Tag: US Politik

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Trumps „Bro Vote“ bricht weg: Junge Männer wenden sich ab

Junge Männer haben in überdurchschnittlicher Weise zum Erfolg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen beigetragen. - Foto: Ricardo Arduengo/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die Republikaner verloren bei den US-Midterms besonders unter jungen Männern massiv an Rückhalt.
  • Hohe Lebenshaltungskosten, enttäuschte wirtschaftliche Erwartungen und der Irankrieg beschädigten Trumps Rückhalt.
  • Die Demokraten profitierten von der Abwanderung, können aber nicht sicher sein, die wechselbereiten jungen Wähler dauerhaft für sich gewonnen zu haben.
 
Laut einer Analyse des Meinungsforschers Patrick Ruffini haben die Republikaner bei den jüngsten Midterms in den USA in nahezu allen untersuchten Bevölkerungsgruppen an Rückhalt verloren. Besonders signifikant war der Stimmenverlust in Segmenten, die noch 2024 eine neue Koalition zugunsten von Donald Trump gebildet hatten.
Folgenschwer wirkte sich auf die Republikaner bei den Zwischenwahlen der Verlust des sogenannten Bro Votes aus. Darunter verstand man junge Männer aus allen Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch Latinos, die sich der sogenannten Manosphere verbunden fühlen.

2024 stimmte die Mehrzahl junger Männer für Trump – 2026 war der „Bro Vote“ weg

Die Manosphere gruppierte sich um einige populäre Podcasts, Streamingangebote, Sportformate und Social-Media-Influencer. Gemeinsam war ihnen unter anderem eine kritische Haltung gegenüber feministischen Positionen und progressiven Ansätzen in Gesellschaftsfragen – was sich damals deutlich zuungunsten der Demokraten auswirkte. Trump hatte 2024 eine Mehrheit der Männer unter 30 Jahren für sich gewonnen.
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Ruffini zufolge hat sich der Abstand zwischen den Parteien unter Jungwählern zwischen 18 und 29 Jahren seit der Präsidentenwahl um 35 Prozentpunkte zugunsten der Demokraten verschoben – so stark wie in keiner anderen untersuchten Altersgruppe.
Von 2016 bis 2024 war der Stimmenanteil Trumps und der Republikaner bei Männern unter 30 von 33 Prozent auf mehr als die Hälfte angewachsen. Den Wert für 2016 nennt eine Auswertung der Tufts University und der Brookings Institution, den für 2024 die Wählerbefragung AP VoteCast.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November stimmten laut AP VoteCast jedoch nur noch 39 Prozent der Männer unter 30 Jahren für republikanische Kandidaten zum Repräsentantenhaus.

Enttäuschte Erwartungen und hohe Lebenshaltungskosten

Auch die Zufriedenheitswerte von Präsident Trump sind laut einer Analyse von Rich Baris vom Meinungsforschungsinstitut Big Data Poll deutlich zurückgegangen: unter Männern zwischen 30 und 44 Jahren um 32,8 Prozent und bei jenen zwischen 18 und 29 Jahren um 24,4 Prozent.
Baris diagnostiziert eine tiefgreifende Enttäuschung als Grund für eine ausgeprägte Abwanderung männlicher Wähler unter 45 Jahren. Diese werfen dem Präsidenten vor, seine politischen Versprechen nicht gehalten zu haben.
Baris zufolge hätten sich männliche Millennials 2024 in vielen umkämpften Bundesstaaten als entscheidende Wählergruppe erwiesen. Diesmal hätten die Demokraten den Trend zu ihren Gunsten umgekehrt. Jim Lee von Susquehanna Polling bezeichnete die Generation Z als die Wählergruppe, die sich von Trump am stärksten verraten fühle. Zum Wahlausgang erklärte er:
„Die Republikaner hatten kein Problem mit der Wahlbeteiligung – sie hatten ein Problem, ihre Basis bei der Stange zu halten.“
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Bei der Abwanderung der jungen Männer handelte es sich nicht mehr nur um eine klassische Abstrafung der Regierungspartei, wie sie häufig bei Midterms vorkommt. Vielmehr verloren die Republikaner Teile ihrer erst 2024 gewonnenen Wählerkoalition.

Wähler machen Trumps Politik für wirtschaftliche Probleme verantwortlich

Zu den wesentlichen Ursachen für die Abwanderung gehörte unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung. Die Inflation ist im Alltag spürbar, die Treibstoffkosten und Lebenshaltungskosten sind hoch. Gerade für Menschen bis 45 bleibt es schwierig, Wohneigentum zu erwerben oder bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Fast zwei Drittel der männlichen Wähler gaben laut einer Nachwahlbefragung von „NBC News“ an, die Politik des Präsidenten habe die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Unter den 18- bis 29-Jährigen war dieser Anteil noch höher.
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Die Demokraten vermochten den Unmut für sich zu nutzen. Sie hatten im Wahlkampf deutlicher als zuvor Abstand zu Kulturkampf-Themen gehalten und auf konkrete Alltagsthemen wie Wohnkosten, Preise und Gesundheitsversorgung gesetzt. Dazu kam, dass zahlreiche Influencer, die noch 2024 Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatten, von ihm abrückten.

Influencer wenden sich wegen des Irankrieges von Trump ab

Einer der Anlässe dafür war der Irankrieg. Dieser stieß unter vormals Trump-nahen Influencern von Joe Rogan bis Tucker Carlson auf massive Kritik. Immerhin hatte Trump seinen Wahlkampf mit den Versprechen bestritten, keine neuen Kriege zu beginnen, bestehende zu beenden und die USA aus internationalen Konflikten herauszuhalten.
Die im Februar 2026 gemeinsam mit Israel begonnene militärische Auseinandersetzung mit dem Iran kostete Trump Rückhalt: Vizepräsident JD Vance schrieb nach der Wahl auf X, ein Meinungsforscher habe ihm berichtet, abgewanderte Trump-Wähler von 2024 hätten häufig den Irankrieg und das Verhältnis der USA zu Israel als Grund genannt. Auch israelkritische Influencer auf der Rechten wie Carlson und Candace Owens wandten sich gegen den Krieg.
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Baris und Blake Neff von der „Charlie Kirk Show“ bezeichneten das Verhältnis zu Israel als Thema für jüngere männliche Wähler. Die von ihm befragten jungen Männer hätten das Gefühl, Israel habe ihre Präsidentschaft gekapert, sagte Baris. Die Nähe zu Israel, die für ältere Generationen in den USA als fester Grundsatz US-amerikanischer Politik gilt, wird unter jüngeren US-Amerikanern häufiger infrage gestellt.

Junge Männer stimmen zu zwei Dritteln für Abdul El-Sayed

Einer Nachwahlbefragung von „NBC News“ zufolge unterstützten in Michigan bei der Senatswahl 66 Prozent der Männer zwischen 18 und 29 Jahren den demokratischen Kandidaten Abdul El-Sayed.
Meinungsforscher Lee bezeichnete dessen Gegenkandidaten Mike Rogers als Insider, der eng mit Trump verbunden sei. Gleichzeitig setzte sich El-Sayed im Wahlkampf als bodenständiger Familienvater in Szene, der jungen Menschen zuhört und ihnen eine sichere Zukunft ermöglichen will.
El-Sayeds scharfe Kritik an Israel schien jüngere Wähler nicht von einer Unterstützung seiner Kandidatur abzuhalten. Ebenso wenig schienen Versuche von Trump und anderen Republikanern, El-Sayed mit Terrororganisationen in Verbindung zu bringen, seiner Unterstützung unter jungen Wählern zu schaden.
Für die entsprechenden Vorwürfe gab es laut AP keine Belege. Der Senatskandidat bügelte Warnungen vor „Sharia Law“ ab und witzelte stattdessen über „Shakira Law“ oder „Shawarma Law“. Zugleich konnte er vom Image des politischen Außenseiters, einfachen Bürgers und Familienmenschen profitieren.
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In der Latino-Community waren die Verluste für die Republikaner ebenfalls erheblich: Ruffinis Analyse zufolge verschob sich der Abstand zwischen den Parteien unter Latinos um 20 Punkte zugunsten der Demokraten.
Die Nachrichtenagentur AFP hatte bereits vor der Wahl über die zunehmende Entfremdung vieler Latinos von den Republikanern berichtet und dabei unter anderem die Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE als einen möglichen Grund genannt.
Meinungsforscher Jim Lee betonte jedoch, dass die jungen Männer nicht zwingend dauerhaft ins Lager der Demokraten abgewandert sein müssten. Vielmehr könnte sich eine besonders wechselbereite Wählergruppe gezeigt haben, deren Unterstützung stark von der jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Lage abhängt.
Die Demokraten hätten diese Wähler möglicherweise für eine Wahl gewonnen, könnten aber nicht davon ausgehen, dauerhaft auf sie zählen zu können.
 
Mit Material der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times
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Republikaner erleiden schwere Niederlage bei den US-Zwischenwahlen

Ex-Präsident Barack Obama hatte Kandidaten der Demokraten in Schlüsselstaaten vor dem Midterms unterstützt - mit Erfolg. (Archivbild) - Foto: Paul Sancya/AP/dpa

In Kürze:

  • Die Demokraten haben bei den Midterms die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus zurückerobert und in mehreren Bundesstaaten, darunter Texas und Ohio, republikanische Gouverneure abgelöst.
  • Donald Trump macht unter anderem die Medienberichterstattung und die fehlende eigene Kandidatur für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich.
  • Die Wahlniederlage dürfte Trumps innenpolitischen Handlungsspielraum deutlich einschränken.
 
Noch sind nicht alle Ergebnisse der Midterm-Wahlen vom Dienstag, 3. November, in den USA ausgezählt. Die bisher vorliegenden Resultate und Trends lassen jedoch erkennen, dass die Republikaner flächendeckend deutliche Verluste zu verzeichnen haben. Den Demokraten gelingt es, eine Vielzahl an bisherigen republikanischen Sitzen in Senat und Repräsentantenhaus zu erobern. Sie werden künftig in beiden Kammern des Kongresses über eine stabile Mehrheit verfügen.
Auch auf Bundesstaatsebene zeichnen sich einige für die Republikaner bittere Ergebnisse ab: So wird der Posten des Gouverneurs von Texas erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder an die Demokraten gehen. Gina Hinojosa wird den seit 2015 amtierenden Greg Abbott ablösen. Auch in Iowa, Georgia und Ohio werden künftig demokratische Gouverneure regieren. Vor allem für den im Vorwahlkampf 2024 als Hoffnungsträger gehandelten Unternehmer Vivek Ramaswamy ist das ein Rückschlag: Er kommt in Ohio nur auf knapp über 45 Prozent. Als Gouverneurin wird künftig Amy Acton amtieren.
Ein Trostpflaster für die Republikaner ist der Gewinn des Gouverneursamts in Florida durch Byron Donalds. Die Partei des Präsidenten wird auch künftig den Regierungschef in South Carolina, Tennessee, Idaho, Wyoming, South Dakota, Oklahoma, Arkansas und New Hampshire stellen. Auch in der demokratischen Hochburg Vermont wird mit Phil Scott weiterhin ein Republikaner regieren.

Donald Trump will nach Midterms mit Demokraten im Kongress zusammenarbeiten

Am Mittwochvormittag hat „Fox News“ bisher 53 Sitze im Senat als sicher von den Demokraten gewonnen eingestuft. Das bedeutet, dass es ihnen bis dahin gelungen ist, sieben bisher von den Republikanern gehaltene Sitze zu erobern. In Michigan liegt der Demokrat Abdul El-Sayed bei einem Auszählungsgrad von knapp 80 Prozent mit rund 52 Prozent der Stimmen voran. Im Laufe des Vormittags wurde auch dieser Sitz von den großen Sendern endgültig den Demokraten zugeschrieben.
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Auch im Repräsentantenhaus galten zu diesem Zeitpunkt bereits 221 Sitze als sicher in der Hand der Demokraten – ausreichend, um in der 435 Sitze umfassenden Kammer eine Mehrheit zu erlangen. US-Präsident Donald Trump hat bereits erklärt, er sei „absolut gewillt“, die Resultate der Zwischenwahlen zu akzeptieren und über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Gegenüber der „New York Times“ äußerte er:
„Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wahrscheinlich können wir etwas erreichen.“
Auf Truth Social kündigte der Präsident an, notfalls von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Er äußerte zudem, er bedauere es nicht, die unterlegenen Senatskandidaten Darline Graham und Ken Paxton unterstützt zu haben. Trump erklärte, das schlechte Ergebnis der Republikaner liege daran, dass nicht er selbst zur Wahl gestanden habe.

Rund 40 Prozent wollten Washington einen Denkzettel verpassen

Darüber hinaus machte er „Fox News“ und dessen Berichterstattung für das Ergebnis verantwortlich. Der Sender habe den Demokraten zu viel Sendezeit eingeräumt. Greg Abbott sei in Texas abgewählt worden, weil er zum „RINO“ („Republican in name only“) geworden sei und wieder seinen Kurs vor der Ära Trump eingeschlagen habe.
Erste Wahlanalysen widersprechen dieser Einschätzung. Diesen zufolge sei es vielfach Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung in Washington selbst gewesen, die sich im Wahlverhalten widergespiegelt habe. Einer AP-Wählerbefragung zufolge hätten rund 40 Prozent der befragten Wähler angegeben, mit ihrer Stimmabgabe gegen die Politik Trumps protestieren zu wollen. Es ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen, dass eine Partei, die den Präsidenten stellt – insbesondere, wenn sie auch in den Kongresskammern Mehrheiten hat –, bei Midterms Rückschläge einstecken muss.
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Die Wählerschaft der Demokraten war – wie es häufig bei Midterms unter republikanischen Regierungen der Fall ist – in höherem Maße motiviert, zur Wahl zu gehen. Einer „Politico“-Analyse zufolge sei die Zahl der abgegebenen Stimmen im Vergleich zu den Midterms 2022 in Landkreisen, in denen Kamala Harris 2024 auf 70 Prozent oder mehr gekommen war, um 15,1 Prozent gestiegen. In den entsprechenden republikanischen Hochburgen habe das Plus nur 7,1 Prozent betragen.

Junge und hispanische Wähler kehrten Republikanern den Rücken

Es hat aber auch in bestimmten Wählergruppen klare Verschiebungen von den Republikanern zu den Demokraten gegeben. Dies war etwa bei hispanischen Wählern der Fall. Bei ihnen hatte unter anderem das harte Vorgehen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zu einer Abkehr von den Republikanern beigetragen.
Die Einwanderungspolitik der Regierung Trump hatte auch Kritik von Papst Leo XIV. hervorgerufen. Dieser schlossen sich vor allem hispanische Katholiken an. Unter weißen Katholiken hatten die Republikaner ebenfalls Verluste zu verzeichnen – allerdings nicht in der gleichen Größenordnung.
Schon im Herbst 2025 hatten in einer Umfrage des Pew Research Center 70 Prozent der hispanischen Katholiken die Einwanderungspolitik des Weißen Hauses abgelehnt. Unter weißen Katholiken bewerteten sie laut einer Umfrage des Public Religion Research Institute vom März 2026 hingegen 53 Prozent positiv.
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Weitere Motive, die viele Wähler zur Abkehr von den Republikanern bewegten, waren die Wirtschaftspolitik und die Lebenshaltungskosten. Laut einer Nachwahlbefragung des Senders NBC bewerteten etwa 75 Prozent der Wähler die wirtschaftliche Lage als schlecht, knapp 80 Prozent erklärten, ihnen und ihren Familien bereite die Inflation starke Schwierigkeiten. Viele von ihnen machten den Irankrieg und die Zollpolitik der Regierung Trump für die steigenden Preise und Kosten mitverantwortlich.

Neue Gesichter nach Midterms: James Talarico, Abdul El-Sayed, Adam Hamilton

Während bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch viele junge Wähler, vor allem Männer, Trump ihre Stimme gaben, lagen die Demokraten in diesem Segment bei den Midterms mit 70 Prozent voran. Demokratische Kandidaten wie Abdul El-Sayed machten Lebenshaltungskosten und Wirtschaft insbesondere mit Blick auf junge Wähler zum Thema – und sahen in fehlenden Zukunftsaussichten eine Ursache für den Geburtenrückgang. In mehreren umkämpften Bundesstaaten hatte der frühere Präsident Barack Obama für die demokratischen Kandidaten Wahlkampf gemacht.
Die Unzufriedenheit mit den Republikanern war so groß, dass selbst in Hochburgen der Vorsprung deutlich zusammenschmolz. In Kansas konnte mit dem Pastor Adam Hamilton erstmals seit 94 Jahren ein Demokrat einen Senatssitz erringen. Donald Trump hatte den Bundesstaat 2024 mit mehr als 16 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen – seit 1974 hatte es nicht einmal mehr knappe Rennen um den Senatssitz gegeben.
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In Texas gewann mit James Talarico – ein angehender Pastor – erstmals seit 1988 wieder ein Demokrat einen Senatssitz. Bei einem Auszählungsstand von 90,5 Prozent lag er bei nicht mehr einholbaren 55 Prozent. In Georgia gelang Amtsinhaber Jon Ossoff mit deutlicher Mehrheit die Verteidigung seines Sitzes gegen den von Trump unterstützten Republikaner Mike Collins.

Früherer Senatssitz von Lindsey Graham geht an die Demokraten

In North Carolina gelang es dem Demokraten Roy Cooper, mit mehr als 58 Prozent den zuvor von den Republikanern gehaltenen Senatssitz zu holen. Darline Graham, die Schwester des im Juli verstorbenen langjährigen Senators Lindsey Graham, hatte in South Carolina mit nur 47 Prozent gegen die demokratische Kandidatin Annie Andrews (51 Prozent) das Nachsehen.
In Iowa setzte sich Josh Turek gegen die Republikanerin Ashley Hinson durch, in Ohio Sherrod Brown gegen Jon Husted. Die als Trump-kritisch geltende Senatorin von Maine, Susan Collins, verlor ihren Sitz mit nur 46 Prozent gegen den Demokraten Troy D. Jackson.
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Der demokratische Kongress wird es Präsident Trump künftig erschweren, Gesetzesvorhaben durchzubringen. Auch die Bestätigung von Nominierungen – etwa für Richter am Supreme Court – ist künftig nicht mehr ohne die Demokraten möglich. Schwieriger werden auch Haushaltsverhandlungen. Hingegen hat Trump noch eine Reihe von Optionen mit Blick auf außenpolitische Fragen wie den Irankrieg. Aufgrund noch nicht ausgezählter Briefwahlstimmen wird es noch einige Tage dauern, bis ein endgültiges Ergebnis der Zwischenwahlen feststeht.
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US-Midterms: Republikaner und Demokraten kämpfen um die Bundesstaaten

Welche Wählergruppen können bei den Midterms den Ausschlag geben? - Foto: Seth Wenig/AP/dpa

In Kürze:

  • Bei den US-Zwischenwahlen am 3. November werden neben dem Kongress in 36 Bundesstaaten auch die Gouverneure gewählt, in 46 Staaten stehen Parlamentskammern zur Wahl.
  • Die Republikaner kontrollieren derzeit 23 Bundesstaaten vollständig, die Demokraten 16. In elf Staaten sind die Machtverhältnisse geteilt.
  • Die Republikaner müssen unter anderem in Florida, Ohio, Georgia und Iowa um ihre vollständige Kontrolle fürchten, die Demokraten in Maine und Oregon.
 
Wenn am kommenden Dienstag, 3. November, die Zwischenwahlen in den USA, die sogenannten Midterms, stattfinden, werden sich die meisten Augen auf die künftige Zusammensetzung des US-Kongresses richten. Allerdings finden auch auf Ebene vieler Bundesstaaten wichtige Wahlen statt.
In insgesamt 36 Bundesstaaten geht es um das Amt des Gouverneurs. Zudem finden in 46 Bundesstaaten Wahlen zu mindestens einer Parlamentskammer statt, insgesamt stehen 88 der 99 Kammern zur Wahl. Derzeit gibt es in 39 Staaten eine sogenannte Trifecta. Davon spricht man, wenn eine Partei in einem Staat den Gouverneur stellt und zugleich in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit hat – in Nebraska gibt es nur eine Parlamentskammer.

Republikaner kontrollieren derzeit 23 Bundesstaaten vollständig – Demokraten 16

In 23 Staaten halten die Republikaner eine Trifecta, hauptsächlich in Staaten des Südens und Mittleren Westens. Die Demokraten stellen in 16 Bundesstaaten den Gouverneur und die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern – vorwiegend entlang der West- und Ostküste, aber auch in Illinois, Colorado, New Mexico oder Hawaii. In elf Bundesstaaten verfügt die Partei, die den Gouverneur stellt, nicht in beiden Kammern über eine Mehrheit.
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Insgesamt kontrollieren die Republikaner die Parlamente in 28 Bundesstaaten, darunter Nebraska, die Demokraten in 18. In vier Bundesstaaten gibt es unterschiedliche Mehrheiten in State Senate und State House. Ein knappes Dutzend Gouverneurswahlen gilt als offen und stark umkämpft.
Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssen in mehreren Bundesstaaten um ihre Trifecta fürchten. Bemerkenswert wäre ein Verlust vor allem in zwei Fällen. Florida gilt seit Jahren als gefestigte Hochburg der Republikaner. Auch die Mehrheiten in den Parlamentskammern gelten als sicher. Der Vorsprung des Gouverneurskandidaten Byron Donalds vor dem Demokraten David Jolly ist zuletzt jedoch kleiner geworden.

Ohio: Ramaswamy liegt in Umfragen zurück

In Ohio will der Unternehmer Vivek Ramaswamy, der sich 2024 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben hatte, als Gouverneur einen wichtigen Karriereschritt machen. Allerdings hat sich sein Umfragerückstand gegenüber der demokratischen Kandidatin Amy Acton zuletzt verfestigt. Auch hier dürften die Republikaner jedoch ihre Parlamentsmehrheit halten können.
Als völlig offen gilt hingegen das Rennen um das Gouverneursamt in Georgia. Dort kandidieren der Republikaner Rick Jackson und die Demokratin Keisha Lance Bottoms. Schützenhilfe erhielten die Demokraten im Peach State zuletzt vom früheren US-Präsidenten Barack Obama, der dort persönlich für Bottoms und für US-Senator Jon Ossoff Wahlkampf machte. Seit 2003 haben die Demokraten in Georgia keinen Gouverneur mehr gestellt. Die Parlamentsmehrheiten der Republikaner erscheinen weiterhin als ungefährdet.
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In Iowa halten die Republikaner ebenfalls eine Mehrheit in State Senate und State House. Allerdings liegt der demokratische Gouverneurskandidat Rob Sand in Umfragen seit Längerem deutlich vor dem Republikaner Zach Lahn.

Minnesota und Oregon: Auch Hochburgen der Demokraten unter Druck

Die Trifecta der Demokraten gilt in Maine und sogar im bei bundesweiten Wahlen zuletzt sicheren Oregon als gefährdet. In Maine lag die Gouverneurskandidatin der Demokraten, Hannah Pingree, in Umfragen lange deutlich vor ihrem republikanischen Gegenkandidaten Bobby Charles.
Eine aktuelle Umfrage der Marist University sieht beide jedoch gleichauf. Im State Senate haben die Demokraten mit 20 zu 14 Sitzen bei einem Unabhängigen eine solide Mehrheit. Im State House ist ihr Vorsprung mit 75 zu 73 Sitzen bei drei Unabhängigen dagegen knapp. Es erscheint denkbar, dass die Republikaner dort die Mehrheit gewinnen.
In Oregon gelten die demokratischen Mehrheiten als sicher. Die republikanische Kandidatin für das Gouverneursamt, Christine Drazan, liegt Umfragen zufolge jedoch im Windschatten von Amtsinhaberin Tina Kotek. Deutlich vorn liegt die langjährige US-Senatorin Amy Klobuchar im Rennen um das Gouverneursamt in Minnesota.
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Allerdings gibt es im State House von Minnesota ein Patt von 67 zu 67, und auch die demokratische Mehrheit im State Senate ist nur knapp. Die Demokraten hoffen nicht zuletzt auf eine Mobilisierung infolge der Todesfälle im Umfeld von Einsätzen der US-Bundeseinwanderungsbehörden in Minneapolis Anfang des Jahres.

Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin bleiben umkämpft

Michigan gilt auch auf Bundesstaatsebene als besonders umkämpft. Zwar sehen Umfragen die demokratische Kandidatin Jocelyn Benson vor dem Republikaner John James. Im 38-köpfigen State Senate beträgt der Vorsprung der Demokraten jedoch nur zwei Sitze, die Republikaner halten 58 der 110 Sitze im State House. Auch in Michigan ist der frühere Präsident Barack Obama auf die Wahlkampfbühne zurückgekehrt.
In Arizona verfügen die Republikaner über Mehrheiten in beiden Kammern, Gouverneurin Katie Hobbs (Demokraten) liegt jedoch deutlich vor Herausforderer Andy Biggs. Der Bundesstaat Kansas könnte künftig zu einer republikanischen Trifecta zurückkehren.
Republikaner-Kandidat Ty Masterson, gegen den Cindy Holscher für die Demokraten antritt, wird in Umfragen als wahrscheinlicher künftiger Gouverneur gehandelt. Im State Senate, der diesmal nicht gewählt wird, haben die Republikaner bereits eine Mehrheit. Zudem gelten sie als Favoriten, ihre Mehrheit im State House zu verteidigen.
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In Nevada scheinen die demokratischen Mehrheiten in den Kammern sicher zu sein. Der seit 2023 regierende republikanische Gouverneur Joe Lombardo und sein demokratischer Herausforderer Aaron Ford liegen hingegen Kopf an Kopf.
In Pennsylvania kann der demokratische Gouverneur Josh Shapiro auf eine deutliche Wiederwahl hoffen und die Demokraten haben auch im State House eine Mehrheit. Allerdings fehlen ihnen drei Sitze auf eine Kontrolle des State Senate.
In Wisconsin liegt Demokraten-Kandidat David Crowley im Rennen um das Gouverneursamt vor dem Republikaner Tom Tiffany. Auch eine demokratische Mehrheit im State Senate gilt als denkbar. Allerdings gilt das State House noch als offen mit leichten Vorteilen für die Republikaner. In New Hampshire verfügt die republikanische Gouverneurin Kelly Ayotte über einen deutlichen Vorsprung. Die Mehrheiten in den Kammern erscheinen jedoch als offen.
 
Mit Material von theepochtimes.com
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ICE nimmt mehr als 1.300 Migranten in Virginia und Maryland fest

ICE-Beamte patrouillieren am 24. März 2026 am internationalen Flughafen Dulles in Virginia. - Foto: Heather Diehl/Getty Images

In Kürze:

  • ICE nahm vom 1. bis 14. August insgesamt 1.328 Personen fest.
  • Fast 400 waren laut DHS wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt.
  • Unter den Festgenommenen sollen sich mutmaßliche Mitglieder von MS-13, 18th Street Gang und Tren de Aragua befinden.
 
Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) hat während eines zweiwöchigen Einsatzes in Virginia und Maryland mehr als 1.300 illegale Einwanderer festgenommen. Das teilte das Department of Homeland Security (DHS, US-Heimatschutzministerium) am Montag, dem 24. August, mit.
Die Festnahmen erfolgten im Rahmen der „Operation Safe Community – Washington, D.C.“, die vom 1. bis zum 14. August lief. Ziel des Einsatzes waren illegale Einwanderer mit Vorstrafen, darunter Verurteilungen wegen sexueller Körperverletzung, Entführung, Fahrens unter Alkoholeinfluss, Fahrerflucht, Identitätsdiebstahls, Raubes, Mordes, versuchten Mordes und Vergewaltigung.
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Bundesbeamte nehmen 1.328 Personen fest

Bundesbeamte nahmen während des Einsatzes 1.328 illegale Einwanderer fest. Fast 400 von ihnen waren in den Vereinigten Staaten wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt worden. Laut DHS-Erklärung befanden sich unter den Festgenommenen außerdem mutmaßliche Mitglieder transnationaler krimineller Straßengangs wie MS-13, der 18th Street Gang und Tren de Aragua.
Das DHS erklärte, dass die Festnahmen trotz der in vielen Bezirken Virginias und Marylands geltenden Schutzregelungen („Sanctuary Policies“) durchgeführt wurden. Diese Regelungen begrenzen die Zusammenarbeit zwischen örtlichen Strafverfolgungsbehörden und den Bundesbehörden für Einwanderungsfragen.
„Während Politiker in Virginia und Maryland, die Schutzregelungen unterstützen, weiterhin die Bedürfnisse illegaler Einwanderer über die Sicherheit des amerikanischen Volkes stellen, wird die Trump-Regierung immer die amerikanischen Bürger an die erste Stelle setzen“, sagte DHS-Minister Markwayne Mullin in der Erklärung.
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ICE: Ziel ist die öffentliche Sicherheit

Patricia Hyde, kommissarische stellvertretende Direktorin der ICE-Abteilung für Durchsetzung und Abschiebungen, sagte, der Einsatz habe dazu gedient, die öffentliche Sicherheit in Virginia und Maryland zu verbessern, indem kriminelle illegale Einwanderer entfernt würden.
„Unsere Beamten sind die Besten der Welt darin, Menschen aufzuspüren, die nicht gefunden werden wollen. Genau das haben wir während dieses Einsatzes getan“, sagte Hyde.
„Die Entfernung dieser kriminellen ausländischen Straftäter aus den Wohngegenden Virginias und Marylands sorgt für wesentlich sicherere Gemeinschaften, und genau das versuchen die Männer und Frauen von ICE jeden Tag in unserem gesamten großartigen Land zu erreichen.“
Ein ähnlicher Einsatz wurde im vergangenen Monat in Atlanta durchgeführt und führte nach Angaben des Ministeriums zur Festnahme von mehr als 1.200 Einwanderern, denen vorgeworfen wurde, illegal im Bundesstaat Georgia zu leben.
Die Trump-Regierung hat ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze landesweit verschärft, wobei ICE eine wichtige Rolle spielt. Tom Homan, der vom Weißen Haus eingesetzte Grenzbeauftragte, sagte am 23. Juli, dass die Zahl der Festnahmen illegaler Einwanderer im vergangenen Monat den höchsten Stand in der 23-jährigen Geschichte von ICE erreicht habe.
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Rekordzahlen bei ICE-Festnahmen

In einem Interview mit „NewsNation“ sagte Homan: „Im Juni hatten wir die höchste Zahl an Festnahmen in der Geschichte der Behörde ICE, und die Zahlen für Juli übertreffen das sogar noch. Wir arbeiten also derzeit auf allen Zylindern“, wobei er sich auf die Inhaftierung von Menschen bezog, die illegal in den Vereinigten Staaten leben.
Im Juli veröffentlichte Daten zeigen, dass ICE im Haushaltsjahr 2026 bislang 356.389 Einwanderer abgeschoben hat. Das entspricht durchschnittlich etwa 1.255 Menschen pro Tag.
Jack Phillips hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „ICE Arrests More Than 1,300 Illegal Immigrants in Virginia, Maryland in 2-Week Operation“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Fauci verweigert weitere Aussage und beruft sich auf Verfassungszusatz

Anthony Fauci sagt am 29. Juli 2026 vor einem Senatsausschuss in Washington, D.C. aus. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze:

  • Anthony Fauci lehnt eine freiwillige Aussage vor einem zweiten Senatsausschuss ab.
  • Seine Anwälte berufen sich auf Faucis Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz und sehen keinen gesetzgeberischen Zweck für eine weitere Befragung.
  • Senator Ron Johnson kündigt an, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen und weitere Unterlagen zu Fauci auszuwerten.
 
Die Auseinandersetzung zwischen Anthony Fauci und den Republikanern im US-Senat geht weiter. Fauci, der lange Zeit das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) leitete, lehnt es ab, erneut freiwillig vor einem republikanisch geführten Senatsausschuss zur Corona-Pandemie auszusagen.
Seine Anwälte sehen dafür keinen gesetzgeberischen Zweck. Senator Ron Johnson, ein Republikaner aus Wisconsin und Vorsitzender des Unterausschusses für Ermittlungen, prüft nun rechtliche Möglichkeiten.
In einem Schreiben vom 14. August an Johnson erklärten die Anwälte David Schertler und Danny Onorato, Fauci habe bei zahlreichen Auftritten vor dem Kongress bereits „ehrlich und transparent“ Fragen beantwortet und stehe „zu all seinen bisherigen Aussagen“.
Nach Angaben seiner Anwälte hatte Fauci während seiner 38 Jahre als NIAID-Direktor mehr als 200 Mal vor Kongressausschüssen ausgesagt oder diese informiert. Dazu gehörten auch ein zweitägiges protokolliertes Interview und eine öffentliche Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses im Jahr 2024.
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Anwälte berufen sich auf den Fünften Verfassungszusatz

In dem Schreiben heißt es auch, Fauci habe bereits während einer Anhörung vor dem gesamten Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten am 29. Juli sein Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz geltend gemacht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Fauci lehnte es ab, während der Anhörung mehr als 100 Fragen zu beantworten. Daraufhin stimmte der Ausschuss am 6. August mit 8 zu 5 Stimmen entlang der Parteilinien dafür, ihn wegen Missachtung des Kongresses zur Verantwortung zu ziehen. Die Resolution wurde anschließend dem Justizministerium übergeben, das eine Strafverfolgung prüfen soll.
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Faucis Anwälte warfen den republikanischen Ausschussmitgliedern vor, sich an einem ihrer Ansicht nach „jahrelangen, rachsüchtigen Feldzug“ gegen Fauci zu beteiligen. Dieser werde vom Vorsitzenden des Senatsausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten, Senator Rand Paul, einem Republikaner aus Kentucky, geführt.
Die Anwälte argumentierten außerdem, dass Pauls Weiterleitung der Resolution wegen Missachtung des Kongresses an das Justizministerium ohne Befassung des gesamten Senats die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Strafverfolgung nicht erfülle.
Wenn die Ausschussmehrheit Faucis Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz auf „gutgläubige“ Weise überprüfen wolle, könne sie vor einem Bundesgericht in Washington eine Zivilklage einreichen, um Faucis Aussage zu erzwingen, so die Anwälte.

Fauci will erneut schweigen

In dem Schreiben heißt es weiter, Fauci werde sich erneut auf den Fünften Verfassungszusatz berufen, sollte er vor Johnsons Unterausschuss erscheinen müssen. Dieser sieht vor, dass niemand sich selbst belasten muss. Eine Vorladung, die ein erneutes Erscheinen erzwinge, würde nach Ansicht der Anwälte keinen gesetzgeberischen Zweck erfüllen und lediglich dazu dienen, „Dr. Fauci aus politischen Gründen unzulässigerweise zu schikanieren oder herabzuwürdigen“.
Außerdem erklärten sie, Fauci und Mitglieder seiner Familie seien seit der Anhörung am 29. Juli Schikanen und Morddrohungen ausgesetzt.
„Auf Grundlage all dieser Tatsachen müssen wir Ihre Einladung, dass Dr. Fauci an einem freiwilligen protokollierten Interview teilnimmt, respektvoll ablehnen“, schrieben die Anwälte.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times kontaktierte Anwalt Schertler für eine zusätzliche Stellungnahme, unter anderem dazu, ob Fauci einer separaten Vorladung nachkommen würde, die Johnson ausstellen könnte, um sein Erscheinen zu erzwingen. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag jedoch keine Antwort vor.

Anthony Fauci wird vor dem Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten vereidigt, bevor er am 29. Juli 2026 in Washington, D.C., zur Reaktion der US-Regierung auf die COVID-19-Pandemie aussagt.

Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

Johnson droht mit rechtlichen Schritten

Johnson sagte, offene Fragen zur Reaktion der US-Regierung auf die Pandemie rechtfertigten es, Faucis Aussage anzustreben.
„Das amerikanische Volk verdient Antworten auf berechtigte Fragen zu unserer kläglich gescheiterten Reaktion auf COVID-19“, sagte Johnson in einer Erklärung. „Einige dieser Fragen können nur von Dr. Fauci beantwortet werden.“
Johnson wies darauf hin, dass Fauci zuvor gesagt habe, er sei „sehr gerne bereit, vor jedem Kongressausschuss zur Aufsicht auszusagen“ und habe „nichts zu verbergen“.
„Offenbar hat er viel zu verbergen“, sagte Johnson.
Der Republikaner aus Wisconsin sagte, der Unterausschuss werde weiterhin Faucis Unterlagen beschaffen und Gespräche mit Personen führen, die mit ihm zusammengearbeitet hätten. „Wir werden unsere rechtlichen Möglichkeiten prüfen, bevor wir über unsere nächsten Schritte entscheiden“, sagte Johnson.
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Faucis Nachrichten werfen neue Fragen auf

Johnsons Unterausschuss hat kürzlich eine Kopie des von Fauci während seiner Zeit in der Regierung verwendeten iPhones erhalten.
Das Gerät, das vom US-Gesundheitsministerium beschafft wurde, enthielt nach Angaben von Abgeordneten mehr als 34.000 Textnachrichten und 522 Sprachnachrichten.
Johnson und Paul veröffentlichten am 10. August eine Reihe von Nachrichten aus dem Januar 2021. Darin diskutierten Fauci, die damalige CDC-Direktorin Dr. Rochelle Walensky und der damalige Surgeon General Dr. Vivek Murthy die begrenzten Daten zur COVID-19-Impfung während der Schwangerschaft.
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In einem Austausch sagte Fauci, Fieber und Zytokinreaktionen nach einer zweiten Impfdosis könnten „theoretisch mit einer Fehlgeburt im 1. Trimester in Verbindung stehen“. Er wies zugleich darauf hin, dass bei mehr als 10.000 schwangeren Frauen, die sich für eine Impfung entschieden hatten, keine Sicherheitsprobleme aufgetreten seien und toxikologische Studien an Tieren keine Warnsignale ergeben hätten.
Johnson und Paul erklärten, die Nachrichten würden die Frage aufwerfen, ob die Öffentlichkeit ausreichend über mögliche Risiken informiert worden sei, als die Behörden die Impfung für schwangere Frauen empfohlen hätten.
Fauci, einer der prominentesten Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens der US-Regierung während der COVID-19-Pandemie, leitete das NIAID von 1984 bis zu seinem Rücktritt im Dezember 2022.
Aldgra Fredly und Zachary Stieber haben zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Fauci Refuses to Appear Before 2nd Senate Panel After Contempt Vote“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Nachgeholter Dinner: Trump teilt gegen Medien aus und sorgt für Lacher

US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington. - Foto: Eric Lee/Getty Images

In Kürze:

  • Donald Trump sprach beim nachgeholten Dinner der White House Correspondents’ Association in Washington.
  • Der Präsident kritisierte Medien, scherzte über eine Kandidatur 2028 und lobte teilweise Journalisten.
  • Das Ereignis war nach einem Schusswaffenangriff im April verschoben worden.
 
US-Präsident Donald Trump hat beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses in Washington mit einer Mischung aus Kritik gegen die Medien und versöhnlichen Tönen für Aufmerksamkeit gesorgt. Die ursprünglich für den 25. April geplante Veranstaltung war nach einem Attentatsversuch auf Trump kurzfristig abgesagt worden und wurde nun im Hotel Waldorf Astoria in Washington nachgeholt.
„Ich freue mich sehr, hier zu sein“, sagte Trump zu Beginn seiner einstündigen Rede.
„Erstaunliche Menschen, viele Menschen, die ich mag. Einige mag ich überhaupt nicht, aber die meisten respektiere ich. Ich muss sagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, eine erstaunliche Arbeit, und es ist eine Ehre. Wie ich vor drei Monaten gesagt habe: Die Show muss weitergehen.“
Mit gewohnt provokanten Aussagen und mehreren Scherzen setzte Trump seine Rede fort. Dabei bezeichnete er die anwesenden Gäste als „die größte Gruppe von Menschen mit Trump-Derangement-Syndrom, die jemals zusammengebracht wurde“.

Trump kritisiert Medien und scherzt über dritte Amtszeit

Während seiner Rede teilte Trump erneut gegen die Medien aus. Er bezeichnete sich selbst als den transparentesten Präsidenten der Geschichte und sagte scherzhaft voraus, dass viele Medienunternehmen nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus vor finanziellen Problemen stehen würden.
„Wenn ich weg bin, werdet ihr alle pleite sein. Euer Geschäftsmodell wird beendet sein“, sagte der Präsident.
Gleichzeitig nahm Trump die Diskussion um eine mögliche weitere Kandidatur mit Humor. Um die Medien zu „retten“, kündigte er scherzhaft an, für eine vierte Amtszeit als US-Präsident antreten zu wollen.
„Deshalb möchte ich heute Abend zeigen, wie sehr mir die Presse am Herzen liegt“, sagte Trump. „Ich freue mich, meine Absicht anzukündigen – und das ist gewissermaßen eine exklusive Nachricht – meine Absicht, für eine vierte Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu kandidieren.“
Anschließend setzte er eine „Trump 2028“-Mütze auf, was beim Publikum für Lachen sorgte.

US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.

Foto: Eric Lee/Getty Images

Besonderes Verhältnis zu Journalisten

Abgesehen von der Veranstaltung im April, die nach einem Schusswaffenangriff unmittelbar außerhalb des Hauptsaals abgesagt worden war, war es Trumps erster Besuch des Dinners als amtierender Präsident.
Trump nahm auch die Veranstaltung selbst mit Humor und sagte, das Dinner sei „viel schlimmer“ gewesen, als er erwartet habe. Gleichzeitig betonte er, dass er und die anwesenden Journalisten beim April-Termin „eine Zeit des Traumas durchgemacht“ hätten, die eine besondere Verbindung zwischen ihnen geschaffen habe. Er kündigte an, auch im kommenden Jahr wieder an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.
Während seiner einstündigen Rede fand Trump jedoch nicht nur kritische Worte für die Medien. Er erklärte, er respektiere die meisten Reporter und möge einige von ihnen. Gleichzeitig warf er den Medien vor, seine Regierung und seine politischen Entscheidungen häufig unfair dargestellt zu haben.
Darüber hinaus griff der Präsident politische Gegner an, kritisierte einzelne Journalisten und wandte sich anschließend gegen Demokraten sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Trump weist Obama-Erzählung zurück

Trump widersprach außerdem der weitverbreiteten Darstellung, dass ihn die Spottreden des damaligen Präsidenten Barack Obama beim Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Jahr 2011 dazu bewogen hätten, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nach eigenen Angaben hätten Obamas Bemerkungen keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt, 2016 ins Rennen einzusteigen.
„Ich habe einfach entschieden, dass ich Amerika wieder großartig machen wollte. Das hatte nichts mit diesem Dinner zu tun“, sagte Trump.
Nach seiner Rede übernahm der Mentalist Oz Pearlman die Bühne und unterhielt das Publikum mit Gedankenlese-Tricks. Damit endete die Veranstaltung.

US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.

Foto: Eric Lee/Getty Images

„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“

Die scheidende Präsidentin der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, Weijia Jiang, eröffnete den Abend mit einer Ansprache.
„Was auch immer uns trennen mag, wir stehen gemeinsam gegen politische Gewalt“, sagte sie.
Mit Blick auf den Attentatsversuch auf Trump erklärte Jiang: „Ein Attentatsversuch auf unseren Präsidenten ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“ Ihre Worte wurden vom Publikum mit Applaus aufgenommen.
„Unsere Botschaft heute Abend lautet: Wir sind zurück. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Jiang abschließend.

Schusswaffenangriff führte zu Absagen im April

Das Dinner im Washington Hilton am 25. April wurde unterbrochen, nachdem außerhalb des Ballsaals Schüsse gefallen waren. Der 31-jährige Kalifornier Cole Tomas Allen soll mit einer Schrotflinte die Sicherheitskontrollen überwunden und auf einen mit einer kugelsicheren Weste ausgestatteten Beamten des Secret Service geschossen haben. Die Sicherheitskräfte reagierten umgehend und nahmen Allen fest. Der Beamte blieb unverletzt, weitere Verletzte gab es nicht.
Der Secret Service brachte Trump, First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance sowie mehrere Kabinettsmitglieder umgehend aus dem Veranstaltungsort in Sicherheit.
Die Anklage wirft Allen vor, bei der Veranstaltung versucht zu haben, Trump zu ermorden. Darüber hinaus werden ihm der Transport einer Schusswaffe über Bundesstaatsgrenzen hinweg mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, sowie das Abfeuern einer Schusswaffe im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen zur Last gelegt. Allen hat auf nicht schuldig plädiert.

Auszeichnungen für Sicherheitskräfte

Bei der Veranstaltung zeichnete die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses den Secret-Service-Beamten Victor Gonzales sowie die Mitarbeiter des Washington Hilton für ihren außergewöhnlichen Einsatz während des Schusswaffenangriffs aus. Zugleich kündigte die Vereinigung an, das Dinner im kommenden Jahr erneut im Washington Hilton auszurichten.
Das Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses ist eine festliche Gala in der Abendgarderobe, an der Medienvertreter, Wirtschaftsführer, Prominente, Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder teilnehmen. Die Veranstaltung würdigt die Rolle der Vierten Gewalt sowie die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Weißen Haus berichten.

Weniger Gäste wegen organisatorischer Herausforderungen

Die Korrespondentenvereinigung erklärte, die organisatorischen Herausforderungen bei der Planung eines zweiten Dinners hätten dazu geführt, dass die Veranstaltung in einem kleineren Rahmen stattfinden musste. Entsprechend sei auch die Gästeliste deutlich reduziert worden. Der Ballsaal des Washington Hilton bietet Platz für rund 3.000 Personen, während das Waldorf Astoria lediglich etwa 700 Gäste aufnehmen kann.
Wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte, nahm der Großteil von Trumps Kabinett an der nachgeholten Veranstaltung teil. First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance und Rubio blieben wegen anderer Verpflichtungen fern.
Nach Angaben des Weißen Hauses gehörten zu den Vertretern der Trump-Regierung beim Dinner der amtierende Justizminister Todd Blanche, FBI-Direktor Kash Patel, Bildungsministerin Linda McMahon, die Leiterin der Small Business Administration Kelly Loeffler, Innenminister Doug Burgum, Energieminister Chris Wright, Heimatschutzminister Markwayne Mullin, Kriegsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Gesundheits- und Sozialminister Robert F. Kennedy Jr., der amtierende Arbeitsminister Keith Sonderling, NASA-Administrator Jared Isaacman, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, Armeeminister Dan Driscoll, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz sowie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Strenge Sicherheitskontrollen

Im Rahmen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen musste jeder Gast beim Einlass einen personalisierten QR-Code sowie einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen.
Anschließend passierten die Gäste mehrere Sicherheitskontrollen, bevor sie Zugang zum Ballsaal erhielten.
Die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses wurde 1914 gegründet, um die Pressefreiheit zu schützen und den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus zu sichern. Ihr erstes Dinner veranstaltete sie 1921. Der erste amtierende US-Präsident, der an der Veranstaltung teilnahm, war Calvin Coolidge im Jahr 1924.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „‘Show Must Go On’: Trump Delivers Remarks at Correspondents’ Dinner“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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Nachgeholtes Dinner: Trump teilt gegen Medien aus und sorgt für Lacher

US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington. - Foto: Eric Lee/Getty Images

In Kürze:

  • Donald Trump sprach beim nachgeholten Dinner der White House Correspondents’ Association in Washington.
  • Der Präsident kritisierte Medien, scherzte über eine Kandidatur 2028 und lobte teilweise Journalisten.
  • Das Ereignis war nach einem Schusswaffenangriff im April verschoben worden.
 
US-Präsident Donald Trump hat beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses in Washington mit einer Mischung aus Kritik gegen die Medien und versöhnlichen Tönen für Aufmerksamkeit gesorgt. Die ursprünglich für den 25. April geplante Veranstaltung war nach einem Attentatsversuch auf Trump kurzfristig abgesagt worden und wurde nun im Hotel Waldorf Astoria in Washington nachgeholt.
„Ich freue mich sehr, hier zu sein“, sagte Trump zu Beginn seiner einstündigen Rede.
„Erstaunliche Menschen, viele Menschen, die ich mag. Einige mag ich überhaupt nicht, aber die meisten respektiere ich. Ich muss sagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, eine erstaunliche Arbeit, und es ist eine Ehre. Wie ich vor drei Monaten gesagt habe: Die Show muss weitergehen.“
Mit gewohnt provokanten Aussagen und mehreren Scherzen setzte Trump seine Rede fort. Dabei bezeichnete er die anwesenden Gäste als „die größte Gruppe von Menschen mit Trump-Derangement-Syndrom, die jemals zusammengebracht wurde“.

Trump kritisiert Medien und scherzt über dritte Amtszeit

Während seiner Rede teilte Trump erneut gegen die Medien aus. Er bezeichnete sich selbst als den transparentesten Präsidenten der Geschichte und sagte scherzhaft voraus, dass viele Medienunternehmen nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus vor finanziellen Problemen stehen würden.
„Wenn ich weg bin, werdet ihr alle pleite sein. Euer Geschäftsmodell wird beendet sein“, sagte der Präsident.
Gleichzeitig nahm Trump die Diskussion um eine mögliche weitere Kandidatur mit Humor. Um die Medien zu „retten“, kündigte er scherzhaft an, für eine vierte Amtszeit als US-Präsident antreten zu wollen.
„Deshalb möchte ich heute Abend zeigen, wie sehr mir die Presse am Herzen liegt“, sagte Trump. „Ich freue mich, meine Absicht anzukündigen – und das ist gewissermaßen eine exklusive Nachricht –, meine Absicht, für eine vierte Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu kandidieren.“
Anschließend setzte er eine „Trump 2028“-Mütze auf, was beim Publikum für Lachen sorgte.

US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.

Foto: Eric Lee/Getty Images

Besonderes Verhältnis zu Journalisten

Abgesehen von der Veranstaltung im April, die nach einem Schusswaffenangriff unmittelbar außerhalb des Hauptsaals abgesagt worden war, war es Trumps erster Besuch des Dinners als amtierender Präsident.
Trump nahm auch die Veranstaltung selbst mit Humor und sagte, das Dinner sei „viel schlimmer“ gewesen, als er erwartet habe. Gleichzeitig betonte er, dass er und die anwesenden Journalisten beim April-Termin „eine Zeit des Traumas durchgemacht“ hätten, die eine besondere Verbindung zwischen ihnen geschaffen habe. Er kündigte an, auch im kommenden Jahr wieder an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.
Während seiner einstündigen Rede fand Trump jedoch nicht nur kritische Worte für die Medien. Er erklärte, er respektiere die meisten Reporter und möge einige von ihnen. Gleichzeitig warf er den Medien vor, seine Regierung und seine politischen Entscheidungen häufig unfair dargestellt zu haben.
Darüber hinaus griff der Präsident politische Gegner an, kritisierte einzelne Journalisten und wandte sich anschließend gegen Demokraten sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Trump weist Obama-Erzählung zurück

Trump widersprach außerdem der weit verbreiteten Darstellung, dass ihn die Spottreden des damaligen Präsidenten Barack Obama beim Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Jahr 2011 dazu bewogen hätten, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nach eigenen Angaben hätten Obamas Bemerkungen keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt, 2016 ins Rennen einzusteigen.
„Ich habe einfach entschieden, dass ich Amerika wieder großartig machen wollte. Das hatte nichts mit diesem Dinner zu tun“, sagte Trump.
Nach seiner Rede übernahm der Mentalist Oz Pearlman die Bühne und unterhielt das Publikum mit Gedankenlese-Tricks. Damit endete die Veranstaltung.

US-Präsident Donald Trump spricht beim nachgeholten Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses im Ballsaal des Waldorf Astoria in Washington.

Foto: Eric Lee/Getty Images

„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“

Die scheidende Präsidentin der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, Weijia Jiang, eröffnete den Abend mit einer Ansprache.
„Was auch immer uns trennen mag, wir stehen gemeinsam gegen politische Gewalt“, sagte sie.
Mit Blick auf den Attentatsversuch auf Trump erklärte Jiang: „Ein Attentatsversuch auf unseren Präsidenten ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“ Ihre Worte wurden vom Publikum mit Applaus aufgenommen.
„Unsere Botschaft heute Abend lautet: Wir sind zurück. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Jiang abschließend.

Schusswaffenangriff führte zu Absagen im April

Das Dinner im Washington Hilton am 25. April wurde unterbrochen, nachdem außerhalb des Ballsaals Schüsse gefallen waren. Der 31-jährige Kalifornier Cole Tomas Allen soll mit einer Schrotflinte die Sicherheitskontrollen überwunden und auf einen mit einer kugelsicheren Weste ausgestatteten Beamten des Secret Service geschossen haben. Die Sicherheitskräfte reagierten umgehend und nahmen Allen fest. Der Beamte blieb unverletzt, weitere Verletzte gab es nicht.
Der Secret Service brachte Trump, First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance sowie mehrere Kabinettsmitglieder umgehend aus dem Veranstaltungsort in Sicherheit.
Die Anklage wirft Allen vor, bei der Veranstaltung versucht zu haben, Trump zu ermorden. Darüber hinaus werden ihm der Transport einer Schusswaffe über Bundesstaatsgrenzen hinweg mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, sowie das Abfeuern einer Schusswaffe im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen zur Last gelegt. Allen hat auf nicht schuldig plädiert.

Auszeichnungen für Sicherheitskräfte

Bei der Veranstaltung zeichnete die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses den Secret-Service-Beamten Victor Gonzales sowie die Mitarbeiter des Washington Hilton für ihren außergewöhnlichen Einsatz während des Schusswaffenangriffs aus. Zugleich kündigte die Vereinigung an, das Dinner im kommenden Jahr erneut im Washington Hilton auszurichten.
Das Dinner der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses ist eine festliche Gala in der Abendgarderobe, an der Medienvertreter, Wirtschaftsführer, Prominente, Kongressabgeordnete und Kabinettsmitglieder teilnehmen. Die Veranstaltung würdigt die Rolle der Vierten Gewalt sowie die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Weißen Haus berichten.

Weniger Gäste wegen organisatorischer Herausforderungen

Die Korrespondentenvereinigung erklärte, die organisatorischen Herausforderungen bei der Planung eines zweiten Dinners hätten dazu geführt, dass die Veranstaltung in einem kleineren Rahmen stattfinden musste. Entsprechend sei auch die Gästeliste deutlich reduziert worden. Der Ballsaal des Washington Hilton bietet Platz für rund 3.000 Personen, während das Waldorf Astoria lediglich etwa 700 Gäste aufnehmen kann.
Wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte, nahm der Großteil von Trumps Kabinett an der nachgeholten Veranstaltung teil. First Lady Melania Trump, Vizepräsident JD Vance und Rubio blieben wegen anderer Verpflichtungen fern.
Nach Angaben des Weißen Hauses gehörten zu den Vertretern der Trump-Regierung beim Dinner der amtierende Justizminister Todd Blanche, FBI-Direktor Kash Patel, Bildungsministerin Linda McMahon, die Leiterin der Small Business Administration Kelly Loeffler, Innenminister Doug Burgum, Energieminister Chris Wright, Heimatschutzminister Markwayne Mullin, Kriegsminister Pete Hegseth, Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Gesundheits- und Sozialminister Robert F. Kennedy Jr., der amtierende Arbeitsminister Keith Sonderling, NASA-Administrator Jared Isaacman, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, Armeeminister Dan Driscoll, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sowie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Strenge Sicherheitskontrollen

Im Rahmen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen musste jeder Gast beim Einlass einen personalisierten QR-Code sowie einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen.
Anschließend passierten die Gäste mehrere Sicherheitskontrollen, bevor sie Zugang zum Ballsaal erhielten.
Die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses wurde 1914 gegründet, um die Pressefreiheit zu schützen und den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus zu sichern. Ihr erstes Dinner veranstaltete sie 1921. Der erste amtierende US-Präsident, der an der Veranstaltung teilnahm, war Calvin Coolidge im Jahr 1924.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „‘Show Must Go On’: Trump Delivers Remarks at Correspondents’ Dinner“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump veröffentlicht Dokumente zu mutmaßlicher chinesischer Einflussnahme auf US-Wahlen

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026. - Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

In Kürze:

  • Neue Dokumente zu mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme auf US-Wahlen veröffentlicht.
  • Berichte nennen China, Cyberaktivitäten und den Zugriff auf Wählerdaten.
  • Untersuchungen zu Wahlregistrierungen und Sicherheitsfragen werden fortgesetzt.

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Mit der Freigabe bislang geheimer Dokumente hat US-Präsident Donald Trump eine neue Debatte über ausländische Einflussnahme auf US-Wahlen ausgelöst. Die am 16. Juli veröffentlichten Unterlagen befassen sich mit mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2020 und enthalten Berichte über chinesische Cyberaktivitäten, Wählerdaten sowie den Umgang amerikanischer Geheimdienste mit entsprechenden Erkenntnissen.

Die teilweise stark geschwärzten Dateien wurden auf einer neuen Plattform des Weißen Hauses zur Wahlintegrität veröffentlicht. Sie behandeln unter anderem die Beschaffung und Nutzung amerikanischer Wählerdaten durch China, mögliche Schwachstellen elektronischer Wahl- und Stimmzählungssysteme, Ermittlungen zu Wählerregistrierungen in Michigan sowie Fragen zu Nichtbürgern in staatlichen Wählerverzeichnissen.
Nach Angaben der veröffentlichten Geheimdienstunterlagen untersuchten Analysten mögliche Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), darunter das Sammeln umfangreicher persönlicher Daten amerikanischer Bürger, Cyberaktivitäten gegen US-Ziele und Versuche, die öffentliche Wahrnehmung politischer Themen zu beeinflussen.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Chinesische Cyberaktivitäten im Fokus

Ein neu freigegebener CIA-Vermerk aus dem Juli 2020, der Erkenntnisse des Federal Bureau of Investigation (FBI) und der National Security Agency (NSA) enthält, beschreibt mutmaßliche Aktivitäten chinesischer Cyberakteure gegen hochrangige US-Vertreter. Demnach standen persönliche E-Mail-Konten von Personen aus dem Umfeld des Präsidenten, der Exekutive, des Kongresses und der Bundesjustiz im Fokus möglicher Ausspähversuche.
Die Unterlagen legen zudem dar, dass mit der Kommunistischen Partei Chinas verbundene Cyberakteure umfangreiche wahlbezogene Informationen aus verschiedenen US-Quellen sammelten. Dazu gehörten Datenbanken, Meinungsforschungsunternehmen, politische Organisationen, Wahlkampagnen und gemeinnützige Einrichtungen.
Nach Angaben des Berichts wurden dabei Informationen von mehr als 204 Millionen Amerikanern erfasst. Ein erheblicher Teil dieser Daten stammte aus Informationen, die öffentlich zugänglich und zum Herunterladen verfügbar waren.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Berichte über Einfluss auf die US-Wahl

Ein separater Bericht des National Intelligence Council kommt zu dem Schluss, dass Peking seine Cyberaktivitäten im Zusammenhang mit den US-Wahlen 2020 ausgeweitet habe. Demnach führten mit China verbundene Akteure gezielte Eindringversuche gegen Unternehmen des privaten Sektors durch, um Informationen über US-Politikkandidaten, Wahlkampagnen, Spender und Wählerdaten zu sammeln.
Nach Einschätzung der Geheimdienstanalysten umfassten die chinesischen Einflussmaßnahmen verschiedene Instrumente – darunter öffentliche Botschaften, sich entwickelnde verdeckte Online-Aktivitäten, diplomatische Einflussnahme und den Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel.
Gleichzeitig stellten die Analysten fest, dass die KPCh offenbar auf die Nutzung ihrer „aggressivsten Optionen“ zur direkten Beeinflussung oder Störung der Wahl verzichtete. Als mögliche Gründe nannten sie die Sorge vor politischen Gegenreaktionen sowie das Interesse Pekings, die bilateralen Beziehungen nach der Wahl zu stabilisieren.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Vorwürfe um gefälschte Führerscheine

Ein unbearbeiteter FBI-Geheimdienstbericht beschreibt die Aussagen einer Quelle, wonach die KPCh Zehntausende gefälschte US-Führerscheine hergestellt und in die Vereinigten Staaten gebracht haben soll. Der Quelle zufolge sollten die gefälschten Dokumente dazu dienen, chinesischen Studenten und Einwanderern mit Nähe zur KPCh eine Teilnahme an der US-Präsidentschaftswahl zu ermöglichen.
Weitere Dokumente aus dem veröffentlichten Berichtspaket zeigen Diskussionen innerhalb von Geheimdienstkreisen über den Umgang mit Berichten zu möglichen Wahlproblemen. Dabei ging es um die Frage, ob bestimmte Verbindungen und Zusammenhänge im Zusammenhang mit ausländischer Einflussnahme öffentlich stärker thematisiert oder zurückhaltender dargestellt werden sollten.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Kritik an Geheimdiensten

„Dies ist ein sehr gutes Beispiel – aber bei Weitem nicht das einzige – für ein Problem, auf das ich seit dem Sommer hingewiesen habe: dass die [Geheimdienstgemeinschaft] aus nicht sachlichen Gründen darauf verzichtet, Verbindungen zu Wahlen ausdrücklich zu benennen“, schrieb ein nicht namentlich genannter Geheimdienstmitarbeiter in einer E-Mail.
Die Nachricht entstand, nachdem Erkenntnisse bekannt geworden waren, wonach China an Aktivitäten zur Einflussnahme auf den US-Wahlprozess beteiligt gewesen sein soll. Der Verfasser kritisierte dabei den Umgang innerhalb der Geheimdienststrukturen mit entsprechenden Hinweisen und stellte die Frage, ob bestimmte Verbindungen zur Wahl bewusst weniger hervorgehoben wurden.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Gesellschaftliche Spannungen gezielt genutzt

Untersuchungen zufolge gab es Versuche, Einfluss auf die politische Debatte in den Vereinigten Staaten zu nehmen, indem gesellschaftliche Spannungen verstärkt und bestehende Konflikte innerhalb der Bevölkerung genutzt wurden. Dabei ging es unter anderem um Themen wie Einwanderung, soziale Ungleichheiten und regierungskritische Protestbewegungen.
Ein neu veröffentlichter Bericht des National Intelligence Council beschreibt Einschätzungen, wonach chinesische Akteure gesellschaftliche Spannungen in den Vereinigten Staaten, insbesondere im Zusammenhang mit Rassenkonflikten, als möglichen Einflussfaktor im Wahlkampf betrachtet hätten. Zudem wird der Verdacht genannt, dass Mitarbeiter eines regierungsnahen chinesischen Technologieunternehmens eine Kampagne unterstützt haben könnten, die darauf abzielte, verdeckt Proteste und Spannungen gegen die US-Regierung zu verstärken.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

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Einfluss über soziale Medien

Laut einem der veröffentlichten Dokumente wurden gezielte Maßnahmen eingesetzt, um bestimmte Botschaften und Themen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dabei sollen soziale Medienplattformen wie TikTok, Facebook, Twitter und YouTube sowie weitere Online-Kanäle genutzt worden sein, um öffentliche Diskussionen und Wahrnehmungen zu beeinflussen.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Weitere Staaten im Visier

Direkte Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas konnten den Angaben zufolge nicht eindeutig nachgewiesen werden. Geheimdienstanalysten kamen jedoch zu der Einschätzung, dass Teile des chinesischen Regimes zumindest von der beschriebenen Kampagne gewusst und diese geduldet haben könnten. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass einzelne staatliche Stellen die Aktivitäten unterstützt, angeordnet oder selbst durchgeführt haben.
Weitere Berichte befassen sich mit den Fähigkeiten ausländischer Akteure, die Sicherheit und Integrität von US-Wahlsystemen zu gefährden. Dabei werden unter anderem China, Iran, Nordkorea, Russland und Venezuela als Staaten genannt, deren Aktivitäten oder technische Möglichkeiten im Zusammenhang mit möglichen Einfluss- und Cyberoperationen untersucht wurden.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Trump fordert neue Ermittlungen

Vor der Veröffentlichung der Dokumente erklärte Donald Trump während einer landesweit ausgestrahlten Veranstaltung: „Jahrelang wurden die Amerikaner dreist über die Sicherheit unserer Wahlinfrastruktur belogen.“
Mit dieser Aussage kritisierte Trump den bisherigen Umgang mit der Sicherheit elektronischer Wahlsysteme und stellte die bisherigen Einschätzungen zur Widerstandsfähigkeit der US-Wahlinfrastruktur infrage.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Ermittlungen in Michigan

Zu den veröffentlichten Unterlagen gehören auch Dokumente über Ermittlungen zu Wählerregistrierungen im Bundesstaat Michigan. Darin enthalten sind FBI-Akten zu einer Razzia im Jahr 2020 in der Stadt Muskegon, die im Zusammenhang mit Vorwürfen mutmaßlich betrügerischer Wählerregistrierungen durchgeführt wurde.
Trump ordnete auf Grundlage der neu veröffentlichten Unterlagen weitere Untersuchungen auf Bundesebene an. Sollten sich strafrechtlich relevante Verstöße bestätigen, sollen die zuständigen Behörden entsprechende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten.

Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.

Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA

Heimatschutzministerium überprüft Wählerverzeichnisse

Ein weiterer Teil der freigegebenen Unterlagen betrifft die Überprüfung von Wählerverzeichnissen durch das US-Heimatschutzministerium. Demnach identifizierte die Behörde in den Wählerlisten kooperierender Bundesstaaten rund 278.000 Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie keine US-Staatsbürger sind.
Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass Wahlbehörden in Kalifornien, Pennsylvania, New Jersey und Nevada über die Ergebnisse informiert wurden. Darin wird die mögliche Teilnahme von Nichtbürgern an Wahlen als „ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit“ bezeichnet und auf die Notwendigkeit entsprechender Prüfungen hingewiesen.
Mit der Veröffentlichung der Unterlagen rückt die Debatte über Wahlsicherheit, ausländische Einflussnahme und den Umgang der US-Geheimdienste mit entsprechenden Erkenntnissen erneut in den Fokus. Welche politischen oder rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, bleibt abzuwarten.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Newly Declassified Docs Describe China’s Election Influence Efforts, Concern That US Intel Downplayed Connections“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen China und fordert Wahlreformen

Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen China. - Foto: Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa

In Kürze

  • Trump wirft China den Diebstahl von Wählerdaten aus 18 Bundesstaaten vor.
  • Neue Maßnahmen sollen die Sicherheit der US-Zwischenwahlen erhöhen.
  • Demokraten kritisieren die Vorwürfe und widersprechen Trumps Darstellung.
 
Weniger als vier Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat US-Präsident Donald Trump in einer landesweit übertragenen Rede zur besten Sendezeit weitreichende Vorwürfe gegen China erhoben und zugleich grundlegende Änderungen des amerikanischen Wahlsystems gefordert. Nach Angaben des Präsidenten hätten neu freigegebene Geheimdienstinformationen erhebliche Sicherheitslücken bei der US-Wahlinfrastruktur sowie umfangreiche chinesische Cyberaktivitäten offengelegt.
Im Mittelpunkt der Ansprache stand der Vorwurf, Peking habe bereits während des Wahlzyklus 2020 auf Wählerdaten in den Vereinigten Staaten zugegriffen. Trump sprach vom „größten Diebstahl von Wählerdaten in der Geschichte“ und erklärte, China habe rund „220 Millionen Datensätze amerikanischer Wähler“ erlangt. Dabei handele es sich um Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und politische Parteizugehörigkeiten. Laut einem gleichzeitig veröffentlichten Transparenzbericht des Weißen Hauses sollen Wählerverzeichnisse aus insgesamt „18 Bundesstaaten“ betroffen gewesen sein.
Der Präsident warf zugleich Teilen der amerikanischen Nachrichtendienste vor, diese Erkenntnisse über Jahre zurückgehalten zu haben. Nach seiner Darstellung seien entsprechende Informationen weder an ihn weitergegeben noch öffentlich gemacht worden. Trump kündigte deshalb Untersuchungen durch das Justizministerium sowie die Nachrichtendienste an. Verantwortliche müssten – falls sich die Vorwürfe bestätigten – entlassen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

Delegierte während der Abschlusssitzung des 14. Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2024.

Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images

Kritik an der Sicherheit des Wahlsystems

Trump erklärte, die freigegebenen Dokumente belegten erhebliche Schwächen der amerikanischen Wahlinfrastruktur. Betroffen seien unter anderem elektronische Wahlregister, Wahldatenbanken, Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme. Diese seien nach seiner Darstellung anfällig für Hackerangriffe, Manipulationen und Korruption.
Jeder amerikanische Bürger habe das Recht auf die Gewissheit, dass seine Stimme korrekt gezählt werde, sagte Trump. Das bestehende Wahlsystem bleibe jedoch „katastrophal hinter diesem Standard zurück“.

Weitere Vorwürfe gegen China

Über den mutmaßlichen Datendiebstahl hinaus erhob Trump weitere Anschuldigungen gegen die chinesische Führung. Er behauptete, Peking habe versucht, amerikanische Wahlen politisch zu beeinflussen und Journalisten dafür bezahlt, möglichst viele kritische Berichte über ihn zu veröffentlichen. Auch diese Vorwürfe stützte der Präsident nach eigenen Angaben auf neu freigegebene Geheimdienstinformationen.

Sicherheitskräfte stehen hinter einer Glastür in der Großen Halle des Volkes in Peking am 6. März 2024.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Erneut Behauptungen zur Wahl 2020

Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit bekräftigte Trump seine Auffassung, ihm sei der Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug genommen worden. Er erklärte, man dürfe niemals wieder zulassen, dass eine „gestohlene Wahl“ stattfinde.
Für diese Behauptung gibt es jedoch weiterhin keine gerichtsfest bestätigten Belege. Zahlreiche Gerichte, Wahlbehörden sowie unabhängige Untersuchungen kamen nach der Wahl 2020 zu dem Ergebnis, dass kein systematischer Wahlbetrug nachgewiesen werden konnte.
Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab. Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab.

Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

Maßnahmen zur Sicherung der Zwischenwahlen

Trump kündigte an, das Heimatschutzministerium werde kurzfristig weitere Maßnahmen vorstellen, um die Zwischenwahlen im November abzusichern. Nach Angaben des Präsidenten habe eine Untersuchung des Heimatschutzministeriums ergeben, dass rund 278.000 Nicht-US-Staatsbürger in amerikanischen Wählerverzeichnissen registriert seien. Diese Personen müssten umgehend aus den Wählerlisten entfernt werden.
Zudem verwies Trump auf den sogenannten SAVE America Act, für dessen Verabschiedung er erneut warb. Das Gesetz sieht vor, dass Personen bei der Wählerregistrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen.
Trump sprach sich darüber hinaus für strengere Identitätskontrollen bei Wahlen aus. Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Wahlsicherheit. Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten warnen dagegen, dass strengere Nachweispflichten Millionen wahlberechtigter Bürger von der Stimmabgabe ausschließen könnten.

Kritik an Fernsehsendern

Auch mehrere Medien gerieten ins Visier des Präsidenten. Trump kritisierte insbesondere die Fernsehsender ABC und NBC, weil diese seine Ansprache nicht live übertragen hätten. Er forderte, den Sendern ihre Sendelizenzen zu entziehen.

Scharfe Reaktionen der Opposition

Die Rede löste umgehend politische Reaktionen aus. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, das Vertrauen in die bevorstehenden Zwischenwahlen zu untergraben und die Voraussetzungen für eine politische Einflussnahme zu schaffen.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, spricht am 15. Juli 2026 im Kapitol in Washington.

Foto: Aaron Schwartz/Getty Images

Auch der demokratische Senator Mark Warner widersprach den Aussagen des Präsidenten. Er verwies darauf, dass frühere Geheimdienstbewertungen keine erfolgreiche chinesische Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 festgestellt hätten. Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ebenfalls, die Wahl von 2020 sei nicht gestohlen worden.
Unterstützung erhielt Trump dagegen aus den Reihen der Republikaner. Mehrere Abgeordnete forderten umfassende Untersuchungen der Geheimdienste sowie eine schnelle Verabschiedung des SAVE America Act. Der republikanische Senator Bernie Moreno bezeichnete die Ansprache bereits vor ihrer Ausstrahlung als eine der wichtigsten Reden eines US-Präsidenten seit der Kubakrise.

Wahlkampf nimmt an Schärfe zu

Die Rede markiert einen weiteren Höhepunkt im beginnenden Wahlkampf vor den Kongresswahlen. Während Trump die Sicherung der Wahlen und den Schutz vor ausländischer Einflussnahme in den Mittelpunkt stellt, werfen ihm seine politischen Gegner vor, mit unbelegten Behauptungen Zweifel an der Integrität demokratischer Wahlen zu säen.
Damit dürfte das Thema Wahlsicherheit in den kommenden Monaten zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Republikanern und Demokraten gehören.
Mit Material der Nachrichtenagenturen sowie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
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Trump baut US-Geheimdienste um – Finanzmanager Pulte wird neuer Chef

William Pulte spricht am 27. Februar 2025 in Washington, D.C. - Foto: Kayla Bartkowski/Getty Images

In Kürze:

  • Immobilienunternehmer William Pulte wird ab 19. Juni kommissarischer Geheimdienstchef der USA.
  • Trump plant eine Verkleinerung des Nachrichtendienstapparats.
  • Demokraten kritisieren Pultes fehlende Erfahrung im Sicherheitsbereich.
 
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass William Pulte ab dem 19. Juni kommissarisch die Leitung der US-Nachrichtendienste übernehmen wird. Der Immobilienunternehmer tritt damit die Nachfolge von Tulsi Gabbard an, die Ende des Monats aus dem Amt ausscheidet.
Pulte übernimmt die neue Aufgabe zusätzlich zu seinen bisherigen Funktionen, wie Trump auf Truth Social mitteilte. Er ist Direktor der US-Behörde für Wohnungs- und Finanzierungsfragen (Federal Housing Finance Agency) sowie Vorsitzender der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac.

Gabbard wird ihr Amt zum 30. Juni niederlegen, um sich um ihren Ehemann zu kümmern. Bei ihm wurde eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert.

Tulsi Gabbard.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

William Pulte: Unternehmer und Finanzmanager an der Spitze

Trump hatte Pultes Ernennung bereits Anfang Juni angekündigt und dessen Erfahrung im Umgang mit sensiblen Finanz- und Marktfragen hervorgehoben. Auf Truth Social bezeichnete er den 38-Jährigen als „sehr klugen Mann“ und sprach ihm großes Vertrauen aus. Zudem verwies Trump auf Pultes Verantwortung für Vermögenswerte von mehr als 10 Billionen US-Dollar (rund 8,6 Billionen Euro), die von Fannie Mae und Freddie Mac verwaltet werden.
Pulte steht seit März 2025 an der Spitze der US-Behörde für Wohnungs- und Finanzierungsfragen (Federal Housing Finance Agency). Nach seiner Nominierung durch Trump wurde er vom Senat mit breiter Unterstützung bestätigt. In seiner Funktion beaufsichtigt er neben Fannie Mae und Freddie Mac auch die Federal Home Loan Banks, die eine zentrale Rolle im US-Hypothekenmarkt spielen.
Vor seinem Wechsel in die Politik war Pulte in den Bereichen Hausbau, Wohnungswirtschaft und Stadtentwicklung tätig. Bereits 2011 gründete er die Investmentgesellschaft Pulte Capital Partners, die sich auf Bau- und Wohnungsprodukte spezialisiert. Zudem gehörte er dem Vorstand des Hausbaukonzerns Pulte Homes an.
Der Absolvent der Northwestern University engagiert sich darüber hinaus in sozialen und gemeinnützigen Projekten. Bekannt wurde er unter anderem als Gründer der Organisation Blight Authority, die sich gegen den Verfall städtischer Gebiete einsetzt, unter anderem durch direkte Hilfsaktionen über soziale Medien.
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Trump will Geheimdienstapparat verkleinern

Mit der Ernennung Pultes verbindet Trump auch den Auftrag, das Amt des Direktors der nationalen Nachrichtendienste (ODNI) umzustrukturieren und zu verkleinern. Die Behörde koordiniert und beaufsichtigt insgesamt 18 US-Nachrichtendienste.

Gegenüber dem „Wall Street Journal“ erklärte Trump, er halte die Behörde für zu groß und sehe dort zahlreiche Stellen, die seiner Ansicht nach nicht notwendig seien. Die Umstrukturierung solle noch vor der Ernennung eines dauerhaften Direktors erfolgen. Als kommissarischer Leiter sei Pulte dabei weniger an bestehende Strukturen gebunden und könne Veränderungen schneller umsetzen.
Trump stellte sogar infrage, ob das ODNI in seiner bisherigen Form überhaupt weiterbestehen sollte. Er verwies dabei auf die allgemeine Linie seiner Regierung, Bundesbehörden zu verkleinern. Ähnlich wie beim Bildungsministerium strebe er auch bei den Nachrichtendiensten einen schlankeren Verwaltungsapparat an.
Unter Republikanern stieß die Personalentscheidung auf Zustimmung. Senator Jim Banks aus Indiana lobte Pulte als Freund, Verbündeten und Patrioten. Er zeigte sich überzeugt, dass dieser die Interessen der amerikanischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und Reformen innerhalb der Nachrichtendienstgemeinschaft vorantreiben werde.

US-Präsident Donald Trump

Foto: SAUL LOEB / AFP via Getty Images

Demokraten warnen vor Sicherheitsrisiken

Deutliche Kritik kommt hingegen von den Demokraten. Sie verweisen vor allem auf Pultes fehlende Erfahrung im Bereich Nachrichtendienste und nationale Sicherheit und stellen seine Eignung für das Amt infrage.
Senator Mark Warner aus Virginia, stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, bezeichnete die Ernennung als Sicherheitsrisiko. In einem Facebook-Beitrag warf er Pulte vor, vor allem aufgrund seiner Loyalität zu Donald Trump ausgewählt worden zu sein.
Warner behauptete, Pulte sei zum kommissarischen Direktor der nationalen Nachrichtendienste ernannt worden, weil er bereit sei, private Informationen zugunsten Trumps einzusetzen. Konkrete Belege für diesen Vorwurf nannte der Senator in seinem Beitrag nicht.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Pulte to Begin as Acting Director of National Intelligence in Late June, Trump Confirms“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Donald Trump baut seine Macht in der Republikanische Partei weiter aus

US-Präsident Donald Trump hat bei den Vorwahlen der Republikaner zu den Midterms seinen Einfluss innerhalb der Partei ausgeweitet. (Archivbild) - Foto: Rebecca Blackwell/AP

In Kürze:

  • Trump konnte bei den Vorwahlen zu den Midterms seinen Einfluss auf die Republikanische Partei weiter ausbauen.
  • Der langjährige Kongressabgeordnete Thomas Massie verlor in Kentucky gegen Trump-Kandidat Ed Gallrein.
  • Auch in Louisiana und Texas gerieten Vertreter des alten Parteiestablishments unter Druck.
  • Bei den Demokraten verliefen die Vorwahlen weitgehend ohne größere Überraschungen.
 
Am Dienstag, 19.5., fanden in sechs Bundesstaaten Vorwahlen mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen (Midterms) statt. Am 3. November stehen 33 Senatssitze der Klasse 2 zur Wahl, dazu kommen zwei Spezialwahlen wegen des Wechsels der Senatoren JD Vance und Marco Rubio in die Regierung. Außerdem werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu bestückt. Für Präsident Donald Trump geht es darum, die Kontrolle über den Kongress zu behalten. Die Republikaner verfügen derzeit im Senat über eine Mehrheit von drei Sitzen, im Repräsentantenhaus sind es fünf Sitze.

Trump drängt mehrere innerparteiliche Gegner aus ihren Ämtern

Bei den Wahlen in Alabama, Georgia, Idaho, Kentucky, Oregon und Pennsylvania hat sich bei den Republikanern der Trend der bisherigen Vorwahlen bestätigt. Der Präsident hat seine Kontrolle über die Partei verfestigt. In mehreren Wahlkreisen gelang es ihm, zum Teil lang gedienten Vertretern der Republikaner, die er jedoch als illoyal betrachtete, die Wiederwahl zu vereiteln.
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Am Samstag landete der amtierende Senator für Louisiana, Bill Cassidy, bei den republikanischen Vorwahlen mit gerade einmal einem Viertel der Stimmen auf Platz 3. Die Trump-nahen Bewerber Julia Letlow und John Fleming werden am 27. Juni eine Stichwahl bestreiten.
Cassidy hatte sich 2020 offen gegen die Behauptungen Trumps gestellt, diesem sei „die Wahl gestohlen“ worden. Zudem hatte er indirekt erklärt, dieser Trump nicht dafür qualifiziert, das Land zu führen. Was ihm die eigenen Wähler besonders übel nahmen: Cassidy hatte beim gescheiterten Amtsenthebungsverfahren im Januar 2021 für das Impeachment gestimmt.

Teuerster Wahlkampf um Kongresskandidatur in Kentucky

Am Dienstag war vor allem das Rennen um die republikanische Kandidatur im 4. Repräsentantenhaus-Bezirk von Kentucky umkämpft. Dieser gilt seit 2004 als sicherer Sitz für die Republikaner, seit 2012 hatte ihn Thomas Massie inne. Er kommt aus der Tea-Party-Bewegung der frühen 2010er-Jahre und ist für einen strikt libertären Kurs und fiskalkonservativen bekannt.
Ähnlich wie der ihm politisch nahestehende frühere Kongressabgeordnete Ron Paul stellte sich Massie selbst bei knappen und heiklen Abstimmungen häufig gegen die Parteimehrheit. Dies brachte auch Donald Trump gegen ihn auf, weshalb dieser mehrfach forderte, Massie nicht mehr zu nominieren.
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Nachdem sich Massie mehrfach in Vorwahlen deutlich gegen Herausforderer durchgesetzt hatte, investierte Trump diesmal viel Energie in die Unterstützung der Kandidatur von Ed Gallrein. Die Situation hatte sich weiter zugespitzt, nachdem Massie als einer von zwei Republikanern 2025 gegen den One Big Beautiful Bill Act gestimmt hatte. Dieser galt als Prestigeprojekt des Präsidenten, um das er hart gekämpft hatte.

Trump mobilisierte vor allem ältere Wähler für Gallrein

Massie wandte sich auch kategorisch gegen den Militäreinsatz im Iran und warf der Trump-Regierung vor, nicht hinreichend transparent bezüglich der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu sein. Im teuersten Wahlkampf aller Zeiten um eine Kandidatur für einen Kongresssitz wurden auch Antisemitismus-Vorwürfe gegen Massie laut.
In einem Gespräch mit CBS deutete der Abgeordnete beispielsweise an, Miriam Adelson, die Erbin des Immobilienmagnaten Sheldon Adelson und Doppelstaatsbürgerin, sei „Israel gegenüber loyaler als gegenüber den USA“. Ein solcher Vorwurf gegenüber jüdischen Angehörigen eines Landes gilt nach der IHRA-Definition als Ausdruck von Antisemitismus. Insgesamt wurden im Vorwahlkampf um den Sitz in Kentuckys 4. Bezirk mehr als 32 Millionen US-Dollar ausgegeben.
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Die Mobilisierung war höher als je zuvor in einer Vorwahl für den Kongresssitz. Hatten 2024 nur knapp 53.000 Stimmberechtigte an den republikanischen Primarys teilgenommen, stimmten diesmal 105.361 Wähler ab. Der frühere Navy SEAL Gallrein setzte sich mit etwa 54 Prozent der Stimmen durch und kündigte an, im Kongress mit Donald Trump zusammenzuarbeiten.

Nächste Woche steht die Stichwahl in Texas an

Analysen deuten an, dass die Mobilisierung älterer Wählergruppen das Nominierungsrennen entschied. So haben laut Quantus Insights die Wähler ab 56 Jahren mit deutlichem Abstand Gallrein bevorzugt. Massie konnte demgegenüber vorwiegend unter jüngeren Wählern punkten. Trump äußerte sich zufrieden über das Wahlergebnis, Massie hingegen warf seinen Gegnern „schmutzige Tricks“ vor.
Einige Anhänger des Abgeordneten forderten ihn nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf, ohne Unterstützung der Republikaner zu kandidieren. Dass Massie im November als Unabhängiger oder Libertärer antritt, ist jedoch aufgrund von abgelaufenen Meldefristen und Wahlgesetzen des Bundesstaates ausgeschlossen. Dies erklärte Chase Oliver von der Libertären Partei auf X. Für die Demokraten wird im November Melissa Strange ins Rennen gehen.
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In der nächsten Woche hofft Präsident Trump, auch bei der Stichwahl um die Senatskandidatur in Texas einen persönlichen Erfolg verbuchen zu können. Er unterstützt den Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton. Der als skandalumwittert geltende Jurist muss bis zum 26. Mai einen Rückstand von etwa 1,5 Prozentpunkten gegenüber Amtsinhaber John Cornyn aufholen – was ihm dank der Unterstützung Trumps Umfragen zufolge gelingen könnte.

Vorwahlen der Demokraten am Dienstag wenig spektakulär

Cornyn gilt als Republikaner des alten Parteiestablishments. Er hatte sich 2023 gegen eine erneute Kandidatur Trumps für die Präsidentschaft ausgesprochen und erklärt, dessen Zeit sei „abgelaufen“. Er sei kein „Kandidat, der gewinnen kann“. Auch außenpolitisch weicht seine Linie von jener der Trump-Regierung ab – so tritt Cornyn für eine Unterstützung der Ukraine ein. In der ersten Runde der Vorwahlen war er auf 42 Prozent gekommen.
Der Sieger der Stichwahl wird im November gegen den Demokraten James Talarico antreten. Dessen Sieg in den Vorwahlen gegen die bekanntere Kandidatin Jasmine Crockett im März galt als überraschend. Der ehemalige Lehrer Talarico ist vor allem dafür bekannt, seine progressiven Positionen explizit mit christlichen Glaubensüberzeugungen zu begründen.
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Die Vorwahlen der Demokraten am Dienstag verliefen hingegen weithin unspektakulär. Gestärkt wurde der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro. Drei explizit von ihm unterstützte Kandidaten setzten sich in ihren Rennen um Kandidaturen für das Repräsentantenhaus durch. In Kentucky konnte Charles Booker sich gegen Amy McGrath durchsetzen und wird sich dort um den Senatssitz bewerben. Für die Republikaner tritt Andy Barr an, der bisherige Vertreter Mitch McConnell kandidiert nicht mehr. Bei der Senatsvorwahl wird es in Alabama eine Stichwahl zwischen Everett Wess (39,6 Prozent) und Dakarai Larriett (29,1) geben.

Bürgermeisterin von Atlanta will Gouverneurin von Georgia werden

Die demokratische Kandidatin um den Posten des Gouverneurs von Georgia wird die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, sein. Bei den Republikanern wird es eine Stichwahl zwischen Burt Jones (38,4 Prozent) und Rick Jackson (32,5 Prozent) geben. Der im Zusammenhang mit der Wahlanfechtung Trumps 2020 bei diesem in Ungnade gefallene frühere Wahlleiter Brad Raffensperger schied mit nur 15 Prozent der Stimmen aus.
Auch um die Senatskandidatur wird es bei den Republikanern eine Entscheidungswahl zwischen Mike Collins (40,5 Prozent) und Derek Dooley (30,2) geben. Der Gewinner wird den amtierenden demokratischen Senator Jon Ossoff herausfordern, der keinen Herausforderer hatte.
(Mit Material der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times)