TICKER Midterms | US-Demokraten gewinnen in beiden Kammern des Kongresses

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hofft auf eine vernünftigere US-Außenpolitik. Das Wahlergebnis sei als Kritik an Trumps Außenpolitik bezüglich des Irans, Israels und Russland zu verstehen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich erfreut über den „Erdrutschsieg“ der Demokraten. Dass beide Parlamentskammern nun „in demokratischer Hand sind“, habe auch seine eigenen Erwartungen übertroffen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den Demokraten und kündigte an: „Wir werden genauso, wie in der Vergangenheit auch, eng Kontakt suchen zu den Demokraten. Das versteht sich von selbst.“

AfD-Chefin Alice Weidel wertete die Niederlage der Republikaner als Folge gebrochener Wahlversprechen. „Trump hatte seinen Wählern versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben“. Mit dem Angriff auf den Iran habe Trump dieses Versprechen gebrochen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte das Ergebnis der Wahlen zum US-Kongress als „Signal der Hoffnung weit über die USA hinaus“. „Das ist eine Inspiration für viele Menschen auf der Welt.“ Die Linke sieht US-Präsident Donald Trump weiterhin als Risikofaktor für die Weltpolitik.

An den Finanzmärkten kam es nach der Wahl zunächst zu leichten Verlusten, Einbußen bei Tech-Aktien werden erwartet. Auch die Krypto-Märkte gaben nach.

Der Demokrat Abdul El-Sayed gewann die Senatswahlen in Michigan und besiegte den früheren republikanischen Abgeordneten Mike Rogers. El-Sayed ist der erste Muslim in der Geschichte der USA, der in den Senat gewählt wurde.

Um El-Sayeds Kandidatur war kurz vor dem Wahltag heftiger parteiinterner Streit bei den Demokraten entbrannt. Die Abgeordnete Haley Stevens stellte sich überraschend hinter El-Sayeds republikanischen Rivalen Rogers. Stevens war El-Sayed im August in einer erbittert umkämpften Vorwahl unterlegen.

Prognosen zufolge werden die Republikaner ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren, wodurch die Demokraten auf dem besten Weg sind, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu erlangen.

Um 1:26 Uhr ET (7:26 Uhr MEZ) prognostizierte die Associated Press, dass die Demokraten die Schwelle von 218 Sitzen überschritten hätten, um auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen.

Der Demokrat Hakeem Jeffries, bisher Fraktionsführer seiner Partei im Unterhaus, hat beste Chancen, neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden. Der 56-Jährige aus New York würde damit als erster Afroamerikaner diesen Posten erreichen. Gewählt wird der neue „Speaker of the House“, wenn der Kongress am 3. Januar erstmals zusammentritt.

Der Jurist sitzt seit 2013 im Kongress, sein Wahlkreis umfasst Teile der New Yorker Stadtviertel Brooklyn und Queens. Ende 2018 wurde Jeffries in die Fraktionsführung der Demokraten gewählt, er gehört dem linken Parteiflügel an.

„Heute beginnt das große amerikanische Comeback“, sagte Jeffries angesichts des Sieges der Demokraten im Repräsentantenhaus.

„Das amerikanische Volk … hat genug von der Korruption. Es will einen Kongress, der sich für das amerikanische Volk einsetzt, und genau das werden die Demokraten im Repräsentantenhaus tun, sobald wir im Januar unser Amt antreten.“

Der demokratische Kandidat Xavier Becerra hat in Kalifornien den Gouverneursposten erobert. Er setzte sich gegen den Republikaner Steve Hilton durch, wie mehrere US-Sender nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen berichteten. Becerra, Sohn mexikanischer Einwanderer, wird demnach der erste hispanische Gouverneur des bevölkerungsreichsten und auch wirtschaftlich stärksten Bundesstaats der USA.

Kalifornien gilt seit rund 20 Jahren als Hochburg der Demokraten. Der bisherige Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gilt, konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

In Maine gewannen ebenfalls die Demokraten: Troy Jackson, ehemaliger Präsident des Senats von Maine, besiegte die langjährige Senatorin, Susan Collins.

Nach ersten Ergebnissen kommen die Demokraten auf mindestens 51 Sitze im Senat. Das prognostizieren unter anderem die Nachrichtensender „CNN“ und „Foxnews“.

Bisher kontrollierten die Republikaner den Senat mit 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigten also einen Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit zu erlangen.

Insgesamt konnten die Demokraten in mindestens sechs Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern gewinnen: in Kansas, Texas, Iowa, South Carolina, North Carolina und Ohio.

Im Senat sind jeweils zwei Senatoren aus den Bundesstaaten vertreten, am ehesten vergleichbar wäre dies mit dem deutschen Bundesrat. Er ist jedoch bedeutend mächtiger als die deutsche Länderkammer.

Demokraten gewannen Senatssitze in North Carolina, South Carolina, Texas, Ohio, Iowa und Kansas.

In Kansas besiegte der Pastor Adam Hamilton, ein Demokrat, den amtierenden republikanischen Senator Roger Marshall. Hamilton wird der erste Demokrat aus Kansas im Senat seit 94 Jahren sein.

In Texas gewann der demokratische Abgeordnete James Talarico vor dem republikanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Damit wird zum ersten Mal seit Lloyd Bentsen, der von 1971 bis 1993 im Amt war, wieder ein Demokrat aus Texas in den Senat entsandt.

Joseph Lopez, republikanischer Stratege aus Texas, sagte dazu Epoch Times: „Katastrophal. Biblisch. Eine Abrechnung, wie auch immer die Zukunft der Republikanischen Partei aussehen mag.“ Und: „Unsere Republikaner werden gerade regelrecht vernichtet.“

„Unter den langjährigen Anhängern herrscht aus vielen Gründen eine deutliche Apathie, und die Zukunft – die Seele der republikanischen Marke – muss sofort beginnen“, fügte Lopez hinzu.

Außerdem wurde die demokratische Kandidatin Gina Hinojosa laut Prognosen von US-Sendern zur Gouverneurin des Südstaats gewählt.

Präsident Donald Trump sagte, er sei „absolut bereit, das Ergebnis der Zwischenwahlen zu akzeptieren“. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten“, erklärte Trump gegenüber der „New York Times“. „Wir freuen uns darauf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden.“

Kurz nach dem Gespräch mit der Zeitung veröffentlichte der Präsident auf seinem „Truth Social“-Account ein Bild einer roten Kappe mit der Aufschrift „VETO“.

Der Präsident erklärte außerdem, er bereue es nicht, Senatorin Darline Graham in South Carolina und den Republikaner Ken Paxton aus Texas unterstützt zu haben, die beide erfolglos für Sitze im US-Senat kandidiert hatten. Zuvor hatte Trump auf „Truth Social“ angedeutet, dass die Rückschläge der Republikaner auf seine Abwesenheit auf dem Stimmzettel zurückzuführen seien.

Im Bundesstaat South Carolina eroberte die Demokratin Annie Andrews den Senatssitz zurück, den der im Juli verstorbene Republikaner Lindsey Graham mehr als zwei Jahrzehnte lang innegehabt hatte. Andrews setzte sich laut Prognosen von CNN und NBC News gegen dessen politisch unerfahrene Schwester Darline Graham durch, deren Kandidatur Präsident Donald Trump unterstützt hatte.

Zuvor hatte bereits im benachbarten Bundesstaat North Carolina der frühere demokratische Gouverneur Roy Cooper einen Senatssitz von den Republikanern erobert. Nach den Prognosen der Sender CNN, ABC und NBC setzte er sich dort gegen den republikanischen Kandidaten Michael Whatley durch.

In Florida sorgen weit verbreitete Überschwemmungen dafür, dass die Behörden Wahllokale im ganzen Bundesstaat verlegten – insgesamt dreiunddreißig Wahlbezirke in acht Bezirken.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis erließ am 2. November eine Durchführungsverordnung, die den Ausnahmezustand in den betroffenen Bezirken ausruft. Dies ermöglichte es den Wahlbeamten, temporäre Wahllokale zu bestimmen, falls die ursprünglichen Standorte unsicher waren.

Bei den US-Kongresswahlen sind Wahlgeräte in einem Landkreis im Bundesstaat New York ausgefallen. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte am Dienstag mit, sie sei sich „eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen“.

Sie akzeptierten aufgrund eines Barcode-Druckproblems bei den Stimmzetteln am Wahltag keine Stimmzettel. Die Wahlbehörde teilte mit, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.

Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt.

Teile des Landkreises Westchester gehören zum 17. Bezirk von New York, in dem der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler in einem engen Rennen gegen die Demokratin Cait Conley antritt – er gilt als kritischer Wahlkreis.

Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.

Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.

Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.

USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.

Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.

Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.

Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.

In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.

Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.

In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.

Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.

Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.

Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.

Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.

In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.

Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.

Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.

In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.