Arbeiter bringen am 12. November 2026 an einer Hauswand in Shenzhen in der chinesischen Provinz Guangdong Schilder für den bevorstehenden Apec-Gipfel an. - Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping kommen in der nächsten Woche nach Angaben des Weißen Hauses zu einem Treffen in China zusammen.
Die Begegnung am kommenden Donnerstag im chinesischen Shenzhen ist das erste Dreiertreffen überhaupt zwischen den Staatschefs der USA, Russlands und Chinas, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Bei den Gesprächen soll es um nukleare Abrüstung und den Iran gehen – nicht jedoch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Das Dreiertreffen findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt, der am Mittwoch und Donnerstag in Shenzhen ausgerichtet wird. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er unter anderem den Abbau von Atomwaffen weltweit erörtern wird“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Olivia Wales, vor Journalisten.
Ein Dreiertreffen in dieser Zusammensetzung hat es bisher nicht gegeben. Bislang gab es nur bilaterale Gespräche zwischen den Atommächten. Beim G20-Gipfel im japanischen Osaka 2019 waren Trump, Putin und Xi zwar zugegen. Es kam allerdings nur zu bilateralen Treffen.
Geht es um einen neuen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag?
Ein US-Beamter dämpfte die Erwartungen, dass bei dem Gespräch über Atomwaffen konkrete Ergebnisse oder eine Vereinbarung erzielt werden. Vielmehr sei dieses als Einstieg anzusehen.
Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder einen neuen Abrüstungsvertrag ins Spiel gebracht. Der zwischen Russland und den USA 2010 geschlossene Vertrag New Start lief in diesem Jahr aus. New Start begrenzte die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe und die Zahl der einsatzbereiten Abschussvorrichtungen.
Trump hatte anlässlich des Auslaufens im Februar einen neuen Vertrag angeregt, der weit in die Zukunft reichen solle. Er hatte zudem dafür geworben, China in atomare Abrüstungsverträge einzubinden. Zuletzt hatte Trump gesagt, die USA stünden mit Russland und China in Gesprächen zu atomarer Abrüstung.
Ende 2025 hatte Trump weltweit für Aufsehen gesorgt, als er Atomwaffentests der USA ankündigte – nukleare Explosionen sollte es dabei nicht geben, stellte sich hinterher heraus. Trump hatte gesagt, dass die USA nicht das einzige Land bleiben wollten, das nicht teste. Putin hatte in diesem Zeitraum seine Regierung angewiesen, die Zweckmäßigkeit möglicher Atomwaffentests zu prüfen.
Iran ja, Ukraine nein
Laut einem ranghohen US-Regierungsvertreter wird es bei den Gesprächen auch um den Krieg im Iran gehen. „Ich denke, der Präsident beabsichtigt in der Tat, bei dem trilateralen Treffen mit Xi Jinping und Wladimir Putin über den Iran zu sprechen“, sagte der US-Beamte, der anonym bleiben wollte, Journalisten in einer Telefonkonferenz.
Dagegen sei nicht davon auszugehen, dass Trump bei dem Treffen auch auf den Ukraine-Krieg eingehen werde. Hinsichtlich Kiew und Moskau verfolge Washington eine „völlig andere Verhandlungslinie“. „China ist nicht wirklich Teil dieser Verhandlungslinie, daher erscheint es nicht angebracht, die Ukraine-Frage dort zu erörtern“, sagte der Regierungsvertreter.
Trump und Putin kommen in China zusammen, nachdem es zuletzt wieder diplomatische Gespräche über einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegeben hatte. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate hatten Teams aus Russland und der Ukraine erstmals seit mehr als acht Monaten wieder unter US-Vermittlung miteinander verhandelt.
Trump wollte schon länger Xi dazu animieren, mit den USA auf ein Ende des Konflikts hinzuwirken, der seit Februar 2022 dauert. China ist ein wichtiger Handelspartner Russlands, die Ölimporte aus Russland sind eine wichtige Einnahmequelle für Moskau.
Peking gilt als wichtiger Rückhalt Moskaus auf internationaler Bühne. China stellt sich im Ukraine-Krieg als neutral dar; Kiew und der Westen werfen China aber vor, Russlands Krieg entscheidend zu unterstützen. Trump hat im Ukraine-Krieg wiederholt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert.
Musk reist mit nach China
Wie aus US-Regierungskreisen verlautete, wird der Tech-Milliardär Elon Musk den US-Präsidenten auf der Reise nach China begleiten. An den Gesprächen mit Putin und Xi nimmt der Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX demnach jedoch nicht teil.
Für Donnerstag sind den Regierungsvertretern zufolge zudem ein bilaterales Arbeitsessen sowie ein Treffen Trumps mit Xi geplant – es wäre das vierte Zusammentreffen der beiden Staatschefs seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr. Zuletzt hatte Xi im September Trump im Weißen Haus besucht. Ein separates Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Putin ist hingegen nicht vorgesehen.
Trump trifft erstmals persönlich wieder auf Putin, seitdem sich die beiden zu einem Zweier-Gipfel in Alaska im Sommer 2025 getroffen hatten. Putin war zuletzt im Mai nach Peking gereist, um Xi zu besuchen. Tage davor hatte Xi dort Trump empfangen.
Trump wird den Angaben zufolge zunächst am Dienstag auf den Philippinen eintreffen, um dort am Asean-Gipfel teilzunehmen. Anschließend reist er weiter nach Shenzhen. (afp/dpa/red)
Ein Mann liest in Asunción eine Zeitung, daneben liegen weitere Ausgaben mit Berichten über den Rücktritt von Präsident Santiago Peña. Peña hatte am 5. November seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Zwangsverwaltung einer mit ihm verbundenen Bank Millionen Menschen den Zugriff auf ihr Geld versperrt hatte. - Foto: Daniel Duarte/AFP via Getty Images
Die Finanz- und Staatskrise im südamerikanischen Paraguay hat sich weiter zugespitzt: Das Parlament hat Staatspräsident Santiago Peña am Freitag des Amtes enthoben. Der Senat votierte einstimmig für die Amtsenthebung, nachdem die Abgeordnetenkammer zuvor dasselbe getan hatte. Alle 44 anwesenden Senatoren stimmten dafür, die Kammer zählt 45 Mitglieder. Peña habe sein Amt „schlecht ausgeübt“, sagte Senatspräsident Basilio Nuñez. „Infolgedessen wird er seines Amtes als Präsident enthoben.“
Neuer Staatschef ist der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana, der kurz nach Peñas Absetzung im Kongress vereidigt wurde. Wenig später erließ die Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Peña. Ihm wird eine Verwicklung in den Skandal um die Ueno Bank vorgeworfen.
Alliana verspricht Entschädigung
Alliana wandte sich nach seiner Ernennung an die Millionen Menschen in Paraguay, die von dem Bankenskandal betroffen sind. Er werde die Leidtragenden nicht „im Stich lassen“. „Landsleute, die infolge des finanziellen Zusammenbruchs derzeit eine schwierige Zeit durchmachen, werden vollständig entschädigt werden“, sagte er. Alliana wird das Land bis August 2028 führen. Zum neuen Vizepräsidenten wurde Senator Antonio Barrios ernannt.
Der 52-jährige Alliana gilt als wirtschaftsliberal und konservativ. Der Kaufmann gehört wie Peña der traditionellen Colorado-Partei an, die das Land über Jahrzehnte führte.
Hausarrest bis auf Weiteres
Wenige Minuten nach seiner Absetzung wurde Peña unter Hausarrest gestellt, wie Staatsanwältin Silvia González bestätigte. Gemäß der Anordnung muss er dort bleiben, bis er der Fachabteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung vorgeführt wird. Das soll am Samstag geschehen. Vernommen werden soll er zu den mutmaßlichen Straftaten des Vertrauensbruchs, der Einflussnahme und der Veruntreuung von Geldern.
Das Online-Portal „abc“ übertrug Aufnahmen, die Einsatzkräfte der Polizei vor dem Haus Peñas zeigen. Anwohner demonstrierten paraguayischen Medien zufolge in Peñas Wohnviertel La Trinidad und forderten, dass der abgesetzte Staatschef die ersten Stunden seiner Haft in einem normalen Gefängnis verbringt. Ein Haftbefehl wurde auch gegen den früheren Zentralbankchef Carlos Carvallo erlassen.
Vor dem Senat feierten Hunderte Menschen die Amtsenthebung lautstark. „Gerechtigkeit ist geschehen“, sagte die 32-jährige Jessica Aquino der Nachrichtenagentur AFP. „Jetzt wollen wir, dass er uns unser Geld zurückgibt und ins Gefängnis kommt.“
Rücktritt sollte Amtsenthebung zuvorkommen
Die Senatoren waren sich einig, dass Peña sich der Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht habe. Peña erschien selbst nicht zur Anhörung und ließ sich durch seine Anwälte vertreten. Zuvor hatte der Senat seinen Antrag auf einen Aufschub um 72 Stunden abgelehnt. Peñas Anwälte argumentierten, das Verfahren laufe ins Leere, da Peña bereits am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt hatte.
Damit hatte Peña versucht, der Amtsenthebung zuvorzukommen. Senat und Abgeordnetenkammer nahmen sein Gesuch aber nicht an, das erforderliche Quorum kam nicht zustande. Wäre der Kongress Peñas Ansinnen gefolgt, wäre er als ehemaliger Präsident Senator auf Lebenszeit geworden – und hätte damit parlamentarische Immunität genossen. Peña hatte das Präsidentenamt 2023 übernommen, zuvor war er Finanzminister.
Millionen Menschen bangen um Ersparnisse
Auslöser der Krise sind Peñas Verbindungen zur Ueno Bank. Die Digitalbank war in den vergangenen Jahren zu einer der größten Banken Paraguays gewachsen. Fast die Hälfte der rund 6,4 Millionen Einwohner hat dort ein Konto. Am Dienstag stellte die Zentralbank das Institut unter Zwangsverwaltung und leitete ein Abwicklungsverfahren ein, nachdem dessen Eigenkapitalquote unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. Rund drei Millionen Kunden kamen daraufhin zeitweise nicht mehr an ihr Geld.
Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur „Grupo Vázquez“, zu der die Ueno Bank gehört, und hielt Anteile an der Unternehmensgruppe. Die Abgeordneten werfen ihm Fehlverhalten und einen Interessenkonflikt vor. Peña hatte das stets zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen ihn ein. Dabei geht es um die Aufsicht über die Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Geldinstitut.
Festnahmen und Rücktritte
Die Staatsanwaltschaft bestätigte Festnahmen von Führungskräften der Bank. Zentralbankchef Carvallo musste seinen Posten räumen, nachdem ihm wegen seiner früheren Tätigkeit bei der Ueno Bank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen worden war. Zurückgetreten sind auch Innenminister Enrique Riera, Kabinettschef Javier Giménez und Roberto Moreno, der Rechtsberater des Präsidentenamtes.
Peña gilt als politischer Verbündeter der US-Regierung von Donald Trump. Die US-Botschaft in Asunción erklärte am Freitag ihre „Solidarität mit dem paraguayischen Volk“ – ohne den Staatschef zu erwähnen. (dpa/afp/red)
Paraguays Präsident Santiago Peña hat inmitten einer schweren Bankenkrise seinen Rücktritt erklärt. Doch der Kongress nahm diesen nicht an und hat stattdessen ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. - Foto: Laura Fioravanti/AP/dpa
In Kürze:
Paraguays Präsident Santiago Peña hat nach dem Zusammenbruch der Ueno Bank seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber vorerst im Amt. Der Senat hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet.
Rund drei Millionen Kunden verloren zunächst den Zugang zu ihren Konten. Etwa 97 Prozent der Einleger sollen durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt sein.
Die Bankenpleite wirft Fragen zur Kreditvergabe an Unternehmen aus dem Eigentümerumfeld und zu politischen Verflechtungen auf.
Mitten in einem Bankenskandal bleibt Paraguays Präsident Santiago Peña trotz seines angekündigten Rücktritts zunächst im Amt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus war zum Zeitpunkt der Abstimmung über Peñas Rücktrittsgesuch nicht mehr beschlussfähig, wie in der Live-Übertragung des Portals abc am Donnerstagabend zu sehen war.
Grund für die fehlende Beschlussfähigkeit war der Rückzug der Mandatsträger der regierenden Colorado-Partei aus dem Sitzungssaal. Lokalen Medien zufolge zeichnete sich ab, dass sie nicht über die nötige Mehrheit verfügten, um den Rücktritt von Peña anzunehmen.
Bei Annahme des Rücktritts wäre Peña einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Dieses hatte die Abgeordnetenkammer wegen der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno jedoch zuvor einstimmig auf den Weg gebracht. Der Senat eröffnete nach der abgebrochenen Sitzung zum Rücktritt das Verfahren gegen Peña und lud den Noch-Präsidenten für Freitag, 6. November, vor.
Peña will sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen
Peña kündigte auf der Plattform X an, sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen und sich verteidigen zu wollen. „Auch wenn sie ihre Entscheidung bereits vorweggenommen haben, werde ich von diesem Recht Gebrauch machen. Nicht aus persönlichem Stolz, sondern weil Rechenschaft abzulegen und Erklärungen abzugeben auch eine Verantwortung gegenüber dem paraguayischen Volk ist“, erklärte Peña. Er werde „uneingeschränkt“ mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, damit geklärt werde, was geschehen sei.
Bereits am Mittwoch hatte Peña per Video versucht, die Bevölkerung zu beruhigen. Er kündigte ein Gesetz an, „das jedem Sparer so schnell wie möglich das zurückgibt, was ihm zusteht“. Doch es gelang ihm nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Seinen Rücktritt begründete Peña am Donnerstag in einer Videobotschaft mit dem Wunsch, die Stabilität seines Landes zu erhalten. „Ich möchte das paraguayische Volk um Entschuldigung bitten, sollte ich in irgendeinem Moment einen Fehler gemacht haben“, sagte er. Sein größter Wunsch sei, dass die Auszahlung der Gelder garantiert werde.
Bei der aktuellen Kontroverse ging es nicht zuletzt um die Frage, inwieweit Peña für eine mögliche Verwicklung in den Bankenskandal juristisch belangt werden kann. Nach Artikel 189 der paraguayischen Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit – mit der ausdrücklichen Ausnahme, wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator genösse Peña parlamentarische Immunität. Der Senat müsste einer strafrechtlichen Verfolgung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Millionen bangen um ihre Ersparnisse
In dem südamerikanischen Land fürchten derzeit Millionen Menschen um ihre Ersparnisse. Vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Asunción demonstrierten einige Hundert Menschen gegen Peña und forderten seine Bestrafung. Sie werfen ihm eine Mitschuld an der Pleite der Ueno Bank vor, die Auslöser der Krise war.
Zu Beginn der Woche, am 2. und 3. November, hatte die Zentralbank des Landes (Banco Central del Paraguay, BCP) die größte Digitalbank Paraguays unter staatliche Kontrolle gestellt und ein Abwicklungsverfahren eingeleitet. Anlass für das Eingreifen war, dass die Eigenkapital- beziehungsweise Solvenzquote der Bank nach umfangreichen Bilanzkorrekturen auf nur noch 5,56 Prozent gesunken war. Damit lag sie sogar noch unter der Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwerts von 12 Prozent.
Nach eigenen Angaben hatte die Ueno Bank im ersten Quartal dieses Jahres 2,8 Millionen Kunden, rund 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung des Landes. Sie hielten etwa 9 Prozent der gesamten Bankeinlagen Paraguays. Für sie waren die Folgen unmittelbar spürbar: Die Bank stellte ihren Geschäftsbetrieb ein. Mit einem Mal war die Nutzung von App, Bankkarten, Online-Überweisungen und Filialdienstleistungen nicht möglich. Die Betroffenen verloren zunächst vollständig den Zugriff auf ihre Konten. Über die zeitweise eingefrorenen Konten wurden auch Rentenzahlungen abgewickelt.
Auch vor öffentlichen Geldern und Mitteln der staatlichen Sozialversicherungs- und Renteneinrichtung Instituto de Previsión Social (IPS) machte der Bankenzusammenbruch nicht halt. Das IPS hatte zwischen 355 und 380 Millionen US-Dollar (rund 318 bis 340 Millionen Euro) dort investiert. Zu einer Kettenreaktion und einer Bankenkrise auf breiter Ebene kam es in Paraguay bislang nicht.
Allerdings gehörte das 1976 als Kreditkartengesellschaft Financiera El Comercio gegründete Unternehmen zu den bedeutendsten Finanzdienstleistern des Landes – und das, obwohl die Umbenennung in Ueno erst 2021 erfolgte und das Unternehmen erst seit Ende 2023 als Bank tätig war.
Kredite an verbundene Unternehmen bringen Bank in Schieflage
Die BCP hat unterdessen Anzeige wegen möglicher Untreue, Betrugs und bankrottfördernden Verhaltens erstattet. Am 5. Juni 2026 hatten Aufsichtsbehörden eine umfassende Prüfung des Geschäftsgebarens der Ueno Bank eingeleitet. Anlass dafür waren Kredite, die die Bank an Unternehmen vergeben hatte, die mit der eigenen Eigentümergruppe – der Grupo Vázquez – verbunden sind.
Solche Geschäfte gelten als problematisch, weil Bankeneigentümer so zumindest mittelbar Einfluss auf die Verwendung der Kundengelder nehmen können. Während der Prüfung stieß die zuständige Aufsichtsbehörde gleich auf mehrere Warnsignale.
Die Kreditunterlagen seien unvollständig gewesen. Es sei zusätzlicher Rückstellungsbedarf für gefährdete Kredite entstanden. Die Liquiditätskennzahlen hätten sich im Zuge der Prüfung als schwächer erwiesen als zunächst ausgewiesen. IT-Dienstleistungen seien nicht ausreichend dokumentiert gewesen. Bei der Bilanzierung habe sich erheblicher Korrekturbedarf gezeigt.
Diese Korrekturen hatten deutliche Änderungen bei den Angaben zur Kapitalausstattung zur Folge. Im März 2026 war ursprünglich eine Kapitalquote von 15,01 Prozent gemeldet worden. Dies hätte deutlich über dem gesetzlichen Minimum von 12 Prozent gelegen. Nach den Anpassungen zeigte sich jedoch, dass die Angabe nicht realistisch war: Am Ende stand ein Wert von 5,56 Prozent – deutlich unterhalb des Minimums.
Dies machte die Runde und sorgte für eine erhebliche Verunsicherung unter den Kunden. Negative Medienberichte und eine Herabstufung des Ausblicks durch Fitch trugen zu einer weiteren Schieflage bei. Ein angekündigter Kapitalplan über 100 Millionen US-Dollar (rund 89 Millionen Euro) kam nicht rechtzeitig zustande. Die Zentralbank bemerkte eine beschleunigte Abwanderung von Liquidität. Die Abwärtsspirale drehte sich weiter.
Der politische Sprengstoff der Affäre besteht darin, dass Peña enge geschäftliche Beziehungen zur Grupo Vázquez unterhielt, zu der die Ueno Bank gehört. Der seit August 2023 regierende Präsident war bis März 2025 selbst Geschäftspartner der Unternehmensgruppe. Der Bank zufolge habe er jedoch nie Anteile daran gehalten und sei nie als Investor aufgetreten. Peña hatte Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte stets zurückgewiesen.
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen Peña ein. Dabei geht es um die Aufsicht über die Ueno Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Geldinstitut.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte Peña den bisherigen Ueno-Vorstand Carlos Carvallo zum Präsidenten der Zentralbank ernannt. Dieser hatte sich bei Entscheidungen mit Bezug zu seinem früheren Arbeitgeber als befangen erklärt. In der Öffentlichkeit wurde die Personalentscheidung dennoch immer kritischer wahrgenommen.
Nach der Intervention musste Carvallo seinen Posten räumen. Ihm wurde wegen seiner früheren leitenden Tätigkeit bei der Digitalbank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Als neuen Zentralbankpräsidenten schlug Peña Raúl Vera Bogado vor, als neue Direktoren Pedro Acosta und Edsel González. Der Senat stimmte am Mittwoch zunächst nur der Ernennung von Acosta zu, die Vorschläge zu Vera Bogado und González verwies er an einen Ausschuss. Die Staatsanwaltschaft bestätigte zudem Festnahmen von Führungskräften der Ueno Bank. Seinen Rücktritt erklärte in der Zwischenzeit auch Innenminister Enrique Riera.
Paraguay verfügt über einen Einlagensicherungsfonds – der sichert allerdings nur rund 35.000 Euro ab
Paraguay verfügt über einen gesetzlichen Einlagensicherungsfonds. Über diesen sollen 97 Prozent der Einleger abgesichert sein. Der Fonds sichert Einlagen pro Person und Bank mit bis zu 228,3 Millionen Guaraníes ab – das entspricht etwa 34.400 Euro. Die gesetzliche Auszahlungsfrist beträgt grundsätzlich 15 Tage, kann aber einmalig um weitere 15 Tage verlängert werden. Die Zentralbank gab bekannt, mit der Auszahlung der Garantieleistungen an die Einleger der Ueno Bank begonnen zu haben. Bis spätestens 2. Dezember sollen die berechtigten Kunden das ihnen zustehende Geld aus der Einlagensicherung erhalten.
Ob Guthaben oberhalb der Grenze erstattet werden können, ist noch ungewiss – dies hängt davon ab, ob noch ausreichend Vermögenswerte bei der Bank vorhanden sind. Kreditverbindlichkeiten und andere Schulden gegenüber Ueno müssen weiter bedient werden.
Millionenbeträge aus staatlicher Rentenkasse gefährdet
Ein Fragezeichen bleibt, wie sich die Bankenpleite auf das IPS auswirken wird. Das IPS hatte dort bis zu 380 Millionen US-Dollar (rund 340 Millionen Euro) investiert – in Einlagenzertifikate, finanzielle Schuldverschreibungen oder Anleihen. Das entspricht ungefähr 9 Prozent des gesamten IPS-Investitionsportfolios. Insgesamt verwaltete Ueno nach eigenen Angaben zwischen 800 und 850 Millionen US-Dollar (rund 716 bis 760 Millionen Euro) an öffentlichen Geldern. Dem IPS zufolge seien die Rentenzahlungen für November gesichert, denn die dafür vorgesehenen Mittel befänden sich bei einer anderen Bank.
Vizepräsident würde übernehmen
Wenn Peña nicht mehr im Amt ist, sieht die paraguayische Verfassung vor, dass der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana das höchste Amt im Staate übernimmt. Die Amtszeit endet im August 2028. Für die verbleibenden knapp zwei Jahre muss der Kongress dann einen neuen Vizepräsidenten bestimmen.
Für eine Präsidentschaft Allianas machte die Abgeordnetenkammer den Weg frei, indem sie mehrheitlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bisherigen Vizepräsidenten ablehnte.
In Paraguay besitzt der Präsident eine starke Stellung innerhalb der Exekutive. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Macht ist durch den Kongress und die Justiz begrenzt.
Paraguays Präsident Santiago Peña hat inmitten einer schweren Bankenkrise seinen Rücktritt erklärt. Doch der Kongress nahm diesen nicht an und hat stattdessen ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. - Foto: Laura Fioravanti/AP/dpa
Mitten in einem Bankenskandal bleibt Paraguays Präsident Santiago Peña trotz seines angekündigten Rücktritts zunächst im Amt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus war zum Zeitpunkt der Abstimmung über Peñas Rücktrittsgesuch nicht mehr beschlussfähig, wie in der Live-Übertragung des Portals „abc“ am Donnerstagabend zu sehen war.
Grund für die fehlende Beschlussfähigkeit war der Rückzug der Mandatsträger der regierenden Colorado-Partei aus dem Sitzungssaal. Offenbar zeichnete sich ab, dass sie nicht über die nötige Mehrheit verfügten, um den Rücktritt von Peña anzunehmen, wie lokale Medien berichten.
Millionen bangen um ihre Ersparnisse
In dem südamerikanischen Land fürchten derzeit Millionen Menschen um ihre Ersparnisse. Vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Asunción demonstrierten einige Hundert Menschen gegen Peña und forderten seine Bestrafung. Sie werfen ihm eine Mitschuld an der Pleite der Ueno Bank vor, die Auslöser der Krise war.
Bei Annahme des Rücktritts wäre Peña einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Dieses hatte die Abgeordnetenkammer wegen der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno jedoch zuvor einstimmig auf den Weg gebracht. Der Senat eröffnete nach der abgebrochenen Sitzung zum Rücktritt das Verfahren gegen Peña und lud den Noch-Präsidenten für Freitag vor.
Peña will sich Amtsenthebungsverfahren stellen
Dieser kündigte auf der Plattform X an, sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen und sich verteidigen zu wollen. „Auch wenn sie ihre Entscheidung bereits vorweggenommen haben, werde ich von diesem Recht Gebrauch machen. Nicht aus persönlichem Stolz, sondern weil Rechenschaft abzulegen und Erklärungen abzugeben auch eine Verantwortung gegenüber dem paraguayischen Volk ist“, erklärte Peña. Er werde „uneingeschränkt“ mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, damit geklärt werde, was geschehen sei.
Am Vortag hatte Peña per Video noch versucht, die Bevölkerung zu beruhigen. Er kündigte ein Gesetz an, „das jedem Sparer so schnell wie möglich das zurückgibt, was ihm zusteht“. Doch es gelang ihm nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
In seiner Rücktrittserklärung sagte er: „Ich möchte das paraguayische Volk um Entschuldigung bitten, sollte ich in irgendeinem Moment einen Fehler gemacht haben“. Sein größter Wunsch sei, dass die Auszahlung der Gelder garantiert werde.
Bei der aktuellen Kontroverse ging es nicht zuletzt um die Frage, inwieweit Peña für eine mögliche Verwicklung in den Bankenskandal juristisch belangt werden kann. Nach Artikel 189 der paraguayischen Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit – mit der ausdrücklichen Ausnahme: wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator genösse Peña parlamentarische Immunität. Der Senat müsste einer strafrechtlichen Verfolgung mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.
Ermittlungen gegen Peña
Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur „Grupo Vázquez“, zu der die im Mittelpunkt des Skandals stehende Ueno Bank gehörte. Diese war in den vergangenen Jahren zu einer der größten Banken Paraguays gewachsen. Peña hatte Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte stets zurückgewiesen.
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen Peña ein. Dabei geht es um die Aufsicht über die Ueno Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Geldinstitut.
Die Zentralbank hatte in dieser Woche ein Abwicklungsverfahren gegen das Geldinstitut eingeleitet, nachdem dessen Eigenkapitalquote unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. In der Folge konnten Kunden zeitweise nicht mehr auf ihre Konten zugreifen.
Zahlreiche Festnahmen und Rücktritt des Innenministers
Die Staatsanwaltschaft bestätigte Festnahmen von Führungskräften der Ueno Bank. Zentralbankchef Carlos Carvallo musste seinen Posten räumen. Ihm wurde wegen seiner früheren leitenden Tätigkeit bei der Digitalbank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Seinen Rücktritt erklärte in der Zwischenzeit auch Innenminister Enrique Riera.
Die Ueno Bank hatte nach eigenen Angaben im ersten Quartal dieses Jahres 2,8 Millionen Kunden, rund 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung des Landes. Über die zeitweise eingefrorenen Konten wurden auch Rentenzahlungen abgewickelt. Die Zentralbank gab bekannt, mit der Auszahlung der Garantieleistungen an die Einleger der Ueno Bank begonnen zu haben.
Vizepräsident würde übernehmen
Wenn Peña nicht mehr im Amt ist, sieht die paraguayische Verfassung vor, dass der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana das höchste Amt im Staate übernimmt. Die Amtszeit endet im August 2028. Für die verbleibenden knapp zwei Jahre muss der Kongress dann einen neuen Vizepräsidenten bestimmen.
Für eine Präsidentschaft Allianas machte die Abgeordnetenkammer den Weg frei, indem sie mehrheitlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bisherigen Vizepräsidenten ablehnte.
In Paraguay besitzt der Präsident eine starke Stellung innerhalb der Exekutive. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Macht ist durch den Kongress und die Justiz begrenzt. (dpa/red)
Polizisten bewachen das Gebäude des Verfassungsgerichts in Warschau. - Foto: Pawel Supernak/PAP/dpa
Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht ist keine Annäherung in Sicht. Sowohl die proeuropäische Regierung von Donald Tusk als auch der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki beharrten über das Wochenende auf ihren Standpunkten. „In bestimmten Dingen kann es keinen Kompromiss geben“, betonte Regierungschef Tusk in einer Rede am Samstagabend.
Vier ehemalige Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts stärkten in einer Erklärung Tusks Regierung den Rücken. Sie rügten das Vorgehen des Präsidenten als „beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts“.
Die EU-Kommission betonte, es sei Aufgabe der Führung des Landes, dafür zu sorgen, dass das Gericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) arbeiten könne.
Der seit langem schwelende Streit war am Freitag nach einer Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts eskaliert. Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden – und eine neu nominierte Richterin übernehme geschäftsführend die Leitung. Doch der eigentliche Konflikt dahinter wurzelt tiefer.
Worum geht es bei diesem Streit?
Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die zwei großen politischen Lager des Landes unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Nawrocki.
Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der EuGH stellte damals fest, das polnische Verfassungsgericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und der damaligen Präsidentin unter der Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden.
Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte 2023 machte es sich Tusk zum Ziel, die umstrittenen Reformen der PiS im Justizwesen rückgängig zu machen. Doch Nawrocki sperrt sich seit Monaten dagegen, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen.
Als diese ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlamentspräsidenten ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski den Zugang zum Gebäude.
Warum eskaliert die Lage genau jetzt?
Ins Rollen kam die Sache durch die Ankündigung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska, der bisherige Gerichtspräsident Swieczkowski und sein Stellvertreter seien abgelöst und sie selbst werde die Leitung kommissarisch übernehmen.
Swieczkowski wollte das nicht akzeptieren und sprach von einem Staatsstreich. Gegen seine Absetzung protestieren Anhänger der PiS und des rechten Spektrums – am Sonntag waren es jedoch deutlich weniger Demonstranten.
Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte. Bereits im Mai hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.
Wie reagieren Nawrocki und Tusk auf die entstandene Situation?
Regierungschef Tusk hat seinen Ton gegenüber Nawrocki weiter verschärft. „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat“, sagte er in einer Ansprache am Samstagabend.
Tusk spielte damit auf Nawrockis Besuch in dem von Demonstranten umlagerten Verfassungsgericht in der Nacht auf Samstag an. In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude hineindrängte. Dabei drückte er auch die Richterin Anna Korwin-Piotrowska nach unten.
Nawrocki traf sich am Samstag mit Vertretern mehrerer Parlamentsfraktionen. Aus dem Regierungslager nahmen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der christlichen PSL sowie Szymon Holownia von Polen 2050 teil.
Die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und von der mitregierenden Linken beschlossen, nicht im Präsidentenpalast zu erscheinen. Zu konkreten Ergebnissen wurde nichts bekannt.
Was sagen Verfassungsexperten zu dem Konflikt?
Die Bewertung von vier ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts fällt deutlich aus. Sie stellten sich auf die Seite der Richter, die den aktuellen Gerichtspräsidenten abgelöst haben.
„Die vom Parlament rechtmäßig in das Verfassungsgericht berufenen Richter haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen und den Status dieser für den Rechtsstaat sowie für den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten entscheidenden staatlichen Institution wiederherzustellen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll.
Wie geht es jetzt weiter?
Für Dienstag hat die Verfassungsrichterin Korwin-Piotrowska eine Generalversammlung aller Verfassungsrichter einberufen. Dieses Gremium kann unter anderem seine Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung von Verfassungsrichtern geben und darüber entscheiden, ob ein Richter wegen dauernder Unfähigkeit zur Ausübung seiner Aufgaben in den Ruhestand versetzt wird.
Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Zurek hat bereits beantragt, dass die Generalversammlung über die Aufhebung der richterlichen Immunität von Gerichtspräsident Swieczkowski und seinem Stellvertreter beraten soll. (dpa/red)
Die Polizei riegelte das Gerichtsgebäude ab. - Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa
In Polen hat sich der Konflikt zwischen der Regierung und dem Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht zugespitzt. Vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau versammelten sich am Abend hunderte Demonstranten, die Ministerpräsident Donald Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und Justiz des Landes vorwerfen. Die Polizei riegelte das Gebäude ab.
Nawrocki bricht Senegal-Reise ab
Aufgrund der Geschehnisse brach Präsident Nawrocki seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen ins Verfassungsgericht, wo die Wellen weiter hoch schlugen.
Auf einem Video, das der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek auf X veröffentlichte, ist zu sehen, wie sich Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude drängt. Dabei soll er Berek zufolge auch eine Richterin körperlich angegriffen haben.
In einem weiteren Video ist zu hören, wie Nawrocki der betreffenden Richterin Anna Korwin-Piotrowska und mehreren Kollegen sagt: „Sie sind keine Verfassungsrichter!“
This video has just been posted by Maciej Berek, a former minister and right-hand man of Prime Minister Donald Tusk, and now a purported judge of Poland’s Constitutional Tribunal who has not taken the required judicial oath.
See for yourself how the Polish government and its law enforcement agencies treat the President of Poland.
What a nightmare. What an absolute devastation of democracy.
Images reminiscent of Poland in 1981. https://t.co/NADZ0qpJCg
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Bekanntmachung löste Krise aus
Ausgelöst wurde die Krise durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter – die ihre Posten der bis 2023 regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verdanken – seien für einen Monat von ihren Funktionen entbunden worden.
Stattdessen werde Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Swieczkowski wollte das nicht akzeptieren und sprach von einem Staatsstreich.
Korwin-Piotrowska erklärte im Sender TVP, Swieczkowski habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, indem er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.
Worum geht es bei dem Streit?
Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die zwei großen politischen Lager des Landes unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Tusks Bürgerkoalition (KO) und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Nawrocki.
Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte seinerzeit fest, das polnische Verfassungsgericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und damaligen Präsidentin unter Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden.
Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte 2023 machte es sich Tusk zum Ziel, die umstrittenen Neuerungen der PiS im Justizwesen rückgängig zu machen. Doch Nawrocki sperrte sich in den vergangenen Monaten dagegen, fünf vom Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen, darunter Korwin-Piotrowska.
Als diese ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen Swieczkowski den Zugang zum Gebäude. Bereits im Mai hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.
Was wollen die Demonstranten?
Vor dem Sitz des Verfassungsgerichts demonstrierten Anhänger der PiS und weiterer Oppositionsparteien. Sie sehen die Ablösung des bisherigen Gerichtspräsidenten als unrechtmäßig an – und werfen der Regierung genau das vor, was vorher der PiS vorgeworfen wurde: dass sie sich die Justiz zum Untertan gemacht habe.
Einige skandierten: „Tusk nach Berlin!“ und „Hier ist Polen!“. Hintergrund: Politiker der PiS hatten Tusk häufig als Marionette der Bundesregierung dargestellt.
„Man muss das Vaterland verteidigen! Die wollen schließlich das Verfassungsgericht abschaffen“, sagte eine ältere Frau. Und der Rentner Jerzy (65) befürchtet: „Die Regierung wird bald alle oppositionellen Parteien verbieten.“
Tusk: Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Tusk betonte in einer Stellungnahme auf X, es sei die Pflicht seiner Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. „Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“
Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren und das Land in eine Staatskrise zu treiben, da dies vor allem der Regierung schade.
Denn im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen – und die Wähler könnten das Chaos ums Verfassungsgericht und die damit verbundene Destabilisierung des Staatsgefüges vor allem Tusk zur Last legen. Nawrockis Amtszeit läuft noch bis 2030. (dpa/red)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nicht mehr an die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe für Energieinfrastruktur halten und wieder russische Ölraffinerien angreifen. - Foto: Henry Nicholls/PA Wire/dpa
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Bericht der „Financial Times“ trotz der Kritik von US-Präsident Donald Trump neue Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt. Die Zurückhaltung sei vorbei, sagte Selenskyj im Interview der „FT“.
Demnach äußerte Selenskyj auch seine Verärgerung über den „gefährlichen“ Mangel an US-Geheimdienstdaten und der parallelen Drosselung des Satelliteninternetdienstes Starlink, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviere. „Wir werden einen Ausweg finden“, sagte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Auch andere westliche Geheimdienste liefern Kiew Daten.
Russland hatte bereits am Mittwoch neue ukrainische Angriffe auf Ölverarbeitungsanlagen in den Gebieten Rjasan und Saratow gemeldet. Das Gebiet Rjasan meldete heute eine weitere Drohnenattacke. Dabei sei auf dem Gelände einer Raffinerie ein Brand ausgebrochen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Ukraine vier Marschflugkörper vom Typ Flamingo und 69 Drohnen gegen die Raffinerie eingesetzt habe.
Kreml reagiert gelassen auf Selenskyjs Drohung
Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte gelassen auf Selenskyjs Drohungen, Anlagen der russischen Ölindustrie anzugreifen. Das sei nichts Neues, sagte er. Das Land handle damit im ernsten Widerspruch zu den Bestrebungen der USA, einen Friedensprozess anzustoßen.
Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen mehrfach den Diesel-Deal zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert. Die USA wollen wegen der angespannten Marktlage und den hohen Preisen Diesel aus Russland importieren und dafür – zum Ärger auch der EU – ihre Sanktionen lockern. Die Ukraine beklagt, dass die USA damit Geld in Moskaus Kriegskasse spülen.
Musk fordert Selenskyjs Rückzug
Selenskyj hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine nach einer von Trump verkündeten begrenzten Waffenruhe die Angriffe auf Energieinfrastruktur unterlassen habe. Damit sei es nun vorbei, sagte er. Zuvor hatten US-Militärs nach Darstellung Selenskyjs ihren ukrainischen Kollegen erklärt, dass sie keine Geheimdienstdaten mehr liefern würden, wenn die Ukraine nicht aufhöre, russische Ölraffinerien anzugreifen.
Zugleich sei das für das ukrainische Militär wichtige Starlink-System gedrosselt worden. „Das war kein technisches Problem, das war Absicht“, sagte Selenskyj. Der US-Tech-Milliardär Elon Musk sagte dazu, das US-Militär und der Präsident hätten über die Begrenzung des militärischen Starlink-Ablegers entschieden. In einem Post auf seiner Plattform X sagte er auch, es sei für Selenskyj an der Zeit, abzutreten. Die Ukraine beklagt massiven Druck der USA, in dem Krieg mit Russland nachzugeben.
Selenskyj sagte in dem Interview, dass die USA im Kampf gegen Russland für die Ukraine lange Zeit ein strategischer Partner gewesen seien. Ohne die USA wäre der Verteidigungskampf „sehr schwer“, sagte er. (dpa/red)
US-Präsident Trump. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
In Kürze:
US-Präsident Trump fordert einen neuen Präsidenten für die Ukraine und wirft Selenskyj vor, Chancen auf ein Kriegsende ausgeschlagen zu haben.
Einen Tag zuvor hatten die USA eine Vereinbarung mit Russland über Dieselexporte auf den Weltmarkt bekannt gegeben.
Selenskyj und mehrere demokratische Senatoren kritisieren das Abkommen, weil es Russlands Kriegskasse fülle.
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Präsidenten für die Ukraine gefordert. Wolodymyr Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukrainekrieg zu beenden, und sich dagegen entschieden, sagte Trump am Samstag, 10. Oktober, vor Reportern in Washington. „Das ist ein Krieg, der niemals hätte beginnen dürfen, und ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
Trump zufolge sollten sich die Ukrainer einen neuen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne. Denn trotz vieler Möglichkeiten habe Selenskyj das „aus irgendeinem Grund nie getan“.
Die Äußerungen fielen einen Tag, nachdem die US-Regierung eine Vereinbarung mit Russland bekannt gegeben hatte, wonach Russland angesichts steigender Kraftstoffpreise Diesel auf den Weltmarkt liefern soll.
Begonnen wurde der Krieg aber nicht von der Ukraine, sondern von Russland, das vor gut vier Jahren in das Nachbarland einmarschiert war. Kremlchef Wladimir Putin hat mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt. Auch spätere diplomatische Initiativen verliefen im Sande.
Trump sagte zudem, der Krieg hätte nicht stattgefunden, wenn er 2022 Präsident gewesen wäre. Es habe „keinen Grund“ für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gegeben, er sei auf „Inkompetenz“ zurückzuführen. Die Ukraine habe infolge des Krieges 30 Prozent ihres Landes verloren, und auf beiden Seiten seien mehr als 2 Millionen Menschen getötet worden, so der US-Präsident.
Selenskyj hat sich zu Treffen mit Putin bereit erklärt
Selenskyj hatte sich mehrfach zu direkten Gesprächen mit Putin bereit erklärt, aber Einladungen nach Moskau kategorisch abgelehnt. Ein Wechsel an der Staatsspitze der Ukraine ist aktuell nicht möglich, da laut Verfassung eine Wahl zu Kriegszeiten ausgeschlossen ist.
Trump beschuldigte Selenskyj zudem, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur Knappheit an Diesel beigetragen zu haben. „Er will unseren Landwirten und Viehzüchtern Probleme mit Dieselkraftstoff bereiten, denn Russland liefert einen großen Teil des Dieselkraftstoffs weltweit“, sagte Trump. Selenskyj wolle damit auch dem Rest der Welt Probleme bereiten.
Die Preise für Rohöl und Diesel waren allerdings auch infolge des Irankrieges in die Höhe geschossen, den die USA und Israel im vergangenen Februar begonnen hatten.
In den vergangenen Wochen hatte Trump die Ukraine und Russland wiederholt aufgefordert, keine Angriffe mehr auf Energie-Infrastruktur zu verüben. Am 4. September verkündete er, beide Länder hätten sich darauf geeinigt, weitere Angriffe auf Energie-Infrastruktur einschließlich Ölraffinerien einzustellen. Seitdem griff die Ukraine jedoch weiterhin russische Ölraffinerien und Gasverarbeitungsanlagen an, während Russland weiterhin ukrainische Gasanlagen und andere Energie-Infrastruktur ins Visier nahm.
Am Samstag bekräftigte Trump seine Forderung an die Ukraine, Russlands Energie-Infrastruktur nicht mehr anzugreifen. „Wir haben gesagt, ihr könnt mit Russland machen, was ihr wollt. Greift nicht die Raffinerien an, denn das verursacht ein Problem für die ganze Welt“, sagte Trump. „Und was macht er? Er greift den Dieselkraftstoff an.“
Am Freitag, 9. Oktober, hatte Trump verkündet, Russland habe zugestimmt, umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt zu exportieren. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, im Dezember zusätzlich 1 Million Tonnen. Je nach Zustand der russischen Raffinerien könnten danach noch einmal 3 Millionen Tonnen geliefert werden, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social, in dem er die Vereinbarung bekannt gab.
Der US-Präsident erklärte, die Vereinbarung werde die Dieselpreise senken. Diese waren in den vergangenen Monaten wegen des Konflikts zwischen den USA und Iran sowie des andauernden Ukrainekriegs gestiegen.
Die US-Sanktionsbehörde OFAC, die dem Finanzministerium untersteht, erteilte am Freitag im Rahmen der Vereinbarung eine befristete Generallizenz, die Geschäfte mit russischem Diesel erlaubt.
Trumps Äußerungen folgten auf Selenskyjs Kritik an der Vereinbarung zwischen den USA und Russland. In einer von der ukrainischen Botschaft in Washington veröffentlichten Erklärung bezeichnete er sie als „schwache Entscheidung starker Partner“.
Die Vereinbarung wurde am selben Tag bekannt gegeben, an dem die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu einem Treffen mit ukrainischen Regierungsvertretern zusammenkamen. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die Unterhändler würden über „einen neuen, einheitlichen Vorschlag“ beraten, „der sich auf alle Aspekte des Konflikts konzentriert, um zu versuchen, den Krieg zu beenden“.
„Ich glaube, unser Team wird schlicht als Nebelwand benutzt. Und das ist gewiss nicht fair. So sollten Partner gewiss nicht miteinander umgehen“, sagte Selenskyj nach Trumps Ankündigung des Dieselabkommens mit Russland.
In einer weiteren Stellungnahme erklärte Selenskyj, Russland werde das Geld aus den Dieselexporten nutzen, um mehr Waffen und Raketen herzustellen, Drohnen aufzurüsten und Söldner für den Krieg anzuwerben. „Russlands Wahl ist der Krieg. Und sie werden erst dann bereit sein, ihn zu beenden, wenn sie spüren, dass ihre Fähigkeit, den Krieg in die Länge zu ziehen, schwindet“, schrieb er auf X.
Die Vereinbarung der Trump-Regierung mit Russland kam weniger als einen Monat, nachdem der Präsident das Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) unterzeichnet hatte, das neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Das Gesetz soll verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiterhin über Öl- und Gasverkäufe finanziert.
„Genug ist genug. Der Präsident muss seinen Krieg mit Iran beenden, statt Russlands Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Putin reagiert nur auf Stärke, und das bedeutet, hart gegen Russland und diejenigen vorzugehen, die seinen Krieg gegen die Ukraine ermöglichen“, schrieben der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, sowie die demokratischen Senatorinnen Jeanne Shaheen aus New Hampshire und Elizabeth Warren aus Massachusetts am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva - Foto: l.) und der Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro (r.
Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro liegt nach Auszählung von rund 99 Prozent der Wahllokale knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Bolsonaro kam nach vorläufigen Angaben des Wahlgerichts auf rund 47 Prozent der Stimmen, Lula erreichte knapp 45 Prozent. Damit lag der 45-jährige Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro um mehr als zwei Millionen Stimmen vor seinem Konkurrenten.
Die Entscheidung fällt nun am 25. Oktober in einer Stichwahl. Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl von insgesamt zwölf Präsidentschaftskandidaten aufgerufen. Parallel zur Präsidentenwahl wurden Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure gewählt.
Das Ergebnis fiel anders aus als von den jüngsten Umfragen erwartet. Dort hatte Lula zuletzt noch knapp vor Bolsonaro gelegen.
Lula reagierte nach der ersten Runde zunächst selbstkritisch, zeigte sich aber zugleich kämpferisch. Dass er gegen Bolsonaro keinen Sieg im ersten Wahlgang habe erreichen können, sei „unerwartet“ gewesen, sagte der 80-Jährige am Sonntag vor Anhängern in São Paulo.
„Ich gebe zu, dass ich überzeugt war, in der ersten Runde zu gewinnen“, räumte Lula ein. Zugleich versuchte er, den Rückstand herunterzuspielen und den Blick auf die Stichwahl zu richten.
„Das Spiel fängt gerade erst an. Wir befinden uns in der Verlängerung“, sagte Lula in Anspielung auf die Regeln beim Fußball. „In der Verlängerung werden wir das brasilianische Volk für uns gewinnen“, fügte er hinzu.
Der Staatschef muss nun versuchen, die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten auf seine Seite zu ziehen. Insbesondere die Stimmen der konservativen Bewerber dürften dabei eine entscheidende Rolle spielen. Lulas Partei PT verfügt zudem nicht über eine dominante Stellung im Parlament, was seine Ausgangslage zusätzlich erschwert.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gibt am 4. Oktober 2026 in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl ab.
Foto: Nelson Almeida / AFP via Getty Images
Bolsonaro spricht von politischem Wandel
Flávio Bolsonaro zeigte sich dagegen ausgesprochen zufrieden mit dem Ergebnis. Nach der Auszählung fast aller Stimmen sagte er in Brasília, er sei „sehr zufrieden“ und „sehr glücklich über die Aussicht, dass Brasilien in drei Wochen eine endgültige Entscheidung treffen kann“.
Der Senator wertete sein Abschneiden als Zeichen für den Wunsch nach einem politischen Wechsel. Er erklärte, das Ergebnis besiegele das Ende der Ära der Arbeiterpartei PT und kündigte an, in der Stichwahl um den endgültigen Sieg zu kämpfen.
„Brasilien will Veränderung“, sagte Bolsonaro.
Er geht damit mit einem psychologischen Vorteil in die zweite Runde. Allerdings ist der Vorsprung von rund zwei Prozentpunkten keineswegs groß genug, um die Wahl als entschieden zu betrachten. Bolsonaro muss insbesondere die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten für sich gewinnen, während Lula darauf angewiesen ist, die konservative Konkurrenz zu spalten und zugleich seine eigene Wählerschaft zu mobilisieren.
Historische Bilanz spricht für den Erstplatzierten
Ein Argument spricht allerdings für Bolsonaro: Die historische Bilanz brasilianischer Präsidentschaftswahlen.
Seit der Rückkehr zu direkten Präsidentschaftswahlen 1989 nach dem Ende der Militärdiktatur gewann bei allen sieben Stichwahlen der Kandidat, der bereits im ersten Wahlgang vorne gelegen hatte. Zuletzt war dies 2022 Lula. Damals lag er nach der ersten Runde knapp vor Jair Bolsonaro und setzte sich anschließend auch in der Stichwahl durch.
Die Politikwissenschaftlerin Carolina Botelho von der Universität Rio de Janeiro verwies ebenfalls auf diese historische Besonderheit. Dennoch lässt sich daraus keine sichere Prognose für die aktuelle Wahl ableiten.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel sieht Bolsonaro jedoch als leichten Favoriten. Die ausgeschiedenen Kandidaten seien überwiegend konservativ gewesen. Lula müsse deshalb einen großen Teil ihrer Wähler für sich gewinnen. Angesichts der politischen Ausrichtung ihrer Anhänger sei dies schwierig.
Brasiliens Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro spricht am 4. Oktober 2026 nach der Auszählung der Stimmen in Brasília mit der Presse.
Foto: Ton Molina / Getty Image
Zwei gegensätzliche politische Projekte
In der Stichwahl stehen zwei deutlich unterschiedliche politische Vorstellungen gegenüber.
Lula steht für einen stärkeren Staat, Sozialprogramme und öffentliche Investitionen. Der frühere Gewerkschaftsführer regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010 und kehrte 2023 nach zwölf Jahren an die Macht zurück. In seiner dritten Amtszeit gingen unter anderem die Arbeitslosigkeit und die Abholzung im Amazonasgebiet zurück.
Gleichzeitig steht seine Regierung unter Druck. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Staatsausgaben und die Staatsverschuldung gehören zu den wichtigsten Kritikpunkten. Die Opposition wirft Lula zudem vor, die Wirtschaft durch zu hohe staatliche Ausgaben zu belasten.
Flávio Bolsonaro verspricht dagegen einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und eine deutlich härtere Linie bei der inneren Sicherheit. Er knüpft politisch eng an das Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro an.
Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ist eine Amnestie für den früheren Präsidenten. Jair Bolsonaro war wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich gegen Lula zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden und steht unter Hausarrest.
Bolsonaro-Familie feiert weitere Wahlerfolge
Nicht nur Flávio Bolsonaro konnte bei der Wahl einen Erfolg verbuchen. Auch andere Mitglieder der Bolsonaro-Familie sicherten sich wichtige politische Positionen.
Die frühere First Lady Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt Brasília in den Senat gewählt. Sie erhielt dort mehr Stimmen als jeder andere Kandidat. Beobachter sehen in der 44-Jährigen eine mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2030.
Brasiliens frühere First Lady und Senatskandidatin Michelle Bolsonaro gibt am 4. Oktober 2026 in Brasília ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl ab.
Foto: Sergio Lima / AFP via Getty Images
Auch Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn des früheren Präsidenten, gewann einen Senatssitz im südlichen Bundesstaat Santa Catarina.
Darüber hinaus konnte das rechte Lager seine Position im Senat deutlich ausbauen. Die Liberale Partei PL wurde stärkste Kraft und errang einen erheblichen Teil der neu zu vergebenden Sitze. Eine absolute Mehrheit besitzt sie jedoch nicht.
Für Lula ist das ein weiterer Rückschlag. Sollte Flávio Bolsonaro die Stichwahl gewinnen, könnte er damit auf ein deutlich konservativer ausgerichtetes Parlament zurückgreifen.
Sicherheit als eines der wichtigsten Wahlkampfthemen
Eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielte die öffentliche Sicherheit. In mehreren brasilianischen Städten verfügen mächtige kriminelle Organisationen über erheblichen Einfluss. Dazu gehören unter anderem das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV), die vor allem im Drogenhandel aktiv sind und teilweise ganze Gebiete kontrollieren.
Auch Gewalt gegen Frauen bleibt ein großes gesellschaftliches Problem.
Flávio Bolsonaro setzt auf einen besonders harten Kurs. Er kündigte unter anderem rund eine halbe Million zusätzliche Haftplätze und Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild El Salvadors an. Kriminelle Organisationen sollen stärker bekämpft und ihre Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Lula verfolgt dagegen einen anderen Ansatz. Er will insbesondere die finanziellen Strukturen der organisierten Kriminalität treffen und deren Einnahmequellen austrocknen.
Streit um Justiz und Oberstes Gericht
Der Wahlkampf war auch von einem Streit über das Oberste Gericht und Richter Alexandre de Moraes geprägt. Im Mittelpunkt stand der Fall um den früheren Banco-Master-Eigentümer Daniel Vorcaro, gegen den wegen Finanzdelikten und Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Moraes weist Vorwürfe gegen sich zurück.
Flávio Bolsonaro kritisierte Moraes und den STF wiederholt. Gleichzeitig geriet er selbst im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater ins Visier der Ermittler. Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten.
Eine wichtige Rolle spielt auch die Zusammensetzung des Obersten Gerichts: Als Präsident könnte Bolsonaro mehrere der elf Richter ernennen, wobei der Senat die Ernennungen bestätigen muss.
Außenpolitik und Nähe zu Donald Trump
Auch die Beziehungen zu den USA spielen eine Rolle.
US-Präsident Donald Trump hatte Jair Bolsonaro politisch unterstützt und die strafrechtliche Verfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten kritisiert. Flávio Bolsonaro hat sich im Wahlkampf deutlich dem politischen Lager Trumps angenähert und ihn bereits im Weißen Haus in Washington getroffen.
Lula setzt dagegen stärker auf die politische Eigenständigkeit Brasiliens und die Verteidigung der nationalen Souveränität. Trotz Konflikten mit Washington versucht seine Regierung, die Beziehungen zu den USA stabil zu halten.
Ein Wahlsieg Flávio Bolsonaros könnte Brasilien außenpolitisch näher an Washington und konservative Regierungen in der Region heranführen. Ein Sieg Lulas würde dagegen Brasilien als wichtigen politischen Gegenpol zum derzeitigen Rechtsruck in Teilen Lateinamerikas erhalten.
In den vergangenen Jahren haben konservative Kandidaten unter anderem in Chile und Kolumbien wichtige Wahlerfolge erzielt. Brasilien könnte sich diesem Trend unter Bolsonaro anschließen.
US-Präsident Donald Trump (r.) und Brasiliens damaliger Präsident Jair Bolsonaro (l.) am 19. März 2019 im Weißen Haus in Washington.
Foto: Jim Lo Scalzo-Pool / Getty Images
Bedeutung für den Amazonas
Die Wahl hat auch globale Bedeutung. Brasilien umfasst einen großen Teil des Amazonas-Regenwaldes, der für das weltweite Klima von großer Bedeutung ist.
Lula hatte seit seinem Amtsantritt 2023 die Bekämpfung der Entwaldung zu einem wichtigen politischen Ziel gemacht. Unter seiner Regierung ging die Abholzung des Amazonasgebiets deutlich zurück.
Flávio Bolsonaro setzt dagegen andere politische Schwerpunkte und will wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Sicherheitsinteressen stärker gewichten. Der Klimaschutz spielte im Wahlkampf insgesamt allerdings eine vergleichsweise geringe Rolle.
Entscheidung am 25. Oktober
Nach dem überraschenden Ergebnis der ersten Runde beginnt für beide Kandidaten der Wahlkampf für die Stichwahl. Bolsonaro muss seinen Vorsprung verteidigen, während Lula Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten gewinnen muss.
Am 25. Oktober entscheidet sich, ob Brasilien seinen bisherigen politischen Kurs fortsetzt oder unter Flávio Bolsonaro einen deutlichen Kurswechsel vollzieht. (dpa/dts/afp/red)
Lula tritt gegen Flávio Bolsonaro in einer Stichwahl Ende Oktober an. - Foto: Marcelo Camargo/Lucas Landau/Agencia Brazil/AP/dpa
Der rechte Senator Flávio Bolsonaro geht am 25. Oktober leicht favorisiert in die Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Bei der Wahl am Sonntag kam der 45-jährige Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro nach vorläufiger Auszählung fast aller Stimmen der Wahlbehörde auf rund 47 Prozent, Lula erreichte etwa 45 Prozent – und damit mehr als zwei Millionen Stimmen weniger. Damit erzielte keiner der beiden die absolute Mehrheit, eine Stichwahl muss entscheiden. Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl von insgesamt zwölf Kandidaten aufgerufen.
„Brasilien will Veränderung“, sagte Bolsonaro nach der Wahl. Er wertete das Abschneiden als Vertrauensbeweis für einen politischen Wandel und erklärte das Ende der Ära von Lulas Arbeiterpartei PT für besiegelt. Lula räumte ein, er sei überzeugt gewesen, die Wahl bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Nun beginne eine neue Kampagne, sagte der 80-Jährige. „Das Spiel beginnt. Wir sind in der Verlängerung.“
Historische Bilanz spricht für Bolsonaro
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel sieht Bolsonaro als klaren Favoriten. Die anderen Kandidaten seien im Grunde konservativ gewesen, sagte er. Lula müsse deswegen einen großen Teil ihrer Wähler für sich gewinnen. Angesichts der politischen Ausrichtung der ausgeschiedenen Bewerber und ihrer Anhänger halte er das für unwahrscheinlich.
Auch die historische Bilanz spricht für Bolsonaro: Seit der Rückkehr zu direkten Präsidentschaftswahlen 1989 nach der Militärdiktatur gewann bei allen sieben Stichwahlen der Kandidat, der im ersten Wahlgang vorn gelegen hatte. Zuletzt war dies 2022 Lula, der damals Jair Bolsonaro überholte und die Stichwahl schließlich knapp gewann.
Zwei politische Lager – Wahlerfolge für Bolsonaro-Familie
Lula steht für die Fortsetzung seiner seit 2023 betriebenen Politik mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. Der frühere Gewerkschaftsführer regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. In seiner dritten Amtszeit sanken die Arbeitslosigkeit und die Abholzung im Amazonasgebiet. Zugleich belasten steigende Lebenshaltungskosten, hohe Staatsausgaben und Schulden die Regierung.
Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei PL verspricht dagegen einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und eine härtere Linie gegen Kriminalität. Er knüpft an das politische Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro, der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ist eine Amnestie für seinen Vater.
Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag unter anderem auch Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure gewählt. Andere Mitglieder der Bolsonaro-Familie konnten dabei bereits Wahlerfolge verbuchen: Die frühere First Lady Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt Brasília in den Senat gewählt. Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn des früheren Präsidenten, gewann ebenfalls einen Senatssitz – im südlichen Bundesstaat Santa Catarina.
Insgesamt errang das rechte Lager um Bolsonaro mit Abstand die meisten Sitze im Senat und stellt dort künftig die größte Fraktion. „Wenn Flávio Bolsonaro gewinnt, hat er eine ausgezeichnete Ausgangslage“, sagte Stuenkel.
Sicherheit als zentrales Wahlkampfthema
Die öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs. Drogenbanden wie das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV) kontrollieren in Teilen des Landes Gebiete und sind in Drogenhandel und weitere illegale Geschäfte verwickelt. Auch Gewalt gegen Frauen bleibt ein großes Problem.
Flávio Bolsonaro setzt auf einen besonders harten Kurs. Im Wahlkampf kündigte er rund eine halbe Million zusätzliche Haftplätze und Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild in El Salvador an. Zudem will er kriminelle Organisationen stärker bekämpfen. Lula setzt stärker auf die Bekämpfung der finanziellen Strukturen organisierter Kriminalität.
Trump und die Souveränität
Auch die Außenpolitik war Teil des Wahlkampfs. US-Präsident Donald Trump hatte Jair Bolsonaro politisch unterstützt und die strafrechtliche Verfolgung des früheren Staatschefs kritisiert. Flávio Bolsonaro näherte sich im Wahlkampf dem politischen Lager Trumps an und traf ihn bereits im Weißen Haus in Washington. Lula setzt dagegen stärker auf die Verteidigung der brasilianischen Souveränität und versucht, trotz Konflikten mit Washington die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich die politische Landschaft Lateinamerikas verändert. In Ländern wie Bolivien, Chile und Kolumbien haben zuletzt rechte Kandidaten die Präsidentenwahlen gewonnen. Zugleich arbeitet die US-Regierung nach der Festsetzung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro enger mit Venezuelas amtierender Präsidentin Delcy Rodríguez zusammen, unter anderem im Ölsektor.
Brasilien ist als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land Lateinamerikas ein wichtiger politischer Akteur der Region – ein Sieg Lulas würde das Land als politischen Gegenpol zu dem regionalen Rechtsruck erhalten. Unter Flávio Bolsonaro würde sich Brasilien stärker an Washington und konservativen Regierungen der Region orientieren, was auch Trumps Einfluss in Lateinamerika deutlich ausweiten würde.
Streit um Justiz und Korruption
Der Wahlkampf wurde auch vom Streit über das Oberste Gericht (STF) geprägt. Im Mittelpunkt stand der Fall um Daniel Vorcaro, den früheren Eigentümer der Bank Banco Master, gegen den die Bundespolizei wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen ermittelt. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an STF-Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real zwischen der Bank und der Anwaltskanzlei von Moraes‘ Ehefrau. Moraes, der im Verfahren gegen Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle spielte, weist Vorwürfe des Fehlverhaltens zurück. Der Fall führte zu Auseinandersetzungen unter mehreren STF-Richtern.
Flávio Bolsonaro kritisierte Moraes und das Gericht wiederholt scharf, geriet aber auch selbst in den Fokus der Ermittler: Bei der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater geht es unter anderem um Zahlungen Vorcaros. Flávio Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten. (dpa/red)
Anhänger des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić nehmen am 27. Juni 2026 an einer regierungsfreundlichen Kundgebung in Belgrad teil. - Foto: Oliver Bunic/AFP via Getty Images
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt angekündigt. „Ich werde nur noch wenige Wochen Präsident sein, dann trete ich zurück“, sagte er auf einer Großkundgebung seiner Anhänger im Zentrum von Belgrad. Der Führung der Regierungspartei SNS habe er angeboten, ihr bei den nächsten Wahlen zu „helfen“, fügte er hinzu.
Die zweite Amtszeit von Vucic als Präsident endet regulär Ende Mai nächsten Jahres. Ein drittes Mal kann er nicht antreten. Das Mandat des gegenwärtigen Parlaments endet regulär im Februar 2028.
Die Erwartung ist, dass Vucic eine vorgezogene Parlamentswahl ausschreiben wird und als Spitzenkandidat der SNS ins Rennen geht, um im Falle eines Wahlsieges Ministerpräsident zu werden.
Er selbst deutete mehrfach an, dass eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr stattfinden könnte. Einen konkreten Termin nannte er bislang nicht. Als Präsident hat Vucic eher nur protokollarische Befugnisse.
Faktisch entscheidet er aber seit 2012 über alle wichtigen Angelegenheiten in Serbien allein, unabhängig von der Funktion, die er ausübt. Ministerpräsident war er bereits von 2014 bis 2017.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić schwenkt bei einer Kundgebung in Belgrad am 27. Juni 2026 eine serbische Flagge.
Foto: Oliver Bunic/AFP via Getty Images
Protestbewegung setzt Vucic unter Druck
Seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024 stehen Vucic und die serbische Regierung unter dem Druck einer massiven Protestbewegung. Die Tragödie mit 16 Toten wird auf die Korruption und Inkompetenz der Regierenden zurückgeführt.
Die von Vucic kontrollierte Justiz verhinderte bislang, dass die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.
Die Protestbewegung entstand aus spontanen Universitätsbesetzungen durch Studenten und Lehrkräfte, die fast ein Jahr dauerten. Inzwischen schlossen sich ihr Bürger im ganzen Land an. Seit etwa einem Jahr verlangt die Bewegung eine vorgezogene Neuwahl.
Meinungsumfragen zufolge könnte eine von den Studenten erstellte oder unterstützte Liste die nächste Parlamentswahl gewinnen. Allerdings existiert eine derartige Liste bislang nicht.
Die Protestbewegung bringt immer wieder große Menschenmassen auf die Straße. Im Vormonat demonstrierten nach Angaben des Archivs für öffentliche Versammlungen, einer unabhängigen Expertengruppe, 180.000 Menschen im Zentrum von Belgrad.
Zur Kundgebung von Vucic stellte sich gestern nach Beobachtung eines dpa-Reporters eine große Menschenmenge ein. Die meisten Teilnehmer reisten in organisierter Form aus verschiedenen Landesteilen an. Sie fuhren mit Bussen, die die Regierungspartei SNS und von ihr abhängige Unternehmer zur Verfügung stellten.
Für heute haben Studenten eine Kundgebung in Kraljevo im Zentrum Serbiens organisiert, um den nationalen Zusammenhalt zu fördern und zugleich ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen zu erneuern. (dpa/afp/red)
Ein Mann geht am 8. Juni 2026 an einem Fernsehbildschirm vorbei, auf dem Archivaufnahmen des Treffens zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un aus dem Jahr 2019 gezeigt werden. - Foto: Jung Yeon-je / AFP via Getty Images
Chinas Staatschef Xi Jinping hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei seinem Staatsbesuch Unterstützung zugesichert. „Egal, wie sich die internationale Lage verändert“, werde China an der traditionellen Freundschaft festhalten und Kim bei der Führung des sozialistischen Kurses Nordkoreas unterstützen, sagte Xi nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bei den Gesprächen in Pjöngjang.
Zudem stellte der 72-Jährige eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Handel und Wissenschaft in Aussicht. Kim bezeichnete die Beziehungen beider Länder laut Xinhua als „unzerbrechlich“.
Willkommenszeremonie mit jubelnden Kindern
Auf von Xinhua verbreiteten Aufnahmen war zuvor zu sehen, wie das Flugzeug des chinesischen Staatschefs in Pjöngjang ankam. Kim und dessen Frau Ri Sol Ju empfingen Xi und seine Frau Peng Liyuan, wie Xinhua weiter berichtete.
Nachdem der chinesische Präsident die Treppe vom Flugzeug hinuntergegangen sei, habe Kim ihm herzlich die Hand geschüttelt, gefolgt von einer großen Willkommenszeremonie auf dem Kim-Il-sung-Platz, der Tausende Personen beiwohnten – darunter auch Dutzende Kinder, die den Staatschefs zujubelten. Begleitet von einer Motorradeskorte fuhr der chinesische Autokonvoi zudem durch den Triumphbogen der Hauptstadt.
Es ist der erste Besuch des chinesischen Staatschefs im Nachbarland seit rund sieben Jahren. Kurz vor seinem Besuch sprach Xi in einem Beitrag für die nordkoreanische Parteizeitung „Rodong Sinmun“ von „neuen Entwicklungschancen“ für die zwei Nachbarländer. Zugleich wendet sich der chinesische Parteichef gegen „Hegemonismus und Machtpolitik“ – Formulierungen, mit denen Peking häufig auf die USA zielt, ohne sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu nennen.
Nordkorea erteilt nuklearer Abrüstung eine Absage
Am Vortag des Staatsbesuchs hatte Nordkorea erneut diplomatischen Bemühungen für eine nukleare Abrüstung Nordkoreas eine klare Absage erteilt. So bezeichnete Kim Yo Jong, die politisch einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Nordkoreas Status als Nuklearwaffenstaat als „unumkehrbare Realität – unabhängig davon, ob andere ihn anerkennen oder nicht“.
Zuletzt hatte Nordkorea seine Beziehungen zu Russland deutlich ausgebaut. Seit Beginn des Ukrainekrieges lieferte Pjöngjang nicht nur große Mengen an Munition und Artilleriegeschossen nach Moskau, sondern entsandte zudem bis zu 15.000 Soldaten zur Unterstützung der russischen Streitkräfte.
China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Nordkoreas. Zudem ist die Volksrepublik Nordkoreas einziger formeller Bündnispartner auf Grundlage eines gegenseitigen Beistandsvertrags. Die beiden Staaten kämpften Seite an Seite während des Koreakriegs (1950-53). (dpa/red)
Keiko Fujimori bewarb sich bereits zum vierten Mal um das Präsidentenamt. - Foto: Guadalupe Pardo/AP/dpa
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru zeichnet sich ein enges Rennen zwischen der rechtskonservativen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Linkspolitiker Roberto Sánchez ab.
Nach der vorläufigen Auszählung von mehr als 45 Prozent der Stimmen kam Fujimori auf knapp 53 Prozent, Sánchez erreichte 47 Prozent, wie die Wahlbehörde des südamerikanischen Landes in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitteilte. Nach der vollständigen Auszählung hat das Oberste Wahlgericht noch bis Mitte Juli Zeit, offiziell einen Sieger zu verkünden.
Mehr als 27 Millionen Peruaner waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Amtsantritt des neuen Präsidenten ist für den 28. Juli vorgesehen. Zur Stichwahl kam es, nachdem im April keiner der 35 Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten hatte, um sich im ersten Wahlgang durchzusetzen.
Dauerhafte Spannungen zwischen Parlament und Regierung
Die politische Lage in dem Land mit rund 35 Millionen Einwohnern ist von einem ständigen Konflikt zwischen Parlament und Regierung geprägt. Der Kongress kann Präsidenten wegen „moralischer Unfähigkeit“ des Amtes entheben. In den vergangenen zehn Jahren hatte Peru acht Präsidenten.
Fujimori (51) ist die Tochter des wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilten und bereits verstorbenen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori. Die Politikerin der konservativen Partei Fuerza Popular kandidierte zum vierten Mal für das Präsidentenamt. Sie hat angekündigt, hart gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Außerdem plant sie eine Deregulierung der Wirtschaft.
Sánchez (57) war Außenhandels- und Tourismusminister in der Regierung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo (2021-2022). Nach der Stimmabgabe besuchte Sánchez Castillo im Gefängnis. Er betrachtet den Ex-Präsidenten als Opfer eines politischen Manövers. Im Fall eines Wahlsieges beabsichtigt er, Castillo zu begnadigen. Der Kandidat des Bündnisses Juntos por el Perú plädiert zudem für eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft. (dpa/red)
Nordkoreas Machthaber Kim Yong Un (Symbolbild). - Foto: Uncredited/KCNA/KNS/dpa
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen drastischen Ausbau der Nuklearstreitkräfte des Landes verlangt.
Die Produktionskapazität für waffenfähiges Nuklearmaterial habe sich in den vergangenen fünf Jahren bereits mehr als verdoppelt und solle „exponentiell“ steigen, forderte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
Demnach äußerte er sich beim Besuch einer neu in Betrieb genommenen Anlage zur Produktion von Nuklearmaterial.
Zudem wurde nach seinen Angaben die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Nordkorea habe einen „ehrgeizigen Zukunftsplan verabschiedet, der darauf ausgerichtet ist, die Atomstreitkräfte unseres Staates in exponentiellem Tempo zu stärken“, sagte Kim laut dem Bericht von KCNA.
Im April hatte bereits die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Einschätzung geäußert, dass Nordkorea seine Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen „sehr deutlich“ ausgeweitet habe. Nordkorea verfügt der IAEA zufolge über dutzende atomare Sprengköpfe. Das ostasiatische Land unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms massiven internationalen Sanktionen.
Die Führung in Pjöngjang bekräftigt immer wieder, dass sie niemals auf ihre Atomwaffen verzichten werde. Das international weitgehend isolierte Land argumentiert, dass es Atomwaffen zur Abschreckung gegen eine angebliche militärische Bedrohung durch die USA und mit ihr verbündete Staaten wie Südkorea benötige.
Seit 2009 verwehrt die nordkoreanische Regierung IAEA-Inspektoren den Zugang zu den Nuklearanlagen im Land. Seinen ersten Atomtest hatte Nordkorea im Jahr 2006 ausgeführt.
Seit 20 Jahren ist Nordkorea aufgrund des staatlichen Atomwaffenprogramms mit strikten UN-Sanktionen belegt. Insbesondere die benachbarten Staaten Südkorea und Japan, aber auch die USA nehmen die nordkoreanischen Atomwaffen als direkte Bedrohung wahr. (afp/dpa/red)
Gabriel Attal will dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinem Amt nachfolgen. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/XinHua/dpa
Der frühere französische Premierminister Gabriel Attal tritt als Kandidat bei den 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Weil er Frankreich und die Franzosen „zutiefst liebe“, habe er sich entschieden, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, verkündete Attal nach einer Bürgerdebatte in der kleinen südfranzösischen Gemeinde Mur-de-Barrez.
Vom Rekord-Premier zum Präsidentschaftskandidaten
„Es ist mein Ziel, wieder an das Versprechen des Aufstiegs anzuknüpfen“, sagte Attal am Freitag im südfranzösischen Dorf Mur-de-Barrez. Es solle sich jeder in Frankreich sagen können, „dass seine Kinder und Enkelkinder ein besseres Leben haben werden“. Aber er meine auch den kollektiven Aufstieg, „dass unser Land wieder die führende Macht Europas werden und die Welt inspirieren wird“, sagte Attal.
„Ich habe mich daher entschieden, Kandidat für das Amt des Präsidenten zu sein“, erklärte der 37-Jährige. Attal ist damit neben Ex-Premierminister Edouard Philippe der zweite Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers, der sich um die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron bewirbt. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten.
Attal war 2024 mit 34 Jahren der jüngste Premierminister der Republik geworden und zudem der erste offen homosexuelle Politiker auf dem Posten. Er distanzierte sich von Macron, als dieser vorzeitig Neuwahlen ausrief und trat nach knapp acht Monaten im Amt zurück.
Derzeit ist Attal Chef der von Macron gegründeten Partei Renaissance. Sein Programm ist noch nicht bekannt, er liegt inhaltlich aber auf derselben europa- und unternehmerfreundlichen Linie wie Macron.
Offenes Rennen um die Élysée
In Umfragen liegt derzeit der Rechtspopulist Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National (RN), in der ersten Runde mit etwa 34 Prozent vorn. Noch ist allerdings offen, ob Bardella überhaupt antreten wird.
Das hängt davon ab, ob ein Berufungsgericht die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, im Juli wegen Veruntreuung von EU-Geldern erneut zum Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt.
Der 30 Jahre alte Bardella vertritt einen scharf ausländerfeindlichen und europaskeptischen Kurs. Zuletzt umwarb er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sprach öffentlich von „ideologischen Übereinstimmungen“.
Seine Kandidatur kündigte Attal bewusst im Rahmen einer mehrtägigen Reise durch das ländlich geprägte Département Aveyron an. Er steht in der Kritik, ein typischer Hauptstadtpolitiker zu sein, der von einer Pariser Eliteschule kommt und sich nur wenig im Rest des Landes auskennt.
Sein erstes großes Wahlkampftreffen plant er am 30. Mai in Paris. Mehrere politische Schwergewichte seiner Partei, unter ihnen die Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet, haben bereits wissen lassen, dass sie nicht teilnehmen werden – ein Hinweis darauf, dass das Präsidentenlager noch weit von einem Konsenskandidaten entfernt ist.
Attals Strategie und innerparteiliche Herausforderungen
Attal und Philippe haben beide angedeutet, dass sie Anfang 2027 zugunsten desjenigen verzichten könnten, der am Ende größere Chancen hat. Philippe steht derzeit unter Druck, weil die Justiz gegen ihn Ermittlungen wegen Veruntreuung eingeleitet hat. Es geht dabei um die Vergabe öffentlicher Aufträge in seiner Zeit als Bürgermeister von Le Havre. Philippe war Macrons erster Premierminister gewesen.
Umfragen zufolge ist er derzeit der einzige, der in der Stichwahl gegen Bardella gewinnen könnte. Der Aussagewert solcher Erhebungen ist jedoch gering, da die Kandidaten noch lange nicht feststehen. Auch bei den rechtskonservativen Republikanern steht noch nicht fest, wer kandidieren wird. Im Gespräch sind Parteichef Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez.
Im linken Lager wollen der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, Sozialistenchef Olivier Faure und möglicherweise auch Ex-Präsident François Hollande antreten. Der 74 Jahre alte linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon kandidiert zum vierten Mal.
Macrons Mandat endet am 14. Mai 2027. Der 48-Jährige hat es vermieden, einen Kronprinzen an seiner Seite zu fördern. Seine Pläne für die Zeit als Ex-Präsident sind offen. Die Daten für die Präsidentschaftswahl stehen noch nicht fest, möglich sind der 11. und 25. April oder der 18. April und der 2. Mai 2027.(afp/dpa/red)
Trump brach in der Air Force One von Washington aus auf nach Peking. (Archivbild) - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump ist zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Wie im chinesischen Staatsfernsehen zu sehen war, erreichte der Republikaner den Hauptstadtflughafen mit der Air Force One am Abend (Ortszeit). Vize-Präsident Han Zheng empfing den Republikaner am Flughafen unter Sprechchören von Fahnen schwenkenden Jugendlichen.
Mit Trump stieg sein Sohn und Unternehmer Eric Trump und dessen Ehefrau Lara aus der Regierungsmaschine aus. Der US-Präsident wird zudem von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Zu sehen war etwa Tech-Milliardär Elon Musk und Nvidia-Chef Jensen Huang.
Die USA und China wollen nach Angaben von Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer zudem einen gemeinsamen „Handelsrat“ mit Peking ins Leben rufen. Er soll als Plattform für Geschäfte in Bereichen dienen, die als nicht politisch heikel gelten.
Am Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit) steht eine Unterredung zwischen Trump und Xi in der Großen Halle des Volkes in Peking auf dem Programm. Für den Abend ist dann ein Staatsbankett geplant. Für Freitag sind ein Nachmittagstee und ein Arbeitsessen vorgesehen, bevor der US-Präsident die Heimreise antritt.
Beide dürften dann unter anderem über den Iran-Konflikt, den pausierten Zollstreit und die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sprechen. Der 79-Jährige war zuletzt während seiner ersten Amtszeit 2017 in der chinesischen Hauptstadt und ist auch der erste US-Präsident, der seitdem wieder in die Volksrepublik reist.
Kniff ermöglicht sanktioniertem Rubio Einreise nach China
Weil er wegen seiner Haltung zu Menschenrechtsfragen in China von Peking mit Sanktionen belegt ist, darf US-Außenminister Marco Rubio eigentlich nicht nach China einreisen. Und dennoch war er am Mittwoch gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump zu Besuch in China. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch einen diplomatischen Kniff bei der Schreibweise seines Namens.
Als US-Senator hatte sich Rubio vehement für die Menschenrechte in China eingesetzt. Unter anderem trug ein Gesetzesentwurf im Kongress über weitreichende Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren seine Handschrift. Der republikanische Politiker verurteilte damals zudem Pekings hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong.
Die chinesische Regierung verhängte daraufhin zweimal Sanktionen gegen Rubio, darunter ein Einreiseverbot. Am Dienstag erklärte die chinesische Botschaft in den USA jedoch, Peking werde dem 54-Jährigen die Einreise bei zu seinem ersten Besuch in China nicht verwehren. Die Sanktionen richteten sich „gegen Herrn Rubios Äußerungen und Handlungen hinsichtlich China während seiner Amtszeit als US-Senator“, begründete dies ein Sprecher der Botschaft.
Ohnehin schien Peking schon kurz vor Rubios Amtsantritt als Außenminister zu Beginn des vergangenen Jahres einen diplomatischen Ausweg gefunden zu haben. Im Januar 2025 begannen die chinesische Regierung und Staatsmedien damit, die erste Silbe seines Nachnamens mittels eines anderen chinesischen Schriftzeichens zu schreiben – was Rubio nun offenbar den Weg nach China ebnet.(dpa/afp/red)
Soldaten marschierten in diesem Jahr ohne Panzer bei der traditionellen Militärparade über den Roten Platz. - Foto: Maxim Shipenkov/Pool EPA/AP/dpa
Nach einer von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe im Ukrainekrieg hat russischer Präsident Wladimir Putin seine Militärparade zum 9. Mai störungsfrei durchgezogen. Drohnenangriffe der Ukraine blieben aus. In seiner Rede vor Tausenden Soldaten und internationalen Gästen zeigte sich Putin sicher, dass Moskaus Armee auch gegen die Ukraine gewinnt.
Russland feiert am 9. Mai den Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Wegen der gespannten Sicherheitslage gab es diesmal keine Waffenschau mit Panzern, Raketen und anderer Militärtechnik.
Waffenruhe bis zum 11. Mai – durch Trump
Putin sagte auf dem Roten Platz: „Ich bin fest davon überzeugt: Unsere Sache ist gerecht, wir stehen zusammen, der Sieg war immer und wird immer auf unserer Seite sein.“ Die russische Armee werde bei ihrem Einsatz in der Ukraine heute inspiriert von der „Generation der Sieger“ im Zweiten Weltkrieg, sagte der russische Präsident.
„Sie stellen sich einer aggressiven Macht entgegen, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt wird“, sagte Putin.
Die Ukraine wird maßgeblich von NATO-Staaten, darunter vor allem Deutschland, in ihrem Kampf unterstützt. Die Kampfhandlungen gelten als festgefahren in dem Krieg – ohne echte Bewegung für eine der beiden Kriegsparteien. Die Seiten haben sich unter Vermittlung Trumps auf eine Waffenruhe bis 11. Mai geeinigt. Versuche, die Parade zu stören, gab es laut Kremlangaben nicht.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Kriegs lagen seit dem letzten Treffen im März auf Eis. Die USA, die in den Gesprächen vermittelt hatten, konzentrieren sich momentan auf den Konflikt mit dem Iran.
Am 7. Mai fanden in Florida jedoch erstmals seit Ende März wieder Gespräche zwischen ukrainischen und US-Gesandten statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach eigenen Angaben mit einem Gegenbesuch der US-Verhandler in den kommenden Wochen.
Berichte über Verstöße gegen Waffenruhe
Kiew und Moskau haben sich gegenseitig Verstöße gegen die seit Samstag geltende Waffenruhe vorgeworfen. Seit Beginn des Tages seien 51 russische Angriffe verzeichnet worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, ukrainische Kräfte hätten russische Stellungen mit Drohnen und Artillerie angegriffen.
Betroffen gewesen seien unter anderem die Gebiete Kaluga, Tula, Smolensk, Kursk, Brjansk und Belgorod sowie im Süden die Teilrepublik Tschetschenien und die Regionen Stawropol und Krasnodar.
Eine Bestätigung dafür von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Auch der ukrainische Generalstab meldete nach Beginn der Waffenruhe Angriffe von russischer Seite vor allem in den umkämpften Regionen im Donbass. Die Rede war von 45 Attacken bis zum frühen Morgen.
Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien von unabhängiger Seite nicht. Auch bei allen bisherigen Waffenruhen haben sich Kiew und Moskau immer wieder massenhafte Verstöße vorgeworfen.
Lewada-Zentrum: Sechs von zehn Befragten wollen Verhandlungen
Die Mehrheit der Russen unterstützt dem unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum zufolge einen Übergang zu Friedensverhandlungen. Noch etwa jeder Vierte sei der Meinung, dass die Kampfhandlungen fortgesetzt werden sollten, hieß es in einer Mitteilung. Befragt wurden demnach mehr als 1.600 Menschen in Russland in persönlichen Interviews vom 22. bis 29. April.
Direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Ringen um ein Ende des Kriegs pausieren zurzeit. Auch US-Vermittler erreichten keinen Durchbruch. Ein Termin für eine neue Runde in diesem Format gibt es nicht.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Moskau bereit sei, eine US-Delegation zu empfangen. Russland verlangt von der Ukraine unter anderem den Abzug ihrer Truppen auch aus den Teilen im Gebiet Donbass, die Moskaus Streitkräfte bisher nicht einnehmen konnten.
Der Donbass umfasst die Regionen Donezk und Luhansk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte eine Aufgabe von Gebieten kategorisch ab. (dpa/red)
China treibt die Modernisierung seiner Armee seit Jahren voran. - Foto: Johannes Neudecker/dpa
China will seinen Verteidigungshaushalt erneut deutlich aufstocken. Zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses am 5. März legte die Kommunistische Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung des Militärbudgets um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorsieht. Im Vorjahr war der Wehretat in ähnlicher Größenordnung um 7,2 Prozent gewachsen.
China hat nach den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis 2049 soll eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ entstehen.
Die erneute Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im regionalen Umfeld. Besonders sensibel bleibt die Lage rund um Taiwan. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von Peking als eigenes Territorium betrachtet. Xi hat mehrfach klargemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will – notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.
Parallel zur Aufrüstung greift die chinesische Führung auch im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Säuberungskampagnen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte sich die Kampagne nochmals intensiviert. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden zudem mehrere Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.
Die Maßnahmen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte. Betroffen sind auch Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission, dem obersten Führungsorgan der Armee unter Vorsitz von Xi. Das Gremium soll durch die jüngsten Ermittlungen und Entlassungen nunmehr deutlich ausgedünnt sein. Die Kommission kontrolliert die Volksbefreiungsarmee und entscheidet über zentrale Fragen der Militärstrategie. (dpa/red)
