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26. August: Merz hält an Renten-Aus mit 63 fest | VW vor tiefgreifender Sanierung | Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke

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Merz hält an Renten-Aus mit 63 fest

Zum Ende der zweitägigen Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Friedrich Merz die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ bekräftigt. CDU, SPD und CSU seien sich bereits Anfang Juli einig gewesen, „alle Anreize zur Frühverrentung“ zu beenden. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte zudem an, die Einkommensteuerreform in der kommenden Kabinettssitzung vorzulegen.

VW vor tiefgreifender Sanierung

Volkswagen steht vor einem harten Sanierungskurs. Nach Angaben des Vorstands könnten weltweit bis zu 50.000 Stellen wegfallen – etwa die Hälfte davon in Deutschland. Der Betriebsrat warnt sogar vor bis zu 115.000 gefährdeten Arbeitsplätzen hierzulande. Ungewiss ist die Zukunft der Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm.

Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, dass es keine Zuckersteuer für Getränke mit Süßstoff geben soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ergebe keinen Sinn. Laut einem Papier aus dem Finanzministerium sollte auch auf Getränke mit Süßstoff ein Aufschlag kommen. Dies sei laut Klingbeil aber nur eine Überlegung gewesen.

Überraschender Moskau-Besuch

CIA-Chef John Ratcliffe ist unangekündigt nach Moskau gereist. Laut US-Medien soll er sich dort zu Gesprächen mit russischen Vertretern getroffen haben. Über seine Gesprächspartner ist bislang nichts offiziell bekannt. Als mögliche Themen gelten unter anderem der Ukrainekrieg und die Vermeidung einer weiteren Eskalation.

GdP-Vize Hüber tritt zurück

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, ist zurückgetreten. Zuvor war er wegen Vorwürfen aus seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen in die Kritik geraten. Hüber begründete dies damit, Anschuldigungen von der Gewerkschaft abwenden zu wollen. Die Vorwürfe selbst wies er zurück und nannte sie rufmordähnlich.
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Was steckt hinter dem überraschenden Moskau-Besuch von CIA-Chef Ratcliffe?


In Kürze:

  • CIA-Chef John Ratcliffe ist am Dienstag unangekündigt zu Gesprächen nach Moskau gereist.
  • Über seine Gesprächspartner und die Tagesordnung gibt es bislang keine offiziellen Angaben.
  • Als mögliche Themen gelten unter anderem der Ukrainekrieg und die Vermeidung einer weiteren Eskalation.
  • Auch Fragen zu inhaftierten US-Bürgern sowie der Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran werden als mögliche Gesprächsthemen genannt.

 
Am Dienstag, 25. August, ist der Chef des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, zu nicht angekündigten Gesprächen in Moskau eingetroffen. Zuerst hat der US-Sender CBS darüber berichtet. Aktuell gibt es keine Bestätigung aus Moskau oder Washington über den Besuch oder dessen Tagesordnung.
Es ist auch nicht bekannt, mit wem Ratcliffe zusammentreffen wird. Direkte Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern der Regierungen oder Geheimdienste der USA und Russlands sind selten. Ein persönlicher Besuch des CIA-Chefs in Moskau gibt deshalb Anlass zu Spekulationen.

CIA verhandelte mit Russland zuletzt Austausch von Gefangenen

Zuletzt hatten die CIA und ihr Direktor John Ratcliffe in Gesprächen mit russischen Amtsträgern die Freilassung in Russland inhaftierter US-Staatsbürger ausgehandelt. Im April 2025 kam es beispielsweise zur Freilassung der russisch-amerikanischen Balletttänzerin Ksenia Karelina. Diese war mehr als ein Jahr lang in Russland in Haft, weil man ihr Unterstützung der Ukraine vorwarf.
Auch 2024 hatte es einen russisch-amerikanischen Gefangenenaustausch gegeben. Damals ließ Russland den US-Journalisten Evan Gershkovich und den früheren Elitesoldaten Paul Whelan sowie weitere Gefangene frei und in die USA ausreisen. Washington veranlasste im Gegenzug die Freilassung und Ausreise russischer Staatsangehöriger. In beiden Fällen ging es unter anderem um Personen, die in Russland wegen Spionagevorwürfen oder anderer politischer Vorwürfe inhaftiert waren.
Aufzeichnungen von Flugdatentrackern bestätigten am Dienstag, dass ein großes US-Militärflugzeug von Lettland aus in Richtung Moskau gestartet war. Die Maschine war zuvor von den USA nach Riga geflogen und setzte ihren Flug von dort nach Moskau fort. Nach Angaben von Flightradar24 landete die Boeing C-17 am Dienstagmorgen auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo.

Ex-Militärattaché: Ratcliffe-Besuch könnte „Eskalationsmanagement“ dienen

CBS zufolge hatten die USA die Führung in Kiew auch angewiesen, während des Besuchs keine Angriffe durchzuführen. Der frühere britische Militärattaché in Moskau, John Foreman, sagte gegenüber „Radio 4 PM“ von BBC, vieles spreche dafür, dass der Besuch dem „Eskalationsmanagement“ diene.
Foreman betont: „Die Amerikaner schicken nicht kurzfristig und unangekündigt einen so hochrangigen Geschäftsträger nach Moskau, wenn es nicht um etwas Wichtiges geht.“
Es könnte deshalb sein, dass der Besuch etwas mit jüngsten Drohnenvorfällen in Deutschland zu tun hat. Diese hätten potenziell gravierende Folgen haben können. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland in die Vorfälle involviert sein könnte. Belastbare Erkenntnisse darüber gibt es jedoch bislang nicht.
Mögliche andere Gesprächsthemen könnten allerdings auch erneut in Russland inhaftierte US-Staatsbürger oder die Situation im Nahen Osten sein. Seit Amtsantritt der Regierung Trump bemüht sich die US-Regierung auch um eine Beendigung des Ukrainekrieges. Die Eskalation im Nahen Osten hat den Fokus der US-Außenpolitik jedoch verschoben. Gleichzeitig gibt es in zentralen Fragen weiterhin keine Annäherung zwischen den Kriegsparteien.