Ungarns Premier Péter Magyar kündigte eine tiefgreifende Reform der öffentlich-rechtlichen Medien an. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa
In Kürze:
Ungarns öffentlich-rechtlicher Nachrichtensender M1 unterbrach sein Programm und kündigte tiefgreifende Reformen an.
Die Regierung von Premier Péter Magyar setzt den Umbau der Staatsmedien nach dem Machtwechsel konsequent fort.
Während die Regierung von einem Ende der Propaganda spricht, warnt Ex-Premier Viktor Orbán vor politischer Willkür.
Erste Führungswechsel und Entlassungen bei der Medienorganisation MTVA haben Proteste hervorgerufen.
In Ungarn hat offenbar ein umfassender Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien begonnen. Am Dienstagnachmittag, 7. Juli, wurde das laufende Programm des Senders M1 für vier Stunden unterbrochen. Anstelle des regulären Programms erschien in dieser Zeit ein schwarzer Bildschirm mit einer Botschaft an die Zuschauer.
Eine ähnliche Einblendung ist auch auf der Website der Dachorganisation der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn, hirado.hu, zu sehen. Zudem war auf den Frequenzen von „Kossuth Radio“ anstelle des erwarteten Nachrichtenprogramms das Klassikprogramm von „Radio Bartók“ zu hören.
Medienumbau nach Regierungswechsel
Während der Sendepause von M1 erschien auf dem Bildschirm folgende Botschaft: „Öffentlich-rechtliche Medien sollen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir das so lange getan haben. Die öffentlichen Medien werden jetzt reformiert, damit sie tatsächlich unabhängig und glaubwürdig werden. Unser Nachrichtenprogramm ist derzeit ausgesetzt. Bleiben Sie dran!“
Seither laufen auf den öffentlich-rechtlichen ungarischen Sendern hauptsächlich Filme, auch Sportübertragungen finden regulär statt. Informationssendungen werden jedoch nicht ausgestrahlt.
Bereits wenige Tage nach den Parlamentswahlen im April, die den Machtwechsel von Langzeitpremier Viktor Orbán zu Péter Magyar besiegelten, wurde der Fernsehsender TV2 umstrukturiert. Die Senderchefin Vivien Szalai wurde fristlos entlassen und das Programm wurde zeitweise ohne Nachrichtensprecher fortgeführt. Der Sender befindet sich in Privatbesitz, wird allerdings von Geschäftsleuten kontrolliert, die als enge Verbündete Orbáns gelten.
Magyar hatte nach seiner Wahl zum Premierminister angekündigt, die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender grundlegend umzubauen. Die Opposition hatte während der 16-jährigen Regierungszeit seines Vorgängers Viktor Orbán kritisiert, die Sender seien zu parteiischen Sprachrohren der Regierung geworden. Anstelle von ausgewogener Berichterstattung sei dort weitgehend „Propaganda“ verbreitet worden.
Magyar: „Ende der Propaganda“ – Orbán: „Tyrannei der TISZA“
In einer Erklärung der MTVA, der Medienstiftung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leitet, heißt es, dass M1 vorübergehend in einem neuen Format senden werde. Vorerst werde es keine Nachrichtensendungen geben. Ein neues Redaktionsteam solle den Neuaufbau in diesem Bereich schrittweise vorantreiben.
Premierminister Magyar sprach im Anschluss an die Ankündigung von einem „historischen Tag“. Dieser markiere „das Ende der Propagandasendungen auf öffentlichen Medienplattformen“. Er fügte hinzu: „Sie haben Tag und Nacht auf allen Wellenlängen gelogen. Damit ist es jetzt vorbei.“
Der frühere Premier Viktor Orbán bezeichnete die Maßnahmen hingegen als ein „weiteres Beispiel der Tyrannei von TISZA“. Er warf der Regierungspartei und dem Regierungschef vor, im „Machtrausch“ zu handeln und insbesondere zu versuchen, den amtierenden Präsidenten zum Rücktritt zu drängen. Auf Facebook rief Orbán seine Anhänger dazu auf, sich künftig über den Sender Hir TV zu informieren, der seiner Partei Fidesz nahesteht.
OSZE kritisierte Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien
Die Interimsleitung der MTVA und der gemeinnützigen Duna Media Dienstleistungsgesellschaft unter dem kürzlich in diese Funktion gewählten András P. Horváth traf am Dienstag gemeinsam mit Anwälten am Hauptsitz der Organisation ein. Den bisherigen Nachrichtenchefs Zsolt Németh und Attila Császár teilte die Abordnung ihre Entlassung mit. Császár wurde von Sicherheitskräften aus dem Gebäude begleitet.
Vor dem Gebäude der MTVA hatten sich einige Dutzend Personen zu einer Spontandemonstration versammelt. Sie warnten vor willkürlichen Maßnahmen nach dem Regierungswechsel. „Euronews“ wies hingegen darauf hin, dass auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im April ebenfalls deutliche Kritik am Kurs der öffentlich-rechtlichen Sender in der Endphase der Ära Orbán geübt hatte. Die OSZE erklärte, die MTVA habe ihre Berichterstattung systematisch verzerrt. In den Nachrichtensendungen seien die die Regierungsparteien „systematisch und unverhältnismäßig“ unterstützt und die Opposition marginalisiert und negativ dargestellt worden.
Ein Marineoffizier und ein Unteroffizier salutieren, während sie auf dem deutschen U-Boot U34 in der U-Boot-Werft von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) am 22. April 2026 in Kiel stehen. - Foto: Morris MacMatzen/Getty Images
Die Rüstungsindustrie war bisher eine Ausnahmeerscheinung von der Misere der deutschen Industrie. Ein Vertreter dafür ist ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).
Wie berichtet wurde, hat Kanada vor, bis zu zwölf U-Boote beim deutschen Marineschiffbauer mit Sitz in Kiel zu bestellen. Der geplante Großauftrag wurde kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara am Montag, 6. Juli, durch die kanadische Zeitung „The Globe and Mail“ bekannt.
Deutsche U-Boote auch in Norwegen und Kanada gebaut
Bei dem geplanten milliardenschweren Rüstungsdeal soll es eine spezielle Vereinbarung geben: „Der deutsche Vorschlag sieht vor, dass die ersten U-Boote in Europa gebaut werden, bevor für die späteren Modelle vollständig auf eine lokale Fertigung in Kanada umgestellt wird“, teilte die kanadische Zeitung weiter mit.
Das kanadische Staatsfernsehen CBC ergänzt, dass das „Verteidigungsprogramm im Wert von mehreren Milliarden Dollar, das voraussichtlich größte in der Geschichte des Landes sein wird“. Es werde die Zukunft der kanadischen Marine für Jahrzehnte prägen. Der Sender zitiert den kanadischen Premierminister Mark Carney mit den Worten:
„Bei diesem Projekt geht es um weit mehr als nur um die Anschaffung von U-Booten. Es stärkt die industrielle Kapazität Kanadas“, sagte der Regierungschef.
Die deutschen U-Boote werden indes nicht nur in Deutschland und Kanada hergestellt. Auch Norwegen sitzt buchstäblich mit im Boot. Der Anteil Norwegens besteht in der gemeinsamen Entwicklung und Finanzierung der U-Boot-Klasse 212CD und bildet eine strategische Allianz mit Deutschland.
Diese besteht seit 2017. Seither haben der norwegische Schiffbau- und Rüstungskonzern Kongsberg sowie die deutschen Unternehmen Atlas Elektronik und TKMS ein Joint Venture gegründet. Norwegen hat insgesamt sechs U-Boote des Typs 212CD in Auftrag gegeben. Dies berichtete im Dezember 2025 die Nachrichtenplattform „Europäische Sicherheit & Technik“. Das erste Boot soll 2032 von Stapel laufen.
Deutsche U-Boote mit ihren verschiedenen Klassen sind seit Jahrzehnten ein Verkaufsschlager. Sie schwimmen in allen Ozeanen dieser Welt. Zu den Abnehmern zählen neben Norwegen, die Türkei, Griechenland, Südkorea, Italien, Portugal, Spanien, Ägypten, Südafrika, Chile, Brasilien, Kolumbien, Indonesien und Indien, das die Boote teilweise in Lizenz fertigt.
Ein deutsches U-Boot vom Typ U34 ist auf der U-Boot-Werft von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) während eines Besuchs des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) und des indischen Verteidigungsministers Rajnath Singh (beide nicht im Bild) am 22. April 2026 in Kiel zu sehen.
Foto: Morris MacMatzen/Getty Images
Historische Skandale wegen Schmiergelder
Solche internationalen Geschäfte blieben bisher indes nicht immer unumstritten. In der Vergangenheit erlebten deutsche U-Boot-Bauer eine Reihe von Skandalen.
Im August 2015 berichtete das „Handelsblatt“ über „jahrelange Schmiergeldzahlungen“. Marine Force International, ein Konzernableger von ThyssenKrupp, habe demnach „etliche Offshore-Gesellschaften“ genutzt, „um Gelder zu dubiosen Beratern zu lotsen, die wiederum Aufträge sicherten“, so das Medium. Dadurch habe ThyssenKrupp in der Türkei, Griechenland und Südkorea Fuß gefasst und dabei 7 Milliarden Euro umgesetzt.
Zwischen 1986 und 1990 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag mit einer Affäre, die zunächst als Geheimnisverrat eingestuft wurde. Unter Umgehung der Bundesregierung und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sollen von der Howaldtswerke Deutsche Werft geheime Blaupausen und Bauteile unter anderem nach Südafrika geliefert worden sein. Südafrika unterlag damals aufgrund seines Apartheidregimes einem Handelsembargo. Der Vorfall wurde nie vollständig aufgeklärt.
Bester Schleicher in der Tiefe
Was ist das Besondere an deutschen U-Booten? Die deutsche U-Boot-Klasse 212A gilt als eine der modernsten der Welt. Sie verfügt über einen Brennstoffzellenantrieb, der nicht davon abhängig ist, dass das Boot immer wieder auftauchen muss, um „Luft zu schöpfen“.
Das heißt im Technikjargon: Das Boot ist „außenluftunabhängig“. Der Sauerstoff und Wasserstoff für die Brennstoffzellen werden vielmehr in großen Behältern mitgeführt. Außerdem werden die Batterien geräuschlos geladen. Dadurch werden die U-Boote für feindliche Sonare nahezu unsichtbar und unhörbar. Die 212A kann bis zu zwei Wochen ununterbrochen auf Tauchfahrt bleiben.
Zum Einsatzzweck teilt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mit: „Ihre Hauptaufgabe ist es, Ziele sowohl über als auch unter Wasser zu bekämpfen. Diesen Auftrag erfüllen sie entweder allein oder zusammen mit anderen Kampfschiffen, U-Jagd-Hubschraubern und Seefernaufklärern.“ Auch Kampfschwimmer werden über diese U-Boote vor Küsten ein- und ausgesetzt.
Im Erscheinungsbild wirken die deutschen U-Boote klein und unscheinbar. „Deshalb lassen sich die U-Boote der Klasse 212A exzellent in geringer Wassertiefe, beispielsweise in der Nordsee und der Ostsee, aber auch vor jeder anderen Küste weltweit einsetzen“, erklärt das BMVg.
TKMS gibt historischen Auftragsbestand bekannt
Bei so vielen „Besonderheiten“ wundert es nicht, dass TKMS im vergangenen Jahr einen „historischen Höchststand beim Auftragsbestand“ bekannt gab.
Der Umsatz im Geschäftsjahr 2024/25, mit Stichtag 30. September, sei um 9,3 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro gestiegen. „Der Nettogewinn belief sich auf 108 Millionen Euro, ein deutlicher Anstieg gegenüber den knapp 88 Millionen Euro im Vorjahr“, teilte das Unternehmen mit.
Mit dem neuen kanadischen Auftrag, der im kommenden Jahr umgesetzt werden soll, dürften Umsatz und Gewinn noch einmal deutlich steigen.
TKMS dürfte damit neben Rheinmetall als derzeit eines der erfolgreichsten deutschen Unternehmen gelten.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Rande eines NATO-Gipfels zu möglichen weiteren Militärschlägen gegen den Iran. - Foto: Altan Gocher/Hans Lucas/AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat weitere Angriffe gegen den Iran in Aussicht gestellt. Die USA würden Iran „wahrscheinlich“ erneut angreifen, sagte Trump am 8. Juli am Rande eines NATO-Gipfels in Ankara.
„Sie verhalten sich sehr schlecht – wie schon seit 47 Jahren – und wir haben sie vergangene Nacht hart getroffen, nachdem sie angegriffen hatten“, sagte Trump über den Iran, als er auf eine mögliche Wiederaufnahme umfassender Kampfhandlungen angesprochen wurde.
„Ich werde sie heute Abend wahrscheinlich wieder hart treffen“, sagte Trump vor Reportern. „Ich werde ihm eine kleine Warnung geben. Wir werden ihn heute Abend hart treffen, aber wir werden sehen, wie sich alles entwickelt.“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, sagte: „Heute Abend werden wir – falls nötig und auf Ihren Befehl hin, Herr Präsident – noch stärker und noch tiefer zuschlagen, denn das sind die Konsequenzen.“
Der US-Präsident äußerte sich nur wenige Stunden, nachdem er erklärt hatte, die Waffenruhe sei nach den iranischen Angriffen auf US-Militärstandorte im Persischen Golf beendet.
„Für mich ist sie vorbei“, antwortete Trump auf die Frage von Reportern in Ankara nach dem Status der Waffenruhe. Diese war verlängert worden, nachdem beide Länder im vergangenen Monat eine Absichtserklärung unterzeichnet hatten, um Zeit für Gespräche über ein umfassenderes Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran zu schaffen.
„Es ist einfach Zeitverschwendung, mit ihnen zu verhandeln“, fügte Trump hinzu – wenige Stunden nach den US-Angriffen auf iranische Ziele.
Iranische Vertreter verurteilten die US-Angriffe und erklärten, sie verstießen sowohl gegen die Waffenruhe als auch gegen die Absichtserklärung.
USA könnten Blockade gegen den Iran wieder einführen
Das US-Zentralkommando (CENTCOM) teilte am 7. Juli auf X mit, seine Streitkräfte hätten eine Reihe von Angriffen gegen den Iran durchgeführt, „um einen hohen Preis dafür aufzuerlegen, dass Handelsschiffe mit unschuldigen zivilen Besatzungen auf einer internationalen Wasserstraße angegriffen wurden“.
„Die US-Angriffe sind eine Reaktion auf iranische Angriffe auf drei Handelsschiffe, die die Straße von Hormus durchquerten“, erklärte das Zentralkommando. „Die nachgewiesene iranische Aggression war ungerechtfertigt, gefährlich und ein klarer Verstoß gegen die Waffenruhe.“
Als Reaktion darauf erklärte das Korps der Islamischen Revolutionsgarden, es habe am 8. Juli 85 wichtige US-Militärstandorte in Bahrain und Kuwait angegriffen. Gleichzeitig berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur, Teheran werde die „Beschränkungen der Schifffahrt“ in der Straße von Hormus aufrechterhalten.
Trump sagte am 8. Juli in Ankara außerdem, die Vereinigten Staaten könnten die Blockade gegen den Iran wieder in Kraft setzen.
„Wir haben die Blockade aufgehoben. Wir könnten sie wieder einführen – und sie würde sich nur gegen den Iran richten“, sagte er.
Trump erklärte außerdem, die Vereinigten Staaten würden im Bedarfsfall iranische Kraftwerke und Meerwasserentsalzungsanlagen angreifen.
„Ich möchte das nicht tun, aber wenn wir müssen, werden wir sie ausschalten“, sagte er.
Keine Atomwaffen für den Iran
Trump bekräftigte zudem seine Entschlossenheit, dem Iran den Besitz von Atomwaffen zu verwehren. Er betonte, dass sich der Konflikt auf die Denuklearisierung konzentriere und „nicht auf einen Regimewechsel“.
„Ich bin nicht zufrieden mit ihnen“, sagte Trump. Er erklärte, die Vereinigten Staaten führten Gespräche über die Denuklearisierung und erzielten dabei offenbar Fortschritte, bevor der Iran öffentlich behaupte, es habe keinerlei Fortschritte gegeben.
„47 Jahre lang waren sie der Tyrann des Nahen Ostens – und jetzt sind sie es nicht mehr“, sagte Trump. „Sie dürfen keine Atomwaffe besitzen. Dafür bin ich hier.“
(Der Originalartikel erschien in der englischsprachigen Epoch Times; deutsche Bearbeitung: lw)
Die NATO-Partner verabredeten in Ankara, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen sollen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der amerikanische Präsident Donald Trump erklärte den Waffenstillstand mit dem Iran während des NATO-Gipfels in Ankara für beendet. Trump fügte demzufolge hinzu, die Friedensgespräche könnten zwar fortgesetzt werden, seien jedoch „Zeitverschwendung“.
Militärischer Schlagabtausch zwischen den USA und Iran
Vorausgegangen waren gegenseitige militärische Angriffe am 7. und 8. Juli. Der Iran soll Handelsschiffe in der Straße von Hormus attackiert haben, darunter einen Flüssiggas-Tanker aus Katar und einen saudischen Öltanker. Die USA widerriefen daraufhin die vor drei Wochen erteilte Genehmigung für iranische Erdölexporte. Wie die Wirtschaftsplattform „Traiding Economics“ am 8. Juli berichtete, sei der Rohölpreis aufgrund der erneuten Spannungen am Persischen Golf prompt um 6 % auf 74,5 US-Dollar pro Barrel angestiegen.
Gemäß der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA hätten die“ Islamischen Revolutionsgarden“ (IRGC) bekannt gegeben, dass sie „eine erste Vergeltungsaktion gegen einen US-Angriff gestartet“ hätten, bei der 85 amerikanische Militäreinrichtungen in der Region „ins Visier genommen“ worden seien. In einem weiteren IRNA-Beitrag gibt Teheran den USA die Alleinschuld an dem jüngsten Ausbruch von Feindseligkeiten.
Zank um Grönland
Für die Europäer und Kanadier stellt der erneute Kriegsausbruch am Golf einen herben Rückschlag für ihre Bemühungen dar, mit den USA über die Zukunft der NATO zu verhandeln.
Trump hatte zuvor schon die Hoffnungen auf harmonische Gespräche in Ankara kleiner gemacht, als er anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan den Anspruch der USA auf Grönland erneuerte. Die arktische Großinsel „sollte von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden, nicht von Dänemark“, wird Trump zitiert.
Grönland ist ein autonomes Gebiet mit eigener Regierung, gehört aber offiziell als Überseegebiet zu Dänemark, ist jedoch nicht Teil der EU. Dänemark ist nicht bereit, über eine Abtretung Grönlands an die USA zu verhandeln. Dazu Trump: „Das hat meinem Verhältnis zur NATO geschadet, denn Grönland hilft Dänemark nicht“, soll Trump bei der Pressekonferenz hinzugefügt haben.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reagierte auf Trumps Aussagen diplomatisch, indem sie darauf verwies, ihr Land sei im Falle eines Angriffs „bereit, jeden Zentimeter der NATO einschließlich unseres eigenen Territoriums zu verteidigen“, und werde darauf vertrauen, dass die NATO-Verbündeten ihrer Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung nachkämen. Dies berichtete etwa die Nachrichtenagentur Associated Press.
Frederiksen hatte offenbar mit Trumps erneuten Grönland-Vorstoß gerechnet. Denn laut AP hatte sie bereits im Vorfeld des Treffens der NATO-Staats- und Regierungschefs gesagt: „Wir hoffen, dass alle, einschließlich aller Verbündeten, das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes respektieren werden.“ Grönland stehe „nicht zum Verkauf“.
Trump: „Spanien ist ein schrecklicher Partner“
Auch der NATO-Partner Spanien wurde von Trump in Ankara scharf kritisiert. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte soll Trump gesagt haben: „Spanien ist ein schrecklicher Partner in der NATO. Sie beteiligen sich nicht. Sie zahlen nicht. Ich will nichts mit Spanien zu tun haben“.
Er habe außerdem dazu aufgefordert, „jeglichen Handel mit Spanien“ einzustellen, „einschließlich Besuchen“. Weiterhin soll Trump gesagt haben: „Es gibt noch ein paar andere, aber insbesondere Spanien.“ Trump bezog sich mit seiner Schelte wohl auf weitere NATO-Mitglieder, die seiner Meinung nach nicht genug für die militärischen Fähigkeiten innerhalb des Bündnisses ausgeben.
Hintergrund seiner Abneigung gegen Spanien dürften zwei Gründe sein: Zum einen hatte Madrid den USA zu Beginn des Iran-Krieges Ende Februar verwehrt, von amerikanischen Militärstützpunkten in Spanien Angriffe auf den Iran zu fliegen. Zum anderen ist Spanien das einzige Mitglied des Militärbündnisses, das sich im vergangenen Jahr nicht dazu verpflichtet hat, 5 % seines BIP bis 2035 für Verteidigung auszugeben.
Trump hofft auf baldiges Ende des Ukraine-Krieges
Auf der NATO-Website gab der Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte, bekannt: „Die vor uns liegende Aufgabe ist klar: Die Zusagen der Bündnispartner müssen in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden.“ Dazu würden „höhere Investitionen“ zählen, sowie „eine gesteigerte Industrieproduktion und anhaltende Unterstützung für die Ukraine“. All dies trage zu einer „stärkeren NATO und mehr Sicherheit“ bei.
Darum geht es den Europäern am meisten: eine geeinte Haltung für die Unterstützung der Ukraine gegen Russland. Denn einer der Punkte der Tagesordnung handelt sich nur davon. Dazu heißt es seitens der NATO weiter: „Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der Ukraine verbunden.“ Der Gipfel in Ankara soll auf die bisherige Unterstützung der NATO für die Ukraine aufbauen und „dem Land dabei helfen, seinen dringenden Verteidigungsbedarf zu decken“.
Bereits am 7. Juli, dem ersten Tag des NATO-Treffens, verbreitete Trump Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. „Ich hatte ein sehr gutes Gespräch mit Präsident Putin“, sagte Trump laut Reuters während eines Treffens mit Erdoğan. „Wir hatten ein langes Gespräch“ und danach habe er direkt mit Selenskyj gesprochen. „Ich glaube, beide wollen eine Einigung erzielen.“ Er denke, dass dies „hoffentlich bald“ geklärt werde. Wie die Agentur weiter berichtet, will Selenskyj, der am NATO-Gipfel teilnimmt, mit Trump auch über den Bedarf der Ukraine an Luftabwehrsystemen sprechen.
Gastgeber Türkei hofft auf F-35-Kampfjets
Die Türkei misst dem Gipfeltreffen laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu „große Bedeutung“ bei. Erdogan bot sich als unterstützender Vermittler für die Ukraine und den Iran an und spricht mit Trump auch über die Situation im Gaza-Streifen. Vor seinem Treffen mit Trump gab sich Erdoğan gegenüber der Presse zuversichtlich, „die Sicherung des Friedens in der Region“ zu verbessern. „Wir hoffen, dass auf dem Gipfel eine entsprechende Entscheidung getroffen wird, und ich glaube, dass diese Möglichkeit besteht“, wird Erdoğan zitiert.
Erdogan äußerte zudem, bei Trump eine „positive Entscheidung“ über den Kauf von amerikanischen F-35-Kampfjets erreichen zu können. Er wisse, dass die bereits erfolgte Zusage derzeit geprüft werde. Aber er sei überzeugt, dass Trump zu seinem Wort stehe.
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit im Jahr 2019 beschlossen, den NATO-Partner Türkei keine F-35 zu liefern. Grund: Erdoğan hatte sich damals entschlossen, das russische Raketenabwehrsystem S-400 für die türkischen Streitkräfte anzuschaffen. Die Amerikaner argumentierten, das russische System gefährde die F-35-Kampfflugzeuge.
Am 3. April liefen die aktuellen Regeln zur sogenannten Chatkontrolle aus. Nun stehen sie vor einer erneuten Verlängerung. (Symbolbild) - Foto: Annette Riedl/dpa/dpa-tmn
In Kürze:
Das EU-Parlament hat per Dringlichkeitsverfahren die Grundlage für eine Verlängerung der Übergangsregelung zur Chatkontrolle geschaffen.
Tech-Konzerne können weiterhin freiwillig private Nachrichten automatisiert auf Missbrauchsdarstellungen und Grooming überprüfen.
Datenschützer warnen vor anlassloser Überwachung, Eingriffen in die Privatsphäre und möglichen Fehlalarmen durch KI.
Eine dauerhafte EU-Verordnung zur Chatkontrolle bleibt wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament, Rat und Kommission blockiert.
Auf Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) hat das EU-Parlament den Weg für eine erneute Verlängerung der im April ausgelaufenen Übergangsregelung zur sogenannten Chatkontrolle freigemacht. Mit 331 zu 304 Stimmen bei elf Enthaltungen votierten die Abgeordneten am Dienstag, 7. Juli, für einen Dringlichkeitsantrag. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte diesen auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt.
Damit kann das Parlament noch vor der Sommerpause am Donnerstag über eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung abstimmen. Findet diese eine Mehrheit, würde es Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft wieder erlaubt, freiwillig und ohne konkreten Verdacht ihre Dienste nach Material zu durchsuchen, das sexuellen Kindesmissbrauch darstellen könnte.
Bedenken verhinderten eine dauerhafte EU-Verordnung zur Chatkontrolle
Eines konkreten Verdachts bedarf es dabei nicht. Die Anbieter hatten bislang automatisiert private Nachrichten, E-Mails oder Messenger-Dienste nach entsprechendem Material gescannt. Einerseits gelten diese Maßnahmen als potenziell hilfreich im Kampf gegen Kindesmissbrauch und bei der Identifizierung von Tätern.
Andererseits gibt es Bedenken bei Datenschutzbehörden, Bürgerrechtsorganisationen und IT-Experten. Sie warnen davor, dass eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation und eine Beeinträchtigung der Privatsphäre unbescholtener Bürger Grundrechte verletzen könnten. Außerdem seien die eingesetzten KI-Systeme nicht unfehlbar und könnten durch Fehlalarme Unschuldige in heikle Lagen bringen. Im Kern würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dadurch geschwächt oder durchbrochen.
Eine dauerhafte Verordnung auf EU-Ebene, die Kinderschutz und den Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre in Einklang bringen könnte, ist noch nicht in Sicht. Im Mai 2022 hatte die EU-Kommission einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt. Dieser hätte Anbieter von Kommunikationsdiensten oder sozialen Medien grundsätzlich zur Prüfung von Kommunikation und Dateien auf Missbrauchsmaterial und Grooming verpflichtet. Daher rührt auch die Bezeichnung „Chatkontrolle“.
Datenschützer warnen vor Massenüberwachung
Dieses Vorhaben stieß auf erhebliche Bedenken – unter anderem auch beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Generell lagen die Positionen der Mitgliedstaaten weit auseinander. Auch Rat und Parlament konnten keine Einigung über den Verordnungsentwurf erzielen.
Da sich der Streit um Themen wie Verschlüsselung, Verhältnismäßigkeit oder anlasslose Massenüberwachung nicht beilegen ließ, einigte man sich auf eine Übergangslösung. Diese trat 2021/22 in Kraft. Sie erlaubte den Diensten die freiwillige Kontrolle in Form automatisierten Scans nach Missbrauchsdarstellungen und Grooming. Meta & Co. mussten nicht befürchten, sich damit Ärger auf der Grundlage der ePrivacy-Richtlinie einzuhandeln.
Die Übergangsregelung war befristet, sie wurde mehrfach verlängert. Im April 2026 lief sie jedoch aus, ohne dass sich EU-Staaten und Parlament auf eine Anschlussregelung einigen konnten. Im März stimmte das EU-Parlament mit 311 zu 228 Stimmen gegen die Verlängerung der Übergangsregel.
Dauerhafte Lösung über Chatkontrolle weiterhin nicht in Sicht
Kurz vor der Sommerpause übten mehrere EU-Kommissare Druck auf das Parlamentspräsidium aus. Sie befürchteten Rückschläge im Kampf gegen Kindesmissbrauch, falls große Tech-Konzerne ihre freiwilligen Kontrollen nicht fortsetzen könnten. Trotz des Appells mehrerer Datenschutzaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten setzte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine erneute Abstimmung im Dringlichkeitsverfahren auf die Tagesordnung.
Da sich die angestrebte Regelung bereits in der zweiten Lesung befindet, könnte sie nur mit einer absoluten Mehrheit von 361 Stimmen aller Abgeordneten abgelehnt werden. Da im März bereits keine ausreichende Mehrheit gegen eine Verlängerung zustande kam und am letzten Tag vor der Sommerpause zahlreiche Abgeordnete möglicherweise nicht mehr anwesend sein werden, gilt eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung als wahrscheinlich. Ein Scheitern der Abstimmung am Dienstag hätte hingegen eine Weiterleitung des Entwurfs an den zuständigen Innenausschuss zur Folge gehabt. Eine dauerhafte EU-Verordnung zum Kinderschutz ist damit jedoch weiterhin nicht näher gerückt.
Am späten Sonntagvormittag fiel in der niederländischen Stadt der Strom aus. Der Netzbetreiber hatte die Region vom Netz getrennt. - Foto: HildaWeges/iStock
In Kürze:
Am Sonntag kam es in den Niederlanden zu einem Brownout.
Der Netzbetreiber trennte erstmalig absichtlich eine Region mit tausenden Haushalten vom Netz.
Die Ursache war offenbar ein Mangel in der Stromerzeugung.
Auch in Deutschland müssen die Bürger stets mit einem Stromausfall rechnen.
Licht, E-Herd und Waschmaschine: Alles, was Strom benötigt, funktionierte am Sonntagvormittag, den 5. Juli, bei rund 18.000 niederländischen Haushalten zeitweise nicht mehr. Betroffen waren Einwohner in und um Tilburg, eine Stadt im Süden des Nachbarlandes.
Der Grund war eine absichtliche Abschaltung des lokalen Netzbetreibers Enexis. Damit wollte er eine Überlastung des Stromnetzes in diesem Gebiet verhindern, wie das niederländische Nachrichtenmedium „De Telegraaf“ berichtet.
Solch eine kontrollierte Abschaltung durch den lokalen Netzbetreiber nennt man auch Brownout. Zu dieser letzten Maßnahme greift ein Netzbetreiber, um einen Blackout, also einen großflächigen, unkontrollierten Stromausfall zu verhindern.
Die dunkelblauen Gebiete sind die Netzzonen des Netzbetreibers Enexis. Wegen besonders hohem Stromverbrauch sah sich der Versorger gezwungen, am Vormittag des 5. Juli 2026 tausenden Haushalten den Strom abzustellen.
Eine Sprecherin von Enexis teilte mit, dass es in ihrem Netzgebiet „noch nie zuvor vorgekommen“ sei, dass sie den Haushalten aus diesem Grund den Strom abstellen mussten.
„Eine Überlastung kann zu größeren und lang anhaltenden Stromausfällen führen. Daher schaltet man lieber einen Teil ab, um zu verhindern, dass diese Überlastung zu Schäden [an der Netzinfrastruktur] führt“, erklärte sie. Ihrer Aussage nach hätten die letzten Stromkunden gut eine halbe Stunde nach der Maßnahme wieder Strom gehabt.
Die niederländischen Netzbetreiber kämpfen ohnehin mit einem Strommangel. Das bedeutet, das Land an der Nordsee produziert selbst nicht ausreichend Strom, um den Bedarf zu decken. Selbst mit Stromimporten wird es gelegentlich knapp. Deswegen trat ab 1. Juli schon ein vollständiger Anschlussstopp für neue Verbraucher in Kraft.
Öffentliche Stromdaten für die Niederlande vom 29. Juni bis 5. Juni 2026.
Beim Blick auf die reine inländische Stromerzeugung ohne Stromhandel fällt jedoch auf, dass am Sonntag eine Kraftwerksart komplett weggefallen ist: die Kohlekraft. Auch die Verstromung von Erdgas war am Wochenende deutlich geringer als in der ersten Wochenhälfte.
Öffentliche Stromdaten für die Niederlande vom 29. Juni bis 5. Juni 2026.
Andererseits hatte Deutschland am Sonntagmittag einen Stromüberschuss durch eine Hellbrise, also viel Strom durch Solar und Windkraft. Zur Zeit des Brownout in den Niederlanden betrug Deutschlands Stromüberschuss rund 18 Gigawatt (GW) – mehr als genug, um die Lücke in den Niederlanden zu füllen. Obwohl auch knapp 2 GW in das Nachbarland flossen, reichte dies offenbar doch nicht. Denn gleichzeitig flossen rund 0,6 GW von Südniederlande nach Belgien.
Die Entscheidung, den Brownout einzuleiten, traf Enexis, weil der Stromverbrauch in der Region Tilburg plötzlich noch höher war als erwartet, so die Sprecherin. Wie es zu diesem Lastanstieg kam, ist bislang unklar. Die Untersuchungen laufen dazu. Doch das Energieunternehmen gibt Entwarnung. Laut der Sprecherin „gibt es keinen Grund anzunehmen, dass sich dies einfach so wiederholen wird“.
Normalerweise kommt es eher im Winter zu einem hohen Verbrauch, wenn die Menschen heizen oder mittags oder abends kochen. Im Sommer belasten vielmehr die teils hohen Ströme von Solar- und Windkraftanlagen die teils dürftig ausgebauten Netze. Tatsächlich befinden sich direkt in oder bei Tilburg mehrere Solar- und Windparks.
Neben Tilburg gingen am Sonntag auch in den umliegenden Gemeinden Gilze, Goirle und Hilvarenbeek die Lichter aus. Auf den Straßen fielen die Ampeln aus, mancherorts saßen Bewohner in den betroffenen Gebieten in Aufzügen fest.
Die Region, in welcher der Brownout stattfand, war nur rund 80 Kilometer von der Grenze zu Deutschland entfernt. Somit stellt sich die Frage, wie wahrscheinlich eine solche Abschaltung hierzulande ist.
Erst kürzlich sagte der Energieexperte Stefan Spiegelsperger im Interview, dass „wir uns daran gewöhnen müssen, dass in Zukunft öfter mal der Strom für mehrere Stunden weg ist“. Dabei wies er darauf hin, dass Stromausfälle hier keine Seltenheit sind. „Wir haben ohnehin 170.000 Stromausfälle pro Jahr in Deutschland“, erklärte er. „Ungefähr 100.000 davon sind geplant, 70.000 ungeplant.“
Spiegelsperger empfiehlt, sich auf solche Szenarien vorzubereiten. Das gehe schon mit einer Powerbank oder einem kleinen Notstromaggregat, um wichtige Geräte wie den Kühlschrank noch eine Weile versorgen zu können. Ebenso rät er zur Lagerung einiger Lebensmittel- und Trinkvorräte.
Die USA und der Iran liefern sich erneut gegenseitige Angriffe nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
In Kürze:
Die US-Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 80 iranische Ziele als Reaktion auf Angriffe auf drei Tanker in der Straße von Hormus an.
Iran drohte mit Vergeltung und erklärte, US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain mit Raketen und Drohnen angegriffen zu haben.
Die erneute Eskalation gefährdet die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel wichtigen Meerenge.
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue „massive Angriffe“ auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X.
Die Operation habe mehr als 80 iranische Ziele getroffen und sei eine „unmittelbare Reaktion“ auf Irans „klare und gefährliche Verletzung der Waffenruhe“, teilte CENTCOM mit. Zu den Zielen gehörten unter anderem iranische Luftabwehrsysteme, Kommando- und Kontrollnetzwerke, Küstenradaranlagen, Anti-Schiffs-Raketenfähigkeiten sowie mehr als 60 kleine Boote der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in und nahe der Straße von Hormus.
„Die iranische Aggression war ungerechtfertigt und gefährlich und stellte einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe dar“, hieß es in der CENTCOM-Erklärung. Der Iran werde dafür „einen hohen Preis zahlen“. Die Angriffe sollten demnach Irans Fähigkeit schwächen, den internationalen Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Meerenge weiter zu beeinträchtigen.
Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Betroffen waren nach US-Angaben der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker M/T Al Rekayyat, der saudisch geflaggte Tanker M/T Wedyan sowie der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker M/T Cyprus Prosperity.
Kurz vor Bekanntgabe der neuen US-Angriffe hatte die Regierung in Washington bereits die Ölsanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt. Ein US-Beamter erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC), die für Auslandsvermögen zuständige Behörde des US-Finanzministeriums, eine Genehmigung widerrufe, die Teheran den Verkauf von Öl ermöglicht hatte.
„Das Office of Foreign Assets Control widerruft die Genehmigung GL X, die den Verkauf iranischen Öls erlaubt hatte“, sagte der Beamte. „Wie Präsident Trump und die Regierung wiederholt erklärt haben, basiert die bestehende Vereinbarung mit dem Iran vollständig auf der Einhaltung der Bedingungen.“
Laut iranischen Staatsmedien waren mehrere Explosionen rund um die Straße von Hormus zu hören. Unter anderem seien die Insel Qeshm und die Stadt Sirik betroffen, berichtete der Sender Irib.
Die Führung in Teheran drohte unmittelbar nach den neuen US-Angriffen mit Vergeltung. „Der Iran spricht eine ernste Warnung vor den Folgen des Vertragsbruchs durch die USA aus“, hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. Der Iran werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen und seine nationale Sicherheit zu schützen“.
Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte
Nach den neuen US-Angriffen erklärten die iranischen Revolutionsgarden, US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain angegriffen zu haben. Die iranischen Streitkräfte hätten mit Raketen und Drohnen „85 wichtige US-Armeeanlagen“ in den beiden Ländern attackiert, hieß es in einer am Mittwoch vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung.
Den Revolutionsgarden zufolge handelte es sich bei dem Vergeltungsschlag um einen gemeinsamen Einsatz der Marine- und Luft- und Raumfahrtkräfte. Dabei sei auch eine MQ-9-Drohne abgefeuert worden.
Trotz der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg waren in der Nacht zum Dienstag und während des Tages im Bereich der Straße von Hormus drei Tanker angegriffen worden. Dies schürte erneut die Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel bedeutenden Meeresenge. (afp/red)
Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. - Foto: Kenzo TRIBOUILLARD/AFP via Getty Images
In Kürze:
Das Berufungsgericht in Paris bestätigtedenSchuldspruch gegen Marine Le Pen, reduzierte jedoch Haftstrafe und Dauer des Kandidaturverbots.
Das verkürzte Verbot könnte Le Pen eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl2027 ermöglichen.
Der RN verfügt mit Parteichef Jordan Bardella weiterhin über einen aussichtsreichen Ersatzkandidaten.
Aktuelle Umfragen sehen den RN unabhängig von der Personalfrage in einer starkenAusgangsposition.
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Die langjährige Vorsitzende des rechtsgerichteten Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hält trotz ihrer Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern an ihrer Präsidentschaftskandidatur für 2027 fest. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts, das eine Freiheitsstrafe mit elektronischer Fußfessel vorsieht, erklärte Le Pen, sie werde ihren Weg bis zum Ende fortsetzen. Durch den Gang vor das höchste Berufungsgericht bleibt die Vollstreckung der Strafe zunächst ausgesetzt.
Le Pen kündigte an, ohne Fußfessel in den Wahlkampf zu ziehen. In aktuellen Umfragen liegt sie mit rund einem Drittel der Stimmen in der ersten Runde vorn und hätte damit gute Chancen auf den Einzug in die Stichwahl.
Sollte das Urteil in letzter Instanz bestätigt werden, könnte Le Pen allerdings wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl gezwungen sein, die Kandidatur an ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella zu übergeben. Dieser gilt inzwischen als populärer als seine Mentorin und steht als möglicher Ersatzkandidat bereit. Bis zur Wahl im April und Mai 2027 bleibt die politische Zukunft des RN damit eng mit der juristischen Auseinandersetzung um Le Pen verbunden.
Urteil ermöglicht Le Pen neue Kandidatur
Die Entscheidung des Berufungsgerichts eröffnet Le Pen nun die Möglichkeit, erneut bei der französischen Präsidentschaftswahlen anzutreten. Das Gericht in Paris hielt am Dienstag, 7. Juli, die Verurteilung durch die erste Instanz wegen des Missbrauchs von EU-Mitteln aufrecht, reduzierte jedoch die Dauer der Haftstrafe und des Entzugs des passiven Wahlrechts.
Die Haftstrafe für Le Pen wurde auf drei Jahre gekürzt. Zwei Jahre bleiben zur Bewährung ausgesetzt, das dritte Jahr ist mittels elektronischer Fußfessel zu verbüßen. Die Dauer der Unwählbarkeit reduzierte das Gericht auf 15 Monate – mit der Folge, dass sich die 2012, 2017 und 2022 gescheiterte Präsidentschaftskandidatin erneut um das höchste Amt Frankreichs bewerben kann.
Vorwürfe gegen Le Pen im Kern aufrechterhalten
Im März 2025 hatte ein Pariser Gericht Le Pen zu einer Haftstrafe von vier Jahren für die Veruntreuung von Mitteln des Europäischen Parlaments zur Bezahlung der Mitarbeiter ihrer Partei verurteilt.
Von diesen seien zwei mit elektronischer Fußfessel zu verbüßen, zwei weitere setzte das Gericht damals zur Bewährung aus. Außerdem verhängte das Gericht ein fünfjähriges Verbot für Le Pen, sich um ein öffentliches Amt zu bewerben.
Sie persönlich wurde auch mit einer Geldstrafe von 100.000 Euro belegt. Die Partei muss zudem 2 Millionen Euro bezahlen – 1 Million Euro ist dabei ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sprach die Partei und Le Pen als der Anklage zufolge Organisatorin der Veruntreuung schuldig.
Le Pen und der RN sollen ein Komplott geschaffen haben, mittels dessen sie mehr als 4 Millionen Euro an Geldmitteln des EU-Parlaments entgegen dem Verwendungszweck gebraucht hätten. Gedacht waren die Gelder zur Bezahlung von Mitarbeitern im EU-Parlament und für Zwecke, die mit dessen Tätigkeit in Verbindung stehen. Neben Le Pen selbst verurteilte das Gericht acht frühere EU-Abgeordnete und zwölf parlamentarische Mitarbeiter.
Für Le Pen ist das Urteil eine Niederlage, auch wenn es für sie schlimmer hätte kommen können.
Foto: Aurelien Morissard/AP/dpa
RN hat bisher 1 Million Euro zurückbezahlt
Marine Le Pen und ihr Umfeld haben dem Gericht zufolge die Gelder stattdessen für die Finanzierung der Parteiarbeit verwendet. Bei den Assistententätigkeiten habe es sich um Scheinbeschäftigungen gehandelt. Das System soll in der Zeit von 2004 bis 2016 bestanden haben. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hatte die Ermittlungen aufgenommen und diese später der französischen Justiz übertragen.
Eine Anzeige hatte der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erstattet. Eine Anklage erhob die Staatsanwaltschaft in Paris erst Ende 2023. Es soll insgesamt 46 zum Schein eingegangene Assistentenverträge gegeben haben. Eine Million Euro hatte der RN im Vorfeld des Prozesses in Paris bereits zurückbezahlt.
Marine Le Pen hatte damals „Schludrigkeit“ hinsichtlich des damaligen Abrechnungssystems eingeräumt. Allerdings gab sie auch zu bedenken, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch kaum schriftlich festgelegte Regeln oder exakte Jobbeschreibungen für Assistenten von EU-Abgeordneten gegeben habe. Es habe „stets eine flexible Auslegung“ der Regeln gegeben. Es habe einen gemeinsamen Pool für die Bezahlung der Assistenten gegeben, den man gemeinsam genutzt habe.
Mehrere Mitarbeiter kaum in Brüssel oder Straßburg angetroffen
Die Anklage hatte unter anderem Stempelkarten und die Intensität des SMS- sowie E-Mailverkehrs über Dienstgeräte als Beweismittel herangezogen. Diese hätten zutage gefördert, dass einige Assistenten nicht mehr als eineinhalb Tage in Brüssel oder Straßburg gewesen seien. Der ehemalige Abgeordnete Louis Aliot soll mit seinem „Assistenten“ überhaupt lediglich eine SMS und keine einzige E-Mail ausgetauscht haben.
Schulz legte bei seiner Anzeige ein Organigramm aus den Reihen der Partei vor. Auch dieses habe einige Funktionsträger und Mitarbeiter in Positionen ausgewiesen, die mit einer Assistententätigkeit im EU-Parlament nur bedingt vereinbar gewesen seien.
Im Jahr 2014 hatte zudem der damalige Schatzmeister Wallerand de Saint-Just geschrieben, der damalige Front National habe sich auf nationaler Ebene in einer erheblichen finanziellen Notlage befunden. Diese habe man nur überwinden können, weil man „dank des EU-Parlaments erhebliche Einsparungen“ habe machen können.
Kritik am Ersturteil aus anderen Parteien: Wähler sollen über Amtswürdigkeit entscheiden
Im RN selbst, aber auch in anderen Parteien war in Anbetracht der erstinstanzlichen Verurteilung Kritik an der Entscheidung laut geworden, Le Pen für unwählbar zu erklären.
Zudem hatte das Gericht diese Sanktion mit sofortiger Wirkung angeordnet. Sowohl der damalige Premierminister François Bayrou als auch der damalige Justizminister Gérald Darmanin erklärten, die Justiz dürfe sich nicht herausnehmen, zu entscheiden, wer sich den Bürgern zur Wahl stelle. Auch der Abgeordnete Éric Coquerel protestierte. Der Politiker der linken Partei La France Insoumise betonte, er sei „nicht damit einverstanden, dass wir Dinge vor Gericht entscheiden, die an der Wahlurne entschieden werden müssen“.
Im Jahr 2024 waren zwei Mitglieder von Modem, der früheren Partei von Präsident Emmanuel Macron, wegen ähnlicher Vorwürfe zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Bayrou stand ebenfalls im Verdacht, von einem „betrügerischen System“ dieser Art gewusst zu haben. Allerdings sei der Nachweis nicht gelungen.
Bardella ist der politische Ziehsohn von Le Pen. (Archivbild)
Foto: Thomas Padilla/AP/dpa
Bardella in Umfragen beliebter als Le Pen
Ob ein Kandidaturverbot für Marine Le Pen den Machtambitionen des RN geschadet hätte, ist unterdessen ungewiss. Die Partei hat sich spätestens seit der erstinstanzlichen Verurteilung einen Plan B für den Fall einer Aufrechterhaltung desselben zurechtgelegt.
Seit 2021 ist der erst 30-jährige Jordan Bardella Vorsitzender des RN, für den er auch im EU-Parlament sitzt. Bardella ist dort Fraktionsvorsitzender der „Patrioten für Europa“, der drittgrößten Fraktion im EU-Parlament. Für die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr gilt er auch als möglicher Kandidat.
Die Beliebtheitswerte Bardellas übersteigen mittlerweile jene von Marine Le Pen. In der jüngsten Ipsos-Umfrage für die „Tribune Dimanche“ äußerten sich 21 Prozent der befragten Franzosen als „sehr zufrieden“ mit seiner politischen Arbeit und 16 als „eher zufrieden“. Immerhin 12 Prozent stehen ihm indifferent gegenüber. Le Pen ist mit 35 Prozent, die eher oder sehr zufrieden sind, auf Platz 2 des Politikerrankings – noch vor ihrer Nichte Marion Maréchal, die auf 24 Prozent Zufriedenheit kommt.
Deutlicher Vorsprung – aber auch hohe Antipathiewerte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. Aus seinem Lager wollen die beiden Ex-Premierminister Édouard Philippe und Gabriel Attal antreten.
Mit 23 beziehungsweise 21 Prozent sind Philippe und Ex-Premier Attal die bestplatzierten Politiker der Mitte im Ranking. Philippe hat seine Kandidatur für 2027 angekündigt. Der beliebteste Politiker der Linken – Raphaël Glucksmann – liegt mit jeweils 17 Prozent deutlich dahinter.
Allerdings sind ihre Antipathiewerte deutlich geringer als jene der RN-Politiker. Sowohl über Bardella als auch über Le Pen äußern sich jeweils 48 Prozent „sehr unzufrieden“ oder „unzufrieden“. Diese könnten ein Mobilisierungspotenzial für einen möglichen Gegenkandidaten in einer Stichwahl darstellen.
Derzeit sehen alle Umfragen einen klaren Vorsprung für Bardella in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Dabei bewegen sich seine Werte zwischen 35 und 37 Prozent. Als aussichtsreichster Gegenkandidat in einer Stichwahl gilt Philippe, der mit um die 14 Prozent gehandelt wird.
Als nächstbester und stärkster Kandidat der Linken gilt Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise, der stabil bei etwa 13 Prozent liegt. Allerdings wären das deutlich weniger als die fast 22 Prozent, die Mélenchon bei der Präsidentenwahl 2022 eingefahren hatte.
Zudem ist Mélenchon mit 58 Prozent „sehr unzufrieden“ und 11 Prozent „eher unzufrieden“ votierenden Befragten der unbeliebteste Politiker des Landes – noch vor dem Ultrarechten Éric Zemmour mit einem Unzufriedenheitswert von 67 Prozent.
Linke Kandidaten gelten wegen Zersplitterung als chancenlos
Die Linke hatte sich bei den Parlamentswahlen 2024 durch eine strategische Bündnispolitik eine eigene relative Mehrheit in der Großen Nationalversammlung gesichert. Gleichzeitig hatte sie einen Durchmarsch des RN gestoppt, der nach der ersten Runde noch einen deutlichen Vorsprung zu verzeichnen hatte.
Bei den Präsidentschaftswahlen dürfte die Linke hingegen chancenlos bleiben, weil voraussichtlich jede Formation ihren eigenen Kandidaten aufstellen wird.
Die wesentlichsten inhaltlichen Unterschiede zwischen Le Pen und Bardella liegen in der Wirtschaftspolitik, wo Bardella deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Überdies galt er zumindest zu Beginn des Ukrainekrieges als Unterstützer Kiews – eine Position, die er in jüngster Zeit jedoch deutlich abgeschwächt hat.
Zuletzt hatte Bardella sich offen für eine Debatte über eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters gezeigt. Dies hatte innerhalb des RN allerdings für Irritationen gesorgt.
Marine Le Pen plant, sich um 20 Uhr zur Frage der Kandidatur zu äußern.
Die USA und der Iran liefern sich erneut gegenseitige Angriffe nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue „massive Angriffe“ auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X. Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.
„Die iranische Aggression war ungerechtfertigt und gefährlich und stellte einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe dar“, hieß es in der CENTCOM-Erklärung. Der Iran werde dafür „einen hohen Preis zahlen“. Kurz vor Bekanntgabe der neuen US-Angriffe hatte die Regierung in Washington bereits die Ölsanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt.
Laut iranischen Staatsmedien waren mehrere Explosionen rings um die Straße von Hormus zu hören. Unter anderem seien die Insel Qeshm und die Stadt Sirik betroffen, berichtete der Sender Irib.
Die Führung in Teheran drohte unmittelbar nach den neuen US-Angriffen mit Vergeltung. „Der Iran spricht eine ernste Warnung vor den Folgen des Vertragsbruchs durch die USA aus“, hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. Der Iran werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen und seine nationale Sicherheit zu schützen“.
Nach neuen US-Angriffen haben die iranische Revolutionsgarden nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain attackiert. Die iranischen Streitkräfte hätten mit Raketen und Drohnen „85 wichtige US-Armeeanlagen“ in den beiden Ländern angegriffen, hieß es in einer am Mittwoch vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung der Revolutionsgarden.
Den Revolutionsgarden zufolge handelte es sich bei dem Vergeltungsschlag um einen gemeinsamen Einsatz der Marine- und der Luft- und Raumfahrtkräfte der Revolutionsgarden. Dabei sei auch eine MQ-9-Drohne abgefeuert worden.
Trotz der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg waren in der Nacht zum Dienstag und am Dienstag im Bereich der Straße von Hormus drei Tanker angegriffen worden. Dies schürte erneut die Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel bedeutenden Meeresenge. (afp/red)
Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. - Foto: Kenzo TRIBOUILLARD/AFP via Getty Images
In Kürze:
Das Berufungsgericht in Paris bestätigtedenSchuldspruch gegen Marine Le Pen, reduzierte jedoch Haftstrafe und Dauer des Kandidaturverbots.
Das verkürzte Verbot könnte Le Pen eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl2027 ermöglichen.
Der RN verfügt mit Parteichef Jordan Bardella weiterhin über einen aussichtsreichen Ersatzkandidaten.
Aktuelle Umfragen sehen den RN unabhängig von der Personalfrage in einer starkenAusgangsposition.
Die langjährige Vorsitzende des rechtsgerichteten Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, wird möglicherweise ein weiteres Mal bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich kandidieren können. Das Berufungsgericht in Paris hielt am Dienstag, 7. Juli, die Verurteilung durch das Erstgericht bezüglich des Missbrauchs von EU-Mitteln aufrecht. Allerdings reduzierte es die Dauer der Haftstrafe und des Entzugs des passiven Wahlrechts.
Das Gericht kürzte die Haftstrafe für Le Pen auf drei Jahre. Zwei davon bleiben zur Bewährung ausgesetzt, das dritte ist mittels elektronischer Fußfessel zu verbüßen. Die Dauer der Unwählbarkeit wurde auf 15 Monate reduziert – mit der Folge, dass sich die 2012, 2017 und 2022 gescheiterte Präsidentschaftskandidatin im nächsten Jahr erneut um das höchste Amt Frankreichs bewerben könnte.
Allerdings würde ein Wahlkampf durch die Fußfessel logistisch erheblich erschwert. Zudem hatte Le Pen zuvor ausdrücklich ausgeschlossen, mit einer elektronischen Fußfessel bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 anzutreten. Sie hat die Absicht, sich am Abend in einem TV-Interview zur Kandidatenfrage zu äußern.
Die Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro hielt das Gericht aufrecht.
Vorwürfe gegen Le Pen im Kern aufrechterhalten
Im März 2025 hatte ein Pariser Gericht Le Pen zu einer Haftstrafe von vier Jahren für die Veruntreuung von Mitteln des Europäischen Parlaments zur Bezahlung der Mitarbeiter ihrer Partei verurteilt.
Von diesen seien zwei mit elektronischer Fußfessel zu verbüßen, zwei weitere setzte das Gericht zur Bewährung aus. Außerdem verhängte das Gericht ein fünfjähriges Verbot für Le Pen, sich um ein öffentliches Amt zu bewerben.
Sie persönlich wurde auch mit einer Geldstrafe von 100.000 Euro belegt. Die Partei muss zudem 2 Millionen Euro bezahlen – 1 Million dabei ist dabei ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sprach die Partei und Le Pen als der Anklage zufolge Organisatorin der Veruntreuung schuldig.
Le Pen und der RN sollen ein Komplott geschaffen haben, mittels dessen sie mehr als 4 Millionen Euro an Geldmitteln des EU-Parlaments entgegen dem Verwendungszweck gebraucht hätten. Gedacht waren die Gelder zur Bezahlung von Mitarbeitern im EU-Parlament und für Zwecke, die mit dessen Tätigkeit in Verbindung stehen. Neben Le Pen selbst verurteilte das Gericht acht frühere EU-Abgeordnete und zwölf parlamentarische Mitarbeiter.
Für Le Pen ist das Urteil eine Niederlage, auch wenn es für sie schlimmer hätte kommen können.
Foto: Aurelien Morissard/AP/dpa
RN hat bisher 1 Million Euro zurückbezahlt
Marine Le Pen und ihr Umfeld haben dem Gericht zufolge die Gelder stattdessen für die Finanzierung der Parteiarbeit verwendet. Bei den Assistententätigkeiten habe es sich um Scheinbeschäftigungen gehandelt. Das System soll in der Zeit von 2004 bis 2016 bestanden haben. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hatte die Ermittlungen aufgenommen und diese später der französischen Justiz übertragen.
Eine Anzeige hatte der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erstattet. Eine Anklage erhob die Staatsanwaltschaft in Paris erst Ende 2023. Es soll insgesamt 46 zum Schein eingegangene Assistentenverträge gegeben haben. Eine Million Euro hatte der RN im Vorfeld des Prozesses in Paris bereits zurückbezahlt.
Marine Le Pen hatte damals „Schludrigkeit“ hinsichtlich des damaligen Abrechnungssystems eingeräumt. Allerdings gab sie auch zu bedenken, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch kaum schriftlich festgelegte Regeln oder exakte Jobbeschreibungen für Assistenten von EU-Abgeordneten gegeben habe. Es habe „stets eine flexible Auslegung“ der Regeln gegeben. Es habe einen gemeinsamen Pool für die Bezahlung der Assistenten gegeben, den man gemeinsam genutzt habe.
Mehrere Mitarbeiter kaum in Brüssel oder Straßburg angetroffen
Die Anklage hatte unter anderem Stempelkarten und die Intensität des SMS- sowie E-Mailverkehrs über Dienstgeräte als Beweismittel herangezogen. Diese hätten zutage gefördert, dass einige Assistenten nicht mehr als eineinhalb Tage in Brüssel oder Straßburg gewesen seien. Der ehemalige Abgeordnete Louis Aliot soll mit seinem „Assistenten“ überhaupt lediglich eine SMS und keine einzige E-Mail ausgetauscht haben.
Schulz legte bei seiner Anzeige ein Organigramm aus den Reihen der Partei vor. Auch dieses habe einige Funktionsträger und Mitarbeiter in Positionen ausgewiesen, die mit einer Assistententätigkeit im EU-Parlament nur bedingt vereinbar gewesen seien.
Im Jahr 2014 hatte zudem der damalige Schatzmeister Wallerand de Saint-Just geschrieben, der damalige Front National habe sich auf nationaler Ebene in einer erheblichen finanziellen Notlage befunden. Diese habe man nur überwinden können, weil man „dank des EU-Parlaments erhebliche Einsparungen“ machen konnte.
Kritik am Ersturteil aus anderen Parteien: Wähler sollen über Amtswürdigkeit entscheiden
Im RN selbst, aber auch in anderen Parteien war in Anbetracht der erstinstanzlichen Verurteilung Kritik an der Entscheidung laut geworden, Le Pen für unwählbar zu erklären.
Zudem hatte das Gericht diese Sanktion mit sofortiger Wirkung angeordnet. Sowohl der damalige Premierminister François Bayrou als auch der damalige Justizminister Gérald Darmanin erklärten, die Justiz dürfe sich nicht herausnehmen, zu entscheiden, wer sich den Bürgern zur Wahl stelle. Auch der Abgeordnete Éric Coquerel protestierte. Der Politiker der linken Partei La France Insoumise betonte, er sei „nicht damit einverstanden, dass wir Dinge vor Gericht entscheiden, die an der Wahlurne entschieden werden müssen“.
Im Jahr 2024 waren zwei Mitglieder von Modem, der früheren Partei von Präsident Emmanuel Macron, wegen ähnlicher Vorwürfe zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Bayrou stand ebenfalls im Verdacht, von einem „betrügerischen System“ dieser Art gewusst zu haben. Allerdings sei der Nachweis nicht gelungen.
Bardella ist der politische Ziehsohn von Le Pen. (Archivbild)
Foto: Thomas Padilla/AP/dpa
Bardella in Umfragen beliebter als Le Pen
Ob ein Kandidaturverbot für Marine Le Pen den Machtambitionen des RN geschadet hätte, ist unterdessen ungewiss. Die Partei hat sich spätestens seit der erstinstanzlichen Verurteilung einen Plan B für den Fall einer Aufrechterhaltung desselben zurechtgelegt.
Seit 2021 ist der erst 30-jährige Jordan Bardella Vorsitzender des RN, für den er auch im EU-Parlament sitzt. Bardella ist dort Fraktionsvorsitzender der „Patrioten für Europa“, der drittgrößten Fraktion im EU-Parlament. Für die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr gilt er auch als möglicher Kandidat.
Die Beliebtheitswerte Bardellas übersteigen mittlerweile jene von Marine Le Pen. In der jüngsten Ipsos-Umfrage für die „Tribune Dimanche“ äußerten sich 21 Prozent der befragten Franzosen als „sehr zufrieden“ mit seiner politischen Arbeit und 16 als „eher zufrieden“. Immerhin 12 Prozent stehen ihm indifferent gegenüber. Le Pen ist mit 35 Prozent, die eher oder sehr zufrieden sind, auf Platz 2 des Politikerrankings – noch vor ihrer Nichte Marion Maréchal, die auf 24 Prozent Zufriedenheit kommt.
Deutlicher Vorsprung – aber auch hohe Antipathiewerte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. Aus seinem Lager wollen die beiden Ex-Premierminister Edouard Philippe und Gabriel Attal antreten.
Mit 23 beziehungsweise 21 Prozent sind Philippe und Ex-Premier Attal die bestplatzierten Politiker der Mitte im Ranking. Philippe hat seine Kandidatur für 2027 angekündigt. Der beliebteste Politiker der Linken – Raphaël Glucksmann – liegt mit jeweils 17 Prozent deutlich dahinter.
Allerdings sind ihre Antipathiewerte deutlich geringer als jene der RN-Politiker. Sowohl über Bardella als auch über Le Pen äußern sich jeweils 48 Prozent „sehr unzufrieden“ oder „unzufrieden“. Diese könnten ein Mobilisierungspotenzial für einen möglichen Gegenkandidaten in einer Stichwahl darstellen.
Derzeit sehen alle Umfragen einen klaren Vorsprung für Bardella in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Dabei bewegen sich seine Werte zwischen 35 und 37 Prozent. Als aussichtsreichster Gegenkandidat in einer Stichwahl gilt Philippe, der mit um die 14 Prozent gehandelt wird.
Als nächstbester und stärkster Kandidat der Linken gilt Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise, der stabil bei etwa 13 Prozent liegt. Allerdings wären das deutlich weniger als die fast 22 Prozent, die Mélenchon bei der Präsidentenwahl 2022 eingefahren hatte.
Zudem ist Mélenchon mit 58 Prozent „sehr unzufrieden“ und 11 Prozent „eher unzufrieden“ votierenden Befragten der unbeliebteste Politiker des Landes – noch vor dem Ultrarechten Éric Zemmour mit einem Unzufriedenheitswert von 67 Prozent.
Linke Kandidaten gelten wegen Zersplitterung als chancenlos
Die Linke hatte sich bei den Parlamentswahlen 2024 durch eine strategische Bündnispolitik eine eigene relative Mehrheit in der Großen Nationalversammlung gesichert. Gleichzeitig hatte sie einen Durchmarsch des RN gestoppt, der nach der ersten Runde noch einen deutlichen Vorsprung zu verzeichnen hatte.
Bei den Präsidentschaftswahlen dürfte die Linke hingegen chancenlos bleiben, weil voraussichtlich jede Formation ihren eigenen Kandidaten aufstellen wird.
Die wesentlichsten inhaltlichen Unterschiede zwischen Le Pen und Bardella liegen in der Wirtschaftspolitik, wo Bardella deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Darüber hinaus galt er zumindest zu Beginn des Ukrainekrieges als Unterstützer Kiews – eine Position, die er in jüngster Zeit jedoch deutlich abgeschwächt hat.
Zuletzt hatte Bardella sich offen für eine Debatte über eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters gezeigt. Dies hatte innerhalb des RN allerdings für Irritationen gesorgt.
Marine Le Pen plant, sich um 20 Uhr zur Frage der Kandidatur zu äußern.
Ein Graben hat sich zwischen den einst engen Verbündeten über die Deutung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs aufgetan. Der polnische Präsident Karol Nawrocki (r.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Dezember 2025 in Warschau. - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Die Gespräche über die Unterstützung der Ukraine während des NATO-Gipfels könnten eine mögliche Komplikation erfahren – und die kommt ausgerechnet von einem der bisher stärksten Verbündeten.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am 3. Juli, er habe seine Delegation für den Gipfel in der türkischen Hauptstadt angewiesen, „bei jeglichen Erklärungen über weitere finanzielle Unterstützung seitens Polens Vorsicht walten zu lassen“. Dies berichteten zahlreiche polnische Medien.
Auslöser dieser Zurückhaltung ist ein historischer Streit über die „Ehrung“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an eine ukrainische Spezialeinheit. Ende Mai hatte Selenskyj per Dekret dem Operationszentrum „Nord“ der ukrainischen Spezialkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Diese Umbenennung wurde in Polen als politische Provokation aufgefasst und über alle Parteien hinweg verurteilt.
Es ist der jüngste Vorfall in einer Reihe von Symbolpolitik seitens Kiews, der nun zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen beider Länder beigetragen hat. Beide Staaten offenbaren ein grundverschiedenes Verständnis von der Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa.
Die UPA: Partisanen wie auch Mörder
Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war eine Partisaneneinheit ukrainischer Nationalisten. Sie wurde 1942 gegründet und kämpfte gegen die Wehrmacht und bis 1950 auch gegen die Sowjetarmee und gegen polnische Einheiten.
Im derzeitigen Streit zwischen Polen und der Ukraine geht es in erster Linie um das Jahr 1943, in dem UPA-Partisanen Massenmorde an Polen in der Region Wolhynien verübt haben. Die Anzahl der Getöteten lässt sich nicht mehr genau feststellen. Es sollen zwischen 30.000 und 60.000 Polen gewesen sein.
Auf einer Website des polnischen Präsidialamtes heißt es: „Der 11. Juli 1943 war der Höhepunkt der Massaker. An diesem schrecklichen Tag […] wurden polnische Einwohner von fast hundert Ortschaften angegriffen und grausam ermordet. An diesem einen Tag starben 8.000 Polen. Rund 100.000 unserer Landsleute wurden während der Massaker in Wolhynien getötet – Männer und Frauen, Kinder und ältere Menschen. Dies ist eines der tragischsten und schmerzhaftesten Kapitel der polnischen Geschichte während des Zweiten Weltkrieges.“
Im vergangenen Jahr hat das polnische Parlament den 11. Juli als Gedenktag erklärt und im Jahr 2016 die Massaker als Völkermord anerkannt.
Wolhynien gehörte bis 1939 zu Polen. Durch den Hitler-Stalin-Pakt wurde die Region der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt sie in der Westukraine.
Ungeachtet dieser unbestrittenen Vergangenheit der ukrainischen UPA-Partisanen blicken viele Ukrainer heute mit Stolz auf deren Vergangenheit. Sie würdigen deren Kampf als heldenhaft, sowohl gegen die Wehrmacht als auch gegen die Rote Armee, „als Beispiel für patriotischen Widerstand, Aufopferungsbereitschaft und unerschütterliches Engagement für die nationale Sache“, wie der ukrainische Analyst Mykola Riabchuk am 30. Juni in einem Beitrag für die niederländische Plattform RAAM, einen Partner des renommierten Clingendael-Instituts der Universität Leiden, ausführte. Die rot-schwarze Flagge der Organisation wird heute häufig von ukrainischen Truppen an der Front verwendet.
Ministerpräsident Tusk appellierte an beide Seiten, die Spannungen zu entschärfen. Allerdings gab auch er Kiew die Schuld an der diplomatischen Krise.
Währenddessen nannte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz Anfang Juni das „Gedenken an die Opfer von Wolhynien“ als „nicht verhandelbar“. Es gebe Grenzen, „die nicht überschritten werden dürfen“, so Kosiniak-Kamysz.
Die Galionsfigur des polnischen Widerstandes gegen den Kommunismus, der frühere Präsident Lech Wałęsa, äußerte polnischen Medien zufolge Ende Mai: „Indem er die UPA-Banditen geehrt hat, hat der Präsident der Ukraine mich und alle unsere ermordeten Landsleute beleidigt.“
Wałęsa wird weiterhin mit den Worten zitiert: „Daher habe ich die ukrainische Flagge öffentlich von meiner Brust entfernt.“ Er würde der ukrainischen Nation zwar weiterhin in ihrem Kampf gegen Russland beistehen, aber: „Ich weigere mich, Präsident Selenskyj zu unterstützen“, wird der Ex-Präsident zitiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) und der damalige polnische Präsident Andrzej Duda geben sich während einer Begrüßungszeremonie vor dem Präsidentenpalast in Warschau, Polen, am 5. April 2023 die Hand.
Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Höchste Auszeichnung Polens zurückgezogen
Der im Juni 2025 ins Amt gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki ging noch weiter und erkannte Selenskyj am 19. Juni den polnischen „Weißen-Adler-Orden“ ab, die höchste Auszeichnung des Landes, den dieser im Jahr 2023 verliehen bekommen hatte.
Als Begründung führte Nawrocki, der auch ein promovierter Historiker ist, unter anderem an: Die Entscheidung der Ukraine, „die UPA zu verherrlichen“, sei „nicht nur empörend. Sie ist auch unverständlich und zutiefst enttäuschend“, so der Präsident in einer Stellungnahme.
Und weiter: Die ukrainische Entscheidung „untergräbt auch das Vertrauen, das über die Jahre und in den vergangenen Monaten aufgebaut wurde. Es rüttelt an den Grundfesten der Versöhnung. Es untergräbt den Glauben daran, dass die Wahrheit als gemeinsame Sprache für unsere Nationen dienen kann“, so Nawrocki.
Selenskyj gab einen Tag später den polnischen Orden zurück. In einer Erklärung in den sozialen Medien sagte Selenskyj, die Ukraine werde „weiterhin offen für alle sinnvollen Formen der Zusammenarbeit mit Polen bleiben, um widersprüchliche Interpretationen der schwierigen und schmerzhaften Kapitel unserer gemeinsamen Vergangenheit zu vermeiden“.
In einem Interview mit polnischen Journalisten beklagte Nawrocki des Weiteren: „Präsident Selenskyj hat bewiesen, dass die Ukraine mental noch nicht bereit ist, Teil der europäischen Familie zu sein, da sie Banditen und Mörder der Ukrainischen Aufstandsarmee verherrlicht“, wird der polnische Präsident von „300Polityka“ Ende Mai zitiert.
Die Entscheidung Selenskyjs sei außerdem „ein Beweis dafür, dass diejenigen, die sagten, die Ukraine solle ohne jegliche Erwartungen der EU beitreten, sich sehr geirrt haben“, so der Präsident.
Wie du mir, so ich dir
In Polen findet die Empörung über Selenskyjs Festhalten an der Ehrung der UPA trotz einiger Deeskalationsversuche auf beiden Seiten kein Ende. Wohl um die vermeintliche Undankbarkeit der Ukraine gegenüber polnischen Hilfen nachzuweisen, hat der polnische Verteidigungsminister am 5. Juli die Aufhebung der Geheimhaltung der Militärhilfe für die Ukraine seit dem russischen Angriff angeordnet. Dies berichtete Kosiniak-Kamysz auf seinem X-Kanal.
Vor dem Hintergrund des diplomatischen Eklats wurde Anfang Juli bekannt, dass sich Warschau und Kiew polnischen Angaben zufolge nicht auf einen Tausch polnischer Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 gegen ukrainische Drohnentechnologien verständigen könnten.
Polens Verteidigungsminister machte Kiew für das Scheitern des Plans verantwortlich. Die Ukraine habe seinem Vorschlag zugestimmt, ihn aber nicht umgesetzt, betonte Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Es werde somit „keine MiGs für die Ukraine geben, da es keine Drohnen oder drohnenbezogenen Fähigkeiten für Polen gibt“, fügte der Minister hinzu.
Inzwischen hat der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bei einem Treffen mit dem polnischen Außenminister am 3. Juli „Maßnahmen zur Krisenbewältigung“ für die gegenseitigen Beziehungen vorgeschlagen.
Auf X wiederholte Sybiha dazu die seit Jahren bekannte offizielle Haltung der Ukraine: Polen und die Ukraine hätten „einen gemeinsamen Feind – Russland – und stehen vor einer gemeinsamen Herausforderung: der russischen Aggression. Heute verteidigt die Ukraine nicht nur ihre eigene Sicherheit, sondern auch die Sicherheit Polens und ganz Europas.“
Er habe dem polnischen Außenminister zudem versichert, dass die Namensbenennung für die ukrainische Militäreinheit „keinerlei antipolnische Absicht beinhaltet“ habe. Es sei nun „an der Zeit, Emotionen beiseitezulassen“, forderte der Außenminister und verwies darauf: „Die Ukraine führt mit der Unterstützung unserer Verbündeten und Partner einen Kampf um ihre Existenz.“
Das polnische Außenministerium forderte derweil „eine Deeskalation der Spannungen und die Schaffung nachhaltiger Mechanismen, die auf einem gegenseitigen Verständnis der Geschichte beruhen“.
NATO-Generalsekretär Rutte fordert mehr Risikobereitschaft von der Rüstungsindustrie. - Foto: Hussein Malla/AP/dpa
NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert angesichts der Bedrohungen durch Länder wie Russland, China und Nordkorea eine „Revolution“ in der transatlantischen Verteidigungsindustrie.
„Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden“, sagte der Niederländer am Rande des diesjährigen Bündnisgipfels in der Türkei. Das klinge dramatisch, sei aber machbar.
Als konkrete Schritte für die Revolution nannte Rutte unter anderem weitere langfristige Bestellungen, Investitionen und Bürokratieabbau. Gleichzeitig müsse aber die Industrie bereit sein, mehr Risiken einzugehen. „Die Nachfrage ist da, und das wissen Sie“, sagte er an Vertreter der Verteidigungsindustrie gerichtet.
Zugleich verwies Rutte auf in den vergangenen Jahren erzielte Fortschritte. „Allein im vergangenen Jahr haben wir gesehen, dass 37 Milliarden Dollar in die Stärkung unserer verteidigungsindustriellen Basis investiert wurden“, erklärte er. So gebe es zusätzliche Produktionsfläche in der Größe von mehr als 2.000 Fußballfeldern.
Als ein konkretes Positivbeispiel nannte Rutte die Munitionsproduktion. „Unseren Prognosen zufolge wird das Bündnis bis zum kommenden Jahr in der Lage sein, jährlich rund vier Millionen Artilleriegeschosse zu produzieren“, sagte er. Dies entspreche fast einer Verdopplung im Vergleich zum vergangenen Jahr.
Den Wert von am Rande des Gipfels angekündigten Rüstungsprojekten bezifferte Rutte auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar.
Rutte: Kooperation von China und Russland „sollte uns beunruhigen“
Zu den Bedrohungen sagte Rutte, Russland stecke fast die Hälfte seines Staatshaushalts in seine Kriegsmaschinerie, und die Verteidigungsindustrie arbeite rund um die Uhr.
Zudem bauten China und Nordkorea ihre nuklearen Fähigkeiten aus, und auch beim Iran müsse man trotz der Angriffe der USA wachsam bleiben. „Diese Länder arbeiten zunehmend zusammen“, sagte Rutte. „Das sollte uns alle beunruhigen.“ (dpa/red)
Hunderte Millionen Menschen fliegen jedes Jahr in der EU. (Archivbild) - Foto: Boris Roessler/dpa
Das Europaparlament hat neuen europäischen Fluggastrechten zugestimmt. Die Mehrheit von 646 Abgeordneten stimmte für die Reform, die unter anderem vorsieht, dass Eltern im Flugzeug künftig kostenlos Sitzplätze neben ihren Kindern reservieren können und Ticketpreise übersichtlich dargestellt werden müssen.
Die Regeln für Entschädigungen bei verspäteten Flügen sollen im Wesentlichen unverändert bleiben. Das hatten Vertreter des Parlaments in langen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten durchgesetzt. Nun müssen auch die EU-Staaten der Änderung noch formell zustimmen. Das gilt als Formalie.
Flug verspätet?
Die EU-Staaten wollten ursprünglich, dass Fluggäste künftig erst bei größeren Verspätungen entschädigt werden und je nach Entfernung auch mit weniger Geld. Nach einer Einigung im Juni bleibt es aber dabei.
Fluggäste haben Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ihr Flug mindestens drei Stunden Verspätung hat. Gestaffelt nach Entfernung sind es 250 Euro (bei 1.500 Kilometer Entfernung), 400 Euro (bei bis zu 3.500 Kilometer Entfernung), 600 Euro (bei mehr als 3.500 Kilometer Entfernung, wenn der Flug nicht nur innerhalb der EU stattfindet).
Diese Schwellen sollen auch gelten, wenn der Flug ganz gestrichen wurde – solange dies weniger als 14 Tage vor Abflug passiert ist. Voraussetzung ist stets, dass die Airline die Verspätung oder den Ausfall zu verschulden hat.
Nicht zu verschulden haben Fluggesellschaften nach den vorgesehenen neuen Regeln zum Beispiel Vorfälle mit randalierenden Fluggästen, Wetterbedingungen, Naturkatastrophen oder Streiks von Flughäfen oder Bodenabfertigungsdienstleistern.
Die Airline soll Passagiere innerhalb von 96 Stunden nach Ende der Reise schriftlich darüber informieren müssen, was deren Rechte sind und wie sie diese geltend machen können. Die Reisenden sollen neun Monate Zeit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Im Anschluss muss die Fluggesellschaft innerhalb von 30 Kalendertagen auszahlen oder den Reisenden mitteilen, warum sie in diesem Fall keine Entschädigung zahlt.
Anders ans Ziel kommen
Fluggäste sollen außerdem bei Problemen in vielen Fällen das Recht darauf haben, anders befördert zu werden. Das kann auch zu einem anderen Flughafen nah am Zielort, über eine andere Strecke, mit einer anderen Airline oder sogar zum Beispiel per Bahn passieren.
Die Reisebedingungen müssen vergleichbar sein – also beispielsweise Fluggäste, die einen Direktflug gebucht hatten, dürfen nicht gezwungen werden, mehrere Anschlussflüge zu nehmen.
Die Airline muss ihnen innerhalb von drei Stunden eine solche Alternative anbieten, andernfalls können Fluggäste selbst organisieren, wie sie ans Ziel kommen. Die Fluggesellschaft muss bis zu 400 Prozent des ursprünglichen Preises erstatten. Bisher ist die Höhe nicht gedeckelt.
Die Regeln betreffen Flüge von EU-Fluggesellschaften sowie solche von außereuropäischen Unternehmen, deren Maschinen in der EU abheben. Wenn sie in Kraft treten, haben die Fluggesellschaften zunächst zwölf Monate Zeit, sie umzusetzen. (dpa/red)
Kanadas Premier Carney verkündete die Entscheidung auf einer Militärbasis in Halifax. - Foto: Darren Calabrese/The Canadian Press via AP/dpa
Kanada setzt bei der Erneuerung seiner U-Boot-Flotte auf eine enge Kooperation mit Deutschland und Norwegen. Dazu soll der Kieler Marineschiffbauer TKMS bis zu zwölf U-Boote vom Typ 212CD liefern. Das sagte Premierminister Mark Carney in Halifax vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Ankara.
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung: „Dies ist ein großes, strategisches Vorhaben, das Kanada, Deutschland und Norwegen auf Jahrzehnte verbindet.“ Die kanadische Regierung setze damit vor NATO-Treffen ein starkes Zeichen der transatlantischen Zusammenarbeit.
„Mittelmächte wie Kanada streben durch Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten nach größerer strategischer Autonomie“, sagte Carney. Er verwies darauf, dass sein Land über die längste Küstenlinie der Welt verfüge und maritime Fähigkeiten wichtig seien: „Nirgendwo wird dies deutlicher als auf unseren Meeren und in der Arktis. Die Arktis wird zunehmend zu einem zentralen Faktor für die Sicherheit Nordamerikas und der NATO-Westflanke.“
Die U-Boote für Kanada sollen unter anderem in Kiel gebaut werden. (Archivbild)
Foto: Marcus Brandt/dpa
Der größte Auftrag in der Geschichte des Unternehmens
Für TKMS ist es der größte U-Boot-Auftrag in der Unternehmensgeschichte. Das Modell 212CD entwickelten Deutschland und Norwegen für die gemeinsame Nutzung. Die Baugleichheit soll die Kosten verringern und eine einfache Zusammenarbeit ermöglichen, der sich nun Kanada als dritter großer Partner anschließt.
TKMS-Chef Oliver Burkard sprach am Abend von einem wichtigen Tag für Kanada, Deutschland und Norwegen. Nach Unternehmensangaben soll während der Projektlaufzeit in ganz Kanada eine wirtschaftliche Gesamtaktivität in Höhe von 167 Milliarden kanadischen Dollar (entspricht mehr als 100 Milliarden Euro) generiert werden.
Kanada verfügt aktuell über vier U-Boote, die laut Regierungsangaben noch bis Mitte 2030 in Betrieb sein sollen. Aktuell ist nur eines davon einsatzbereit. TKMS habe angeboten, U-Boote aus den deutschen und norwegischen Aufträgen – insgesamt ebenfalls 12 – umzuwidmen, so dass die ersten vier U-Boote bereits bis 2034 geliefert werden könnten, sagte der Premierminister.
Zum genauen Auftragsvolumen machten weder Kanada noch TKMS Angaben. Es dürfte sich nach dpa-Informationen allein für die U-Boote inklusive Service auf rund 20 Milliarden Euro belaufen.
Pistorius: Die weltweit größte konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen
Die zukünftige U-Boot-Flotte der drei Nationen sei wesentlicher Pfeiler in der Strategie der NATO zur Sicherung des hohen Nordens und sichtbarer Beitrag zur Lastenteilung im Bündnis, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit. Er sprach von einem Meilenstein und erklärte: „Gemeinsam werden wir die weltweit größte und modernste konventionelle U-Boot-Flotte aufbauen.“
„Die Informationen, die unsere bis zu 24 U-Boote im Nordatlantik, in der Arktis und im Hohen Norden sammeln werden, können wir schnell untereinander austauschen, analysieren und nutzen“, fuhr Pistorius fort. „Und wir können die Systeme bei Bedarf an vier verschiedenen Werften in der nördlichen Hemisphäre warten.“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) schrieb, Kanada habe „damit ein starkes Signal des Zusammenhalts im transatlantischen Bündnis abgegeben“.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatte das Rüstungsunternehmen TKMS im Wettbewerb mit dem koreanischen Anbieter Hanwha Ocean sein Werben intensiviert und diverse Kooperationen mit kanadischen Unternehmen verkündet, um die eigenen Chancen zu erhöhen.
In Südkorea wurde die Entscheidung für den deutschen Bieter auch als strategische Wahl interpretiert. „Trotz aller Anstrengungen (…) konnten wir die Barriere, die das NATO-Bündnis darstellt, nicht überwinden“, erklärte Hanwha Ocean in einer ersten Stellungnahme.
Südkorea ist kein vollwertiges NATO-Mitglied, gilt jedoch als wichtiges Partnerland im Indopazifik. Präsident Lee Jae Myung nimmt in Ankara erstmals seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr persönlich an einem NATO-Gipfel teil.
Ein Modell des U-Boots der Klasse 212CD. (Archivbild)
Foto: Christian Charisius/dpa
Kiel und Wismar wichtig
Die High-Tech-Boote will die Werft sowohl am Stammsitz in Kiel als auch in der zweiten Werft in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern bauen.
Dort will das Unternehmen bis zu 1.500 Arbeitsplätze schaffen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben mehr als 9.100 Beschäftigte, darunter rund 3.300 in Kiel. Weiterer Standort neben Kiel und Wismar ist Itajaí in Brasilien.
Deutschland nutzt aktuell sechs U-Boote der Vorgängerklasse 212A, die 56 Meter lang sind. Die neuen U-Boote werden dagegen etwa 72 Meter lang sein. Die neue Klasse verfügt über eine verbesserte Sensorik für die Erkennung möglicher Gegner unter und auf dem Wasser.
Die Boote sollen mit jeweils 30 Besatzungsmitgliedern fahren. Sie sind laut TKMS speziell für den Einsatz in der Arktis und unter Eis ausgelegt.
In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2025/26 stieg der Umsatz bei TKMS nach Firmenangaben um zehn Prozent auf 1,17 Milliarden Euro, weil Aufträge nach Plan erfüllt worden seien. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern nahm bereinigt um 14 Prozent auf 60 Millionen Euro zu. Unter dem Strich verdiente TKMS 27 Millionen Euro, was einem Rückgang um 41 Prozent entsprach. Der Gewinnrückgang ergibt sich aus Investitionen in den Ausbau des Unternehmens, etwa für Forschung und Entwicklung sowie Vertrieb.
Die Auftragsbücher des Unternehmens waren bereits vor dem Rekordauftrag aus Übersee gut gefüllt. Die Werft profitiert von der hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern. In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres – von Oktober 2025 bis März 2026 – erreichte der Auftragsbestand 20,6 Milliarden Euro. Das war bereits ein neuer Höchstwert. Schon damit war TKMS bis in die 2040er Jahre hinein ausgelastet. (dpa/afp/red)
Die ukrainischen Rettungskräfte waren einmal mehr im Dauereinsatz. - Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa
In Kürze:
Russland und die Ukraine melden erneut umfangreiche Luft- und Drohnenangriffe.
Kiew berichtet von Toten, Verletzten und erheblichen Schäden in der Hauptstadt.
Moskau spricht von Vergeltungsschlägen und zahlreichen abgefangenen ukrainischen Drohnen.
Mehrere Angaben beider Kriegsparteien lassen sich bislang nicht unabhängig bestätigen.
Im Ukrainekrieg kam es auch über das Wochenende zu weiteren gegenseitigen Angriffen. In der Nacht zum Montag, 6. Juli, starben ukrainischen Angaben zufolge bei Luftangriffen auf Kiew und die Vororte mindestens vier Menschen. Demzufolge wurden mehr als ein Dutzend Menschen bei schweren russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern verletzt. Die Flugabwehr habe in fast allen Regionen Luftalarm ausgelöst. Mehrere Gebäude seien teils schwer beschädigt worden, ein Wohnblock sei teilweise eingestürzt.
Am Vortag starb russischen Angaben zufolge ein Mann in der Stadt Kremennaja, ein weiterer sei nahe Stschastje verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur der nur von Russland anerkannten „Volksrepublik Lugansk“, Leonid Passetschnik, mit. Er warf der Ukraine vor, in fünf Stadtkreisen zivile Fahrzeuge mit Drohnen angegriffen zu haben. In beiden Fällen lassen sich die Angaben derzeit nicht unabhängig bestätigen.
Ukraine meldet zweistellige Zahl an Todesopfern innerhalb einer Woche
Die BBC berichtete am Montag unter Berufung auf Aussagen von Timur Tkatschenko, dem obersten Militärberater der Stadt, von mindestens 11 Todesopfern in Kiew. Drei weitere Todesopfer soll es im Zuge der zweiten Angriffsnacht in der Region um die Hauptstadt gegeben haben; dies gehe aus Angaben von Rettungskräften hervor. Zudem war von etwa 46 Verletzten die Rede.
An mehr als 20 Stellen liefen die Rettungseinsätze weiter, schrieb Tkatschenko auf Telegram. Bereits am Donnerstag habe es groß angelegte Angriffe auf Ziele in der Hauptstadt gegeben, dabei habe es 30 Todesopfer gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von mehreren getroffenen Gebäuden; mehrere Apartmentkomplexe stünden in Flammen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zu Beginn des Wochenendes vor einem zweiten „massiven Schlag“ auf Kiew gewarnt. Er gehe davon aus, dass die russische Offensive im Zusammenhang mit dem bevorstehenden NATO-Gipfel stehe, der am Dienstag in der Türkei beginnt. Auch US-Präsident Donald Trump wird an dem Gipfel teilnehmen.
Russland bestätigt Offensive und bezeichnet Angriffe als Vergeltungsmaßnahmen
Selenskyj warnte am Sonntag unter Berufung auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes davor, dass es zwischen dem US-Unabhängigkeitstag (4. Juli) und dem Beginn des NATO-Gipfels weitere Angriffswellen geben könne. Er rief die westlichen Partnerländer der Ukraine dazu auf, die Luftabwehr weiter zu verstärken.
Russische Medien bestätigten eine Großoffensive. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einem „kombinierten Angriff gegen Objekte der ukrainischen militärischen Infrastruktur“. Ziele seien unter anderem Einrichtungen der Rüstungsindustrie und der Energieinfrastruktur im Großraum Kiew sowie Militärflughäfen in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, Tschernihiw und Kiew gewesen.
In Kiew seien nach russischen Angaben Industriebetriebe angegriffen worden, die unter anderem Drohnen und Zubehör, Militärfahrzeuge sowie Bauteile für Radaranlagen und Raketen herstellen. In Wischnjowoje habe es Brände und Explosionen gegeben, nachdem ein Brenn- und Schmierstofflager getroffen worden sei. Auch hierzu gibt es keine unabhängige Bestätigung.
Ukraine weist auf „ernsten Mangel“ an Abfangraketen hin
Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Angriffe als Vergeltung für vorausgegangene ukrainische Drohnenangriffe, bei denen nach russischen Angaben Zivilisten getötet worden seien. Die Behörde gab an, im Laufe der Nacht auf Montag 519 ukrainische Drohnen über mehreren Regionen abgeschossen zu haben, darunter Belgorod, Pskow, Nowgorod, Wolgograd, Leningrad, Moskau, Krasnodar sowie der Krim.
Die BBC zitierte unterdessen die ukrainische Luftwaffe mit der Aussage, es gebe einen „ernsten Mangel“ an Abfangraketen in Kiew. Dies habe dazu geführt, dass eine von 23 ballistischen Raketen, die auf die Hauptstadt abgefeuert worden seien, nicht abgeschossen werden konnte. Großbrände habe es auch an mehreren Anlagen des Energiekonzerns Naftogaz in den Gebieten Poltawa, Charkiw und Sumy gegeben.
Zu Stromausfällen kam es in den russisch kontrollierten Gebieten Saporischschja und Cherson. Dies erklärten die dortigen Gouverneure Jewgeni Balizki und Wladimir Saldo. Es seien keine zentralen Infrastruktureinrichtungen betroffen; Reparaturarbeiten seien im Gange.
Ukraine greift zuletzt Energieanlagen und Raffinerien an
Die ukrainische Luftwaffe erklärte hingegen, der russische Angriff sei von „Luftfahrt-, Flugabwehrraketentruppen, elektronischen Kriegsführungs- und unbemannten Systemeinheiten sowie mobilen Feuergruppen der Verteidigungskräfte der Ukraine“ abgewehrt worden. Vorläufigen Daten von 8:30 Uhr am Montagmorgen zufolge habe man „37 Raketen und 326 Drohnen abgeschossen oder unterdrückt“.
Die Ukraine hatte zuletzt vermehrt Objekte der Infrastruktur auf russischem Territorium angegriffen. Darunter seien unter anderem Raffinerien oder Anlagen der Energieversorgung gewesen. Präsident Selenskyj erklärte, mithilfe dieser Angriffe wolle er die „russische Kriegsmaschinerie“ stoppen.
Die ukrainischen Rettungskräfte waren einmal mehr im Dauereinsatz. - Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa
In Kürze:
Russland und die Ukraine melden erneut umfangreiche Luft- und Drohnenangriffe.
Kiew berichtet von Toten, Verletzten und erheblichen Schäden in der Hauptstadt.
Moskau spricht von Vergeltungsschlägen und zahlreichen abgefangenen ukrainischen Drohnen.
Mehrere Angaben beider Kriegsparteien lassen sich bislang nicht unabhängig bestätigen.
Im Ukrainekrieg kam es auch über das Wochenende zu weiteren gegenseitigen Angriffen. In der Nacht zum Montag, 6. Juli, starben ukrainischen Angaben zufolge bei Luftangriffen auf Kiew und die Vororte mindestens vier Menschen.
Demzufolge wurden mehr als ein Dutzend Menschen bei schweren russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern verletzt. Die Flugabwehr habe in fast allen Regionen Luftalarm ausgelöst. Mehrere Gebäude seien teils schwer beschädigt worden, ein Wohnblock sei teilweise eingestürzt.
Am Vortag starb russischen Angaben zufolge ein Mann in der Stadt Kremennaja, ein weiterer sei nahe Stschastje verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur der nur von Russland anerkannten „Volksrepublik Lugansk“, Leonid Passetschnik, mit. Er warf der Ukraine vor, in fünf Stadtkreisen zivile Fahrzeuge mit Drohnen angegriffen zu haben. In beiden Fällen lassen sich die Angaben derzeit nicht unabhängig bestätigen.
Ukraine meldet zweistellige Zahl an Todesopfern innerhalb einer Woche
Die BBC berichtete am Montag unter Berufung auf Aussagen von Timur Tkatschenko, dem obersten Militärberater der Stadt, von mindestens 11 Todesopfern in Kiew. Drei weitere Todesopfer soll es im Zuge der zweiten Angriffsnacht in der Region um die Hauptstadt gegeben haben; dies gehe aus Angaben von Rettungskräften hervor. Zudem war von etwa 46 Verletzten die Rede.
An mehr als 20 Stellen liefen die Rettungseinsätze weiter, schrieb Tkatschenko auf Telegram. Bereits am Donnerstag habe es groß angelegte Angriffe auf Ziele in der Hauptstadt gegeben, dabei habe es 30 Todesopfer gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von mehreren getroffenen Gebäuden; mehrere Apartmentkomplexe stünden in Flammen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zu Beginn des Wochenendes vor einem zweiten „massiven Schlag“ auf Kiew gewarnt. Er gehe davon aus, dass die russische Offensive im Zusammenhang mit dem bevorstehenden NATO-Gipfel stehe, der am Dienstag in der Türkei beginnt. Auch US-Präsident Donald Trump wird an dem Gipfel teilnehmen.
Russland bestätigt Offensive und bezeichnet Angriffe als Vergeltungsmaßnahmen
Selenskyj warnte am Sonntag unter Berufung auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes davor, dass es zwischen dem US-Unabhängigkeitstag (4. Juli) und dem Beginn des NATO-Gipfels weitere Angriffswellen geben könne. Er rief die westlichen Partnerländer der Ukraine dazu auf, die Luftabwehr weiter zu verstärken.
Russische Medien bestätigten eine Großoffensive. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einem „kombinierten Angriff gegen Objekte der ukrainischen militärischen Infrastruktur“. Ziele seien unter anderem Einrichtungen der Rüstungsindustrie und der Energieinfrastruktur im Großraum Kiew sowie Militärflughäfen in den Regionen Dnjepropetrowsk, Poltawa, Tscherkassy, Tschernihiw und Kiew gewesen.
In Kiew seien nach russischen Angaben Industriebetriebe angegriffen worden, die unter anderem Drohnen und Zubehör, Militärfahrzeuge sowie Bauteile für Radaranlagen und Raketen herstellen. In Wischnjowoje habe es Brände und Explosionen gegeben, nachdem ein Brenn- und Schmierstofflager getroffen worden sei. Auch hierzu gibt es keine unabhängige Bestätigung.
Ukraine weist auf „ernsten Mangel“ an Abfangraketen hin
Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Angriffe als Vergeltung für vorausgegangene ukrainische Drohnenangriffe, bei denen nach russischen Angaben Zivilisten getötet worden seien. Die Behörde gab an, im Laufe der Nacht auf Montag 519 ukrainische Drohnen über mehreren Regionen abgeschossen zu haben, darunter Belgorod, Pskow, Nowgorod, Wolgograd, Leningrad, Moskau, Krasnodar sowie der Krim.
Die BBC zitierte unterdessen die ukrainische Luftwaffe mit der Aussage, es gebe einen „ernsten Mangel“ an Abfangraketen in Kiew. Dies habe dazu geführt, dass eine von 23 ballistischen Raketen, die auf die Hauptstadt abgefeuert worden seien, nicht abgeschossen werden konnte. Großbrände habe es auch an mehreren Anlagen des Energiekonzerns Naftogaz in den Gebieten Poltawa, Charkiw und Sumy gegeben.
Zu Stromausfällen kam es in den russisch kontrollierten Gebieten Saporischschja und Cherson. Dies erklärten die dortigen Gouverneure Jewgeni Balizki und Wladimir Saldo. Es seien keine zentralen Infrastruktureinrichtungen betroffen; Reparaturarbeiten seien im Gange.
Ukraine greift zuletzt Energieanlagen und Raffinerien an
Die ukrainische Luftwaffe erklärte hingegen, der russische Angriff sei von „Luftfahrt-, Flugabwehrraketentruppen, elektronischen Kriegsführungs- und unbemannten Systemeinheiten sowie mobilen Feuergruppen der Verteidigungskräfte der Ukraine“ abgewehrt worden. Vorläufigen Daten von 8:30 Uhr am Montagmorgen zufolge habe man „37 Raketen und 326 Drohnen abgeschossen oder unterdrückt“.
Die Ukraine hatte zuletzt vermehrt Objekte der Infrastruktur auf russischem Territorium angegriffen. Darunter seien unter anderem Raffinerien oder Anlagen der Energieversorgung gewesen. Präsident Selenskyj erklärte, mithilfe dieser Angriffe wolle er die „russische Kriegsmaschinerie“ stoppen.
Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beschädigt. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
In Kürze:
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Serhii K. wegen der Nord-Stream-Sprengung.
Wagenknecht fordert Aufklärung über eine mögliche Beteiligung staatlicher Stellen der Ukraine.
Das BSW verlangt einen Untersuchungsausschuss und kritisiert Grüne und Linke.
Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg.
Im Zusammenhang mit der jüngst verkündeten Anklage der Bundesanwaltschaft wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht politische Konsequenzen gefordert. Zugleich übte sie scharfe Kritik an Linken und Grünen. Diese verhinderten aus ihrer Sicht wegen der „Brandmauer“-Politik die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Anschlag.
In einer Erklärung fordert Wagenknecht Aufklärung darüber, ob die ukrainische Führung die Sprengung billigte. Zudem fordert sie Aufklärung darüber, über welche Erkenntnisse die Bundesregierung bereits 2022 zur Planung und Ausführung des Anschlags verfügte. Die BSW-Gründerin regte außerdem an, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem möglichen Prozess als Zeugen zu laden.
Nordstream-Anschlag in internationalen Gewässern – dennoch deutsche Zuständigkeit
Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag, 2. Juli, mitteilte, wurde am 30. Juni Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. erhoben. Die Bundesanwaltschaft strebt damit eine Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg an. Die Anklagebehörde wirft K. unter anderem das Kriegsverbrechen des Angriffs auf zivile Objekte vor.
Zu den weiteren Anklagepunkten gehören unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Zerstörung von Bauwerken und die Störung öffentlicher Betriebe. Die Zuständigkeit der deutschen Justiz begründet die Anklagebehörde mit dem Taterfolg. Dieser sei auch in Deutschland eingetreten.
Die durch die Tat beabsichtigte Funktionsunfähigkeit der Pipelines sei auch auf deutschem Staatsgebiet wirksam geworden, weil die Leitungen dort endeten. Der Bundesgerichtshof wies eine Haftbeschwerde von Serhii K. zurück und verwies hinsichtlich der Zuständigkeit außerdem darauf, dass die Tat nach den Umständen geeignet gewesen sei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen. Zudem komme dem Fall eine besondere Bedeutung zu.
Bundesanwalt geht von Planung nach Kriegsbeginn aus
K. war 2022 Offizier der ukrainischen Armee. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar desselben Jahres entwickelte er gemeinsam mit weiteren Militärangehörigen den Plan, die Nord-Stream-Pipelines zu zerstören. Ziel sei es gewesen, die Gaslieferungen von Russland nach Deutschland dauerhaft zu unterbinden.
Damit sollten der Russischen Föderation Einnahmen aus dem Gasexport entzogen werden, die als wichtig für die Finanzierung des Krieges gelten. Tatsächlich hatte die russische Regierung die Gaslieferungen über Nord Stream im Jahr 2022 jedoch bereits weitgehend eingestellt.
Zusammen mit Berufstauchern, Skippern und Sprengstoffexperten habe K. Sabotageteams gebildet. Am 4. September 2022 sei er der Anklage zufolge mit einem gefälschten ukrainischen Reisepass über Polen nach Deutschland eingereist. Mithilfe gefälschter Ausweispapiere habe die Gruppe bei einem Unternehmen in Rostock eine hochseetaugliche Segelyacht angemietet und dort militärisch verwendbare Hochleistungssprengstoffe deponiert.
Kreml vermutete USA und Großbritannien hinter Anschlag – Brüssel eine „False Flag“
Später brach die Gruppe der Anklage zufolge in internationale Gewässer in der Nähe der dänischen Insel Bornholm auf. Bis zum 22. September 2022 brachte die Gruppe demnach mit Zeitzündern versehene Sprengsätze an den auf dem Meeresgrund verlaufenden Gaspipelines an. Diese detonierten am 26. September und richteten erhebliche Schäden an. Vor dem kriegsbedingten Ende der Energiepartnerschaft wurde rund die Hälfte des deutschen Erdgasbedarfs über das Nord-Stream-System gedeckt.
Am 21. August 2025 nahmen italienische Beamte K., gegen den ein europäischer Haftbefehl bestand, in der Provinz Rimini fest. Die Auslieferung an Deutschland erfolgte im November 2025. Ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird, muss das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entscheiden. Erst im anschließenden Prozess wird geprüft, ob sich die Vorwürfe beweisen lassen. Für K. gilt die Unschuldsvermutung.
Von besonderer Bedeutung ist die Darstellung der Bundesanwaltschaft, wonach die Planung des Anschlags „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“ erfolgt sei. Dies war über lange Zeit Gegenstand von Spekulationen und Dementis. Der Kreml hatte vor allem die USA und Großbritannien verdächtigt, den Sabotageakt ermöglicht oder koordiniert zu haben. In Brüssel wurde dagegen über eine mögliche „False Flag“-Operation Russlands spekuliert.
Quorum für Nordstream-Untersuchungsausschuss im Bundestag verfehlt
Mit der Behauptung, es habe einen Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine gegeben, geht die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage deutlich weiter als in früheren öffentlichen Aussagen. Sie benennt allerdings keine konkreten politischen Entscheidungsträger und erhebt auch keine Anklage gegen aktuelle oder frühere ukrainische Regierungsmitglieder. Nach bisheriger Aktenlage bleibt offen, ob und inwieweit die Regierungsspitze in Kiew über das Vorhaben informiert war.
Das BSW will dies nun auf parlamentarischem Weg prüfen lassen. Wagenknecht kritisiert die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag für deren Weigerung, gemeinsam mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen. Es sei „ein Trauerspiel, dass der Bundestag nicht in der Lage ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten“.
Das dafür erforderliche Quorum setzt Stimmen von Abgeordneten aller drei Oppositionsfraktionen voraus. Den bislang eingebrachten Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag hatten die Grünen scharf zurückgewiesen. Die SPD betonte zwar den Schutz kritischer Infrastruktur, sah aber keinen Bedarf für einen Ausschuss. Die CDU/CSU verwies darauf, dass das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Zudem seien die Zuständigkeiten eines Untersuchungsausschusses rechtlich begrenzt.
Das BSW will im Fall eines Einzugs in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Anlauf zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Nord-Stream-Sprengung unternehmen. Dort wird am 20. November ein neues Landesparlament gewählt. Das BSW kann sich aktuellen Umfragen zufolge Hoffnungen auf den Einzug in den Landtag machen.
Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas.(Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst und damit den Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets freigemacht.
Der Vorsitzende des Krisenstabs der Regierung, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Hamas-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Mit der Auflösung des Krisenstabs solle die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtert werden.
Von „Friedensrat“ eingesetztes Komitee soll vorübergehend verwalten
Das Komitee mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten „Friedensrat“ eingesetzt. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.
Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas. Diese hatte 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt. Seit dem Inkrafttreten der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen im vergangenen Oktober hat die Hamas wiederholt erklärt, sie sei bereit, sich aus der Regierungsführung zurückzuziehen. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. (afp/red)
US-Stürmer Balogun, der beste Torschütze seines Teams bei der WM. - Foto: Julio Cortez/AP/dpa
Nach der Entscheidung der FIFA, die Rot-Sperre gegen US-Stürmer Folarin Balogun für das am Montag anstehende WM-Achtelfinale gegen Belgien aufzuheben, hat der europäische Fußball-Verband scharfe Kritik am Weltverband geäußert.
Die Entscheidung, die Umsetzung der automatischen Sperre für ein Spiel nach der roten Karte für eine Probezeit von einem Jahr auszusetzen, habe „eine rote Linie überschritten“, teilte die UEFA am Montag, 6. Juli, mit.
„Der Fußball stützt sich, wie jede andere Sportart auch, auf Regeln, die die Grundlage für einen fairen, ehrlichen und transparenten Wettbewerb bilden.“ Manchmal ließen Regeln Raum für Interpretationen, in diesem Fall jedoch nicht. „Eine automatische Sperre von mindestens einem Spiel nach einer roten Karte ist keine Ermessensentscheidung und erfordert keine Entscheidung einer zuständigen Instanz, um in Kraft zu treten.“
Der belgische Fußballverband hat der Entscheidung auch widersprochen. Er hatte die Entscheidung als „direkten Widerspruch“ zu den Wettbewerbsbestimmungen bezeichnet und angekündigt, „alle Optionen“ zu prüfen. „The Athletic“ zufolge soll der Verband außerdem die vollständige Begründung für die Aussetzung der Sperre angefordert haben.
Die FIFA hatte am Vortag angekündigt, dass die Rot-Sperre für US-Stürmer Balogun aufgehoben und „auf Bewährung“ ausgesetzt wird.
„Die Vollstreckung der Spielsperre wird auf Bewährung für ein Jahr ausgesetzt“, teilte die FIFA mit. „Sollte Folarin Balogun während der Bewährungszeit einen weiteren Verstoß ähnlicher Art und Schwere begehen, wird die Aussetzung aufgehoben und die Sanktion vollstreckt, unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen, die für den neuen Verstoß verhängt werden.“
Die FIFA berief sich bei der Entscheidung auf Artikel 27 des Disziplinarreglements.
Darin heißt es: „Das zuständige Rechtssprechungsorgan kann beschließen, die Vollstreckung einer Disziplinarmaßnahme ganz oder teilweise auszusetzen. Durch die Aussetzung der Vollstreckung der Sanktion unterwirft das Disziplinargericht die sanktionierte Person einer Bewährungszeit von einem bis vier Jahren.“
Von dieser Regelung hatte auch Portugals Superstar Cristiano Ronaldo profitiert, nachdem er im November bei einem WM-Qualifikationsspiel gegen Irland vom Platz gestellt worden war. Ronaldo wurde von der FIFA zunächst für drei Spiele gesperrt. Er verpasste aber nur das Qualifikations-Duell gegen Armenien. Die Sperre wurde danach für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt.
USA gewann auch ohne Balogun mit 2:0
Balogun hatte im Spiel gegen Bosnien und Herzegowina am 1. Juli wegen eines Fouls die rote Karte erhalten, nachdem er unabsichtlich auf dem Knöchel seines Gegners gelandet war.
Diese Entscheidung führte nicht nur zu seinem Platzverweis. Es zwang seine Mannschaft auch dazu, den Rest der Partie in Unterzahl – zehn gegen elf – zu bestreiten. Zudem schien damit automatisch eine Sperre für das nächste Spiel verbunden zu sein.
Zwar gelang den „Stars and Stripes“ auch ohne ihn ein 2:0-Sieg, doch die Fans ließen ihrem Ärger über diese Entscheidung im Internet freien Lauf.
Auch Stürmer Christian Pulisic und Cheftrainer Mauricio Pochettino kritisierten die Entscheidung in einem Interview nach dem Spiel. Es sah so aus, als müssten sie und das US-Team ihr zweites K.o.-Spiel ohne ihren besten Torschützen bestreiten.
Am Sonntag, 5. Juli, gab die FIFA jedoch bekannt, dass Balogun die Sperre für ein Spiel nicht sofort verbüßen muss. Möglicherweise muss er ein ganzes Jahr lang kein Spiel aussetzen.
Die Nachricht löste bei den Fans der US-Nationalmannschaft große Freude aus, darunter auch bei US-Präsident Donald Trump.
„Danke an die FIFA dafür, das Richtige zu tun und eine große Ungerechtigkeit rückgängig zu machen“, schrieb er auf Truth Social.
Zuvor hatte auch US-Außenminister Marco Rubio öffentlich eine Aufhebung der Sperre gefordert.
Mittlerweile gibt es auch die Medienberichte, dass FIFA-Präsident Gianni Infantino im Vorfeld der Entscheidung einen Anruf von US-Präsident Donald Trump erhalten haben soll.
Balogun muss die Sperre von einem Spiel zwar weiterhin verbüßen, doch dies muss nicht während des Versuchs der US-Nationalmannschaft sein, erstmals den Weltmeistertitel zu gewinnen.
Ob Balogun für die USA bei dem Spiel gegen Belgien letztlich spielberechtigt ist oder nicht, entscheidet sich am Montag.
US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen am 25. Juni 2025 zu Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag, Niederlande. - Foto: John Thys/AFP via Getty Images
In Kürze:
US-Europa-Spannung: Diskussion über mögliche Reduzierung amerikanischer Sicherheitszusagen in der NATO
Verteidigungsausgaben: Streit um das 5-Prozent-Ziel und europäische Finanzierungslücken
Geopolitische Konflikte: Ukraine, Iran und Abschreckung Russlands im Fokus
„In Ankara sieht sich Europa mit einer sich beschleunigenden Abkopplung der USA von der NATO konfrontiert“, schreibt Liana Fix in einem Beitrag für den amerikanischen Thinktank Council on Foreign Relations. Nach Einschätzung der deutschen Politikwissenschaftlerin und Expertin für internationale Sicherheits- und Europapolitik zieht sich die US-Regierung zunehmend aus der europäischen Sicherheitsarchitektur zurück.
Die Kontroverse um die Unterstützung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran habe diesen Prozess beschleunigt. Der NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara könnte laut Fix den Beginn eines Übergangs zu einer neuen Form des Bündnisses markieren.
Für die Beobachter steht fest: Der amerikanische Präsident Donald Trump wird im Mittelpunkt des Treffens aller 32 Mitgliedstaaten stehen. Es ist zudem sein erster Besuch in der Türkei. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) hatten wiederholte Spannungen zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Staatsbesuch verhindert.
Kernpunkt des Treffens: Signal an Putin
In Ankara werden am kommenden Dienstag alle Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der Bündnisstaaten erwartet. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des Bündnisses. Kommt es zu einer Neuausrichtung mit einer finanziellen und militärischen Entlastung der Vereinigten Staaten oder gar zu einem mittelfristigen Ausstieg der Verteidigungszusage der USA?
Aylin Matlé und Patrick Keller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) blicken skeptisch auf das Treffen. Sie verweisen darauf, dass Trump bereits im Vorfeld Zweifel geschürt habe, „ob die Europäer sich im Ernstfall auf Washington verlassen können“.
Die beiden Sicherheitsexperten werfen die Frage auf, ob die Europäer nicht „besser beraten sind, ihre Sicherheit ohne Amerika zu planen. Dieses Spannungsverhältnis wird den Gipfel prägen“. Für sie steht allerdings fest: „Die russische Führung muss sehen, dass ein Angriff auf die NATO militärisch beantwortet würde. Dieses Signal zu senden, ist der Hauptzweck des Gipfeltreffens.“
Was passiert mit den 5 Prozent?
Ein Punkt, der Washington von der Leistungsfähigkeit der NATO weiterhin überzeugen könnte, wäre eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben der Mitglieder. Im vergangenen Jahr wurde das Ziel beschlossen, dass alle Mitglieder bis spätestens 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben.
Dieser lange Zeitplan könnte bei Trump auf Ungeduld stoßen. Zudem wurde im vergangenen Jahr ein schwammig formulierter Passus vereinbart, der das 5-Prozent-Ziel in 3,5 Prozent für reine militärische Ausgaben wie Waffen, Geräte und Truppenbesoldung sowie 1,5 Prozent für „erweiterte verteidigungsrelevante Bereiche (wie Infrastruktur und Cybersicherheit)“ aufteilt, wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilte.
Was die Bundesregierung unter Investitionen in „verteidigungsrelevante Infrastruktur“ versteht, wurde nicht klar formuliert. Laut BMVg seien dies „Maßnahmen, die der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der NATO-Verteidigungsfähigkeit dienen, beispielsweise Infrastruktur für Truppenverlegungen oder die Aufnahme alliierter Kräfte“.
Damit sind Investitionen in die Instandsetzung maroder Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Häfen und Flugplätze gemeint, da Deutschland im Verteidigungsfall als Aufmarschgebiet für alle NATO-Staaten dienen könnte. Allerdings bleibt die Frage, ob solche Ausgaben tatsächlich als militärische Investitionen gelten oder eher dazu dienen, verkehrstechnische Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auszugleichen.
Die Amerikaner seien auf mögliche Täuschungsmanöver der Europäer vorbereitet, so Matlé und Keller. Die DGAP-Wissenschaftler mutmaßen zudem, dass Trumps Argwohn, die NATO lebe auf Kosten der USA, so tief verankert sei, dass es jederzeit zu einem diplomatischen Eklat kommen könne.
Politikwissenschaftlerin Fix hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Sie verweist darauf, dass Deutschland, Polen und die baltischen Staaten bei den Verteidigungsausgaben führend sind. Deutschland werde Prognosen zufolge bis 2029 durch schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben etwa 3,5 Prozent erreichen, Polen strebe 5 Prozent an; und die baltischen Staaten lägen bereits jetzt bei diesem Wert oder darüber.
Dies sei vor allem durch die Notwendigkeit getrieben, die europäischen Streitkräfte gegen Russland zu stärken. Der „Plan für Ankara“ bestehe demnach darin, die erhöhten europäischen Ausgaben in konkrete militärische Fähigkeiten zu überführen.
Matlé und Keller verweisen zudem darauf, dass bereits vor Trumps Überlegungen eines US-Rückzugs der damalige Präsident Barack Obama einen „Pivot to Asia“ – eine Hinwendung nach Asien angekündigt habe. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung Chinas gegenüber Taiwan könne ein stärkerer Fokus der USA auf den Indopazifik jederzeit weiter an Bedeutung gewinnen.
Ukraine und Iran
Auch wenn es der Trump-Regierung bislang nicht gelungen ist, im Ukraine-Krieg einen Waffenstillstand mit Russland zu vermitteln, bleibt dieser Konflikt für die Europäer von zentraler Bedeutung, da er unmittelbar auf ihrem Kontinent stattfindet. Entsprechend wird erwartet, dass die Europäer mit den USA über das weitere Vorgehen zur Beendigung des Krieges verhandeln.
Trump stellte jedoch im März 2026 klar, der Krieg in der Ukraine sei „nicht unser Krieg“. In den Medien wurde diese Aussage als Reaktion auf eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeordnet, der zuvor erklärt hatte, der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sei ebenfalls „nicht unser Krieg“.
Im Iran-Konflikt stößt der US-Präsident bei mehreren europäischen Verbündeten auf Widerstand. Die NATO-Partner Spanien, Italien und Großbritannien hatten US-Kampfjets untersagt, ihre Stützpunkte für Angriffe auf den Iran zu nutzen.
Trump: „Sie wollen nicht bezahlen“
Wie die spanische Tageszeitung „El País“ kürzlich berichtete, äußerte Trump am 24. Juni erneut seinen Unmut über die NATO-Verbündeten, die ihm im Krieg gegen den Iran weder Zugang zu Militärstützpunkten noch sonstige Unterstützung gewährt hätten.
Zu Beginn eines Treffens im Oval Office mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe Trump Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich demnach ausdrücklich genannt. Seine schärfste Kritik habe sich jedoch gegen Spanien gerichtet, das aus seiner Sicht seinen NATO-Verpflichtungen nicht ausreichend nachkomme.
Trump wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Spanien ist eine Katastrophe. Spanien ist schrecklich. Ich war von Italien enttäuscht. Ich war vom Vereinigten Königreich enttäuscht. Wir waren von Deutschland und Frankreich enttäuscht. Wir sind von den meisten von ihnen enttäuscht. Sie wollen nichts bezahlen. Sie glauben, sie könnten sich auf Kosten anderer bereichern.“
Weiteres „Spaltungspotenzial“
Die NATO ist kein Bündnis, das sich nur auf die Sicherheit Europas beschränkt. Die Nordatlantik-Allianz kümmert sich auch um ihre sogenannte „Südflanke“, also um die Krisenprävention in politisch und wirtschaftlich instabilen Regionen des Nahen Ostens, Nordafrikas und der Sahelzone. In diesen Regionen könnten sich erneut islamistische Terrorgruppen formieren und potenziell neue Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen.
„Besonders die Bedrohung durch jihadistische Netzwerke wie ISIS betrachten viele NATO-Staaten weiterhin als akut“, stellen die DGAP-Experten, Matlé und Keller, fest. Sie warnen: „Sollten diese Anliegen im Allianz-Rahmen dauerhaft nachrangig behandelt werden, birgt dies Spaltungspotenzial – mit schädlichen Folgen auch für die Abschreckung Russlands.“ Sicherheitspolitische Herausforderungen für die Allianz kämen „nicht nur aus einer Richtung“. Daher sei weiterhin ein „360-Grad-Ansatz“ erforderlich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie eine Absicherung der NATO-Südflanke finanziert und umgesetzt werden kann, wenn bereits die Verteidigung in Europa für das Bündnis eine Belastung darstellt. Aus den afrikanischen Krisenregionen Mali und Niger haben sich die NATO-Partner weitgehend zurückgezogen; die Bundeswehr beendete ihre Einsätze in Mali Ende 2023 und zog sich aus Niger ebenfalls zurück.
