Tag: Agrarpolitik

 

In den Niederlanden haben in den vergangenen Wochen an mehreren Orten Bauern gegen die Landwirtschaftspolitik der Regierung protestiert.

Zuletzt gab es am Montagabend, 17. August, eine Blockadeaktion in der Stadt Amersfoort. Laut „RTV Utrecht“ zogen etwa 40 Traktoren in einer Prozession durch den Ort. Sie blockierten zudem einen Kreisverkehr und den Eingang zum Milchwirtschaftsbetrieb FrieslandCampina.

Wie der Sender weiter berichtete, verließen die Demonstranten nach rund zwei Stunden und unter Polizeibegleitung die Stadt wieder. Sie hinterließen während ihres Protests an mehreren Stellen Heuballen und Erde.

Am 14. August versammelten sich zudem Hunderte Landwirte gegen einen geplanten Entzug von Genehmigungen für fünf Geflügelhalter in Den Bosch in der Provinz Nordbrabant. Es geht um Betriebe nahe zwei als besonders stickstoffbelastet geltenden Natura-2000-Schutzgebiete.

Im April 2025 hatte ein Gericht in Oost-Brabant die Provinzregierung dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Senkung der Stickstoffbelastung in den betroffenen Naturgebieten zu ergreifen. Geklagt hatte zuvor eine Umweltorganisation. Diese wollte die Regierung auf diesem Wege zur Durchsetzung von Naturschutzvorgaben zwingen.

Der Protest in Den Bosch war überschattet von einem schweren Unfall auf der A59 am selben Tag. Bei Heesch kollidierten am Ende eines Staus vier Pkw. Dabei starben zwei Menschen und sechs weitere erlitten schwere Verletzungen. Der Stau hatte sich gebildet, weil die gesamte rechte Fahrspur von Traktoren blockiert war, die zu der Kundgebung vor dem Provinzparlament anreisten.

Obwohl die übrigen Fahrzeuge auf der linken Fahrspur vorbeifahren konnten, entstand eine gefährliche Rückstausituation. Das Befahren von Autobahnen mit Traktoren ist in den Niederlanden nicht gestattet. Die zuständigen Polizeibehörden hatten jedoch im Vorfeld der Kundgebung erklärt, sie würden nur eingreifen, sollten die Traktoren die Autobahn blockieren. Langsames Fahren würden sie tolerieren.

Ministerpräsident Rob Jetten hat in weiterer Folge die Polizei und Staatsanwaltschaft für diese Entscheidung kritisiert. Er bezeichnete Proteste auf der Autobahn als „lebensgefährlich“ und „völlig inakzeptabel“.

Dies gelte nicht nur für Landwirte, sondern auch für Klimaaktivisten. Jetten erklärte, seiner Meinung nach solle jeder, der dagegen verstoße, dafür bestraft werden. Ferner vertrat er die Auffassung, dass die Bauernproteste auf der Autobahn kontraproduktiv sein könnten. Er könne sich „gut vorstellen“, dass die Bevölkerung insbesondere nach diesem Unfall ein negatives Bild von Protesten auf Autobahnen haben werde.

Der Unmut der Bauern richtet sich auch gegen ein im Juni 2026 beschlossenes Maßnahmenpaket. Dieses sieht vor, dass die landwirtschaftlichen Stickstoffemissionen bis 2035 gegenüber 2019 um 42 bis 46 Prozent sinken sollen. Es soll zudem Schutz- und Pufferzonen um besonders belastende Naturgebiete geben.

Betriebe, die als Verursacher von Nitratbelastungen in den betroffenen Gebieten gelten, sollen ihre Emissionen technisch reduzieren. Alternativ steht ihnen noch offen, die Tierhaltung extensiver zu gestalten, umzuziehen oder freiwillig aufzugeben. Vorgesehen sind auch strengere Vorgaben für die Tierhaltung pro Flächeneinheit. Langfristig sollen nur noch 2,6 Kühe je Hektar gehalten werden dürfen.

Die Regierung stellt für die Umsetzung rund 20 Milliarden Euro bereit. Formal sollen Betriebe, die nicht den Vorgaben entsprechend wirtschaften, freiwillige Lösungen mit den Behörden finden. Sollten die Reduktionsziele nicht erreicht werden, seien jedoch auch Zwangsmaßnahmen zur Verringerung des Tierbestandes nicht ausgeschlossen.

Anfang des Jahres 2024 hatte es in den Niederlanden, Deutschland und anderen EU-Staaten bereits Bauernproteste gegeben. Diese richteten sich gegen als existenzgefährdend wahrgenommene Ökovorgaben oder die Rücknahme von Vergünstigungen für Treibstoffe. Der Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten brachte ein Jahr später ebenfalls in mehreren EU-Staaten Bauern auf die Straße.

In beiden Fällen waren die Proteste deutlich größer dimensioniert als die derzeit regional auftretenden Kundgebungen in den Niederlanden. Einige Accounts in sozialen Medien hatten in den vergangenen Tagen auch Inhalte veröffentlicht, die ein größeres Protestgeschehen suggerieren sollen. Unter anderem sollte der Eindruck erweckt werden, Proteste hätten Straßburg oder Brüssel erreicht und es gebe dabei auch Zusammenstöße mit der Polizei. Allerdings handelt es sich dabei teils um KI-generiertes Material oder um Aufnahmen von Protesten aus den Wintermonaten.