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Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat der private Wohnungsbaukonzern Vonovia angekündigt, Neubauvorhaben in der Hauptstadt vorerst nicht zu priorisieren. Es werde zwar, so kündigt Vorstandschef Luka Mucic an, weder einen Baustopp noch einen vollständigen Rückzug aus Berlin geben. Allerdings werde Vonovia bei neuen Investitionsentscheidungen „die Rahmenbedingungen abwägen“.

Nach ihrem Wahlsieg am 20. September führt die Linkspartei in Berlin derzeit Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD mit dem Ziel einer möglichen rot-grün-roten Koalition. Die Linke hatte die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsgesellschaften mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen zu einer zentralen Wahlkampfforderung erhoben. Rückendeckung kommt von den Grünen, die SPD hat Enteignungen bisher abgelehnt.

Eine solche Regelung würde vor allem die Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen betreffen. Diese verfügen in der Hauptstadt derzeit über einen Bestand von etwa 130.000 Wohnungen. Ein erheblicher Teil davon geht auf den Verkauf der landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) im Jahr 2004 zurück.

Um den Haushalt zu sanieren, beschloss der damalige Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, diesen Schritt zu gehen. Regierungspartner war damals die PDS – und damit die Vorgängerpartei der Linken in der Bundeshauptstadt. Ihre Forderung nach Enteignung der großen privaten Wohnungsgesellschaften kann sich jedoch auf einen Volksentscheid vom 26. September 2021 stützen.

Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ hat Vonovia-Chef Luka Mucic angekündigt, man werde die derzeit im Bau befindlichen rund 1.000 Wohnungen „selbstverständlich fertigbauen“. Ein Baustopp sei ausdrücklich nicht vorgesehen. Vonovia bekenne sich zum Standort Berlin. Auch werde man weiterhin in Instandhaltung und energetische Modernisierung des Bestands investieren. Man sei „Teil der Lösung“ und wolle es auch bleiben.

Allerdings gab Mucic auch zu bedenken, dass Kapital dorthin fließe, wo Investitionen auch politisch gewünscht seien. Deshalb mahnte er „dringend Klarheit“ über künftige politische Rahmenbedingungen an. An anderer Stelle äußerte der Vonovia-Chef, bei Neuinvestitionen spiele auch der Standort eine Rolle:

„Wenn Wohnungsunternehmen die Wahl haben zwischen München und Berlin und in Bayern eine Landesregierung ist, die Investitionen ausdrücklich willkommen heißt, dann fließt Kapital natürlich eher dorthin.“

Mucic wies auch Vorwürfe zurück, sozial schwächere Mieter zu benachteiligen. Man vergebe 37 Prozent der Berliner Wohnungen bei der Neuvermietung an Mieter mit Wohnberechtigungsschein. Übersteige deren Mietbelastung 30 Prozent des Nettoeinkommens, begrenze man sie. Mit Bestandsmieten von 8,26 Euro und Neuvertragsmieten von 10,80 Euro pro Quadratmeter bleibe man unter den Marktmieten. Erhöhungen fielen nicht höher aus als bei kommunalen Gesellschaften.

Der Vonovia-Chef spricht von illegaler Untervermietung als einem erheblichen Problem des Berliner Wohnungsmarktes. Darüber hinaus seien es jedoch politische Vorgaben und Phänomene wie der Anstieg der Heizkosten, die Wohnen teurer machten und die Schaffung von neuem Angebot erschwerten.

Enteignung, so Mucic, würde den Wohnungsmangel nicht beheben und brächte Risiken für Investitionen und Neubau. Bei Vonovia hoffe man auch auf die angekündigten bundespolitischen Maßnahmen zur Verhinderung solcher Schritte.

Man wäre in der Lage, in relativ kurzer Zeit rund 20.000 neue Wohnungen nur aus dem eigenen Bestand zu bauen. Allerdings finde auf vielen Grundstücken kein Neubau statt, so der Vonovia-Chef, und er fügte hinzu: „Warum? Weil das Baurecht nicht dazu passt, bezahlbar bauen zu können. Und weil wir es uns aufgrund der gestiegenen Kapitalkosten dann nicht mehr leisten können, die hohen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.“