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Griechische Privatinsel Makri sorgt mit ungewöhnlich niedrigem Preis für Aufsehen


In Kürze:

  • Insel Makri wird für relativ niedrigen Preis versteigert
  • Massive Umwelt- und Bauauflagen begrenzen Nutzung
  • Marktinteresse trifft auf rechtliche Realität

 
Diese seltene Immobilie – die Insel Makri – zeigt, wie groß die internationale Nachfrage nach griechischen Inseln weiterhin ist und wie stark rechtliche sowie ökologische Auflagen ihre Nutzung einschränken können.
Mit einer Fläche von fast 98 Hektar und einer Küstenlänge von über 7 Kilometern präsentiert sich Makri als „Juwel“ des Ionischen Meeres. Die Insel verfügt jedoch über keinerlei Infrastruktur.
Ihr Status als unbewohnte Insel und die in Griechenland geltenden Umweltschutzvorschriften schränken die Baumöglichkeiten stark ein, was den im Vergleich zum Markt für Privatinseln ungewöhnlich niedrigen Ausrufpreis erklärt.
Der für den 13. November geplante Verkauf im Rahmen einer gerichtlichen Versteigerung dürfte sowohl opportunistische Investoren als auch Liebhaber eines abgeschiedenen Rückzugsortes anziehen.

„Lächerliche Summe“ nach erfolgloser Versteigerung

Laut „Le Figaro Immobilier“ wurde die Insel auf Basis eines Ende 2021 erstellten Gutachtens auf 8 Millionen Euro geschätzt, bevor die Justiz eine erste erfolglose Versteigerung beschloss. Der neue Startpreis liegt nun bei 247.000 Euro, was im Vergleich zu den Marktstandards als „lächerliche Summe“ bezeichnet wird.
Private Inseln vergleichbarer Größe werden auf spezialisierten Plattformen üblicherweise für mehrere Millionen Euro gehandelt. Der Kontrast ist umso auffälliger, da sich Griechenland in den vergangenen Jahren als eines der erschwinglicheren Reiseziele Europas für den Kauf von Luxusferienwohnsitzen etabliert hat, ohne dabei seine spektakulärsten Lagen zu verlieren.
Auf dem griechischen Markt werden moderne Villen mit Meerblick und Pool häufig für 300.000 bis 600.000 Euro verkauft, während Luxusimmobilien auf begehrten Inseln dieses Niveau deutlich übersteigen.

Makri gehört zur Inselgruppe der Echinaden, liegt im Ionischen Meer und ist unbewohnt.

Makri wird zum Netzphänomen

Vor diesem Hintergrund erscheint der Startpreis für Makri als Anomalie, die ebenso viele Fragen aufwirft wie Begehrlichkeiten weckt.

Die Bilder und Videos, die insbesondere über das Medium Cerfia in den sozialen Netzwerken verbreitet wurden, haben zur plötzlichen Bekanntheit dieser Insel beigetragen. „Wie wäre es, wenn Sie Ihre eigene griechische Insel kaufen würden? Diese private und unbewohnte Insel, ganz in der Nähe des mythischen Ithaka des Odysseus, steht für nur 247.000 Euro zum Verkauf“, fasst eine virale Nachricht zusammen.
Der Reiz des Inseltraums zu einem Preis, der unter dem einer Wohnung in vielen europäischen Hauptstädten liegt, hat eine lebhafte Diskussion um den Verkauf ausgelöst.

Käufertraum vs. regulatorische Realität

Experten weisen darauf hin, dass hinter diesem Traum strenge Vorschriften stehen. Der Erwerb einer privaten Insel in Griechenland ist ein streng geregelter Prozess. Das griechische Recht sieht strenge Bauauflagen in Küstengebieten vor, die für Standorte von ökologischem oder landschaftlichem Interesse noch einmal verschärft werden.
Im Fall von Makri „schränken bisher unterschätzte, erhebliche Umweltauflagen die Baumöglichkeiten stark ein“, wie in der in den sozialen Netzwerken geteilten Veröffentlichung betont wird.
Für auf Inselimmobilien spezialisierte Agenturen spiegelt der Ausrufpreis daher nicht nur einen Mitnahmeeffekt wider, sondern auch die Kosten dieser Auflagen für zukünftige Käufer. Das Profil des typischen Käufers entspricht eher dem eines geduldigen Investors oder einer Privatperson, die einen Rückzugsort „abseits der Zivilisation“ sucht und eine sehr eingeschränkte Nutzung der Immobilie in Kauf nimmt.
Einige sehen darin eine Chance für eine sanfte Entwicklung, die sich auf Freizeit-, Landwirtschafts- oder Naturschutzzwecke konzentriert, statt auf einen Tourismuskomplex.

Makri als Testfall

Die griechischen Behörden betonen ihrerseits die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Attraktivität und dem Schutz der Küste zu finden. Der Fall Makri veranschaulicht diesen Kompromiss: eine mögliche Erschließung, jedoch unter strengen Auflagen, um eine massive Bebauung der noch unberührten Inseln zu vermeiden.
Die Auktion im November wird daher als Test für das Marktinteresse an außergewöhnlichen Immobilien angesehen, die ein ebenso symbolisches wie wirtschaftliches Potenzial haben.

Der Artikel erschien im Original auf www.epochtimes.fr unter dem Titel „Une île grecque en vente à prix cassé à 247.000 euros au lieu des 8 millions d’euros estimés“. (redaktionelle Bearbeitung: il)

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ausland

NATO-Außenminister-Treffen in Schweden: Lastenteilung und Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die NATO-Außenminister am Freitag, 22. Mai, ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr).
Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des NATO-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.
Neben diesen Themen wird es auch um den Iran-Krieg und das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten gehen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte vor seinem Abflug nach Schweden, Deutschland sehe sich mit Blick auf einer größere Rolle Europas in der NATO in einer „Führungsposition“.
Ziel sei „eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht“. (afp/red)
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ausland

Abschiebezentren erlaubt: Neue Asylregeln der EU

Die EU ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere Verschärfungen von Asylregeln. Das teilten Vertreter des Europäischen Parlaments nach Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten mit.
„Alle noch offenen politischen Fragen wurden ausführlich erörtert und vorläufig vereinbart“ – mit Ausnahme der Frage nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelungen, hieß es in der Mitteilung.

Zeitpunkt noch offen

Verhandlungskreisen zufolge wollten Länder für die Umsetzung einiger Regelungen mehr Zeit, um die nationale Rechtslage anzupassen. Sie forderten ursprünglich, dass die meisten Regelungen der neuen Rückführungsverordnung nach zwei Jahren in Kraft treten – mit Ausnahme derjenigen zu den Rückkehrzentren.
Vonseiten des Parlaments möchte man eine sofortige Umsetzung. Der nächste Verhandlungstermin ist am 1. Juni geplant.
In die speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können.
Unbegleitete Minderjährige sollen den neuen Regelungen nach nicht abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern und Jugendlichen gibt es die Möglichkeit dagegen schon.

Deutschland will Abkommen mit Drittstaaten schließen

Deutschland bemüht sich derzeit gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die dazu bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet Rückkehrzentren einzurichten.
Bislang gab es keinen EU-Rahmen für solche Drittstaaten-Lösungen. Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um sowohl die Abschiebehaft als auch Asylverfahren dorthin auszulagern. Allerdings landete das Modell wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Einigung legt Verhandlungskreisen nach fest, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht zudem europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.
Außerdem ist Abschiebehaft möglich, wenn die zuständigen Beamten eine Fluchtgefahr ausmachen oder ein Risiko für die nationale Sicherheit besteht.
Die zulässige Haftdauer wird mit den neuen Regeln verlängert, laut Verhandlungskreisen auf maximal 24 Monate mit einer möglichen Verlängerung um sechs Monate in bestimmten Fällen.
Der Einigung war ein gemeinsamer Beschluss von der Europäischen Volkspartei unter Führung von Manfred Weber und dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. (dpa/red)
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Merz schlägt sofortigen EU-Sonderstatus für Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten.
In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst nicht bekommen.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.

Merz: Ukraine braucht starkes politisches Signal

Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, heißt es in dem Brief, der dpa in Brüssel vorliegt.
Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch.
„Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, schreibt er an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Als Gründe nennt Merz „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.

„Keine Mitgliedschaft light“

Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor, die EU solle „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln.
Darüber hinaus solle die Idee der „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte.
„Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erklärt Merz.

Stimmrecht soll erst später kommen

Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU umfassen – allerdings ohne Stimmrecht.
Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Form eines „Assistant Rapporteur“.
Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“ bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gefördert und unterstützt werden.
Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er spricht stattdessen lediglich von „einer starken politischen Vereinbarung“.
Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.

„Substanzielle Sicherheitsgarantie“ als Ziel

Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet.
Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.
Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
Zwar räumt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese seien aber lösbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus herangehe.
„Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt Merz in dem Brief. Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter der EU zu erörtern.

Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau

Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern „innovative Lösungen“, um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen.
Denkbar sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft, etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in relevanten EU-Gremien. Diese schrittweise Integration solle zu weiteren notwendigen Reformen motivieren. (dpa/red)
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wirtschaft

Thales und Google Cloud starten IT-Bündnis für Deutschland

In die Debatte um digitale Souveränität und die Vormachtstellung von US-amerikanischen Tech-Giganten kommt Bewegung. Der französische Rüstungs- und Technologiekonzern Thales hat eine strategische Partnerschaft mit Google Cloud angekündigt.
Gemeinsam möchten die beiden Unternehmen eine souveräne Cloud-Plattform in Deutschland aufbauen. Das Angebot soll bis Ende 2026 die allgemeine Marktreife erreichen.
Seit Jahren wächst in der deutschen Wirtschaft und Verwaltung das Unbehagen über die massive Abhängigkeit von US-Hyperscalern wie Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud, die zusammen den europäischen Markt dominieren.

Konflikt zwischen Cloud-Act und DSGVO

Unternehmen und Behörden benötigen dringend die Skalierbarkeit und die modernen KI-Modelle der Amerikaner. Gleichzeitig müssen sich die US-Mutterkonzerne an den Cloud-Act halten.
Dieses US-Gesetz verpflichtet amerikanische IT-Anbieter, US-Behörden im Zweifelsfall Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewähren, völlig unabhängig davon, ob die Server physisch in Frankfurt, Paris oder Seattle stehen.
Für europäische Organisationen und Unternehmen führt das zu einem unlösbaren Dilemma: Die Weitergabe von Daten ohne richterlichen Beschluss verstößt eklatant gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und kann empfindliche Bußgelder nach sich ziehen.

Brandmauer soll schützen

Das Modell von Thales und Google soll diesen Konflikt nun lösen. Um die sensiblen Daten vor Zugriffen aus dem Ausland zu schützen, gründen die Beteiligten eine neue deutsche Gesellschaft – im Besitz und unter der Kontrolle von Thales.
Die Architektur sieht eine strikte operative Trennung von Google Cloud vor. Die Plattform läuft auf einer eigenen Infrastruktur, die ausschließlich von Personal aus Deutschland betrieben und verwaltet wird.
Das soll garantieren, dass keine dritte Partei Einblick in die gespeicherten oder verarbeiteten Daten erhält.
Google liefert hierbei die technologische Plattform inklusive Rechenleistung und KI-Kapazitäten, während Thales die Cybersicherheits-Architektur und die hoheitliche Kontrolle beisteuert.
Christoph Ruffner, CEO von Thales, sagte, Deutschland sei ein entscheidender Markt für souveräne Technologien. „Diese Partnerschaft ist eine direkte Antwort auf den Wunsch deutscher Organisationen aus dem privaten und öffentlichen Sektor, Zugang zur Technologie von Google Cloud unter vollständiger deutscher Kontrolle zu erhalten.“ (dpa/red)
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ausland

Pentagon: Statt vier nur noch drei US-Brigaden in Europa

Die USA reduzieren die Zahl ihrer in Europa stationierten Brigaden. Anstatt vier seien nur noch drei Kampfbrigaden vorgesehen, teilte das Pentagon am Dienstag mit. Damit werde wieder der Stand von 2021 erreicht. Eine Kampfbrigade (Brigade Combat Team) umfasst 4.000 bis 4.700 Soldaten.
Die Entscheidung führe „zu einer vorübergehenden Verzögerung“ der Entsendung von US-Streitkräften nach Polen, fügte das Pentagon hinzu.
Die Entsendung von 4.000 Soldaten nach Polen war vergangene Woche kurzfristig gestoppt worden, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen. Die Soldaten könnten auch woanders in Europa stationiert werden.
In der Erklärung des US-Verteidigungsministeriums hieß es, die endgültige Stationierung „dieser und anderer US-Streitkräfte in Europa“ werde zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Die US-Armee werde aber eine „starke Militärpräsenz“ in Polen beibehalten. (afp/red)
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ausland

23 Euro für den Transit? Schweiz plant neue Gebühr für Durchreisende

Wer auf dem Weg in die Ferien Richtung Süden die Schweiz durchquert, soll künftig zur Kasse gebeten werden. Die Transitfahrer ließen kein Geld im Land, verstopften nur die Straßen und verpesteten die Luft, hieß es in einer Parlamentsdebatte, bevor die Transitgebühr im März beschlossen wurde.
Die Regierung ist nicht begeistert von der Parlamentsentscheidung – und legt derzeit keine Eile an den Tag, die Umsetzung auszuarbeiten. Sie sagt, dass dafür womöglich eine Volksabstimmung nötig sei, was den Start verzögern würde.
Die Abgeordneten wollten „den Deutschen die Italien-Ferien vermiesen“, titelte der „Tages-Anzeiger“. Jeder, der „ohne wesentlichen Aufenthalt“ durch die Schweiz fährt, soll zahlen. Was ist genau geplant?

Gebühr von 23 Euro im Gespräch

Im Gespräch ist eine Gebühr in Höhe von durchschnittlich 21 Franken (rund 23 Euro). Die Durchfahrt soll zu Spitzenzeiten besonders teuer werden, in der Hoffnung, dass genügend Urlauber auf andere Reisezeiten ausweichen. Das Ganze soll einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag in die Schweizer Kassen spülen.
Bislang ist für die Autobahnnutzung nur eine Jahresvignette für 40 Franken (knapp 44 Euro) nötig. „Die Schweizer Maut ist im europäischen Vergleich extrem niedrig“, sagt Kevin Riehl, Dozent am Institut für Transportsysteme und Verkehrsplanung der Universität ETH in Zürich. Ob eine höhere Transitgebühr nötig sei, um den Verkehr besser zu verteilen, müsse getestet werden.
In Österreich kostet eine Autobahn-Tagesvignette 9,60 Euro. Zusätzlich ist am Brenner eine Gebühr von zur Zeit 12,50 Euro fällig. Kosten wie in der Schweiz im ganzen Jahr fallen dort also praktisch bei einer Hin- und Rückfahrt an.

Transitfahrten nutzen dem Land nicht

Der Grund ist: Anwohner ärgern sich über Blechkolonnen an Feiertagswochenenden und bei Ferienbeginn und -ende an den zwei wichtigsten Nord-Süd-Achsen von Basel nach Chiasso durch den 16,9 Kilometer langen Gotthard-Straßentunnel oder von St. Margarethen nach Bellinzona durch den 6,6 Kilometer langen San-Bernardino-Tunnel. Vor Feiertagswochenenden wie Pfingsten und im Sommer staut sich der Verkehr oft kilometerlang.
Reine Transitfahrten seien für die Schweiz „ohne nennenswerten Nutzen“, heißt es in der angenommenen Vorlage von Nationalrat Marco Chiesa.
Marco Chiesa (r) und die Schweizerische Volkspartei (SVP), wollen Anwohner der Bergkantone schützen. (Archivbild)

Marco Chiesa (r) und die Schweizerische Volkspartei (SVP), wollen Anwohner der Bergkantone schützen. (Archivbild)

Foto: Urs Flueeler/KEYSTONE/dpa

Laut Bundesamt für Statistik machen solche Transitfahrten 31 Prozent des Personenverkehrs über die Schweizer Alpen aus. 34 Prozent sind Leute, die aus dem Ausland zum Urlaub in die Schweiz kommen und aus der Schweiz ins Ausland fahren, 35 Prozent ist Verkehr innerhalb der Schweiz.

Wie soll das umgesetzt werden?

Es gibt fast 700 Grenzübergänge, wobei Langstreckenfahrer Autobahnen und Hauptstraßen nehmen dürften, das sind dann etwa 125, sagt Riehl. Dort wäre die Erfassung mit Hilfe von Kameras und automatischer Nummernschilderkennung im Prinzip kein Problem.
Das Schweizer Pendant zum ADAC, der TCS, warnt vor erheblichem Aufwand für die systematische Erfassung und Überwachung von Fahrzeugen. „Der TCS bezweifelt daher, dass die Wirkung der Durchfahrtsabgabe den erheblichen Ressourcenaufwand rechtfertigen würde“, sagt Sprecherin Vanessa Flack. „Er hält deren Umsetzung jedoch weder für realistisch noch für opportun.“

Vor der Maut zur totalen Verkehrssteuerung

Thomas Sauter-Servaes, Professor für Mobility Sciences (Mobilitätswissenschaft) an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften sagt, dass diese Maßnahme Staus reduzieren könnte.
„Man muss sich aber fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, gleich ganz groß zu denken und ein Mobility Pricing für alle einzuführen.“ Gemeint sind Nutzungsgebühren für Straßen, die je nach Tageszeit oder Größe des Fahrzeugs und Auslastung variieren können.
„Bislang läuft die Finanzierung der Infrastruktur zum großen Teil über die Treibstoffsteuer, aber bei der wachsenden Zahl von Elektrofahrzeugen wird das immer weniger“, sagt er. „Ein faires Modell wäre, wenn die, die die Straßen am stärksten nutzen – durch schwere Autos oder viele Fahrten – auch am meisten zahlen.“
Fluggesellschaften und die Bahn machten dies schon lange so: zu Spitzenzeiten, wenn alle fliegen oder Bahn fahren wollen, sind die Preise höher als an anderen Tagen.

Grenzregionen plädieren für mehr Kooperation

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab hält wenig von der Transitgebühr. „Einseitige Maßnahmen dieser Art sind kein Schritt nach vorn“, sagt er auf dpa-Anfrage. „Unsere Grenzgebiete leben von Verlässlichkeit, der Vereinfachung von Regeln sowie einem offenen und reibungslosen Zusammenleben mit den Nachbarländern auf Augenhöhe und ohne jegliche Diskriminierung.“
So sieht es auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus dem Wahlkreis Waldshut-Tiengen an der Grenze zur Schweiz. Ausländische Autofahrer dürften nicht zu Sündenböcken gemacht werden, sagt er. „Ich bin überzeugt, dass sich verkehrspolitische Herausforderungen im Herzen Europas nur gemeinsam lösen lassen. Der richtige Weg ist daher nicht Abschottung, sondern mehr Kooperation.“
Sauter-Servaes, der aus Berlin stammt, gibt zu bedenken: „Wenn jedes Land so denken würde und nur die Ausländer abkassieren will, haben wir ein Problem. Dann würden sich Regierungen fragen: Warum soll der Deutsche auf dem Weg in den Italienurlaub in der Schweiz zahlen, der Schweizer auf dem Weg nach Dänemark in Deutschland aber nicht?“ (dpa/red)
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US-General bestätigt Aus für Raketenpläne in Deutschland

Der US-General und NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden.
Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten „Long Range Fires Battalion“ werde nicht beginnen, sagte der US-General, der gleichzeitig auch Befehlshaber des für Europa zuständigen US-Militärkommandos Eucom ist.
Grynkewich erklärte zudem, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa zu einem beträchtlichen Teil über die Rückkehr eines sogenannten Brigade Combat Teams erfolgen werde.
Zu möglichen weiteren Anpassungen der US-Truppenstärke in Europa sagte Grynkewich, kurzfristig erwarte er keine anderen Ankündigungen. Langfristig sollte man durchaus mit weiteren Rückverlegungen rechnen, da Europa seine Fähigkeiten und Kapazitäten weiter ausbaue und mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehme.

Es ging um Tomahawk-Raketen und Hyperschallwaffen

Eine Abmachung aus dem Jahr 2024 hatte eigentlich vorgesehen, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren, die weit bis nach Russland reichen.
Darunter sollten Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Zuletzt hatten sich allerdings Hinweise verdichtet, dass sich die Trump-Regierung nicht an die von der Vorgängerregierung getroffene Absprache halten will. Vorausgegangen war ein verbaler Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Trump.

Schlagabtausch mit Merz

Merz hatte bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, „weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben“.
Trump attackierte Merz im Anschluss persönlich und warf ihm vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Danach kündigte er den Abzug von Soldaten aus Deutschland an.
Auf die Frage, ob die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern, sagte Merz dann wenig später in der ARD: „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“
Die Hoffnung der Bundesregierung ist nun, dass Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper zumindest kaufen kann.
Zudem wird geprüft, ob nicht ein Joint Venture zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen geschaffen werden könnte, um Tomahawk-Marschflugkörper künftig auch in Deutschland produzieren zu können. Darüber hatte zunächst die „Welt“ berichtet. (dpa/red)
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ausland

Wiener Polizei vor ESC-Finale: Lage „sehr ruhig“

Vor der Final-Show des streng bewachten Eurovision Song Contest (ESC) und den angekündigten Demonstrationen in Wien hat ein Polizeisprecher die Lage als „sehr ruhig“ bezeichnet. Das sei schon während der ganzen ESC-Woche so gewesen und habe sich bislang nicht geändert, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Polizei war dennoch auch am Samstag mit einem deutlich sichtbaren Großaufgebot an Beamten und Spezialkräften im Einsatz. Für Samstagnachmittag ist bei Regenwetter und niedrigen Temperaturen eine propalästinensische Demonstration mit einigen tausend Teilnehmern angemeldet. Sie richtet sich gegen die Teilnahme Israels am ESC. Aber auch eine Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus wird erwartet.

Sperrgebiet um Wiener Stadthalle

Beide Protestveranstaltungen sollen räumlich voneinander getrennt in der Nähe der Stadthalle stattfinden, wo das ESC-Finale am Abend über die Bühne geht. Direkt zum Veranstaltungsort dürfen die Demonstranten allerdings nicht. Denn dort wurde eine Sperrzone eingerichtet, zu der nur ESC-Beteiligte, Zuschauer und Anwohner Zutritt haben. Im Umkreis der Veranstaltungsorte herrscht zudem ein Drohnen-Flugverbot.
Das Innenministerium hat für Österreich die vierthöchste von fünf Terrorwarnstufen festgelegt – aber nicht erst vor dem ESC, sondern bereits seit Oktober 2023, als Hamas-Extremisten und andere Terrorgruppen ein Massaker in Israel verübten und danach die Lage im Gazastreifen eskalierte. Ein mutmaßlich geplanter und vereitelter Anschlagsversuch rund um ein Taylor-Swift-Konzert im Jahr 2024 in Wien hatte das Risikopotenzial bei Großveranstaltungen noch verdeutlicht. (dpa/red)
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wirtschaft

Xpeng will Produktion erhöhen – Auch Fabrik von VW im Gespräch


In Kürze:

  • Xpeng will seine Produktionskapazitäten in Europa erhöhen.
  • Im Gespräch ist auch der Kauf einer Fabrik von VW.
  • Aus der deutschen Politik kommen gemischte Reaktionen.

 
Der chinesische Autobauer Xpeng will in Europa expandieren. Dafür führt das Automobil-Start-up Gespräche mit Volkswagen und anderen Autoherstellern über den Kauf einer Fabrik in Europa, wie die „Financial Times“ berichtet.
VW hatte vor rund drei Jahren einen Anteil von 5 Prozent an Xpeng erworben. Damit wollte der deutsche Autokonzern die gemeinsame Entwicklung von Elektrofahrzeugen in China voranbringen.

VW-Strukturwandel eröffnet Chancen für Xpeng

Dem chinesischen Unternehmen kommt dabei zugute, dass VW aktuell unter schwächerer Nachfrage leidet. Daher hat der deutsche Konzern bereits angekündigt, überschüssige Produktionskapazitäten in Europa abzubauen.

Xpeng lässt seine Fahrzeuge in Europa bereits im Werk des Auftragsfertigers Magna Steyr in Österreich produzieren. Elvis Cheng, Geschäftsführer von Xpeng für Nordosteuropa erklärte jedoch, dass die Kapazitäten dieser Produktionslinie bald erschöpft seien.
Daher peilt der chinesische Autohersteller den Bau eines neuen Werks in Europa an. „Wir glauben, dass nicht alle Werke die Anforderungen unserer aktuellen oder zukünftigen Produkte erfüllen können“, sagte er. Seiner Ansicht nach seien die VW-Werke „ein wenig veraltet“. Der Volkswagenkonzern hat sich bisher noch nicht dazu geäußert.

Offen für neue Partnerschaften im Ausland

Gegenüber dem „Handelsblatt“ teilte Co-Präsident Brian Gu kürzlich mit, dass Xpeng offen für weitere Partnerschaften sei. „Wir sind offen für Kooperationen, etwa bei der Entwicklung neuer Produkte oder beim Eintritt in neue Märkte“, so Gu. Dabei wolle das Unternehmen von lokalem Wissen profitieren.

Gu bestätigte zudem das Ziel, die Auslandsproduktion auszubauen. Die anvisierten Wachstumsmärkte befinden sich vor allem in Europa und Brasilien.

Allgemein verfolgt China seit längerer Zeit eine Strategie der wirtschaftlichen Expansion auf internationaler Ebene. Das zeigt sich in Projekten rund um die Neue Seidenstraße. Eine gängige Vorgehensweise ist dabei, die Marktanteile landeseigener Produkte in zukunftsorientierten Branchen in anderen Staaten zu vergrößern. Damit sollen langfristig stärkere Marktpositionen geschaffen werden.

SPD-Politiker sieht Chancen für den deutschen Standort

Aus der deutschen Politik haben sich bereits erste Stimmen gemeldet. So etwa der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Er will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken prüfen lassen. „Das muss man offen diskutieren und prüfen, ob sich daraus Chancen für die Produktionsstandorte von VW und der Zulieferindustrie ergeben könnten“, sagte Lies im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Man könne nicht verhindern, dass chinesische Autobauer verstärkt in den europäischen Markt drängen, so der Ministerpräsident. Ein weiterer Faktor sei die Sicherung der Beschäftigung der Mitarbeiter in den bestehenden Werken. „Wir müssen für die Beschäftigten eine Antwort finden, wie das gelingen kann“, sagte Lies.
Konkreter äußerte sich der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Er befürwortet eine Zusammenarbeit von VW mit chinesischen Autobauern im Werk Zwickau und sieht eine Chance für den Standort. „Es ist besser, industrielle Kompetenz bei VW in Sachsen weiterzuentwickeln und die Produktion abzusichern, als auf verlorenem Posten zu kämpfen und Wertschöpfung zu verlieren“, argumentierte er.

Kritik und Sicherheitsbedenken gegen chinesische Beteiligung

Im Gegensatz dazu kam Kritik aus den Reihen der Grünen. Wolfram Günther, Landtagsabgeordneter der Grünen, warnte: „China ist einer der aggressivsten Staaten dieser Erde, was Spionage anbelangt. Ich spreche es einfach mal aus. Es sind ja keine Geheimnisse.“
Zudem bestehe Konfliktpotenzial, da Sachsen im Bereich der Chipindustrie derzeit wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan aufbaut. „Auch das kann zu großen Herausforderungen führen, wenn dann hier Zentralchina einen Fuß mit drin hat, denn wir wissen, was da dranhängt und was da für Konfliktlinien sind“, so Günther.
Der leitende Wirtschaftsredakteur Caspar Busse von der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnete den Vorschlag, chinesische Autobauer in VW-Werken produzieren zu lassen, als „abwegig“. Demnach seien chinesische Hersteller nicht als Retter der deutschen Automobilindustrie zu betrachten, sondern als direkte Konkurrenten. Es wird vor einem „Wolf im Schafspelz“ gewarnt.
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ausland

Palantir-Chef wirbt für ukrainische Rüstungstechnologie in Europa

Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren.
Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in nicht erprobte Produkte, berichtet die „BILD“.
Am Dienstag, 12. Mai, hatte die ukrainische Regierung nach einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Alex Karp bekanntgegeben, dass die jahrelange Zusammenarbeit mit Palantir vertieft werde.
Anschließend hatte Karp die Leistungen der ukrainischen Streitkräfte gelobt. Die Ukraine habe „eines der wichtigsten militärischen Verteidigungssysteme der Welt aufgebaut“. Die ukrainische Armee steuere das Schlachtfeld so „wie ein Technologieunternehmen seine Kundschaft“ bediene.
Karp warb dafür, dass andere europäische Staaten sich dieses Können zunutze machten, indem sie die erprobten ukrainischen Technologien kaufen. Dies tue er nach eigenen Angaben ohne nennenswertes Eigeninteresse.
„Welche Produkte wird Europa kaufen, um sich zu verteidigen? Werden sie Produkte kaufen, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden?“, fragte er. „Oder werden sie die Produkte kaufen, die im Alleingang eine große Militärmacht aufhalten?“
Das Schlachtfeld sei „der unerbittlichste Ort der Welt“, um festzustellen, ob etwas funktioniere. Deshalb hoffe er, „dass die Europäer offen sind für in der Ukraine entwickelte Produkte“.

Warnung vor Fehlinvestitionen

Über die massiven Rüstungsinvestitionen auf dem europäischen Kontinent äußerte sich der US-Unternehmer kritisch. Er mache sich große Sorgen, dass zu viel davon von Menschen verteilt werde, die keine Ahnung hätten, wie man es sinnvoll einsetze.
Das werde verfestigte Interessen schaffen – von Leuten, die „technisch unterlegene, nicht funktionierende Lösungen“ produzierten, die aber politisch stark seien. Dann sei es sehr schwer, sie wieder loszuwerden.
Über die Nutzung von Palantir-Systemen durch die Ukraine sagte Karp der Zeitung, man könne es sich gewissermaßen wie ein Betriebssystem für den Krieg vorstellen.

Ukraine baut eigene Systeme

So wie Firmen Betriebssysteme nutzten, habe die Ukraine „eines für das moderne Schlachtfeld“. Dabei nutze die Ukraine nur Komponenten des Palantir-Systems, entwickle jedoch zahlreiche Funktionen selbst.
Der Palantir-Chef behauptete, sein Unternehmen habe keinen Zugriff auf ukrainische Daten, auch wenn das Militär Teile seiner Software nutze. Wenn sie Luftverteidigung betrieben oder Zielerfassung durchführten, sei nahezu der gesamte Code von ihnen selbst geschrieben und unter ihrer Kontrolle.
„Wir haben keinen Zugriff darauf. In diesem Sinne gibt es aus meiner Sicht kein Souveränitätsproblem. Ich könnte Ihnen nicht sagen, was sie tun, wie sie vorgehen, und ich kann sie auch nicht daran hindern. Das liegt vollständig in ihrer Kontrolle.“ (dts/red)
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Hantavirus: Worauf man achten sollte, um eine Erkrankung zu vermeiden


In Kürze:

  • Mäuse und Ratten gelten als Hauptüberträger des Hantavirus.
  • Lebensbedrohliche Erkrankungen von Herz, Lunge oder Nieren sind möglich.
  • Das aktuell in den Fokus gerückte Andes-Virus war hauptsächlich in Lateinamerika verbreitet.

 
Der Ausbruch des Hantavirus auf dem Kreuzfahrtschiff MV „Hondius“ füllt seit einigen Tagen die Schlagzeilen in den Medien. Was ist über das Virus bekannt und wie kann es zu einer Ansteckung kommen?

Das Risiko für die öffentliche Gesundheit ist gering

Die Weltgesundheitsorganisation bestätigte kürzlich, dass es sich um die Variante Andes handelt. Sie sei der einzige Hantavirustyp, der von Mensch zu Mensch übertragbar sei. Das Risiko für die öffentliche Gesundheit wird jedoch weiterhin als gering eingeschätzt.
Was sind Hantaviren und wie wirken sie sich auf den Menschen aus?
Das Hantavirus ist ein winziges Virus mit einem Durchmesser von etwa 100 Nanometern. Es ist so klein, dass tausend davon auf die Breite eines menschlichen Haares passen würden.
Hantaviren sind eine Virusgattung aus der Familie der Hantaviridae (früher Bunyaviridae) und werden hauptsächlich von Nagetieren, insbesondere Mäusen und Ratten, übertragen. In Nordamerika gelten Hirschmäuse als die häufigsten Überträger.
Die Übertragung auf den Menschen erfolgt durch Kontakt mit infiziertem Nagetierurin, -kot oder -speichel oder durch Einatmen von mit diesen Ausscheidungen kontaminierten Aerosolen. Weltweit sind mehr als 50 Arten bekannt.
Eine Infektion kann zwei unterschiedliche Krankheitsbilder hervorrufen: das Hantavirus-Pulmonalsyndrom (HPS), das zu lebensbedrohlichen Lungen- und Herzproblemen führt, und das Hämorrhagische Fieber mit renalem Syndrom (HFRS), eine schwere Nierenerkrankung.
Es gibt bislang keine spezifische Behandlung für eine Hantavirusinfektion. Das antivirale Medikament Ribavirin hat sich zwar bei der Variante mit Nierenversagen laut Forschungen als hilfreich erwiesen, jedoch nicht bei HPS.
Von allen bekannten Stämmen ist nur beim Andes-Virus eine potenzielle Übertragung von Mensch zu Mensch dokumentiert. Doch selbst dann erfordert die Ansteckung in der Regel engen, längeren Kontakt und ist selten.

2019 gab es elf Tote in Patagonien

Vor dem erneuten Ausbruch war das Andes-Virus auf Teile Lateinamerikas, insbesondere Argentinien, beschränkt. Einer der größten gemeldeten Ausbrüche des Andes-Virus ereignete sich zwischen Ende 2018 und Anfang 2019 in Epuyén, einem Dorf mit rund 2.000 Einwohnern in Patagonien, Argentinien. Es gab 29 bestätigte Krankheitsfälle, darunter elf Todesfälle. Bislang ist dies der bekannteste Ausbruch mit der Übertragung von Mensch zu Mensch. Im Fall der MV „Hondius“ vermuten Experten der Weltgesundheitsorganisation, dass sich der erste Passagier, der mutmaßlich an dem Hantavirus starb, wahrscheinlich in dem südamerikanischen Land infiziert hat. Beim Betreten des Schiffes verbreitete er das Virus dann unter den anderen Passagieren.
In Argentinien liegt die Sterblichkeitsrate bei HPS bei bis zu 50 Prozent. Die Behörden dämmten die Ausbreitung durch strenge Quarantänemaßnahmen, Kontaktverfolgung, Isolation enger Kontaktpersonen und aktive Überwachung ein. Diese Maßnahmen erinnern an die Reaktion des öffentlichen Gesundheitswesens während der COVID-19-Pandemie.
Dr. Tyler B. Evans, Facharzt für Infektionskrankheiten und öffentliches Gesundheitswesen und erster leitender Amtsarzt von New York City während der COVID-19-Pandemie, sagte gegenüber der Epoch Times, die Gefahr eines Schiffes wie der MV „Hondius“ bestehe darin, dass es sich um ein kleines Expeditionsschiff handele, das in einigen der entlegensten Gewässer der Erde operiere.
Da sich nur ein Arzt an Bord befinde und abgelegene Orte mit minimaler medizinischer Infrastruktur angelaufen würden, bestehe die Reaktion im Falle einer kritischen Erkrankung nicht in einer schnellen Verlegung in einen nahe gelegenen Hafen mit modernen Einrichtungen, so Evans. „Es handelt sich um eine Evakuierung über mehrere Tage, die Erkrankte möglicherweise nicht überleben.“
HPS beginnt typischerweise mit grippeähnlichen Symptomen. Die Inkubationszeit – die Zeit von der Ansteckung bis zum Auftreten der Symptome – beträgt bis zu acht Wochen. Die meisten Symptome treten etwa zwei bis vier Wochen nach der Ansteckung auf.

Verschiedene Symptome

Das Gefährliche an dieser Krankheit ist ihr rasanter Verlauf. „Es können Fieber, Kopf- und Muskelschmerzen sowie Husten auftreten, die einige Tage bis zu einer Woche anhalten können“, erklärte Dr. Andrew Handel, Spezialist für pädiatrische Infektionskrankheiten am Stony Brook Children’s Hospital in New York, gegenüber Epoch Times. „Die größte Gefahr bei Hantaviren geht jedoch vom kardiopulmonalen Syndrom aus, das zu einem raschen Kreislaufkollaps führen kann.“
Wenn dieser Kollaps eintritt, ist die Sterblichkeitsrate innerhalb der ersten 24 Stunden hoch, so Handel. Im weiteren Verlauf kann es rasch zu einer Flüssigkeitsansammlung in der Lunge kommen. Wird sie nicht behandelt, kann sie zu Atemversagen führen.
HFRS hingegen äußert sich durch Symptome wie Fieber, Hautrötung, Kopfschmerzen, Nierenprobleme, Blutungen unter der Haut oder aus anderen Körperöffnungen und in schweren Fällen durch Schock.
Für die Bevölkerung stellen Hantaviren ein geringes Risiko dar. In den Vereinigten Staaten werden jährlich zwischen 15 und 50 Fälle registriert. In Asien und Europa ist HFRS häufiger. Das gilt vor allem für Länder wie China, Korea und Russland, wo jährlich Tausende Fälle gemeldet werden. Im Jahr 2023 wurden in Europa laut European Centre for Disease Prevention and Control 1.885 Fälle von Hantavirusinfektionen gemeldet.
Das Virus benötigt bestimmte Bedingungen, um Menschen zu infizieren. Dazu gehört etwa das Einatmen von infektiösen Aerosolpartikeln über einen längeren Zeitraum. Allerdings tragen die meisten Nagetierpopulationen das Virus nicht und wenige Menschen kommen regelmäßig mit Nagetieren in Berührung, was das Gesamtrisiko weiter reduziert.
Wer jedoch in ländlichen Gebieten, auf Bauernhöfen, in Hütten oder in Regionen mit hohem Nagetieraufkommen lebt, erhöht sein Expositionsrisiko.
Der Schlüssel zur Vorbeugung liegt darin, den Kontakt mit Nagetieren zu minimieren. Die wichtigste Maßnahme ist, Nagetiere vom eigenen Zuhause und Arbeitsplatz fernzuhalten. Löcher und Spalten sollten abgedichtet, Lebensmittel in luftdichten Behältern aufbewahrt werden. Um zu verhindern, dass sich die Nager einnisten, sollte man Unrat entfernen.

Hanta ist in Deutschland meldepflichtig

Beim Reinigen von mit Nagetierkot verunreinigten Bereichen ist es wichtig, nicht zu fegen oder zu saugen, da dies das Virus in die Luft wirbeln kann. Stattdessen sollte man zunächst gründlich lüften. Desinfektionsmittel und feuchte Tücher werden zum Reinigen empfohlen. Dabei sollte man Handschuhe und eine Maske tragen, um das Einatmen oder den Kontakt mit Viren zu vermeiden.
Auch das Robert Koch‑Institut (RKI) weist darauf hin, dass Hantaviren in der Umwelt mehrere Wochen lang überleben können. Menschen benötigen deshalb keinen direkten Kontakt zu infizierten Nagern, um sich anzustecken. Wer im Keller oder Schuppen arbeitet oder Feuerholz umschichtet, kann dabei mit virushaltigem Material in Berührung kommen.
Laut RKI steigt das Infektionsrisiko, wenn verletzte Haut mit kontaminiertem Staub oder anderen belasteten Materialien in Kontakt kommt. Auch der Verzehr von Lebensmitteln, die mit Ausscheidungen infizierter Nagetiere verunreinigt wurden, kann eine Ansteckung auslösen.
Kinder erkranken sehr selten, haben aber ebenso wie Menschen mit einem geschwächten Immunsystem bei Kontakt mit Nagetieren ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.
In Deutschland ist eine Hantaviruserkrankung meldepflichtig. Im Süden und Westen Deutschlands dient laut RKI die Rötelmaus als Zwischenwirt, in Nord- und Ostdeutschland wird die Brandmaus mit den Infektionen in Verbindung gebracht.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hantavirus: A Rare yet Deadly Virus Strikes Cruise Ship — What to Watch Out For“. (deutsche Bearbeitung: os)
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Die Gesichter, die zur WM bleiben sollen

Für viele deutsche Fußballfans dürfte Guadalajara zunächst nur ein Name im WM-Spielplan sein. Mexikos zweitgrößte Stadt liegt im westlichen Bundesstaat Jalisco. Sie ist bekannt für Mariachi-Musik, Tequila und Bauwerke aus der Kolonialzeit. Im Sommer 2026 soll das Stadion Estadio Guadalajara vier Spiele der Fußball-WM austragen.

Wer heute durch Teile des Zentrums geht, sieht auch eine andere Seite der Stadt.

Mexikos Krise im Straßenbild

An Säulen, Pollern und Laternen hängen Plakate mit Gesichtern. Einige sind frisch angebracht, andere an den Rändern eingerissen oder von Sonne und Regen ausgeblichen. Sie zeigen Jugendliche, junge Männer und Frauen sowie ältere Menschen. Darunter stehen Name, Alter, letzter bekannter Aufenthaltsort, Kleidung, besondere Merkmale, Kontaktdaten und oft ein QR-Code. Darüber meist ein Wort: „Desaparecido“ oder „Desaparecida“ – auf Deutsch: verschwunden oder vermisst.

Die Plakate verweisen auf eine Krise, die Mexiko seit Jahren prägt. Laut einem Bericht von Amnesty International vom März 2026 betrug die Zahl der Verschwundenen und Vermissten in Mexiko im Dezember 2025 rund 133.500 – ein Anstieg von 10,5 Prozent im Vergleich zu dem vorherigen Jahr. Amnesty verweist zugleich auf Angriffe auf Aktivisten und Angehörige, die nach Vermissten suchten. Im Jahr 2025 wurden laut der Menschenrechtsorganisation sechs von ihnen ermordet.

Im Bundesstaat Jalisco ist diese Krise besonders sichtbar. Die offiziellen Vermisstenregister ändern sich laufend; staatliche und nationale Zahlen decken sich nicht immer. Im Zentrum von Guadalajara braucht es jedoch keine Fahndungsportale, um die Dimension zu ahnen. Dort hängen die Gesichter der Vermissten an vielen Orten.

Warum Menschen verschwinden

Die Gründe, warum Menschen verschwinden, unterscheiden sich von Fall zu Fall. Berichte in lokalen Medien beschreiben Entführungen, Erpressungen, Menschenhandel, Gewalt gegen Frauen, Kartellkonflikte, Zwangsrekrutierung und Verwechslungen. Viele Angehörige beklagen zudem, dass Behörden spät reagieren und Ermittlungen kaum vorankommen.

Besonders deutlich zeigt sich in Jalisco das Problem der Zwangsrekrutierung. Fachleute bezeichnen den Bundesstaat wegen seiner Lage, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und der starken Präsenz organisierter Kriminalität als „Epizentrum“ für die Rekrutierung junger Menschen, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE im Oktober 2025 berichtete. Alejandra Guillén, eine Wissenschaftlerin an der Universität ITESO, sprach gegenüber EFE von einem „Korridor der Verschwundenen“, der Guadalajara mit anderen Regionen Jaliscos verbinde.

Die Anwerbung wirkt oft harmlos. Lokale Medien berichten über angebliche Jobangebote, WhatsApp-Nachrichten, Kontakte über soziale Medien und Chats in Videospielen, über die Minderjährige und junge Erwachsene erreicht werden. Betroffen sind Jugendliche, Arbeiter, Fahrer oder junge Männer, die auf ein Angebot reagieren, das zunächst wie eine Gelegenheit aussieht, etwas Geld zu verdienen.

Auf einer Farm in El Salto, nahe Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco, wurden im Mai 2020 Überreste von mindestens 25 Menschen in einem illegalen Massengrab gefunden.

Foto: Ulises Ruiz/AFP über Getty Images

In Jalisco ist  das Cártel Jalisco Nueva Generación beheimatet, eines der mächtigsten kriminellen Netzwerke Mexikos. Nicht jeder Vermisstenfall lässt sich einem Drogenkartell zuordnen. Doch Guadalajara liegt in einem Bundesstaat, in dem kriminelle Gruppen, korrupte und überforderte Behörden eng nebeneinander existieren.

Die US-Drogenbehörde DEA beschreibt das Kartell als Organisation, die neben Drogenhandel auch mit Geldwäsche, Waffenschmuggel, Menschenhandel, Erpressung und anderen illegalen Geschäften verbunden ist.

In solchen Strukturen kann Verschwindenlassen zu einem Mittel der Kontrolle werden. Es schüchtert Familien ein, erschwert Ermittlungen und entzieht Angehörigen einen Ort, an dem sie trauern könnten.

Der Streit um Sichtbarkeit

Die Vermisstenplakate heißen in Mexiko „fichas de búsqueda“ oder „cédulas de búsqueda“. Das mexikanische Protokoll für nationale Fahndungsmeldungen sieht vor, dass solche Anzeigen öffentlich und landesweit über verfügbare Kanäle verbreitet werden.

Doch in Guadalajara erledigen das nicht allein Behörden.

Angehörige und sogenannte Suchkollektive kleben die Plakate selbst. Besonders sichtbar ist „Luz de Esperanza“ („Licht der Hoffnung“), eine Gruppe Angehöriger und Unterstützer vermisster Menschen. Anfang 2023 berichtete „El Informador“, die Stadt Guadalajara habe nach Absprachen mit dem Kollektiv Suchanzeigen in mindestens 14 kommunalen Zahlstellen angebracht — städtischen Büros, in denen Bürger Gebühren und Abgaben bezahlen.

Viele Aktionen bleiben dennoch Sache der Familien. Sie ziehen durch Stadtteile, Parks und Geschäftsstraßen und bringen Hunderte oder Tausende Plakate an. Denn jedes Foto an einer Säule könnte zu einem Hinweis führen. Vor allem sorgt es dafür, dass ein Name sichtbar bleibt, der sonst in einer Akte verschwinden könnte.

Doch der Streit beginnt bei der Frage, wo die Plakate hängen dürfen: an gut sichtbaren Orten, an denen viele Menschen vorbeikommen — oder nur dort, wo sie Behörden und Geschäftsleute sie wenig stören.

Der öffentliche mexikanische Fernsehsender „UDG TV“ berichtete im Juli 2025, dass Luz de Esperanza befürchte, dass Gemeinden vor der Fußball-WM 2026 den Druck auf Familien erhöhen könnten.

Héctor Flores González, Mitgründer des Kollektivs, sagte dem Sender, in Guadalajara und der benachbarten Stadt Tlaquepaque gebe es Widerstand gegen das Anbringen der Suchplakate. Teils werde mit dem Image der Stadt, Geschäftsinteressen oder Tourismus argumentiert.

Im März 2026 berichtete die Rechercheplattform „A dónde van los desaparecidos“, die auf das Thema der Verschwundenen in Mexiko fokussiert ist, Angehörige und Kollektivs hätten eine Gesetzesinitiative in Jalisco kritisiert, die das Anbringen von Vermisstenplakate auf „nicht verbotene öffentliche Räume“ beschränken könnte. Die Familien fürchten, dass eine Regelung zum Schutz der Plakate am Ende dazu genutzt werden könnte, ihre Verbreitung einzuschränken.

Wo ein Plakat hängt, entscheidet auch darüber, wie sichtbar die Krise bleibt. Eine Stadt, die sich auf internationale Gäste vorbereitet, findet einen Umgang damit, dass nicht nur Stadien, historische Plätze und mexikanische Kultur zu ihrem Image gehören, sondern auch die Gesichter der Menschen, die von ihren Familien gesucht werden.

Was hat das mit Deutschland zu tun?

Für Deutschland ist das Thema der Vermissten in Mexiko über die WM hinaus relevant. Der illegale Drogenhandel verbindet Lateinamerika, Nordamerika und europäische Absatzmärkte. Europol und die EU-Drogenagentur schätzten den illegalen Drogenmarkt in der Europäischen Union auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2021 auf über 30 Milliarden Euro. Der Markt gilt als wichtige Einnahmequelle für organisierte Kriminalität.

Deutschland ist Teil dieses Marktes. Das Bundeskriminalamt registrierte 2024 insgesamt 30.996 Kokain-Delikte. Im selben Jahr wurden in Deutschland 24 Tonnen Kokain sichergestellt. Das BKA bezeichnet Kokain als eine der gefährlichsten und zugleich profitabelsten illegalen Drogenarten auf dem deutschen Markt.

Auf dem illegalen Drogenmarkt in Europa werden Gewinne erwirtschaftet, von denen kriminelle Netzwerke leben. Diese Gewinne stärken Strukturen, die in Mexiko nicht nur schmuggeln, sondern auch erpressen, rekrutieren, Gewalt ausüben und Menschen verschwinden lassen.

Wenn 2026 Fans nach Guadalajara reisen, werden viele von ihnen eine Stadt mit Musik, Geschichte, moderner Infrastruktur und Fußballtradition erleben.

An manchen Säulen werden auch Gesichter hängen. Für die Familien sind sie kein Störbild. Sie sind der Versuch, ihre Angehörigen sichtbar zu halten.

Wer die Plakate sieht, sieht auch eine Wirklichkeit, die in keinem WM-Spielplan steht.
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EU-Einigung: Mehr wichtige Medikamente in Europa herstellen

Im Kampf gegen Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in der EU haben sich Unterhändler in Brüssel auf Regeln geeinigt, um die Produktion von Arzneimitteln leichter mit öffentlichen Geldern unterstützen zu können.
Das teilten die Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten mit. Europa soll dadurch weniger abhängig von einzelnen Lieferanten und der Herstellung außerhalb des Kontinents werden.
Menschen in Europa konnten in den vergangenen Jahren manche Medikamente zeitweise nicht mehr in der Apotheke kaufen. Betroffen waren etwa Schmerzmittel, Antibiotika oder Fiebersäfte für Kinder.
„Die Patienten sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob wichtige Arzneimittel wie Antibiotika in ihrer Apotheke oder ihrem Krankenhaus verfügbar sind“, teilte der zyprische Gesundheitsminister, Neophytos Charalambides, mit. Sein Land hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen sie noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Normalerweise gilt das als Formsache, wenn sich die Unterhändler der Institutionen zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben.

EU will Anreize für heimische Produktion setzen

Ein Baustein der neuen Regeln betrifft die Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Fall von wichtigen Arzneimitteln, bei denen es eine hohe Abhängigkeit von einem oder wenigen Ländern gibt, sollen hierbei künftig grundsätzlich in Europa hergestellte Medikamente bevorzugt werden.
So sollen Anreize für sichere Lieferketten geschaffen werden. Die vorläufige Einigung sieht vor, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, diese Medikamente zu bevorzugen.
„Dazu gehört, dass Lieferanten proportional zu dem Anteil der in der EU hergestellten Arzneimittel und deren pharmazeutischer Wirkstoffe vergütet werden“, teilte das Parlament mit.
Sogenannte strategische Projekte sollen zudem schneller genehmigt werden und schneller Zugang zu Förderung bekommen. Mehrere Länder können sich zudem zusammenschließen und gemeinsam wichtige Medikamente beschaffen.
Das betrifft unter anderem Arzneimittel für seltene Erkrankungen, bei denen sonst laut Kommission der Markt versagt.
Mit kritischen Arzneimitteln sind laut EU-Kommission Medikamente gemeint, „bei denen es nur wenige oder gar keine Alternativen gibt und bei denen die Patientinnen und Patienten durch Versorgungsengpässe ernsthaft geschädigt würden“.
Dazu gehören demnach unter anderem Antibiotika und Antithrombotika, Krebstherapeutika und Herz-Kreislauf-Mittel. Sie sind in einer Liste aufgeführt.

Vor allem in Asien hergestellt

Die EU-Kommission hatte die Anpassung im März 2025 vorgeschlagen. Nach Kommissionsangaben gibt es viele Gründe, warum es in der EU in den vergangenen Jahren Versorgungsprobleme gab.
Darunter seien etwa Engpässe bei Wirkstoffen. Aber auch, dass sich die Produktion in einigen wenigen Ländern konzentriere, trage zu den Problemen bei. In der Corona-Pandemie seien Schwachstellen in den Lieferketten deutlich geworden.
Nach Angaben von EU-Gesundheitsministern aus dem vergangenen Jahr stammen etwa 80 bis 90 Prozent der Medikamente in Europa aus Asien, vor allem aus China. Gleichzeitig sind in der EU im Arzneimittelsektor laut Kommission rund 800.000 Menschen beschäftigt. (dpa/red)
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Die offene Milliarden-Frage zur VW-Dieselaffäre

Investorenprozess – Für Volkswagen vielleicht das letzte Stichwort, das in der Wolfsburger Konzernzentrale nach der Dieselaffäre noch Unruhe auslöst.
Denn mehr als zehn Jahre nach Auffliegen der Abgasmanipulation könnte der Ausgang dieses Verfahrens noch richtig viel Geld kosten. Anleger wollen für Verluste entschädigt werden und verlangen Milliarden. Nach einer langen Pause wird nun am Dienstag und Mittwoch weiter verhandelt.

Worum geht es in dem Prozess?

Aktionäre fordern in dem Musterverfahren Schadenersatz in Milliardenhöhe. Es geht in diesem Prozess aber nicht um den Betrug selbst. Die entscheidende Frage ist eher: Hat VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um die millionenfach manipulierten Dieselmotoren informiert?
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals Ende September 2015 war der Kurs der VW-Aktie eingebrochen – zeitweise verloren die Vorzugspapiere des Konzerns fast die Hälfte ihres Werts. Für die Verluste wollen Anleger bis heute entschädigt werden.

Musterverfahren – Was bedeutet das?

Mit dem Prozess wird kein strafrechtliches Handeln einzelner Personen überprüft. Es handelt sich um ein Zivilverfahren, bei dem um viel Geld in Form von Schadenersatz gestritten wird. Während sich im Normalfall dabei zwei Parteien gegenüberstehen, erlaubt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eine Ausnahme.
In dem Musterprozess können viele Parallelverfahren für eine einheitliche Entscheidung gebündelt werden. Derzeit warten rund 2.000 ausgesetzte Ausgangsverfahren mit rund 3.400 Klageparteien.
Am Ende des Verfahrens am Oberlandesgericht Braunschweig soll es einen Musterentscheid geben. Wenn dieser rechtskräftig ist, sind die Feststellungen für die Gerichte aller ausgesetzten Verfahren bindend.

Wer streitet eigentlich vor Gericht?

Der Braunschweiger Zivilsenat hat die Deka Investment GmbH als Musterkläger bestimmt. Musterbeklagte sind die Volkswagen AG und der VW-Hauptaktionär Porsche SE.
Während sich Volkswagen mit Blick auf die vielen Strafprozesse und Hafturteile gegen frühere Konzern-Manager betont unbeteiligt gibt, ist das für dieses Verfahren nicht möglich. Die Schadenersatzansprüche richten sich gegen den Autobauer und die Porsche SE.

Ist das nach so langer Zeit überhaupt noch wichtig?

Von Bedeutung ist der Prozess vor allem, weil es um sehr viel Geld geht. Den Streitwert beziffert das OLG Braunschweig derzeit mit rund 4,3 Milliarden Euro. Nach Einschätzung von Branchenexpertin Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule Wolfsburg, ist der Ausgang relevant für VW, weil damit Zahlungen und Vergleiche im Raum stehen, deren finanzielle Rückstellungen die Bilanz belasten.
Die Aufarbeitung der Affäre hat den VW-Konzern nach eigenen Angaben bereits mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Im schlimmsten Fall würden dem Unternehmen also weitere Milliarden für Investitionen fehlen.

Wie argumentieren die Kläger?

Die Klägerseite meint, dass dem VW-Vorstand spätestens seit 2007 klar war: Die strengen US-Vorgaben zum Stickoxidausstoß können nicht eingehalten werden. Danach habe VW betrogen – und weil die Anleger das nicht wussten, hätten sie Aktien viel zu teuer gekauft.
Das Musterverfahren in Braunschweig hat demnach gezeigt, dass der Vorstand mit dem damaligen Chef Martin Winterkorn ab einem sogenannten High-Level-Meeting im November 2007 wusste, dass VW nicht in der Lage war, regelkonforme Dieselfahrzeuge herzustellen.
„Die einschlägigen Unterlagen zu diesem Termin, insbesondere die dort gehaltene Präsentation, enthalten nach unserer Überzeugung unzweideutige Hinweise auf die geplante Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen“, sagt Klägeranwalt Axel Wegner.

Was entgegnen die Beklagten?

Sie streiten die Vorwürfe ab. In einer Klageerwiderung vor Verfahrensbeginn betonte VW, dass es aus Sicht des Konzerns keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre gab, bis die US-Umweltbehörden am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gingen.
„Die Volkswagen AG ist überzeugt, zu jeder Zeit die kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten erfüllt zu haben“, sagt ein Konzernsprecher. Fast wortgleich lautet die Einschätzung aus Stuttgart: „Die Porsche SE ist überzeugt, jederzeit ihren kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten entsprochen zu haben“, teilt ein Sprecher von dort mit.
Nach fast acht Jahren Verhandlungszeit sieht sich bei VW niemand genötigt, von dieser Sichtweise abzurücken. „Vor dem Hintergrund der laufenden Beweisaufnahme und den bisherigen Zeugenbefragungen sehen wir uns in unserer Überzeugung bestätigt“, sagt der Konzernsprecher.

Warum dauert das Verfahren so unendlich lang?

Schon 2020 – nach zwei Jahren Verhandlung – erklärte eine OLG-Sprecherin, dass in dem komplexen und umfangreichen Verfahren kein Ende absehbar sei. Damals sprach sie von rund 5.500 Blatt Akten, zahlreichen Anlagen und 21 Privatgutachten.
2023 verkündete das Gericht, dass es eine Beweisaufnahme durchführen und dafür rund 80 Zeugen hören sowie eine Vielzahl an Dokumenten sichten will. Auf der Zeugenliste fanden sich unter anderem die Namen der früheren VW-Konzernchefs Martin Winterkorn, Matthias Müller und Herbert Diess.
Von September 2023 bis September 2025 wurden nach einer Auflistung des Gerichts 63 Zeugen und drei Parteien vernommen. Zu der schwierigen Bewertung der Aussagen kommt, dass einige der eingeplanten Zeugen sich auf ein aus ihrer Sicht umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht beriefen.

Kommt bald die Entscheidung?

Für die beiden Termine in dieser Woche werden weitere Zeugenbefragungen erwartet. Spannend könnte dabei werden, was der mittlerweile rechtskräftig verurteilte ehemalige Audi-Motorenchef Wolfgang Hatz aussagt.
Alle Beteiligen erhoffen sich zudem eine Einschätzung der Richter, was die Beweisaufnahme bisher erbracht hat und wie es im Prozess weitergehen soll. Der Musterentscheid ist und bleibt aber nicht absehbar. (dpa/red)
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Norwegen stoppt mutmaßliche Satellitenspionage: Chinesin festgenommen


In Kürze:

  • Festnahme wegen Verdacht auf Satellitenspionage
  • Geplante Empfangsanlage für sensible Daten entdeckt und gestoppt
  • Ermittlungen gegen weitere Beteiligte laufen

 
In Norwegen haben die Behörden eine chinesische Staatsbürgerin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Vorwurf, sie habe versucht, eine Anlage zur Erfassung sensibler Satellitendaten einzurichten.
Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST teilte mit, dass der Fall mit einer mutmaßlichen Operation in Verbindung stehe, bei der ein in Norwegen registriertes Unternehmen als Tarnfirma für einen chinesischen staatlichen Akteur genutzt worden sei.
Laut PST wird geprüft, ob die Frau versucht hat, eine Empfangsstation zu installieren, die Daten von Satelliten in polaren Umlaufbahnen aufzeichnen kann. Diese Daten könnten demnach „grundlegende norwegische Interessen schädigen, wenn sie einem ausländischen Staat zugänglich werden“, erklärte PST-Staatsanwalt Thomas Blom.

Durchsuchungen in Nord- und Südnorwegen

Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei zwei Standorte. Einer davon befand sich auf einer Insel im Norden Norwegens, wo sich auch das Andøya Spaceport befindet, ein wichtiger Standort für europäische Raumfahrtaktivitäten.
Der zweite Durchsuchungsort lag in Innlandet im Süden des Landes. Die Behörden gaben an, dass der betreffende Satellitenempfänger beschlagnahmt wurde und die geplanten Installationsarbeiten gestoppt wurden.
Außerdem teilte die Polizei mit, dass im selben Ermittlungsverfahren mehrere weitere Personen angeklagt wurden. Details zu deren Identität, Nationalität oder möglichen Festnahmen wurden jedoch nicht veröffentlicht.

Bewertung der Behörden

Der CEO von Andøya Space, Ketil Olsen, stellte klar, dass das Unternehmen keinerlei Verbindung zu der festgenommenen Person habe. Zudem habe man „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Fall im Bereich der eigenen Operationen festgestellt“.
Laut Polizei besteht der Verdacht der Beteiligung an einem Versuch der schweren Spionage gegen norwegische Staatsgeheimnisse. Die Ermittlungen dauern an.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Norwegian Police Arrest a Chinese Citizen on Spying Allegations“. (deutsche Bearbeitung zk)
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Putin: Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg

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Bereits im Vorfeld der diesjährigen Militärparade in Erinnerung an den Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat das russische Verteidigungsministerium angekündigt, dass die Parade ohne die üblichen Panzer- und Raketenkolonnen und im kleineren Rahmen durchgeführt werde. Grund: Waffen, Geräte und Soldaten würden an der Front in der Ukraine benötigt.

„Baldiges Kriegsende“, Schröder als Vermittler

Die wichtigsten politischen Botschaften verkündete der russische Präsident Wladimir Putin dieses Jahr nicht während seiner jährlichen Rede anlässlich der Militärparade, sondern bei einer darauffolgenden Pressekonferenz vor internationalen Reportern. Putin sagte vor der Presse über den Krieg in der Ukraine: „Ich glaube, dass die Angelegenheit sich dem Ende zuneigt.“
Zudem kündigte er an, dass er bereit sei, über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa zu verhandeln. Dafür sei sein bevorzugter Verhandlungspartner der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sollte dies nicht möglich sein, solle die europäische Seite selbst eine Führungspersönlichkeit bestimmen, der sie vertraue. Die Person solle allerdings Russland gegenüber nicht feindselig eingestellt sein.
Der heute 82-jährige Schröder (SPD) und Putin verbinden eine langjährige Freundschaft, die unabhängig von politischen Beziehungen seit Schröders Kanzlerschaft (1998–2005) besteht. Auch nach der russischen Invasion in der Ukraine hat Schröder an dieser Verbindung festgehalten – trotz Kritik seiner Partei und eines versuchten Parteiausschlusses.
Nach seiner Amtszeit übernahm Schröder hochdotierte Posten bei den russischen Staatskonzernen Nord Stream und Gazprom. Im März 2022 unternahm er einen vergeblichen Vermittlungsversuch im Ukrainekrieg und führte dazu Gespräche in Moskau.

Kritik aus der SPD

Auf Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, reagierte in einer ersten Stellungnahme der SPD-Politiker Michael Roth abweisend. Dies sei „ein Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Roth war von 1998 bis 2025 Bundestagsabgeordneter und zeitweise Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Wer ernsthaft Frieden will, beginnt mit einem Waffenstillstand“, wird Roth weiterhin zitiert.
Er sieht hinter Putins Vorschlag keine „ernsthafte Diplomatie“, sondern den „Versuch, Gesprächsbereitschaft zu simulieren und neue Unruhe in Europa zu stiften“. Ein Moderator könne „nicht einfach Putins Buddy sein“, so der SPD‑Politiker deutlich. Zudem müsse dieser „vor allem von der Ukraine akzeptiert“ werden.
Was Roth nicht zum Ausdruck gebracht hat, ist die Tatsache, dass die beiden Sondervermittler des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, seit Anfang Dezember 2025 keinerlei Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Kreml erzielt haben. Es ist bislang nicht bekannt, ob Putins Vorschlag zuvor mit dem Altkanzler abgesprochen war.

Putin zur Rolle der USA als Vermittler

Auf die Frage nach der Rolle der USA als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine äußerte sich Putin klar: Der Konflikt betreffe in erster Linie Russland und die Ukraine. Wenn andere Staaten helfen wollten und dies auch tatsächlich täten, sei das grundsätzlich willkommen.
Er sehe insbesondere bei der aktuellen US-Regierung und dem US-Präsidenten den „aufrichtigen Versuch“, eine Lösung zu finden. Im Kern bleibe die Angelegenheit jedoch eine Frage zwischen Russland und der Ukraine.

Putin: Keine NATO-Erweiterung versprochen

Putin wiederholte während der Pressekonferenz im Kreml seinen seit Jahren geäußerten Vorwurf, die westlichen Staats- und Regierungschefs trügen eine Mitschuld am Ukrainekrieg, da diese nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 Russland versprochen hätten, die NATO werde nicht nach Osten ausgeweitet.
Später aber hätten sie versucht, die Ukraine in den Einflussbereich der Europäischen Union zu ziehen. Putin signalisierte seit Jahren, dass sich Russland vor allem aber durch die NATO-Osterweiterungen bedroht fühle, und führt dieses Argument als einen von mehreren Gründen für die Invasion der Ukraine im Februar 2022 an.
Fakt ist: Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, der eine solche Erweiterung explizit ausschließt. Auch im deutschen Wiedervereinigungsvertrag gibt es dazu keinen Passus. Aber es gab Gespräche dazu im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Bekannt ist der „Not one inch“-Satz des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker, festgehalten von der Willy-Brandt-Stiftung.
Dort heißt es: „Not one inch – nicht einen Zoll weiter“ würde sich die NATO nach Osten ausdehnen. Dies habe Baker im Februar 1990 im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung dem damaligen sowjetischen Führer Michail Gorbatschow gesagt. Gemeint gewesen sei laut der Stiftung des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Brandt, dass die Russen ihre Truppen aus der DDR abziehen, im Gegenzug die NATO nicht vorrücken werde und Gorbatschow seine Zustimmung zur deutschen Einheit erteile.
Fakt ist auch: Die Sowjetunion, respektive ihre Nachfolgestaatenordnung GUS, zog ihre Truppen bis zum 31. August 1994 aus Deutschland ab. Die NATO jedoch nahm 1999 Polen als erstes osteuropäisches Mitglied auf. Bis 2004 folgten acht weitere ehemalige Staaten des Warschauer Pakts.

Putin: Sowjetunion habe Europa befreit

In seiner elfminütigen Rede auf dem Roten Platz in Moskau nutzte Putin wie in den vergangenen fünf Jahren die Gelegenheit, den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen.
Dazu nutzte er historische Anleihen an den Zweiten Weltkrieg. Der Tag des Sieges über Deutschland vor 81 Jahren sei „unser heiliger, inspirierender und wichtigster Feiertag“, so der russische Präsident. „Wir werden uns stets an den Heldenmut des sowjetischen Volkes erinnern und daran, dass es sein entscheidender Beitrag war, der die Niederlage des Nationalsozialismus ermöglichte. Sie haben ihr Land und die ganze Welt gerettet“, erinnerte Putin an den Sieg der Sowjetarmeen im Mai 1945.
Dass mit dem sowjetischen Kampf gegen Nazi-Deutschland nicht nur die damalige Sowjetunion, sondern „die ganze Welt“ gerettet worden sei, wiederholte Putin kurz darauf mit dem Hinweis: „Unsere Soldaten erlitten gewaltige Verluste und brachten im Namen der Freiheit und Würde der Völker Europas enorme Opfer.“
Mit dieser Anleihe an die international unumstrittene militärische Leistung der Sowjetvölker – zu denen damals auch die Ukraine zählte – schlug Putin den Bogen zur Gegenwart. Die damalige „große Leistung der siegreichen Generation“ sei „eine Inspiration für die Soldaten, die heute die Aufgaben der militärischen Spezialoperation erfüllen“.
Putin vermied von Anbeginn der russischen Invasion in der Ukraine den Begriff „Krieg“ und nennt sie bis heute diminutiv „Spezialoperation“. Die heutigen russischen Soldaten in der Ukraine stünden „einer aggressiven Streitmacht gegenüber, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt“ werde, beklagte er. Dennoch rückten russische Truppen vor, gab sich Putin überzeugt.

Appell gegen Kriegsmüdigkeit?

Putins expliziter Appell an die „Einheit“ im Volk könnte darauf abgezielt haben, dass sich seit geraumer Zeit immer mehr Kritik an ihm beziehungsweise an den innenpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges häufen.
Anfang April übte etwa der Führer der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, im russischen Parlament „Duma“ Kritik am Kreml: Dieser habe vor wirtschaftlichem Niedergang, Zuständen wie vor der Oktoberrevolution 1917 und einem möglichen Staatskollaps gewarnt. Sjuganow gilt angeblich als loyaler Unterstützer Putins. Sjuganow habe weiterhin „falsche Prioritäten der Führung“ beklagt.

Haben Russen Angst vor Putin?

Bereits vor Sjuganows Auftritt in der Duma hatte es ungewöhnlich offene Kritik an Putin gegeben. Im Mittelpunkt stand dabei die in Monaco, Frankreich und Dubai lebende russische Influencerin Viktoria Bonya. Ein von ihr veröffentlichtes Video, in dem sie beklagte, die Russen hätten mittlerweile „Angst“ vor Putin, ging viral. „Es gibt eine riesige Mauer zwischen Ihnen und uns gewöhnlichen Menschen“, sagt Bonya in dem Video.
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Merz: Stärke der NATO hängt nicht allein von Truppenzahl ab

Bundeskanzler Friedrich Merz blickt trotz der Spannungen mit den USA und des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland weiter optimistisch auf den Zusammenhalt der NATO.
„Die Stärke der NATO hängt nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen, und diese Einigkeit besteht nach wie vor“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Stockholm.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.“
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Merz.
Merz war in seiner Funktion als CDU-Parteichef zu Gast beim Parteitag der Konservativen von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. (dpa/red)
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Ferienhausbetrug: Fake-Anzeigen locken Urlauber in die Falle


In Kürze

  • Gefälschte Ferienhausanzeigen auf schwedischer Website entdeckt
  • Urlauber zahlen an Betrüger statt an echte Eigentümer
  • Schäden könnten bereits Millionenhöhe erreicht haben

 
Ein mutmaßlich groß angelegter Betrug im Bereich der Ferienhausvermietung über die Website Premium-Bostader.com wurde aufgedeckt. Nach bisherigen Erkenntnissen soll die Plattform Anzeigen von etablierten Vermietungsportalen wie Airbnb und anderen seriösen Anbietern kopieren – ohne das Wissen oder die Zustimmung der Eigentümer.
Die gestohlenen Anzeigen werden anschließend auf der eigenen Website zu deutlich niedrigeren Preisen veröffentlicht, um potenzielle Urlauber mit vermeintlichen Schnäppchenangeboten anzulocken. Das Ziel scheint es zu sein, dass Interessenten die Mietbeträge direkt an die Betreiber der Website überweisen.
Die Folgen für Betroffene könnten gravierend sein. Urlauber aus Schweden, Deutschland und anderen europäischen Ländern riskieren, zu Ferienhäusern zu reisen, die sie in Wirklichkeit niemals rechtmäßig gemietet haben. Die tatsächlichen Eigentümer haben weder eine Buchung erhalten noch Geld bekommen. In vielen Fällen wissen sie nicht einmal, dass ihre Immobilien auf der Seite angeboten werden.
Die Website Premium-Bostader.com war Stand 8. Mai nicht mehr erreichbar.

Hausbesitzer aus Stockholm schlagen Alarm

Die schwedische Ausgabe der Epoch Times hat mit mehreren Hausbesitzern im Raum Stockholm gesprochen, deren Anzeigen offenbar kopiert und auf Premium-Bostader.com veröffentlicht wurden. Sämtliche Betroffenen betonen, dass sie niemals eine Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt hätten.
Überdies weisen sie darauf hin, dass die angegebenen Mietpreise unrealistisch niedrig seien und weit unter den Preisen lägen, zu denen sie ihre Häuser tatsächlich vermieten würden.
„Wir hatten niemals Kontakt mit dem Unternehmen und würden unsere Häuser niemals zu solchen Preisen vermieten“, erklärt einer der betroffenen Eigentümer.

Werbung über Facebook-Gruppen in Europa

Nach vorliegenden Informationen bewirbt Premium-Bostader.com seine Angebote zusätzlich über Facebook-Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern. Auf der Plattform sollen Ferienunterkünfte in mehreren Staaten angeboten werden.
Mehrere deutsche Urlauber sollen inzwischen schwedische Hausbesitzer direkt kontaktiert haben, um zu überprüfen, ob die Anzeigen überhaupt echt sind und tatsächlich von den Eigentümern stammen.
Auf der Website wird eine Adresse im Zentrum Stockholms angegeben. Eine Überprüfung der dort genannten Organisationsnummer hat ergeben, dass diese zu einem Bauunternehmen und nicht zu einem registrierten Ferienvermietungsunternehmen gehört.
Zudem sind auf der Website zwei schwedische Telefonnummern veröffentlicht. Epoch Times hat jedoch bislang erfolglos versucht, Verantwortliche der mutmaßlichen Plattform zu erreichen.

Polizei und Airbnb informiert

Laut vorliegenden Angaben wurde der Vorfall zur Anzeige gebracht. Auch Airbnb soll über die mutmaßlichen Betrugsanzeigen informiert worden sein.
Die betroffenen Hausbesitzer warnen nun öffentlich vor dem mutmaßlichen Betrugssystem. Personen, die bereits Geld an die Betreiber überwiesen haben, werden dringend aufgefordert, sofort ihre Bank sowie die Polizei zu kontaktieren.
Nach bisherigen Einschätzungen könnten bereits zahlreiche Menschen betroffen sein. Die finanziellen Schäden könnten sich im Vorfeld der Sommerurlaubssaison auf Millionenbeträge belaufen.
 
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EU-Abgeordnete fordern Unabhängigkeit von NATO

Ein neues parteiübergreifendes Bündnis von EU-Abgeordneten hat zum Europatag an diesem Samstag den schnellen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angemahnt.
„Sich beim Schutz Europas allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist ein gefährliches Glücksspiel“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderen die deutschen Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Gahler (CDU) und Tobias Cremer (SPD) unterzeichneten.
Es brauche Strukturen, die im Ernstfall auch ein Handeln ohne die US-dominierte NATO ermöglichten. Dazu gehörten entsprechende Kommandostrukturen und eine schnelle Eingreiftruppe.
Kritik üben die Politiker am bisherigen Kurs der Regierungen der EU-Staaten. Obwohl diese immer wieder den politischen Willen zu einer Stärkung der militärischen Fähigkeiten betonten, fehle es an echter Entschlossenheit, heißt es in dem Text.
So blockierten etwa kurzfristige nationale Interessen weiterhin echten Fortschritt bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung. Eine gemeinsame Beschaffung könne jährlich bis zu 100 Milliarden Euro einsparen.

Heikle Atomwaffen-Frage bislang kein Thema

Das politisch heikle Thema nukleare Abschreckung wird in der Erklärung unterdessen nicht erwähnt. Der deutsche EU-Politiker Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts (PDF) zeigte sich bei der Vorstellung allerdings überzeugt, dass es von dem neuen Abgeordnetenbündnis in Zukunft auch aufgegriffen wird.
Atomwaffen sollten zwar global abgeschafft werden, sagte Sieper. Solange aber Mächtige mit bösen Absichten darüber verfügten, sollte man sie besser auch selbst haben. „Und wenn, dann besser die EU als ein Mitgliedstaat“, fügte er hinzu.
Sieper gehört dem Bündnis ebenso an wie die grüne Außenpolitikerin Hannah Neumann und mehrere Dutzend andere Abgeordnete aus Deutschland und weiteren EU-Staaten.
Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen, um neue Kriege zu verhindern. Die Erklärung gilt als Startpunkt der europäischen Einigung und wichtiger Wegbereiter der heutigen EU. (dpa/red)