Die Schulproteste in Frankreich dauern an. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
In Reaktion auf die anhaltenden Schulproteste in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu den kurzfristigen Einsatz von über 3.000 Vertretungslehrern angekündigt.
Ein Aktionsplan von Bildungsminister Édouard Geffray sehe die Verwendung der zusätzlichen Lehrer an den 114 Gymnasien vor, wo der Lehrermangel am drängendsten sei, teilte der Premier am Abend mit.
Wie der Bildungsminister in den Abendnachrichten des Senders TF1 sagte, sollten die zusätzlichen Lehrkräfte zwischen diesem Freitag und kommendem Dienstag ihre Arbeit antreten.
Wie Premier Lecornu außerdem ankündigte, sollte die Einstellung von mehreren Hundert zusätzlichen Mitarbeitern ermöglichen, den Bedarf an den Schulen zu decken. Nach den Herbstferien sollten mehr kurzfristige Vertretungen durch bereits an den Schulen tätige Lehrkräften möglich werden.
Der Premier stellte auch zusätzliches Geld in Aussicht. Die Regierung werde Änderungsanträge zum Haushalt 2027 einbringen, um bestimmte Vorschläge der Gymnasiasten in konkrete Maßnahmen umzusetzen, insbesondere im Bereich der Vertretungslehrer.
Regierung geht erstmals auf junge Leute zu
Mit ihren Ankündigungen geht die Regierung erstmals konkret auf die Forderungen der Schüler ein, die seit knapp zwei Wochen für eine bessere Ausstattung der Gymnasien, mehr Vertretungslehrer und Investitionen in das Bildungswesen demonstrieren.
Dem Protest haben sich inzwischen auch Studierende angeschlossen. Für die kommenden Tage waren weitere Proteste angekündigt.
Am Donnerstag hatten sich an erneuten Demonstrationen nach Angaben des Innenministeriums 71.500 Menschen beteiligt. Alleine in Paris gingen demnach 24.500 Menschen auf die Straßen.
An Protest- und Blockadeaktionen direkt an Schulen beteiligten sich landesweit 55.000 Menschen. Zumeist seien die Demonstrationszüge sowie die Blockaden friedlich verlaufen. Dennoch kam es im Zuge von Protestaktionen zu 504 Festnahmen, 48 Polizisten wurden verletzt.
Empörung gibt es über die rabiaten Polizeieinsätze gegen die zumeist minderjährigen Demonstranten. Wegen mutmaßlicher Polizeigewalt wird gegen einige Beamte ermittelt.
Zunehmende Ausschreitungen
Das Innenministerium berichtete unterdessen über zunehmende Ausschreitungen am Rande der friedlichen Demonstrationen. Betroffen seien insbesondere das Lehrpersonal und Schulen.
So wurde in der Nacht in einem Gymnasium in Poitiers Feuer gelegt, das auf das Auto einer Lehrerin übergriff. In Saint-Étienne drangen am Morgen mehrere Dutzend Personen in das Gymnasium ein und verwüsteten die Kantine. In Toulouse wurde ein Schulleiter von einem erwachsenen Demonstranten geschlagen und in Saint-Chamond erlitt der stellvertretende Schulleiter Verbrennungen im Gesicht durch einen Feuerwerkskörper.
Außerdem sei es zu zahlreichen Angriffen auf die Ordnungskräfte und Polizeiwachen gekommen, teilte das Innenministerium mit. In Straßburg etwa wurde ein Polizeiauto in Brand gesetzt und am Polizeipräsidium von La Rochelle kam es zu Sachbeschädigungen, während auf eine Polizeiwache in Bordeaux ein Brandanschlag verübt wurde. (dpa/red)
Die Friedensnobelpreisträgerin war in ihrer Karriere auch Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. (Archivbild) - Foto: Martial Trezzini/dpa
Sie hat keine Scheu davor, sich mit den Mächtigen der Welt anzulegen: Für ihren Einsatz „zur Förderung von Frieden und Völkerrecht“ ist die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Pillay habe „maßgeblich dazu beigetragen, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden“, sagte der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Jørgen Watne Frydnes, in Oslo.
Die Jury lobte Pillays Unabhängigkeit, ihren „außergewöhnlichen Mut“, ihre Integrität und ihren „festen moralischen Kompass“. Sie habe Regierungs- und Staatschefs zur Rechenschaft gezogen und Opfern von Gewalt und Konflikten Hoffnung gegeben. In einer Zeit, in der internationales Recht unter enormem Druck stehe und seine Institutionen angegriffen werden, brauche es Menschen wie Pillay, so das Komitee.
Die 85-Jährige kämpfte bereits als junge Anwältin gegen die Apartheid in Südafrika und machte später als internationale Spitzenjuristin Karriere. Sie war Richterin am UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda und am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Zuletzt leitete sie eine UN-Untersuchungskommission, die Israel 2025 Völkermord im Gazastreifen vorwarf.
Preisträgerin wusste zunächst nichts von ihrem Glück
Von der Auszeichnung erfuhr die Preisträgerin nicht vor allen anderen, wie Frydnes bei der Verkündung sagte: „Leider haben wir Navi Pillay nicht erreicht.“ Deshalb schickte er einen Aufruf an die Preisträgerin: „Wenn du eine norwegische Nummer anrufen siehst, geh bitte dran, ich würde liebend gerne sehr bald mit dir sprechen.“ Pillay hielt sich zum Zeitpunkt der Verkündung in Nürnberg auf, wo sie als Rednerin bei einer Fachkonferenz zum Völkerstrafrecht aufgeführt ist.
Mit dem Preis wolle die Jury „die Welt daran erinnern, dass die Stärkung des Völkerrechts ein Grundpfeiler für eine friedlichere Welt ist“. Der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri, Karim Haggag, sprach von einer „extrem wichtigen und mächtigen Botschaft zur Verteidigung des Völkerrechts“, während mächtige Staaten internationales Recht ignorierten und Institutionen bedrohten.
Auch Ole von Uexküll, Direktor der Right Livelihood Stiftung, die die Alternativen Nobelpreise vergibt, nannte die Ehrung „das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt“. Pillay habe über Jahrzehnte „einige der wichtigsten Institutionen der regelbasierten globalen Ordnung“ gestärkt, die „von den Autokraten dieser Welt immer aggressiver bekämpft“ würden.
Der Preis sei „eine wichtige Würdigung der entscheidenden Rolle, die die internationale Justiz als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens spielt“, sagte die Präsidentin des Strafgerichtshofs in Den Haag, Tomoko Akane. Besonders die USA setzen das Gericht unter Druck und haben Sanktionen gegen es verhängt.
Von der Busfahrertochter zur UN-Spitzenjuristin
Pillay wurde 1941 als Tochter eines Busfahrers im südafrikanischen Durban geboren. Weil sie als indischstämmige Frau während der Apartheid keine Anstellung als Anwältin fand, eröffnete sie 1967 als erste Frau in der damaligen Provinz Natal ihre eigene Kanzlei. Sie verteidigte Gegner des Apartheidregimes und setzte sich für die Rechte politischer Gefangener ein.
1995 wurde sie als erste nichtweiße Frau zur Richterin an einem südafrikanischen Obergericht ernannt. Im selben Jahr wechselte sie an das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda, dem sie später vier Jahre lang vorstand. Dort wirkte sie 1998 an einem wegweisenden Urteil mit, das Vergewaltigung erstmals als mögliche Form des Völkermords anerkannte.
Von 2003 an war Pillay Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, bevor sie 2008 das Amt der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte übernahm. Bis 2014 blieb sie im Amt. Für ihre Arbeit erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen und Ehrendoktorwürden.
2021 übernahm Pillay den Vorsitz einer UN-Untersuchungskommission zu Israel und den besetzten Palästinensergebieten. Im September 2025 kam das Gremium zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begangen habe. Israels Regierung wies die Vorwürfe als voreingenommen und falsch zurück. Die Vorwürfe der Voreingenommenheit wiederum wies Pillay mit Verweis auf die Beweislage von sich.
Streit um ihre Haltung zu Israel sorgte auch in Deutschland für Kontroversen. 2022 sollte Pillay in Berlin die Otto-Hahn-Friedensmedaille erhalten. Nach lautstarker Kritik sagte die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre Teilnahme ab, die Veranstaltung im Rathaus wurde gestrichen.
Der Friedensnobelpreis: die wichtigste Auszeichnung der Welt
Der Friedensnobelpreis gilt als wichtigste Auszeichnung der Welt. 2025 hatte ihn die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado bekommen. Im Nachhinein gilt die Vergabe als umstritten: Machado widmete ihre Auszeichnung US-Präsident Donald Trump und schenkte ihm symbolisch ihre Nobelmedaille. Trump hatte sich immer wieder selbst für den Preis ins Spiel gebracht.
Einen solchen Skandal sieht von Uexküll diesmal als ausgeschlossen an: „Sie wäre die Letzte, die ihren Nobelpreis an Donald Trump weitergibt.“
In diesem Jahr waren 287 Kandidaten für den Preis nominiert – 208 Personen und 79 Organisationen. Wie die anderen Nobelpreise ist der Friedensnobelpreis mit umgerechnet etwas mehr als einer Million Euro dotiert. Überreicht wird er am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel, in Oslo. (dpa/red)
Wissenschaftler erkennen Anzeichen „für eine allgemein zunehmende Polarisierung“ unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. - Foto: Axel Bueckert/iStock
Die seit mehr als einer Woche anhaltenden und teilweise gewaltsamen Proteste in Frankreich ziehen die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich.
Im Nachbarland demonstrieren täglich Schüler, Studenten und teils deren Lehrer für bessere Unterrichtsbedingungen. Gibt es Parallelen? Könnte es auch in Deutschland unter Jugendlichen aus Frustration zu ähnlichen Großdemonstrationen wie in Frankreich kommen?
Eine solche Entwicklung hält die Politikwissenschaftlerin Kira Renée Kurz für „unwahrscheinlich“.
Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Davor forschte sie auch an der Universität Straßburg. Kurz setzt sich vor allem mit generationsbedingten Konflikten und politischen Parteien in den zwei Ländern auseinander. Ihre Doktorarbeit trug den Titel „Jung gegen Alt?: Gesellschaft und Parteien im Spannungsfeld des demographischen Wandels – eine vergleichende Untersuchung von Deutschland und Frankreich“.
Jugendliche in Frankreich befänden sich in einer strukturell schwierigen Situation, stellt Kurz in einem Interview mit Epoch Times fest und weist darauf hin: „Zum einen gibt es die gleichen Herausforderungen wie in Deutschland, zum Beispiel hohe Wohnkosten und Sorgen über den Klimawandel. Zusätzlich aber gibt es weitere Probleme wie eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Einstiegsjobs, ein verhältnismäßig autoritäres und traditionelles Schulsystem und in den letzten Jahren starke Kürzungen der Bildungsausgaben aufgrund der schwierigen Haushaltslage.“
Von den Schülern würden nicht nur der häufige Unterrichtsausfall und sehr lange Schultage kritisiert, sondern auch Parcoursup – die französische Onlineplattform zur Vergabe von Studienplätzen an Universitäten und Hochschulen. Dem 2018 eingeführten System wird mangelnde Transparenz vorgeworfen. Schüler erfahren oft nicht, nach welchen Kriterien sie angenommen oder abgelehnt werden.
Außerdem gebe es laut Kurz in Frankreich „eine gewisse Protesttradition, die es so in Deutschland nicht gibt“. Immer wieder würden Schüler und Studenten für ihre Anliegen auf die Straße gehen.
„Dies liegt aus meiner Sicht auch daran, dass die Interessenvertretung über andere Wege für Jugendliche im französischen politischen System nicht gut funktioniert“, so Kurz. Sie erklärt: Parteijugendorganisationen seien „nicht sehr stark institutionalisiert“ und hätten nur begrenzten Einfluss.
Gleichzeitig hätten Parteien aufgrund niedriger Wahlbeteiligung junger Wähler wenig Anreize, sich aktiv um diese zu bemühen. „Dies zeigt sich zum Beispiel in Wahlkampfzeiten, wenn Parteien argumentieren, dass es sich für sie gar nicht lohnen würde, junge Menschen anzusprechen“, weiß Kurz zu berichten.
In Frankreich träfen strukturelle Probleme auf „nachvollziehbare Frustration mit dem politischen System“. Deshalb kommt die Politikwissenschaftlerin zu dem Schluss: „Die Ausgangslage in Frankreich unterscheidet sich aus meiner Sicht deutlich von der in Deutschland. Ähnliche Großdemonstrationen in Deutschland halte ich zum jetzigen Zeitpunkt daher für unwahrscheinlich.“
„Keine einheitliche Gruppe“
Die junge Generation in Deutschland bilde „keine einheitliche Gruppe“, stellt die Politikwissenschaftlerin außerdem fest. Ihren Forschungserkenntnissen nach seien zum Beispiel politische Einstellungen „stark durch Geschlecht, Wohnort und sozioökonomische Faktoren wie Bildung bestimmt“.
In Bezug auf politische Einstellungen gebe es sowohl einen Unterschied zwischen Männern und Frauen als auch zwischen Menschen auf dem Land und in der Stadt. Diese Unterschiede seien bei jungen Menschen stärker ausgeprägt als unter älteren.
Forscher: Steigendes Interesse an Politik bei allen Schülern
Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen jüngst drei Politikwissenschaftler. Sie haben in ihrer Forschung unter deutschen Schülern festgestellt, dass es bei parteipolitischen Präferenzen „deutliche Unterschiede nach Bundesland, Schultyp und Bildungshintergrund“ gebe.
Der Titel der Analyse lautet „Politische Polarisierung in der Schule? Entwicklungstendenzen unter Jugendlichen im Bundesländervergleich“. Darin haben Marius Busemeyer, Professor an der Universität Konstanz, die Postdoktorandin Nadja Wehl von der Universität Konstanz und die Politikwissenschaftlerin Susanne Garritzmann von der Goethe-Universität Frankfurt ihre jüngsten Forschungsergebnisse über deutsche Schüler vorgestellt.
„Zwischen der 7. und 9. Klasse zeigt sich ein steigendes politisches Interesse und eine insgesamt hohe Unterstützung demokratischer Werte“, schreiben die Wissenschaftler in einem „Policy Paper“, das im Juli von der Universität Konstanz und dem Berliner Thinktank Das Progressive Zentrum veröffentlicht wurde.
Ein Policy Paper ist eine Analyse, die ein konkretes gesellschaftliches oder politisches Problem untersucht und Handlungsempfehlungen für die Politik gibt.
AfD beliebt bei Jugend in Sachsen, Linke in Schleswig-Holstein
Die Schule sei neben der Familie „der zentrale Ort für“ politische Sozialisierung, halten die Wissenschaftler fest. Deshalb stehe die Schule im Fokus ihrer Forschung. „Eine Untersuchung der Einstellungen von Jugendlichen gibt darüber hinaus auch mögliche Einblicke in zukünftige politische Entwicklungen“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
Die Wissenschaftler haben zudem festgestellt, dass das politische Interesse an Gymnasien zwar stärker ausgeprägt sei als an nichtgymnasialen Schulen. Dennoch werde deutlich, „dass das politische Interesse in allen Gruppen, durchaus auch in eher bildungsfernen Schichten und nichtgymnasialen Kontexten, wächst“. Die repräsentativen Befragungen von Schülern in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein wurden in zwei Wellen durchgeführt: einmal im Herbst und Winter 2022/23 in der 7. Klasse und im Herbst und Winter 2024/25 in der 9. Klasse.
In der ersten Befragungswelle habe „eine relative Mehrheit“ – zwischen 38 und 48 Prozent der Befragten – angegeben, dass sie sich nicht mit einer bestimmten Partei identifizieren könne, da sie diese noch nicht gut genug kennen. Auch die Antwortoption, dass die Befragten „keine der Parteien besonders gut“ fänden, sei mit 18 bis 28 Prozent häufig gewählt worden.
Im kurzen Zeitraum von nur zwei Jahren stellten die Wissenschaftler bei ihrer Befragungswelle in den Jahren 2024/25 jedoch eine grundsätzliche Veränderung fest. „Besonders auffällig ist, dass die vormals beliebteste Antwortoption (‚kenne Parteien nicht gut genug‘) besonders in Sachsen (von 38 auf 12 Prozent) und in Schleswig-Holstein (von 41 auf 9 Prozent) stark zurückgeht“, heißt es in dem Policy Paper.
Zudem zeigten sich nun „klare Unterschiede in der Identifikation mit verschiedenen Parteien“, welche sich stark zwischen den Bundesländern unterscheiden würden. „So ist die AfD in Sachsen in der zweiten Befragungswelle mit starkem Anstieg (plus 23 Prozentpunkte) die mit Abstand (25 Prozent) beliebteste Partei, gefolgt von der Linken (13 Prozent; plus 10 Prozentpunkte)“, stellten die Jugendforscher fest.
„Im eher bürgerlich-grün geprägten Baden-Württemberg können sich die meisten Jugendlichen mit der CDU/CSU (19 Prozent, plus 9 Prozentpunkte im Vergleich zur ersten Welle) identifizieren, gefolgt von den Grünen (10 Prozent), die etwa gleichauf liegen mit der AfD (+9 Prozentpunkte)“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
In Schleswig-Holstein hingegen sei in der zweiten Befragungswelle besonders die Linkspartei mit 24 Prozent bei den 14-jährigen Jugendlichen beliebt gewesen. Das entspricht nach Angabe der Forscher einem Zuwachs von 23 Prozentpunkten. Die AfD erreichte unter den norddeutschen Schülern 15 Prozent, das entspricht einem Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zu den Jahren 2022/23.
Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: „Die insgesamt überdurchschnittlich hohe Identifikation mit der AfD einerseits und der Linkspartei andererseits scheint in diesen Bundesländern kein Einzelphänomen zu sein, sondern zeigte sich auch unter den jüngsten Wählenden in der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025.“ Sie könne somit ein Anzeichen „für eine allgemein zunehmende Polarisierung“ unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sein.
Auch die Greifswalder Politikwissenschaftlerin Kurz teilt diese Einschätzung und sagt: „Insgesamt lässt sich also schwerlich von der einen, jungen Generation sprechen.“ Die nach ihrem Wissen nach „starke Zustimmung für ‚Die Linke‘ unter jungen Menschen lässt sich auch dadurch erklären, dass sie auf Themen setzt, die vielen jungen Menschen wichtig sind“, erklärt Kurz weiter. So seien junge Menschen häufiger vom Problem steigender Wohnkosten betroffen als ältere Bürger.
Das Konstanzer Policy Paper kritisiert zudem, „dass es in Politik und Gesellschaft eine Schieflage zu Ungunsten von Jugendlichen und späteren Erwachsenen aus bildungsfernen Familien gibt“. So seien etwa politische Entscheidungsträger überdurchschnittlich häufig akademisch gebildet und politische Beschlüsse spiegelten „primär die Präferenzen von Höhergebildeten wider“.
Um der Polarisierung und Radikalisierung als Reaktion auf zunehmende sozioökonomische und politische Ungleichheiten entgegenzuwirken, bedarf es nach Ansicht der Autoren „tiefgreifender gesamtgesellschaftlicher Maßnahmen, um strukturelle Ungleichheiten im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im politischen System selbst aktiv abzubauen“.
Wie genau diese „gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen“ aussehen sollten, konkretisieren die Forscher aber nicht. Allerdings fordern sie, die politische Bildung – insbesondere in bildungsfernen Kreisen – und die politische Mitbestimmung für junge Menschen auszubauen.
Sind Wahlen mit 16 eine Lösung?
Um Jugendlichen mehr Gehör für ihre Anliegen in der Politik zu geben, habe sich schon öfter Politiker verschiedener Parteien für eine generelle Herabsetzung des Wahlalters starkgemacht. Dies forderten etwa die heutige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin im Jahr 2024 sowie in diesem Jahr die Partei Die Linke.
Kurz bemängelt, dass die derzeit bestehenden Unterschiede bei den Wahlaltersgrenzen zwischen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen „verwirrend“ wirkten. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht spreche ich mich also klar für eine einheitliche Absenkung auch bei Bundestagswahlen aus“, sagt sie und fügt hinzu: „Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre zeigt Jugendlichen, dass sie mitbestimmen können und dass Politik nicht allein Sache von Erwachsenen ist.“
Allerdings hält sie es für „fraglich“, ob ein Wahlrecht ab 16 Jahren dazu führen würde, dass die Anliegen junger Menschen in der Politik besser repräsentiert werden, denn die 16- und 17-Jährigen „stellen nur einen sehr kleinen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung“ dar.
Abschließend stellt die Politikwissenschaftlerin fest: „In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland halte ich es für besonders wichtig, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im politischen Prozess mitzudenken.“ Das bedeute ihrer Meinung nach, „über Wege nachzudenken, mehr Partizipation zu ermöglichen“.
Das Absenken der Wahlaltersgrenze sei dafür nur eine Möglichkeit. Sie hält eine Ausweitung der Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene für sinnvoll. Als Beispiel nennt sie Baden-Württemberg, wo 2023 das Alter für Kandidaten bei Kommunalwahlen, etwa für Gemeinderäte, auf 16 Jahre abgesenkt wurde. Erstmals galt die neue Regel bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024.
Wissenschaftler erkennen Anzeichen „für eine allgemein zunehmende Polarisierung“ unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. - Foto: Axel Bueckert/iStock
Die seit mehr als einer Woche anhaltenden und teilweise gewaltsamen Proteste in Frankreich ziehen die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich.
Im Nachbarland demonstrieren täglich Schüler, Studenten und teils deren Lehrer für bessere Unterrichtsbedingungen. Gibt es Parallelen? Könnte es auch in Deutschland unter Jugendlichen aus Frustration zu ähnlichen Großdemonstrationen wie in Frankreich kommen?
Eine solche Entwicklung hält die Politikwissenschaftlerin Kira Renée Kurz für „unwahrscheinlich“.
Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Davor forschte sie auch an der Universität Straßburg. Kurz setzt sich vor allem mit generationsbedingten Konflikten und politischen Parteien in den zwei Ländern auseinander. Ihre Doktorarbeit trug den Titel „Jung gegen Alt?: Gesellschaft und Parteien im Spannungsfeld des demographischen Wandels – eine vergleichende Untersuchung von Deutschland und Frankreich“.
Jugendliche in Frankreich befänden sich in einer strukturell schwierigen Situation, stellt Kurz in einem Interview mit Epoch Times fest und weist darauf hin: „Zum einen gibt es die gleichen Herausforderungen wie in Deutschland, zum Beispiel hohe Wohnkosten und Sorgen über den Klimawandel. Zusätzlich aber gibt es weitere Probleme wie eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Einstiegsjobs, ein verhältnismäßig autoritäres und traditionelles Schulsystem und in den letzten Jahren starke Kürzungen der Bildungsausgaben aufgrund der schwierigen Haushaltslage.“
Von den Schülern würden nicht nur der häufige Unterrichtsausfall und sehr lange Schultage kritisiert, sondern auch Parcoursup – die französische Onlineplattform zur Vergabe von Studienplätzen an Universitäten und Hochschulen. Dem 2018 eingeführten System wird mangelnde Transparenz vorgeworfen. Schüler erfahren oft nicht, nach welchen Kriterien sie angenommen oder abgelehnt werden.
Außerdem gebe es laut Kurz in Frankreich „eine gewisse Protesttradition, die es so in Deutschland nicht gibt“. Immer wieder würden Schüler und Studenten für ihre Anliegen auf die Straße gehen.
„Dies liegt aus meiner Sicht auch daran, dass die Interessenvertretung über andere Wege für Jugendliche im französischen politischen System nicht gut funktioniert“, so Kurz. Sie erklärt: Parteijugendorganisationen seien „nicht sehr stark institutionalisiert“ und hätten nur begrenzten Einfluss.
Gleichzeitig hätten Parteien aufgrund niedriger Wahlbeteiligung junger Wähler wenig Anreize, sich aktiv um diese zu bemühen. „Dies zeigt sich zum Beispiel in Wahlkampfzeiten, wenn Parteien argumentieren, dass es sich für sie gar nicht lohnen würde, junge Menschen anzusprechen“, weiß Kurz zu berichten.
In Frankreich träfen strukturelle Probleme auf „nachvollziehbare Frustration mit dem politischen System“. Deshalb kommt die Politikwissenschaftlerin zu dem Schluss: „Die Ausgangslage in Frankreich unterscheidet sich aus meiner Sicht deutlich von der in Deutschland. Ähnliche Großdemonstrationen in Deutschland halte ich zum jetzigen Zeitpunkt daher für unwahrscheinlich.“
„Keine einheitliche Gruppe“
Die junge Generation in Deutschland bilde „keine einheitliche Gruppe“, stellt die Politikwissenschaftlerin außerdem fest. Ihren Forschungserkenntnissen nach seien zum Beispiel politische Einstellungen „stark durch Geschlecht, Wohnort und sozioökonomische Faktoren wie Bildung bestimmt“.
In Bezug auf politische Einstellungen gebe es sowohl einen Unterschied zwischen Männern und Frauen als auch zwischen Menschen auf dem Land und in der Stadt. Diese Unterschiede seien bei jungen Menschen stärker ausgeprägt als unter älteren.
Forscher: Steigendes Interesse an Politik bei allen Schülern
Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen jüngst drei Politikwissenschaftler. Sie haben in ihrer Forschung unter deutschen Schülern festgestellt, dass es bei parteipolitischen Präferenzen „deutliche Unterschiede nach Bundesland, Schultyp und Bildungshintergrund“ gebe.
Der Titel der Analyse lautet „Politische Polarisierung in der Schule? Entwicklungstendenzen unter Jugendlichen im Bundesländervergleich“. Darin haben Marius Busemeyer, Professor an der Universität Konstanz, die Postdoktorandin Nadja Wehl von der Universität Konstanz und die Politikwissenschaftlerin Susanne Garritzmann von der Goethe-Universität Frankfurt ihre jüngsten Forschungsergebnisse über deutsche Schüler vorgestellt.
„Zwischen der 7. und 9. Klasse zeigt sich ein steigendes politisches Interesse und eine insgesamt hohe Unterstützung demokratischer Werte“, schreiben die Wissenschaftler in einem „Policy Paper“, das im Juli von der Universität Konstanz und dem Berliner Thinktank Das Progressive Zentrum veröffentlicht wurde.
Ein Policy Paper ist eine Analyse, die ein konkretes gesellschaftliches oder politisches Problem untersucht und Handlungsempfehlungen für die Politik gibt.
AfD beliebt bei Jugend in Sachsen, Linke in Schleswig-Holstein
Die Schule sei neben der Familie „der zentrale Ort für“ politische Sozialisierung, halten die Wissenschaftler fest. Deshalb stehe die Schule im Fokus ihrer Forschung. „Eine Untersuchung der Einstellungen von Jugendlichen gibt darüber hinaus auch mögliche Einblicke in zukünftige politische Entwicklungen“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
Die Wissenschaftler haben zudem festgestellt, dass das politische Interesse an Gymnasien zwar stärker ausgeprägt sei als an nichtgymnasialen Schulen. Dennoch werde deutlich, „dass das politische Interesse in allen Gruppen, durchaus auch in eher bildungsfernen Schichten und nichtgymnasialen Kontexten, wächst“. Die repräsentativen Befragungen von Schülern in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein wurden in zwei Wellen durchgeführt: einmal im Herbst und Winter 2022/23 in der 7. Klasse und im Herbst und Winter 2024/25 in der 9. Klasse.
In der ersten Befragungswelle habe „eine relative Mehrheit“ – zwischen 38 und 48 Prozent der Befragten – angegeben, dass sie sich nicht mit einer bestimmten Partei identifizieren könne, da sie diese noch nicht gut genug kennen. Auch die Antwortoption, dass die Befragten „keine der Parteien besonders gut“ fänden, sei mit 18 bis 28 Prozent häufig gewählt worden.
Im kurzen Zeitraum von nur zwei Jahren stellten die Wissenschaftler bei ihrer Befragungswelle in den Jahren 2024/25 jedoch eine grundsätzliche Veränderung fest. „Besonders auffällig ist, dass die vormals beliebteste Antwortoption (‚kenne Parteien nicht gut genug‘) besonders in Sachsen (von 38 auf 12 Prozent) und in Schleswig-Holstein (von 41 auf 9 Prozent) stark zurückgeht“, heißt es in dem Policy Paper.
Zudem zeigten sich nun „klare Unterschiede in der Identifikation mit verschiedenen Parteien“, welche sich stark zwischen den Bundesländern unterscheiden würden. „So ist die AfD in Sachsen in der zweiten Befragungswelle mit starkem Anstieg (plus 23 Prozentpunkte) die mit Abstand (25 Prozent) beliebteste Partei, gefolgt von der Linken (13 Prozent; plus 10 Prozentpunkte)“, stellten die Jugendforscher fest.
„Im eher bürgerlich-grün geprägten Baden-Württemberg können sich die meisten Jugendlichen mit der CDU/CSU (19 Prozent, plus 9 Prozentpunkte im Vergleich zur ersten Welle) identifizieren, gefolgt von den Grünen (10 Prozent), die etwa gleichauf liegen mit der AfD (+9 Prozentpunkte)“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
In Schleswig-Holstein hingegen sei in der zweiten Befragungswelle besonders die Linkspartei mit 24 Prozent bei den 14-jährigen Jugendlichen beliebt gewesen. Das entspricht nach Angabe der Forscher einem Zuwachs von 23 Prozentpunkten. Die AfD erreichte unter den norddeutschen Schülern 15 Prozent, das entspricht einem Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zu den Jahren 2022/23.
Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: „Die insgesamt überdurchschnittlich hohe Identifikation mit der AfD einerseits und der Linkspartei andererseits scheint in diesen Bundesländern kein Einzelphänomen zu sein, sondern zeigte sich auch unter den jüngsten Wählenden in der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025.“ Sie könne somit ein Anzeichen „für eine allgemein zunehmende Polarisierung“ unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sein.
Auch die Greifswalder Politikwissenschaftlerin Kurz teilt diese Einschätzung und sagt: „Insgesamt lässt sich also schwerlich von der einen, jungen Generation sprechen.“ Die nach ihrem Wissen nach „starke Zustimmung für ‚Die Linke‘ unter jungen Menschen lässt sich auch dadurch erklären, dass sie auf Themen setzt, die vielen jungen Menschen wichtig sind“, erklärt Kurz weiter. So seien junge Menschen häufiger vom Problem steigender Wohnkosten betroffen als ältere Bürger.
Das Konstanzer Policy Paper kritisiert zudem, „dass es in Politik und Gesellschaft eine Schieflage zu Ungunsten von Jugendlichen und späteren Erwachsenen aus bildungsfernen Familien gibt“. So seien etwa politische Entscheidungsträger überdurchschnittlich häufig akademisch gebildet und politische Beschlüsse spiegelten „primär die Präferenzen von Höhergebildeten wider“.
Um der Polarisierung und Radikalisierung als Reaktion auf zunehmende sozioökonomische und politische Ungleichheiten entgegenzuwirken, bedarf es nach Ansicht der Autoren „tiefgreifender gesamtgesellschaftlicher Maßnahmen, um strukturelle Ungleichheiten im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im politischen System selbst aktiv abzubauen“.
Wie genau diese „gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen“ aussehen sollten, konkretisieren die Forscher aber nicht. Allerdings fordern sie, die politische Bildung – insbesondere in bildungsfernen Kreisen – und die politische Mitbestimmung für junge Menschen auszubauen.
Sind Wahlen mit 16 eine Lösung?
Um Jugendlichen mehr Gehör für ihre Anliegen in der Politik zu geben, habe sich schon öfter Politiker verschiedener Parteien für eine generelle Herabsetzung des Wahlalters starkgemacht. Dies forderten etwa die heutige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin im Jahr 2024 sowie in diesem Jahr die Partei Die Linke.
Kurz bemängelt, dass die derzeit bestehenden Unterschiede bei den Wahlaltersgrenzen zwischen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen „verwirrend“ wirkten. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht spreche ich mich also klar für eine einheitliche Absenkung auch bei Bundestagswahlen aus“, sagt sie und fügt hinzu: „Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre zeigt Jugendlichen, dass sie mitbestimmen können und dass Politik nicht allein Sache von Erwachsenen ist.“
Allerdings hält sie es für „fraglich“, ob ein Wahlrecht ab 16 Jahren dazu führen würde, dass die Anliegen junger Menschen in der Politik besser repräsentiert werden, denn die 16- und 17-Jährigen „stellen nur einen sehr kleinen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung“ dar.
Abschließend stellt die Politikwissenschaftlerin fest: „In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland halte ich es für besonders wichtig, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im politischen Prozess mitzudenken.“ Das bedeute ihrer Meinung nach, „über Wege nachzudenken, mehr Partizipation zu ermöglichen“.
Das Absenken der Wahlaltersgrenze sei dafür nur eine Möglichkeit. Sie hält eine Ausweitung der Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene für sinnvoll. Als Beispiel nennt sie Baden-Württemberg, wo 2023 das Alter für Kandidaten bei Kommunalwahlen, etwa für Gemeinderäte, auf 16 Jahre abgesenkt wurde. Erstmals galt die neue Regel bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024.
Der tropische Wirbelsturm erreichte am Donnerstag im Golf von Mexiko die Stärke zwei von fünf. - Foto: -/NOAA/dpa
Der Hurrikan „Isaias“ hat sich auf seinem Weg zur US-Golfküste deutlich verstärkt. Der tropische Wirbelsturm erreichte am Donnerstag (Ortszeit) im Golf von Mexiko Windgeschwindigkeiten von rund 160 Kilometern pro Stunde und damit die Stärke zwei von fünf, wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte.
Der erste Hurrikan der diesjährigen Atlantiksaison dürfte am Freitagabend oder in der Nacht zum Samstag auf die Küste treffen. Besonders gefährdet sind der Nordwesten Floridas sowie die Bundesstaaten Alabama und Mississippi.
Sturm könnte sich noch weiter verstärken
Meteorologen warnen vor lebensgefährlichen Sturmfluten, heftigen Regenfällen und Überschwemmungen. Auch Tornados sind möglich. Nach Angaben des Hurrikanzentrums könnte sich „Isaias“ noch weiter verstärken. Die Behörden rechnen zudem mit länger anhaltenden Stromausfällen in den betroffenen Gebieten.
Mehrere US-Bundesstaaten rufen Notstand aus
Floridas Gouverneur Ron DeSantis erklärte bei einer Pressekonferenz, man bereite sich vorsorglich sogar auf einen Hurrikan der Stärke drei vor. Besonders auf der östlichen Seite des Sturms drohten schwere Schäden. „Es wird Auswirkungen im gesamten Nordwesten Floridas geben“, warnte DeSantis. Meteorologen warnten, dass es sich um einen gefährlichen Sturm mit potenziell lebensbedrohlichen Auswirkungen handele.
In mehreren Bundesstaaten wurde vorsorglich der Notstand ausgerufen. Alabamas Gouverneurin Kay Ivey ordnete die Evakuierung von Touristen und Besuchern aus mehreren Küstenorten an, darunter die beliebten Urlaubsziele Gulf Shores und Orange Beach sowie Dauphin Island. Auch in Florida mussten Menschen besonders gefährdete Küstengebiete verlassen. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, die Vorbereitungen auf den Sturm schnellstmöglich abzuschließen.
Mexiko stellt sich auf Hurrikan ein
Auch in Mexiko stellen sich die Menschen derzeit auf Extremwetter ein. Am Sonntag könne der Tropensturm „Simon“, der sich derzeit noch über dem Pazifik befindet, zu einem „mächtigen Hurrikan der Kategorie 4“ anwachsen und die Küste des Bundesstaates Jalisco treffen, erklärte Fabián Vázquez Romaña, der Koordinator des mexikanischen Wetterdienstes auf der Plattform X.
Zu befürchten seien Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Kilometern pro Stunde und Wellenhöhen von acht bis neun Metern, warnte der Meteorologe. Zudem müsse man sich auf drei Tage andauernden Starkregen in Teilen der Provinzen Guerrero, Michoacán, Colima und Jalisco einstellen.
Ebenfalls am Wochenende rechnen die mexikanischen Wetterexperten damit, dass der Tropensturm „Rachel“ die Halbinsel Niederkalifornien trifft. (dpa/red)
Ein US-Soldat geht am 10. November 2009 bei einer Gedenkfeier in Fort Hood an Fotos der 13 Todesopfer des Anschlags von Nidal Hasan vorbei. - Foto: Joe Raedle/Getty Images
Die USA wollen die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Nidal Hasan live übertragen. Die Anfang Dezember geplante Exekution auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte ein Pentagon-Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor erklärt, dass die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung des früheren Psychiaters des US-Heeres durch ein Erschießungskommando öffentlich stattfinden solle.
Nidal Hasan nach seiner Verlegung in das Gefängnis von Bell County in Texas am 9. April 2010.
Foto: Bell County Sheriff’s Office via Getty Images
„Wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist“, sagte Hegseth in einem Videointerview mit dem US-Sender Real America’s Voice. „Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben.“
Hinrichtung für den 3. Dezember geplant
Hasan, ein US-Bürger palästinensischer Herkunft, hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood das Feuer auf Soldaten eröffnet. Er tötete 13 Menschen und verletzte 32 weitere. Der damalige Militärpsychiater wurde 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Nach eigenen Angaben schoss er auf seine Kameraden, weil diese in Afghanistan Krieg gegen Muslime führten.
Ein Gedenkzeichen für die 13 Todesopfer des Anschlags von Nidal Hasan vor dem Rednerpult bei einer Gedenkfeier am 10. November 2009 in Fort Hood, Texas.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Die Hinrichtung ist für den 3. Dezember geplant. Sollte sie tatsächlich stattfinden, wäre es laut US-Medien die erste Hinrichtung durch das US-Militär seit mehr als 60 Jahren.
Hinrichtungen in den USA aktuell besonders im Fokus
US-Präsident Trump hatte die Hinrichtung erst vor Kurzem genehmigt – wenige Tage nachdem im Bundesstaat Tennessee ein Hinrichtungsversuch gescheitert war. Der wegen Mordes verurteilten Christa Pike wurden nach Angaben der Behörden zwei Dosen des Mittels Pentobarbital verabreicht, doch sie überlebte. Der Fall hat die Debatte um die Todesstrafe in den USA neu entfacht.
Öffentliche Erschießungen wurden in den USA unter anderem während des Amerikanischen Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert als Abschreckung eingesetzt. Die bislang letzte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando des US-Militärs fand 1945 statt. Die letzte allgemein öffentliche Hinrichtung in den USA erfolgte 1936: Damals wurde im Bundesstaat Kentucky ein Mann vor Tausenden Schaulustigen gehängt. (dpa/afp/red)
Demonstranten protestieren am 5. Oktober 2026 in Barcelona gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten. Auslöser ist der Fall der 87-jährigen Maricarmen, die aus ihrer Wohnung in Madrid vertrieben wurde. - Foto: Manaure Quintero / AFP via Getty Images
Nach dem Tod der kurz zuvor aus ihrer Wohnung vertriebenen 87-jährigen Maricarmen Abascal sind in Spanien Zehntausende Menschen in Gedenken an sie auf die Straße gegangen. Am Donnerstagabend fand in der Hauptstadt Madrid ein Marsch vom zentralen Platz Puerta del Sol zum Haus der Verstorbenen im etwa drei Kilometer entfernt gelegenen Stadtteil Retiro statt.
Gedenken an Maricarmen in Madrid
An der Puerta del Sol, wo Hunderte Menschen ein Protestcamp errichtet hatten, war eine improvisierte Gedenkstätte mit Kerzen, Blumen und Plakaten aufgestellt worden.
„Maricarmen wird zu einer Ikone des Kampfes werden. Sie hat uns wachgerüttelt und dazu gebracht, zu sagen: ‚Es reicht!‘“, sagte die 48-jährige Lehrerin und Demonstrantin Rosa Marin der Nachrichtenagentur AFP. „Wir können diese Situation nicht länger hinnehmen“, betonte sie mit Blick auf die Wohnungskrise in dem Land.
Menschen versammeln sich am 7. Oktober 2026 auf der Puerta del Sol in Madrid zu einer Mahnwache für Maricarmen Abascal. Die 87-Jährige starb nach ihrer Zwangsräumung, die landesweite Proteste gegen die Wohnungskrise auslöste.
Foto: Thomas Coex / AFP via Getty Images
Demonstranten hoffen auf einen Wendepunkt
„Maricarmen war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – sie hat all das ausgelöst“, sagte der Demonstrant Anton Alexander mit Blick auf das Protestcamp und die Massendemonstrationen der vergangenen Tage. Maricarmen sei „ein Symbol“. „Ich hoffe, dass dies ein Wendepunkt ist“, fügte er hinzu.
Kerzen und Botschaften erinnern am 8. Oktober 2026 in Madrid an die 87-jährige Maricarmen Abascal, die nach ihrer Zwangsräumung am 7. Oktober im Krankenhaus starb. Ihr Schicksal löste landesweite Proteste gegen die Wohnungskrise aus.
Foto: Oscar del Pozo / AFP via Getty Images
Maricarmen Abascal, die von vielen Spaniern nur mit ihrem Vornamen genannt wird, war am Mittwoch gestorben. Die Rentnerin war nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung am 23. September wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Die Zwangsräumung löste landesweite Massenproteste, ein Protestcamp im Zentrum von Madrid und schließlich die Ankündigung von Neuwahlen aus. Auf dem Höhepunkt der Proteste wandte sich Maricarmen aus dem Krankenhaus an die Demonstranten.
Demonstranten gedenken am 8. Oktober 2026 in Madrid der 87-jährigen Maricarmen Abascal. Ihre Zwangsräumung löste landesweite Proteste gegen die Wohnungskrise und hohe Mieten aus.
Foto: Oscar del Pozo / AFP via Getty Images
Mieterhöhung um 275 Prozent
Die alte Frau war auf einer Trage aus ihrer Wohnung in Madrid geholt worden, nachdem ein Investor den Mietpreis nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2.650 Euro erhöht hatte. Maricarmen hatte seit mehr als 70 Jahren in ihrer Wohnung gelebt. (afp/red)
Polizei am 27. September 2026 der Nähe des RAF-Stützpunkts Fairford im Südwesten Englands. Die britische Anti-Terror-Polizei untersucht einen Vorfall in der Nähe des Stützpunkts im Dorf Whelford. - Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
Anderthalb Wochen nach einem verdächtigen Vorfall am britischen Militärstützpunkt Fairford sind in Südostengland zwei Letten festgenommen worden, die in den Sperrbereich des Stützpunkts Molesworth eingedrungen waren. Die beiden Männer hätten offenbar zum Ziel gehabt, „dem Vereinigten Königreich Schaden zuzufügen“, erklärte die Anti-Terror-Polizei in London am Donnerstag.
Auf dem Stützpunkt befinden sich Geheimdiensteinrichtungen der NATO und der USA. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting erklärte, Großbritannien bleibe „äußerst wachsam“ angesichts möglicher Bedrohungen.
Anti-Terror-Polizei auf Spurensuche
Die Anti-Terror-Polizei nahm die beiden Männer in der Nacht zu Donnerstag fest, nachdem Teile des Zauns um den Stützpunkt RAF Molesworth in der Grafschaft Cambridgeshire in Südostengland beschädigt worden waren.
Am Mittwochabend hätten Sicherheitskräfte in der Umgebung des Stützpunkts ein zurückgelassenes Fahrzeug entdeckt, teilte die Polizei mit. Im Zaun sei eine „kleine Öffnung“ festgestellt worden. Die beiden Männer im Alter von 32 und 36 Jahren seien am Donnerstagmorgen gegen 02.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ) festgenommen worden.
Die Festgenommenen leben den Angaben zufolge im Vereinigten Königreich. Einsatzkräfte durchsuchten Objekte an zwei Adressen in der Region Peterborough nördlich von Molesworth.
Von dem Stützpunkt starten und landen keine Flugzeuge mehr. Der Stützpunkt wird heutzutage von der US-Luftwaffe betrieben. Unter anderem steuert dort der US-Geheimdienst CIA nach eigenen Angaben Aktivitäten zu Afrika und Europa. In dem dort ansässigen NATO-Geheimdienstzentrum sind nach offiziellen Angaben etwa 200 Menschen beschäftigt. Am Dienstag und Mittwoch fand dort nach NATO-Angaben eine Konferenz zum Thema Russland statt.
Der britische Verteidigungsminister Streeting erklärte im Onlinedienst X, der Schutz der Militärstützpunkte basiere „auf einem mehrschichtigen System“, darunter „physische Barrieren, Patrouillen, Überwachung“ und Drohnenabwehr.
Die Anti-Terror-Polizei übernahm die Ermittlungen zu dem Vorfall auf dem Stützpunkt RAF Molesworth. Bislang deute „nichts“ darauf hin, dass der Vorfall in einem Zusammenhang mit dem verdächtigen Vorkommnis Ende vergangenen Monats am Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford im Südwesten Englands stehe, erklärte die Leiterin der Anti-Terror-Polizei, Helen Flanagan.
Am 27. September hatte ein Anwohner der Polizei „verdächtige“ Aktivitäten in der Nähe der Militärbasis Fairford gemeldet. Die Polizei entdeckte dort drei weiße Lieferwagen, die zwar keine Sprengstoffe enthielten, aber „eine gewisse Menge“ Benzin.
Die US-Armee zog daraufhin dort stationierte B-1-Bomber ab. US-Präsident Donald Trump verwies zur Begründung auf „Drohungen“. Die Menschen, von denen diese ausgegangen seien, „sind mit dem Iran verbunden“, fügte er hinzu. Teheran wies die Anschuldigungen zurück. Die Ermittlungen laufen weiter.
Laut Berichten von US-Medien könnte die Regierung in Washington noch vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen Anfang November neue Angriffe auf den Iran starten. Dies könnte weitere Versorgungsengpässe zur Folge haben.(Archivbild) - Foto: US-Marine via Getty Images
In Kürze:
US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf den Iran vor den Midterms dementiert.
Zuvor hatten US-Medien über mögliche neue Angriffe auf iranische Ziele berichtet.
Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiterenAnstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.
Nach Medienberichten über mögliche neue US-Angriffe auf iranische Ziele noch vor den Midterms hat US-Präsident Donald Trump eine Wiederaufnahme von Militäreinsätzen dementiert. „Wir werden den Iran zu keinem Zeitpunkt vor den Zwischenwahlen, die am 3. November in den Vereinigten Staaten stattfinden, angreifen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Die US-Regierung führe unterdessen „konstruktive Gespräche“ mit Teheran, schrieb Trump weiter. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor auf seinem Telegramkanal geschrieben, dass die Regierung in Teheran eine Antwort aus den USA prüfe. Man habe Washington einen „Sieben-Tage-Plan“ übermittelt und eine Antwort erhalten – darauf wolle man in wenigen Tagen reagieren, hieß es.
Medien: USA erwogen neue Militärangriffe gegen iranische Ziele
Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet, dass die US-Regierung in ihrem festgefahrenen Krieg neue Angriffe auf Ziele im Iran erwäge. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“).
Iran überschattet Kongresswahlen
Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.
Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen
Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.
Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch
In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.
Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise
Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.
Iran wirtschaftlich unter Druck
Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
Die Nato beginnt am Dienstag in Italien ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. (Symbolbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Die NATO beginnt an diesem Dienstag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung „Steadfast Noon“ werden sich nach Angaben aus dem Hauptquartier der Allianz Streitkräfte aus 17 Ländern beteiligen. Gastgeber der rund eineinhalbwöchigen Übung ist in diesem Jahr Italien.
Zu Details gab es zunächst keine Angaben. Aus der Bündniszentrale hieß es lediglich, der Umfang sei mit dem im Vorjahr vergleichbar. Damals hatte die NATO von rund 2.000 beteiligten Militärs und mehr als 70 beteiligten Flugzeugen gesprochen. Darunter waren auch deutsche Kampfjets, die in der Lage sind, in Europa stationierte US-Atombomben zu transportieren.
NATO-Nuklearpolitikchefin Nassima Barrows sagte zu der bevorstehenden Übung, „Steadfast Noon“ solle demonstrieren, dass die NATO im Fall der Fälle bereit sei, das Bündnisgebiet zu verteidigen und auch über die erforderlichen Fähigkeiten verfüge. Echte Atomwaffen würden aber natürlich nicht eingesetzt.
Der im Bündnis für Nuklearoperationen zuständige Oberst David Bull erklärte, es gehe vor allem darum, das Zusammenspiel aller Beteiligten zu trainieren, um eine sichere, glaubwürdige und verlässliche nukleare Abschreckung aufrechtzuerhalten.
Nach NATO-Angaben steht die Übung in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen und richtet sich auch nicht gegen ein bestimmtes Land. In ihrer Bedrohungsanalyse hat die Allianz allerdings seit Jahren vor allem Russland im Blick.
Grund dafür, dass Deutschland als Land ohne eigene Atomwaffen regelmäßig an der Übung teilnimmt, ist die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO. Sie sieht vor, dass in Europa stationierte US-Atomwaffen vom Typ B61 im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann etwa gegnerische Streitkräfte ausschalten.
Zum genauen Übungsszenario machte die NATO keine Angaben. Militärexperten zufolge wird bei den regelmäßig im Oktober stattfindenden Manövern aber unter anderem geübt, wie man die Waffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Wie bei den anschließenden Angriffsübungen werden allerdings auch dabei nur Übungsbomben ohne echten Kernsprengkopf verwendet. (dpa/red)
Laut Berichten von US-Medien könnte die Regierung in Washington noch vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen Anfang November neue Angriffe auf den Iran starten. Dies könnte weitere Versorgungsengpässe zur Folge haben.(Archivbild) - Foto: US-Marine via Getty Images
In Kürze:
Zwei US-Medien berichten, das Pentagon habe das zuständige Regionalkommando angewiesen, die Vorbereitungen für neue Großangriffe auf den Iran abzuschließen.
Präsident Trump könnte eine neue Offensive noch vor den US-Zwischenwahlen am 3. November anordnen.
Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiterenAnstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.
Das Pentagon soll die zuständigen Befehlshaber der US-Armee angewiesen haben, sich bereit zu machen, um „größere Gefechtsoperationen“ im Iran wiederaufzunehmen.
Darüber berichteten die US-Medien „Axios“ und „The Atlantic“. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“). Laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ hat das Pentagon auf Nachfrage die Berichte weder bestätigt noch bestritten.
Laut den Medien könnten die Kampfhandlungen noch vor den Zwischenwahlen beginnen. Beide schreiben, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.
Iran überschattet Kongresswahlen
Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.
Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen
Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Bislang sei nichts Konkretes bekannt. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.
Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch
In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.
Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise
Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.
Iran wirtschaftlich unter Druck
Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
US-Außenminister Marco Rubio (r.) und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor ihrem Treffen am 7. Oktober 2026 in der Maximos-Residenz. - Foto: Aris Messinis/AFP via Getty Images
In Kürze:
US-Außenminister Marco Rubio spricht in Athen an einem Ort, der als Wiege der klassischen Demokratie gilt.
Er argumentiert, dass viele westlicheNationen den Bezug zu den Werten ihrer antiken Wurzeln verloren hätten.
Rubio plädiert dafür, angesichts neuer Bedrohungen und Angriffe die Institutionen und Bündnisse neu aufzubauen.
Am Mittwoch, 7. Oktober, hielt US-Außenminister Marco Rubio in Athen eine Rede, in der er warnte, dass westliche Nationen ihre Souveränität aufgäben und die Werte vernachlässigten, die ihre Zivilisation geprägt hätten.
Er sagte, dass die USA und Europa an einem entscheidenden Scheideweg stünden.
„Der Kurs, den wir einschlagen, wird darüber entscheiden, ob der Westen seinen Platz an der Spitze der Welt behält oder sich mit einer Zukunft des Bedeutungsverlusts, der Knechtschaft und des Niedergangs abfindet.“
Rubio sprach auf der Pnyx in Athen, einem Hügel mit Blick auf die Akropolis. Hier tagte einst die Volksversammlung des antiken Athens und er symbolisiert heute die Wiege der Demokratie.
US-Außenminister Marco Rubio hält am 7. Oktober 2026 in Athen eine Rede auf dem Pnyx-Hügel, wo die alten Athener ihre demokratischen Versammlungen abhielten. Im Hintergrund der antike Parthenon-Tempel auf der Akropolis.
Foto: Mark Schiefelbein/Pool/AFP via Getty Images
Das Erbe des antiken Griechenlands
Anknüpfend an ein Thema aus seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, die wegen ihrer Kritik am „kontrollierten Niedergang“ des Westens international für Aufsehen sorgte, kritisierte Rubio den Trend unter westlichen Führungspersönlichkeiten, sich für den Wohlstand des Westens schuldig zu fühlen.
„Im Laufe der Zeit begannen wir im Westen, uns gerade für die Dinge zu schämen, die uns außergewöhnlich machten“, sagte er.
„Es war uns peinlich, dass uns unsere Errungenschaften vom Rest der Welt abhoben. Unser Wohlstand wurde irgendwie zu einer Quelle von Schuldgefühlen.“
In seiner Rede griff Rubio immer wieder auf das Erbe des antiken Griechenlands zurück, das er als Fundament der westlichen Zivilisation bezeichnete. Er argumentierte, dass viele westliche Nationen den Bezug zu den Werten ihrer antiken Wurzeln verloren hätten.
„Wir glaubten nicht mehr daran, dass wir unsere Größe verdient und uns erarbeitet hatten. Das Wort ‚Nationalismus‘ wurde zu einem Schimpfwort, und so rissen wir unsere Denkmäler nieder“, sagte Rubio.
„Wir haben unsere eigene Geschichte verurteilt und zu vielen Orten unseren Kindern beigebracht, sich für die Länder zu schämen, die sie einmal erben würden.“
Und weiter: „Dabei haben wir unsere Grenzen geöffnet, unsere Industrie ausgelagert und zugelassen, dass unsere Streitkräfte verkümmerten und zerfielen.“
Rubio: Westen übergab Regierungsgewalt an externe „globale Bürokratien“
Rubio argumentierte, dass westliche Länder ihre Regierungsgewalt allmählich an externe „globale Bürokratien“ übergeben hätten. Dies habe zu Schwäche und einer Machtlücke geführt, die Gegner ausgenutzt hätten, um ihre wirtschaftliche und geopolitische Stärke auszubauen, während der westliche Einfluss geschwunden sei.
Anschließend lobte er die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump und wies darauf hin, dass die USA entscheidende Schritte unternähmen, um die nationale Leistungsfähigkeit zu stärken – indem sie kritische Lieferketten sicherten, die heimische Industrie und die Verteidigungsfähigkeit wiederaufbauten sowie die Energieproduktion steigerten.
Rubio sagte, die Trump-Regierung wolle die klassischen Ideen der Politik und Staatskunst aus dem antiken Griechenland „wiederbeleben“. Diese Bemühungen seien „nicht nur für unser Land [die Vereinigten Staaten], sondern für unsere gesamte Zivilisation“ bestimmt.
Er zeigte sich überzeugt, dass Europa aus seinem „langen Schlummer“ erwachen könne.
„Ich denke, auch hier können wir viel von den Menschen im antiken Griechenland lernen“, sagte er, „denn sie wussten, dass an der Loyalität gegenüber der eigenen Nation nichts Egoistisches oder Falsches war – ebenso wenig wie daran, vor allem anderen für die Verteidigung ihrer Interessen zu kämpfen.“
„Es sind die Griechen, von denen der Westen sein Pflichtbewusstsein, eine unzerbrechliche Loyalität zu seinem Kodex, seiner Sache, seinem Land geerbt hat.“
Transatlantische Beziehungen neu aufbauen
Er betonte zudem, dass die transatlantischen Beziehungen nicht als „Nullsummenspiel“ betrachtet werden sollten, bei dem eine Seite nur auf Kosten der anderen gewinnt.
Vertreter der US-Regierung haben dieses Thema im Zusammenhang mit der Lastenteilung im Verteidigungsbereich wiederholt angesprochen.
Rubio lobte die jüngste Vereinbarung zwischen den USA, Grönland und Dänemark zur Stärkung der Verteidigung der Insel. „Alle drei Partner sind als Gewinner aus der Vereinbarung hervorgegangen“, sagte er.
Bevor er seine Rede beendete, warnte Rubio vor einem sich abzeichnenden globalen Machtwettbewerb, ohne dabei bestimmte Länder zu nennen.
„Wir sehen uns erneut mit Verwundbarkeit, Aggression, Terrorismus und einer ganzen Reihe neuer Bedrohungen und Angriffe konfrontiert“, sagte er, „und deshalb müssen wir unsere Institutionen und unsere Bündnisse neu aufbauen, um diesen Bedrohungen gemeinsam zu begegnen“.
Die Wahlrechtsreform hat ihre letzte parlamentarische Hürde genommen. - Foto: Andrew Medichini/AP/dpa
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das neue Wahlrecht mit einer letzten Abstimmung erfolgreich durch das Parlament gebracht. Die Reform nahm in der Abgeordnetenkammer in Rom die letzte parlamentarische Hürde und wurde mit 227 zu 164 Stimmen endgültig verabschiedet. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Meloni hatte die Reform zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, ein Scheitern werde Konsequenzen haben. Die drei vorherigen Vertrauensvoten über einzelne Artikel des Wahlrechts am Dienstag und Mittwoch waren namentlich erfolgt, die heutige Schlussabstimmung hingegen war geheim. Die Opposition hatte deshalb auf Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition gehofft.
Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze zusätzlich. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden.
Meloni begründet die Reform mit dem Bedürfnis nach stabilen Mehrheiten und langfristigen Regierungen mit einer klaren politischen Ausrichtung. Mit stabileren Mehrheitsverhältnissen würde es nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen. Seit Kriegsende zählte Italien 70 Regierungen. Meloni hält sich mit ihrer Koalition inzwischen so lange am Stück im Amt wie kein anderer Regierungschef – fast vier Jahre schon regiert sie in Rom.
Auswirkungen noch unklar
Trotz des Siegs in der Abgeordnetenkammer ist aber ungewiss, welche Auswirkungen die Reform tatsächlich bei der nächsten Wahl entfalten könnte. Aktuell liegen zwar sowohl das Dreier-Lager um Meloni als auch das Mitte-Links-Lager nahezu gleichauf bei etwas mehr als 42 Prozent. Allerdings schwindet derzeit vor allem die Zustimmung für die beiden kleineren Koalitionspartner Lega von Matteo Salvini und Forza Italia von Antonio Tajani.
Sollte eine Partei oder Koalition bei einer Wahl also unter der Schwelle von 42 Prozent bleiben, werden die Sitze im Verhältniswahlrecht zugeteilt und es droht Zersplitterung. Statt Stabilität könnte also wieder Instabilität drohen.
Zum entscheidenden Faktor könnte auch Roberto Vannacci mit seiner neu gegründeten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) werden, die bei etwa acht Prozent lag und deren Kandidat zuletzt bei der Nachwahl in Kalabrien Ende September auf rund elf Prozent kam.
Offiziell endet die Legislaturperiode im Herbst 2027. Allerdings ist inzwischen auch ein früherer Wahltermin im Gespräch. Diskutiert wird etwa eine Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen in zahlreichen Städten und Gemeinden im kommenden Frühjahr.
Laut Medien auch verfassungsrechtliche Bedenken
Es gibt jedoch auch verfassungsrechtliche Bedenken. Möglicherweise könnte das italienische Verfassungsgericht der Regierung noch einen Strich durch die Rechnung machen und die Reform stoppen. Dies trifft insbesondere auf den Mehrheitsbonus zu. Verfassungsrechtler verweisen Medienberichten zufolge auf die Rechtsprechung des Gerichts, das eine übermäßige Verzerrung des Stimmenverhältnisses zugunsten des Wahlsiegers untersagt hat. (dpa/red)
Die Schwedische Akademie hat in der Stockholmer Altstadt das Geheimnis gelüftet, wen sie mit dem Literaturnobelpreis auszeichnet. - Foto: Steffen Trumpf/dpa
Die kanadische Dichterin und Autorin Anne Carson wird in diesem Jahr mit dem prestigeträchtigen Literaturnobelpreis ausgezeichnet. Das gab die Schwedische Akademie in Stockholm bekannt. Die 76-Jährige bekommt die Auszeichnung für ihr „kühnes und erfinderisches Werk, das im spielerischen Dialog mit der klassischen Tradition neue Formen für die zeitgenössische Literatur geschaffen hat“, wie die Ständige Sekretärin der Akademie, Ingrid Carlberg, bei der Verkündung sagte.
Sie habe kurz mit der Preisträgerin am Telefon sprechen können, sagte Carlberg. „Sie war sehr überrascht. Wir hatten nicht viel Zeit zu sprechen, aber sie hat mir erzählt, dass sie gerade in Island ist, um dem Wind zuzuhören.“
Der Literaturnobelpreis gilt als wichtigste literarische Auszeichnung der Welt. Jedes Jahr gehen dafür etwa 200 Nominierungen ein. Wer für den Preis vorgeschlagen wird, unterliegt wie bei allen Nobelpreisen für 50 Jahre der Geheimhaltung.
Höheres Preisgeld als in den Vorjahren
Die Nobelpreise sind in diesem Jahr mit zwölf Millionen schwedischen Kronen und damit einer Million Kronen mehr als in den Vorjahren dotiert. Umgerechnet entspricht das Preisgeld mehr als einer Million Euro.
Die literarische Auszeichnung wird in der alljährlichen Nobelwoche traditionell als vierter der Nobelpreise bekanntgegeben. Seit Montag waren bereits Preisträger in den wissenschaftlichen Kategorien Medizin, Physik und Chemie verkündet worden. Unter den drei Medizin-Nobelpreisträgern sind mit Peter Hegemann und Georg Nagel auch zwei deutsche Forscher.
Preise für Frieden und Wirtschaftswissenschaften stehen noch aus
Zum Abschluss der Woche wird am Freitag verkündet, wer den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält.
Zuletzt wird am Montag der Preis in der Kategorie Wirtschaftswissenschaften vergeben. Die Auszeichnung wird erst seit 1969 verliehen und ist die einzige, die nicht auf das Testament des schwedischen Industriellen und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel (1833-1896) zurückgeht. Überreicht werden alle Preise am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters. (dpa/red)
Soldat Michal Szubert von Polens Territorialstreitkräften erklärt, die man sich draußen schützen kann. - Foto: Doris Heimann/dpa
In Kürze:
Polen plant einen neuen Zustand der „vollen Bereitschaft“ zwischen normalem Friedensbetrieb und formellem Kriegsrecht.
Militär, Verwaltung und kritische Infrastruktur sollen dadurch früher auf sich zuspitzende Sicherheitslagen reagieren können.
Der Gesetzentwurf befindet sich noch im Abstimmungsprozess und liegt dem Parlament noch nicht vor.
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz verweist auf zunehmende hybride Bedrohungen wie Drohnenvorfälle, GPS-Störungen und Sabotage.
In Polen hat das Verteidigungsministerium (Ministerstwo Obrony Narodowej, MON) einen Gesetzentwurf erarbeitet. An dessen Ende soll ein „Gesetz über die volle Bereitschaft des Staates für den Kriegsfall“ stehen.
Derzeit befindet sich der Entwurf im Abstimmungsprozess innerhalb der Ressorts und zwischen den Ministerien. Ein Beschluss des Kabinetts oder Parlaments liegt nicht vor.
Wie die Zeitung „Rzeczpospolita“ berichtet, soll das Gesetz die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gewährleisten. Dazu will man die Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und inneren Sicherheitsdiensten verbessern.
Ein weiterer Schwerpunkt gilt der Anpassung an moderne Bedrohungen – insbesondere im Bereich der hybriden und Cyberkriegführung sowie der Desinformation. Die Erfahrungen des Ukrainekrieges sollen bei der Ausformulierung des Gesetzes eine Rolle spielen, ohne dass diese für komplett übertragbar betrachtet würden.
Polen will Reaktionsplan mit NATO-Vorgaben abstimmen
Im Wege des Gesetzes soll ein neuer Zustand der „vollen Bereitschaft“ („pełna gotowość“) definiert werden. Dieser soll zwischen dem normalen Friedensbetrieb und dem formellen Kriegsrecht („stan wojenny“) angesiedelt sein.
Eine Konsequenz davon soll sein, dass Verwaltung, Militär und kritische Infrastruktur ihren Einsatzmodus bereits vor Ausrufung des Kriegsrechts ausrufen können.
Einige Maßnahmen können nach derzeitiger Rechtslage erst dann getroffen werden, wenn das formelle Kriegsrecht ausgerufen ist. Auch dem Bedarf nach schneller Verlegung polnischer und verbündeter NATO-Truppen auf polnischem Territorium soll durch die Neuerung Rechnung getragen werden.
Bei sich zuspitzender Sicherheitslage soll eine frühere und vereinfachte Verlegung von Truppen möglich werden, für die bis jetzt noch Kriegsrecht erforderlich wäre. Im Kern will man dadurch den polnischen Verteidigungsreaktionsplan (Plan Reagowania Obronnego RP) an das NATO-Reaktionssystem (Nato Response System, NRS) anpassen.
Landesverteidigung und nichtmilitärische Bereiche betroffen
Auch in der Landesverteidigung und der ständigen Dienste soll durch das Gesetz eine bessere Vorbereitung auf hybride und Cyberbedrohungen sowie schnelle Eskalationsszenarien möglich werden.
Dafür soll die Zahl der Stellen in ständigen Diensten und in der Steuerung der Landesverteidigung erweitert werden. Auch soll eine bessere Integration von Streitkräften und Sicherheitskräften in die Verteidigungssteuerung erfolgen.
Zivile Mitarbeiter in Leitstellen, Krisenstäben und ähnlichen Einrichtungen könnten im Zustand der „vollen Bereitschaft“ schwerer abgezogen werden. Gleichzeitig heißt es aber, dass sie dann auch nur noch eingeschränkte Möglichkeiten zur Rückkehr nach Hause haben. So will man die Funktionsfähigkeit der Steuerungsorgane auch unter Druck sicherstellen.
In den nichtmilitärischen Bereichen der Landesverteidigung soll es ebenfalls Änderungen geben. Deren Regelung zur operativen Planung sollen ebenfalls krisentauglich werden – was Anpassungen in der Dokumentation der Verteidigungsprogrammplanung erforderlich mache.
Generell soll es durch das Gesetz möglich werden, Ausbildung und Übungen stärker auf Krisen- und Verteidigungsszenarien auszurichten.
Minister verweist auf Sabotage und Luftraumverletzungen gegen Polen
An dem derzeitigen Entwurf kann sich noch einiges ändern. Der Entwurf ist noch nicht im Sejm, dem polnischen Parlament, eingereicht. Derzeit wartet laut „Rzeczpospolita“ das Nationale Sicherheitsbüro (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego, BBN) auf die Übersendung des Textes. Die Einrichtung soll in weiterer Folge ausführlich dazu Stellung beziehen.
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz betonte, es gehe bei dem Vorhaben nicht um „Angstmache“. Stattdessen wolle man als Staat seiner Pflicht nachkommen, sich und die Bevölkerung auf Worst-Case-Szenarien vorzubereiten. Fälle von Luftraumverletzungen durch Drohnen, GPS-Störungen, Sabotage und beschädigte Seekabel zeigten die Dringlichkeit der geplanten Anpassung.
Ein Telefontermin zwischen den beiden Staatschef ist noch offen. (Archivbild) - Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Ein Termin für ein Gespräch von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump über den Lungenpest-Verdacht nach dem Tod einer Wissenschaftlerin in Sibirien ist russischen Angaben zufolge offen. Moskau und Washington hätten sich noch nicht auf ein Telefongespräch geeinigt, es sei unklar, wann es stattfinden werde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Zuvor hatte Trump angekündigt, dass er einen Termin für ein Telefonat habe und dieses sehr bald stattfinden werde.
Seit Jahresbeginn gab es laut Kreml-Angaben fünf Telefonate der beiden Präsidenten, das bislang letzte am 8. September. Ein Gespräch könne schnell arrangiert werden, sollte eine entsprechende Initiative vorliegen.
Die 28 Jahre alte Wissenschaftlerin, die am Institut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten arbeitete, war am Freitag im Kreiskrankenhaus der Stadt Schelechow bei Irkutsk in Sibirien gestorben. Nach Angaben der für Seuchenbekämpfung zuständigen russischen Behörde ist der Tod der Frau nicht auf einen Pesterreger zurückzuführen. Als Todesursache nannte sie eine „Lungenentzündung unbekannter Herkunft“.
Trump über Biowaffen-Spekulation: „Wir werden es bald herausfinden“
Trump geht nicht von einem Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Pestfall in Russland und biologischen Waffen aus. Auf die Journalistenfrage, ob es sich bei dem russischen Verdachtsfall um eine Biowaffe handeln könne, sagte Trump am Mittwoch in Washington: „Wir glauben das nicht. Wir werden es bald herausfinden, aber wir glauben es nicht.“
Die USA hatten von den Russen Aufklärung über den Fall verlangt. Trump sagte dazu: „Wenn man ihnen zuhört, ist es unter Kontrolle. Aber Sie wissen, Leute haben das schon früher über andere Dinge gesagt“, fügte er unter Anspielung auf Chinas anfängliche Reaktionen auf die Corona-Pandemie hinzu. „China hat nicht viel gesagt, und Russland sagt auch nicht viel“, ergänzte er.
WHO bittet um Informationen über möglichen zweiten Fall
Das US-Außenministerium hatte die russischen Behörden bereits zuvor aufgefordert, Informationen schnell und transparent mitzuteilen. Am Mittwochabend hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Russland um Informationen über einen möglichen weiteren Todesfall durch eine Lungenentzündung in Irkutsk gebeten. Sie bezog sich auf einen Medienbericht, der wie in diesem Fällen üblich systematisch geprüft und als glaubhaft eingeschätzt worden sei.
Lungenpest ist eine schwere Form der durch das Bakterium Yersinia pestis verursachten Pest. Sie kann entstehen, wenn sich die Infektion auf die Lunge ausbreitet. Die Erkrankung ist mit Antibiotika behandelbar, wenn die Therapie früh beginnt. Die Pest kommt laut Robert Koch-Institut (RKI) noch in Ländern Afrikas, Amerikas und Asiens vor, in Deutschland nicht. (dpa//afp/red)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont eine gemeinsame Europäische Atomare Abschreckung. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwei Einrichtungen bei Bordeaux besuchen, die eng mit der nuklearen Abschreckung verbunden sind. Die ArianeGroup stellt dort unter anderem die atomwaffenfähigen Interkontinentalraketen M51 her. Macron hatte am Dienstag auf einer Fregatte einem Teststart beigewohnt. Im Forschungszentrum Laser Megajoule können die physikalischen Bedingungen von Atomwaffenexplosionen simuliert werden. Atomare Abschreckung ist in den vergangenen Jahren wieder wichtiger geworden.
Wie sieht Frankreichs Atommacht aus?
Frankreich kann sowohl Rafale-Kampfjets als auch seine vier U-Boote mit Atomantrieb mit Atomwaffen bestücken. Die atomwaffenfähigen Rafale-Geschwader sind derzeit im ostfranzösischen Saint-Dizier stationiert. Bis 2035 soll ein zweiter Stützpunkt für atomwaffenfähige Rafale-Geschwader im ostfranzösischen Luxeuil eingerichtet werden.
Die Atomboote haben ihren Stützpunkt in Île Longue an der Atlantikküste. Eines der U-Boote ist immer in den Weltmeeren unterwegs, wobei der Einsatzort geheimgehalten wird. 2036 soll ein weiteres U-Boot namens „Invincible“ in Betrieb genommen werden.
Für die Konzeption und Produktion der Atomsprengköpfe ist in erster Linie das Forschungszentrum CEA Valduc nördlich von Dijon zuständig.
Macron gab im März bekannt, dass er die Zahl der Gefechtsköpfe erhöhen wolle, aber keine Details dazu öffentlich nennen werde. Zur atomaren Abschreckung Frankreichs zählt immer auch die strategische Uneindeutigkeit: Der Feind soll im Ungewissen gelassen werden.
Inwiefern will Frankreich bei der nuklearen Abschreckung mit anderen EU-Staaten zusammenarbeiten?
Die nukleare Abschreckung Frankreichs hatte von Beginn an eine „europäische Dimension“, die Macron jedoch stärker betonte als seine Vorgänger. Schon 2020 regte er einen „strategischen Dialog“ mit anderen europäischen Ländern an. Dieser stieß anfänglich auf wenig Interesse, was sich angesichts der geopolitischen Lage aber änderte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte gleich zu Beginn seiner Amtszeit, dass er diesen Dialog führen wolle.
Im März kündigte Macron eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern an und sprach von einer „vorgelagerten Abschreckung“. Dazu zählte er etwa gemeinsame Militärübungen und Besuche strategischer Orte.
Macron sprach zudem vage von einer „situationsbedingten Stationierung von Elementen der strategischen Kräfte“. Dies könnte bedeuten, dass mit Atomwaffen bestückte französische Kampfflugzeuge punktuell Militärstützpunkte in Partnerländern nutzen können. Von einer dauerhaften Stationierung französischer Atomwaffen in anderen Ländern ist derzeit nicht die Rede.
Inzwischen gibt es mit etwa einem Dutzend Ländern Gespräche über eine Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung, neben Deutschland auch mit Großbritannien, Polen, Schweden, den Niederlanden, Belgien, Griechenland, Norwegen und Finnland. Auch Estland und Litauen haben Interesse.
Dabei behält sich Frankreich die alleinige Entscheidungshoheit über die Atomwaffen vor. Von seinen Verbündeten erwartet Frankreich eine größere Unterstützung im konventionellen Bereich, etwa durch Waffen mit großen Reichweiten.
Die nukleare Abschreckung Frankreichs soll das Konzept der Nato nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen, betont die französische Regierung.
Im vergangenen Dezember hatten etwa erstmals britische Militärs an einer französischen Nuklear-Übung teilgenommen. Auch die Bundeswehr sollte noch in diesem Jahr auf konventionelle Weise an einer Atomübung teilnehmen. Einen offiziellen Termin dafür gibt es nicht.
Wer hat weltweit wie viele Atomwaffen?
Weltweit verfügen neun Staaten über Atomwaffen: Russland, die USA, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Seit dem Brexit ist Frankreich das einzige EU-Land im Besitz von Atomwaffen.
Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri setzten alle neun Staaten 2025 ihre Programme zur Modernisierung und Aufrüstung ihrer nuklearen Arsenale fort.
Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden jährlich mehr Atomsprengköpfe ausgemustert als neue produziert. Sipri geht davon aus, dass sich diese Tendenz in den kommenden Jahren umkehrt und der weltweite Atomwaffenbestand wieder zunimmt.
Russland ist weiterhin die größte Atommacht, Sipri schätzt den militärischen Bestand im laufenden Jahr auf 4400 Atomsprengköpfe. Die USA verfügen demnach über 3700, China über 620 und Frankreich über 290 Sprengköpfe. (afp/red)
Israel erinnert an das Massaker durch die Hamas am 7. Oktober 2023 und gedenkt der Opfer - hier in der Nähe des Kibbuz Nachal Oz im Süden Israels. - Foto: Ariel Schalit/AP/dpa
Drei Jahre nach dem Massaker der Hamas im Süden Israels hat das Land der Opfer des Terrorangriffs gedacht. Präsident Izchak Herzog entzündete um 6.29 Uhr Ortszeit in seiner Residenz in Jerusalem eine Kerze in Erinnerung an die Toten und Verletzten. Um diese Zeit begann am 7. Oktober 2023 der Überfall, bei dem rund 1.200 Menschen getötet wurden. „Drei Jahre seit diesem schrecklichen Morgen, drei Jahre Schmerz, Verlust und Erinnerung, die nicht ausgelöscht wird“, schrieb er auf der Plattform X.
In mehreren Städten forderten Demonstranten eine staatliche Untersuchungskommission zu dem Überfall. Der Gedenktag fällt zudem in die heiße Phase des Wahlkampfs: In drei Wochen wählen die Israelis erstmals seit dem Massaker wieder ein Parlament.
Merz: „Deutschland steht fest an der Seite Israels.“
In Deutschland waren für den Jahrestag ebenfalls Gedenkveranstaltungen geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Deutschlands Unterstützung für Israel. „Deutschland steht fest an der Seite Israels. Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt“, sagte der Kanzler laut einer Mitteilung. „Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein – das ist Lehre aus der Schoah und Teil deutscher Identität.“
Auch EU-Spitzen zeigten ihre Solidarität mit Israel. „Die EU steht all jenen zur Seite, deren Leben sich durch diesen Tag für immer verändert hat“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. „Die unbeschreibliche Grausamkeit und der Terror des 7. Oktober dürfen sich niemals wiederholen.“ Die EU sei weiterhin bereit, dazu beizutragen, dass aus dem derzeitigen fragilen Waffenstillstand ein dauerhafter Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung werde.
Trauernde kamen auf das Gelände des Nova-Musikfestivals
An zahlreichen Orten in Israel erinnerten die Menschen an die Opfer vom 7. Oktober 2023. Trauernde kamen auch auf das Gelände des Nova-Musikfestivals in der Nähe des Kibbuz Reim, um ihrer getöteten Angehörigen und Freunden zu gedenken. An der zentralen Gedenkfeier am Abend in einem Park in Tel Aviv sollen rund 50.000 Menschen teilnehmen, wie das israelische Radio berichtete.
Demonstranten kritisierten, dass es bisher keine umfassende Aufarbeitung seitens der Regierung zu der Frage gibt, wie es zu dem traumatischen Überfall kommen konnte und welche Fehler im Sicherheitsapparat und der Politik gemacht wurden. Sie versammelten sich nach Medienberichten unter anderem vor der Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem israelischen Parlament, der Knesset, in Jerusalem. Laut der Zeitung „Times of Israel“ blockierten Demonstranten zudem kurzzeitig die Stadtautobahn bei Tel Aviv.
Kritiker werfen Netanjahu vor, keine Verantwortung zu übernehmen
Kritiker werfen Netanjahu und seiner Koalition vor, keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen während des Hamas-Terrorüberfalls zu übernehmen. Laut Meinungsumfragen können bei der wegweisenden Wahl in drei Wochen weder das Lager von Netanjahu noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen.
Bei dem Überfall am 7. Oktober 2023 wurden auch 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In dem auf den Überfall folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 74.000 Palästinenser getötet. Sie unterscheidet dabei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. (dpa/red)
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält sich derzeit zu einem Besuch in Moskau auf. - Foto: Screenshot Reuter Video
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält sich derzeit zu einem Besuch in Moskau auf. Erst vor wenigen Tagen wurde er in den Aufsichtsrat des russischen Einzelhändlers Hyperglobus berufen. Bei seinem Besuch informierte sich Schröder vor Ort über das Unternehmen und besuchte eine Hyperglobus-Filiale in Moskau. Dort wurde er von Mitarbeitern empfangen.
Die russische Zeitung „RBK“ berichtete am Freitag auf ihrer Website unter Berufung auf das Unternehmen, der 82-Jährige solle das Unternehmen, das zuvor zur deutschen Globus-Gruppe gehörte, strategisch beraten. Der Supermarktbetreiber Hyperglobus wurde 2025 aus der deutschen Globus Holding ausgegliedert.
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Schröder wird von den Mitarbeitern der Filiale in Moskau empfangen.
Das sibirische Biolabor, das im Mittelpunkt eines mutmaßlichen Pesttodes steht, ist von mehreren stark frequentierten Geschäften, Krankenhäusern, kommunalen Gebäuden und Schulen umgeben. Grafik: The Epoch Times
In Kürze:
Das sibirische Anti-Pest-Institut, bei dem ein vermuteter Fall von Lungenpest aufgetreten war, liegt mitten im Stadtgebiet von Irkutsk.
Laut der russischen Gesundheitsbehörde wurden in den vergangenen zehn Tagen keine Infektionskrankheiten unter den Mitarbeitern des Instituts gemeldet.
US-Außenminister Marco Rubio sagte: „Ich halte es nicht für alarmierend, aber es ist wichtig, aufmerksam zu sein und ein Auge darauf zu haben. Und genau das tun wir.“
Das biologische Labor, das international Aufmerksamkeit erregte, nachdem dort ein Verdachtsfall von Lungenpest aufgetreten war, liegt mitten in einer dicht besiedelten Stadt in Sibirien – in unmittelbarer Nähe zu einem Supermarkt und einem Kindergarten.
Die Lungenpest zählt neben der Beulenpest zu den bekanntesten Formen der Pest, die als Schwarzer Tod im 14. Jahrhundert weite Teile Eurasiens heimsuchte und Millionen Menschen das Leben kostete. Besonders gefürchtet ist die Lungenpest: Unbehandelt verläuft sie laut Weltgesundheitsorganisation tödlich. Heute lässt sich die Erkrankung mit Antibiotika behandeln, sofern sie rechtzeitig erkannt wird. Zu den möglichen Symptomen gehören Fieber, Atemnot und blutiger Auswurf.
Das „sibirische St. Petersburg“
Irkutsk liegt rund 4.200 Kilometer Luftlinie von Moskau entfernt, unmittelbar nördlich der Grenze zur Mongolei. Das Klima der Region ist gemäßigter als in weiten Teilen Sibiriens, was unter anderem auf den Einfluss des Baikalsees im Südosten zurückzuführen ist.
Auf den von Bäumen gesäumten Gehwegen der Stadt sind Jugendliche unterwegs, Familien verbringen Zeit in den öffentlichen Parks, und Touristen besuchen Denkmäler und Museen. Moderne Gebäude stehen neben historischen Bauten aus der Gründungszeit der Stadt im 17. Jahrhundert. Dazwischen finden sich zahlreiche Relikte aus der Sowjetzeit.
Straßenbahnlinien durchziehen das architektonisch vielfältige „sibirische St. Petersburg“, das durch den Fluss Angara in zwei Teile geteilt wird. Die Stadt zählt rund 605.000 Einwohner, vergleichbar mit Dortmund, Leipzig oder Stuttgart.
Hier befindet sich auch das Irkutsker Institut für Pestbekämpfung in Sibirien und im Fernen Osten. Das Institut widmet sich der Erforschung von Pestbakterien und steht nun unter internationaler Beobachtung, nachdem eine Mitarbeiterin an einer Lungenentzündung unbekannter Ursache gestorben ist.
Russische Behörden sagen, dass die Situation unter Kontrolle sei. Was wissen wir darüber?
Wo liegt Irkutstk? Grafik: The Epoch Times
Irkutsker Anti-Pest-Institut
Das Institut liegt im östlichen Teil von Irkutsk und ist von einem Zaun umgeben, der den größten Teil des Geländes umschließt.
Das 1934 zur Bekämpfung der Pest gegründete Institut beschäftigt 95 wissenschaftliche Mitarbeiter, darunter 13 Ärzte, und hat den Auftrag, vor Epidemien, einschließlich Pestepidemien, zu schützen.
Die Pest ist eine Krankheit, die durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht wird. Sie wird in der Regel durch Bisse infizierter Nagetierflöhe übertragen, wobei die Lungenpest auch von Mensch zu Mensch übertragbar ist.
Der Eingang zum Gelände des Anti-Pest-Instituts in der Stadt Irkutsk am 6. Oktober 2026.
Foto: AFP via Getty Images
Die WHO beschreibt die Lungenpest als eine seltenere, aber schwerwiegende Form der Pest.
„Die Pest kann eine sehr schwere Krankheit bei Menschen sein, mit einer Fallsterblichkeit von 30 bis 60 Prozent für die Beulenpest, und sie ist immer tödlich für die Lungen- und septikämischen Formen, wenn sie unbehandelt bleibt“, heißt es auf der Website der Weltgesundheitsorganisation.
Nach Angaben des US-Gesundheitsinstituts NIH weist die Lungenpest eine Reproduktionszahl von etwa 1,3 bis 1,44 auf. Das bedeutet, dass jede an Lungenpest erkrankte Person im Durchschnitt etwas mehr als eine weitere Person ansteckt. Diese niedrige Reproduktionszahl ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass eine Ansteckung mit Lungenpest meist längeren, engen Kontakt von Angesicht zu Angesicht voraussetzt.
Ein Blick auf die Umgebung des Instituts in Irkutsk zeigt, dass es unmittelbar von stark frequentierten Geschäften, einem Krankenhaus, einem Kindergarten und städtischen Einrichtungen umgeben ist.
Am nächsten zum Institut selbst liegt der Slata-Supermarkt. Auf Google Earth sind ein Dutzend Autos auf dem Parkplatz des Supermarkts zu sehen, der an den Zaun des Instituts grenzt.
Im Nordosten wird das Labor von einem Hotel und einem Kindergarten flankiert, die sich in einer relativ großen, umzäunten Anlage befinden.
Im Norden befindet sich ein städtisches Krankenhaus. In den Straßen rund um dieses Krankenhaus stehen Imbissstände, an denen sich Menschen unterhalten, alte Damen auf Bänken sitzen und Familien, Gruppen und Einzelpersonen spazieren gehen.
Entlang seines westlichen Eingangs grenzt das Institut an die Bezirksstaatsanwaltschaft, eine Polizeiwache, einen Blumenladen, ein weiteres Hotel und einen Friseur.
Spekulationen über einen Pestausbruch
Russische Beamte haben versucht, Gerüchte und Spekulationen über einen Pestausbruch in der Region zu entkräften, so auch Kremlsprecher Dmitri Peskow am 5. Oktober auf einer Pressekonferenz.
„Man sollte sich an den offiziellen Erklärungen von Rospotrebnadsor orientieren und nicht auf verschiedene Gerüchte, Spekulationen und dergleichen hören“, sagte Peskow und verwies auf die russische Verbraucher- und Gesundheitsaufsichtsbehörde. „Es gibt Rospotrebnadsor, wo hoch qualifizierte Fachleute auf diesem Gebiet tätig sind. Hören wir auf ihre offiziellen Erklärungen.“
Eine Frau geht am 5. Oktober 2026 mit einem Hund am Hauptsitz der russischen Verbraucher- und Gesundheitsaufsichtsbehörde Rospotrebnadsor in Moskau vorbei.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Die USA erklärten, dass sie die Lage beobachten. „[Die Gesundheitsbehörde CDC] beobachtet die Lage gemeinsam mit dem Außenministerium und unseren anderen behördenübergreifenden Partnern sehr genau“, teilte ein Sprecher des US-Gesundheitsministeriums, der übergeordneten Behörde der CDC, der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer E-Mail mit. „Die Sicherheit der US-Bürger hat für uns höchste Priorität.“
Russische Behörden haben die Identität der verstorbenen Laborangestellten nicht bekannt gegeben, und ihre Todesursache wurde bislang nicht bestätigt. Es ist auch unklar, wann die Mitarbeiterin gestorben ist. Die Behörden bestritten, dass der Tod der Mitarbeiterin mit ihrer Arbeit im Institut in Verbindung stehe.
Am 5. Oktober veröffentlichte Igor Kobsew, Gouverneur der Region Irkutsk, eine Erklärung auf Telegram, in der er mitteilte, Untersuchungen hätten ergeben, dass „in den Biopsieproben der Frau keine Mikroorganismen gefunden wurden, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen“.
„Die Todesursache war eine Lungenentzündung unbekannter Ursache“, schrieb Kobsew. Er fügte hinzu, dass diese Mitarbeiterin der einzige bekannte Fall aus dem Institut sei. „Wichtig ist, dass in den letzten Tagen keine neuen Fälle von Mitarbeitern des Anti-Pest-Instituts festgestellt wurden, die ärztliche Hilfe in Anspruch genommen haben.“
Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ vom 4. Oktober gaben die russischen Gesundheitsbehörden an, Maßnahmen ergriffen zu haben, um eine weitere Ausbreitung des Erregers zu verhindern.
Dazu habe laut Gesundheitsbehörde auch die Ermittlung „des größtmöglichen Kreises von Personen, die Kontakt mit der Patientin hatten“, gehört.
Tests unter Personen, die mit ihr Kontakt hatten, ergaben zwei COVID-19-Fälle und zwei Rhinovirus-Infektionen. Laut Rospotrebnadsor wurden in den vergangenen zehn Tagen keine Infektionskrankheiten unter den Mitarbeitern des Instituts gemeldet.
Maxim Modin, Bürgermeister des Bezirks Schelechow, sagte am 2. Oktober, dass das dortige Bezirkskrankenhaus unter Quarantäne gestellt worden sei und keine Patienten mehr aufnehme oder entlasse. Das Krankenhauslabor könne vorerst keine Routinetests durchführen. Die Ambulanz des Krankenhauses arbeite weiterhin wie gewohnt, sagte er.
Kobsew schrieb am selben Tag in einem Beitrag auf Telegram, dass alle identifizierten Kontaktpersonen der betroffenen Person unter ärztlicher Aufsicht stünden, keine Krankheitsanzeichen zeigten und negativ auf die Krankheit getestet worden seien.
Das Aluminiumwerk Irkutsk in Schelechow verlange vorsorglich das Tragen von Masken, schrieb der Direktor des Werkes am Wochenende in einem Telegram-Beitrag.
Viele Fragen sind offen, während die internationale Gemeinschaft Klarheit über die Situation in Russland sucht.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am 5. Oktober gegenüber der Epoch Times, dass die USA von Berichten über „einen tödlichen Fall einer mutmaßlichen Lungenpest“ in Irkutsk Kenntnis hätten und die Lage genau beobachteten.
„Viele Details wurden noch nicht bestätigt. Wir ermutigen die russischen Behörden, genaue Informationen schnell und offen zu teilen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums.
US-Außenminister Marco Rubio informierte am 5. Oktober in Maryland Reporter über das Thema. „Es gibt Bedenken, dass [die Krankheit] sich zumindest im Inland [in Russland] ausgebreitet haben könnte; man hat gesehen, dass sie Quarantänemaßnahmen dieser und jener Art ergriffen haben“, sagte er.
„Der Reiseverkehr zwischen den USA und Russland ist natürlich sehr begrenzt. Aber wie bei allem anderen gilt: Wenn so etwas bekannt wird, kann es sich schnell ausbreiten. Deshalb beobachten und überwachen wir die Lage genau.“
Rubio fügte hinzu: „Ich halte es nicht für alarmierend, aber es ist wichtig, aufmerksam zu sein und ein Auge darauf zu haben. Und genau das tun wir.“
