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Baerbock übergibt Vorsitz der UN-Generalversammlung an Nachfolger aus Bangladesch

Nach einem Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag den Vorsitz turnusgemäß abgegeben. Sie übergab in New York symbolisch den Zeremonienhammer an ihren Nachfolger Khalilur Rahman, den amtierenden Außenminister von Bangladesch. Er steht nun ebenfalls für ein Jahr an der Spitze der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer.

Baerbock verabschiedet sich mit gemischten Gefühlen

Baerbock sagte in ihrer Abschiedsrede, sie verlasse die Vereinten Nationen fast ein Jahr nach dem 80. Gründungstag „mit gemischten Gefühlen“. Ohne die USA und Russland zu nennen, verwies sie auf „all jene da draußen, die behaupten, die UNO sei irrelevant oder würde versagen“. Sie hielt den Kritikern entgegen, ohne die Vereinten Nationen stünde kein Land der Welt besser da.
Klar sei aber auch, dass die 1945 gegründete Organisation dringenden Reformbedarf habe, sagte Baerbock weiter. Außerdem bleibe für Schlüsselprojekte wie etwa die Nachhaltigkeitsziele nicht mehr viel Zeit. Die Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr habe aber gezeigt: „Gib niemals auf, bevor das Spiel vorbei ist.“

Baerbock kam nach verlorener Bundestagswahl zur UNO

Baerbock hatte das protokollarische Amt bei der UNO nach der verlorenen Bundestagswahl 2025 übernommen. Damals gab es Kritik, weil eigentlich die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid für den UN-Posten vorgesehen war.

Suche nach neuem UN-Generalsekretär

Als Präsidentin der Generalversammlung hatte Baerbock den Prozess zur Findung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin des Portugiesen António Guterres moderiert, dessen Amtszeit als UN-Generalsekretär im Dezember endet. Derzeit gibt es fünf Bewerberinnen und drei Bewerber.
Eine eigene Kandidatur hatte Baerbock ausgeschlossen, weil nach den ungeschriebenen Rotationsregeln Lateinamerika an der Reihe ist. Stattdessen wechselt die Grünen-Politikerin laut Medienberichten als Professorin an die renommierte Columbia University in New York. (afp/red)
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„Dollar für Dollar“: Kanada setzt Gegenzölle im Wert von 20 Milliarden US-Dollar gegen Washington in Kraft


In Kürze:

  • Kanada hat am 8. September neue Gegenzölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar in Kraft gesetzt.
  • US-Präsident Donald Trump droht bereits mit weiteren Zöllen auf kanadische Autos, Autoteile und Stahl ab 2027.
  • Besonders brisant sind die engen Lieferketten zwischen den USA und Kanada.

 
Im Zollkonflikt zwischen Kanada und den USA droht eine weitere Eskalation. Am Dienstag, 8. September, sind um Mitternacht die von Kanada angekündigten Vergeltungszölle auf US-Waren in Kraft getreten. Sie betreffen Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar oder 27,6 Milliarden kanadischen Dollar. Je nach Warengruppe handelt es sich um Zölle von 15, 25 oder 50 Prozent.
Die Regierung in Ottawa spricht von „Dollar für Dollar“-Maßnahmen. Sie sollen eine unmittelbare Gegenreaktion auf jüngst verkündete US-Zölle darstellen. Betroffen von den kanadischen Zöllen sind Stahl und Aluminium, Holz, Papier, Haushaltsgeräte, Möbel, Textilien, Landmaschinen und bestimmte Elektronikprodukte. Ursprünglich hatte man auch einige Meeresfrüchte in die Liste aufgenommen. Diese hat Kanada aber wieder aus der Liste entfernt.

Handelsgespräche zwischen USA und Kanada gescheitert

Am 21. August waren Handelsgespräche zwischen den beiden nordamerikanischen Nachbarstaaten gescheitert. US-Präsident Donald Trump hatte daraufhin ab 22. August zusätzliche Zölle auf kanadische Waren im Wert von etwa 20 Milliarden US-Dollar verhängt. Das Weiße Haus begründete die Maßnahmen mit einer aus seiner Sicht diskriminierenden Behandlung von US-Produkten in Kanada.
Die USA nehmen dem Nachbarn vor allem Beschränkungen bei Alkohol und Milchprodukten übel. Mehrere kanadische Provinzen hatten im Vorfeld den Verkauf alkoholischer Produkte aus den USA eingeschränkt oder verboten. Zudem schützt Kanada seine eigene Milchwirtschaft durch Quoten und hohe Zölle.
Die USA kritisieren auch kanadische Regelungen, die sich ungünstig auf die Marktposition der US-Autoindustrie auswirkten. Washington hat seinerseits bereits seit längerem Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada verhängt. Die letzte Regelung in diesem Bereich datiert auf April 2026.

Zollstreit reicht ins Jahr 2025 zurück

Der nunmehrige Handelskonflikt reicht bereits ins Jahr 2025 zurück. Bereits kurz nach Amtsantritt der Regierung Trump hatten die USA umfangreiche Sonderzölle gegenüber Kanada verhängt. Begründet wurde dies unter anderem mit dem Vorwurf einer unzureichenden Eindämmung der Einfuhr von Fentanyl in die Vereinigten Staaten.
Kanada berief einen Sonderbeauftragten zur Bekämpfung des Fentanylschmuggels. Gleichzeitig kündigte die Regierung in Ottawa Vergeltungszölle im Umfang von rund 155 Milliarden kanadischen Dollar an. Einen Teil der Maßnahmen nahmen die Regierungen in weiterer Folge wieder zurück oder passten diese an. Zusätzlich zu verhängten und teils wieder zurückgenommenen Zöllen kam es auch zu Streitigkeiten im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA/CUSMA.
Für 2027 hatte Trump nun Zölle von 50 Prozent auf kanadische Fahrzeuge, Autoteile und Stahl in Aussicht gestellt. Dieser Schritt gilt für beide Seiten als potenziell besonders unangenehm. Immerhin bestehen seit Jahrzehnten grenzüberschreitende Lieferketten. Bis ein Auto beim Händler steht, kann es im Laufe der Produktion mehrfach zwischen Kanada, den USA und Mexiko pendeln. Hohe Zölle könnten entsprechend die Produktionskosten erhöhen, die Lieferketten verteuern, Investitionen abwandern lassen und am Ende die Autopreise auf beiden Seiten der Grenze nach oben treiben.

Alkoholprodukte aus den USA in mehreren Provinzen Restriktionen unterworfen

Kanada zielt mit seinen Vergeltungsmaßnahmen teilweise gezielt auf Branchen und Regionen, die politisch Gewicht haben. Dazu zählen die US-Stahlindustrie, die Landwirtschaft, Milchprodukte, die Holzindustrie, Konsumgüter und Alkohol. Dies soll den US-Produzenten signalisieren, dass Handelskonflikte auch Unternehmen aus den USA selbst treffen.
In acht von zehn kanadischen Provinzen gelten Einschränkungen oder Verbote des Verkaufs von US-Alkoholprodukten. Saskatchewan erhebt eine 50-prozentige Sonderabgabe. Angaben des Distilled Spirits Council zufolge sind die US-Exporte von Spirituosen nach Kanada gegenüber dem Vorjahr um mehr als 70 Prozent eingebrochen. Premierminister Mark Carney rief zusätzlich eine „Buy Canadian“-Politik aus.
Mittlerweile ist der Zollstreit teilweise eines politischen Machtkampfs geworden. Carney verwies auf deutliche Erfolge seiner Liberalen Partei in drei Nachwahlen am 31. August – und interpretierte diese als Bestätigung seiner Linie in der Zollpolitik. Donald Trump wiederum äußerte am 3. September auf Truth Social, Kanada werde durch seine Position im Handelskonflikt erhebliche Nachteile erleiden.

Kanada geht aufgrund verflochtener Lieferketten Risiko ein

Am Montag drohte Trump dem kanadischen Flugzeughersteller Bombardier mit einem Exportverbot in die USA, sollte das Unternehmen nicht wie zuvor angedeutet dort auch eine Produktion aufnehmen. Ein solcher Schritt käme einer möglichen nächsten Eskalationsstufe gleich.
Die neuen kanadischen Gegenzölle betreffen etwa 6 Prozent der US-Exporte nach Kanada. Im vergangenen Jahr summierten sich diese auf einen Gesamtwert von rund 333,6 Milliarden US-Dollar. Die Forschungsabteilung der Royal Bank of Canada, RBC Economics, schätzt, dass die kanadischen Gegenzölle einzelne Unternehmen und Branchen in den USA erheblich treffen könnten. Sie reichten jedoch nicht aus, um das gesamte US-Wirtschaftswachstum wesentlich zu beeinträchtigen. Kanada müsse aufgrund der wechselseitigen Verflechtungen auch potenzielle Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft bedenken.
In vielen Bereichen bilden beide Länder einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Nicht nur in der Autoindustrie überschreiten die Lieferketten häufig mehrfach die Grenzen. Auch in Sektoren wie Energie, Stahl, Holz, Landwirtschaft, Maschinenbau und Konsumgütern können Zölle auf jeder Stufe der Lieferkette wirken.

Freihandelsabkommen bleibt trotz Zollkonflikt in Kraft

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA/CUSMA ist trotz der Eskalationen im Handelskonflikt weiterhin in Kraft. Beide Seiten stützen ihre zusätzlichen Maßnahmen auf unterschiedliche nationale Rechtsgrundlagen. Parallel laufen im Rahmen des Abkommens Streitbeilegungsverfahren mit dem Ziel, den Konflikt und dessen Folgen zu entschärfen.
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Kreml: Putin und Trump führten “äußerst offenes“ Telefonat

Nach dem Besuch der US-Sondergesandten in Moskau und Kiew am Wochenende haben Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kremls ein „äußerst offenes“ Telefonat geführt. „Auf die für sie typische professionelle und respektvolle Art“ hätten die beiden Präsidenten „ihre Positionen ausgetauscht“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Dienstag, den 8. September 2026, vor Journalisten.

Putin berichtet über Lage in der Ukraine

Das Telefongespräch habe „genau eine Stunde“ gedauert und sei „konstruktiv und äußerst offen“ gewesen, fügte er hinzu. Putin habe Trump eine „objektive und detaillierte Analyse“ der Lage an der Front in der Ukraine vorgelegt.
Zudem habe er erklärt, „was die Amerikaner tun könnten, um die Kämpfe rasch zu beenden“, sagte Uschakow. Auf diesen Punkt ging der Kreml-Berater in seinen Äußerungen nicht näher ein.

US-Sondergesandte in Moskau und Kiew

Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner hatten am Wochenende Moskau und erstmals seit Kriegsbeginn auch Kiew besucht und mit Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges gesprochen.
Moskau hat bisher keine Anstalten gemacht, von seinen Maximalforderungen abzurücken. Diese beinhalten Gebietsabtritte der Ukraine im Osten – auch von Regionen, die russische Truppen bisher noch gar nicht eingenommen haben.

Kreml weist Vorwürfe gegen Russland zurück

Dem Kreml war zuletzt vorgeworfen worden, seine Sabotagekampagne gegen die europäischen Unterstützer der Ukraine verstärkt zu haben. Moskau wies dies nun zurück.
„Mit Blick auf die Spekulationen über angebliche feindliche Absichten Russlands gegenüber europäischen Staaten wurde betont, dass wir absolut keinerlei aggressive Pläne gegenüber Europa hegen“, sagte Uschakow über das Telefonat zwischen Putin und Trump.
„Die Mythen, die über die russische Bedrohung verbreitet werden, dienen den Europäern als Vorwand, ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre eigenen Militärausgaben zu verstärken“, sagte er. (afp/red)
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Goethe-Institute in Russland müssen bis Sonntag ihre Arbeit einstellen

Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.
„Jetzt haben wir Gewissheit: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ihre Arbeit in Russland zum 13. September 2026 niederlegen“, erklärte Zschoch. Die beiden aus Deutschland entsandten Mitarbeiter, die sich noch in Russland aufhielten, müssten das Land bis dahin verlassen.
Hintergrund ist die von deutscher Seite verfügte Schließung des Russischen Hauses in Berlin, mit dem die Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke Anfang August am Leipziger Flughafen reagiert hatte. Gegen das Russische Haus gibt es zudem Spionagevorwürfe.

Über 30 Jahre Arbeit in Russland

Konkret bedeute die Schließung der Goethe-Institute: „Kein Buch kann mehr in unseren Bibliotheken ausgeliehen, keine Fortbildung mehr angeboten werden. Deutschlehrkräfte verlieren eine wichtige Anlaufstelle für Qualifizierung und Unterstützung“, bedauerte Zschoch weiter.
„Für die Menschen in Russland wird damit der Zugang zu deutscher Sprache, Kultur und verlässlichen Informationen aus und über Deutschland noch weiter eingeschränkt.“
Das Goethe-Institut in Moskau.

Das Goethe-Institut in Moskau.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Zschoch bedankte sich ausdrücklich bei den russischen Mitarbeitern des Goethe-Instituts. Sie wies auch darauf hin, dass das Interesse in Russland an deutscher Sprache, Kultur und internationalem Austausch bestehen bleibe.
„Wir prüfen, wie wir auch künftig zum Beispiel mit digitalen Angeboten Wege für Austausch und Zusammenarbeit offenhalten können“, kündigte sie an.
Das Goethe-Institut war seit 1992, das heißt seit über 30 Jahren, in Russland aktiv. „Es hat mit einem großen Netzwerk von Partnerorganisationen in gegenseitigem Vertrauen den Kulturaustausch zwischen Deutschland und Russland gefördert“, hieß es in der Erklärung der Institution.
Ende Mai 2023 schränkte die russische Regierung die Arbeit erstmals ein. Gleichwohl hätten zuletzt pro Jahr noch rund 10.000 Menschen die vom Goethe-Institut betreuten Sprachkursangebote genutzt. Das Goethe-Institut ist nach eigenen Angaben derzeit mit 154 Instituten in 100 Ländern vertreten. (afp/red)
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London sagt Kiew 116 Millionen Euro für Luftabwehr zu – Ukraine erhält Patriot-Raketen

Großbritannien hat der Ukraine zur Stärkung ihrer Luftverteidigung ein Rüstungspaket im Umfang von 100 Millionen Pfund (116,5 Millionen Euro) zugesagt. Kiew werde noch vor dem Winter Patriot-Raketen sowie großkalibrige Artilleriegeschosse und Drohnen erhalten, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Die Militärhilfe im Rahmen eines NATO-Programms zur Unterstützung der Ukraine solle dem Land dabei helfen, „seine kritische nationale Infrastruktur, unschuldige Zivilisten und Streitkräfte vor russischen Angriffen zu schützen“.
Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland.

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting leitet am Nachmittag zusammen mit seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) eine virtuelle Sitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. An den Beratungen nehmen auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby teil.
Es handelt sich um die 36. Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals im April 2022 auf Einladung der USA auf deren Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammengekommen war.
Seitdem trägt das Format als Koordinierungsstelle maßgeblich zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland bei. Dabei beteiligen sich auch Länder außerhalb der NATO. Im April vergangenen Jahres übernahmen Deutschland und Großbritannien gemeinsam die Leitung des Gremiums. (afp/red)
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Halbleiterproduktion: China geht gegen Chemikalienimporte aus Japan vor

China hat vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen Peking und Tokio vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegen eine für die Halbleiterproduktion wichtige Chemikalie aus Japan verhängt.
Dumpingpraktiken bei der Chemikalie Dichlorsilan aus Japan hätten der chinesischen Dichlorsilanindustrie „erheblichen Schaden“ zugefügt, teilte das Handelsministerium am Montag in Peking mit. Vorläufig seien Importeure daher verpflichtet, eine „Sicherheitsleistung“ für Einfuhren aus Japan zu hinterlegen.

Zollsatz von 80 bis 99 Prozent

Für diese beim chinesischen Zoll zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen gilt demnach ein Satz von 80,8 bis 99,2 Prozent. China hatte bereits Anfang des Jahres eine Untersuchung zu Dichlorsilan aus Japan eingeleitet.
Das Land ist einer der führenden Hersteller der chemischen Verbindung, die in der Mikroelektronik zur Abscheidung von Siliziumnitridschichten verwendet wird.
Die Beziehungen zwischen Japan und China haben sich seit dem Amtsantritt von Japans konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi deutlich verschlechtert.
Sie hatte ein mögliches militärisches Einschreiten angedeutet, falls Peking gewaltsam versuchen sollte, die von China beanspruchte Insel Taiwan unter Kontrolle zu bringen. Bereits seit Ende vergangenen Jahres hat die chinesische Regierung daher eine Reihe von wirtschaftlichen, politischen und symbolischen Maßnahmen gegen Japan ergriffen. (afp/red)
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Witkoff: „Bedeutende Fortschritte“ bei Gesprächen in Moskau und Kiew erzielt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Gespräche in Moskau und Kiew über eine Beendigung des Ukrainekrieges als erfolgreich bezeichnet und die Möglichkeit neuer trilateraler Friedensgespräche angedeutet. „Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt“, erklärte Witkoff am Montag im Onlinedienst X. Es habe auch „Bewegung bei der Planung weiterer trilateraler Gespräche“ gegeben, fügte Witkoff hinzu.
Die beiden US-Gesandten Witkoff und Jared Kushner waren am Wochenende nach Russland und erstmals auch in die Ukraine gereist, um beiden Seiten neue Vorschläge für eine Beendigung des Konflikts vorzulegen. Sie trafen sich am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und tags darauf mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Witkoff und Kushner hatten Selenskyj am Sonntag über ihre Gespräche mit Putin informiert. Zudem brieften sie die in Kiew anwesenden Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Der Besuch war der erste Besuch des amerikanischen Duos in der Ukraine seit Beginn des Krieges im Jahr 2022.
Kushner sagte, er bevorzuge trilaterale Gespräche, weil diese eine direkte Kommunikation zwischen allen Parteien ermöglichten, anstatt Washington zu zwingen, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu fungieren.

Vorbereitung nächster Schritte

Selenskyj kündigte unterdessen die Vorbereitung der nächsten diplomatischen Schritte an. „Wir koordinieren unsere nächsten Etappen. Wir bereiten die nächsten Treffen und Gespräche vor“, erklärte Selenskyj im Onlinenetzwerk Facebook. „Die Vorschläge der Ukraine sind konstruktiv und werden dies immer sein“, fügte er hinzu.
„Ich hatte auch ein Einzeltreffen mit Steve und Jared, um über das Ergebnis des Tages zu beraten.“ Das Wichtigste sei, „weiter zusammenzuarbeiten“. Nach den Diskussionen mit den Gesandten des US-Präsidenten habe er sich mit dem ukrainischen Verhandlungsteam getroffen, sagte Selenskyj.

Peskow: Noch zu früh für Ort oder Terminangabe

Am Montag hatte sich auch Russland offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. „Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder „Versuch (…) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar“, fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.
Wegen des Iran-Krieges waren Initiativen aus Washington für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt in den vergangenen Monaten ausgeblieben. Kürzlich hatte US-Präsident Trump dann einen neuen diplomatischen Vorstoß angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn Kushner hätten einen Plan „zur Beendigung des Krieges“. (afp/red)
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Passbetrug durch Chinesen: Innenministerium zieht Konsequenzen

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Fall um die groß angelegte Täuschung bei Einbürgerungen aufarbeiten zu wollen. Man werde „alles Erforderliche unternehmen, um erfolgte Betrugshandlungen in Wiedergutmachungsverfahren aufzudecken“, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich etliche Betrüger, hauptsächlich aus China, deutsche Pässe erschlichen hatten. Sie stellten Einbürgerungsanträge beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln; dabei gaben sie sich fälschlicherweise als Verwandte von Juden aus, die einst von den Nationalsozialisten verfolgt und aus Deutschland vertrieben worden waren.
Die Betrüger nutzten den Artikel 116 des Grundgesetzes, der die Wiedereinbürgerung von NS-Opfern und deren Nachfahren ermöglicht. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das Bundeskriminalamt ermitteln in diesem Zusammenhang derzeit gegen 32 Beschuldigte.

Bei erschlichener Einbürgerung „umgehend Rücknahmeverfahren einleiten“

Das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) messe den aufgedeckten Fällen „große Beachtung“ zu, teilte der Sprecher nun mit. Man bedauere die „Identitätsdiebstähle“, bei denen „die Antragsteller missbräuchlich Biografien von NS-Betroffenen verwendet haben“. Zudem kündigte er Konsequenzen an: Sobald ausreichend Informationen vorlägen, werde das BVA in Fällen erschlichener Einbürgerung „umgehend Rücknahmeverfahren einleiten“ – was bedeutet, dass die Beschuldigten ihre deutschen Pässe wieder verlieren könnten.
Für ihre Täuschungen erfanden die Passbetrüger Verwandtschaftsverhältnisse zu einst real existierenden Naziopfern. Laut den Angaben in den Einbürgerungsanträgen soll etwa eine angebliche Familie mit dem chinesischen Nachnamen Wong von einem jüdischen Ehepaar namens Süßkind abstammen.
Nach den bisherigen Erkenntnissen gingen die Betrüger meist ähnlich vor: Sie ließen eine israelische Geburtsurkunde und einen Pass fälschen, mit neuem Namen und neuem Geburtsort. Notare beglaubigten die Unterlagen. Danach übergaben die Antragsteller die Dokumente an Konsularbeamte in einer deutschen Vertretung. Beim BVA in Köln kamen lediglich die notariell gestempelten Kopien an.
Der Ministeriumssprecher verteidigte die generellen Abläufe bei den Antragsprüfungen im Bundesverwaltungsamt. Das BVA hatte bereits vor der Veröffentlichung des Falls mitgeteilt, dass man sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußere. (dts/red)
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Sachsen-Anhalt: Landtag konstituiert sich bis 6. Oktober – Ministerpräsident bleibt vorerst im Amt

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab, für den neuen Landtag gibt es hingegen einige klare Fristen.
Die erste Sitzung des neuen Parlaments muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden. Der 6. Oktober wäre damit der letztmögliche Termin. Die konstituierende Sitzung beruft der amtierende Landtagspräsident ein, in dem Fall der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger. Der Alterspräsident hat den Vorsitz.
Der neue Landtag hat insgesamt 83 Sitze. Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten ein, die CDU stellt 15 Abgeordnete. Linke, SPD und Grüne verfügen jeweils über acht Sitze. Das erstmals in den Landtag eingezogene BSW hat fünf Sitze.
 

Wahl des Landtagspräsidenten

Die stärkste Fraktion – das ist die AfD – hat das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Landtagspräsidenten. Scheitert der Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken. Dies regelt eine im April von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen beschlossene Parlamentsreform.
Damit wollten die Parteien chaotische Zustände wie bei der Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten im September 2024 verhindern, als die AfD als stärkste Fraktion zunächst auf dem Spitzenamt beharrte und erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichts den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler zur Aufgabe seiner Blockade von Anträgen und Abstimmungen zwang.

Wahl des Ministerpräsidenten

Grundsätzlich haben die Fraktionen nach einer im Jahr 2020 beschlossenen Parlamentsreform mehr Zeit für die Regierungsbildung. Die bis dahin geltende Frist von zwei Wochen für die Wahl des Ministerpräsidenten wurde gekippt.
Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt.
Die Landesverfassung schreibt im ersten Absatz des Artikels 65 vor, dass der Landtag den Ministerpräsidenten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung wählt. Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Im neuen Parlament müssten mindestens 42 der insgesamt 83 Abgeordneten für den Kandidaten stimmen.
Erhält niemand auf Anhieb diese Mehrheit, findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch im zweiten Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, stimmt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Auch dafür braucht es die Mehrheit der Abgeordneten. Dies würde zu Neuwahlen führen.
Lehnt der Landtag dies ab, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Als möglicher Kandidat zeichnet sich aktuell AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund ab. Siegmund sieht nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei den Regierungsauftrag bei der AfD, die aber über keine eigene Mehrheit verfügt. Der AfD-Kandidat müsste sich damit Unterstützung von anderen Abgeordneten, etwa dem BSW sichern.
Ob der amtierende Ministerpräsident Schulze nach dem desaströsen Wahlergebnis für die CDU wieder antreten würde, darf indes bezweifelt werden. Aus der Partei gab es bereits erste Rücktrittsforderungen. Auch ein CDU-Kandidat wäre auf Unterstützung weiterer Fraktionen angewiesen.
Das BSW wiederum favorisiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten und will dafür bald erste Vorschläge machen. Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt muss kein gewähltes Mitglied des Parlaments sein.

Neuwahlen

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag brachten sowohl Siegmund als auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla bereits mögliche Neuwahlen ins Spiel. Die AfD könnte damit auf weitere Zugewinne spekulieren – und letztlich auf die absolute Mehrheit.
Sollte der Landtag nicht schon vorher wegen einer gescheiterten Ministerpräsidentenwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden, gibt es weitere Möglichkeiten. Laut Artikel 60 der Landesverfassung kann das Parlament dies auch mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen und einen Termin zur Neuwahl bestimmen.
Solch ein Antrag kann frühestens sechs Monate nach der Konstituierung des neuen Landtags von mindestens einem Viertel der Abgeordneten gestellt werden.  (afp/red)
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Internationale Pressestimmen zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit dem starken Abschneiden der AfD und dem herben Absturz der CDU macht im Ausland Schlagzeilen. Medien wie die BBC und die englischsprachige Seite des arabischen Senders Al Jazeera pushten die ersten Prognosen auf die Handys ihrer Leserinnen und Leser. Auf vielen Online-Seiten war die Berichterstattung weit oben.

Großbritannien

„The Telegraph“: „Migrantenfeindliche AfD steuert in Ostdeutschland auf überwältigenden Wahlsieg zu“
BBC: „Seit dem Zweiten Weltkrieg hat in Deutschland noch nie eine Rechtsaußenpartei die Kontrolle über ein Bundesland übernommen. Eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene würde Zuständigkeiten für die Polizei sowie für das Bildungs- und Kulturwesen mit sich bringen.“
„Financial Times“: „Prognosen zufolge wird die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Dies wäre ein Durchbruch für die Partei der äußersten Rechten und zugleich ein schwerer Rückschlag bei den Wahlen für die etablierten politischen Parteien Deutschlands.“
„The Times“: „Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, wäre das Ergebnis eine persönliche Demütigung für Friedrich Merz, dem geraten worden war, den Wahlkampf fast gänzlich zu meiden – aus Angst, seine persönliche Unbeliebtheit könnte der AfD Auftrieb geben. Der Stimmenanteil der CDU hat sich im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 halbiert; damals konnte sie die AfD noch knapp abwehren.“

Polen

„Politische Wende in Deutschland?“, fragt das polnische Portal „Onet“. Und die „Gazeta Wyborcza“ schreibt: „Exit Polls: AfD gewinnt. Wird sie in der Lage sein, die Regierung zu bilden?“ Die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ widmet der Wahl einen Live-Ticker.

Tschechien

„Aktualne.cz“: „Umbruch in Deutschland? Die AfD triumphiert Prognosen zufolge in einer Landtagswahl“
„Lidove noviny“: „Deutschland gehen die Zeit und das Geld aus. Es muss sich eingestehen, dass das bisherige Modell bereits nicht mehr funktioniert.“

Belgien

„De Tijd“: „Das Ergebnis – das beste für die Anti-Einwanderungspartei seit ihrer Gründung im Jahr 2013 – ist ein herber Rückschlag für die CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die AfD hat von der Frustration über eine schwächelnde Wirtschaft und steigende Energiepreise profitiert, indem sie gesellschaftliche Missstände aufgegriffen und dazu aufgerufen hat, die Migration zu stoppen, Klimaschutzmaßnahmen einzustellen und die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen.“

Niederlande

„de Volkskrant“: „Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wird die Regierungsbildung sehr schwierig. Die CDU müsste dann eine Minderheitsregierung mit der SPD und den Grünen bilden. In wichtigen Fragen wäre sie jedoch auf die Unterstützung der radikalen Linken angewiesen sowie möglicherweise auf die des BSW.
Das ist innerhalb der CDU ein äußerst heikles Thema. Zudem stellt sich die Frage, ob CDU-Ministerpräsident und Spitzenkandidat Sven Schulze dieses Wahlergebnis politisch überleben wird.“

Italien

„La Repubblica“: „Die schwarze Welle der AfD in Sachsen-Anhalt. (…) Die Wahllokale schlossen um 18.00 Uhr bei den Wahlen zum Landesparlament des ärmsten und zugleich ältesten Bundeslandes des Landes. Die Alternative für Deutschland liegt mit großem Vorsprung vorn: Sollte es ihr gelingen, allein zu regieren, wäre dies die erste rechtsextreme Regierung in Deutschland seit 1945.“
„La Stampa“: „Es handelt sich um das beste Ergebnis überhaupt für die Souveränisten in einem deutschen Bundesland, das den Weg für die erste rechtsextreme Regierung im Land seit 1945 ebnet und den Erfolg des lokalen Parteichefs Ulrich Siegmund krönt.“
Wie „La Repubblica“ und „La Stampa“ widmet auch die Zeitung „Corriere della Sera“ der Wahl in Sachsen-Anhalt einen Live-Ticker.

Spanien

„La Vanguardia“: „Die rechtsextreme AfD hat am Sonntag die deutsche Politiklandschaft mit einem Rekordsieg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt aufgerüttelt. Laut ersten Prognosen des ZDF erzielte sie 44 % der Stimmen. Die CDU landete mit 18,5 % weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz.“

Portugal

„Público“: Wahlen in Sachsen-Anhalt: Nachwahlbefragungen sagen AfD 44 % voraus. Die Zahlen erlauben es uns noch nicht, festzustellen, ob die AfD das Land tatsächlich regieren könnte, aber Alice Weidel sagte bereits, dass die Partei ein Mandat zur Führung der Exekutive habe.“

Norwegen

NRK: „AfD steuert auf deutlichen Sieg in deutschem Bundesland zu. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg könnte eine Rechtsaußenpartei in einem deutschen Bundesland an die Macht kommen.“

Schweden

„Dagens Nyheter“: „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg könnte eine radikal-rechte Partei in einem deutschen Bundesland die Macht übernehmen.“

Brasilien

„Folha de São Paulo“: „Extreme Rechte führt bei Landtagswahlen in Deutschland und könnte laut Prognosen nach fast einem Jahrhundert wieder an die Macht kommen“, titelt die Zeitung. „Die Wahl Siegmunds, der einen populistischen Wahlkampf auf TikTok geführt und dabei emotionale Erinnerungen an die ehemalige DDR geweckt hat, wäre ein seit dem Zweiten Weltkrieg beispielloses Ereignis in Deutschland.“
USA 
„New York Times“: „Nach ersten Prognosen vom Sonntag dürfte die Partei „Alternative für Deutschland“ bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Osten Deutschlands auf den ersten Platz kommen, was die Möglichkeit eröffnet, dass die extreme Rechte zum ersten Mal seit dem Ende der Nazizeit in einem Teil des Landes die Macht übernehmen könnte. (…) Dieser Zuwachs ging fast ausschließlich zulasten der Christdemokraten, der Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz, die heute Abend gemessen am Stimmenanteil mit Abstand die größten Verlierer sind.“
Die „New York Times“ setzt das Thema auf Platz zwei und begleitet die Entwicklungen im Live-Ticker, bei CNN steht der Ausgang der Wahl auch weit oben auf der Seite. Die „Washington Post“ räumte den Entwicklungen weniger Priorität ein, die Wahl war unter verschiedenen Nachrichten aus der Welt zu finden. (dpa/red)
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Selenskyj mit wenig Hoffnung auf baldigen Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Unterredungen mit Vertretern der USA und Europas wenig optimistisch über die Aussichten auf einen baldigen Frieden geäußert.
„Sollte sich der Krieg bis zum Winter ziehen, und danach sieht es aktuell aus, brauchen wir ein „Winterpaket““, sagte Selenskyj nach Angaben ukrainischer Medien.
Darüber habe er länger mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie den Vertretern Europas gesprochen. Die Unterredungen selbst nannte er lediglich „äußerst inhaltsvoll“.
„Wir haben vereinbart, dass sich die Ukraine, Europa und Amerika in Kürze treffen werden“, sagte Selenskyj nach den Verhandlungen in Kiew, an denen sich auch die Sicherheitsberater der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt hatten. Einen konkreten Termin nannte Selenskyj nicht.

„Besser als Flugabwehrsysteme“

Im Scherz meinte er, die Anwesenheit Witkoffs und Kushners habe „besser funktioniert als die Patriot-Flugabwehrsysteme“. Die beiden Emissäre von US-Präsident Donald Trump sollten öfter nach Kiew kommen, um den Bewohnern eine Chance zu geben, ohne die ständigen russischen Angriffe ein wenig Luft zu holen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Dauer des Besuchs der US-Unterhändler eine dreitägige Pause in den Angriffen auf Kiew verkündet, die Ukraine verzichtete dafür in dieser Zeit auf Angriffe gegen Moskau.
Selenskyj bekräftigte zu guter Letzt die Ansicht, dass zur Lösung der wichtigsten Fragen im Ukraine-Konflikt, wie etwa der territorialen Aufteilung, ein Treffen auf höchster Ebene nötig sei.
Putin hat bisher ein direktes Treffen mit Selenskyj an einem neutralen Ort kategorisch abgelehnt. Stattdessen forderte er Selenskyj auf, zu Gesprächen nach Moskau zu kommen. Dies wiederum lehnte der ukrainische Staatschef ab.
Trumps Schwiegersohn Kushner sprach sich für die Wiederaufnahme trilateraler Gespräche der Ukraine und Russlands unter US-Vermittlung aus. „Hoffentlich sehen wir da sehr bald Fortschritte“, wurde er von CNN mit Blick auf die jüngsten Gespräche in Kiew und Moskau zitiert.

Witkoff fordert Russland und Ukraine zu „Kompromissen“ für Kriegsende auf

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Moskau und Kiew zu „Kompromissen“ aufgefordert, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden.
„Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen“, sagte Witkoff am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen beider Staatschefs geklärt werden könnten.
„Wir denken, über die notwendigen Elemente“ für einen Kompromiss zu verfügen, sagte Witkoff in der ukrainischen Hauptstadt, in die er gemeinsam mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, erstmals seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps gereist war.
„Es ist sehr schwer, aber wir sind entschlossen, es liegt uns am Herzen und wir hoffen, dass dies alles zu einer erfolgreichen, friedlichen, diplomatischen Lösung führen wird“, fügte Witkoff hinzu.
Er bleibe dabei, „dass derart komplexe Fragen“ nur auf höchster Ebene geklärt werden könnten, betonte Selenskyj.
Er hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bereits mehrfach ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, was dieser aber ablehnt.
Vor dem Besuch in Kiew hatten Witkoff und Kushner am Samstag Putin in Moskau getroffen.(dpa/afp/red)
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Von der Leyen trifft zu brisantem Besuch in Grönland ein

Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Grönland ungeachtet der Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch auf der rohstoffreichen Arktisinsel ein.
Dort soll an diesem Montag auch eine neue EU-Grönland-Erklärung unterzeichnet werden. Zudem werden Investitionszusagen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet.
Von der Leyen teilte zu ihrer Ankunft mit, es gehe darum, eine einzigartige Partnerschaft weiter zu festigen. „Wir sind Familie“, schrieb sie in sozialen Netzwerken.
Empfangen wurde von der Leyen auf dem Flughafen von Nuuk von dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens Frederik Nielsen und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber zum Staatsgebiet des EU-Mitgliedslandes Dänemark.

Trump will Grönland für die USA

Brisant ist der Besuch von der Leyens, weil die USA unter Verweis auf Sicherheitsinteressen Ansprüche auf Grönland erheben und einen Verkauf der riesigen Insel erzwingen wollen. Präsident Trump argumentiert dabei, dass Dänemark die größte Insel der Welt nicht vor Russland und China schützen könne.
Zudem ist das Territorium mit gerade einmal knapp 57.000 Einwohnern auch wegen seiner umfassenden Vorkommen an kritischen Rohstoffen interessant.
Trump hatte zuletzt im Juli Kontrollansprüche auf Grönland erneuert und sie auch in Zusammenhang mit der derzeit laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa gebracht.
Demnach könnten die USA ihren Beitrag zur Abschreckung Russlands herunterfahren, wenn für sie keine gute Vereinbarung zur Zukunft Grönlands zustande kommt.

Zukunft von Rutte-Deal ist unklar

Unklar blieb damit zuletzt, ob sich Trump noch an eine im Januar von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermittelte Absprache gebunden sieht. Diese hatte eigentlich vorgesehen, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere durch das der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
Angaben aus Nato-Kreisen zufolge sollen die USA zudem ihre Militärpräsenz auf Grönland ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen bekommen. (dpa/red)
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Sturzflut-Katastrophe im Himalaya: Rettung weiterer Überlebender schürt Hoffnungen

Die Rettung weiterer Überlebender anderthalb Wochen nach der gigantischen Sturzflut in Nepal hat den unermüdlichen Bergungsarbeiten neuen Auftrieb verliehen. Am Wochenende wurde ein chinesischer Staatsbürger aus einem Tunnel gerettet sowie eine Frau lebend aus einem schlammverschütteten Haus geholt.
Ministerpräsident Balendra Shah sagte, die Rettung der Frau habe „der ganzen Nation Hoffnung gegeben“. Die Gesamtzahl der Todesopfer der Katastrophe im nepalesisch-tibetischen Grenzgebiet stieg unterdessen um weitere zwölf Opfer auf 1384.
Im offiziell zu China gehörenden Tibet stieg die Zahl der Todesopfer von 31 auf 43, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag meldete.
In Nepal wurden nach Angaben der dortigen Katastrophenschutzbehörde bis zum Sonntag 1341 Leichname geborgen. Mehr als 5500 Menschen wurden noch vermisst, 4996 auf nepalesischer und 519 auf tibetischer Seite der Grenze. Unter den Vermissten sind auch zahlreiche ausländische Touristen und Pilger.
Der am Samstag in Nepal gerettete Chinese wurde 225 Meter innerhalb eines Tunnels gefunden, wie die Armee des Himalaya-Staats mitteilte. Der Tunnel gehört zur Wasserkraftanlage Upper Trishuli-1 im Distrikt Rasuwa.
Der Mann verließ offenbar bei Bewusstsein und mit schlammbedeckten Händen den Tunnel, wobei er von zwei Soldaten gestützt wurde, wie von der Armee im Onlinedienst Facebook veröffentlichte Fotos zeigten. „Sein Gesundheitszustand wird im Augenblick untersucht und weitere Such- und Rettungsarbeiten dauern an“, erklärte die Armee.
Bereits am Freitag waren zwei Arbeiter aus einem Tunnel des Wasserkraftwerks Trishuli-3A gerettet worden. Die Rettungsarbeiten gingen auch dort weiter. Die beiden Männer wurden Berichten zufolge in einem Krankenhaus der Hauptstadt Kathmandu gebracht und waren in stabilem Zustand.
Seit der Sturzflut werden hunderte Arbeiter vermisst, die in Wasserkraftwerken oder auf Baustellen für neue Staudämme gearbeitet hatten. Nepals Regierung war zunächst davon ausgegangen, dass mehr als hundert von ihnen in den verschütteten Tunneln überlebt haben könnten.
Bis zu dem Erfolg am Freitag waren aus den Tunneln aber keine Überlebenden geborgen worden. Mindestens zwölf Wasserkraftwerke waren bei der Sturzflut zerstört worden.
Die Rettungsarbeiten werden von Fachleuten aus Indien, China, Australien und Südkorea unterstützt. Laut dem nepalesischen Energieministerium wollten die Bergungskräfte von der Schweiz gelieferte Drohnen einsetzen, die bei Sucheinsätzen in dunklen, engen und gefährlichen Tunneln helfen können.
Die am Samstag ebenfalls lebend geborgene Frau wurde in einem Haus gefunden, das weitgehend von Schlammmassen bedeckt war, wie auf einem von der Armee verbreiteten Video zu sehen war. Rettungskräfte der Polizei reichten der 64-jährigen demnach Wasser zu trinken, bevor sie sie aus dem Haus holten.
Ein Polizei-Team habe die Frau gefunden, als die Beamten die Gegend im Bezirk Nuwakot durchsucht hätten, sagte ein leitender Polizist der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei zur Behandlung nach Kathmandu geflogen worden.
Die Rettungskräfte greifen auch auf Drohnen zurück, um Medikamente, Lebensmittel und andere Hilfsmittel in höher gelegene Regionen zu bringen – und um Leichen abzutransportieren.
Weil die Leichenhallen überfüllt sind, wurden nach Polizeiangaben vom Samstag inzwischen schon 1300 Tote in Massengräbern beigesetzt, nachdem ihnen DNA-Proben für ihre spätere Identifizierung entnommen worden waren. Nur etwa hundert der Todesopfer in Nepal wurden identifiziert und an ihre Familien übergeben.
Den tausenden obdachlos gewordenen Menschen sicherte Nepals Regierungschef Shah „sichere und bequeme“ Unterkünfte zu. „Wir wissen, dass es nicht einfach für Sie ist“, erklärte er am Freitag in Onlinenetzwerken an die Adresse jener, die derzeit in Notunterkünften leben.
Am Montag soll in Nepal ein nationaler Trauertag abgehalten werden, am 13. Tag nach der Katastrophe. Die 13 Tage entsprechen in der hinduistischen Tradition der Trauerperiode für Verstorbene.
Bei der Sturzflut am 26. August waren im Grenzgebiet zwischen Nepal und der autonomen Region Tibet in China ganze Ortschaften zerstört worden. Auch wurden Brücken, Straßen und andere Infrastruktur vernichtet. Der nepalesische Außenminister Shisir Khanal bezeichnete die Katastrophe als „Himalaya-Tsunami“.
Ursache war nach Einschätzung von Fachleuten ein Gletscherabbruch am mehr als 7000 Meter hohen Berg Langtang Lirung in Nepal. Die Gletscher im Himalaya schmelzen wegen des Klimawandels schneller als je zuvor. Schmelzende Gletscher können Berghänge destabilisieren und das Risiko von Erdrutschen erhöhen.(afp/red)
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US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Sonntag zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew eingetroffen. Die beiden Gesandten von US-Präsident Donald Trump kamen per Zug aus Polen in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Witkoff und Kushner waren zuvor in Moskau, wo sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatten.
Witkoff und Kushner wollten in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Es ist der erste Besuch der US-Gesandten in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. In Moskau waren sie zuvor schon mehrfach zu Besuch.

Vorangegangener Besuch in Moskau

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mitgeteilt, die beiden würden mit einem Vorschlag „zur Beendigung des Kriegs“ am Wochenende Kiew und Moskau besuchen. In der russischen Hauptstadt waren Kushner und Witkoff am Samstag. Nach ihrem Treffen mit Putin teilte das Weiße Haus mit, die beiden hätten mit dem Kreml-Chef „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert. Die erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung weiter.

Kreml äußert sich zufrieden

Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. „Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.

Waffenruhe für Hauptstädte während der Gespräche

Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen. (afp/red)
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Wenn Helfer Jahre später erkranken – Die Folgen von 9/11

Achtmal hat sich Curt Andrews schon Hautkrebs entfernen lassen müssen. Im Gesicht, am Kopf und auf der Brust. Es sind die Stellen seines Körpers, die vor 25 Jahren dem Staub ausgesetzt waren, den die Anschläge auf die Türme des World Trade Centers verursacht haben. Der freiwillige Feuerwehrmann aus dem US-Bundesstaat Connecticut verbrachte eine Woche in der Katastrophenzone, die als Ground Zero in die Geschichte einging. Was damals kaum jemand überblickte: Über die Luft und die Haut nahmen die Helfer einen hochgiftigen Cocktail aus pulverisiertem Beton, Glas, Gipskarton, verbrannten Kunststoffen und weiteren Schadstoffen auf.
„Wir alle wussten, dass dort Tausende und Abertausende Menschen arbeiteten. Also sagte ich mir: Ich muss da hin, um zu helfen“, sagt Andrews, der sich damals kurzerhand mit einer für zwei Wochen gepackten Tasche und weiteren Feuerwehrmännern ins Auto setzt, um ins anderthalb Stunden entfernte New York zu fahren.
Die Türme sind bereits zusammengestürzt als er ankommt. Er watet durch eine Art Asche, die ihm bis zum Knie reicht. „Es war, als würde man durch Schnee laufen“, sagt er. Die Straßen rund um das World Trade Center sind voller Trümmer.

„Wir waren da, um anderen zu helfen“

Andrews erwartet, Menschen aus den Trümmern zu retten, und Hilferufe unter den kollabierten Türmen. Aber das Einzige, was er hört, sind Pieper. Vor dem Einsturz waren die Feuerwehrleute der gesamten Stadt zum World Trade Center gerufen worden. Mehr als 300 Feuerwehreinsatzkräfte sterben, als die Türme zusammenstürzen. Die Geräte piepen, wenn sie länger nicht bewegt werden. Ein Notsignal. Irgendwann sind die Batterien leer.
„Um 11.00 Uhr kurz vor Mitternacht fanden wir dann aber jemanden – einen Mann, der noch am Leben war. Ein Stahlträger hatte sich in seinen Arm gebohrt. Wir ließen Ärzte zu ihm kommen, die ihm Morphin verabreichten. Anschließend mussten wir seinen Arm amputieren und ihn aus dem Trümmerhaufen bergen. Er hat überlebt“, erzählt Andrews. Es soll der einzige Überlebende sein, den er innerhalb einer Woche findet. Schutzmasken tragen er und seine Kollegen nach seiner Erinnerung nicht. „Wir waren da, um anderen zu helfen. Um uns selbst haben wir uns keine Gedanken gemacht.“
Seine Augen seien gereizt gewesen und er habe viel gehustet. Die erste Nacht verbrachte der damals 41-Jährige auf einem Bordstein. „Wir hatten keine Gelegenheit zu duschen, die ganze Zeit, die wir dort unten waren. Wir waren also völlig mit diesem Staub bedeckt.“

Heute sind Zehntausende krank

An den Rettungs- und Aufräumarbeiten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren Zehntausende Helfer beteiligt. 25 Jahre danach ist die durch sie ausgelöste Gesundheitskrise noch in vollem Gange.
Neben dem toxischen Staub verpesteten Feuer, die bis zum Dezember in den Trümmerbergen am sogenannten Ground Zero brannten, zusätzlich monatelang die Luft. Die Umweltschutzbehörde der USA erklärt am 18. September 2001, die Luft sei nicht gesundheitsschädlich – eine Einschätzung, die sie später zurücknehmen muss. Hunderttausende waren da bereits an ihre Arbeitsplätze, in Schulen und in ihre Wohnungen zurückgekehrt und der giftigen Luft ausgesetzt. Die nahe gelegene New Yorker Börse öffnete schon am 17. September wieder.
Lila Nordstrom ist damals Schülerin an einer am World Trade Center gelegenen Schule, die Anfang Oktober wieder öffnet. Die Aufräumarbeiten sind da noch in vollem Gange. Kurz darauf klagen viele Schüler über Atemwegsbeschwerden. Neben einer Verschlimmerung ihres Asthmas entwickelte die Schülerin eine Refluxkrankheit und eine posttraumatische Belastungsstörung durch das Erleben des Anschlags. Sie war in der Schule, als die entführten Flugzeuge in die Türme krachten.
Die zentrale Gesundheitsbehörde der USA (CDC) verzeichnet bisher mehr als 57.000 Fälle von Krebs infolge der Anschläge. Am häufigsten ist es Hautkrebs, gefolgt von Prostata- und Brustkrebs. Allein in den zwölf Monaten vor Juni 2026 verzeichnete das Programm mehr als 10.000 weitere Krebsfälle. Weitere typische Krankheiten infolge der Anschläge sind laut CDC unter anderem chronischer Reflux, Asthma und posttraumatische Belastungsstörungen. Bis 2026 haben sich mehr als 150.000 Menschen in einem staatlichen Gesundheitsprogramm für durch die Anschläge Geschädigte registriert. Dabei wird geprüft, ob Erkrankung, Ausmaß der damaligen Belastung und zeitlicher Verlauf festgelegte wissenschaftliche Kriterien erfüllen. Ist das der Fall, wird die Erkrankung als 9/11-bedingt anerkannt.

Mehr Tote durch Spätfolgen als durch Anschlag selbst

Experten weisen im Oktober 2001 mehr als 350 chemische Substanzen in dem Staub nach – pulverisierter Beton, Isoliermaterial, Kerosin, elektrische Geräte und eine hohe Konzentration von Glaspartikeln. Der Staub habe etwa direkt die Nebenhöhlen und den Magen-Darm-Trakt angegriffen. Unmittelbar nach dem Anschlag ging ein Foto von Marcy Borders um die Welt, die als Staub-Frau bekannt wurde. Sie starb 2015 mit 42 Jahren an Magenkrebs. Sie machte den Staub dafür verantwortlich.
Eine exakte Zahl der Menschen, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 an durch die Katastrophe bedingten Erkrankungen gestorben sind, wird von den US-Behörden nicht ausgewiesen. Experten gehen aber davon aus, dass es mehr sind als die in direkter Folge durch den Anschlag getöteten 3.000 Menschen.

20 Jahre lang kehrte Andrews nicht nach New York zurück

Feuerwehrmann Andrews kennt viele solcher Geschichten. Einer seiner Kollegen aus Connecticut sei 2018 an Leberkrebs gestorben, ein anderer habe sich jahrelang wegen einer Quecksilbervergiftung behandeln lassen. Dass Andrews seinen Einsatz mit gleich mehrfachen Krebserkrankungen bis heute bezahlt, lässt ihn keine Reue spüren. „Ich würde 100 Prozent wieder so handeln. Ich bin dankbar, dass ich helfen konnte.“
Mehr als 20 Jahre hat es gedauert, bis Andrews an den Ground Zero zurückkehren konnte. 2023 überredet ihn ein Freund, der sich den Ort von Andrews zeigen lassen wollte. Es habe auch Jahre gebraucht, bis er sich ein Bild der in eine amerikanische Flagge gehüllten Zwillingstürme auf den Unterarm tätowieren lassen konnte. Darunter steht „Never Forget“ – „Vergiss niemals“. (dpa/red)
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USA versenken iranischen Öltanker – Vergeltung für Angriffe auf Kriegsschiffe

Ein von den USA angegriffener iranischer Öltanker ist nach Angaben des US-Militärs im Golf von Oman gesunken. Das Versenken der „M/T Kylo“ sei der „Präzision und der Professionalität“ der US-Soldaten zu verdanken, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom in der Nacht auf der Plattform X. Der Tanker war demnach nicht mit Öl beladen. Ein vom US-Militär veröffentlichter Videoclip schien das getroffene Schiff zunächst mit Schlagseite zu zeigen, dann ging es unter.
Das US-Militär hatte bereits am Samstag mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben. Das Schiff „M/T Kylo“ sei dabei an „mehreren entscheidenden Stellen“ getroffen worden, um es unbrauchbar zu machen. Die Besatzung sei zuvor angewiesen worden, den Tanker zu verlassen, hieß es. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Iran greift US-Kriegsschiffe an

Dem US-Militär zufolge stellten die Angriffe Vergeltung für „mehrere“ Attacken der Iraner auf amerikanische Kriegsschiffe in der Region dar. Die Iranischen Revolutionsgarden feuerten demnach mit ballistischen Raketen auf einen US-Flugzeugträger und einen Zerstörer. Die Schiffe hätten ausweichen können, es habe keine Verletzten gegeben, teilte Centcom mit.
Iranische Medien berichteten unter Berufung auf die Revolutionsgarden ebenfalls von den Angriffen auf die US-Kriegsschiffe. Diese seien dadurch zur Flucht gezwungen worden, so Teheran. Das Einräumen der Angriffe durch Centcom zeige die Offensivkraft der Revolutionsgarden und das Scheitern der amerikanischen Aggressoren, berichtete etwa die Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Angaben zu den Folgen der Angriffe ließen sich zunächst ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

US-Angriff auf Tanker vor strategisch wichtiger Insel Kharg

Einer der beiden anderen vom US-Militär angegriffenen Tanker befand sich laut US-Militär vor der für den iranischen Ölexport bedeutenden Insel Kharg im Persischen Golf, das dritte Schiff demnach im Golf vom Oman. Die beiden Tanker seien durch den Beschuss dauerhaft unbrauchbar geworden, hieß es.
Kharg ist der wichtigste Umschlagplatz für iranische Rohölexporte. Berichten zufolge werden dort mehr als 90 Prozent der iranischen Exporte abgewickelt. Diese stellen für die Regierung in Teheran im Normalfall die wichtigste Einnahmequelle dar. Aktuell kann der Iran wegen einer US-Seeblockade kaum Öl exportieren. Der Iran wiederum blockiert mit Angriffen und Drohungen weitestgehend den Transit von Schiffen durch die Straße von Hormus. Die Meerenge ist von großer Bedeutung für den Export von Öl, Flüssiggas und Dünger aus den Staaten des Persischen Golfs.
Nach den Angriffen vom Samstag hatte Centcom-Kommandeur Brad Cooper die Revolutionsgarden mit deutlichen Worten gewarnt: „Wenn ihr auf zwei unserer Schiffe schießt, werden wir euch noch höhere wirtschaftliche Kosten auferlegen – indem wir drei eurer Schiffe ausschalten.“ Die US-Streitkräfte seien bereit, die zahlenmäßig begrenzte und ungeschützte Ölflotte des Irans zu zerstören.

US-Finanzminister: Blockade iranischer Ölexporte funktioniert

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt mehr als sechs Monate nach Kriegsbeginn zunehmend auf wirtschaftlichen Druck, um den Iran Zugeständnisse abzuringen. Finanzminister Scott Bessent sagte dem US-Sender Fox News, die Blockade iranischer Häfen funktioniere wie geplant. Der Iran könne aktuell kein Öl mehr exportieren. „Wir werden das Regime ersticken“, sagte er mit Blick auf die Regierung der Islamischen Republik. (dpa/red)
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US-Gesandte führen Gespräche mit Putin in Moskau – Kiew-Besuch am Sonntag geplant

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Witkoff und Kushner hätten mit Putin „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. Am Sonntag wurden Kushner und Witkoff zu Gesprächen in Kiew erwartet – ihr erster Besuch in der ukrainischen Hauptstadt.
Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen.
Die bei dem Treffen erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung. Die US-Gesandten hofften auf „ebenso produktive Treffen morgen in der Ukraine“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington.

Kreml äußert sich zu Gesprächsverlauf

„Die amerikanischen Vertreter hatten sich gründlich auf diese Reise vorbereitet“, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Journalisten. „Sie brachten nicht nur ihr Interesse an einer raschen Beendigung der Kämpfe zum Ausdruck, sondern legten auch mehrere Ideen für mögliche Wege zu einer Lösung vor“, fügte er hinzu.
„Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.
US-Präsident Donald Trump hatte einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des Kriegs angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn hätten einen Plan „zur Beendigung des Kriegs“ dabei. Ob der Plan Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vorsieht, sagte der US-Präsident nicht. Er sagte lediglich: „Wir haben eine Idee für den Frieden.“

Ankunft in Moskau und Sicherheitszusage

Die beiden US-Gesandten waren am Samstagmittag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet. Vor Beginn der Gespräche dankte Putin Trump dafür, dass dieser „nicht aufhöre“ zu versuchen, den Krieg – den Russland 2022 begann – zu beenden, obwohl dies „nicht einfach“ sei, wie in vom Fernsehen übertragenen Aufnahmen zu hören war.
Putin sagte zudem, Moskau werde die Sicherheit der US-Gesandten in Kiew garantieren – nachdem die russische Armee die ukrainische Hauptstadt zuletzt immer wieder unter Beschuss genommen hatte. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Sicherheit des Verhandlungsprozesses und von Vermittlern wie Ihnen zu gewährleisten“, sagte Putin zu Witkoff und Kushner.

Reise nach Kiew geplant

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, die US-Gesandten seien aus Moskau abgeflogen. Am Sonntag sollten sie Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew führen. Weil der ukrainische Luftraum seit Kriegsbeginn 2022 gesperrt ist, reisen Politiker zu ihren Besuchen seither immer mit dem Zug nach Kiew.
Angesichts des Iran-Kriegs waren die Bemühungen des US-Präsidenten um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zuletzt in den Hintergrund getreten. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und versucht, die Regierung in Kiew zu stürzen. (afp/red)
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Militärflugzeug stürzt bei Flugshow nahe Athen ab: Beide Piloten tot

Bei einer Flugshow in der Nähe der griechischen Hauptstadt Athen ist am Samstag ein Militärflugzeug abgestürzt. Die beiden Piloten der F-4 Phantom kamen dabei ums Leben, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete.
Die Umstände des Absturzes waren zunächst unklar. Örtlichen Medien zufolge konnten die Piloten nicht mehr den Schleudersitz aktivieren.

Absturz kurz nach Start

Das Flugzeug sei gerade erst gestartet, als es plötzlich an Höhe verloren habe und abgestürzt sei, sagte ein Journalist des Rundfunksenders ERT am Unglücksort.
Unmittelbar nach dem Absturz ereignete sich eine Explosion, während tausende Menschen die jährlich stattfindende „Athens Flying Week“ besuchten.

Waldbrand nach Explosion

ERT zufolge waren neun Flugzeuge und vier Helikopter der Feuerwehr im Einsatz, um einen Waldbrand zu löschen, der durch den Absturz ausgelöst wurde.
Die Flugshow wurde abgesagt, Verteidigungsminister Nikos Dendias begab sich an die Unglücksstelle.
Die F-4 Phantom ist ein US-Mehrzweckflugzeug aus der Zeit des Kalten Krieges. Die griechische Luftwaffe hat derzeit noch 36 modernisierte Maschinen dieses Typs in Betrieb, wie es auf deren Website heißt. (afp/red)
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USA verhängen neue Sanktionen gegen kubanische Eliten und Staatsbank


In Kürze:

  • Die USA verhängen neue Sanktionen gegen fünf kubanische Einrichtungen und eine Einzelperson.
  • Betroffen sind ein Enkel von Raúl Castro, eine Staatsbank sowie Nickel- und Energieunternehmen.
  • Grundlage ist Trumps Executive Order 14404 gegen Kubas Sicherheitsapparat und Regime-Netzwerke.

 
US-Außenminister Marco Rubio verhängte am Donnerstag neue Sanktionen gegen fünf kubanische Einrichtungen und eine Einzelperson. Die Ziele seien zentral für die Finanzkanäle des Regimes und dessen Kontrolle über Metall-, Bergbau- und Energiesektor gewesen, so Beamte.
Auf der Liste stehen ein Enkel von Raúl Castro, eine Staatsbank und vier Unternehmen, die mit den natürlichen Ressourcen der Insel oder ihrem Energiesektor befasst sind. Die Maßnahme stützt sich auf die Executive Order 14404 von US-Präsident Donald Trump.
„Das kommunistische kubanische Regime stellt weiterhin eine tiefgreifende, vielschichtige Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und die Stabilität unserer Hemisphäre dar“, erklärte Rubio in einer Stellungnahme. „Während das kubanische Volk leidet, setzen die Castro-Familie und ihre Gefolgsleute im repressiven kubanischen Innenministerium (MININT) ihre totale Kontrolle über die Wirtschaft der Insel fort und horten Ressourcen zum Vorteil einer kleinen Gruppe von Regime-Eliten.“

Castro-Enkel auf der Sanktionsliste

Fidel Ernesto Castro Calis, der Enkel von Raúl Castro, wird gemeinsam mit seinem Vater Alejandro Castro Espín sowie einem weiteren Bruder von Castro Calis auf die Sanktionsliste gesetzt.
Banco Exterior de Cuba, eine staatliche Bank, ist auf Firmenkundengeschäft, Außenhandelsfinanzierung und internationale Geschäfte spezialisiert. Sie bewegt das Geld des Regimes über Grenzen hinweg, was zu ihrer Sanktionierung führte.

Nickelhandel und Energiesektor betroffen

Auch zwei Unternehmen aus dem Nickelhandel wurden auf die Liste gesetzt. Empresa de Servicios Comandante René Ramos Latour, kurz Nicarotec, liefert geologische und bergbauliche Unterstützung für Kubas Nickelindustrie. Empresa Importadora y Abastecedora del Níquel, bekannt als Cexni, importiert und liefert spezialisierte Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung für die Nickel- und Kobaltgewinnung.
Auch Energieunternehmen wurden sanktioniert. Empresa Importadora de Abastecimiento para el Petróleo, oder Abapet, ist eine Tochtergesellschaft der bereits zuvor sanktionierten Unión Cuba Petróleo. Sie beschafft die Technik, Ersatzteile, Werkzeuge und Industriegüter, die zur Aufrechterhaltung des Energiesektors nötig sind. Comercial Cupet S.A. vertritt die Muttergesellschaft bei Verhandlungen und Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischen Partnern. Beide wurden sanktioniert.

Rechtliche Grundlage der Sanktionen

Die Sanktionen stützen sich auf die Executive Order 14404, die es der Regierung erlaubt, gegen Personen und Gruppen vorzugehen, die Kubas Sicherheitskräfte unterstützen oder die Sicherheit und Außenpolitik der USA bedrohen. Sie stehen zudem im Einklang mit einer früheren Verfügung zu Bedrohungen durch die kubanische Regierung sowie mit einem nationalen Sicherheitsmemorandum des Präsidenten, das Verbesserungen bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Demokratie auf der Insel fordert.
Eigentum und Vermögenswerte der neu benannten Parteien, die sich in den USA oder unter US-Kontrolle befinden, sind nun gesperrt. US-Bürgern ist es grundsätzlich untersagt, ohne Lizenz mit diesen Parteien Geschäfte zu machen. Ausländische Personen und Einrichtungen, die weiterhin mit den betroffenen Zielen Geschäfte machen, riskieren eigene Sekundärsanktionen.
„Diese Sanktionen spiegeln Präsident Trumps unerschütterliche Vision eines freien Kubas wider – eines Kubas, in dem die illegalen Finanznetzwerke des Regimes, seine repressiven Apparate und die verfestigten Machtstrukturen der Castro-Ära zerschlagen werden und in dem das kubanische Volk, nicht seine Unterdrücker, die Zukunft der Nation erbt“, sagte Rubio.

Teil einer größeren Druckkampagne

Frühere Maßnahmen im Rahmen derselben Druckkampagne richteten sich bereits gegen militärische Importe, weitere Metall- und Bergbauunternehmen sowie Energieunternehmen und hochrangige Regimevertreter, darunter der kubanische Machthaber Miguel Díaz-Canel und weitere Castro-Verwandte.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Targets Cuban Elites, State Bank, and Resource Firms in New Sanctions“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Vorstoß zu Ende des Ukraine-Kriegs? Trump schickt Vermittler

In die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnte unter Vermittlung der USA wieder Bewegung kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Wochenende an. Besprochen sei, dass beide zunächst Moskau besuchen und am Sonntag erstmals überhaupt nach Kiew reisen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Für Medienberichte über den Beginn einer angeblichen Waffenruhe am Wochenende gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Die russische Seite hielt sich bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge auf die Frage, wann Witkoff und Kushner in Moskau erwartet würden: „Ich werde nichts ankündigen. Wenn diese Kontakte stattfinden, werden wir darüber informieren.“
Trump bestätigte im Weißen Haus auf Reporternachfrage, dass er seine beiden Unterhändler entsandt habe. Konkrete Daten nannte er nicht. Sie würden einen Vorschlag mitbringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagte Trump. „Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er.
Wie schon bei vorherigen Vermittlungsbemühungen der USA in dem Krieg gab sich der Republikaner optimistisch, dass das gelingen könnte. Ein echter Durchbruch wurde bislang aber nicht erreicht.

Selenskyj will auf ukrainische Luftangriffe verzichten

Selenskyj sagte, Ziel sei es, einen möglichst konstruktiven und inhaltsreichen Besuch und Verhandlungen mit der US-Seite zu ermöglichen, damit dieser Krieg zu Ende gebracht werden könne. Er kündigte an, dass die Ukraine – „wie es bei vorherigen diplomatischen Besuchen der US-Seite war“ – die Sicherheit des russischen Luftraums gewährleisten werde, damit die Verhandler sicher ankommen könnten. Von ukrainischer Seite werde es keine Luftangriffe geben, versprach er. Russland müsse spiegelbildlich reagieren, sagte Selenskyj. Allerdings gab es in der Nacht zu Samstag dann wieder Luftalarm und Berichte über Explosionen im Großraum Kiew.
Zuvor hatte es bereits unbestätigte Berichte darüber gegeben, dass die beiden US-Vermittler erst Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und dann Selenskyj in Kiew treffen wollten. Laut der „New York Times“ zogen sich Verhandlungen über die Reise über Wochen. Die US-Regierung habe darauf bestanden, dass die Ukrainer ihre Drohnenangriffe auf Moskau und die russische Energieinfrastruktur vorübergehend einstellen, solange sich Trumps Unterhändler in Russland aufhalten. Umgekehrt sei von den Russen verlangt worden, die Raketenangriffe auf Kiew auszusetzen, schrieb die Zeitung.
Witkoff und Kushner sind in der Trump-Regierung für die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieges zuständig. Die beiden Geschäftsleute haben seit 2025 mehrmals Moskau besucht, waren aber für ihre Vermittlungsbemühungen noch nie in Kiew. In den vergangenen Monaten lagen die Gespräche auf Eis, weil Trump sein Augenmerk auf den von ihm begonnen Krieg gegen den Iran richtete. Zuletzt saßen die USA im Februar bei direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz als Vermittler am Tisch.

Kiew verspricht „schmerzhafte Antwort“ auf Angriffe

Vor Ankündigung des Besuchs in Kiew traf nach ukrainischen Angaben eine russische Drohne das Hauptgebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Zentrum der Hauptstadt. „Die Drohne zielte direkt auf das Arbeitszimmer des SBU-Leiters in diesem Gebäude“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Für den Geheimdienstchef hatte das offenbar keine Folgen: Er habe danach mit ihm über eine Reaktion auf die russischen Angriffe beraten, ließ Selenskyj wissen.
Bei der Attacke wurden nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens zwölf Menschen verletzt. Das Dach des Gebäudes und die Außenwand wurden demnach beschädigt. In den sozialen Netzwerken kursierende Fotos zeigten ein Einschlagsloch im zweiten Stock des Seitenflügels. Der SBU bestätigte die Schäden und kündigte eine „schmerzhafte Antwort“ an.
Auch für die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Sophienkathedrale hatte der Drohneneinschlag laut der Museumsverwaltung Folgen. Demnach zersplitterten in einem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Verwaltungsgebäude die Fensterscheiben. Andere Gebäude des Museumskomplexes seien nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, hieß es. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Angriff während eines neuen Anlaufs zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen als „erhebliche Eskalation“. Er forderte die UN-Kulturorganisation Unesco zu einer Reaktion auf. (dpa/red)