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Block-Podcast: „Zeit“-Journalistin kritisiert staatlichen Druck

Nach der Beschlagnahmung von Audiomaterial im Block-Prozess hat die Journalistin Anne Kunze von der „Zeit“ das staatliche Vorgehen kritisiert und ihre Entscheidung verteidigt, im Podcast „House of Block“ zwei Kinder der Unternehmerin Christina Block zu Wort kommen zu lassen, darunter die heute 15-jährige Klara, die an Silvester 2023 gemeinsam mit ihrem Bruder Theo entführt worden war.
„Klara hat gesagt, sie wolle Teil des Podcasts sein“, sagte Kunze dem „Spiegel“. Sie habe geantwortet, sie sei sich nicht sicher, ob sie das möchte. Klara habe erwidert, sie möchte es. Sie habe das mit ihrer psychologischen Betreuung und ihrem Vater besprochen. Kunze erklärte, sie habe ihr auch die Töne vorgelegt, die sie ganz am Anfang aufgezeichnet hatte. Klara werde in wenigen Tagen 16 Jahre alt. In dem Alter dürfe man wählen, Parteien beitreten, seine Religionszugehörigkeit bestimmen und eben auch seine Meinung frei äußern, so Kunze. Klara habe ihr gesagt, sie habe es satt, dass Erwachsene besser wissen, was gut für sie ist. Ihr jüngerer Bruder Theo sei im Podcast mit keinem Laut zu hören, erklärte die Journalistin.
Kunze hatte nach Darstellung der Zeitung am Montag Besuch von zwei Beamten des LKA Hamburg bekommen. Sie forderten demnach die Audioaufnahmen aus Kunzes Block-Recherche. Dem Landgericht Hamburg zufolge, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hatte, habe Kunze das Audiomaterial freiwillig herausgegeben.
„Das war ungefähr so freiwillig, wie wenn jemand sagt: Entweder du gibst mir deinen Schlüssel, oder ich trete deine Tür ein“, sagte Kunze. „Es gab zwei Möglichkeiten: Ich händige ihnen die Aufnahmen aus – oder sie durchsuchen die Wohnung, in der ich mit meiner Familie lebe, die Redaktionsräume der `Zeit` in Hamburg und eventuell auch in Berlin und finden die Tonaufnahmen auf diese Weise.“ Die Überlassung der Tonaufnahmen sei Folge des ausgeübten staatlichen Drucks gewesen. (dts/red)
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Brosius-Gersdorf präzisiert Vorschlag zur Medienaufsicht

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Anregung für eine neue Medienaufsicht präzisiert und gleichzeitig neue Vorschläge angekündigt. Es geht ihr um einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts bei ehrverletzenden Äußerungen in neuen digitalen Medien, vor allem gegenüber Äußerungen in „Social Media“, sagte Brosius-Gersdorf am Montag der dts Nachrichtenagentur.
Bei Plattformen böten die Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) zwar bereits jetzt Möglichkeiten, gleichwohl bleibe das Persönlichkeitsrecht im Internet häufig auf der Strecke. „Helfen könnte unter anderem eine staatsfreie behördliche Aufsicht über soziale Netzwerke (und neue Medien), die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen von sich aus aktiv werden könnte“, so die Juristin.

„Staats- und regierungsferne Aufsicht“

Wichtig sei ihr, dass es dabei nicht um eine staatliche Aufsicht, sondern um eine „staats- und regierungsferne Aufsicht durch Einrichtungen wie die Landesmedienanstalten“ gehe. „Dazu könnte der Medienstaatsvertrag so geändert werden, dass die Landesmedienanstalten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch neue Medien und auf Plattformen erforderliche Sanktionsmaßnahmen erlassen können“, so Brosius-Gersdorf gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Sie werde in ihrem neuen Buch mit dem Titel „Wahl und Wahrheit“ weitere Vorschläge zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet und für eine bessere Debattenkultur unterbreiten. Dieses soll am 1. September erscheinen.
Brosius-Gersdorf kritisierte auch die Aufregung, die nach ihrer Äußerung gegenüber dem ZDF im Bezug auf eine geforderte „Behördenaufsicht“ entstanden war. „Die Debatte geht in der Tat einmal wieder fehl“, sagte die Juristin am Montag gegenüber der dts Nachrichtenagentur. (dts/red)
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Streit um Zitatfreigabe – „Westfalenpost“ widerspricht Merz

Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Sommerpressekonferenz“ sorgen erneut für Kritik von Journalisten der „Westfalenpost“ aus Hagen in NRW. Ursprung des Streits: Ein Pressetermin am Montag im Sauerland.
Journalisten waren während eines Gesprächs am Hennesee bei Meschede, bei dem es um Merz‘ Bilanz als Wahlkreisabgeordneter ging, aufgefordert worden, wörtliche Zitate des Kanzlers vor der Veröffentlichung dem Bundespresseamt vorzulegen. Das hatte diese Zeitung noch am selben Tag in einer Online-Veröffentlichung als „unüblich“ kritisiert.

Debatte um Wahlkreis-Gespräch

Eine Journalistin des „Deutschlandfunks“ machte diesen Vorgang dann am Mittwoch zum Thema in der Bundespressekonferenz in Berlin. Und der Bundeskanzler wusste offenbar sofort Bescheid, um was es geht.
Es habe sich am Hennesee um ein „Pressehintergrundgespräch“ gehandelt, bei dem „üblicherweise“ Zitate freigegeben würden, sagte Merz der Hauptstadtpresse.
„Dieser Darstellung widerspricht die Westfalenpost“, schreibt diese nun am Mittwochabend online. Merz habe als Wahlkreisabgeordneter die regionalen Medien zu einem „Sommerpressegespräch“ eingeladen, das nicht als „Hintergrundgespräch“ ausgewiesen worden sei.
Und Merz` Sprecher im Wahlkreis habe den anwesenden Journalisten zu Beginn des Termins gesagt, das Gespräch sei „unter 1“. Das bedeutet in der journalistischen Praxis, dass eine Aussage oder Information uneingeschränkt veröffentlicht und zitiert werden darf.
Außerdem habe das Bundespresseamt die Aufgabe, die Kommunikation des Bundeskanzlers und der Bundesregierung zu steuern, nicht aber die des Wahlkreisabgeordneten Friedrich Merz, schreibt die „Westfalenpost“ weiter.

Unbedachte Äußerungen verhindern

Die Zeitung deutet an, dass mit dem Vorgehen womöglich die Veröffentlichung von unbedachten Äußerungen verhindert werden sollte.
So habe der Kanzler im vergangenen April bei einem Termin in einer Marsberger Schule gesagt, dass US-Präsident Donald Trump kein Konzept im Irankrieg habe und die Iraner das amerikanische Volk demütigen würden – was umgehend für Ärger mit dem Weißen Haus sorgte.
Außerdem habe Merz im Zuge des Pressetermins im Sauerland Radio- und TV-Kollegen vor dem Mikrofon und der Kamera mit O-Tönen Rede und Antwort gestanden. „Auch aus diesem Grund erscheint die Aufforderung, Zitate vorzulegen, widersinnig“, sagte „Westfalenpost“-Chefredakteur Jost Lübben. (dts/red)