eisenkot jedoch nicht grundsätzlich infrage.
Unter Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland massiv vorangetrieben. Zugleich wurde die israelische Kontrolle über Gebiete ausgeweitet, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen.
Gaza: Mehr Abstimmung mit Washington
Beim weiteren Vorgehen im weitgehend zerstörten Gazastreifen sei Eisenkot eher als Netanjahu zu einer Abstimmung mit Washington bereit, meint Rynhold. Im Mittelpunkt stünden dabei die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas und die Einrichtung einer neuen palästinensischen Verwaltung. Netanjahu hatte solche Versuche ausgebremst.
Die Vision eines unabhängigen palästinensischen Staates, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert, hatte Eisenkot vor der Wahl als „bitteren Fehler“ beschrieben. Rynhold glaubt jedoch, mit Blick auf eine Zweistaatenlösung könnte er sich unter besseren politischen Vorzeichen möglicherweise bewegen lassen – sofern die Palästinenser „alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten“. Eisenkot sei pragmatischer als Netanjahu.
Beziehungen zu den USA stärken
Eisenkot hat angekündigt, die Beziehungen zu den USA als wichtigstem Bündnispartner gezielt stärken zu wollen. Es sei ironisch, dass ausgerechnet Netanjahu, der sich gerne als „Captain America“ inszeniere, Israel auf den Tiefpunkt seiner Beziehungen zur amerikanischen Gesellschaft geführt habe, sagte Eisenkot der „Jerusalem Post“.
Eisenkot wirft Netanjahu auch vor, die israelische Gesellschaft über Jahre gezielt gespalten zu haben. Nun will er ihn an der Regierungsspitze ablösen und „beweisen, dass es einen anderen Weg gibt“.
Nach den Midterms könnte sich allerdings der politische Kurs Washingtons im Nahen Osten verändern. Eisenkot müsste dann nicht nur die Beziehungen zu Washington kitten, sondern sich womöglich auch auf einen ganz neuen Wind aus den USA einstellen. (dpa/red)
