US-Präsident Donald Trump hat eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Laufbahn erlitten, nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen am Dienstag, 3. November, die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses an die Demokraten verloren haben.
Nun stellt sich für viele in Europa die Frage, wie viel ein demokratisch dominierter Kongress tatsächlich für Europa und die Märkte bewirken kann.
Zölle: Nicht abhängig vom Kongress
So sind Trumps Zölle nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte zwar seine „Notstandszölle“ im Februar für rechtswidrig. Doch die Trump-Regierung stützt einen Großteil ihrer Zölle mittlerweile auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser Weg erlaubt es dem Präsidenten, Zölle ohne neue Abstimmung im Kongress zu erheben.
Jack Thompson, Dozent für Amerikanistik an der Universität von Amsterdam, äußerte in einem Interview mit der Universitäts-Nachrichtenplattform „Folia“, dass es „kaum Auswirkungen auf die Außenpolitik“ habe, wenn die Demokraten in beiden Kammern das Sagen haben.
Trumps Politik der vergangenen beiden Jahre habe Europa gezeigt, „dass es eine grundlegend andere Beziehung zu den Vereinigten Staaten“ benötige, so Thompson weiter.
Léa Marchal von der Brüsseler Online-Zeitung „EUobserver“ schreibt hingegen, dass die Demokraten künftig einen gewissen Einfluss auf die Außenpolitik ausüben könnten.
„Sie wollen die finanzielle Unterstützung für die Ukraine beibehalten und den Krieg im Iran beenden. Zudem wollen sie viele der von Donald Trump eingeführten Zölle wieder zurücknehmen.“
So könnten die Demokraten etwas Gesetzesentwürfe blockieren, „indem sie schlichtweg die Zustimmung zu ihnen verweigern. Zudem könnten sie den Haushalt – und damit die Finanzierung der Kriegsanstrengungen – aufhalten“, so Marchal.
Expertin: Nur mit Geldern rechnen, die tatsächlich eintreffen
Die Demokraten könnten zudem etwa ein Gesetz zur Finanzierung der Ukraine im Kongress verabschieden.
Jedoch könnte Trump sein Veto dagegen einlegen. Um solch ein Veto zu überstimmen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die die Demokraten in den Zwischenwahlen jedoch nicht erreicht haben.
Das Weiße Haus hat jedoch in den vergangenen zwei Trump-Jahren Mittel, die vom Kongress genehmigt wurden, gestrichen, indem es diese bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückhielt – woraufhin sie verfielen.
„In der Praxis bedeutet dies, dass ein von den Demokraten dominierter Kongress Gelder für die Ukraine oder für Entwicklungshilfe gesetzlich festschreiben könnte, der Präsident diese aber möglicherweise nicht ausgibt“, erklärte die Politikwissenschaftlerin Nevada Joan Lee gegenüber „Euronews“.
Sie ist USA-Expertin beim Thinktank European Council on Foreign Relations.
Ihr Rat an die europäischen Regierungen lautet, nur mit Geldern zu rechnen, die tatsächlich eintreffen. „Die Europäer sollten zweckgebundene Mittel als Absichtserklärung betrachten, nicht als verbindliche Zusage“, wird Lee von dem Medium zitiert.
„Für die Ukraine und die europäischen Verbündeten könnte dies eine noch größere Unsicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitszusagen bedeuten“, schreibt das polnische Nachrichtenportal „TVP World“ in einem Online-Beitrag.
In den vergangenen zwei Jahren habe Trump einen Austritt der USA aus der NATO nicht ausgeschlossen, eine Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa in die Wege geleitet, auf den Erwerb Grönlands gedrängt „und eine freundlichere Politik gegenüber Russland verfolgt“, heißt es in dem Artikel.
Risiko für „schärfere“ Forderungen an Europa
Ein Sieg der Demokraten bedeute nicht zwangsläufig einen grundlegenden Wandel in Washingtons Umgang mit Europa, sagte Roberta Haar, Politikwissenschaftlerin an der Universität Maastricht, in einem Interview, das sie der zyprischen Nachrichtenplattform „philenews.com“ vor den Wahlen gegeben hatte.
Zwar würden die Demokraten dann „zweifellos über mehr Macht verfügen“, dennoch stelle sich die Frage, wie weit dieser Einfluss tatsächlich reichen würde – angesichts von Trumps Bereitschaft, unabhängig vom Kongress zu handeln, so Haar.
Auch Piers Ludlow, Historiker an der London School of Economics, gibt sich gegenüber „en.philenews“ überzeugt, dass Trump „wahrscheinlich weiterhin per Dekret regieren“ werde.
Zwar könne der Kongress Gesetze verabschieden, die staatlichen Finanzmittel kontrollieren und die Exekutive einer parlamentarischen Überprüfung unterziehen, doch der Präsident behalte weitreichende Befugnisse in der Außenpolitik und fungiere zudem als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, so Ludlow.
„Eine Machtübernahme der Demokraten im Kongress dürfte Europa keine unmittelbare Entlastung bringen“, schreibt Jamie Dettmer, ein Kolumnist für Außenpolitik bei der Nachrichtenplattform „POLITICO“.
Trump könne sich „weiterhin auf die Außen- und Handelspolitik konzentrieren – Bereiche, in denen die US-Exekutive nur vergleichsweise geringer Kontrolle durch den Kongress unterliegt. Dies erhöht das Risiko für neue Auseinandersetzungen und schärfere Forderungen gegenüber Europa“, ist Dettmer überzeugt.
Trumps Einfluss auf europäische Wähler
Da Trump noch zwei weitere Jahre im Amt bleibt, wird seine Politik auch weiterhin Einfluss auf die Welt und auf Europa im Besonderen haben.
Der Historiker Ludlow stellt gegenüber dem zyprischen Medium einen Bezug zwischen Trumps Außen- und Wirtschaftspolitik und dem Wählerverhalten in Europa her.
Die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges gegen den Iran „auf die wirtschaftliche Lage der europäischen Bürger“ beeinflussten deren Wahlverhalten und „treiben manche ins rechtsextreme – oder, in selteneren Fällen, ins linke – Lager“, so Ludlow.
Zu unterscheiden sei zudem zwischen dem ideologischen Einfluss von Trumps politischer Bewegung und den wirtschaftlichen Folgen internationaler Entwicklungen unter seiner Regierung, so Ludlow. Beides werde auf jeweils unterschiedliche Weise zu einem Bestandteil der innenpolitischen Landschaft Europas.
Geteilte Macht eigentlich gut für Investoren
In Krisen suchen viele Investoren – auch aus Europa – Zuflucht in amerikanische Staatsanleihen. Sie bieten eine hohe Verzinsung, wenn man die Papiere bis zur Endfälligkeit hält.
Wenn sich der Präsident und der Kongress künftig uneinig sind, bedeute dies weniger gesetzliche Überraschungen für Anleger und die Wirtschaft, sagt Ed Yardeni, Präsident des New Yorker Marktforschungsunternehmens Yardeni Research, gegenüber „Euronews“ mit Blick auf den Wahlsieg der Demokraten .
„Die Wall Street begrüßt traditionell politische Blockaden, da sie die Wahrscheinlichkeit verringern, dass der Kongress extreme Gesetze verabschiedet. Doch diesmal könnte es anders sein.“
