Palantir-Chef Alex Karp. (Archivbild) - Foto: Fabrice COFFRINI / AFP via Getty Images
Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren.
Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in nicht erprobte Produkte, berichtet die „BILD“.
Am Dienstag, 12. Mai, hatte die ukrainische Regierung nach einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Alex Karp bekanntgegeben, dass die jahrelange Zusammenarbeit mit Palantir vertieft werde.
Anschließend hatte Karp die Leistungen der ukrainischen Streitkräfte gelobt. Die Ukraine habe „eines der wichtigsten militärischen Verteidigungssysteme der Welt aufgebaut“. Die ukrainische Armee steuere das Schlachtfeld so „wie ein Technologieunternehmen seine Kundschaft“ bediene.
Karp warb dafür, dass andere europäische Staaten sich dieses Können zunutze machten, indem sie die erprobten ukrainischen Technologien kaufen. Dies tue er nach eigenen Angaben ohne nennenswertes Eigeninteresse.
„Welche Produkte wird Europa kaufen, um sich zu verteidigen? Werden sie Produkte kaufen, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden?“, fragte er. „Oder werden sie die Produkte kaufen, die im Alleingang eine große Militärmacht aufhalten?“
Das Schlachtfeld sei „der unerbittlichste Ort der Welt“, um festzustellen, ob etwas funktioniere. Deshalb hoffe er, „dass die Europäer offen sind für in der Ukraine entwickelte Produkte“.
Warnung vor Fehlinvestitionen
Über die massiven Rüstungsinvestitionen auf dem europäischen Kontinent äußerte sich der US-Unternehmer kritisch. Er mache sich große Sorgen, dass zu viel davon von Menschen verteilt werde, die keine Ahnung hätten, wie man es sinnvoll einsetze.
Das werde verfestigte Interessen schaffen – von Leuten, die „technisch unterlegene, nicht funktionierende Lösungen“ produzierten, die aber politisch stark seien. Dann sei es sehr schwer, sie wieder loszuwerden.
Über die Nutzung von Palantir-Systemen durch die Ukraine sagte Karp der Zeitung, man könne es sich gewissermaßen wie ein Betriebssystem für den Krieg vorstellen.
Ukraine baut eigene Systeme
So wie Firmen Betriebssysteme nutzten, habe die Ukraine „eines für das moderne Schlachtfeld“. Dabei nutze die Ukraine nur Komponenten des Palantir-Systems, entwickle jedoch zahlreiche Funktionen selbst.
Der Palantir-Chef behauptete, sein Unternehmen habe keinen Zugriff auf ukrainische Daten, auch wenn das Militär Teile seiner Software nutze. Wenn sie Luftverteidigung betrieben oder Zielerfassung durchführten, sei nahezu der gesamte Code von ihnen selbst geschrieben und unter ihrer Kontrolle.
„Wir haben keinen Zugriff darauf. In diesem Sinne gibt es aus meiner Sicht kein Souveränitätsproblem. Ich könnte Ihnen nicht sagen, was sie tun, wie sie vorgehen, und ich kann sie auch nicht daran hindern. Das liegt vollständig in ihrer Kontrolle.“ (dts/red)
Nagetiere wie die Rötelmaus gehören zu den Wirten für das Hantavirus. - Foto: Kimmo Taskinen/STT-Lehtikuva/dpa
In Kürze:
Mäuse und Ratten gelten als Hauptüberträger des Hantavirus.
Lebensbedrohliche Erkrankungen von Herz, Lunge oder Nieren sind möglich.
Das aktuell in den Fokus gerückte Andes-Virus war hauptsächlich in Lateinamerika verbreitet.
Der Ausbruch des Hantavirus auf dem Kreuzfahrtschiff MV „Hondius“ füllt seit einigen Tagen die Schlagzeilen in den Medien. Was ist über das Virus bekannt und wie kann es zu einer Ansteckung kommen?
Das Risiko für die öffentliche Gesundheit ist gering
Die Weltgesundheitsorganisation bestätigte kürzlich, dass es sich um die Variante Andes handelt. Sie sei der einzige Hantavirustyp, der von Mensch zu Mensch übertragbar sei. Das Risiko für die öffentliche Gesundheit wird jedoch weiterhin als gering eingeschätzt.
Was sind Hantaviren und wie wirken sie sich auf den Menschen aus?
Das Hantavirus ist ein winziges Virus mit einem Durchmesser von etwa 100 Nanometern. Es ist so klein, dass tausend davon auf die Breite eines menschlichen Haares passen würden.
Hantaviren sind eine Virusgattung aus der Familie der Hantaviridae (früher Bunyaviridae) und werden hauptsächlich von Nagetieren, insbesondere Mäusen und Ratten, übertragen. In Nordamerika gelten Hirschmäuse als die häufigsten Überträger.
Die Übertragung auf den Menschen erfolgt durch Kontakt mit infiziertem Nagetierurin, -kot oder -speichel oder durch Einatmen von mit diesen Ausscheidungen kontaminierten Aerosolen. Weltweit sind mehr als 50 Arten bekannt.
Eine Infektion kann zwei unterschiedliche Krankheitsbilder hervorrufen: das Hantavirus-Pulmonalsyndrom (HPS), das zu lebensbedrohlichen Lungen- und Herzproblemen führt, und das Hämorrhagische Fieber mit renalem Syndrom (HFRS), eine schwere Nierenerkrankung.
Es gibt bislang keine spezifische Behandlung für eine Hantavirusinfektion. Das antivirale Medikament Ribavirin hat sich zwar bei der Variante mit Nierenversagen laut Forschungen als hilfreich erwiesen, jedoch nicht bei HPS.
Von allen bekannten Stämmen ist nur beim Andes-Virus eine potenzielle Übertragung von Mensch zu Mensch dokumentiert. Doch selbst dann erfordert die Ansteckung in der Regel engen, längeren Kontakt und ist selten.
2019 gab es elf Tote in Patagonien
Vor dem erneuten Ausbruch war das Andes-Virus auf Teile Lateinamerikas, insbesondere Argentinien, beschränkt. Einer der größten gemeldeten Ausbrüche des Andes-Virus ereignete sich zwischen Ende 2018 und Anfang 2019 in Epuyén, einem Dorf mit rund 2.000 Einwohnern in Patagonien, Argentinien. Es gab 29 bestätigte Krankheitsfälle, darunter elf Todesfälle. Bislang ist dies der bekannteste Ausbruch mit der Übertragung von Mensch zu Mensch. Im Fall der MV „Hondius“ vermuten Experten der Weltgesundheitsorganisation, dass sich der erste Passagier, der mutmaßlich an dem Hantavirus starb, wahrscheinlich in dem südamerikanischen Land infiziert hat. Beim Betreten des Schiffes verbreitete er das Virus dann unter den anderen Passagieren.
In Argentinien liegt die Sterblichkeitsrate bei HPS bei bis zu 50 Prozent. Die Behörden dämmten die Ausbreitung durch strenge Quarantänemaßnahmen, Kontaktverfolgung, Isolation enger Kontaktpersonen und aktive Überwachung ein. Diese Maßnahmen erinnern an die Reaktion des öffentlichen Gesundheitswesens während der COVID-19-Pandemie.
Dr. Tyler B. Evans, Facharzt für Infektionskrankheiten und öffentliches Gesundheitswesen und erster leitender Amtsarzt von New York City während der COVID-19-Pandemie, sagte gegenüber der Epoch Times, die Gefahr eines Schiffes wie der MV „Hondius“ bestehe darin, dass es sich um ein kleines Expeditionsschiff handele, das in einigen der entlegensten Gewässer der Erde operiere.
Da sich nur ein Arzt an Bord befinde und abgelegene Orte mit minimaler medizinischer Infrastruktur angelaufen würden, bestehe die Reaktion im Falle einer kritischen Erkrankung nicht in einer schnellen Verlegung in einen nahe gelegenen Hafen mit modernen Einrichtungen, so Evans. „Es handelt sich um eine Evakuierung über mehrere Tage, die Erkrankte möglicherweise nicht überleben.“
HPS beginnt typischerweise mit grippeähnlichen Symptomen. Die Inkubationszeit – die Zeit von der Ansteckung bis zum Auftreten der Symptome – beträgt bis zu acht Wochen. Die meisten Symptome treten etwa zwei bis vier Wochen nach der Ansteckung auf.
Verschiedene Symptome
Das Gefährliche an dieser Krankheit ist ihr rasanter Verlauf. „Es können Fieber, Kopf- und Muskelschmerzen sowie Husten auftreten, die einige Tage bis zu einer Woche anhalten können“, erklärte Dr. Andrew Handel, Spezialist für pädiatrische Infektionskrankheiten am Stony Brook Children’s Hospital in New York, gegenüber Epoch Times. „Die größte Gefahr bei Hantaviren geht jedoch vom kardiopulmonalen Syndrom aus, das zu einem raschen Kreislaufkollaps führen kann.“
Wenn dieser Kollaps eintritt, ist die Sterblichkeitsrate innerhalb der ersten 24 Stunden hoch, so Handel. Im weiteren Verlauf kann es rasch zu einer Flüssigkeitsansammlung in der Lunge kommen. Wird sie nicht behandelt, kann sie zu Atemversagen führen.
HFRS hingegen äußert sich durch Symptome wie Fieber, Hautrötung, Kopfschmerzen, Nierenprobleme, Blutungen unter der Haut oder aus anderen Körperöffnungen und in schweren Fällen durch Schock.
Für die Bevölkerung stellen Hantaviren ein geringes Risiko dar. In den Vereinigten Staaten werden jährlich zwischen 15 und 50 Fälle registriert. In Asien und Europa ist HFRS häufiger. Das gilt vor allem für Länder wie China, Korea und Russland, wo jährlich Tausende Fälle gemeldet werden. Im Jahr 2023 wurden in Europa laut European Centre for Disease Prevention and Control 1.885 Fälle von Hantavirusinfektionen gemeldet.
Das Virus benötigt bestimmte Bedingungen, um Menschen zu infizieren. Dazu gehört etwa das Einatmen von infektiösen Aerosolpartikeln über einen längeren Zeitraum. Allerdings tragen die meisten Nagetierpopulationen das Virus nicht und wenige Menschen kommen regelmäßig mit Nagetieren in Berührung, was das Gesamtrisiko weiter reduziert.
Wer jedoch in ländlichen Gebieten, auf Bauernhöfen, in Hütten oder in Regionen mit hohem Nagetieraufkommen lebt, erhöht sein Expositionsrisiko.
Der Schlüssel zur Vorbeugung liegt darin, den Kontakt mit Nagetieren zu minimieren. Die wichtigste Maßnahme ist, Nagetiere vom eigenen Zuhause und Arbeitsplatz fernzuhalten. Löcher und Spalten sollten abgedichtet, Lebensmittel in luftdichten Behältern aufbewahrt werden. Um zu verhindern, dass sich die Nager einnisten, sollte man Unrat entfernen.
Hanta ist in Deutschland meldepflichtig
Beim Reinigen von mit Nagetierkot verunreinigten Bereichen ist es wichtig, nicht zu fegen oder zu saugen, da dies das Virus in die Luft wirbeln kann. Stattdessen sollte man zunächst gründlich lüften. Desinfektionsmittel und feuchte Tücher werden zum Reinigen empfohlen. Dabei sollte man Handschuhe und eine Maske tragen, um das Einatmen oder den Kontakt mit Viren zu vermeiden.
Auch das Robert Koch‑Institut (RKI) weist darauf hin, dass Hantaviren in der Umwelt mehrere Wochen lang überleben können. Menschen benötigen deshalb keinen direkten Kontakt zu infizierten Nagern, um sich anzustecken. Wer im Keller oder Schuppen arbeitet oder Feuerholz umschichtet, kann dabei mit virushaltigem Material in Berührung kommen.
Laut RKI steigt das Infektionsrisiko, wenn verletzte Haut mit kontaminiertem Staub oder anderen belasteten Materialien in Kontakt kommt. Auch der Verzehr von Lebensmitteln, die mit Ausscheidungen infizierter Nagetiere verunreinigt wurden, kann eine Ansteckung auslösen.
Kinder erkranken sehr selten, haben aber ebenso wie Menschen mit einem geschwächten Immunsystem bei Kontakt mit Nagetieren ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.
In Deutschland ist eine Hantaviruserkrankung meldepflichtig. Im Süden und Westen Deutschlands dient laut RKI die Rötelmaus als Zwischenwirt, in Nord- und Ostdeutschland wird die Brandmaus mit den Infektionen in Verbindung gebracht.
Marcela Romo, Mitglied des Kollektivs „Luz de Esperanza“, hält am 6. April 2026 vor der mexikanischen Sonderstaatsanwaltschaft für vermisste Personen in Guadalajara im Bundesstaat Jalisco ein Vermisstenplakat für ihre Freundin Laura del Carmen Garcia Munguia hoch. - Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
Für viele deutsche Fußballfans dürfte Guadalajara zunächst nur ein Name im WM-Spielplan sein. Mexikos zweitgrößte Stadt liegt im westlichen Bundesstaat Jalisco. Sie ist bekannt für Mariachi-Musik, Tequila und Bauwerke aus der Kolonialzeit. Im Sommer 2026 soll das Stadion Estadio Guadalajara vier Spiele der Fußball-WM austragen.
Wer heute durch Teile des Zentrums geht, sieht auch eine andere Seite der Stadt.
Mexikos Krise im Straßenbild
An Säulen, Pollern und Laternen hängen Plakate mit Gesichtern. Einige sind frisch angebracht, andere an den Rändern eingerissen oder von Sonne und Regen ausgeblichen. Sie zeigen Jugendliche, junge Männer und Frauen sowie ältere Menschen. Darunter stehen Name, Alter, letzter bekannter Aufenthaltsort, Kleidung, besondere Merkmale, Kontaktdaten und oft ein QR-Code. Darüber meist ein Wort: „Desaparecido“ oder „Desaparecida“ – auf Deutsch: verschwunden oder vermisst.
Die Plakate verweisen auf eine Krise, die Mexiko seit Jahren prägt. Laut einem Bericht von Amnesty International vom März 2026 betrug die Zahl der Verschwundenen und Vermissten in Mexiko im Dezember 2025 rund 133.500 – ein Anstieg von 10,5 Prozent im Vergleich zu dem vorherigen Jahr. Amnesty verweist zugleich auf Angriffe auf Aktivisten und Angehörige, die nach Vermissten suchten. Im Jahr 2025 wurden laut der Menschenrechtsorganisation sechs von ihnen ermordet.
Im Bundesstaat Jalisco ist diese Krise besonders sichtbar. Die offiziellen Vermisstenregister ändern sich laufend; staatliche und nationale Zahlen decken sich nicht immer. Im Zentrum von Guadalajara braucht es jedoch keine Fahndungsportale, um die Dimension zu ahnen. Dort hängen die Gesichter der Vermissten an vielen Orten.
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Suchplakate für verschwundene und vermisste Menschen im Zentrum von Guadalajara, Mexiko.
Foto: Epoch Times
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Suchplakate für verschwundene und vermisste Menschen im Zentrum von Guadalajara, Mexiko.
Foto: Epoch Times
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Am 6. April 2026 sind am „Glorieta de los Desaparecidos“ (Kreisverkehr der Verschwundenen) in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco Plakate mit Vermisstenanzeigen angebracht.
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
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Am 6. April 2026 sind am „Glorieta de los Desaparecidos“ (Kreisverkehr der Verschwundenen) in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco Plakate mit Vermisstenanzeigen angebracht.
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
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Am 6. April 2026 sind am „Glorieta de los Desaparecidos“ (Kreisverkehr der Verschwundenen) in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco Plakate mit Vermisstenanzeigen angebracht.
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
Warum Menschen verschwinden
Die Gründe, warum Menschen verschwinden, unterscheiden sich von Fall zu Fall. Berichte in lokalen Medien beschreiben Entführungen, Erpressungen, Menschenhandel, Gewalt gegen Frauen, Kartellkonflikte, Zwangsrekrutierung und Verwechslungen. Viele Angehörige beklagen zudem, dass Behörden spät reagieren und Ermittlungen kaum vorankommen.
Besonders deutlich zeigt sich in Jalisco das Problem der Zwangsrekrutierung. Fachleute bezeichnen den Bundesstaat wegen seiner Lage, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und der starken Präsenz organisierter Kriminalität als „Epizentrum“ für die Rekrutierung junger Menschen, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE im Oktober 2025 berichtete. Alejandra Guillén, eine Wissenschaftlerin an der Universität ITESO, sprach gegenüber EFE von einem „Korridor der Verschwundenen“, der Guadalajara mit anderen Regionen Jaliscos verbinde.
Die Anwerbung wirkt oft harmlos. Lokale Medien berichten über angebliche Jobangebote, WhatsApp-Nachrichten, Kontakte über soziale Medien und Chats in Videospielen, über die Minderjährige und junge Erwachsene erreicht werden. Betroffen sind Jugendliche, Arbeiter, Fahrer oder junge Männer, die auf ein Angebot reagieren, das zunächst wie eine Gelegenheit aussieht, etwas Geld zu verdienen.
Auf einer Farm in El Salto, nahe Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco, wurden im Mai 2020 Überreste von mindestens 25 Menschen in einem illegalen Massengrab gefunden.
Foto: Ulises Ruiz/AFP über Getty Images
In Jalisco ist das Cártel Jalisco Nueva Generación beheimatet, eines der mächtigsten kriminellen Netzwerke Mexikos. Nicht jeder Vermisstenfall lässt sich einem Drogenkartell zuordnen. Doch Guadalajara liegt in einem Bundesstaat, in dem kriminelle Gruppen, korrupte und überforderte Behörden eng nebeneinander existieren.
Die US-Drogenbehörde DEA beschreibt das Kartell als Organisation, die neben Drogenhandel auch mit Geldwäsche, Waffenschmuggel, Menschenhandel, Erpressung und anderen illegalen Geschäften verbunden ist.
In solchen Strukturen kann Verschwindenlassen zu einem Mittel der Kontrolle werden. Es schüchtert Familien ein, erschwert Ermittlungen und entzieht Angehörigen einen Ort, an dem sie trauern könnten.
Die Vermisstenplakate heißen in Mexiko „fichas de búsqueda“ oder „cédulas de búsqueda“. Das mexikanische Protokoll für nationale Fahndungsmeldungen sieht vor, dass solche Anzeigen öffentlich und landesweit über verfügbare Kanäle verbreitet werden.
Doch in Guadalajara erledigen das nicht allein Behörden.
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Mütter aus verschiedenen Initiativen, die nach ihren vermissten Kindern suchen, marschieren am 10. Mai 2026 anlässlich einer Demonstration zum Muttertag in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco.
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
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Eine Frau steht am 6. April 2026 vor Plakaten mit Vermisstenanzeigen vor der mexikanischen Sonderstaatsanwaltschaft für vermisste Personen in Guadalajara im Bundesstaat Jalisco, Mexiko.
Foto: Ulises RUIZ / AFP via Getty Images
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Eine Mutter, die nach ihren vermissten Kindern sucht, marschiert am 10. Mai 2026 anlässlich einer Demonstration zum Muttertag in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco.
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
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Eine Mutter, die nach ihrem vermissten Sohn sucht, betrachtet während einer Demonstration am Muttertag am 10. Mai 2026 in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco ein Plakat mit seinem Bild an dem „Glorieta de los Desaparecidos“ (Kreisverkehr der Verschwundenen).
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
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Mütter aus verschiedenen Initiativen, die nach ihren vermissten Kindern suchen, marschieren am 10. Mai 2026 anlässlich einer Demonstration zum Muttertag in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco.
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
Angehörige und sogenannte Suchkollektive kleben die Plakate selbst. Besonders sichtbar ist „Luz de Esperanza“ („Licht der Hoffnung“), eine Gruppe Angehöriger und Unterstützer vermisster Menschen. Anfang 2023 berichtete „El Informador“, die Stadt Guadalajara habe nach Absprachen mit dem Kollektiv Suchanzeigen in mindestens 14 kommunalen Zahlstellen angebracht — städtischen Büros, in denen Bürger Gebühren und Abgaben bezahlen.
Viele Aktionen bleiben dennoch Sache der Familien. Sie ziehen durch Stadtteile, Parks und Geschäftsstraßen und bringen Hunderte oder Tausende Plakate an. Denn jedes Foto an einer Säule könnte zu einem Hinweis führen. Vor allem sorgt es dafür, dass ein Name sichtbar bleibt, der sonst in einer Akte verschwinden könnte.
Doch der Streit beginnt bei der Frage, wo die Plakate hängen dürfen: an gut sichtbaren Orten, an denen viele Menschen vorbeikommen — oder nur dort, wo sie Behörden und Geschäftsleute sie wenig stören.
Der öffentliche mexikanische Fernsehsender „UDG TV“ berichtete im Juli 2025, dass Luz de Esperanza befürchte, dass Gemeinden vor der Fußball-WM 2026 den Druck auf Familien erhöhen könnten.
Héctor Flores González, Mitgründer des Kollektivs, sagte dem Sender, in Guadalajara und der benachbarten Stadt Tlaquepaque gebe es Widerstand gegen das Anbringen der Suchplakate. Teils werde mit dem Image der Stadt, Geschäftsinteressen oder Tourismus argumentiert.
Im März 2026 berichtete die Rechercheplattform „A dónde van los desaparecidos“, die auf das Thema der Verschwundenen in Mexiko fokussiert ist, Angehörige und Kollektivs hätten eine Gesetzesinitiative in Jalisco kritisiert, die das Anbringen von Vermisstenplakate auf „nicht verbotene öffentliche Räume“ beschränken könnte. Die Familien fürchten, dass eine Regelung zum Schutz der Plakate am Ende dazu genutzt werden könnte, ihre Verbreitung einzuschränken.
Wo ein Plakat hängt, entscheidet auch darüber, wie sichtbar die Krise bleibt. Eine Stadt, die sich auf internationale Gäste vorbereitet, findet einen Umgang damit, dass nicht nur Stadien, historische Plätze und mexikanische Kultur zu ihrem Image gehören, sondern auch die Gesichter der Menschen, die von ihren Familien gesucht werden.
Was hat das mit Deutschland zu tun?
Für Deutschland ist das Thema der Vermissten in Mexiko über die WM hinaus relevant. Der illegale Drogenhandel verbindet Lateinamerika, Nordamerika und europäische Absatzmärkte. Europol und die EU-Drogenagentur schätzten den illegalen Drogenmarkt in der Europäischen Union auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2021 auf über 30 Milliarden Euro. Der Markt gilt als wichtige Einnahmequelle für organisierte Kriminalität.
Deutschland ist Teil dieses Marktes. Das Bundeskriminalamt registrierte 2024 insgesamt 30.996 Kokain-Delikte. Im selben Jahr wurden in Deutschland 24 Tonnen Kokain sichergestellt. Das BKA bezeichnet Kokain als eine der gefährlichsten und zugleich profitabelsten illegalen Drogenarten auf dem deutschen Markt.
Auf dem illegalen Drogenmarkt in Europa werden Gewinne erwirtschaftet, von denen kriminelle Netzwerke leben. Diese Gewinne stärken Strukturen, die in Mexiko nicht nur schmuggeln, sondern auch erpressen, rekrutieren, Gewalt ausüben und Menschen verschwinden lassen.
Wenn 2026 Fans nach Guadalajara reisen, werden viele von ihnen eine Stadt mit Musik, Geschichte, moderner Infrastruktur und Fußballtradition erleben.
An manchen Säulen werden auch Gesichter hängen. Für die Familien sind sie kein Störbild. Sie sind der Versuch, ihre Angehörigen sichtbar zu halten.
Wer die Plakate sieht, sieht auch eine Wirklichkeit, die in keinem WM-Spielplan steht.
Das Ziel: eine sichere Versorgung mit kritischen Medikamenten. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Im Kampf gegen Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in der EU haben sich Unterhändler in Brüssel auf Regeln geeinigt, um die Produktion von Arzneimitteln leichter mit öffentlichen Geldern unterstützen zu können.
Das teilten die Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten mit. Europa soll dadurch weniger abhängig von einzelnen Lieferanten und der Herstellung außerhalb des Kontinents werden.
Menschen in Europa konnten in den vergangenen Jahren manche Medikamente zeitweise nicht mehr in der Apotheke kaufen. Betroffen waren etwa Schmerzmittel, Antibiotika oder Fiebersäfte für Kinder.
„Die Patienten sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob wichtige Arzneimittel wie Antibiotika in ihrer Apotheke oder ihrem Krankenhaus verfügbar sind“, teilte der zyprische Gesundheitsminister, Neophytos Charalambides, mit. Sein Land hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen sie noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Normalerweise gilt das als Formsache, wenn sich die Unterhändler der Institutionen zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben.
EU will Anreize für heimische Produktion setzen
Ein Baustein der neuen Regeln betrifft die Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Fall von wichtigen Arzneimitteln, bei denen es eine hohe Abhängigkeit von einem oder wenigen Ländern gibt, sollen hierbei künftig grundsätzlich in Europa hergestellte Medikamente bevorzugt werden.
So sollen Anreize für sichere Lieferketten geschaffen werden. Die vorläufige Einigung sieht vor, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, diese Medikamente zu bevorzugen.
„Dazu gehört, dass Lieferanten proportional zu dem Anteil der in der EU hergestellten Arzneimittel und deren pharmazeutischer Wirkstoffe vergütet werden“, teilte das Parlament mit.
Sogenannte strategische Projekte sollen zudem schneller genehmigt werden und schneller Zugang zu Förderung bekommen. Mehrere Länder können sich zudem zusammenschließen und gemeinsam wichtige Medikamente beschaffen.
Das betrifft unter anderem Arzneimittel für seltene Erkrankungen, bei denen sonst laut Kommission der Markt versagt.
Mit kritischen Arzneimitteln sind laut EU-Kommission Medikamente gemeint, „bei denen es nur wenige oder gar keine Alternativen gibt und bei denen die Patientinnen und Patienten durch Versorgungsengpässe ernsthaft geschädigt würden“.
Dazu gehören demnach unter anderem Antibiotika und Antithrombotika, Krebstherapeutika und Herz-Kreislauf-Mittel. Sie sind in einer Liste aufgeführt.
Vor allem in Asien hergestellt
Die EU-Kommission hatte die Anpassung im März 2025 vorgeschlagen. Nach Kommissionsangaben gibt es viele Gründe, warum es in der EU in den vergangenen Jahren Versorgungsprobleme gab.
Darunter seien etwa Engpässe bei Wirkstoffen. Aber auch, dass sich die Produktion in einigen wenigen Ländern konzentriere, trage zu den Problemen bei. In der Corona-Pandemie seien Schwachstellen in den Lieferketten deutlich geworden.
Nach Angaben von EU-Gesundheitsministern aus dem vergangenen Jahr stammen etwa 80 bis 90 Prozent der Medikamente in Europa aus Asien, vor allem aus China. Gleichzeitig sind in der EU im Arzneimittelsektor laut Kommission rund 800.000 Menschen beschäftigt. (dpa/red)
Seit acht Jahren fordern Investoren vor Gericht eine Milliarden-Entschädigung für Kursverluste nach dem Dieselskandal. (Archivbild) - Foto: Swen Pförtner/dpa
Investorenprozess – Für Volkswagen vielleicht das letzte Stichwort, das in der Wolfsburger Konzernzentrale nach der Dieselaffäre noch Unruhe auslöst.
Denn mehr als zehn Jahre nach Auffliegen der Abgasmanipulation könnte der Ausgang dieses Verfahrens noch richtig viel Geld kosten. Anleger wollen für Verluste entschädigt werden und verlangen Milliarden. Nach einer langen Pause wird nun am Dienstag und Mittwoch weiter verhandelt.
Worum geht es in dem Prozess?
Aktionäre fordern in dem Musterverfahren Schadenersatz in Milliardenhöhe. Es geht in diesem Prozess aber nicht um den Betrug selbst. Die entscheidende Frage ist eher: Hat VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um die millionenfach manipulierten Dieselmotoren informiert?
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals Ende September 2015 war der Kurs der VW-Aktie eingebrochen – zeitweise verloren die Vorzugspapiere des Konzerns fast die Hälfte ihres Werts. Für die Verluste wollen Anleger bis heute entschädigt werden.
Musterverfahren – Was bedeutet das?
Mit dem Prozess wird kein strafrechtliches Handeln einzelner Personen überprüft. Es handelt sich um ein Zivilverfahren, bei dem um viel Geld in Form von Schadenersatz gestritten wird. Während sich im Normalfall dabei zwei Parteien gegenüberstehen, erlaubt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eine Ausnahme.
In dem Musterprozess können viele Parallelverfahren für eine einheitliche Entscheidung gebündelt werden. Derzeit warten rund 2.000 ausgesetzte Ausgangsverfahren mit rund 3.400 Klageparteien.
Am Ende des Verfahrens am Oberlandesgericht Braunschweig soll es einen Musterentscheid geben. Wenn dieser rechtskräftig ist, sind die Feststellungen für die Gerichte aller ausgesetzten Verfahren bindend.
Wer streitet eigentlich vor Gericht?
Der Braunschweiger Zivilsenat hat die Deka Investment GmbH als Musterkläger bestimmt. Musterbeklagte sind die Volkswagen AG und der VW-Hauptaktionär Porsche SE.
Während sich Volkswagen mit Blick auf die vielen Strafprozesse und Hafturteile gegen frühere Konzern-Manager betont unbeteiligt gibt, ist das für dieses Verfahren nicht möglich. Die Schadenersatzansprüche richten sich gegen den Autobauer und die Porsche SE.
Ist das nach so langer Zeit überhaupt noch wichtig?
Von Bedeutung ist der Prozess vor allem, weil es um sehr viel Geld geht. Den Streitwert beziffert das OLG Braunschweig derzeit mit rund 4,3 Milliarden Euro. Nach Einschätzung von Branchenexpertin Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule Wolfsburg, ist der Ausgang relevant für VW, weil damit Zahlungen und Vergleiche im Raum stehen, deren finanzielle Rückstellungen die Bilanz belasten.
Die Aufarbeitung der Affäre hat den VW-Konzern nach eigenen Angaben bereits mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Im schlimmsten Fall würden dem Unternehmen also weitere Milliarden für Investitionen fehlen.
Wie argumentieren die Kläger?
Die Klägerseite meint, dass dem VW-Vorstand spätestens seit 2007 klar war: Die strengen US-Vorgaben zum Stickoxidausstoß können nicht eingehalten werden. Danach habe VW betrogen – und weil die Anleger das nicht wussten, hätten sie Aktien viel zu teuer gekauft.
Das Musterverfahren in Braunschweig hat demnach gezeigt, dass der Vorstand mit dem damaligen Chef Martin Winterkorn ab einem sogenannten High-Level-Meeting im November 2007 wusste, dass VW nicht in der Lage war, regelkonforme Dieselfahrzeuge herzustellen.
„Die einschlägigen Unterlagen zu diesem Termin, insbesondere die dort gehaltene Präsentation, enthalten nach unserer Überzeugung unzweideutige Hinweise auf die geplante Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen“, sagt Klägeranwalt Axel Wegner.
Was entgegnen die Beklagten?
Sie streiten die Vorwürfe ab. In einer Klageerwiderung vor Verfahrensbeginn betonte VW, dass es aus Sicht des Konzerns keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre gab, bis die US-Umweltbehörden am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gingen.
„Die Volkswagen AG ist überzeugt, zu jeder Zeit die kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten erfüllt zu haben“, sagt ein Konzernsprecher. Fast wortgleich lautet die Einschätzung aus Stuttgart: „Die Porsche SE ist überzeugt, jederzeit ihren kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten entsprochen zu haben“, teilt ein Sprecher von dort mit.
Nach fast acht Jahren Verhandlungszeit sieht sich bei VW niemand genötigt, von dieser Sichtweise abzurücken. „Vor dem Hintergrund der laufenden Beweisaufnahme und den bisherigen Zeugenbefragungen sehen wir uns in unserer Überzeugung bestätigt“, sagt der Konzernsprecher.
Warum dauert das Verfahren so unendlich lang?
Schon 2020 – nach zwei Jahren Verhandlung – erklärte eine OLG-Sprecherin, dass in dem komplexen und umfangreichen Verfahren kein Ende absehbar sei. Damals sprach sie von rund 5.500 Blatt Akten, zahlreichen Anlagen und 21 Privatgutachten.
2023 verkündete das Gericht, dass es eine Beweisaufnahme durchführen und dafür rund 80 Zeugen hören sowie eine Vielzahl an Dokumenten sichten will. Auf der Zeugenliste fanden sich unter anderem die Namen der früheren VW-Konzernchefs Martin Winterkorn, Matthias Müller und Herbert Diess.
Von September 2023 bis September 2025 wurden nach einer Auflistung des Gerichts 63 Zeugen und drei Parteien vernommen. Zu der schwierigen Bewertung der Aussagen kommt, dass einige der eingeplanten Zeugen sich auf ein aus ihrer Sicht umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht beriefen.
Kommt bald die Entscheidung?
Für die beiden Termine in dieser Woche werden weitere Zeugenbefragungen erwartet. Spannend könnte dabei werden, was der mittlerweile rechtskräftig verurteilte ehemalige Audi-Motorenchef Wolfgang Hatz aussagt.
Alle Beteiligen erhoffen sich zudem eine Einschätzung der Richter, was die Beweisaufnahme bisher erbracht hat und wie es im Prozess weitergehen soll. Der Musterentscheid ist und bleibt aber nicht absehbar. (dpa/red)
Norwegisches Gericht. - Foto: Lise Åserud/NTB/AFP via Getty Images
In Kürze:
Festnahme wegen Verdacht auf Satellitenspionage
Geplante Empfangsanlage für sensible Daten entdeckt und gestoppt
Ermittlungen gegen weitere Beteiligte laufen
In Norwegen haben die Behörden eine chinesische Staatsbürgerin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Vorwurf, sie habe versucht, eine Anlage zur Erfassung sensibler Satellitendaten einzurichten.
Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST teilte mit, dass der Fall mit einer mutmaßlichen Operation in Verbindung stehe, bei der ein in Norwegen registriertes Unternehmen als Tarnfirma für einen chinesischen staatlichen Akteur genutzt worden sei.
Laut PST wird geprüft, ob die Frau versucht hat, eine Empfangsstation zu installieren, die Daten von Satelliten in polaren Umlaufbahnen aufzeichnen kann. Diese Daten könnten demnach „grundlegende norwegische Interessen schädigen, wenn sie einem ausländischen Staat zugänglich werden“, erklärte PST-Staatsanwalt Thomas Blom.
Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei zwei Standorte. Einer davon befand sich auf einer Insel im Norden Norwegens, wo sich auch das Andøya Spaceport befindet, ein wichtiger Standort für europäische Raumfahrtaktivitäten.
Der zweite Durchsuchungsort lag in Innlandet im Süden des Landes. Die Behörden gaben an, dass der betreffende Satellitenempfänger beschlagnahmt wurde und die geplanten Installationsarbeiten gestoppt wurden.
Außerdem teilte die Polizei mit, dass im selben Ermittlungsverfahren mehrere weitere Personen angeklagt wurden. Details zu deren Identität, Nationalität oder möglichen Festnahmen wurden jedoch nicht veröffentlicht.
Der CEO von Andøya Space, Ketil Olsen, stellte klar, dass das Unternehmen keinerlei Verbindung zu der festgenommenen Person habe. Zudem habe man „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Fall im Bereich der eigenen Operationen festgestellt“.
Laut Polizei besteht der Verdacht der Beteiligung an einem Versuch der schweren Spionage gegen norwegische Staatsgeheimnisse. Die Ermittlungen dauern an.
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am 9. Mai 2026 im Kreml. - Foto: Ramil Sitdikov/POOL/AFP via Getty Images
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Bereits im Vorfeld der diesjährigen Militärparade in Erinnerung an den Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat das russische Verteidigungsministerium angekündigt, dass die Parade ohne die üblichen Panzer- und Raketenkolonnen und im kleineren Rahmen durchgeführt werde. Grund: Waffen, Geräte und Soldaten würden an der Front in der Ukraine benötigt.
„Baldiges Kriegsende“, Schröder als Vermittler
Die wichtigsten politischen Botschaften verkündete der russische Präsident Wladimir Putin dieses Jahr nicht während seiner jährlichen Rede anlässlich der Militärparade, sondern bei einer darauffolgenden Pressekonferenz vor internationalen Reportern. Putin sagte vor der Presse über den Krieg in der Ukraine: „Ich glaube, dass die Angelegenheit sich dem Ende zuneigt.“
Zudem kündigte er an, dass er bereit sei, über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa zu verhandeln. Dafür sei sein bevorzugter Verhandlungspartner der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sollte dies nicht möglich sein, solle die europäische Seite selbst eine Führungspersönlichkeit bestimmen, der sie vertraue. Die Person solle allerdings Russland gegenüber nicht feindselig eingestellt sein.
Der heute 82-jährige Schröder (SPD) und Putin verbinden eine langjährige Freundschaft, die unabhängig von politischen Beziehungen seit Schröders Kanzlerschaft (1998–2005) besteht. Auch nach der russischen Invasion in der Ukraine hat Schröder an dieser Verbindung festgehalten – trotz Kritik seiner Partei und eines versuchten Parteiausschlusses.
Nach seiner Amtszeit übernahm Schröder hochdotierte Posten bei den russischen Staatskonzernen Nord Stream und Gazprom. Im März 2022 unternahm er einen vergeblichen Vermittlungsversuch im Ukrainekrieg und führte dazu Gespräche in Moskau.
Auf Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, reagierte in einer ersten Stellungnahme der SPD-Politiker Michael Roth abweisend. Dies sei „ein Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Roth war von 1998 bis 2025 Bundestagsabgeordneter und zeitweise Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Wer ernsthaft Frieden will, beginnt mit einem Waffenstillstand“, wird Roth weiterhin zitiert.
Er sieht hinter Putins Vorschlag keine „ernsthafte Diplomatie“, sondern den „Versuch, Gesprächsbereitschaft zu simulieren und neue Unruhe in Europa zu stiften“. Ein Moderator könne „nicht einfach Putins Buddy sein“, so der SPD‑Politiker deutlich. Zudem müsse dieser „vor allem von der Ukraine akzeptiert“ werden.
Was Roth nicht zum Ausdruck gebracht hat, ist die Tatsache, dass die beiden Sondervermittler des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, seit Anfang Dezember 2025 keinerlei Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Kreml erzielt haben. Es ist bislang nicht bekannt, ob Putins Vorschlag zuvor mit dem Altkanzler abgesprochen war.
Auf die Frage nach der Rolle der USA als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine äußerte sich Putin klar: Der Konflikt betreffe in erster Linie Russland und die Ukraine. Wenn andere Staaten helfen wollten und dies auch tatsächlich täten, sei das grundsätzlich willkommen.
Er sehe insbesondere bei der aktuellen US-Regierung und dem US-Präsidenten den „aufrichtigen Versuch“, eine Lösung zu finden. Im Kern bleibe die Angelegenheit jedoch eine Frage zwischen Russland und der Ukraine.
Putin: Keine NATO-Erweiterung versprochen
Putin wiederholte während der Pressekonferenz im Kreml seinen seit Jahren geäußerten Vorwurf, die westlichen Staats- und Regierungschefs trügen eine Mitschuld am Ukrainekrieg, da diese nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 Russland versprochen hätten, die NATO werde nicht nach Osten ausgeweitet.
Später aber hätten sie versucht, die Ukraine in den Einflussbereich der Europäischen Union zu ziehen. Putin signalisierte seit Jahren, dass sich Russland vor allem aber durch die NATO-Osterweiterungen bedroht fühle, und führt dieses Argument als einen von mehreren Gründen für die Invasion der Ukraine im Februar 2022 an.
Fakt ist: Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, der eine solche Erweiterung explizit ausschließt. Auch im deutschen Wiedervereinigungsvertrag gibt es dazu keinen Passus. Aber es gab Gespräche dazu im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Bekannt ist der „Not one inch“-Satz des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker, festgehalten von der Willy-Brandt-Stiftung.
Dort heißt es: „Not one inch – nicht einen Zoll weiter“ würde sich die NATO nach Osten ausdehnen. Dies habe Baker im Februar 1990 im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung dem damaligen sowjetischen Führer Michail Gorbatschow gesagt. Gemeint gewesen sei laut der Stiftung des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Brandt, dass die Russen ihre Truppen aus der DDR abziehen, im Gegenzug die NATO nicht vorrücken werde und Gorbatschow seine Zustimmung zur deutschen Einheit erteile.
Fakt ist auch: Die Sowjetunion, respektive ihre Nachfolgestaatenordnung GUS, zog ihre Truppen bis zum 31. August 1994 aus Deutschland ab. Die NATO jedoch nahm 1999 Polen als erstes osteuropäisches Mitglied auf. Bis 2004 folgten acht weitere ehemalige Staaten des Warschauer Pakts.
Putin: Sowjetunion habe Europa befreit
In seiner elfminütigen Rede auf dem Roten Platz in Moskau nutzte Putin wie in den vergangenen fünf Jahren die Gelegenheit, den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen.
Dazu nutzte er historische Anleihen an den Zweiten Weltkrieg. Der Tag des Sieges über Deutschland vor 81 Jahren sei „unser heiliger, inspirierender und wichtigster Feiertag“, so der russische Präsident. „Wir werden uns stets an den Heldenmut des sowjetischen Volkes erinnern und daran, dass es sein entscheidender Beitrag war, der die Niederlage des Nationalsozialismus ermöglichte. Sie haben ihr Land und die ganze Welt gerettet“, erinnerte Putin an den Sieg der Sowjetarmeen im Mai 1945.
Dass mit dem sowjetischen Kampf gegen Nazi-Deutschland nicht nur die damalige Sowjetunion, sondern „die ganze Welt“ gerettet worden sei, wiederholte Putin kurz darauf mit dem Hinweis: „Unsere Soldaten erlitten gewaltige Verluste und brachten im Namen der Freiheit und Würde der Völker Europas enorme Opfer.“
Mit dieser Anleihe an die international unumstrittene militärische Leistung der Sowjetvölker – zu denen damals auch die Ukraine zählte – schlug Putin den Bogen zur Gegenwart. Die damalige „große Leistung der siegreichen Generation“ sei „eine Inspiration für die Soldaten, die heute die Aufgaben der militärischen Spezialoperation erfüllen“.
Putin vermied von Anbeginn der russischen Invasion in der Ukraine den Begriff „Krieg“ und nennt sie bis heute diminutiv „Spezialoperation“. Die heutigen russischen Soldaten in der Ukraine stünden „einer aggressiven Streitmacht gegenüber, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt“ werde, beklagte er. Dennoch rückten russische Truppen vor, gab sich Putin überzeugt.
Appell gegen Kriegsmüdigkeit?
Putins expliziter Appell an die „Einheit“ im Volk könnte darauf abgezielt haben, dass sich seit geraumer Zeit immer mehr Kritik an ihm beziehungsweise an den innenpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges häufen.
Anfang April übte etwa der Führer der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, im russischen Parlament „Duma“ Kritik am Kreml: Dieser habe vor wirtschaftlichem Niedergang, Zuständen wie vor der Oktoberrevolution 1917 und einem möglichen Staatskollaps gewarnt. Sjuganow gilt angeblich als loyaler Unterstützer Putins. Sjuganow habe weiterhin „falsche Prioritäten der Führung“ beklagt.
Haben Russen Angst vor Putin?
Bereits vor Sjuganows Auftritt in der Duma hatte es ungewöhnlich offene Kritik an Putin gegeben. Im Mittelpunkt stand dabei die in Monaco, Frankreich und Dubai lebende russische Influencerin Viktoria Bonya. Ein von ihr veröffentlichtes Video, in dem sie beklagte, die Russen hätten mittlerweile „Angst“ vor Putin, ging viral. „Es gibt eine riesige Mauer zwischen Ihnen und uns gewöhnlichen Menschen“, sagt Bonya in dem Video.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war zum Europa-Tag in Stockholm zu Besuch. - Foto: Julia Wäschenbach/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz blickt trotz der Spannungen mit den USA und des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland weiter optimistisch auf den Zusammenhalt der NATO.
„Die Stärke der NATO hängt nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen, und diese Einigkeit besteht nach wie vor“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Stockholm.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.“
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Merz.
Merz war in seiner Funktion als CDU-Parteichef zu Gast beim Parteitag der Konservativen von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. (dpa/red)
Airbnb von Fake-Ferienhausanzeigen betroffen: Betrüger locken Urlauber mit kopierten Inseraten und Dumpingpreisen in die Falle. - Foto: Friso Gentsch/dpa
In Kürze
Gefälschte Ferienhausanzeigen auf schwedischer Website entdeckt
Urlauber zahlen an Betrüger statt an echte Eigentümer
Schäden könnten bereits Millionenhöhe erreicht haben
Ein mutmaßlich groß angelegter Betrug im Bereich der Ferienhausvermietung über die Website Premium-Bostader.com wurde aufgedeckt. Nach bisherigen Erkenntnissen soll die Plattform Anzeigen von etablierten Vermietungsportalen wie Airbnb und anderen seriösen Anbietern kopieren – ohne das Wissen oder die Zustimmung der Eigentümer.
Die gestohlenen Anzeigen werden anschließend auf der eigenen Website zu deutlich niedrigeren Preisen veröffentlicht, um potenzielle Urlauber mit vermeintlichen Schnäppchenangeboten anzulocken. Das Ziel scheint es zu sein, dass Interessenten die Mietbeträge direkt an die Betreiber der Website überweisen.
Die Folgen für Betroffene könnten gravierend sein. Urlauber aus Schweden, Deutschland und anderen europäischen Ländern riskieren, zu Ferienhäusern zu reisen, die sie in Wirklichkeit niemals rechtmäßig gemietet haben. Die tatsächlichen Eigentümer haben weder eine Buchung erhalten noch Geld bekommen. In vielen Fällen wissen sie nicht einmal, dass ihre Immobilien auf der Seite angeboten werden.
Die Website Premium-Bostader.com war Stand 8. Mai nicht mehr erreichbar.
Die schwedische Ausgabe der Epoch Times hat mit mehreren Hausbesitzern im Raum Stockholm gesprochen, deren Anzeigen offenbar kopiert und auf Premium-Bostader.com veröffentlicht wurden. Sämtliche Betroffenen betonen, dass sie niemals eine Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt hätten.
Überdies weisen sie darauf hin, dass die angegebenen Mietpreise unrealistisch niedrig seien und weit unter den Preisen lägen, zu denen sie ihre Häuser tatsächlich vermieten würden.
„Wir hatten niemals Kontakt mit dem Unternehmen und würden unsere Häuser niemals zu solchen Preisen vermieten“, erklärt einer der betroffenen Eigentümer.
Nach vorliegenden Informationen bewirbt Premium-Bostader.com seine Angebote zusätzlich über Facebook-Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern. Auf der Plattform sollen Ferienunterkünfte in mehreren Staaten angeboten werden.
Mehrere deutsche Urlauber sollen inzwischen schwedische Hausbesitzer direkt kontaktiert haben, um zu überprüfen, ob die Anzeigen überhaupt echt sind und tatsächlich von den Eigentümern stammen.
Auf der Website wird eine Adresse im Zentrum Stockholms angegeben. Eine Überprüfung der dort genannten Organisationsnummer hat ergeben, dass diese zu einem Bauunternehmen und nicht zu einem registrierten Ferienvermietungsunternehmen gehört.
Zudem sind auf der Website zwei schwedische Telefonnummern veröffentlicht. Epoch Times hat jedoch bislang erfolglos versucht, Verantwortliche der mutmaßlichen Plattform zu erreichen.
Laut vorliegenden Angaben wurde der Vorfall zur Anzeige gebracht. Auch Airbnb soll über die mutmaßlichen Betrugsanzeigen informiert worden sein.
Die betroffenen Hausbesitzer warnen nun öffentlich vor dem mutmaßlichen Betrugssystem. Personen, die bereits Geld an die Betreiber überwiesen haben, werden dringend aufgefordert, sofort ihre Bank sowie die Polizei zu kontaktieren.
Nach bisherigen Einschätzungen könnten bereits zahlreiche Menschen betroffen sein. Die finanziellen Schäden könnten sich im Vorfeld der Sommerurlaubssaison auf Millionenbeträge belaufen.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist eine der Initiatorinnen der Erklärung zum Europatag. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Ein neues parteiübergreifendes Bündnis von EU-Abgeordneten hat zum Europatag an diesem Samstag den schnellen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angemahnt.
„Sich beim Schutz Europas allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist ein gefährliches Glücksspiel“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderen die deutschen Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Gahler (CDU) und Tobias Cremer (SPD) unterzeichneten.
Es brauche Strukturen, die im Ernstfall auch ein Handeln ohne die US-dominierte NATO ermöglichten. Dazu gehörten entsprechende Kommandostrukturen und eine schnelle Eingreiftruppe.
Kritik üben die Politiker am bisherigen Kurs der Regierungen der EU-Staaten. Obwohl diese immer wieder den politischen Willen zu einer Stärkung der militärischen Fähigkeiten betonten, fehle es an echter Entschlossenheit, heißt es in dem Text.
So blockierten etwa kurzfristige nationale Interessen weiterhin echten Fortschritt bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung. Eine gemeinsame Beschaffung könne jährlich bis zu 100 Milliarden Euro einsparen.
Das politisch heikle Thema nukleare Abschreckung wird in der Erklärung unterdessen nicht erwähnt. Der deutsche EU-Politiker Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts (PDF) zeigte sich bei der Vorstellung allerdings überzeugt, dass es von dem neuen Abgeordnetenbündnis in Zukunft auch aufgegriffen wird.
Atomwaffen sollten zwar global abgeschafft werden, sagte Sieper. Solange aber Mächtige mit bösen Absichten darüber verfügten, sollte man sie besser auch selbst haben. „Und wenn, dann besser die EU als ein Mitgliedstaat“, fügte er hinzu.
Sieper gehört dem Bündnis ebenso an wie die grüne Außenpolitikerin Hannah Neumann und mehrere Dutzend andere Abgeordnete aus Deutschland und weiteren EU-Staaten.
Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen, um neue Kriege zu verhindern. Die Erklärung gilt als Startpunkt der europäischen Einigung und wichtiger Wegbereiter der heutigen EU. (dpa/red)
Hohe Kerosinpreise sind laut EU-Kommission kein außergewöhnlicher Umstand: Fluggäste müssen bei Flugstreichungen entschädigt werden. - Foto: Boris Roessler/dpa
Wenn ein Flug wegen hoher Kerosinkosten gestrichen wird, haben Verbraucher auch in der derzeitigen Energiekrise ein Recht auf Erstattung.
Wie die Europäische Kommission mitteilte, gelten die EU-Fluggastrechte auch in diesem Fall für Reisende. „Sie haben Anspruch auf Erstattung, Umbuchung oder Rückbeförderung, Betreuung am Flughafen sowie auf Ausgleichszahlungen bei kurzfristigen Stornierungen“, bekräftigte die Brüsseler Behörde.
Anders sieht es aus, wenn ein Flug wegen Treibstoffmangels nicht abhebt: Ein solcher Mangel kann ein außergewöhnlicher Umstand sein und damit Fluggesellschaften von Zahlung einer finanziellen Ausgleichsleistung befreien.
Infolge der wegen des Iran-Kriegs gestörten Öltransporte durch die Straße von Hormus schnellten die Preise für den Flugtreibstoff Kerosin in die Höhe. Die Lufthansa und andere Airlines wie etwa die skandinavische SAS sagten deswegen bereits Flüge ab.
Derzeit gebe es allerdings keine konkreten Hinweise auf Treibstoffengpässe, so die Kommission. „Sollte der Konflikt jedoch andauern, könnten Versorgungsunterbrechungen auftreten, insbesondere bei Kerosin“, hieß es. Reisende müssten möglicherweise mit Beeinträchtigungen rechnen.
Ticketpreis darf nicht nachträglich verändert werden
Die EU-Kommission stellte darüber hinaus klar, dass der Ticketpreis für Verbraucher von Anfang an klar sein muss und nicht nachträglich noch erhöht werden darf. So seien etwa Treibstoffzuschläge nicht zulässig.
Bei Pauschalreisen gälten unter Umständen andere Regeln.
Wie aus veröffentlichten Leitlinien der Kommission zudem hervorgeht, prüfen Branchenvertreter derzeit die vorübergehende Nutzung einer anderen Kerosinart in Europa, um die Versorgung auch bei möglichen Engpässen aufrechterhalten zu können.
Hier sieht die EU-Kommission keine Hindernisse, sondern verweist auf entsprechende Regelungen der europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA. (dpa/red)
Die EU und USA hatten monatelang verhandelt. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Nach aktuellen Berichten hat Donald Trump die geplante Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der Europäische Union von 15 auf 25 Prozent zunächst zurückgenommen und der EU stattdessen eine Frist bis Anfang Juli gesetzt, um das Handelsabkommen vollständig umzusetzen – andernfalls könnten höhere Zölle erneut aktiviert werden.
Was will Trump jetzt?
Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum 250. Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Präsident habe gewartet, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!“. Der neuesten Drohung Trumps war ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen.
Diese betonte in einem Post auf X, dass beide Seiten sich weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Handelsdeals bekannt hätten. Es würden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt, hieß es.
Was bedeutet das für die Zollerhöhung?
Theoretisch sollten in dieser Woche die Aufschläge auf Autos und Lastwagen, die von der EU in die USA importiert werden, von 15 auf 25 Prozent steigen. Das zumindest hatte Trump vergangenen Freitag ohne Vorwarnung angedroht. Ein konkretes Startdatum ließ er aber offen, auch aus dem Weißen Haus verlauteten dazu keine konkreten Informationen. Solche Zollerhöhungen hätten vor allem Deutschland getroffen.
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.
Unklar blieb auch, ob Trump nun mit den deutlich höheren Zöllen nach dem Verstreichen der Frist am 4. Juli die angekündigten Importabgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Vorstellbar wäre es – ebenso wie neue Zölle, die Trump bis in zwei Monaten noch formulieren muss.
Ein Beamter des Weißen Hauses hatte zuvor auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klargestellt, dass die EU aus Sicht der Vereinigten Staaten keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer vereinbarten Verpflichtungen erzielt habe – etwa in Bezug auf Handelshemmnisse im Automobilbereich, digitale Dienste sowie CO2-Abgaben.
Das Weiße Haus habe stets deutlich gemacht, dass sich Trump vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, sagte der Beamte weiter über die angedrohte Zollerhöhung.
Was ist der aktuelle Stand des EU-US-Handelsabkommens?
Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
In der EU laufen derzeit zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht.
Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde behielt sich vergangene Woche in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung der Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen wahr machen.
Man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte eine Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, betonte hingegen, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er weiter.
Und was ist mit der Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen?
Das Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, da er das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt habe.
Die Zölle, die eigentlich 150 Tage lang gelten sollten, dürfen nun nicht weiter erhoben werden. Seit Februar von den drei Klägern gezahlte Abgaben muss die US-Regierung erstatten. (dpa/red)
Im vergangenen Jahr haben in Deutschland über 24.000 Unternehmen Insolvenz angemeldet. - Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Westeuropäische Länder haben im vergangenen Jahr laut einer Analyse die meisten Unternehmensinsolvenzen seit mindestens 20 Jahren verzeichnet.
Die Gesamtzahl der Firmenpleiten in Westeuropa stieg 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 4,8 Prozent auf 197.610 Fälle, wie am Dienstag aus einer Analyse der Auskunftei Creditreform in Neuss hervorging. In osteuropäischen Länder war demnach hingegen ein Rückgang zu sehen.
Mehr Insolvenzen als nach der schweren Finanzkrise 2008/2009
„In Westeuropa ist das Insolvenzniveau mittlerweile höher als nach der schweren Finanzkrise 2008/2009“, erklärte der Geschäftsführer von Creditreform Österreich, Gerhard Weinhofer. Zuletzt habe sich die Dynamik etwas abgeschwächt.
„Die Krise ist nicht nur konjunkturell, sie ist strukturell. Ein schwacher Welthandel und geopolitische Risiken setzen Europas Unternehmen zu“, sagte der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch.
Zugleich lähmten hohe Energiepreise und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen vor allem im Vergleich mit den USA und China. „Diese doppelte Belastung frisst sich tief in die Substanz vieler Betriebe.“ Für dieses Jahr wird eine weitere Zunahme der Fälle erwartet.
Überdurchschnittlich viele Insolvenzen in der Schweiz
2025 hat die Zahl der Firmenpleiten in den meisten westeuropäischen Ländern zugenommen.
Besonders stark fiel der Zuwachs in der Schweiz aus (+35,3 Prozent). Laut Creditreform geht dies vor allem auf eine Gesetzesänderung zu Jahresbeginn 2025 zurück. Die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen sei verschärft worden, heißt es. Dadurch sinke die faktische Hürde für Konkurse.
Ein überdurchschnittlich hoher Anstieg der Insolvenzen wurde 2025 auch in Griechenland (+24,4 Prozent), Finnland (+12,1 Prozent) und Deutschland (+8,8 Prozent) verzeichnet. Hierzulande wurden gut 24.000 Fälle gezählt – der höchste Stand seit 2014.
In sechs Ländern wurde zuletzt hingegen ein Rückgang registriert – darunter die Niederlande, Irland und Norwegen. „Europa entwickelt sich zunehmend auseinander, und die wirtschaftliche Schwäche der zentralen Industrieländer wirkt als Belastungsfaktor für den gesamten Kontinent“, sagte Hantzsch.
In den osteuropäischen Ländern verringerte sich die Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025 um 7,1 Prozent auf 36.939 Fälle und lag damit auf dem Niveau von 2020, wie aus der Analyse weiter hervorging.
Ein anderes Bild zeigt sich bei den Insolvenzquoten. Luxemburg führt die Rangliste an mit 243 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen, gefolgt von der Schweiz (197) und Dänemark (168). Am niedrigsten sind die Quoten in Griechenland (3) und den Niederlanden (13). Deutschland liegt mit 77 im Mittelfeld. Die Aussagekraft ist jedoch begrenzt.
Dienstleistungssektor am stärksten betroffen
Die Zahlen sind nach Angaben von Creditreform nur bedingt vergleichbar. Das Insolvenzrecht der Länder unterscheidet sich teils erheblich, Unternehmensaufgaben können nicht überall über formale Insolvenzverfahren abgewickelt werden. Zudem gebe es vielfach mehrere und voneinander abweichende Statistiken zum Unternehmensbestand.
Die Insolvenzen entwickelten sich in den Hauptwirtschaftsbereichen zuletzt unterschiedlich dynamisch. Bei Dienstleistern (+8,7 Prozent) und im verarbeitenden Gewerbe (+3,6 Prozent) fiel der Anstieg der Fälle stärker aus als im Handel und Gastgewerbe (+3 Prozent) und im Bau (+0,1 Prozent).
Die Krise beschränke sich längst nicht mehr auf die Industrie, sagte Hantzsch. Eine schwache Konsumneigung und anhaltender Preisdruck träfen vor allem konsumnahe Branchen. Die meisten Firmenpleiten entfielen 2025 mit einem Anteil von gut 43 Prozent erneut auf den Dienstleistungssektor.
Die Auskunftei erhebt die Daten nach eigenen Angaben seit 2002 – seitdem wiesen die westeuropäischen Staaten keine höheren Zahlen von Unternehmenspleiten auf. (afp/dpa/red)
Trump will die Zölle auf europäische Fahrzeuge deutlich erhöhen. - Foto: Matt Rourke/AP/dpa
Die Europäische Union und die deutsche Wirtschaft kritisieren die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Anhebung von Zöllen auf Fahrzeuge aus der EU. Die EU-Kommission behielt sich in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung tatsächlich wahr machen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, nannte Trumps Ankündigung inakzeptabel. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete Trumps Vorstoß als „erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen“.
Trump hatte am Freitag auf der Plattform Truth Social angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender Woche an auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.
Eine Sprecherin der für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft zuständigen EU-Kommission teilte mit, man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“. Die Sprecherin versicherte, die EU setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden.
Lange sagte, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er auf der Plattform X weiter.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte: „Das Handelsabkommen, das zwischen der EU und den USA vereinbart wurde, muss von beiden Seiten eingehalten werden.“ Dabei müsse Brüssel „endlich“ die Abmachungen umsetzen. Die zusätzlichen Abgaben würden die deutsche und europäische Automobilindustrie in einer ohnehin angespannten Lage hart treffen. Zugleich könnten die Maßnahmen auch Auswirkungen auf Verbraucher in den USA haben, hieß es weiter.
Müller forderte beide Seiten auf, das zwischen der EU und den USA geschlossene Handelsabkommen einzuhalten und mahnte insbesondere Fortschritte auf europäischer Seite an. Die Automobilindustrie rufe sowohl Washington als auch Brüssel zu einer Deeskalation und zu raschen Gesprächen auf.
EU-Kommission in Brüssel. (Symbolbild)
Foto: Alicia Windzio/dpa
Experte: Social-Media-Beiträge sind kein Gesetz
Simon Evenett, Handelsexperte an der privaten Wirtschaftshochschule IMD Business School, sagte dem britischen Sender BBC: „Diejenigen, die glauben, dass diese (US-)Regierung sich an kein Abkommen hält, werden sich bestätigt sehen.“ Allerdings müsse man beachten, dass Social-Media-Beiträge kein Gesetz seien, weshalb Brüssel den genauen Wortlaut sehen wolle, bevor es zurückschlage.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.
Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen. Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. (dpa/red)
An einer Zapfsäule einer Tankstelle hängen Zapfpistolen für verschiedene Kraftstoffarten. Kommt bald auch E20 dazu? - Foto: Sven Hoppe/dpa/dpa
In Kürze:
E20 soll die Kraftstoffemissionen weiter senken.
Bioethanol unterliegt nicht der CO₂-Bepreisung.
Deutschland ist beim Bioethanol in hohem Maße auf Importe angewiesen.
Der VCD hält die Elektromobilität für die saubere Energieform.
Die EU-Kommission prüft offenbar die Einführung eines günstigeren E20-Kraftstoffs. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben von drei deutschen CDU-Europaabgeordneten. Demnach setzen sich Peter Liese, Jens Gieseke und Norbert Lins bereits seit einiger Zeit für die Einführung von E20 ein.
Politisch neu, technisch schon länger im Fokus
Die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission prüft demnach die Einführung eines Kraftstoffs mit einem Bioethanolanteil von bis zu 20 Prozent. Für eine europaweite Einführung müsste die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (Fuel Quality Directive) angepasst werden, da sie bislang nur einen Ethanolanteil von bis zu 10 Prozent erlaubt.
Politisch ist das Thema noch relativ neu, technisch jedoch seit Längerem vorbereitet. Mehrere Autohersteller testen bereits seit Jahren höhere Ethanolanteile, da entsprechende Kraftstoffe in anderen Weltregionen verbreitet sind. Neuere Modelle verschiedener Marken – darunter VW, BMW und Mercedes – gelten als E20-tauglich. Auch in Deutschland laufen Pilotprojekte unter realen Bedingungen.
E20 ist ein Ottokraftstoff mit einem Bioethanolanteil von 20 Prozent, der aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellt wird, wie der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) erklärt. Das Ziel besteht darin, Emissionen zu senken, erneuerbare Energien stärker einzubinden und gleichzeitig die Kompatibilität mit bestehenden Motoren und Infrastrukturen zu gewährleisten.
Für Verbraucher könnte E20 eine attraktive Alternative zu rein fossilen Kraftstoffen sein, da nur der fossile Anteil der CO₂-Bepreisung unterliegt, nicht jedoch der Bioethanolanteil. Mit dem neuen EU-Emissionshandelssystem ETS II, das ab 2027 fossile Kraftstoffe deutlich verteuern dürfte, könnte sich daraus ein Preisvorteil ergeben. Wann E20 tatsächlich eingeführt wird, ist offen. Laut dem Fachmagazin „Auto Motor und Sport“ gilt ein Zeitraum ab 2027 oder 2028 als möglich – abhängig davon, wie schnell die politischen und regulatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.
VDA: E20 eröffnet eine klare Perspektive
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) ist der Ansicht, dass Deutschland die Chancen nutzen sollte, Biokraftstoffe der zweiten Generation sowie synthetische E-Fuels einzusetzen. Biokraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen sowie aus Abfall- und Reststoffen, deren Herstellung auf erneuerbarer Energie basiert, könnten Verbrennungsmotoren nahezu klimaneutral oder mit deutlich geringeren Treibhausgasemissionen betreiben.
Der ADAC hält es daher grundsätzlich für möglich, den Beimischungsanteil perspektivisch auf 20 Energieprozent zu erhöhen. Als Maßnahme wird unter anderem eine Anhebung des Ethanolanteils in Ottokraftstoffen auf E10+ oder E20 (bis zu 20 Prozent Bioethanol) genannt, wie aus einer Antwort des Clubs an die Epoch Times hervorgeht.
Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Fahrzeuge für den Einsatz solcher Kraftstoffe eindeutig freigegeben sind. Aus Gründen der Produkthaftung und Verkehrssicherheit seien laut ADAC konkrete Herstellerfreigaben für Bestands- und Neufahrzeuge notwendig. Zudem müsse eine einheitliche Kraftstoffqualität durch Normung sichergestellt werden. Da die aktuelle Norm DIN EN 228 einen maximalen Ethanolanteil von 10 Volumenprozent vorsieht, ist der Verkauf von E20 an Endverbraucher derzeit nicht zulässig.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich ebenfalls für eine zügige Einführung von E20 aus, da dieser zur schnelleren Dekarbonisierung des Straßenverkehrs beitragen könne. Nun seien die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen entscheidend.
E20 könne zugleich eine Weiterentwicklung hin zu vollständig erneuerbaren Kraftstoffen darstellen, etwa für Fahrzeuge, die ausschließlich mit solchen Kraftstoffen betrieben werden.
Auf europäischer Ebene müsste E20 zunächst normiert werden. Dafür wäre eine Anpassung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie erforderlich. Erst mit dieser Grundlage könnte E20 einheitlich spezifiziert, zugelassen und europaweit eingeführt werden. Ein koordiniertes Vorgehen gilt dabei als entscheidend, um Planungssicherheit für Industrie und Verbraucher zu gewährleisten.
Verband sieht eine positive Umweltbilanz
Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Einführung von E20 zu prüfen. Klimapolitik im Verkehrssektor sei dann erfolgreich, wenn sie auf Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit, Praxistauglichkeit und Bezahlbarkeit basiere. Dafür sei eine verlässliche Strategie erforderlich.
Nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe wie E20 seien laut einer Sprecherin gegenüber Epoch Times ein zentraler Bestandteil einer solchen Transformationsstrategie. Sie könnten sofort eingesetzt werden, die bestehende Infrastruktur nutzen und die CO₂-Emissionen insbesondere der Bestandsflotte wirksam senken. Eine mögliche Einführung von E20 in Europa würde diese Transformation weiter beschleunigen, dessen ist man sich beim BDBe sicher.
Auch die Umweltbilanz falle positiv aus, heißt es beim Verband. Ein Projekt an der Hochschule Coburg habe gezeigt, dass höhere Beimischungsanteile von Bioethanol zu Benzin die Kohlenwasserstoffemissionen von Ottokraftstoffen reduzieren. Zudem halbierten sich die Partikelemissionen beim Verbrennungsvorgang nahezu, was die Luftqualität verbessere. Auch der Kohlenmonoxidausstoß sinke. Lediglich die Stickoxidemissionen steigen leicht an, lägen jedoch mit unter 20 mg/km deutlich unter dem Grenzwert von 60 mg/km.
E20 biete zudem weitere Vorteile. Die Nutzung heimischer Rohstoffe stärke die Resilienz der Energieversorgung und reduziere Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten. Auch der geringere Preis werde als Vorteil gesehen.
Gleichzeitig zeigt die Marktbilanz des BDBe für das Jahr 2024, dass Deutschland beim Bioethanol auf Importe angewiesen ist: Der inländischen Produktion von 744.000 Tonnen stand ein Verbrauch von rund 1,3 Millionen Tonnen gegenüber.
Auch der Auto Club Europa (ACE) steht einer Einführung von E20 „grundsätzlich offen“ gegenüber. Aus technischer Sicht spreche nichts dagegen, sofern die Fahrzeuge vom Hersteller freigegeben seien. Entscheidend sei jedoch die Akzeptanz, so eine Sprecherin des ACE gegenüber Epoch Times. Bereits bei E10 habe sich gezeigt, dass Unsicherheit und fehlende Informationen viele Autofahrer vom Umstieg abgehalten hätten, weshalb sich E10 in Deutschland nur begrenzt durchgesetzt habe.
VCD: Biokraftstoffe sind „Augenwischerei“
Die technische Anpassung bei Fahrzeugen sei laut Auto Club Europa (ACE) „überschaubar und technologisch gut beherrschbar“. Eine Sprecherin erklärt weiter: „Für die Automobilindustrie bedeutet die Einführung von E20 daher eher eine Weiterentwicklung bestehender Technologien als einen grundlegenden Umbruch.“
Aus Sicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ist die geplante Ausweitung von Biokraftstoffen hingegen „Augenwischerei“. Sie seien nur dann klimafreundlich, „wenn die gesamte Umweltbilanz stimmt“, so ein Sprecher des Umwelt- und Verkehrsverbands. Dies gelte für Anbau, Verarbeitung, Transport bis hin zur Verbrennung. In der Praxis sei dies jedoch selten der Fall. Teilweise verursachten Biokraftstoffe sogar höhere Emissionen als die fossilen Kraftstoffe, die sie ersetzen sollen. Zudem stehe der Anbau der Rohstoffe häufig in Konkurrenz zu Nahrungs- und Futtermitteln. Auch indirekte Landnutzungsänderungen führten zum Verlust von Wald- und Moorflächen. „Selbst die Nutzung besonders nachhaltiger Rest- und Abfallstoffe für die Kraftstoffproduktion stößt schnell an Grenzen“, so der Sprecher weiter. Die Potenziale seien begrenzt und alternative Verwertungswege bereits etabliert.
Derzeit machen Biokraftstoffe wie Biodiesel und Bioethanol nur rund 4 Prozent der getankten Kraftstoffmenge aus. Ihr Einfluss auf die Gesamtbilanz des Straßenverkehrs sei entsprechend gering. Zudem stammt mehr als die Hälfte der in Deutschland genutzten Biokraftstoffe aus Importen außerhalb der EU. „Betrugsfälle bei der Kennzeichnung besonders nachhaltiger Biokraftstoffe werfen zusätzliche Fragen auf“, betont der Sprecher.
Die Elektromobilität sei hingegen deutlich effizienter und klimaschonender, selbst unter Berücksichtigung von Batterieproduktion und Strommix. Zudem verursache sie keine direkten Schadstoffemissionen – „ein Vorteil, den Verbrennungsmotoren, egal ob mit oder ohne Biokraftstoffe, nicht bieten können“, so der VCD-Sprecher.
Auch in Bezug auf die Spritpreise seien Biokraftstoffe keine Lösung. Aufgrund der Konkurrenz zum Flugverkehr, der durch EU-Vorgaben ebenfalls auf nachhaltige Kraftstoffe angewiesen ist, sei vielmehr mit steigenden Preisen zu rechnen. Das Laden von Elektrofahrzeugen sei deutlich günstiger.
Laut Trump werden EU-Exporte in die USA teurer. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen.
In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten.
Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst.
Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus.
Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.
Trump: Ausnahme für in den USA produzierte Fabrikate
Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen.
Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich „zahlreiche“ Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Mrd. Euro), schreibt er in seinem Post.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte.
Kurz danach drohte Trump mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. Wenig später stellte er entsprechende Überlegungen auch für Italien und Spanien in Aussicht. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. (dpa/red)
China soll die Vereinten Nationen laut eines Berichtes zur Umsetzung seiner politischen Agenda benutzen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
China ist nach den USA der zweitstärkste UN-Geldgeber.
Die Kommunistische Partei nutzt ihre starke Position, um Schlüsselpositionen zu besetzen.
Kritiker werfen China vor, NGOs für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses zu China erklärte in einem neuen Bericht, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfolge eine politische Agenda im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen. So nutze sie ihre finanziellen Beiträge, um Schlüsselpositionen zu besetzen, ihre Truppen zu Friedensmissionen zu entsenden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu unterwandern.
Bericht spricht von „bösartiger Agenda“
Der Bericht, der der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor seiner offiziellen Veröffentlichung am 20. März zugespielt wurde, stützt sich auf chinesischsprachige Medien, offizielle Dokumente aus Peking, wissenschaftliche Studien, UN-Daten und die Untersuchungen des Ausschusses. Demnach verfolgt China eine systematische Kampagne, um die UN und ihre Gremien für die Durchsetzung einer „bösartigen Agenda“ zu instrumentalisieren.
„China beteiligt sich nicht einfach an Initiativen der UN oder treibt diese voran. Es nutzt diese Beteiligung, um die UN im Sinne der Ziele der Kommunistischen Partei Chinas zu formen“, heißt es in dem Bericht.
Den Ausschuss leiten die Abgeordneten John Moolenaar (Republikaner) und Ro Khanna (Demokrat).
Chinas Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark gestiegen: Während sie 2006 nur etwa 2 Prozent des regulären UN-Haushalts ausmachten, belaufen sie sich heute auf rund 20 Prozent. Damit liegt China an zweiter Stelle nach den USA, deren Beitrag 22 Prozent beträgt.
Diese finanzielle Stärke verschafft Peking die Möglichkeit, Zahlungen zurückzuhalten oder zu verzögern, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. So hingen laut Bericht gezielte Verzögerungen chinesischer Zahlungen während der Liquiditätskrise 2023 mit Versuchen zusammen, Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen im Sudan und anderen Ländern zu blockieren.
1,3 Milliarden Dollar an Vorzugsfinanzierungen für China
Der Ausschuss hob auch Chinas Gesamtbeiträge zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) hervor: Von 1981 bis März 2026 beliefen sie sich auf rund 362 Millionen Dollar. Im gleichen Zeitraum erhielt China vom IFAD etwa 1,3 Milliarden Dollar an Vorzugsfinanzierungen. Laut Bericht wurden dadurch erhebliche Finanzmittel von ärmeren Ländern abgezogen, während China das Geld „zu vergleichsweise geringen Kosten“ für seine ländliche Entwicklung nutzen konnte.
Zudem warnt der Bericht davor, dass China seine Staatsangehörigen in hohen Positionen bei den Vereinten Nationen platziert. Betroffen sind vor allem Ämter, die mit chinesischen Interessen im Globalen Süden und im Rahmen der Neuen Seidenstraße verknüpft sind. Dazu zählen Qu Dongyu als Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und Li Junhua als Untergeneralsekretär für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten im UN-Department für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA).
Washington wirft China vor, Länder in die Neue Seidenstraße zu locken, die Infrastrukturprojekte in Südostasien, Afrika und Europa finanziert. Dies sei Teil der Bemühungen, Chinas globalen Einfluss durch eine Schuldenfallendiplomatie auszuweiten.
Der Bericht nennt drei Fälle, die verdeutlichen, wie die KPCh hochrangige UN-Mitarbeiter einsetzt, um die Ideologie der Volksrepublik in das UN-System einzuschleusen. So soll Wu Hongbo, ehemaliger Untergeneralsekretär des UN-Departments für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA), 2017 einen uigurischen Aktivisten trotz dessen Einladung von einem Forum ausgeschlossen haben.
Netzwerk mithilfe von NGOs ausbauen
Laut Bericht stationiert China bei UN-Friedensmissionen Truppen in Regionen, die mit seinen wirtschaftlichen und strategischen Interessen verbunden sind, insbesondere in Afrika. Dabei nutzt es den Deckmantel multinationaler Legitimität, um von anfänglicher Diplomatie („Soft Power“) auf politischen Druck und Kontrolle („Hard Power“) überzugehen.
Ein weiteres zentrales Ergebnis des Berichtes ist, dass China von Peking unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sogenannte GONGOs (Government-Organized Nongovernmentals), einsetzt. Diese Gruppen „verzerren und missbrauchen den NGO-konformen Konsultationsprozess“ und helfen China, „seinen Zugang, sein Netzwerk und seinen schädlichen Einfluss“ auf das UN-System auszubauen.
Unter Berufung auf einen Bericht des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten aus dem Jahr 2025 stellte das Komitee fest, dass 59 von 106 NGOs aus China, Hongkong, Macau und Taiwan „enge Verbindungen“ zur KPCh unterhalten. Ähnlich äußerte sich auch der Ausschuss. Eigene Untersuchungen ergaben, dass „mehrere Dutzend“ GONGOs „direkt oder indirekt mit dem Einheitsfrontsystem der Partei Chinas verbunden sind“.
In einem Memo aus dem Jahr 2023 warnte der Ausschuss, dass das chinesische Regime sein Netzwerk von Einheitsfrontorganisationen als „Wunderwaffe“ betrachtet. Dieses Netzwerk diene vielfältigen Zwecken, darunter der Informationsbeschaffung, der Beeinflussung des politischen Umfelds anderer Länder sowie dem Technologietransfer nach China.
Selbstdarstellung als multilateraler Partner verschleiert Agenda
Der Ausschuss gibt mehrere Empfehlungen ab. Dazu gehört, dass der US-Außenminister „eine Strategie zur Eindämmung des chinesischen Einflusses auf UN-Gremien und -Prozesse entwickeln und umsetzen“ solle. Chinas Selbstdarstellung als wichtiger multilateraler Partner verdecke eine umfassendere Agenda.
„Die Betonung des Multilateralismus durch die Volksrepublik China zielt nicht darauf ab, die bestehende internationale Ordnung zu stärken. Vielmehr versucht die Volksrepublik China, die UN als alleinige Legitimationsquelle darzustellen und sie gleichzeitig als Instrument für ihre nationale Agenda zu missbrauchen“, heißt es im Bericht.
Windräder drehen sich auf einem riesigen Solarpark in China. (Archivbild) - Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
Wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung vertieft die Europäische Kommission ihre Ermittlungen gegen die chinesische Windkraftfirma Goldwind. „Die Kommission hat den Verdacht, dass Goldwind möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Konkret geht es um Subventionen bei der Herstellung und dem Verkauf von Windturbinen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
Zu den möglichen ausländischen Subventionen zählen laut Mitteilung Zuschüsse, steuerliche Vorzugsregelungen sowie Vorzugsfinanzierungen in Form von Darlehen. Die Kommission befürchtet demnach, dass diese Subventionen die Marktposition in der EU von Goldwind verbessern und sich negativ auf den Wettbewerb auf dem Markt der Windkraftanlagen und damit verbundene Dienstleistungen in der EU auswirken könnten.
EU-Kommission schaut schon seit fast zwei Jahren hin
Bereits im April 2024 hatte die EU-Kommission eine Untersuchung gegen chinesische Windkrafthersteller eingeleitet. Grund dafür waren damals der Behörde vorliegende Hinweise, wonach bestimmte Windradhersteller von ausländischen Subventionen profitiert hätten, die ihnen einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft hätten. Konkret ging es um Leistungen für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien.
Die EU-Kommission in Brüssel teilte nun mit, sie sehe auf Grundlage dieser vorläufigen Untersuchung Hinweise darauf, dass der Hersteller Goldwind möglicherweise ausländische Subventionen erhalten habe, die den Binnenmarkt verzerren könnten. Mit der vertieften Analyse will die Kommission schauen, ob sich vorläufige Feststellungen bestätigen. Die Einleitung der genaueren Prüfung bedeute nicht, dass es tatsächlich Verstöße gebe, betonte die Behörde.
Goldwind hat Angaben der Kommission zufolge seinen Hauptsitz in China und ist hauptsächlich im Bereich der Herstellung von Windturbinen sowie in Forschung und Entwicklung, Vertrieb und Wartung tätig. Die Firma ist demnach auf dem EU-Binnenmarkt aktiv, unter anderem über Vensys und weitere Tochtergesellschaften.
Streit zwischen Brüssel und Peking schwelt schon länger
Brüssel und Peking streiten schon länger darüber, dass China aus Sicht der EU unfaire Handelspraktiken einsetzt und etwa durch staatliche Subventionen Überkapazitäten auf dem eigenen Markt schafft, die dann ins Ausland abfließen. Ein Beispiel dafür sind E-Autos oder auch die Photovoltaik-Branche. (dpa/red)
Elektroautos von BYD und anderen chinesischen Automarken für den Export werden am 7. April 2025 im Hafen von Taicang in Suzhou in der ostchinesischen Provinz Jiangsu gestapelt. - Foto: STR/AFP via Getty Images
In Kürze:
Kanada öffnet seinen Markt, kontrolliert für chinesische Elektroautos und senkt Zölle stark
Chinesische E-Autos gewinnen in Europa rasch an Boden
Die EU wechselt von hohen Zöllen zu Mindestverkaufspreisen, um Subventionseffekte auszugleichen und Investitionen zu fördern
In Südamerika dominieren chinesische Importe
Kanada lockert den Zugang für chinesische Elektrofahrzeuge und verschärft damit eine Debatte, die weltweit an Brisanz gewinnt. Ottawa lässt trotz politischer Warnungen neue Importquoten zu, wodurch westliche Hersteller in Europa und Nordamerika zunehmend unter Druck geraten.
Anfang Januar unterzeichnete Premierminister Mark Carney ein Abkommen in Peking, das die Einfuhr von bis zu 49.000 chinesischen Elektrofahrzeugen pro Jahr zu einem Zollsatz von lediglich 6,1 Prozent erlaubt. Der 2024 eingeführte Strafzoll von 100 Prozent, der mit „unfairen Subventionen und Marktverzerrungen“ begründet wurde, entfällt damit faktisch.
Das Abkommen fällt in eine Phase tiefgreifender Veränderungen in der globalen Elektroautoindustrie. Die Verkaufszahlen westlicher Hersteller stagnieren oder gehen zurück, während Unternehmen wie Ford und Volkswagen ihre Elektroprogramme reduzieren. Gleichzeitig wurde Tesla vom chinesischen Marktführer BYD überholt, obwohl der US-Konzern selbst stark in China produziert.
Europas Schutzmaßnahmen gegen chinesische E-Auto-Flut
In Europa nehmen chinesische Elektrofahrzeuge seit einigen Jahren deutlich zu und dürften trotz politischer Gegenmaßnahmen weiter an Bedeutung gewinnen. Bisherige Instrumente wie Zölle und Mindestimportpreise konnten das Wachstum nur bremsen, nicht stoppen.
Ein Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom November 2024 warnt vor erheblichen Risiken für die europäische Autoindustrie. „Chinas rapide steigende Exporte billiger Elektrofahrzeuge und die wachsenden Überkapazitäten stellen eine Bedrohung dar“, heißt es darin.
Chinas Wettbewerbsvorteile reichen von staatlichen Subventionen über günstigen Zugang zu Rohstoffen und niedrige Arbeitskosten bis hin zu kosteneffizienten Technologien und einem großen Binnenmarkt. Dadurch liegen die Preise chinesischer Elektroautos im Schnitt rund 20 Prozent unter vergleichbaren europäischen Modellen.
Laut dem Europäischen Automobilherstellerverband (ACEA) und S&P Global Mobility stieg der Anteil chinesischer Elektrofahrzeuge an den EU-Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 auf 6 Prozent, nach 5 Prozent im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig entfielen 74 Prozent der Verkäufe weiterhin auf Hersteller mit Sitz in der EU. Deutschland blieb mit rund 20 Prozent der größte Produktionsstandort, gefolgt von Spanien, Tschechien und Frankreich.
Branchenanalysten rechnen mit weiterem Wachstum chinesischer Hersteller. Das Beratungsunternehmen AlixPartners prognostiziert, dass deren Marktanteil in Europa bis 2030 auf etwa 10 Prozent steigen könnte.
Europa: Mindestpreise statt neuer Zölle
Politisch reagiert Europa bislang zurückhaltender als Kanada. Es gibt keine mengenmäßige Obergrenze für chinesische Elektrofahrzeuge. Erst im Jahr 2024 führte die EU Zölle zwischen 7,8 und 35,3 Prozent auf in China produzierte Modelle ein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte im Mai 2024 zwar: „Fairer Wettbewerb ist gut“, warnte jedoch vor einem „Überschwemmen des Marktes mit massiv subventionierten Elektroautos“ und kündigte Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie an.
In diesem Monat nahm die EU-Kommission eine Kurskorrektur vor: Statt weiterer Zölle einigte sie sich auf Mindestverkaufspreise für chinesische Elektrofahrzeuge. Dieser Schritt folgte einer Forderung Pekings, nachdem die laufende Antisubventionsuntersuchung die Handelsbeziehungen belastet hatte.
Die EU legt die Mindestverkaufspreise so fest, dass sie die verzerrenden Effekte staatlicher Subventionen ausgleichen und gleichzeitig die geplanten Investitionen chinesischer Hersteller in der EU berücksichtigen.
Der zunehmende Wettbewerb zeigt bereits Wirkung: In mehreren europäischen Ländern sind die Verkaufszahlen nicht-chinesischer Elektrofahrzeuge rückläufig.
Verschiedene Elektroauto-Modelle des US-Herstellers Tesla.
Foto: Patrick T. Fallon/AFP
Allein in Großbritannien sanken die Neuzulassungen von Tesla im Dezember um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Europaweit sanken die Zulassungszahlen des US-Hersteller im selben Zeitraum um 20 Prozent, während der chinesische Hersteller BYD ein Plus von 229 Prozent verbuchen konnte. Laut ACEA-Daten überholten reine Elektroautos damit im Dezember 2025 erstmals Benzinfahrzeuge (ohne Diesel) bei den EU-Neuzulassungen.
Vor diesem Hintergrund kündigten europäische Autobauer wie Ford und Volkswagen an, ihre Belegschaften in Europa zu verkleinern. Sie verweisen dabei auf den Preisdruck durch die subventionierte chinesische Konkurrenz sowie auf eine insgesamt schwächere Nachfrage nach Elektrofahrzeugen.
Argentinien und Brasilien als neue Zielländer
Auch in Südamerika expandieren chinesische Elektroautohersteller zunehmend. BYD will im Oktober 2025 mit dem Verkauf seiner Fahrzeuge in Argentinien beginnen.
Die Regierung in Buenos Aires genehmigte für das Jahr 2026 die zollfreie Einfuhr von bis zu 50.000 Elektro- und Hybridfahrzeugen anstatt der üblichen Importabgabe von 35 Prozent. Laut Regierungsangaben könnten bereits bis Ende Januar rund 40.000 Fahrzeuge ins Land kommen.
Stephen Deng, Manager von BYD in Argentinien, zufolge darf das Unternehmen im Rahmen einer staatlichen Kontingentregelung derzeit etwa 7.800 Elektrofahrzeuge importieren. Lokale Händler erwarten, dass vor allem preisgünstige chinesische Anbieter wie BYD von dieser Maßnahme profitieren werden.
Der argentinische Hersteller Sero Electric zeigt sich dennoch vorsichtig optimistisch. Firmenchef Pablo Naya sagte, die heimische Industrie könne langfristig bestehen, da höhere Zölle auf chinesische Fahrzeuge nur eine Frage der Zeit seien. China werde nicht dauerhaft in der Lage sein, seine Exporte zu subventionieren, so Naya am 21. Januar gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
In Brasilien verfolgt die Regierung einen deutlich offeneren Kurs. So warb Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im August bei der Eröffnung einer Fabrik des chinesischen Herstellers GWM aktiv um ausländische Investoren. Während sich Konzerne wie Ford und Mercedes aus Teilen des brasilianischen Marktes zurückgezogen hätten, begrüße man neue Akteure ausdrücklich, so Lula.
BYD hat ebenfalls eine neue Fabrik in Brasilien eröffnet. Der wachsende Einfluss chinesischer Hersteller stößt dort jedoch auf Widerstand von Industrievertretern und Gewerkschaften. Sie warnen vor Arbeitsplatzverlusten und einer Schwächung der heimischen Autoindustrie.
Aroaldo da Silva, Präsident des Gewerkschaftsbündnisses IndustriALL Brasil, kritisierte, dass viele Länder ihre Märkte inzwischen für chinesische Elektroautos geschlossen hätten, Brasilien jedoch nicht. China habe diese Öffnung gezielt ausgenutzt.
Laut dem brasilianischen Elektroautoverband ABVE stammen mittlerweile mehr als 80 Prozent der in Brasilien verkauften Elektrofahrzeuge aus China. Die Regierung führte zwar 2024 einen Importzoll von 10 Prozent ein, der jedoch erst bis 2026 schrittweise auf 35 Prozent steigen soll. Ob diese Maßnahme den Zustrom verlangsamen kann, bleibt offen.
Globale Trends: Überkapazitäten und Gegenstrategien
Chinas Inlandsmarkt ist stark umkämpft. Um Überkapazitäten abzubauen, erweitern chinesische Hersteller ihre Exporte aggressiv und bieten Elektrofahrzeuge in vielen Ländern deutlich günstiger an als lokale Wettbewerber.
Zudem zeigen offizielle Exportdaten, dass Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 100 Prozent gestiegen sind (verdoppelt), mit besonders starkem Wachstum in Asien, Europa und Lateinamerika.
Der chinesische Automobilherstellerverband meldet für 2025 ein Exportwachstum von 21 Prozent, das vor allem von Elektrofahrzeugen getragen wird. Für 2026 erwarten Ökonomen der Deutschen Bank ein weiteres Plus von 13 Prozent. Die wichtigsten Absatzmärkte liegen in Europa, Südamerika, Russland und Südostasien.
Regierungen und Industrieverbände entwickeln unterschiedliche Strategien, um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Anbieter zu stärken. In Europa setzt man auf tarifliche Schutzmaßnahmen, Mindestpreise und die Förderung lokaler Produktion. Gleichzeitig wird in Forschung und Entwicklung investiert, um in Schlüsseltechnologien wie Festkörperbatterien und Energiemanagement aufzuholen.
In Nordamerika verfolgen die USA weiterhin protektionistische Zölle, während Kanada einen anderen Kurs wählt: Eine begrenzte Marktöffnung soll den Konsumenten zugutekommen und die langfristige Marktpräsenz fördern.
Südamerika und andere Regionen stehen vor der Herausforderung, ihre Infrastruktur und Industrie so aufzubauen, dass sie nicht zu stark von Importen abhängig sind, ohne den Übergang zur Elektromobilität zu bremsen.
Chinesische Elektrofahrzeuge haben in wenigen Jahren einen tiefgreifenden Einfluss auf die globale Automobilwirtschaft ausgeübt. Sie gewinnen nicht nur Marktanteile, sondern prägen auch strategische Debatten über Handelspolitik, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führerschaft. Wie die Welt auf diese Dynamik reagiert und welche politischen und wirtschaftlichen Instrumente eingesetzt werden, wird entscheidend für die zukünftige Form der globalen Mobilität sein.
