Euro-Zeichen-Skulptur am Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. - Foto: iStock
Die Schulden der USA ziehen die Aufmerksamkeit der Märkte auf sich. Doch die nächste große Staatsschuldenkrise könnte ihren Ursprung in der Eurozone haben. Dafür sprechen die fiskalische Verschlechterung, das schwache Wachstum und steigende Finanzierungskosten auf dem Kontinent.
Die US-Staatsschulden, die sich auf 40 Billionen Dollar (rund 34,4 Billionen Euro) belaufen, haben weltweit die Schlagzeilen bestimmt. Doch so bedeutend die fiskalischen Probleme der USA auch sind, sollte man eine wichtige Lehre nicht vergessen: In der Fiskalpolitik geht es nicht darum, wer gewinnt, sondern darum, wer zuerst verliert.
Nach offiziellen Schätzungen für 2026 beläuft sich der Barwert der Finanzierungslücken von Social Security und Medicare in den USA über einen Zeithorizont von 75 Jahren auf rund 95 Billionen Dollar (rund 82 Billionen Euro) – etwa 5 Prozent des über diesen Zeitraum kumulierten Barwerts des erwarteten Bruttoinlandsproduktes (BIP). Hinzu kommt die in öffentlicher Hand befindliche US-Bundesschuld, die für 2026 bereits auf 101 Prozent des jährlichen BIP prognostiziert wird.
Die versteckte Steuerlast der Eurozone ist jedoch mindestens so hoch wie ihre ausgewiesene Staatsverschuldung. Offizielle Schätzungen der Europäischen Kommission beziffern die Netto-Pensionsverpflichtungen des Staates unter Berücksichtigung künftiger Beiträge auf rund 150 Prozent des BIP, während die Brutto-Pensionsverpflichtungen etwa 371 Prozent des BIP ausmachen. Wichtig dabei: Diese Zahlen schließen einen Großteil der künftigen Lasten durch Gesundheitsausgaben und Langzeitpflege aus.
Was bedeutet das alles? Dass die nächste Schuldenkrise nicht von den Vereinigten Staaten ausgehen könnte, sondern von der Eurozone.
Erstens bleibt der US-Dollar weiterhin die weltweit wichtigste Reservewährung, und US-Staatsanleihen bleiben das bedeutendste Anlageinstrument für Zentralbanken weltweit – selbst unter Berücksichtigung der jüngsten Goldkäufe und Prozesse zur Neugewichtung der Reserven.
Zweitens ist die politische Landschaft in den meisten großen Volkswirtschaften der Europäischen Union durch die Leugnung fiskalischer Probleme gekennzeichnet. Die Rendite französischer Staatsanleihen ist mittlerweile höher als die italienischer Staatsanleihen. Keine Regierung der Eurozone ist bereit, die Ausgaben zu senken oder ihre künftigen Verpflichtungen zu begrenzen. Geleistete, aber noch nicht finanzierte Verpflichtungen – wirtschaftlich bereits entstandene, formal aber noch nicht ausgegebene Schulden – übersteigen in einigen der größten Volkswirtschaften der Eurozone 300 Prozent des BIP.
Drittens haben die Staatsanleihen der Eurozone seit 2021 negative reale Renditen erwirtschaftet, was zu einem Rückgang des Interesses internationaler Investoren geführt hat.
Die US-Schulden stellen eine Herausforderung dar, doch die Schulden der Eurozone sind erheblich problematischer. Die ausgewiesene Verschuldung der EU-Staaten entspricht lediglich dem Indikator, der im Rahmen des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ in den Maastricht-Regeln festgelegt wurde. Dieser bildet nicht die Gesamtheit der Verbindlichkeiten der öffentlichen Verwaltungen ab.
Die Schulden der Eurozone nach den Maastricht-Regeln umfassen konsolidiert und nominal lediglich Bargeld und Einlagen, Kredite und Schuldtitel. Sie sind daher deutlich geringer als die Gesamtverbindlichkeiten in den Bilanzen der öffentlichen Verwaltungen und noch geringer im Vergleich zu den impliziten Verpflichtungen im Zusammenhang mit Renten und dem öffentlichen Sektor im Allgemeinen.
Die wichtigste Lehre lautet: Investoren tun gut daran, sich über bereits ausgegebene Schulden Sorgen zu machen, sollten sich jedoch noch mehr Sorgen über den wachsenden Staatsapparat in Kombination mit unfinanzierten Verpflichtungen in einer von wirtschaftlicher Stagnation belasteten Region machen.
All dies deutet darauf hin, dass der jüngste massive Ausverkauf von Anleihen weltweit kein vorübergehendes Phänomen ist. Die Märkte signalisieren den Regierungen, dass keine Zentralbank ihre fiskalische Verantwortungslosigkeit unbegrenzt weiter verschleiern kann.
Die Regierungen der entwickelten Volkswirtschaften haben schuldenfinanzierte Politik bis an die Grenze getrieben und ihre fiskalischen, wirtschaftlichen und inflationären Grenzen überschritten.
Fiskalische Grenze: Erhöhte Ausgaben führen zu anhaltenden Defiziten, und Steuererhöhungen lösen das Problem nicht. Öffentliche Ausgaben belasten Steuerzahler und Wirtschaft.
Wirtschaftliche Grenze: Die Ausweitung der Staatsausgaben und die Aufblähung des BIP durch schuldenfinanzierte Ausgaben des öffentlichen Sektors schwächen die Wirtschaft, die produktive Investition und führen zur Stagnation.
Inflationäre Grenze: Öffentliche Ausgaben erzeugen anhaltende Inflation, und die Märkte preisen über längere Zeit hohe Verbraucherpreise ein, was die Wirtschaft erodiert, während die Kombination aus höheren Steuern und höheren Preisen die Mittelschicht zerstört.
USA im Rampenlicht
Die USA dominieren die Schlagzeilen, weil die Rendite ihrer Staatsanleihen weiterhin die wichtigste weltweite Referenz zur Preisbildung von Geld und von als Sicherheit genutzten Vermögenswerten darstellt. Die Eurozone könnte jedoch die nächste große Episode staatlicher Anspannung auslösen. Ihre Mitgliedstaaten verschulden sich in einer Währung, die sie nicht kontrollieren, und ihre Regierungen weigern sich, die Ausgaben zu senken. Stattdessen greifen sie ständig auf Steuererhöhungen und regulatorische Lasten zurück, die die Wirtschaft schwächen.
Am 21. August 2026 lag die Rendite der dreißigjährigen US-Staatsanleihe bei 5,27 Prozent, während jene der Zehnjährigen bei etwa 4,73 Prozent lag – nach einer Woche starker Bewegungen, die die langfristigen Renditen vorübergehend auf ihr höchstes Niveau seit 2007 trieb.
Würde die Welt jedoch die USA als Risiko und alle übrigen Länder als sichere Häfen betrachten, müsste die Rendite deutscher Anleihen sinken, wie es in anderen Phasen der Risikoaversion der Fall war. Das ist nicht der Fall.
Die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihe ist auf 3,26 Prozent gestiegen, jene der zehnjährigen britischen Anleihe liegt bei einem historischen Höchststand von 5,1 Prozent, und die zehnjährige japanische Anleihe nähert sich 2,89 Prozent an. Das bestätigt, dass die Neubewertung des Risikos ein weltweites Phänomen ist und kein rein amerikanisches.
Das ist es, was für Investoren und Regierungen wirklich zählt. Langfristige Staatsanleihen gelten nicht mehr unangefochten als sichere Vermögenswerte. Das ist auch einer der Gründe, warum der Goldpreis explodiert.
Langfristige Anleihen werden neu bewertet – anhand des Inflationsrisikos, der fiskalischen Verschlechterung, des hohen Schuldenangebots und der Unfähigkeit der Zentralbanken, die fiskalische Verantwortungslosigkeit weiter zu verschleiern.
Steigen die Renditen der zehn- und dreißigjährigen US-Anleihen, verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen weltweit – über Hypotheken, Unternehmenskredite, Bankfinanzierung und die Verschuldungskosten der Schwellenländer. In diesem Kontext flüchtet sich der Markt nicht in die Schulden der Eurozone, sondern entfernt sich von ihnen.
Die Vereinigten Staaten besitzen die wichtigste Reservewährung der Welt und verfügen über den größten und liquidesten Markt für Staatsanleihen weltweit. Dies beseitigt zwar nicht das Schuldenproblem, verändert aber die Art, wie es sich überträgt.
Ferner hält die US-Regierung die Staatsausgaben zumindest unter Kontrolle, auch wenn sie diese nicht so schnell reduziert wie gewünscht. Dasselbe lässt sich nicht von der Eurozone behaupten, wo keine der großen Volkswirtschaften die Absicht zu haben scheint, die Ausgaben zu kürzen; ganz im Gegenteil. Dies verstärkt den Druck durch ungedeckte Verpflichtungen zusätzlich.
Euro ist Währungsreformrisiko ausgesetzt
Der Euro ist die einzige wichtige Weltwährung, die einem Währungsreformrisiko ausgesetzt ist, während die Finanzpolitik der Eurozone eher auf Interventionismus und staatliche Kontrolle als auf freie Märkte setzt.
Die Europäische Zentralbank zentralisiert die Geldpolitik der Eurozone, doch die Regierungen geben aus und verschulden sich, als verfügten sie über unbegrenzte monetäre Glaubwürdigkeit. Ihr einziges fiskalisches Instrument besteht darin, Steuern zu erhöhen.
Das birgt das Risiko, dass sich ein beginnendes Liquiditätsproblem rasch in ein Solvenzproblem verwandelt – insbesondere wenn die Märkte daran zweifeln, dass Brüssel, Frankfurt und die nationalen Regierungen mit einer kohärenten Strategie reagieren werden. Das haben wir bereits 2011 gesehen.
Nun hat die Eurozone zudem neue Risiken hinzugefügt. Die Projekte einer „Spar- und Investitionsunion“ sowie einer digitalen Zentralbankwährung – CBDC – bieten internationalen Investoren keine Beruhigung; im Gegenteil, sie schüren die Befürchtung, dass sich die Eurozone für Interventionismus und staatliche Kontrolle entschieden hat und versucht, die Nutzung ihrer Währung zu erzwingen, statt ihre Attraktivität als weltweites Zentrum für freie Märkte und Kapitalanziehung zu erhöhen.
Die geplante Fusion von Sparkassen und Banken wird eine Schuldenkrise in der Eurozone nicht verhindern. Bei Regierungen, die sich weigern, Ausgabenkürzungen zu akzeptieren, könnte die digitale Währung lediglich zu mehr Überwachung, mehr Kontrolle und letztlich mehr Inflation führen.
Deshalb könnte die nächste Krise aus Europa kommen. Nicht trotz der US-Schuldenproblematik, sondern weil es der Eurozone an institutioneller Flexibilität, Disziplin und einer marktwirtschaftlichen Offenheit mangelt.
Sollte die Eurozone also ihre interventionistischen Pläne beschleunigen, um Investitionen zu erzwingen und die Nutzung der Währung mittels finanzieller Repression zu fördern, könnte sich das Problem verschärfen.
Wenn die Geldpolitik der fiskalischen Verantwortungslosigkeit keine Grenzen setzen kann und sich die Regierungen weigern, ihre Ausgaben zu senken, stehen sowohl die Währung als auch das Finanzsystem auf dem Spiel.
Die Lösung des US-Schuldenproblems erfordert Ausgabenkürzungen und die Förderung von mehr produktivem Wachstum. Leider erzeugen die Regierungen der Eurozone kein Wirtschaftswachstum, sondern weiten stattdessen die staatliche Intervention aus.
Wenn also das Vertrauen in einen großen Mitgliedstaat schwindet, hat dies systemische Folgen für die gesamte Währungsunion.
Die Welt beobachtet in Echtzeit das Scheitern des deutschen Experiments der Ausgabenausweitung – und das ist der Grund, warum deutsche Staatsanleihen genauso schnell fallen wie andere, anstatt an Wert zu gewinnen.
Die jüngsten Daten aus Frankreich und Deutschland deuten darauf hin, dass das Problem nicht auf ein einzelnes kleines Land innerhalb der Union beschränkt ist. Der Kern der Eurozone schwächelt, während die Peripherieländer ihre Stagnation entweder durch Zuwanderung und politische Ausgaben – wie im Fall Spaniens – verschleiern oder in einer Nachkrisendynamik verharren.
Frankreich: Zehnjährige Anleihen so hoch wie 2008
Die Rendite der zehnjährigen französischen Anleihe ist auf ein seit 2008 nicht mehr gesehenes Niveau gestiegen. Deutsche Anleihen, traditionell als sicherer Hafen betrachtet, haben sich zeitgleich mit den Anleihen anderer Länder der Eurozone abgeschwächt.
Das Antifragmentierungsinstrument der EZB hat Ungleichgewichte zeitweilig verschleiert und das Risiko nun auf alle staatlichen Emittenten verlagert.
Das Antifragmentierungsinstrument der EZB wurde im Juli 2022 vom EZB-Rat beschlossen und von EZB-Chefin Christine Lagarde vorgestellt. Namentlich „Transmission Protection Instrument“ (TPI) soll es sicherstellen, dass die Zinsentscheidungen der EZB gleichmäßig in allen Ländern des Euroraums ankommen. Die EZB kann damit in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Ländern kaufen, die unter unverhältnismäßigem Marktdruck stehen. (Archivbild)
Foto: Michael Probst/AP/dpa
Frankreich ist dabei besonders wichtig, da es zusammen mit Deutschland den wirtschaftlichen Kern der Eurozone bildet. Die französische Staatsverschuldung soll sich 2026 auf rund 118 Prozent des BIP belaufen und bis 2030 möglicherweise auf 130 Prozent des BIP zusteuern.
Die Märkte haben inzwischen verstanden, dass kein neuer Premierminister die Ausgaben senken wird. Es wiederholt sich derselbe gescheiterte Ansatz der vergangenen drei Jahrzehnte: Steuererhöhungen und das Aufschieben der notwendigen Ausgabenkürzungen.
Da die Märkte beginnen, Frankreich als fiskalisch schwaches Glied zu bewerten statt als eine der tragenden Säulen der Eurozone, lassen sich die internen Probleme der Eurozone nicht länger ignorieren.
Stetig wachsende Bürokratie
Es handelt sich um ein europäisches Projekt, das die Ausweitung der Staatsausgaben und die Expansion des öffentlichen Sektors ins Zentrum seiner Politik gestellt hat, wobei der Privatsektor als dauerhafte Finanzierungsquelle einer stetig wachsenden Bürokratie dient.
Das eigentliche Problem ist nicht einfach der absolute Umfang der Schulden. Die Kombination aus hoher Verschuldung, einem überdimensionierten Staat, hohen Steuern und fehlender realer Wachstumsfähigkeit führt zu steigenden Finanzierungskosten. Inzwischen ist offensichtlich, dass die Zentralbanken dieses Problem nicht länger verschleiern können.
Steigen die Finanzierungskosten der USA, verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen weltweit. Das ist ein bedeutendes Problem, das Ausgabenkürzungen, die Schließung von Behörden und staatlichen Einrichtungen sowie ein stärkeres Wachstum des Privatsektors erfordert.
Wenn die Finanzierungskosten der Eurozone in die Höhe schnellen, verdeutlichen sie die Unhaltbarkeit eines europäischen Projekts, das darauf beruht, den Staat, um jeden Preis auszuweiten.
Wenn Regierungen sich weigern, kurzfristige Kosten zu tragen, wälzen sie diese am Ende auf die Bürger ab.
Die Lösung besteht nicht in mehr Staat, in der Monetarisierung der Schulden, in Interventionen oder in neuen Steuern auf produktives Kapital.
Die Antwort liegt in glaubwürdigen Ausgabenkürzungen, geringeren strukturellen Defiziten, stärkeren Anreizen für private Investitionen und Reformen, die auf den Abbau regulatorischer Lasten sowie die Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum abzielen.
Ändert sich nichts, werden die US-Schulden die weltweiten Finanzierungsbedingungen weiter verschärfen – doch die Eurozone könnte weiterhin der Ort bleiben, an dem die nächste Staatsschuldenkrise ausbricht.
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AfD-Zustimmung nimmt weiter zu
Die AfD legt im aktuellen Trendbarometer auf 28 Prozent zu. CDU und CSU stehen unverändert bei 21 Prozent. Zugleich sinkt die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz um einen Punkt auf 14 Prozent. Insgesamt sehen 14 Prozent Lösungskompetenz bei der AfD.
Wegen des Drohnenvorfalls am Dresdner Flughafen hat der Nationale Sicherheitsrat mit Bundeskanzler Friedrich Merz heute getagt. Dieser stehe „in fortwährendem Austausch“ mit den Mitgliedern der Bundesregierung. Diskutiert wird die behördliche Zuständigkeit für den Schutz kritischer Infrastrukturen und mögliche NATO-Konsultationen.
Das Niedrigwasser der Donau hat in Budapest die Überreste von zwei Wehrmachtssoldaten, ein Motorrad und Tellerminen freigegeben. Die Gebeine der Soldaten wurden exhumiert. Es wird erwartet, dass Schiffswracks und weitere Kriegstote geborgen werden könnten.
Die Stadt Stuttgart weist für 2025 ein Haushaltsdefizit von 711,7 Millionen Euro auf. Es ist das höchste seiner Geschichte. Bisher galt die Landeshauptstadt als Musterbeispiel deutscher Wirtschaftskraft. Weltkonzerne wie Mercedes-Benz, Porsche und Bosch haben hier ihren Stammsitz, die nun zunehmend von der Wirtschaftskrise betroffen sind.
Beim Militärbankett der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zum 99. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee fehlten erstmals alle Mitglieder der Zentralen Militärkommission, dem Führungskreis der chinesischen Armee. Analysten sehen dies als Zeichen für die Folgen der Säuberungen unter Chinas Führer Xi Jinping und mögliche Machtprobleme innerhalb der Militärführung.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände stellen in Berlin ihre Prognose zu den Kommunalfinanzen bis 2029 vor. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Kommunen erwarten bis 2029 Defizite von fast 120 Milliarden Euro und warnen vor einer wachsenden Schulden- und Zinslast.
Städte und Gemeinden sparen bereits bei Schulen, Kitas, Kultur, Sport, Infrastruktur und sozialen Angeboten.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro sowie Reformen nach dem Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“.
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Einen Tag nach dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ ist die Warnung aus Rathäusern, Kreishäusern und Gemeindeverwaltungen unüberhörbar: Vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden geht finanziell die Luft aus. Mit der Aktion wollten die kommunalen Spitzenverbände auf die zunehmend angespannte Haushaltslage aufmerksam machen. Hintergrund sind steigende Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, sowie immer neue Aufgaben und Standards, die von Bund und Ländern beschlossen werden, ohne dass die Finanzierung dauerhaft gesichert ist. Mit bundesweiten Aktionen vor den Rathäusern machten die Kommunen deutlich, dass die Finanzkrise längst im Alltag der Bürgerinnen und Bürger angekommen ist. Hinter den Defiziten stehen verschobene Investitionen, Sanierungsstaus bei Schulen und Straßen sowie Einschnitte bei der Daseinsvorsorge.
Wie ernst die Lage nach Einschätzung der Kommunen inzwischen ist, machten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin deutlich. Dort präsentierten sie aktuelle Prognosen zur Entwicklung der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2029. Alle drei kommunalen Spitzenvertreter zeichneten ein Bild, das selbst erfahrene Kommunalpolitiker alarmiert.
„Wir können es nicht mehr anders sagen: Die kommunalen Haushalte kollabieren, und zwar fast überall“, erklärten Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Die Krise betreffe längst nicht mehr nur strukturschwache Regionen. Städte und Gemeinden im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen seien gleichermaßen betroffen. Selbst wirtschaftsstarke Regionen könnten sich der Entwicklung nicht mehr entziehen.
Die Zahlen, die die Verbände vorlegten, unterstreichen diese Einschätzung. Bereits 2025 mussten die Kommunen ein Defizit von 29,4 Milliarden Euro verkraften. Für das laufende Jahr wird ein Minus von 29,7 Milliarden Euro erwartet. Auch in den kommenden Jahren soll das Defizit nahezu unverändert hoch bleiben: 29,6 Milliarden Euro im Jahr 2027, 28,9 Milliarden Euro 2028 und 28,4 Milliarden Euro im Jahr 2029. In der Summe würden sich die Fehlbeträge damit auf fast 120 Milliarden Euro addieren.
Kommunen erwarten Defizite in Rekordhöhe
Für Landkreistagspräsident Achim Brötel ist damit eine Grenze erreicht. Noch vor wenigen Jahren hätten Defizite von 8 Milliarden Euro als Ausnahme gegolten. Inzwischen lägen die Fehlbeträge fast viermal so hoch. Besonders problematisch sei dabei, dass es sich nicht um eine vorübergehende Krise handele. Die finanzielle Schieflage sei strukturell. Mehr als 8 Prozent der kommunalen Ausgaben seien inzwischen nicht mehr durch Einnahmen gedeckt.
Nach Darstellung der Verbände sind die Rücklagen vieler Kommunen mittlerweile aufgebraucht. Neue Defizite müssten deshalb zunehmend durch Kredite finanziert werden. Die Folge seien steigende Schulden und wachsende Zinslasten. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen damit, dass die Kassenkredite bis 2029 um mehr als 100 Milliarden Euro steigen könnten. Parallel dazu würden sich die Zinsausgaben nahezu verdreifachen.
Kassenkredite sind kurzfristige Kredite, mit denen Kommunen laufende Ausgaben finanzieren, wenn die eigenen Einnahmen nicht ausreichen. Sie sind vergleichbar mit dem Dispokredit eines privaten Girokontos. Ursprünglich waren sie dazu gedacht, vorübergehende Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Viele Kommunen nutzen sie inzwischen jedoch dauerhaft, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Steigen die Kassenkredite über Jahre hinweg an, wachsen auch die Zinslasten und die finanzielle Abhängigkeit der Kommunen.
„Wir befinden uns landauf, landab am Beginn einer Abwärtsspirale“, warnte Brötel. Neue Defizite führten zu neuen Schulden, neue Schulden zu höheren Zinslasten. Das wiederum schränke die finanziellen Spielräume weiter ein. Die Auswirkungen würden schon bald für die Bevölkerung sichtbar werden. „Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, so der Landkreistagspräsident weiter.
Tatsächlich berichten Städte bereits heute von einschneidenden Sparmaßnahmen. Der Deutsche Städtetag hatte seine Mitgliedskommunen vor der Pressekonferenz befragt. Die Rückmeldungen zeichnen ein bundesweit ähnliches Bild. Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten werden verschoben, Straßenreparaturen zurückgestellt, Öffnungszeiten von Bibliotheken, Schwimmbädern, Museen und Sportanlagen reduziert. Einsparungen gibt es bei der Schulsozialarbeit, bei Hilfsangeboten für Senioren, in der Obdachlosenhilfe sowie bei Kultur- und Sportförderungen.
Schulden, Zinsen und erste Sparmaßnahmen
Städtetagspräsident Burkhard Jung nannte konkrete Beispiele. In Leipzig sei der geplante Neubau einer Volkshochschule und Musikschule mit einem Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro gestoppt worden. Auch Sanierungen von Schulen und Kitas müssten verschoben werden. In Krefeld werde der Bau einer weiteren Feuerwache auf Eis gelegt. Notwendige Sanierungen von Bädern und Sporthallen seien gestoppt worden. Selbst Stuttgart, lange Zeit als finanziell starke Kommune angesehen, habe inzwischen sämtliche Rücklagen aufgebraucht und umfangreiche Sparmaßnahmen eingeleitet.
Die kommunalen Spitzenverbände sehen die Ursachen dieser Entwicklung vordergründig in stetig steigenden Sozialausgaben. Besonders die Kosten für Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Hilfe zur Pflege seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig würden Bund und Länder immer wieder neue Leistungsansprüche beschließen, ohne für eine vollständige Finanzierung zu sorgen. Besonders deutlich wurde die Kritik in der Fragerunde der Bundespressekonferenz. Auf die Frage des Journalisten Erik Rusch von Epoch Times, was seit dem Kommunalgipfel zu Jahresbeginn und den Gesprächen mit Bund und Ländern tatsächlich erreicht worden sei, fiel die Antwort ernüchternd aus.
„Viel verständnisvolles Wording, viel Schulterklopfen, aber keine Taten“, sagte Brötel. Zwar sei das Problembewusstsein bei Bund und Ländern vorhanden, in der praktischen Politik komme davon jedoch kaum etwas an. Anstelle von Entlastungen gebe es neue Belastungen. Als Beispiele nannten die Kommunalvertreter die geplante Pflegereform, zusätzliche Krankenhauskosten und weitere sozialpolitische Vorhaben.
Forderung nach neuer Finanzarchitektur
Besonders verärgert zeigte sich Brötel darüber, dass Vorschläge der Kommunen aus seiner Sicht nicht ernsthaft geprüft würden. Die kommunalen Spitzenverbände hatten vorgeschlagen, die Finanzierung großer Sozialausgaben künftig zu gleichen Teilen auf Bund, Länder und Kommunen zu verteilen. Dies hätte die kommunale Ebene nach ihren Berechnungen um rund 30 Milliarden Euro entlastet – genau in der Größenordnung des derzeitigen Defizits. Der Vorschlag sei jedoch praktisch umgehend zurückgewiesen worden.
Die Kommunen sehen sich deshalb zunehmend als „Ausfallbürgen“ für politische Entscheidungen anderer Ebenen. Während Bund und Länder neue Leistungen beschlössen, würden die finanziellen Folgen häufig bei Städten, Gemeinden und Landkreisen landen. „Wer bestellt, bezahlt auch“ müsse endlich zum verbindlichen Grundsatz werden, fordern die Verbände.
Dass die Hoffnung auf schnelle Hilfe schwindet, machten die Kommunalvertreter ebenfalls deutlich. Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz äußerte Brötel Zweifel, dass dort grundlegende Lösungen beschlossen werden. Seinen Angaben zufolge würden die bisher diskutierten Entlastungsmaßnahmen allenfalls einen Bruchteil des Problems lösen. Die in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beratenen Vorschläge bewegten sich seiner Einschätzung nach im Bereich von weniger als 10 Prozent des aktuellen Defizits.
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Dabei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität – also „Wer bestellt, der bezahlt“ –, eine der Forderungen der Verbände.
„Fünf nach zwölf“: Kommunen drängen auf schnelle Hilfe
Selbst die milliardenschweren Infrastruktursondervermögen des Bundes halten die Spitzenverbände nicht für die Lösung. Zwar könne das Geld helfen, Investitionen vorübergehend zu stabilisieren, das strukturelle Defizit in den laufenden Haushalten werde dadurch jedoch nicht beseitigt. Die finanzielle Schieflage bleibe bestehen.
Deshalb fordern die Kommunen nun ein zweistufiges Vorgehen. Kurzfristig müsse das jährliche Defizit durch eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro ausgeglichen werden, um eine weitere Verschuldung zu verhindern. Langfristig seien grundlegende Reformen, insbesondere im Sozialbereich, notwendig. Ohne eine solche Kurskorrektur drohe die kommunale Handlungsfähigkeit, dauerhaft Schaden zu nehmen.
Für Brötel steht fest, dass die Zeit drängt. „Fünf vor zwölf war gestern“, sagte er in Berlin. „Inzwischen ist es schon fünf nach zwölf.“ Die Kommunen hätten ihre Warnungen oft genug ausgesprochen. Jetzt seien Bund und Länder am Zug.
Der republikanische Kandidat Steve Hilton nimmt am 5. Mai 2026 im Auditorium des East Los Angeles College in Monterey Park, Kalifornien, an einer Debatte der Gouverneurskandidaten teil. - Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images
In Kürze:
Republikaner Steve Hilton erreicht Stichwahl gegen Becerra
Wahlkampf zwischen Steuerreform und Status quo
Kalifornien bleibt demokratisch geprägt
Der Republikaner Steve Hilton hat im Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien die nächste Runde erreicht und zieht damit in die entscheidende Wahl im November ein. Dort trifft er auf den Demokraten Xavier Becerra, womit sich ein klarer parteipolitischer Zweikampf abzeichnet.
Die Associated Press berichtete am 9. Juni über Hiltons Weiterkommen, etwa eine Woche nach den Vorwahlen. Zu diesem Zeitpunkt lag er bei 24,9 Prozent der Stimmen, während Becerra auf 27,9 Prozent kam – bei rund 88 Prozent ausgezählter Stimmen.
Hilton startet jedoch als klarer Außenseiter in die Hauptwahl, da der überparteiliche Cook Political Report das Gouverneursamt als fest in demokratischer Hand einstuft.
Der demokratische Gouverneurskandidat von Kalifornien, Xavier Becerra, spricht während der CBS-Gouverneursdebatte in Kalifornien am 28. April 2026 am Pomona College in Claremont, Kalifornien.
Foto: Mario Tama/Getty Images
Hintergrund von Steve Hilton
Der frühere Fox-News-Moderator trat mit dem Versprechen an, Kalifornien wirtschaftlich wieder „golden“ zu machen. Dazu zählt unter anderem die Abschaffung der staatlichen Einkommensteuer für die ersten 100.000 Dollar Einkommen, der Abbau von Regulierungen, der Ausbau von Einfamilienhäusern sowie niedrigere Benzinpreise durch eine gesteigerte Ölproduktion im Bundesstaat.
Hilton, dessen Eltern aus Ungarn vor dem Kommunismus flohen, wuchs im Vereinigten Königreich auf und wurde 2021 Doppelbürger der USA und Großbritanniens.
Politisch stellt er sich gegen eine aus seiner Sicht überbordende Bürokratie und fordert mehr Effizienz sowie strengere Haushaltsdisziplin. Das unabhängige Analyse- und Haushaltsbüro des kalifornischen Parlaments (Legislative Analyst’s Office) warnt zugleich vor jährlichen Haushaltsdefiziten von rund 35 Milliarden US-Dollar in den kommenden Jahren.
In der Auszählung lag Hilton zunächst vorne, verlor jedoch an Boden, als zunehmend Briefwahlstimmen berücksichtigt wurden, bei denen Becerra stärker abschnitt. Nach kalifornischem Wahlrecht kann die endgültige Zertifizierung bis zu 37 Tage nach dem Wahltag dauern und muss spätestens am 10. Juli erfolgen.
Hilton kritisierte die verzögerte Auszählung scharf und sprach von einem „weiteren demokratischen Fiasko“. Gleichzeitig forderte er volle Transparenz während des gesamten Auswertungsprozesses.
Im Ergebnis lag er knapp vor dem Milliardär und Demokraten Tom Steyer und sicherte sich einen Vorsprung von etwas über zwei Prozentpunkten, was rund 200.000 Stimmen mehr als der Drittplatzierte entspricht.
Xavier Becerra, ehemaliger US-Gesundheitsminister, Kongressabgeordneter und kalifornischer Generalstaatsanwalt, belegte den ersten Platz. Er hatte bereits in Umfragen geführt, nachdem der frühere Abgeordnete Eric Swalwell nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens aus dem Rennen ausgestiegen war.
Weitere Kandidaten erzielten deutlich geringere Ergebnisse: Sheriff Chad Bianco kam auf 10,1 Prozent, Katie Porter auf 4,4 Prozent und Matt Mahan auf 3,7 Prozent.
Insgesamt traten 61 Kandidaten an, davon erhielten 44 nur 0,1 Prozent der Stimmen oder weniger.
Der demokratische Gouverneurskandidat Kaliforniens, Tom Steyer, blickt während einer Pressekonferenz mit Gewerkschaftsmitgliedern im SoFi Stadium am 18. Mai 2026 in Inglewood, Kalifornien, in die Runde.
Foto: Justin Sullivan/Getty Images
Wählerstruktur und regionale Unterschiede
Die Wählerregistrierung in Kalifornien ist deutlich zugunsten der Demokraten geprägt: Rund 10,4 Millionen registrierte Demokraten stehen etwa 5,8 Millionen Republikanern sowie rund 5,3 Millionen Wählern ohne Parteizugehörigkeit gegenüber.
Bei der Stimmenverteilung zeigte sich dieses politische Gefälle auch geografisch. Xavier Becerra erzielte seine stärksten Ergebnisse in den Küstenregionen und großen städtischen Zentren, während Steve Hilton vor allem im ländlichen Binnenland mehr Unterstützung erhielt.
Ungarns Premier Péter Magyar steht wegen knapper Fristen zur Erlangung von EU-Mitteln unter Zeitdruck. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI/AP/dpa
In Kürze:
Die EU blockiert weiterhin rund 17 Milliarden Euro an Mitteln für Ungarn.
Budapest hält mehrere geforderte Reformen kurzfristig für nicht umsetzbar.
Eine Sondersteuer für ausländische Einzelhändler könnte ein weiteres EU-Verfahren auslösen.
Premierminister Péter Magyar will in Brüssel über einen Fahrplan zur Freigabe der Gelder verhandeln.
Trotz des Machtwechsels von Premierminister Viktor Orbán zu Péter Magyar in Ungarn bleibt das Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel angespannt. Zwar bescheinigt die EU-Kommission dem Kabinett Magyar eine „mehr als konstruktive“ Haltung, allerdings macht die EU die Auszahlung blockierter Mittel in Höhe von insgesamt rund 17 Milliarden Euro von Reformen abhängig.
Einige dieser Reformen – insbesondere im Steuer- und Rentenbereich – hält man in Budapest jedoch kurzfristig für nicht umsetzbar. Zeitmangel und die angespannte Haushaltslage lassen deren Umsetzung in dem von Brüssel geforderten Rahmen derzeit nicht zu.
Ungarn läuft die Zeit davon: Wichtige Frist endet am 31. August
Ein wesentlicher Faktor sind dabei 10,4 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (RFF). Wegen angeblicher Rechtsstaatsdefizite und Korruptionsbedenken hatte Brüssel deren Auszahlung bislang zurückgehalten. Dabei müssten bis 31. August des laufenden Jahres die Mittel verwendet worden sein und die endgültigen Zahlungsanträge eingereicht. Ungarn hat „index.hu“ zufolge bislang jedoch lediglich einen Vorschuss in Höhe von 900 Millionen Euro erhalten.
Daneben geht es auch um etwas mehr als 6 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds. Um die volle Summe zu erhalten, müsste Ungarn 27 sogenannte Super-Meilensteine erfüllen. Hinzu kämen rund 300 einzelne Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und für mehr Transparenz, die zumindest formal bis zum Fristende abgeschlossen sein müssten.
Die Frist ist nicht verlängerbar – dafür wäre ein Änderungsbeschluss erforderlich, der auf demselben Weg wie die ursprüngliche Vereinbarung zu den Corona-Fonds zustande kommen müsste. Schon dieser war unter den Mitgliedstaaten umstritten und ging mit einem monatelangen, äußerst knappen Verhandlungsprozess einher.
Sondersteuer: Diskriminierung ausländische Handelsketten über Berechnungsgrundlage
Dazu kommt das Risiko eines beihilferechtlichen Verfahrens gegen Ungarn, das EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera einleiten könnte. Anlass ist die von der Regierung Orbán eingeführte und erst im April vom Parlament verlängerte Sondersteuer auf Umsätze ausländischer Einzelhändler. Zusätzlich gelten auch Gewinnmargenbegrenzungen für bestimmte Produkte.
Betroffen sind große internationale Einzelhandelsketten wie Spar, Rewe, Penny oder dm. Die EU-Kommission hat vor dem EuGH Klage gegen dieses Gesetz erhoben. Da die Sondersteuer ausschließlich ausländische und keine ungarischen Unternehmen treffe, schränke sie die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt ein, so die Begründung.
Zudem prüfe die Kommission ein beihilferechtliches Verfahren gegen Ungarn, so das „Handelsblatt“. Wettbewerbskommissarin Ribera könnte in diesem Fall die Erhebung der Steuer auch aussetzen. Die Regierung in Budapest erklärt hingegen, dass eine zeitnahe Beseitigung der Sondersteuer gravierende Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannte Haushaltslage hätte.
Brüssel rät der Regierung in Budapest von neuen Krediten ab
Die 2022 geschaffene Sondersteuer funktioniert nach dem Prinzip einer progressiven Umsatzsteuer. Dabei wird der Gesamtumsatz des betreffenden Konzerns als Grundlage herangezogen – und zwar nicht nur der in Ungarn, sondern der weltweit erzielte. Liegt dieser bei bis zu 500 Millionen Forint (etwa 1,4 Millionen Euro), beträgt die Sondersteuer 0 Prozent.
In weiteren Schritten steigt die Belastung auf 0,15 Prozent und 1 Prozent; ab 100.000.000.001 Forint (rund 280,3 Millionen Euro) greift der Höchstsatz von 4,5 Prozent. Kein ungarischer Konzern erreicht diese Schwelle. Seit ihrer Einführung hat die Regierung in Budapest die Steuer mehrfach erhöht.
Derzeit bemühen sich Brüssel und Budapest gemeinsam darum, zumindest die erreichbare Gesamtsumme von 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen zu sichern. Gleichzeitig rät die EU-Kommission Ungarn davon ab, die zusätzlich möglichen 3,9 Milliarden Euro an Krediten in Anspruch zu nehmen – vor dem Hintergrund der bereits hohen Staatsverschuldung.
Möglicher Umweg für Ungarn: Kapitalerhöhung zugunsten einer Entwicklungsbank
Für 2026 ist einer Prognose der EU-Kommission zufolge ein Defizit von mehr als 6 Prozent des BIP zu erwarten, deutlich mehr als die 3 Prozent, die der Maastricht-Vertrag vorsieht. Selbst ohne Inanspruchnahme des Darlehens würde aufgrund der Ausgabenerhöhungsmaßnahmen der vorherigen Regierung Ende 2025 und Anfang 2026 die Schuldenquote auf 76,8 Prozent steigen.
In Kürze ist eine Reise von Magyar Péter nach Brüssel zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Dabei soll ein politischer Fahrplan für die Freigabe der Gelder vereinbart werden. Direkte Auszahlungen sind jedoch zunächst nicht zu erwarten.
Ein möglicher Weg, einige Mittel für Ungarn trotz der engen Frist zu sichern, wäre laut „index.hu“ die Anpassung des Wiederaufbauplans durch die Vereinfachung komplexerer sektoraler Reformen. Dadurch ließe sich die Erfüllung mehrerer kleinerer Meilensteine unterhalb der Ebene der nicht mehr veränderbaren „Super-Meilensteine“ erreichen.
Nicht bis zum 31. August verwendete Gelder könnten zudem möglicherweise über den Umweg einer Kapitalerhöhung zugunsten einer Entwicklungsbank gesichert werden. In der Folge würden sie über Ausschreibungen für Projekte eingesetzt, die den Zielen des RRF entsprechen.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni fordert mehr Spielraum für Hilfsmaßnahmen angesichts der hohen Energiepreise. (Archivbild) - Foto: Spada/LaPresse via ZUMA Press/dpa
In Kürze:
Giorgia Meloni fordert eine Ausweitung der Nationalen Ausweichklausel auf Energiehilfen.
Italien könnte dadurch Entlastungspakete von mehr als 30 Milliarden Euro finanzieren.
Rom droht indirekt mit einem Nein zum EU-Rüstungsprogramm SAFE.
Hintergrund sind steigende Energiepreise infolge der Spannungen um den Iran und die Straße von Hormus.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat die EU-Kommission angesichts der Energiekrise dazu aufgefordert, die Fiskalregeln zu lockern. Brüssel solle, so Meloni, die Anwendung der sogenannten Nationalen Ausweichklausel auch im Hinblick auf die Senkung der Energiekosten ermöglichen. Bislang gilt diese Regelung ausschließlich im Zusammenhang mit höheren Verteidigungsausgaben.
Wie „Euronews“ berichtet, wandte sich Meloni am Montag, 18. Mai, in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin fordert sie Entlastungen für Haushalte und Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Energiesicherheit solle, so die italienische Regierungschefin, mit der gleichen Dringlichkeit behandelt werden wie Verteidigungsausgaben.
Meloni fordert Lockerung der EU-Fiskalregeln für Energie
Die EU, so Meloni, solle angesichts der hohen Energiepreise dieselbe „politische Courage“ zeigen, die sie bereits bei der Nationalen Ausweichklausel für die Verteidigung bewiesen habe. Diese ermöglicht es Mitgliedstaaten, zusätzliche Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen, ohne dass diese unter die Maastricht-Regeln der EU-Haushaltspolitik fallen.
Seit 2025 dürfen EU-Staaten ihre Defizite zudem für vier Jahre um bis zu 1,5 Prozent jährlich erhöhen, um Verteidigungsausgaben im Rahmen der vom Rat festgelegten mittelfristigen fiskal-strukturellen Pläne zu finanzieren. Sollte die EU dem Vorschlag Melonis folgen, könnte Italien Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen im Umfang von mehr als 30 Milliarden Euro umsetzen.
Die Regierung in Rom müsste damit jedoch ihr Ziel aufgeben, das Haushaltsdefizit noch in diesem Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken. In ihrem Brief schreibt Meloni:
„Wenn wir Verteidigung zu Recht als so strategische Priorität betrachten, dass sie die Aktivierung der Nationalen Fluchtklausel rechtfertigt, dann müssen wir den politischen Mut haben, anzuerkennen, dass auch Energiesicherheit heute eine europäische strategische Priorität ist.“
Energiekrise und Forderung nach Ausweitung der EU-Fiskalregeln
Der Vorstoß kommt angesichts der anhaltenden Unsicherheit über die Nutzung der Straße von Hormus, einer für die weltweite Öl- und Gasversorgung zentralen Wasserstraße. Nach wie vor gibt es keine Einigung zwischen den USA und dem Iran über die Bedingungen für die Wiederherstellung ihrer Befahrbarkeit.
Der Krieg im Iran hat zu einer weltweiten Preisexplosion bei Treibstoffen geführt, wobei Europa zu den am stärksten betroffenen Regionen zählt. Die hohen Preise belasten die Wirtschaft, und in vielen Ländern befürchtet man ein ähnliches Szenario wie nach Beginn des Krieges in der Ukraine 2022. Damals kam es zu einem wirtschaftlichen Abschwung, deutlich steigender Inflation und umfangreichen Notfallsubventionen.
Die Anwendung der am 8. Juli des Vorjahres aktivierten Nationalen Ausweichklausel setzt „außergewöhnliche Umstände“ voraus. Sie ist jedoch in ihrem Zweck auf Verteidigungsausgaben beschränkt. Meloni hält das für zu eng gefasst und betont, dass Sicherheit nicht nur militärisch gedacht werden dürfe. Dazu gehöre auch die Fähigkeit von Unternehmen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, und von Familien, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Staaten müssten in der Lage sein, wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Meloni: „Höhere Militärausgaben der Bevölkerung nicht mehr zu erklären“
Die drastische Erhöhung der Lebenshaltungskosten hat zu einem deutlichen Rückgang der öffentlichen Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben geführt. Das spiegelt sich auch in dem Schreiben Melonis wider. Sie erklärte:
„Wir können in den Augen unserer Bürger nicht rechtfertigen, dass die EU finanzielle Flexibilität nur für Sicherheit und Verteidigung im engeren Sinne zulässt. Gleichzeitig verweigert sie Schutz für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen vor einer neuen Energiekrise, die die reale Wirtschaft hart treffen könnte.“
Sollte Brüssel keine entsprechende Flexibilität gewähren, stellt Meloni die Teilnahme Italiens am EU-Programm Security Action for Europe (SAFE) infrage. Bis Ende des Monats muss die Regierung in Rom darüber entscheiden.
Der 150-Milliarden-Euro-Konsolidierungsmechanismus soll den Mitgliedstaaten helfen, militärische Investitionen zu erhöhen und so die NATO-Ziele zu erreichen. Italien hat nach Griechenland die zweithöchste Schuldenquote in der EU, was den finanziellen Spielraum Roms für Hilfsprogramme entsprechend einschränkt.
EU zeigt bisher kein Entgegenkommen
Meloni sieht vor diesem Hintergrund allerdings auch keine hinreichende Grundlage, um höhere Militärausgaben vor der Bevölkerung zu rechtfertigen: „Ohne diese notwendige politische Kohärenz wäre es für die italienische Regierung sehr schwierig, der Öffentlichkeit einen möglichen Rückgriff auf das SAFE-Programm unter den derzeit vorgesehenen Bedingungen zu erklären.“
Die EU zeigt sich bisher wenig einsichtig. Am Montag hieß es aus der Kommission, die Mitgliedstaaten sollten bestehende Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um die Folgen des Irankrieges abzufedern.