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USA verhängen eine neue Welle von Sanktionen gegen Kuba

US-Außenminister Marco Rubio spricht am 30. Oktober 2026 auf dem Treffen der G20-Außenminister in Atlanta, Georgia. (Archivbild) - Foto: Megan Varner/POOL/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die USA haben neue Sanktionen gegen acht Organisationen und zwei Einzelpersonen verhängt, darunter zwei chinesische Zulieferer des kubanischen Militärs.
  • Grundlage ist das Präsidialdekret 14404 vom Mai; Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren.
  • Humanitäre Lieferungen wie Lebensmittel und Medikamente sollen weiterhin genehmigt werden.
 
Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Sanktionen gegen acht Organisationen und zwei Einzelpersonen verhängt. Ihnen werden Verbindungen zur militärischen Unterstützung der kubanischen Führung durch ausländische Akteure sowie zu deren illegalen Einnahmenetzwerken vorgeworfen.
Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen die Sanktionen dazu beitragen, die „bösartigen Aktivitäten“ der kubanischen Führung im eigenen Land und in der gesamten westlichen Hemisphäre zu beenden. Betroffen sind Unternehmen und Einzelpersonen, die mit kubanischen Schifffahrtsnetzwerken, in China ansässigen Zulieferern der kubanischen Streitkräfte, staatlichen Importunternehmen und Anbietern technischer Dienstleistungen sowie Angehörigen der kubanischen Elite in Verbindung stehen.

Washington verschärft den Druck auf Havanna

In den vergangenen Monaten hat die Trump-Regierung den Druck auf Kuba erhöht, um politische und wirtschaftliche Reformen zu erzwingen. Dazu hält sie eine Ölblockade gegen Kuba aufrecht und hat mehrere Sanktionspakete gegen kubanische Unternehmen und Einzelpersonen verhängt.
„Die Vereinigten Staaten werden subversive kommunistische Netzwerke in unserer Hemisphäre nicht dulden“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag in einem Beitrag auf der Plattform X.

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„Das marxistische kubanische Regime ist auf ein Netzwerk staatseigener Unternehmen, Joint Ventures und ausländischer Vermittler angewiesen, um seine Strukturen aufrechtzuerhalten. Zugleich liefern ausländische Unterstützer die militärische Ausrüstung, die zum Erhalt der Streitkräfte des Regimes beiträgt und anhaltende Bedrohungen für das amerikanische Heimatland ermöglicht“, so Rubio weiter.

Unternehmen und Einzelpersonen im Visier

Zwei in China ansässige Unternehmen, die China National Electronic Import and Export Company und Beijing H&C Technologies, wurden am Donnerstag, 5. November, vom US-Außenministerium mit Sanktionen belegt. Ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 2026 den Export militärischer Ausrüstung an die kubanische Führung unterstützt zu haben.
In seiner Mitteilung verwies das Außenministerium auf einen am 20. Juli veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Cuba: The Capital of 21st Century Communism“ (auf Deutsch etwa: Kuba – Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts). Darin wird darauf hingewiesen, dass sowohl China als auch Russland die kubanische Führung mit militärischer Ausrüstung, Überwachungstechnologie und weiteren sicherheitsrelevanten Kapazitäten unterstützt hätten.
Zu den weiteren sanktionierten Unternehmen gehören die in Zypern ansässige Caroil Transport Marine LTD, die in Panama ansässige Tentacool Commercial Inc sowie die beiden kubanischen Unternehmen Internacional Maritima und Petroleos Maritimos del Caribe. Den vier Unternehmen wird vorgeworfen, im kubanischen Energiesektor tätig zu sein oder gewesen zu sein.
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Ebenfalls mit Sanktionen belegt wurden Guillermo Faustino Rodriguez Lopez Calleja, der einem Netzwerk von Schifffahrtsunternehmen angehören soll, das Erdölprodukte von und nach Kuba transportiert, sowie Any Rodriguez Lastres. Sie ist die Tochter von Ania Guillermina Lastres Morera, der Präsidentin des Unternehmens Grupo de Administracion Empresarial S.A. (GAESA). Sowohl Lastres Morera als auch GAESA stehen bereits auf der US-Sanktionsliste.
Darüber hinaus verhängte die Trump-Regierung Sanktionen gegen Cubaelectronica, einen staatlichen kubanischen Importeur für die Elektronikbranche des Landes, sowie gegen Tecnosime. Das staatliche Unternehmen ist in den Bereichen Handel, Arbeitsvermittlung und Werbung tätig und erwirtschaftet dadurch Einnahmen für die Führung des Landes.

Rechtliche Grundlage und Auswirkungen der Sanktionen

Die Sanktionen vom Donnerstag stützen sich auf das Präsidialdekret 14404. Dieses trägt den Titel „Imposing Sanctions on Those Responsible for Repression in Cuba and for Threats to United States National Security and Foreign Policy“ (auf Deutsch etwa: Verhängung von Sanktionen gegen Verantwortliche für Repressionen in Kuba sowie für Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten) und wurde im Mai von US-Präsident Donald Trump erlassen.
Das Dekret richtet sich gegen ausländische Einzelpersonen, die für Repressionen in Kuba verantwortlich gemacht werden oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen sollen. Darüber hinaus betrifft es Personen, die den Sicherheitsapparat der kubanischen Führung unterstützen.
Gemäß den am 5. November verhängten Sanktionen werden sämtliche Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen und Einzelpersonen in den Vereinigten Staaten oder im Besitz von US-Personen eingefroren.
Diese Vermögenswerte müssen der Sanktionsbehörde OFAC des US-Finanzministeriums gemeldet werden. Auch Unternehmen, an denen sanktionierte Personen mit mindestens 50 Prozent beteiligt sind, unterliegen den Sperrmaßnahmen.
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Das US-Außenministerium teilte außerdem mit, dass der Direktor des OFAC am Donnerstag eine Feststellung veröffentlicht habe. Diese ermögliche die Verhängung von Sanktionen gegen ausländische Personen, die in Kubas Fertigungsindustrie, Elektronikbranche, Technologie- oder Schifffahrtssektor tätig sind oder waren.
Nach Angaben des Außenministeriums richten sich die neuen Sanktionen nicht gegen die kubanische Bevölkerung, sondern gegen die Führung des Landes und deren Unterstützer. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin humanitäre Handelsgeschäfte zugunsten der kubanischen Bevölkerung genehmigen. Dazu zählen etwa Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten.

Rubio bekräftigt harte Linie – Trump deutet Eingreifen an

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Rubio am Donnerstag: „Die Trump-Regierung wird nicht tatenlos zusehen, während das kubanische Regime die Ressourcen der Insel seiner militärischen Elite zuführt, während Insider des Regimes und deren Familienangehörige über undurchsichtige Offshore-Netzwerke Gewinne erzielen und während Kuba weiterhin als Ausgangspunkt für eine weltweite Koalition feindseliger antiamerikanischer Akteure dient, die die Vereinigten Staaten und ihre Interessen bedrohen, ausspionieren und gegen sie konspirieren.“
Am 23. Oktober erklärte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen, die Vereinigten Staaten würden sich „um Kuba kümmern“, sobald der Konflikt mit dem Iran beendet sei. Dabei deutete er auch die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens der USA an.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte in der vergangenen Woche für eine Resolution, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, ihr seit 64 Jahren bestehendes Wirtschaftsembargo gegen Kuba zu beenden. Damit verurteilten die Vereinten Nationen das Embargo zum 34. Mal in Folge.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Issues New Wave of Sanctions on Cuba“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Kuba erlaubt mehr Privatwirtschaft – Reformpaket für Marktwirtschaft beschlossen

Eine Frau sitzt am 16. Juni 2026 in Havanna auf ihrem Gepäck und wartet auf ein Verkehrsmittel: Züge verkehren alle 16 Tage, es gibt nur wenige wöchentliche Busverbindungen und ein staatliches System zur Zuteilung von Fahrkarten nach „Dringlichkeitskriterien“. - Foto: Yamil Lage/AFP via Getty Images
Wegen der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein Reformpaket für mehr Marktwirtschaft und private Investitionen beschlossen.
Das Zentralkomitee der Partei habe am 17. Juni „die neuen Vorschläge für wirtschaftliche und soziale Transformation“ gebilligt, berichtete das Staatsfernsehen.
Die geplanten Maßnahmen sollen unter anderem weitere Wirtschaftssektoren für private Investitionen öffnen und für mehr Investitionen von im Ausland lebenden Kubanern sorgen.
Bei einer außerordentlichen Vollversammlung in Havanna waren demnach etwa 20 Reformvorschläge diskutiert worden. Die Beschlüsse müssen noch von der Nationalversammlung abgesegnet werden, die am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt.
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Kubaner dürfen wie ausländische Investoren investieren

Die Regierung in Havanna will es Kubanern ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen.
Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte auch Pläne an, den Staat zu verschlanken und die Anzahl der Ministerien und Beamten zu reduzieren.

Vor dem Bahnhof „Ferrocarriles de Cuba“ in Havanna: Am 18. Juni 2026 treten in Kuba neue Beschränkungen für den interprovinziellen Verkehr in Kraft – einschließlich einer Zuteilung von Fahrkarten nach „Dringlichkeitskriterien“.

Foto: Yamil Lage/AFP via Getty Images

Im Jahr 2021 waren in Kuba bereits private Unternehmen zugelassen worden, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden.
Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.

Unterstützung von Raúl Castro

Der jetzige Reformkurs erhielt auch Unterstützung vom einflussreichen Ex-Staatschef Raúl Castro. Die Maßnahmen seien „die nützlichsten für die Revolution in diesen Zeiten“, schrieb er in einem Brief, der dem Plenum vorgelegt wurde.
Regierungschef Manuel Marrero erklärte, dass die geplanten Reformen „keineswegs bedeuten, dass der Staat seine soziale Verantwortung aufgibt“, wie die kubanische Regierung in einem Beitrag im Onlinedienst X mitteilte.
Kuba steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.
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Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Danach stellte Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an Kuba ein.
Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch. Abgesehen von den Stromausfällen gibt es auch Engpässe bei der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung und bei Medikamenten.

In Havanna fahren keine Busse mehr im Nahverkehr

Seit heute gelten massive Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr. Aus der Hauptstadt Havanna fahren statt bislang etwa drei Mal pro Woche nun nur noch alle 16 Tage Züge in Städte im Osten des Landes.
Busse, die bislang mindestens einmal täglich in Provinzstädte fuhren, stehen nun nur noch drei Mal pro Woche bereit.

Gebäude entlang des Malecón in Centro Habana, Havanna, am 17. Juni 2026.

Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Selbst in Havanna fahren praktisch keine Busse mehr im Nahverkehr, so dass die Menschen bei Temperaturen von fast 40 Grad zur Schule oder Arbeit laufen müssen. Benzin kostet auf dem Schwarzmarkt etwa acht Dollar (6,90 Euro) pro Liter.
Die nun in Kraft getretenen Einschränkungen von Zug- und Busverbindungen betreffen den staatlichen Verkehrssektor, auf den die meisten Kubaner angewiesen sind.
Es gibt zwar weiterhin einige wenige privat betriebene Busse und Taxis, diese sind allerdings extrem teuer. Die Preise belaufen sich mitunter auf das 200-fache der staatlichen Alternative.
„Ich begrüße jede Veränderung, die zur Wiederbelebung des sterbenden Patienten beiträgt“, sagte der Besitzer eines kleinen privaten Supermarktes in Havanna der Nachrichtenagentur AFP in Anspielung auf die brachliegende kubanische Wirtschaft. (afp/red)
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Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Menschen an einer Bushaltestelle in der kubanischen Hauptstadt Havanna. (Archivbild) - Foto: Yuri CORTEZ / AFP via Getty Images
Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen.
Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag, 12. Juni, in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden „bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden“.
Im Jahr 2021 waren in Kuba waren private Unternehmen zugelassen worden, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden. Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.

Havanna setzt auf Liberalisierung

Die Regierung in Havanna will privaten Unternehmen nun ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen. Díaz-Canel erklärte außerdem, die Regierung erwäge, staatliche Zwischenhändler bei Ein- und Ausfuhrgeschäften abzuschaffen.
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Washington erhöht seit Monaten kontinuierlich den Druck auf Havanna. Kubanische Regierungsvertreter warfen Washington vor, einen Vorwand für einen militärischen Angriff gegen die sozialistisch regierte Insel zu suchen. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mehrmals damit, „die Kontrolle“ über das Land zu übernehmen.
Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo. Derzeit steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das Land leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. (afp/red)
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USA verschärfen Sanktionen gegen Kubas Führung um Díaz-Canel

Ein Mann geht eine Straße entlang, während ein klassisches Auto vorbeifährt, mit dem Hotel Iberostar Selection (C) und dem Hotel Habana Libre Meliá (R) im Hintergrund, in Havanna am 2. Juni 2026. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images
Die Trump-Regierung hat am Donnerstag, dem 4. Juni, Sanktionen gegen den kubanischen Staatschef Miguel Díaz-Canel, seine Ehefrau sowie drei weitere zentrale Personen verhängt und damit den Druck auf die kommunistische Führung der Insel deutlich verschärft – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise.
Die Maßnahme des US-Finanzministeriums baut auf früheren Exekutivanordnungen auf und richtet sich gezielt gegen führende Vertreter des Regimes sowie ihnen zugeordnete Organisationen. Sie sieht das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte vor, die diese Personen oder Einrichtungen in US-Gerichtsbarkeiten besitzen könnten, und untersagt US-Staatsbürgern jegliche geschäftlichen Beziehungen zu ihnen.
Betroffen sind unter anderem Alejandro Castro Espín, Sohn des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro, sowie dessen Sohn. Darüber hinaus gelten die Sanktionen auch für Kubas Verteidigungsministerium, das Institut für Freundschaft mit den Völkern, die staatliche Reiseagentur Amistur Cuba sowie die Komitees zur Verteidigung der Revolution, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht.
«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)

«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)

Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa

Rechtsgrundlage und neue US-Anordnung

Die Benennungen stehen im Zusammenhang mit der Anfang Mai von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Executive Order 14404, die den Sanktionsrahmen erweiterte. Sie zielt auf Personen ab, die aus Sicht der USA an Repressionen beteiligt sind oder die nationale Sicherheit sowie außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährden. Im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (Gesetz über internationale wirtschaftliche Notbefugnisse) ermöglicht die Anordnung zudem sogenannte sekundäre Sanktionen gegen ausländische Akteure, die das kubanische Regime unterstützen.
Parallel dazu hat Kuba infolge von US-Maßnahmen, die unter anderem seine Öllieferungen eingeschränkt haben, mit zunehmenden wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Die Folgen reichen von großflächigen Stromausfällen über Lebensmittelknappheit bis hin zu erheblichem wirtschaftlichem Druck. Diese Entwicklungen haben soziale Spannungen verstärkt und Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Veränderungen auf der Insel weiter angefacht.
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Aussagen aus Washington

„Das Land hungert, und es hat keine Energie, kein Öl, kein Geld, es hat nichts. Es ist ein wunderschönes Stück Land“, sagte Donald Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Oval Office. „Man könnte dort wunderschöne Resorts haben.“
Auf die Frage, ob das Land zusammenbrechen könnte, erklärte er: „Es ist irgendwie schon zusammengebrochen“. Er fügte hinzu, man werde sich darum „kümmern, sobald andere Prioritäten abgeschlossen sind“. „Ich mache gern eine Sache nach der anderen“, sagte er weiter.
Der Präsident deutete zudem die Möglichkeit einer „freundlichen Übernahme“ an, sollte die kubanische Führung keine wirtschaftliche Öffnung vorantreiben und sich nicht von Widersachern distanzieren – eine Aussage, die die Aussicht auf weitergehende politische und wirtschaftliche Maßnahmen zusätzlich verschärft.
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Position der US-Regierung

US-Außenminister Marco Rubio, dessen Familie kubanische Wurzeln hat, erklärte, die Sanktionen seien notwendig und Kuba stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.
„Die heute benannten Personen steuern oder finanzieren das Regime und seine Bemühungen, seine radikalen revolutionären Bewegungen in den Vereinigten Staaten und weltweit zu mobilisieren“, so Rubio in einer Stellungnahme.
Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert (Archivbild)

Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Reaktionen aus Kuba

Miguel Díaz-Canel reagierte auf Spanisch über die Social-Media-Plattform X. Er erklärte, diese „politische Blindheit“ reihe sich in die Zwangsmaßnahmen der vergangenen Wochen ein, die darauf abzielten, dem kubanischen Volk zu schaden.
Zugleich warf er den USA „neue Drohungen gegen Kuba“ vor und kündigte an, Widerstand zu leisten, „um den schlimmsten Szenarien zu begegnen und die imperiale Offensive abzuwehren“.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Maßnahmen ebenfalls deutlich. Jede US-Politik, die auf eine Eskalation zwischen beiden Staaten abziele, sei zum Scheitern verurteilt, sagte er in einer Übersetzung aus dem Spanischen. Zudem betonte er, jede Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas werde mit „noch größerer Einheit und Entschlossenheit“ beantwortet.

(L von links nach rechts) Der Revolutionsveteran José Ramón Machado Ventura, Premierminister Manuel Marrero Cruz, Verteidigungsminister Alvaro López Miera und Außenminister Bruno Rodríguez nehmen am 16. April 2026 in Havanna an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht und der Ausrufung des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution teil.

Foto: ADALBERTO ROQUE / AFP via Getty Images

Politische Ausgangslage

Miguel Díaz-Canel, der 2018 die Nachfolge von Raúl Castro antrat, steht einer sich zunehmend verschärfenden Krise gegenüber. Seine Ehefrau Lis Cuesta Peraza übernimmt dabei eine Rolle, die einer First Lady ähnelt, und wurde ebenfalls mit Sanktionen belegt.
Auch sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta ist von den Maßnahmen betroffen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Admin Tightens Squeeze on Cuba With Sanctions on Díaz-Canel, Others“. (deutsche Bearbeitung: zk)