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Serbiens Präsident Vucic kündigt taktischen Rücktritt an

Anhänger des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić nehmen am 27. Juni 2026 an einer regierungsfreundlichen Kundgebung in Belgrad teil. - Foto: Oliver Bunic/AFP via Getty Images
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt angekündigt. „Ich werde nur noch wenige Wochen Präsident sein, dann trete ich zurück“, sagte er auf einer Großkundgebung seiner Anhänger im Zentrum von Belgrad. Der Führung der Regierungspartei SNS habe er angeboten, ihr bei den nächsten Wahlen zu „helfen“, fügte er hinzu.
Die zweite Amtszeit von Vucic als Präsident endet regulär Ende Mai nächsten Jahres. Ein drittes Mal kann er nicht antreten. Das Mandat des gegenwärtigen Parlaments endet regulär im Februar 2028.
Die Erwartung ist, dass Vucic eine vorgezogene Parlamentswahl ausschreiben wird und als Spitzenkandidat der SNS ins Rennen geht, um im Falle eines Wahlsieges Ministerpräsident zu werden.
Er selbst deutete mehrfach an, dass eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr stattfinden könnte. Einen konkreten Termin nannte er bislang nicht. Als Präsident hat Vucic eher nur protokollarische Befugnisse.
Faktisch entscheidet er aber seit 2012 über alle wichtigen Angelegenheiten in Serbien allein, unabhängig von der Funktion, die er ausübt. Ministerpräsident war er bereits von 2014 bis 2017.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić schwenkt bei einer Kundgebung in Belgrad am 27. Juni 2026 eine serbische Flagge.

Foto: Oliver Bunic/AFP via Getty Images

Protestbewegung setzt Vucic unter Druck

Seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024 stehen Vucic und die serbische Regierung unter dem Druck einer massiven Protestbewegung. Die Tragödie mit 16 Toten wird auf die Korruption und Inkompetenz der Regierenden zurückgeführt.
Die von Vucic kontrollierte Justiz verhinderte bislang, dass die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.
Die Protestbewegung entstand aus spontanen Universitätsbesetzungen durch Studenten und Lehrkräfte, die fast ein Jahr dauerten. Inzwischen schlossen sich ihr Bürger im ganzen Land an. Seit etwa einem Jahr verlangt die Bewegung eine vorgezogene Neuwahl.
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Wahlsieg ist der Regierung nicht sicher

Meinungsumfragen zufolge könnte eine von den Studenten erstellte oder unterstützte Liste die nächste Parlamentswahl gewinnen. Allerdings existiert eine derartige Liste bislang nicht.
Die Protestbewegung bringt immer wieder große Menschenmassen auf die Straße. Im Vormonat demonstrierten nach Angaben des Archivs für öffentliche Versammlungen, einer unabhängigen Expertengruppe, 180.000 Menschen im Zentrum von Belgrad.
Zur Kundgebung von Vucic stellte sich gestern nach Beobachtung eines dpa-Reporters eine große Menschenmenge ein. Die meisten Teilnehmer reisten in organisierter Form aus verschiedenen Landesteilen an. Sie fuhren mit Bussen, die die Regierungspartei SNS und von ihr abhängige Unternehmer zur Verfügung stellten.
Für heute haben Studenten eine Kundgebung in Kraljevo im Zentrum Serbiens organisiert, um den nationalen Zusammenhalt zu fördern und zugleich ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen zu erneuern. (dpa/afp/red)
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Chinas Staatschef Xi sichert Nordkorea Unterstützung zu

Ein Mann geht am 8. Juni 2026 an einem Fernsehbildschirm vorbei, auf dem Archivaufnahmen des Treffens zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un aus dem Jahr 2019 gezeigt werden. - Foto: Jung Yeon-je / AFP via Getty Images
Chinas Staatschef Xi Jinping hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei seinem Staatsbesuch Unterstützung zugesichert. „Egal, wie sich die internationale Lage verändert“, werde China an der traditionellen Freundschaft festhalten und Kim bei der Führung des sozialistischen Kurses Nordkoreas unterstützen, sagte Xi nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bei den Gesprächen in Pjöngjang.
Zudem stellte der 72-Jährige eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Handel und Wissenschaft in Aussicht. Kim bezeichnete die Beziehungen beider Länder laut Xinhua als „unzerbrechlich“.

Willkommenszeremonie mit jubelnden Kindern

Auf von Xinhua verbreiteten Aufnahmen war zuvor zu sehen, wie das Flugzeug des chinesischen Staatschefs in Pjöngjang ankam. Kim und dessen Frau Ri Sol Ju empfingen Xi und seine Frau Peng Liyuan, wie Xinhua weiter berichtete.
Nachdem der chinesische Präsident die Treppe vom Flugzeug hinuntergegangen sei, habe Kim ihm herzlich die Hand geschüttelt, gefolgt von einer großen Willkommenszeremonie auf dem Kim-Il-sung-Platz, der Tausende Personen beiwohnten – darunter auch Dutzende Kinder, die den Staatschefs zujubelten. Begleitet von einer Motorradeskorte fuhr der chinesische Autokonvoi zudem durch den Triumphbogen der Hauptstadt.
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Es ist der erste Besuch des chinesischen Staatschefs im Nachbarland seit rund sieben Jahren. Kurz vor seinem Besuch sprach Xi in einem Beitrag für die nordkoreanische Parteizeitung „Rodong Sinmun“ von „neuen Entwicklungschancen“ für die zwei Nachbarländer. Zugleich wendet sich der chinesische Parteichef gegen „Hegemonismus und Machtpolitik“ – Formulierungen, mit denen Peking häufig auf die USA zielt, ohne sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu nennen.

Nordkorea erteilt nuklearer Abrüstung eine Absage

Am Vortag des Staatsbesuchs hatte Nordkorea erneut diplomatischen Bemühungen für eine nukleare Abrüstung Nordkoreas eine klare Absage erteilt. So bezeichnete Kim Yo Jong, die politisch einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Nordkoreas Status als Nuklearwaffenstaat als „unumkehrbare Realität – unabhängig davon, ob andere ihn anerkennen oder nicht“.
Zuletzt hatte Nordkorea seine Beziehungen zu Russland deutlich ausgebaut. Seit Beginn des Ukrainekrieges lieferte Pjöngjang nicht nur große Mengen an Munition und Artilleriegeschossen nach Moskau, sondern entsandte zudem bis zu 15.000 Soldaten zur Unterstützung der russischen Streitkräfte.
China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Nordkoreas. Zudem ist die Volksrepublik Nordkoreas einziger formeller Bündnispartner auf Grundlage eines gegenseitigen Beistandsvertrags. Die beiden Staaten kämpften Seite an Seite während des Koreakriegs (1950-53). (dpa/red)
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Enges Rennen bei Stichwahl in Peru

Keiko Fujimori bewarb sich bereits zum vierten Mal um das Präsidentenamt. - Foto: Guadalupe Pardo/AP/dpa
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru zeichnet sich ein enges Rennen zwischen der rechtskonservativen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Linkspolitiker Roberto Sánchez ab.
Nach der vorläufigen Auszählung von mehr als 45 Prozent der Stimmen kam Fujimori auf knapp 53 Prozent, Sánchez erreichte 47 Prozent, wie die Wahlbehörde des südamerikanischen Landes in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitteilte. Nach der vollständigen Auszählung hat das Oberste Wahlgericht noch bis Mitte Juli Zeit, offiziell einen Sieger zu verkünden.
Mehr als 27 Millionen Peruaner waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Amtsantritt des neuen Präsidenten ist für den 28. Juli vorgesehen. Zur Stichwahl kam es, nachdem im April keiner der 35 Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten hatte, um sich im ersten Wahlgang durchzusetzen.
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Dauerhafte Spannungen zwischen Parlament und Regierung

Die politische Lage in dem Land mit rund 35 Millionen Einwohnern ist von einem ständigen Konflikt zwischen Parlament und Regierung geprägt. Der Kongress kann Präsidenten wegen „moralischer Unfähigkeit“ des Amtes entheben. In den vergangenen zehn Jahren hatte Peru acht Präsidenten.
Fujimori (51) ist die Tochter des wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilten und bereits verstorbenen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori. Die Politikerin der konservativen Partei Fuerza Popular kandidierte zum vierten Mal für das Präsidentenamt. Sie hat angekündigt, hart gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Außerdem plant sie eine Deregulierung der Wirtschaft.
Sánchez (57) war Außenhandels- und Tourismusminister in der Regierung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo (2021-2022). Nach der Stimmabgabe besuchte Sánchez Castillo im Gefängnis. Er betrachtet den Ex-Präsidenten als Opfer eines politischen Manövers. Im Fall eines Wahlsieges beabsichtigt er, Castillo zu begnadigen. Der Kandidat des Bündnisses Juntos por el Perú plädiert zudem für eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft. (dpa/red)
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Nordkoreas Machthaber fordert Atom-Ausbau im Eiltempo

Nordkoreas Machthaber Kim Yong Un (Symbolbild). - Foto: Uncredited/KCNA/KNS/dpa
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen drastischen Ausbau der Nuklearstreitkräfte des Landes verlangt.
Die Produktionskapazität für waffenfähiges Nuklearmaterial habe sich in den vergangenen fünf Jahren bereits mehr als verdoppelt und solle „exponentiell“ steigen, forderte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
Demnach äußerte er sich beim Besuch einer neu in Betrieb genommenen Anlage zur Produktion von Nuklearmaterial.
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Produktion verdoppelt

Zudem wurde nach seinen Angaben die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Nordkorea habe einen „ehrgeizigen Zukunftsplan verabschiedet, der darauf ausgerichtet ist, die Atomstreitkräfte unseres Staates in exponentiellem Tempo zu stärken“, sagte Kim laut dem Bericht von KCNA.
Im April hatte bereits die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Einschätzung geäußert, dass Nordkorea seine Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen „sehr deutlich“ ausgeweitet habe. Nordkorea verfügt der IAEA zufolge über dutzende atomare Sprengköpfe. Das ostasiatische Land unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms massiven internationalen Sanktionen.
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Nordkorea will niemals auf Atomwaffen verzichten

Die Führung in Pjöngjang bekräftigt immer wieder, dass sie niemals auf ihre Atomwaffen verzichten werde. Das international weitgehend isolierte Land argumentiert, dass es Atomwaffen zur Abschreckung gegen eine angebliche militärische Bedrohung durch die USA und mit ihr verbündete Staaten wie Südkorea benötige.
Seit 2009 verwehrt die nordkoreanische Regierung IAEA-Inspektoren den Zugang zu den Nuklearanlagen im Land. Seinen ersten Atomtest hatte Nordkorea im Jahr 2006 ausgeführt.
Seit 20 Jahren ist Nordkorea aufgrund des staatlichen Atomwaffenprogramms mit strikten UN-Sanktionen belegt. Insbesondere die benachbarten Staaten Südkorea und Japan, aber auch die USA nehmen die nordkoreanischen Atomwaffen als direkte Bedrohung wahr. (afp/dpa/red)
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Frankreichs Ex-Premier Attal kandidiert als Präsident

Gabriel Attal will dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinem Amt nachfolgen. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/XinHua/dpa

Der frühere französische Premierminister Gabriel Attal tritt als Kandidat bei den 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Weil er Frankreich und die Franzosen „zutiefst liebe“, habe er sich entschieden, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, verkündete Attal nach einer Bürgerdebatte in der kleinen südfranzösischen Gemeinde Mur-de-Barrez.

Vom Rekord-Premier zum Präsidentschaftskandidaten

„Es ist mein Ziel, wieder an das Versprechen des Aufstiegs anzuknüpfen“, sagte Attal am Freitag im südfranzösischen Dorf Mur-de-Barrez. Es solle sich jeder in Frankreich sagen können, „dass seine Kinder und Enkelkinder ein besseres Leben haben werden“. Aber er meine auch den kollektiven Aufstieg, „dass unser Land wieder die führende Macht Europas werden und die Welt inspirieren wird“, sagte Attal.
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„Ich habe mich daher entschieden, Kandidat für das Amt des Präsidenten zu sein“, erklärte der 37-Jährige. Attal ist damit neben Ex-Premierminister Edouard Philippe der zweite Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers, der sich um die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron bewirbt. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten.
Attal war 2024 mit 34 Jahren der jüngste Premierminister der Republik geworden und zudem der erste offen homosexuelle Politiker auf dem Posten. Er distanzierte sich von Macron, als dieser vorzeitig Neuwahlen ausrief und trat nach knapp acht Monaten im Amt zurück.
Derzeit ist Attal Chef der von Macron gegründeten Partei Renaissance. Sein Programm ist noch nicht bekannt, er liegt inhaltlich aber auf derselben europa- und unternehmerfreundlichen Linie wie Macron.

Offenes Rennen um die Élysée

In Umfragen liegt derzeit der Rechtspopulist Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National (RN), in der ersten Runde mit etwa 34 Prozent vorn. Noch ist allerdings offen, ob Bardella überhaupt antreten wird.
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Das hängt davon ab, ob ein Berufungsgericht die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, im Juli wegen Veruntreuung von EU-Geldern erneut zum Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt.
Der 30 Jahre alte Bardella vertritt einen scharf ausländerfeindlichen und europaskeptischen Kurs. Zuletzt umwarb er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sprach öffentlich von „ideologischen Übereinstimmungen“.
Seine Kandidatur kündigte Attal bewusst im Rahmen einer mehrtägigen Reise durch das ländlich geprägte Département Aveyron an. Er steht in der Kritik, ein typischer Hauptstadtpolitiker zu sein, der von einer Pariser Eliteschule kommt und sich nur wenig im Rest des Landes auskennt.
Sein erstes großes Wahlkampftreffen plant er am 30. Mai in Paris. Mehrere politische Schwergewichte seiner Partei, unter ihnen die Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet, haben bereits wissen lassen, dass sie nicht teilnehmen werden – ein Hinweis darauf, dass das Präsidentenlager noch weit von einem Konsenskandidaten entfernt ist.

Attals Strategie und innerparteiliche Herausforderungen

Attal und Philippe haben beide angedeutet, dass sie Anfang 2027 zugunsten desjenigen verzichten könnten, der am Ende größere Chancen hat. Philippe steht derzeit unter Druck, weil die Justiz gegen ihn Ermittlungen wegen Veruntreuung eingeleitet hat. Es geht dabei um die Vergabe öffentlicher Aufträge in seiner Zeit als Bürgermeister von Le Havre. Philippe war Macrons erster Premierminister gewesen.
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Umfragen zufolge ist er derzeit der einzige, der in der Stichwahl gegen Bardella gewinnen könnte. Der Aussagewert solcher Erhebungen ist jedoch gering, da die Kandidaten noch lange nicht feststehen. Auch bei den rechtskonservativen Republikanern steht noch nicht fest, wer kandidieren wird. Im Gespräch sind Parteichef Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez.
Im linken Lager wollen der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, Sozialistenchef Olivier Faure und möglicherweise auch Ex-Präsident François Hollande antreten. Der 74 Jahre alte linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon kandidiert zum vierten Mal.
Macrons Mandat endet am 14. Mai 2027. Der 48-Jährige hat es vermieden, einen Kronprinzen an seiner Seite zu fördern. Seine Pläne für die Zeit als Ex-Präsident sind offen. Die Daten für die Präsidentschaftswahl stehen noch nicht fest, möglich sind der 11. und 25. April oder der 18. April und der 2. Mai 2027.(afp/dpa/red)
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US-Präsident Trump erreicht Peking zu China-Besuch

Trump brach in der Air Force One von Washington aus auf nach Peking. (Archivbild) - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump ist zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Wie im chinesischen Staatsfernsehen zu sehen war, erreichte der Republikaner den Hauptstadtflughafen mit der Air Force One am Abend (Ortszeit). Vize-Präsident Han Zheng empfing den Republikaner am Flughafen unter Sprechchören von Fahnen schwenkenden Jugendlichen.
Mit Trump stieg sein Sohn und Unternehmer Eric Trump und dessen Ehefrau Lara aus der Regierungsmaschine aus. Der US-Präsident wird zudem von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Zu sehen war etwa Tech-Milliardär Elon Musk und Nvidia-Chef Jensen Huang.
Die USA und China wollen nach Angaben von Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer zudem einen gemeinsamen „Handelsrat“ mit Peking ins Leben rufen. Er soll als Plattform für Geschäfte in Bereichen dienen, die als nicht politisch heikel gelten.
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Am Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit) steht eine Unterredung zwischen Trump und Xi in der Großen Halle des Volkes in Peking auf dem Programm. Für den Abend ist dann ein Staatsbankett geplant. Für Freitag sind ein Nachmittagstee und ein Arbeitsessen vorgesehen, bevor der US-Präsident die Heimreise antritt.
Beide dürften dann unter anderem über den Iran-Konflikt, den pausierten Zollstreit und die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sprechen. Der 79-Jährige war zuletzt während seiner ersten Amtszeit 2017 in der chinesischen Hauptstadt und ist auch der erste US-Präsident, der seitdem wieder in die Volksrepublik reist.

Kniff ermöglicht sanktioniertem Rubio Einreise nach China

Weil er wegen seiner Haltung zu Menschenrechtsfragen in China von Peking mit Sanktionen belegt ist, darf US-Außenminister Marco Rubio eigentlich nicht nach China einreisen. Und dennoch war er am Mittwoch gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump zu Besuch in China. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch einen diplomatischen Kniff bei der Schreibweise seines Namens.
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Als US-Senator hatte sich Rubio vehement für die Menschenrechte in China eingesetzt. Unter anderem trug ein Gesetzesentwurf im Kongress über weitreichende Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren seine Handschrift. Der republikanische Politiker verurteilte damals zudem Pekings hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong.
Die chinesische Regierung verhängte daraufhin zweimal Sanktionen gegen Rubio, darunter ein Einreiseverbot. Am Dienstag erklärte die chinesische Botschaft in den USA jedoch, Peking werde dem 54-Jährigen die Einreise bei zu seinem ersten Besuch in China nicht verwehren. Die Sanktionen richteten sich „gegen Herrn Rubios Äußerungen und Handlungen hinsichtlich China während seiner Amtszeit als US-Senator“, begründete dies ein Sprecher der Botschaft.
Ohnehin schien Peking schon kurz vor Rubios Amtsantritt als Außenminister zu Beginn des vergangenen Jahres einen diplomatischen Ausweg gefunden zu haben. Im Januar 2025 begannen die chinesische Regierung und Staatsmedien damit, die erste Silbe seines Nachnamens mittels eines anderen chinesischen Schriftzeichens zu schreiben – was Rubio nun offenbar den Weg nach China ebnet.(dpa/afp/red)
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Putin in Moskau: „Unsere Sache ist gerecht“ – Waffenruhe bis zum 11. Mai

Soldaten marschierten in diesem Jahr ohne Panzer bei der traditionellen Militärparade über den Roten Platz. - Foto: Maxim Shipenkov/Pool EPA/AP/dpa
Nach einer von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe im Ukrainekrieg hat russischer Präsident Wladimir Putin seine Militärparade zum 9. Mai störungsfrei durchgezogen. Drohnenangriffe der Ukraine blieben aus. In seiner Rede vor Tausenden Soldaten und internationalen Gästen zeigte sich Putin sicher, dass Moskaus Armee auch gegen die Ukraine gewinnt.
Russland feiert am 9. Mai den Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Wegen der gespannten Sicherheitslage gab es diesmal keine Waffenschau mit Panzern, Raketen und anderer Militärtechnik.

Waffenruhe bis zum 11. Mai – durch Trump

Putin sagte auf dem Roten Platz: „Ich bin fest davon überzeugt: Unsere Sache ist gerecht, wir stehen zusammen, der Sieg war immer und wird immer auf unserer Seite sein.“ Die russische Armee werde bei ihrem Einsatz in der Ukraine heute inspiriert von der „Generation der Sieger“ im Zweiten Weltkrieg, sagte der russische Präsident.
„Sie stellen sich einer aggressiven Macht entgegen, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt wird“, sagte Putin.
Die Ukraine wird maßgeblich von NATO-Staaten, darunter vor allem Deutschland, in ihrem Kampf unterstützt. Die Kampfhandlungen gelten als festgefahren in dem Krieg – ohne echte Bewegung für eine der beiden Kriegsparteien. Die Seiten haben sich unter Vermittlung Trumps auf eine Waffenruhe bis 11. Mai geeinigt. Versuche, die Parade zu stören, gab es laut Kremlangaben nicht.
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Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Kriegs lagen seit dem letzten Treffen im März auf Eis. Die USA, die in den Gesprächen vermittelt hatten, konzentrieren sich momentan auf den Konflikt mit dem Iran.
Am 7. Mai fanden in Florida jedoch erstmals seit Ende März wieder Gespräche zwischen ukrainischen und US-Gesandten statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach eigenen Angaben mit einem Gegenbesuch der US-Verhandler in den kommenden Wochen.

Berichte über Verstöße gegen Waffenruhe

Kiew und Moskau haben sich gegenseitig Verstöße gegen die seit Samstag geltende Waffenruhe vorgeworfen. Seit Beginn des Tages seien 51 russische Angriffe verzeichnet worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, ukrainische Kräfte hätten russische Stellungen mit Drohnen und Artillerie angegriffen.
Betroffen gewesen seien unter anderem die Gebiete Kaluga, Tula, Smolensk, Kursk, Brjansk und Belgorod sowie im Süden die Teilrepublik Tschetschenien und die Regionen Stawropol und Krasnodar.
Eine Bestätigung dafür von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Auch der ukrainische Generalstab meldete nach Beginn der Waffenruhe Angriffe von russischer Seite vor allem in den umkämpften Regionen im Donbass. Die Rede war von 45 Attacken bis zum frühen Morgen.
Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien von unabhängiger Seite nicht. Auch bei allen bisherigen Waffenruhen haben sich Kiew und Moskau immer wieder massenhafte Verstöße vorgeworfen.
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Lewada-Zentrum: Sechs von zehn Befragten wollen Verhandlungen

Die Mehrheit der Russen unterstützt dem unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum zufolge einen Übergang zu Friedensverhandlungen. Noch etwa jeder Vierte sei der Meinung, dass die Kampfhandlungen fortgesetzt werden sollten, hieß es in einer Mitteilung. Befragt wurden demnach mehr als 1.600 Menschen in Russland in persönlichen Interviews vom 22. bis 29. April.
Direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Ringen um ein Ende des Kriegs pausieren zurzeit. Auch US-Vermittler erreichten keinen Durchbruch. Ein Termin für eine neue Runde in diesem Format gibt es nicht.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Moskau bereit sei, eine US-Delegation zu empfangen. Russland verlangt von der Ukraine unter anderem den Abzug ihrer Truppen auch aus den Teilen im Gebiet Donbass, die Moskaus Streitkräfte bisher nicht einnehmen konnten.
Der Donbass umfasst die Regionen Donezk und Luhansk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte eine Aufgabe von Gebieten kategorisch ab. (dpa/red)
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Nach internen Säuberungen: China erhöht erneut Militärbudget

China treibt die Modernisierung seiner Armee seit Jahren voran. - Foto: Johannes Neudecker/dpa
China will seinen Verteidigungshaushalt erneut deutlich aufstocken. Zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses am 5. März legte die Kommunistische Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung des Militärbudgets um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorsieht. Im Vorjahr war der Wehretat in ähnlicher Größenordnung um 7,2 Prozent gewachsen.
China hat nach den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis 2049 soll eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ entstehen.
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Die erneute Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im regionalen Umfeld. Besonders sensibel bleibt die Lage rund um Taiwan. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von Peking als eigenes Territorium betrachtet. Xi hat mehrfach klargemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will – notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.
Parallel zur Aufrüstung greift die chinesische Führung auch im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Säuberungskampagnen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte sich die Kampagne nochmals intensiviert. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden zudem mehrere Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.
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Die Maßnahmen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte. Betroffen sind auch Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission, dem obersten Führungsorgan der Armee unter Vorsitz von Xi. Das Gremium soll durch die jüngsten Ermittlungen und Entlassungen nunmehr deutlich ausgedünnt sein. Die Kommission kontrolliert die Volksbefreiungsarmee und entscheidet über zentrale Fragen der Militärstrategie. (dpa/red)