Foto: RALF HIRSCHBERGER/Odd ANDERSEN / AFP via Getty Images/Montage: Epoch Times
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Berliner Linke erneut unter Druck
Laut einem Spiegel“-Bericht hat die Berliner Linken-Politikerin Katharina Marg an nicht öffentlichen Gerichtsterminen zu zwei Männern aus Gaza teilgenommen, denen die Abschiebung nach Griechenland drohte. Sie erklärte, nichts von möglichen Polizeierkenntnissen zu israelfeindlicher Propaganda durch die beiden gewusst zu haben. Der Fall fällt in eine Zeit anhaltender Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken.
Artikel folgt in Kürze
Bundestag debattiert über GenZ
In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Protestbewegung der Generation Z warb Familienministerin Karin Prien für den Dialog mit Jugendlichen. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Sorgen der jungen Generation nicht ernst zu nehmen. Am Wochenende kam es zu großen Protesten, teils mit Ausschreitungen. Für den 20. November sind neue Demonstrationen angekündigt.
US-Präsident Donald Trump stellt ein umfassendes Abkommen mit Russland in Aussicht, das möglicherweise ganz Europa betreffen könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Trump in der Nacht angerufen. Dieser sei in die Pläne des US-Präsidenten eingebunden, so ein Pressesprecher. First Lady Melania Trump setzt sich unterdessen für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine ein.
Eine Mehrheit im israelischen Parlament unterstützt Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot als Nachfolger von Benjamin Netanjahu. Präsident Herzog könnte ihm am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Eisenkot kündigt eine engere Zusammenarbeit mit den USA und ein härteres Vorgehen gegen Siedlergewalt an. Ob Eisenkot eine Koalition schmieden kann, ist offen.
Nach dem Zusammenbruch der Ueno Bank hat Paraguays Präsident Santiago Peña seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber vorerst im Amt. Der Senat leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Rund 3 Millionen Kunden verloren zunächst den Kontozugang. Die Bankenpleite wirft Fragen zu möglichen politischen Verflechtungen auf.
Foto: Ronny HARTMANN / AFP via Getty Images; Montage: Epoch Times
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Schulze-Rücktritt gefordert
In der CDU in Sachsen-Anhalt gibt es weiter Streit um die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten. CDU-Abgeordnete sollten laut Berichten mit einer eidesstattlichen Erklärung versichern, nicht für AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Epoch Times erfuhr aus Fraktionskreisen der CDU, dass die Initiative nicht vom Fraktionschef Sven Schulze ausging, zudem das Papier nach intensiver Diskussion verworfen wurde. CDU-Politiker Alexander Räuscher hatte zuvor Schulzes Rücktritt gefordert.
Bei der Knesset-Wahl in Israel hat Premier Benjamin Netanjahu besser abgeschnitten als erwartet. Nach Auszählung von rund 77 Prozent kommt sein Lager auf 54 der 120 Sitze, das Lager von Gadi Eisenkot auf 49. Für eine Mehrheit sind allerdings 61 Sitze nötig. Ob die arabischen Parteien mit erwarteten 19 Sitzen zu einer Mehrheit verhelfen können, bleibt abzuwarten.
Bei der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge, die sich 150 Kilometer südlich von Madrid ereignete, sind mindestens 64 Menschen ums Leben gekommen. Laut Spaniens Verkehrsminister ist das Unglück auf eine „unerklärliche” und „falsche” Entscheidung der Bahnleitstelle zurückzuführen. Obwohl das automatische Zugsicherungssystem nach einem Computerausfall noch nicht wieder funktionierte, sei einem der Züge grünes Licht zur Weiterfahrt gegeben worden.
Deutschland will die Rüstungskooperation mit Japan ausbauen. Beide Länder prüfen eine Zusammenarbeit beim Kampfflugzeugbau. Angesichts zunehmender Spannungen mit China und den USA warb Bundeskanzler Friedrich Merz außerdem für eine globale Allianz für regelgebundenen Handel. Morgen schließt Merz seine mehrtägige Asienreise in Südkorea ab.
Nach zwei Jahren auf hoher See müssen mehr als 200 Passagiere aus einem Dutzend Ländern ein Kreuzfahrtschiff frühzeitig verlassen. Wegen explodierender Treibstoffkosten hat der Anbieter den Betrieb ausgesetzt. Die Gäste lebten an Bord des Schiffs und erkundeten dabei die Welt. Nun endete ihre Reise ein Jahr früher.
Bei der letzten Wahl im Jahr 2022 konnte sich der Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch eine Mehrheit sichern. - Foto: Olivier Fitoussi/dpa
In Kürze:
Benjamin Netanjahu schnitt bei der Knesset-Wahl besser ab als erwartet, muss aber weiter um eine eigene Mehrheit kämpfen.
DieWahlbeteiligung lag nach vorläufigem Stand bei mehr als 77 Prozent, besonders stark mobilisierten sich Wähler in arabisch geprägten Gebieten.
Arabische Parteien könnten bis zu 19 Sitze erreichen – ob sie eine Regierung unter Gadi Eisenkot unterstützen, bleibt offen.
Bei der Wahl zur 26. Knesset am Dienstag, 27. Oktober, zeichnen sich in Israel zwei Trends ab: Premierminister Benjamin Netanjahu schneidet stärker ab als zunächst erwartet, zugleich mobilisierte sich die arabische Bevölkerung deutlich. Ein endgültiges Ergebnis wird erst Anfang November erwartet.
Netanjahu sprach von einer „klaren, entscheidenden Mehrheit“ des rechten Lagers „in der zionistischen Öffentlichkeit“, erklärte sich aber noch nicht zum Sieger. Er kritisierte seine Gegner für deren Bereitschaft, mit arabischen Parteien zusammenzuarbeiten, und beschwor die „historische, einmalige Gelegenheit“, die iranische Bedrohung „ein für alle Mal“ zu beseitigen.
Ob Netanjahu weiterhin mit einer eigenen Mehrheit regieren kann, bleibt offen. Nach Auszählung von rund 77 Prozent der Stimmen kam sein Lager laut israelischen Medienberichten auf 54 der 120 Sitze.
Das gegnerische Lager von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot erreichte demnach 49 Sitze, die übrigen 17 Sitze entfallen rechnerisch auf die arabischen Parteien. Für eine Mehrheit sind 61 Sitze erforderlich.
Die Stimmen der Soldaten und Reservisten sowie weitere Sonderstimmen, die in doppelten Umschlägen abgegeben wurden, werden erst später ausgezählt.
Offen ist zudem, ob die islamisch geprägte Ra’am-Partei die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwindet und ins Parlament einzieht. Die Ergebnisse sind vorläufig und können sich im weiteren Verlauf der Auszählung noch verändern.
Hohe Wahlbeteiligung in ganz Israel: Eisenkot will eine zweite Wahl vermeiden
Vor allem unter den Gegnern Netanjahus zeichnet sich ein Konsens ab: Man will Neuwahlen vermeiden. Der stärkste Herausforderer des Regierungschefs, der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot, erklärte am frühen Mittwochmorgen, er würde diese für einen Fehler halten. Die emiratische Zeitung „The National“ zitiert ihn mit den Worten:
„Wenn eine Wahl von einer so hohen Wahlbeteiligung geprägt ist, wäre es ein Fehler, in eine zweite Runde zu gehen. Wir müssen alles tun, um den Willen des Volkes zu erfüllen. Ich verspreche euch, dass es ein zionistisches Wehrpflicht-Kabinett geben wird, das alle Israelis repräsentiert.“
Netanjahu, so Eisenkot, sei ein „Premierminister ohne Mehrheit und ohne Vertrauen“. Er ermahnte den Regierungschef, dieser solle „es nicht wagen, Israels Sicherheit für eigene politische Wünsche zu missbrauchen“.
Die Wahlbeteiligung hat nach bisherigem Stand 77 Prozent überschritten – was nur knapp unter den Werten von 1988 und 1996 mit 79,7 beziehungsweise 79,3 Prozent liegt. Den Rekord hält die erste Knesset-Wahl 1949 mit 86,9 Prozent.
Die Mobilisierung war diesmal in mehrheitlich arabischen Gebieten signifikant höher als bei vorangegangenen Wahlgängen. Dabei hat unter anderem der Wunsch eine Rolle gespielt, den Einfluss von Parteien wie Otzma Jehudit von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zurückzudrängen, die unter Netanjahu an der Regierung beteiligt sind.
Aber auch in zentral gelegenen Städten wie Modi’in oder Rosch haAjin lag sie teilweise deutlich über 80 Prozent.
In überdurchschnittlichem Maße von der Mobilisierung profitiert hat auf jüdischer Seite die stark chassidisch geprägte Liste „Vereinigtes Tora-Judentum“ (UTJ). Sie konnte in ihren Hochburgen wie Beitar Illit oder Modi’in Illit deutlich ihre Führungsposition verteidigen.
Auch in Jerusalem könnte sie nach derzeitigem Stand stimmenstärkste Partei werden.
Shas verliert – Streit um Wehrdienstbefreiung belastet Ultraorthodoxe
Hingegen hat die ebenfalls religiöse Shas-Partei deutliche Einbußen zu verzeichnen und verliert nach derzeitigem Stand fünf Sitze. Sie ist traditionell die Partei der sephardischen und mizrahischen Haredim und verbindet religiöse Fragen mit sozialpolitischen Belangen.
Ein möglicher Grund für die Verluste von Shas könnte sein, dass sie und UTJ in der Koalition die Forderung nach gesetzlicher Wehrdienstbefreiung von Jeschiwa-Studenten nicht durchsetzen konnten.
Es kam vielmehr auch zu vollzogenen oder versuchten Verhaftungen – was die Spannungen innerhalb der Gesellschaft anheizte. In der sephardischen Haredi-Bevölkerung, der Kernwählerschaft von Shas, scheint das für heftigere Reaktionen gesorgt zu haben als in der Wählerschaft von UTJ.
Ein erheblicher Teil der Verluste ist nach ersten Einschätzungen darauf zurückzuführen, dass bisherige Shas-Wähler aus den ultraorthodoxen Gemeinschaften der Wahl fernblieben.
Zudem war es Shas zuvor gelungen, auch traditionelle, aber nicht ultraorthodoxe sephardische Wähler zu gewinnen. Diese gelten jedoch als Wechselwähler – und wanderten diesmal anscheinend vermehrt zu anderen Parteien ab.
Hingegen spielte die neu gegründete Liste „Haredi Public“, die für stärkere gesellschaftliche Teilhabe der Orthodoxen, aber auch für den Wehrdienst eintritt, keine Rolle.
„Religiöser Zionismus – Zehut“ schafft aus dem Stand den Einzug
Ein Teil der religiösen jüdischen Wählerschaft könnte auch zur erstmals angetretenen Liste „Religiöser Zionismus – Zehut“ abgewandert sein. Dieses von Bezalel Smotrich und Moshe Feiglin angeführte Bündnis kam aus dem Stand auf sechs Sitze – bei einem Auszählungsstand von 76,9 Prozent.
Die besten Ergebnisse erzielte es in Gebieten, die von Spannungen gekennzeichnet sind – etwa in der Stadt Lod oder in Siedlungen in umstrittenen Gebieten des Westjordanlandes.
Dazu kamen überdurchschnittliche Resultate in religiös geprägten Teilen Jerusalems oder Gemeinden wie Beit Schemesch. Die Liste befürwortet die allgemeine Wehrpflicht, tritt aber unter Berufung auf religiöse Argumente für einen Ausbau der Siedlungen und eine Annexion von Israel kontrollierter Gebiete westlich des Jordans ein.
Shas, UTJ und Religiöser Zionismus gelten als mögliche Koalitionspartner für Netanjahu. Mit Blick auf das Eisenkot-Lager wären sie hingegen kaum anschlussfähig.
Shas und UTJ würden sich dessen Forderungen mit Blick auf den Wehrdienst für alle entgegenstellen. Religiöser Zionismus steht der Eisenkot-Agenda unter anderem aufgrund seiner territorialen Maximalforderungen entgegen.
Vereinte Liste profitiert von arabischer Mobilisierung stärker als Ra’am
Ungleich verteilten sich die zusätzlich mobilisierten Wählerstimmen aber auch in den arabischen Communitys. Sie kamen der arabisch-nationalistisch und linkssozialistisch ausgerichteten Vereinten Liste in stärkerem Maße zugute als der pragmatisch-islamischen Ra’am. Diese konnte in der Beduinenstadt Rahat mit 83,6 Prozent ihre führende Position festigen – auch Nazareth war mit 20,6 Prozent eine ihrer Hochburgen.
In den meisten Fällen blieb Ra’am in den arabisch geprägten Gemeinden jedoch deutlich hinter der Vereinten Liste. Auch im gemischt bevölkerten Lod teilten sich die Stimmen zwischen Vereinter Liste und Ra’am im Verhältnis von zwei zu eins auf. Insgesamt könnten die arabischen Parteien erstmals gemeinsam auf bis zu 19 Sitze in der Knesset kommen.
Inwieweit sie bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen werden, bleibt offen. Der Vorsitzende der Demokraten, Jair Golan, ruft Eisenkot schon jetzt dazu auf, eine Partnervereinbarung mit den arabischen Parteien zu schließen und eine Regierung zu bilden.
Golan weist darauf hin, dass der Anti-Netanjahu-Block zusammen mit den arabischen Parteien eine klare Mehrheit aufweist.
Golan: Israel muss eine entscheidende Lektion lernen
Der Chef der 2024 durch eine Fusion der alten Arbeiterpartei (Awoda) und der linksgerichteten Meretz gegründeten Mitte-Links-Partei äußerte:
„Die Realität muss uns eine entscheidende Lektion lehren: Wir haben keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben. Und wenn wir nicht mit dem Rassismus aufhören. Wir dürfen nicht länger Netanjahus rassistische Spaltung zwischen jüdischen und arabischen Israelis hinnehmen.“
Golan, ein früherer stellvertretender Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, wies Vorwürfe aus dem Netanjahu-Lager hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit nichtzionistischen Parteien zurück.
Der Regierungschef stütze sich in seiner Koalition selbst auf Abgeordnete nichtzionistischer religiöser Parteien, die „massenhafte Wehrdienstverweigerung propagieren, während unsere Kinder kämpfen und sterben“.
Der Eisenkot-Block verfüge über eine „zionistische Mehrheit von 49 zu 39 und eine israelische Mehrheit von 65 zu 55 Stimmen“, so Golan nach dem Stand vom Mittwochmorgen.
Eine direkte Beteiligung arabischer Parteien an der Regierung erscheint dennoch als wenig wahrscheinlich. Eisenkot hat eine solche zwar nicht ausgeschlossen, aber dafür Bedingungen gestellt.
Eine davon – die Anerkennung Israels als jüdisch-demokratischer Staat – erfüllt zumindest Ra’am-Chef Mansour Abbas. Dies beinhaltet auch eine Anerkennung der israelischen Unabhängigkeitserklärung, Eisenkots zweite Bedingung.
Eisenkot stellt Bedingungen für Zusammenarbeit
Der frühere Generalstabschef fordert zudem von allen Koalitionspartnern ein Ja zum Militär- oder Nationaldienst. Auch arabische Israelis sind dazu bisher nicht verpflichtet. Abbas ist offen für zivile Formen des Dienstes.
Während Ra’am die Verbesserung der Lebensbedingungen in arabischen Gebieten Israels und der Teilhabe in den Vordergrund ihrer Politik stellt, spielt der Palästinakonflikt für die Vereinte Liste eine tragende Rolle.
Sie fordert ein Ende der Militäroperation in Gaza und Verhandlungen über einen palästinensischen Staat. Zudem haben sich einige Bündnispartner von Eisenkot – insbesondere im Bündnis „Gemeinsam“ von Naftali Bennett und Jair Lapid und bei Avigdor Liebermans Israel Beitenu – gegen eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien ausgesprochen. Deshalb erscheint ein Tolerierungsmodell nach derzeitigem Stand als wahrscheinlicher.
Wie bereits bei mehreren Knesset-Wahlen zuvor zeichnet sich ein Ergebnis für Ministerpräsident Netanjahu ab, das deutlich über den meisten Umfragen vor der Wahl und ersten Prognosen liegt. Zum Teil liegt dies mit hoher Wahrscheinlichkeit an taktisch bedingten Wählerverschiebungen innerhalb der Blöcke.
Allerdings ist auch davon auszugehen, dass die externe Bedrohungssituation Israels und die Nachwirkungen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 für viele Wähler bei ihrer Stimmabgabe eine größere Rolle gespielt haben als innenpolitische Themen oder Kritik an der Person des Regierungschefs und Entscheidungen aus der Vergangenheit.
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Neue Abschieberechte für Frontex
Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen. Bis 2041 soll sie auf 30.000 Mitarbeiter wachsen und eine neue Reserve mit 17.000 Einsatzkräften erhalten. Zudem soll Frontex zur zentralen Stelle für Abschiebungen werden, mit einer Schnell-Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta.
Die EU führt zum 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Päckchen ein, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Die Gebühr wird für jede Produktkategorie in einem Päckchen fällig. Hintergrund ist die wachsende Paketflut, vor allem aus China. Die Gebühr wird zusätzlich zu dem im Juli eingeführten Zoll auf kleine Päckchen erhoben.
In der ukrainischen Stadt Oleschky gilt eine örtlich begrenzte Waffenruhe. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde sie von Melania Trump vermittelt. So sollen Lebensmittel, Medikamente und Wasser zu den Menschen vor Ort gebracht werden. Vor dem Krieg lebten rund 24.000 Menschen in der Stadt. Inzwischen sind es nur noch etwa 2.000.
Erstmals seit dem Hamas-Überfall wird in Israel ein neues Parlament gewählt: Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen bildeten sich lange Schlangen. Nach Angaben der Wahlbehörde war die Beteiligung in den ersten drei Stunden so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Oppositionspartei von Gadi Eisenkot.
GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf sieht die Polizei für Demonstrantionen am Wochenende gut gerüstet. Man sei auf alle Situationen, auch mit schwerem Gerät wie Wasserwerfern, vorbereitet, sagte er der Epoch Times. Ankündigungen von Protesten in 23 deutschen Städten nahmen teilweise Bezug zu gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich.
Nach einem Angriff im Westjordanland bereitet Israel eine mögliche Abriegelung des Palästinensergebietes vor. - Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa
Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine „vollständige Abriegelung“ des besetzten Westjordanlandes vor.
Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen „schweren Terroranschlag“ verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.
Netanjahu sprach den „heldenhaften Kämpfern“, die einen „schweren Terroranschlag“ verhindert hätten, seine Anerkennung aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung, wie es in seiner Erklärung weiter hieß.
Militär soll Sperrgürtel um Hebron errichten
Er habe das Militär angewiesen, einen Sperrgürtel um die Stadt Hebron zu errichten und sich ab Freitag auf eine „vollständige Abriegelung des gesamten Westjordanlandes“ vorzubereiten. In Gruppen des Onlinedienstes Telegram hieß es, dass in der Region bereits viele Kontrollpunkte geschlossen seien.
Bei dem Schusswaffenvorfall wurden nach Angaben des Rettungsdienstes fünf Menschen verletzt, von denen sich zwei in Lebensgefahr befanden.
Das israelische Militär tötete zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer. Es teilte mit, Soldaten seien nach dem Schusswaffenangriff in die Nähe der umkämpften Stadt Hebron geeilt. Sie hätten „zwei Terroristen eliminiert“ und würden die Durchsuchungen in dem Gebiet fortsetzen.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP wurde Augenzeuge des Schusswaffenvorfalls und beobachtete, wie zwei Palästinenser mit einer Pistole und einem automatischen Gewehr bewaffnet waren.
An einem Kontrollpunkt in der Nähe von Hebron kam es zu Schusswechseln mit israelischen Streitkräften. Der AFP-Fotograf beobachtete, wie die Streitkräfte die Angreifer schließlich erschossen. (afp/red)
Am 6. Oktober 2026 gedenken Israelis am Denkmal für die Opfer der Hamas-Angriffe von 2023 auf dem Gelände des Nova-Festivals in Reim im Süden Israels. - Foto: Ilia Yefimovich/AFP via Getty Images
In Kürze:
Israel versetzt die Armee zum dritten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 in höchsteAlarmbereitschaft.
In Israel und Deutschland sind zahlreicheGedenkveranstaltungen für die Opfer des Massakers geplant.
Die Knesset-Wahl am 27. Oktober könnte die politischen Kräfteverhältnisse in Israel verändern.
Am Mittwoch, 7. Oktober, jährt sich zum dritten Mal das Massaker der Hamas in der israelischen Grenzregion zum Gazastreifen.
Verteidigungsminister Israel Katz hat anlässlich des Jahrestages das israelische Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Anweisung erfolgte angesichts von Geheimdienstinformationen „über die Absichten der Hamas, an diesem Tag Angriffe und Terroroperationen gegen unsere Streitkräfte im Gazastreifen zu verüben“, erklärte Katz‘ Büro am Dienstag.
Armee zum 7. Oktober in höchster Alarmbereitschaft
Zudem richtete der Minister eine Warnung an die Terrororganisation: Sollten israelische Streitkräfte zu Schaden kommen, würden die Hamas und die Bevölkerung von Gaza „einen hohen Preis“ zahlen.
Erst in der Vorwoche hatte es einen Sicherheitsvorfall auf einem Flug Richtung Tel Aviv gegeben, bei dem ein mutmaßlicher Terrorangriff vereitelt werden konnte.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach zudem in einer Kabinettssitzung davon, dass die Hamas versuchen könne, Israel noch vor der für Ende Oktober geplanten Parlamentswahl anzugreifen.
„Wir sind darauf vorbereitet“, sagte Netanjahu. „Zuallererst werden wir solche Versuche vereiteln, und auf jeden Fall werden wir mit überwältigender Gewalt reagieren, sollten sie diesen Fehler begehen.“
1.221 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt
Am Tag des jüdischen Festes Simchat Tora waren Terroristen der Hamas und verbündeter Gruppen aus Gaza auf israelisches Territorium eingedrungen. Unter anderem überfielen sie 21 Kibbuzim sowie das von Gästen aus mehreren Ländern besuchte Nova-Musikfestival. Dabei verübten sie ein Massaker an Bewohnern und Veranstaltungsbesuchern.
Insgesamt töteten die Terroristen 1.221 Menschen und verschleppten 251 als Geiseln in den Gazastreifen. Israel reagierte mit einer umfangreichen Militäroperation. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza starben dabei mehr als 74.200 Menschen. Die Hamas-Behörden führen Todesopfer aus den Reihen der bewaffneten Dschihadisten und der Zivilbevölkerung nicht gesondert auf.
Seit Oktober des Vorjahres gilt offiziell eine von den USA, Katar, Ägypten und der Türkei vermittelte Waffenruhe in Gaza. Israels Armee geht jedoch weiterhin gegen mutmaßliche Positionen der Hamas vor.
Kollektive Erinnerung in Israel von Wahlkampf und Konflikten überschattet
Es wird am 7. Oktober im gesamten jüdischen Staat Gedenkveranstaltungen geben. Die Einigkeit, die es im Angesicht des Terrors vor drei Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung gegeben hatte, ist jedoch längst wieder innenpolitischen Verwerfungen gewichen. Der Wahlkampf spaltet das Land, dazu kommen Ereignisse, die für heftige Kontroversen in der Bevölkerung sorgen.
Zu diesen gehören Zusammenstöße zwischen Siedlern und Palästinensern im Westjordanland oder die Frage des Militärdienstes für Ultraorthodoxe. So kam es in der Nacht zu Dienstag zu Zusammenstößen zwischen mehreren Hundert Mitgliedern der Haredi-Community und der Militärpolizei in Modiin, als diese dort einen Wehrdienstverweigerer festnehmen wollte.
Am 27. Oktober werden die ersten Knesset-Wahlen seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 stattfinden. Meinungsumfragen zeigen ein uneinheitliches Bild, aber der Likud-Block von Premier Netanjahu und dessen Verbündete könnten ihre Mehrheit verlieren. Allerdings könnten auch Netanjahus bedeutendster Rivale, Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, und dessen Unterstützer eine eigene Mehrheit verfehlen.
Mehrere Gedenkveranstaltungen zum 7. Oktober in Berlin
Auch in Berlin sind für Mittwoch mehrere Gedenkveranstaltungen angekündigt. Ab 15 Uhr werden unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Israels Botschafter Ron Prosor an der zentralen Kundgebung teilnehmen. Die Veranstaltung auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte steht unter dem Motto „Nie vergessen. Niemals schweigen.“
Weitere Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und ökumenische oder interreligiöse Gedenkgottesdienste finden unter anderem auf dem Sderotplatz in Steglitz-Zehlendorf sowie in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Als „Zeichen des Innehaltens und der Solidarität“ wird laut dem Land Berlin zudem das Brandenburger Tor von 18:30 bis 00:00 Uhr in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt.
Einer umstrittenen und nach eigenen Angaben „anti-kolonialen“ Demonstration am Mittwoch um 18 Uhr wurde laut „Tagesspiegel“ eine neue Route zugewiesen. Diese soll nun statt am Schlesischen Tor am Oranienplatz beginnen und zum Hermannplatz führen.
Die Polizei ermittelt wegen Gewaltverherrlichung. Auf einem Aufruf war eine Planierraupe zu sehen, die einen Zaun und Stacheldraht durchbrochen hat. Solche hatten auch die Terroristen am 7. Oktober 2023 verwendet, um die Grenzbefestigungen zu durchbrechen. Zudem wurde der Überfall als „unausweichlicher“ Akt des „Widerstandes“ bezeichnet.
Mit diesen Aufrufen wolle der Anmelder laut Polizei nichts zu tun haben.
Dramatische Minuten an Bord der flydubai-Maschine. (Archivbild) - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
In Kürze:
Die emiratischen Behörden gehen beim Angriff auf den Kapitän eines flydubai-Fluges von einem versuchten Terroranschlag aus.
Der omanische Kopilot soll versucht haben, die Kontrolle über die Maschine zu übernehmen; das Flugzeug verlor dabei binnen 29 Sekunden mehr als 4,2 Kilometer an Höhe.
Israelischen Angaben zufolge soll der mutmaßliche Täter geplant haben, die Maschine beim Landeanflug in das Terminal des Ben-Gurion-Flughafens zu steuern.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Arabischen Emirate wertet den Vorfall auf dem flydubai-Flug von Dubai nach Tel Aviv am Mittwoch, 30. September, inzwischen als versuchten Terroranschlag. Das teilte Generalstaatsanwalt Hamad Saif al-Shamsi am Samstag über die staatliche Nachrichtenagentur WAM mit.
Al-Shamsi zufolge hätten die bisherigen Untersuchungen einen stimmigen Hergang ergeben. Demnach habe der Kopilot des Fluges FZ1073 den Kapitän während des Fluges im Cockpit mit einer Notaxt angegriffen und versucht, die Kontrolle über die Maschine zu erlangen.
Mutmaßlicher Angreifer soll Notaxt verwendet haben
Eine solche Axt gehört üblicherweise zur Notfallausrüstung im Cockpit. Al-Shamsi hatte ein Team von Spezialisten entsandt, um den Vorfall in der Maschine zu rekonstruieren. Die Ermittlungen dauerten noch an, so der Generalstaatsanwalt, um Tatumstände, Motive und mögliche Verbindungen im Zusammenhang mit dem Vorfall aufzuklären.
Außerdem müsse man noch die technischen Auswertungen und die Analysen von physischen und digitalen Beweismitteln abwarten. Erst dann sei mit einem Endbericht über den Vorfall zu rechnen. Dem Kapitän Smit Machchhar war es trotz des Angriffs gelungen, die Tür des Cockpits zu öffnen. Auf diese Weise konnten Passagiere und Besatzungsmitglieder den Angreifer überwältigen und die Kontrolle über die Maschine wiedererlangen.
Während des Vorfalls verlor das Flugzeug laut Flugdaten von Flightradar24 innerhalb von nur 29 Sekunden mehr als 4,2 Kilometer an Höhe. Eine Gruppe israelischer Passagiere konnte den Angreifer in Schach halten und den schwer verletzten Kapitän versorgen. Ersatzpiloten, die in der Kabine mitflogen, landeten die Boeing schließlich im saudi-arabischen Tabuk.
Al-Hammami soll Tat bereits für Juli geplant haben
Israelische Regierungsvertreter glauben mittlerweile, den Tatplan des omanischen Staatsangehörigen Hamam al-Hammami zu kennen. Die englischsprachige israelische Nachrichtenwebsite „Ynetglobal“ zitiert nicht namentlich näher genannte Regierungsmitarbeiter, wonach der Kopilot beabsichtigt habe, das Flugzeug während des Landeanflugs in das Terminal des Ben-Gurion-Flughafens zu steuern. Auf diese Weise habe er eine möglichst hohe Zahl an Todesopfern bewirken wollen – und verhindern, dass der Terrorplan frühzeitig entdeckt würde.
Hätte er den Ben-Gurion-Flughafen nicht erreicht, wollte er die Maschine nach Einschätzung der Ermittler auf einen US-Militärstützpunkt in Jordanien stürzen lassen. Israelischen Regierungsvertretern zufolge hatte al-Hammami die Tat bereits im Juli ausführen wollen. Weil eine Person, mit der er befreundet war, zur Besatzung gehörte, habe er seinen Plan jedoch verschoben.
Al-Hammami arbeitete zuvor für Oman Air. Nach Angaben aus Ermittler- und Diplomatenkreisen schloss ihn die Fluggesellschaft wegen mutmaßlich extremistischer Ansichten vom Flugdienst aus und versetzte ihn in die Verwaltung. 2025 absolvierte er laut Royal Air Maroc ein dreimonatiges theoretisches Training bei der marokkanischen Fluggesellschaft, wurde aber nicht eingestellt.
Bei Oman Air vom Flugdienst ausgeschlossen – wie kam der Pilot zu flydubai?
Ein endgültiges Untersuchungsergebnis über eine mögliche Radikalisierung steht noch aus. Wenige Stunden nach dem Angriff erschienen auf einem ihm zugeordneten, inzwischen gelöschten LinkedIn-Profil Bilder von al-Qaida-Führern. Wer die Beiträge veröffentlichte, ist bislang unklar. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem „Schlupfloch“, das al-Hammami ausgenutzt haben könnte.
Üblicherweise ist es Piloten aus Ländern, die keine diplomatischen Beziehungen mit Israel unterhalten, nicht gestattet, das Land anzufliegen. Allerdings gelang es dem omanischen Piloten, bei einer emiratischen Fluglinie unterzukommen. Laut einem Diplomaten aus der Golfregion durchlief er vor der Einstellung die üblichen Sicherheitsprüfungen. Wie gründlich diese waren, ist bislang unklar.
Von einem externen Auftraggeber oder einer Steuerung des Anschlagsversuchs durch einen Drittstaat geht man in Jerusalem derzeit nicht aus. Netanjahu hatte allerdings am Freitag, 2. Oktober, in einem Video angedeutet, dass jemand hinter dem Anschlagsversuch stehen könnte.
Al-Hammami, der sich gegenüber den Ermittlungsbehörden kooperativ zeigt, sitzt derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Untersuchungshaft.
Die Hintergründe zu der gewaltsamen Auseinandersetzung in einer Maschine der Fluggesellschaft Flydubai sind weiter unklar. - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
In Kürze:
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Untersuchung des Vorfalls auf dem Flydubai-Flug FZ1073 angeordnet.
Im Cockpit soll der omanische Copilot den indischen Kapitän mit einem Messer angegriffen haben.
Die Maschine verlor innerhalb weniger Sekunden rund 4.200 Meter an Höhe
Der nach Tel Aviv gestartete Flug wurde nach Tabuk in Saudi-Arabien umgeleitet.
Ob ein terroristisches Motiv vorlag, ist bislang nicht geklärt.
Einen Tag nach dem Vorfall während des Flydubai-Fluges FZ1073 von Dubai nach Tel Aviv hat die Generalstaatsanwaltschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine spezialisierte Untersuchung angeordnet. Diese soll die Hintergründe des Zwischenfalls klären, der während des Fluges aufgetreten ist – und ob möglicherweise ein terroristischer Akt dahinterstehe.
Bisher ist gesichert, dass die Boeing 737 während ihres Fluges am Mittwoch, 30. September, mit einem schweren Sicherheitsvorfall konfrontiert war. Dieser hatte eine Umleitung ins saudi-arabische Tabuk zur Folge.
Flightradar24 dokumentiert dramatische Minuten des Flydubai-Fluges
Als gesichert gilt mittlerweile auch die durch mehrere voneinander unabhängige Berichte bestätigte Erkenntnis, dass es im Cockpit zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den Piloten gekommen war. Nach Angaben offizieller israelischer Stellen soll der Copilot den Kapitän mit einem Messer angegriffen haben. Beim Kapitän handelte es sich um den indischen Staatsangehörigen Smit Machchhar. Dieser konnte sich in Tabuk einer medizinischen Behandlung unterziehen. Mittlerweile ist sein Zustand offenbar wieder stabil.
Beim mutmaßlichen Angreifer handelt es sich übereinstimmenden Berichten zufolge um einen Staatsangehörigen des Oman. Dieser wurde nach der Landung in Saudi-Arabien festgenommen und verhört. Vereinzelte Meldungen auch deutscher Medien, wonach es sich um eine Auseinandersetzung zwischen einem russischen und einem ukrainischen Piloten gehandelt haben soll, erwiesen sich als unzutreffend.
Daten von Flightradar24 dokumentieren einen ungewöhnlichen Flugverlauf. Auf der Höhe von etwa 10.300 Metern kam es zu mehreren abrupten Höhenveränderungen und einem Höhenverlust von etwa 4.200 Metern in weniger als 30 Sekunden. Der Transponder lieferte die Codes 7700, 7500 und 7700. Dabei steht 7700 für einen allgemeinen Notfall und 7500 für eine sogenannte unlawful interference, also eine gesetzwidrige Einwirkung. Ein Code dieser Art wird unter anderem im Fall von Entführungen verwendet.
Netanjahu betrachtet terroristische Motivation als wahrscheinlich
Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog erklärte später, dass Passagiere in das Cockpit eingedrungen seien und den angreifenden Copiloten überwältigt hätten. Ein anwesender Arzt soll den schwer verletzten Piloten ersthelferisch versorgt haben.
Unter den Passagieren sollen sich mehrere israelische Staatsangehörige mit Flugerfahrung befunden haben. Sie halfen den Berichten zufolge, die Maschine unter Kontrolle zu bringen und in Tabuk zu landen. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ schrieb von einer Reservebesatzung, der es gelungen sei, die Maschine zu stabilisieren.
Die Landung in Saudi-Arabien war sicher. Angaben der emiratischen Luftfahrtbehörde GCAA zufolge musste die Maschine umgeleitet werden und in Tabuk eine Notlandung durchführen. Mehrere Besatzungsmitglieder mussten verletzt in Krankenhäuser gebracht werden. Die Zahl der Passagiere betrug nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 174.
Ob der Vorfall einen terroristischen Hintergrund hatte, ist bisher nicht gesichert. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass Israel von einem solchen ausgehe und davon, dass der Copilot versucht habe, die Maschine zum Absturz zu bringen. Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate haben diese Einstufung bisher nicht übernommen.
Flydubai stellt Flüge vorerst ein – Israel geht nicht von Beteiligung Außenstehender aus
In den Vereinigten Arabischen Emiraten soll die Untersuchung des Vorfalls durch die Generalstaatsanwaltschaft den Hergang der Ereignisse im Cockpit und das Motiv des mutmaßlichen Angreifers klären. Zudem erhofft man sich Erkenntnisse darüber, ob der Angriff im Voraus geplant war, Dritte in Form von Anleitung oder Steuerung involviert waren oder ob ein Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten besteht.
Aus Saudi-Arabien und dem Oman gibt es bislang keine Einschätzungen. Flydubai hat nach den Ereignissen seine Flüge von und nach Israel bis auf Weiteres eingestellt und Rückholflüge für die Passagiere in Tabuk organisiert.
US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Trump droht Iran mit weiterer Eskalation
Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass diese ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine
Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.
Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut
Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Trump droht Iran mit weiterer Eskalation
Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass die Wahlen ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine
Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.
Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut
Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
US-Präsident Donald Trump spricht während der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York City, aufgenommen am 23. September 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Trump trifft am Rande der UN-Generalversammlung unter anderem Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, meidet aber ein Treffen mit der iranischen Delegation.
Die USA drängen auf eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und verweisen auf bereits erfolgte Budget- und Personalkürzungen.
Wie in den Vorjahren hat die UN der Epoch Times und NTD erneut die Presseakkreditierung für die Veranstaltung verweigert.
US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag, 22. September, vor der UN-Generalversammlung (UNGA) in New York City sprechen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden Trumps Rede genau verfolgen, da der Irankrieg und die regionale Instabilität weiterhin für Volatilität auf den globalen Energiemärkten sorgen.
Hier ein Überblick, worauf es bei dem diesjährigen Treffen ankommt.
Alle Augen auf die iranische Delegation
Während sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur „High-Level Week“ der Vereinten Nationen vom 22. bis 29. September versammeln, überschattet der Krieg mit dem Iran die Agenda. Die Spannungen spitzten sich am Wochenende zu, als die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Huthi einen Anschlag auf den internationalen Flughafen von Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, verübte.
Der Iran werde ein zentrales Diskussionsthema bei der UNGA sein, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter während eines Gesprächs mit Journalisten.
Trotz der Spannungen haben die Vereinigten Staaten der iranischen Delegation unter der Führung von Präsident Masoud Pezeshkian und Außenminister Abbas Araghchi Visa erteilt, um ihnen die Einreise nach New York für den Gipfel zu ermöglichen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am 22. September zu der großen Veranstaltung treffen, wird das iranische Team mit im Fokus stehen.
Grundsatzrede von Trump
Trump plant kein Treffen mit der iranischen Delegation während der UNGA, wie ein Regierungsvertreter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Laut Mike Waltz, dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, wird Trump in seiner Grundsatzrede die Haltung Amerikas zu Teherans nuklearen Ambitionen betonen.
Er sagte Journalisten während des Gesprächs, der Präsident werde „die Bedeutung dessen ansprechen, sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzt“ – eine Forderung, die laut Waltz sowohl von den Vereinigten Staaten als auch vom UN-Sicherheitsrat erhoben werde.
Die US-Regierung hat die Bewegungsfreiheit der iranischen Delegation innerhalb der Stadt eingeschränkt und ihr Einkäufe untersagt.
„Die Delegation wird Reisebeschränkungen unterliegen und darf gemäß unserer Richtlinie keine Luxusgüter oder andere Waren erwerben“, erklärte zuvor ein Sprecher des Außenministeriums.
Trump trifft venezolanische Machthaberin unweit des inhaftierten Maduro
Am heutigen Dienstag trifft Trump am Rande des Gipfels die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez.
Rodríguez wird Venezuela bei der UN-Generalversammlung im New Yorker Stadtbezirk Manhattan vertreten – nur rund 16 Kilometer entfernt vom Metropolitan Detention Center im Stadtbezirk Brooklyn, wo der frühere venezolanische Machthaber Nicolás Maduro einsitzt.
Es wird das erste Treffen zwischen Trump und Rodríguez sein, seit US-Streitkräfte Maduro im Januar in Caracas, Venezuela, festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht haben, wo er sich wegen bundesstaatlicher Drogenhandels- und damit verbundener Vorwürfe verantworten muss.
Trump wird bei einem Empfang mit der Interimspräsidentin sprechen. US-Botschafter Waltz sagte dazu:
„Der Präsident wird einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs der UN-Generalversammlung ausrichten. Dabei wird er sich zu einem kurzen Gespräch mit der amtierenden Präsidentin Rodríguez aus Venezuela zurückziehen.“
Er ging nicht näher darauf ein, worüber die beiden sprechen würden.
Trump hat einen vollen Terminkalender in New York City. Am Rande der UNGA sind bilaterale Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Andy Burnham und der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi angesetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am 20. September an, dass er sich diese Woche mit Trump treffen werde. Selenskyj schrieb am 20. September auf X:
„Wir haben vereinbart, uns in New York zu treffen, und dieses Treffen könnte viel verändern. Es gibt diplomatische Dynamik.“
Trump werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht treffen, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter während des Gesprächs.
„Die Anwesenheit des Ministerpräsidenten hier vor Ort in New York wird recht begrenzt sein. Sie befinden sich mitten in ihrer Wahlsaison“, sagte ein Vertreter und merkte an, dass Netanjahu erst nach Trumps Abreise eintreffen werde, da er erst für den 24. September zu einer Rede angesetzt sei.
Wie bereits im Vorjahr haben die Vereinigten Staaten dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas und seiner Delegation für die diesjährige UNGA die Einreisevisa verweigert.
Am Dienstag wird Trump zudem an einem multilateralen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Golf-Kooperationsrat teilnehmen, einer Regionalorganisation bestehend aus Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Hauptfokus des Treffens liege laut hochrangigen US-Regierungsvertretern darauf, die nächsten Schritte in Bezug auf den Iran festzulegen.
„Dem Präsidenten liegt es wirklich am Herzen, von ihnen zu hören und ihre Anliegen zu erfahren“, sagte ein Vertreter.
Der US-Präsident hat sich als scharfer Kritiker der internationalen Organisation positioniert und deren Wirksamkeit bei der Lösung internationaler Konflikte immer wieder infrage gestellt. Nach seinem Amtsantritt ordnete er an, dass sich die Vereinigten Staaten aus mehreren UN-Organisationen zurückziehen oder deren Finanzierung kürzen.
„Wir haben erfolgreich die erste Kürzung des UN-Haushalts in dessen gesamter 80-jähriger Geschichte durchgesetzt, und darauf sind wir unglaublich stolz“, sagte ein US-Regierungsvertreter und fügte hinzu, dass mehr als 1 Milliarde US-Dollar eingespart worden seien.
Zusätzlich wurden im Rahmen der Reform 3.000 Stellen am Hauptsitz gestrichen und mehr als 25 Prozent der Blauhelmsoldaten weltweit nach Hause geschickt.
„Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, sie in MUNGA umzubenennen – Make the U.N. Great Again. Das ist der Auftrag des Präsidenten“, sagte US-Botschafter Waltz.
Wie schon in den Vorjahren hat die UN mehreren Reportern der Epoch Times und ihres Schwestersenders NTD die Presseakkreditierung verweigert. Dieses seit zwei Jahrzehnten anhaltende Muster hat Bedenken hinsichtlich eines möglichen chinesischen Einflusses aufkommen lassen.
In einer automatisierten E-Mail lehnte die UN-Einheit für Medienakkreditierung und -verbindung den Antrag auf Akkreditierung zur Berichterstattung über die UNGA-Veranstaltungen in New York City in dieser Woche ab. Von der Stelle hieß es:
„Begründung: Die Organisation erfüllt nicht die Anforderungen für eine Medienakkreditierung.“
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten von chinesischstämmigen Amerikanern als Reaktion auf Zensur und Menschenrechtsverletzungen in China gegründet. Es handelt sich um eine unabhängige Nachrichtenorganisation, die inzwischen in 22 Sprachen in 35 Ländern erscheint.
Im Jahr 2022 wies der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, chinesische Sicherheitsbehörden an, ihre Angriffe auf die Epoch Times und NTD im Rahmen einer breiter angelegten grenzüberschreitenden Repressionskampagne zu verstärken.
Seit Jahren üben chinesische Behörden Druck auf die UN aus, um die Berichterstattung der Epoch Times zu behindern.
Kimberly Hayek und Eva Fu haben zu diesem Bericht beigetragen.
Ein Mann fährt am 24. Juli 2026 auf einem Motorrad an iranischen Raketen vorbei, die auf dem Azadi-Platz in Teheran ausgestellt sind. - Foto: AFP über Getty Images.
In Kürze:
Iran feuert ballistische Raketen auf US-Streitkräfte – alle Geschosse werden abgefangen.
USA und Saudi-Arabien greifen iranisch unterstützte Milizen im Irak an.
Neue Eskalation überschattet Atomgespräche zwischen Washington und Teheran.
Nach mehreren Tagen relativer Ruhe ist der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran erneut eskaliert. Der Dienstag wurde von zwei zentralen militärischen Entwicklungen geprägt: Zum einen feuerte der Iran erstmals seit der jüngsten Angriffspause mehrere ballistische Raketen auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte ab. Nach Angaben des US-Regionalkommandos Central Command (Centcom) wurden sämtliche Raketen erfolgreich abgefangen. Zum anderen führten die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien koordinierte Luftangriffe gegen iranisch unterstützte Milizen im Irak durch. Washington und Riad begründeten die Operation mit einer Serie von Drohnenangriffen auf US-Streitkräfte und die saudische Energieinfrastruktur.
Die gleichzeitigen militärischen Aktionen markieren eine erneute Zuspitzung des Konflikts und erfolgten nur wenige Stunden nach einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Gleichzeitig verschlechterten sie die Aussichten auf eine diplomatische Einigung im Atomstreit mit Teheran.
Pendler passieren am 21. Juli 2026 eine Wandmalerei in Teheran. Die Iranischen Revolutionsgarden meldeten Angriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Kuwait.
Foto: ATTA KENARE / AFP via Getty Images
Iran feuert ballistische Raketen auf US-Streitkräfte
Nach Angaben von Centcom starteten Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden mehrere ballistische Raketen direkt vom iranischen Staatsgebiet aus. Das US-Militär sprach von einem versuchten Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte.
Nach Angaben des Kommandos konnten sämtliche Raketen erfolgreich abgefangen werden. Centcom erklärte auf X: „Die US-Streitkräfte bleiben wachsam und befinden sich in einem hohen Bereitschaftszustand.“
Welcher US-Stützpunkt Ziel des Angriffs war, wurde zunächst nicht offiziell bekannt gegeben. Nach Informationen des US-Nachrichtenportals Axios flogen die Raketen in Richtung eines amerikanischen Militärstützpunktes in Jordanien.
Nach Einschätzung des Iran-Experten Hamidreza Azizi handelte es sich um einen bemerkenswerten Schritt Teherans. Erstmals habe der Iran einen direkten Angriff auf US-Streitkräfte durchgeführt, ohne unmittelbar zuvor selbst von den Vereinigten Staaten oder Israel militärisch angegriffen worden zu sein.
Azizi sieht darin vor allem ein politisches Signal im Zusammenhang mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington. Der Iran habe den Vereinigten Staaten verdeutlichen wollen, dass sich Washington nicht an einer neuen Militärkampagne gegen die Islamische Republik beteiligen oder eine solche selbst beginnen solle. Gleichzeitig vermutet der Experte, dass bewusst ältere Raketentypen eingesetzt wurden, um Entschlossenheit zu demonstrieren, ohne eine unkontrollierte militärische Eskalation auszulösen.
Umfangreiche US-Militärpräsenz und Blockade im Persischen Golf
Bereits am 28. Juli hatte Centcom einen Überblick über die amerikanische Militärpräsenz in der Region veröffentlicht.
Demnach befinden sich mehr als 20 Kriegsschiffe der US-Marine im gesamten Nahen Osten im Einsatz. Sie unterstützen verschiedene militärische Operationen und setzen unter anderem die von den Vereinigten Staaten verhängte Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus durch.
Nach Angaben des US-Militärs wurden bis zum 28. Juli insgesamt 18 Handelsschiffe umgeleitet. Zwei Schiffe wurden außer Gefecht gesetzt, zwei weitere im Rahmen der Blockade geentert.
Nahezu zeitgleich mit dem iranischen Raketenangriff meldete Centcom gemeinsame Luftschläge amerikanischer und saudischer Streitkräfte gegen Ziele im Irak.
Nach Angaben des US-Kommandos richteten sich die Angriffe gegen mit dem Iran verbündete Milizen. Amerikanische und saudische Kampfflugzeuge bombardierten mehrere Logistik- und Waffenlager der Gruppierungen im Osten des Landes.
Nach Darstellung der Vereinigten Staaten seien diese Milizen von den Iranischen Revolutionsgarden angewiesen worden, Angriffe auf US-Streitkräfte sowie auf die saudische Energieinfrastruktur durchzuführen.
Centcom erklärte, die Milizen hätten allein in den vergangenen 72 Stunden mehr als 30 Drohnenangriffe gestartet. Keiner dieser Angriffe sei erfolgreich gewesen.
Darüber hinaus teilte das Kommando mit, dass vom Iran unterstützte Gruppierungen zwischen Februar und April dieses Jahres mehr als 600 Angriffsversuche auf US-Bürger sowie amerikanische Einrichtungen unternommen hätten.
Das US-Militär warnte die iranischen Revolutionsgarden und die mit ihnen verbundenen Milizen eindringlich vor weiteren Angriffen. Sollten diese fortgesetzt werden, seien weitere militärische Reaktionen der Vereinigten Staaten möglich.
Das saudische Verteidigungsministerium bestätigte die gemeinsamen Luftangriffe. Nach Angaben Riads richteten sich die Operationen gegen „dem Iran loyale terroristische Milizen“ im Irak. Die Angriffe seien im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts erfolgt.
Nur wenige Stunden zuvor hatte das Ministerium erklärt, erneut hätten mit dem Iran verbundene Milizen vom Irak aus Drohnen auf Saudi-Arabien gestartet. Ziel seien unter anderem Energie- und Ölanlagen des Königreichs gewesen.
Die saudische Luftverteidigung habe sämtliche Drohnen abgefangen und zerstört. Bereits am Vortag hatte Saudi-Arabien ähnliche Angriffe gemeldet.
Pro-iranische Milizen melden Tote und Verletzte
Die Hasched al-Schaabi, eine inzwischen offiziell in die irakischen Streitkräfte integrierte frühere pro-iranische Miliz, bestätigte Angriffe auf mehrere ihrer Einrichtungen.
Nach Angaben der Organisation wurden mehrere ihrer offiziellen Hauptquartiere in verschiedenen Regionen des Landes getroffen. Die Miliz erklärte, bei den Luftangriffen seien mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Zudem seien mehrere Gebäude beschädigt worden.
Die Organisation sprach von „tückischen Terroranschlägen“, die von amerikanischen und saudischen Streitkräften verübt worden seien.
Obwohl die Hasched al-Schaabi offiziell Bestandteil der irakischen Sicherheitskräfte ist, agieren mehrere ihrer pro-iranischen Unterverbände weiterhin weitgehend eigenständig und unterhalten enge Beziehungen zu den Iranischen Revolutionsgarden.
Auch der Zusammenschluss schiitischer Milizen „Islamischer Widerstand im Irak“ wies die Vorwürfe Washingtons zurück. Die Gruppierung bezeichnete die amerikanischen Anschuldigungen als „Erfindungen“ und drohte im Falle weiterer saudischer Militäraktionen auf irakischem Staatsgebiet mit einer „harten Antwort“.
Ein Mann passiert am 24. Juli 2026 ein Wandbild von Ajatollah Ali Chamenei in Teheran. Iran meldete Drohnenangriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Jordanien.
Foto: AFP via Getty Images
Hintergrund: Irans Einfluss auf schiitische Milizen im Irak
Der Irak verfügt über zahlreiche schiitische Milizen, die politisch und militärisch enge Beziehungen zum Iran unterhalten.
Viele dieser Gruppierungen entstanden nach der US-geführten Invasion des Irak im Jahr 2003. Während des Kampfes gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bauten sie ihren Einfluss innerhalb des Landes erheblich aus.
Ein Teil dieser Verbände wurde später offiziell in die irakischen Sicherheitskräfte integriert. Mehrere Unterorganisationen handeln jedoch weiterhin eigenständig und gelten als enge Verbündete der Iranischen Revolutionsgarden.
US-Präsident Trump hatte bereits einen Tag zuvor erklärt, dass die Vereinigten Staaten Irans mutmaßliche Nuklearanlage am sogenannten Pickaxe Mountain angreifen würden, falls keine Einigung im Atomstreit erzielt werde.
Im Gespräch mit dem Fernsehsender Fox & Friends erklärte Trump, die Vereinigten Staaten überwachten die tief unterirdische Anlage genau und wüssten, was dort geschehe.
Das iranische Atomprogramm bleibe der zentrale Streitpunkt der laufenden Verhandlungen.
Trump bekräftigte erneut, dass dem iranischen Regime niemals der Besitz einer Atomwaffe erlaubt werde.
Gleichzeitig erklärte er, frühere amerikanische Luftangriffe hätten Irans nukleare Infrastruktur schwer beschädigt. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten weitere Militärschläge den Pickaxe Mountain, Kraftwerke sowie wichtige Brücken treffen.
Trotz dieser Drohungen betonte Trump, weiterhin auf eine diplomatische Lösung zu hoffen.
Trump setzt weiter auf Verhandlungen – hält militärische Option offen
Bereits am 27. Juli hatte der US-Präsident erklärt, die Gespräche mit Teheran verliefen gut. Gleichzeitig machte er deutlich, dass militärische Angriffe jederzeit wieder aufgenommen werden könnten.
Der 27. Juli war zugleich der dritte aufeinanderfolgende Tag einer Unterbrechung der amerikanischen Luftangriffe nach einer 13-tägigen Bombenkampagne gegen den Iran.
Trump erklärte: „Der Iran hat in den letzten 14 Tagen schwer einstecken müssen. Sie haben uns sehr höflich gebeten: ‚Bitte hört auf, lasst uns miteinander sprechen.‘“
Während dieser Angriffspause startete der Iran nach Angaben der betroffenen Staaten Drohnenangriffe gegen Saudi-Arabien, Jordanien und den Irak.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan sagte Trump: „Man kann sie nicht bestechen. Man muss sie besiegen, und wir werden sie verdammt noch mal vernichtend schlagen. Aber wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Im Moment laufen sehr freundliche Verhandlungen.“
Medienberichten zufolge könnten allerdings auch sinkende Bestände amerikanischer Luftabwehrmunition – insbesondere Patriot-Abfangraketen – ein Grund dafür gewesen sein, dass die Vereinigten Staaten ihre Luftangriffe vorübergehend eingestellt hatten.
Treffen zwischen Trump und Netanjahu
Die militärische Eskalation ereignete sich nur wenige Stunden nach dem ersten Treffen Donald Trumps mit Netanjahu seit Beginn des jüngsten Iran-Krieges. Das etwa 90-minütige Gespräch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Im Anschluss bezeichnete Trumps Sprecherin Karoline Leavitt die Unterredung als „positiv und produktiv“.
Netanjahu erklärte später, es habe sich um eines der besten Gespräche gehandelt, die er jemals mit einem amerikanischen Präsidenten geführt habe. Im Mittelpunkt habe das gemeinsame Ziel gestanden, den Iran dauerhaft am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern.
Politische Beobachter sehen den Besuch auch als Versuch, Spekulationen über Spannungen zwischen Washington und Jerusalem entgegenzutreten.
In den vergangenen Wochen waren dennoch Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Regierungen sichtbar geworden.
Trump reagierte öffentlich verärgert auf israelische Warnungen, wonach der Iran eine unterirdische Urananreicherungsanlage unter dem sogenannten Pickaxe Mountain absichere.
Der US-Präsident erklärte, er benötige keine entsprechenden Hinweise Netanjahus und wisse selbst genau, was dort geschehe.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft am 28. Juli 2026 im Weißen Haus in Washington ein. Er beriet mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Unsichere Aussichten
Die neuen militärischen Entwicklungen wirkten sich unmittelbar auf die internationalen Finanzmärkte aus.
An den asiatischen Börsen stieg der Ölpreis nach Bekanntwerden der Angriffe um mehr als drei Prozent. Marktbeobachter befürchten, dass eine weitere Eskalation den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und damit einen der wichtigsten Transportwege für Erdöl weltweit beeinträchtigen könnte.
Die beiden militärischen Entwicklungen – der direkte iranische Raketenangriff auf US-Streitkräfte sowie die gemeinsamen Luftangriffe der USA und Saudi-Arabiens gegen iranisch unterstützte Milizen im Irak – haben die Hoffnungen auf eine rasche diplomatische Entspannung erheblich geschwächt.
Ob die jüngste Eskalation den Beginn einer neuen Phase direkter militärischer Konfrontationen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran markiert oder beide Seiten trotz der neuen Kampfhandlungen an den Verhandlungstisch zurückkehren, dürfte sich in den kommenden Tagen entscheiden.
Die Außenwand eines Geschäfts ist nach einem Erdbeben in Kumamoto-Stadt am 28. Juli 2026 eingestürzt. - Foto: Jiji Press/AFP via Getty Images
HEUTE12:33 Uhr
Bundesbank erwartet Mini-Wachstum
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet trotz des Irankriegs saisonbereinigt ein Mini-Wachstum. Volkswirte rechnen mit 0,1 Prozent zum Vorquartal. Industrie und Konsum seien widerstandsfähig, die Auslandsnachfrage robust. Nach dem Auslaufen des Tankrabatts dürfte laut der Bundesbank die Inflationsrate wieder etwas steigen.
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HEUTE12:14 Uhr
Waldbrand bei Madrid „in kritischer Phase“
Spaniens Innenminister meldet Fortschritte bei den Waldbränden westlich von Madrid, warnt aber von „einer kritischen Phase“. Ab Mittwoch werden steigende Temperaturen und auffrischende Winde erwartet. Die EU stellt 11 Luftfahrzeuge zum Löschen bereit. Mehr als 60.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht.
Nach dem Erdbeben m Südwesten Japans sind mindestens 50 Menschen verletzt. Straßen und Gebäude wurden teils schwer beschädigt. Laut der Nachrichtenagentur „Kyodo“ entgleiste ein Güterzug. In einem Gebäude des großen Einzelhandelskonzerns kam es zu einer Explosion. Luftaufnahmen zeigten erhebliche Schäden. Die Tsunami-Warnung wurde aufgehoben.
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HEUTE10:03 Uhr
Starkes Erdbeben im Südwesten Japans – 1-Meter-Wellen erwartet
Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat im Südwesten Japans mehrere Menschen verletzt. In Kumamoto gingen zahlreiche Notrufe ein, rund 48.000 Haushalte sind ohne Strom. Die Wetterbehörde warnte vor Flutwellen bis zu einem Meter; an Atomkraftwerken gab es keine Unregelmäßigkeiten.
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HEUTE9:52 Uhr
Myanmar ermöglicht Todesstrafe gegen Betreiber von Online-Betrugszentren
Myanmar Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Beschuldigte ermöglicht, die andere zur Arbeit in Online-Betrugszentren zwingen. Weitere Strafen reichen von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft.
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HEUTE9:45 Uhr
DAX startet im Plus – Allzeithoch wieder im Plus
Der DAX startete mit 0,7 Prozent und bei rund 25.550 Punkten in den Handelstag. Laut Thomas Altmann von QC Partners hoffen einerseits die Anleger auf einen Deal von USA und Iran. Andererseits belastet die Angst vor einer zu überzogenen KI-Rally: Indizes mit hohen Halbleiter-Anteilen wie der NASDAQ 100 und der südkoreanische KOSPI 200 stürzen ab. Öl fiel um 2,1 Prozentpunkte auf 86,55 Dollar je Brent-Fass.
Der südkoreanische Kospi gilt seit letztem Jahr als weltweit erfolgreichster Leitindex.
Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa
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HEUTE9:35 Uhr
Jordanische Armee meldet abgefangene Drohne über Staatsgebiet
Jordanische Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben eine Drohne über der Wüste im Osten des Landes ab. Die Herkunft der Drohne ist offen. Israel meldete nahe der jordanischen Grenze ebenfalls das Abfangen einer Drohne, bevor diese in den israelischen Luftraum eindringen konnte.
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HEUTE8:48 Uhr
IG Metall gegen Nullrunde in Metallindustrie
Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner schließt für die Tarifrunde ab Oktober eine Nullrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie aus. Die offizielle Lohnforderung will die Gewerkschaft bewusst erst nach der Sommerpause beziffern.
Ein „Tariffuchs» mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg.
Foto: Pia Bayer/dpa
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HEUTE8:28 Uhr
Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht verbessert
Die ifo-Exporterwartungen stiegen im Juli leicht auf -3,3 Punkte, nach -3,6 Punkten im Juni. Optimistisch sind etwa Hersteller von elektrischen Ausrüstungen, Getränkehersteller, Maschinenbauer. Hersteller von elektronischen und optischen Erzeugnissen rechnen mit sinkenden Exporten.
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HEUTE8:01 Uhr
Bürgermeister: Drohnenangriffe auf Moskau
Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin griffen in der Nacht mehr als 390 Drohnen die russische Hauptstadt an. Größtenteils „neutralisiert“ die Armee sie vor der Stadt, 81 wurden abgeschossen. Drohnenangriffe meldete auch der Gouverneur der Region Moskau; dabei seien Wohnhäuser beschädigt worden. Später ergänzte das Verteidigungsministerium, dass 356 ukrainische Drohnen abgeschossen wurden.
Die Krise der deutschen Autoindustrie hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Häusermarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Baufinanzierungsvermittlers Interhyp und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach dämpft eine sinkende Nachfrage nach Wohneigentum an wichtigen Autostandorten den Preisanstieg.
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HEUTE7:34 Uhr
Gewinn von Autosparte von Mercedes um ein Viertel eingebrochen
Mercedes-Benz verkaufte im zweiten Quartal deutlich weniger Autos und machte 26 Prozent weniger Gewinn als 2025. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück. Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa und den USA konnten den Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.
Lufthansa beginnt mit dem Abbau von 4.000 Stellen bis 2030, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Mit dem Freiwilligenprogramm „New Ways“ sollen bis zu 550 Vollzeitstellen bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen frei werden. Führungskraft werden ab dem 27. Juli dazu Beschäftigte ansprechen. Es sind Abfindungen geplant, auch Fluktuation und der Verzicht auf Nachbesetzungen – jedoch keine Altersteilzeit.
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HEUTE6:35 Uhr
Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab
Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion. Das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der wichtigste Hersteller.
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HEUTE6:08 Uhr
Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr
Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.
Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.
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HEUTE5:00 Uhr
Netanjahu und Selenskyj bei Trump
Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)
Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa
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HEUTE4:48 Uhr
US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump
Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.
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HEUTE4:30 Uhr
Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte
Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.
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HEUTE2:02 Uhr
Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Die Außenwand eines Geschäfts ist nach einem Erdbeben in Kumamoto-Stadt am 28. Juli 2026 eingestürzt. - Foto: Jiji Press/AFP via Getty Images
HEUTE12:14 Uhr
Waldbrand bei Madrid „in kritischer Phase“
Spaniens Innenminister meldet Fortschritte bei den Waldbränden westlich von Madrid, warnt aber von „einer kritischen Phase“. Ab Mittwoch werden steigende Temperaturen und auffrischende Winde erwartet. Die EU stellt 11 Luftfahrzeuge zum Löschen bereit. Mehr als 60.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht.
Nach dem Erdbeben m Südwesten Japans sind mindestens 50 Menschen verletzt. Straßen und Gebäude wurden teils schwer beschädigt. Laut der Nachrichtenagentur „Kyodo“ entgleiste ein Güterzug. In einem Gebäude des großen Einzelhandelskonzerns kam es demnach zu einer Explosion. Luftaufnahmen zeigten erhebliche Schäden. Die Tsunami-Warnung wurde aufgehoben.
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HEUTE10:03 Uhr
Starkes Erdbeben im Südwesten Japans – 1-Meter-Wellen erwartet
Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat im Südwesten Japans mehrere Menschen verletzt. In Kumamoto gingen zahlreiche Notrufe ein, rund 48.000 Haushalte sind ohne Strom. Die Wetterbehörde warnte vor Flutwellen bis zu einem Meter; an Atomkraftwerken gab es keine Unregelmäßigkeiten.
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HEUTE9:52 Uhr
Myanmar ermöglicht Todesstrafe gegen Betreiber von Online-Betrugszentren
Myanmar Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Beschuldigte ermöglicht, die andere zur Arbeit in Online-Betrugszentren zwingen. Weitere Strafen reichen von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft.
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HEUTE9:45 Uhr
DAX startet im Plus – Allzeithoch wieder im Plus
Der DAX startete mit 0,7 Prozent und bei rund 25.550 Punkten in den Handelstag. Laut Thomas Altmann von QC Partners hoffen einerseits die Anleger auf einen Deal von USA und Iran. Andererseits belastet die Angst vor einer zu überzogenen KI-Rally: Indizes mit hohen Halbleiter-Anteilen wie der NASDAQ 100 und der südkoreanische KOSPI 200 stürzen ab. Öl fiel um 2,1 Prozentpunkte auf 86,55 Dollar je Brent-Fass.
Der südkoreanische Kospi gilt seit letztem Jahr als weltweit erfolgreichster Leitindex.
Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa
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HEUTE9:35 Uhr
Jordanische Armee meldet abgefangene Drohne über Staatsgebiet
Jordanische Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben eine Drohne über der Wüste im Osten des Landes ab. Die Herkunft der Drohne ist offen. Israel meldete nahe der jordanischen Grenze ebenfalls das Abfangen einer Drohne, bevor diese in den israelischen Luftraum eindringen konnte.
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HEUTE8:48 Uhr
IG Metall gegen Nullrunde in Metallindustrie
Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner schließt für die Tarifrunde ab Oktober eine Nullrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie aus. Die offizielle Lohnforderung will die Gewerkschaft bewusst erst nach der Sommerpause beziffern.
Ein „Tariffuchs» mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg.
Foto: Pia Bayer/dpa
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HEUTE8:28 Uhr
Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht verbessert
Die ifo-Exporterwartungen stiegen im Juli leicht auf -3,3 Punkte, nach -3,6 Punkten im Juni. Optimistisch sind etwa Hersteller von elektrischen Ausrüstungen, Getränkehersteller, Maschinenbauer. Hersteller von elektronischen und optischen Erzeugnissen rechnen mit sinkenden Exporten.
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HEUTE8:01 Uhr
Bürgermeister: Drohnenangriffe auf Moskau
Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin griffen in der Nacht mehr als 390 Drohnen die russische Hauptstadt an. Größtenteils „neutralisiert“ die Armee sie vor der Stadt, 81 wurden abgeschossen. Drohnenangriffe meldete auch der Gouverneur der Region Moskau; dabei seien Wohnhäuser beschädigt worden. Später ergänzte das Verteidigungsministerium, dass 356 ukrainische Drohnen abgeschossen wurden.
Die Krise der deutschen Autoindustrie hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Häusermarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Baufinanzierungsvermittlers Interhyp und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach dämpft eine sinkende Nachfrage nach Wohneigentum an wichtigen Autostandorten den Preisanstieg.
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HEUTE7:34 Uhr
Gewinn von Autosparte von Mercedes um ein Viertel eingebrochen
Mercedes-Benz verkaufte im zweiten Quartal deutlich weniger Autos und machte 26 Prozent weniger Gewinn als 2025. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück. Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa und den USA konnten den Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.
Lufthansa beginnt mit dem Abbau von 4.000 Stellen bis 2030, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Mit dem Freiwilligenprogramm „New Ways“ sollen bis zu 550 Vollzeitstellen bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen frei werden. Führungskraft werden ab dem 27. Juli dazu Beschäftigte ansprechen. Es sind Abfindungen geplant, auch Fluktuation und der Verzicht auf Nachbesetzungen – jedoch keine Altersteilzeit.
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HEUTE6:35 Uhr
Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab
Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion. Das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der wichtigste Hersteller.
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HEUTE6:08 Uhr
Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr
Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.
Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.
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HEUTE5:00 Uhr
Netanjahu und Selenskyj bei Trump
Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)
Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa
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HEUTE4:48 Uhr
US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump
Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.
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HEUTE4:30 Uhr
Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte
Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.
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HEUTE2:02 Uhr
Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Am 28. Juli 2026 in der Zentrale der Hana Bank in Seoul, auf dem der südkoreanische Leitindex (KOSPI) angezeigt wird. - Foto: Jung Yeon-je/AFP via Getty Images
HEUTE10:03 Uhr
Starkes Erdbeben im Südwesten Japans – 1-Meter-Wellen erwartet
Ein Erdbeben der geschätzten Stärke 7,1 hat den Süden Japans erschüttert. Die nationale Wetterbehörde gab eine Warnung vor Flutwellen von bis einem Meter Höhe aus. Das Bebenzentrum lag in der Region Kumamoto auf der südwestlichen Hauptinsel Kyushu in einer Tiefe von zehn Kilometern. Zu möglichen Schäden und Opfer gab es bisher keine Angaben.
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HEUTE9:52 Uhr
Myanmar ermöglicht Todesstrafe gegen Betreiber von Online-Betrugszentren
Myanmar Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Beschuldigte ermöglicht, die andere zur Arbeit in Online-Betrugszentren zwingen. Weitere Strafen reichen von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft.
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HEUTE9:45 Uhr
DAX startet im Plus – Allzeithoch wieder im Plus
Der DAX startete mit 0,7 Prozent und bei rund 25.550 Punkten in den Handelstag. Laut Thomas Altmann von QC Partners hoffen einerseits die Anleger auf einen Deal von USA und Iran. Andererseits belastet die Angst vor einer zu überzogenen KI-Rally: Indizes mit hohen Halbleiter-Anteilen wie der NASDAQ 100 und der südkoreanische KOSPI 200 stürzen ab. Öl fiel um 2,1 Prozentpunkte auf 86,55 Dollar je Brent-Fass.
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HEUTE9:35 Uhr
Jordanische Armee meldet abgefangene Drohne über Staatsgebiet
Jordanische Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben eine Drohne über der Wüste im Osten des Landes ab. Die Herkunft der Drohne ist offen. Israel meldete nahe der jordanischen Grenze ebenfalls das Abfangen einer Drohne, bevor diese in den israelischen Luftraum eindringen konnte.
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HEUTE8:48 Uhr
IG Metall gegen Nullrunde in Metallindustrie
Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner schließt für die Tarifrunde ab Oktober eine Nullrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie aus. Die offizielle Lohnforderung will die Gewerkschaft bewusst erst nach der Sommerpause beziffern.
Ein „Tariffuchs» mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg.
Foto: Pia Bayer/dpa
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HEUTE8:28 Uhr
Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht verbessert
Die ifo-Exporterwartungen stiegen im Juli leicht auf -3,3 Punkte, nach -3,6 Punkten im Juni. Optimistisch sind etwa Hersteller von elektrischen Ausrüstungen, Getränkehersteller, Maschinenbauer. Hersteller von elektronischen und optischen Erzeugnissen rechnen mit sinkenden Exporten.
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Bürgermeister: Drohnenangriffe auf Moskau
Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin griffen in der Nacht mehr als 390 Drohnen die russische Hauptstadt an. Größtenteils „neutralisiert“ die Armee sie vor der Stadt, 81 wurden abgeschossen. Drohnenangriffe meldete auch der Gouverneur der Region Moskau; dabei seien Wohnhäuser beschädigt worden. Später ergänzte das Verteidigungsministerium, dass 356 ukrainische Drohnen abgeschossen wurden.
Die Krise der deutschen Autoindustrie hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Häusermarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Baufinanzierungsvermittlers Interhyp und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach dämpft eine sinkende Nachfrage nach Wohneigentum an wichtigen Autostandorten den Preisanstieg.
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Gewinn von Autosparte von Mercedes um ein Viertel eingebrochen
Mercedes-Benz verkaufte im zweiten Quartal deutlich weniger Autos und machte 26 Prozent weniger Gewinn als 2025. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück. Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa und den USA konnten den Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.
Lufthansa beginnt mit dem Abbau von 4.000 Stellen bis 2030, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Mit dem Freiwilligenprogramm „New Ways“ sollen bis zu 550 Vollzeitstellen bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen frei werden. Führungskraft werden ab dem 27. Juli dazu Beschäftigte ansprechen. Es sind Abfindungen geplant, auch Fluktuation und der Verzicht auf Nachbesetzungen – jedoch keine Altersteilzeit.
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Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab
Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion. Das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der wichtigste Hersteller.
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HEUTE6:08 Uhr
Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr
Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.
Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.
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HEUTE5:00 Uhr
Netanjahu und Selenskyj bei Trump
Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)
Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa
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US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump
Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.
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Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte
Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.
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HEUTE2:02 Uhr
Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Am 28. Juli 2026 in der Zentrale der Hana Bank in Seoul, auf dem der südkoreanische Leitindex (KOSPI) angezeigt wird. - Foto: Jung Yeon-je/AFP via Getty Images
HEUTE7:00 Uhr
Lufthansa baut 550 Stellen bei Kernmarke ab
Lufthansa beginnt mit dem Abbau von 4.000 Stellen bis 2030, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Mit dem Freiwilligenprogramm „New Ways“ sollen bis zu 550 Vollzeitstellen bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen frei werden. Führungskraft werden ab dem 27. Juli dazu Beschäftigte ansprechen. Es sind Abfindungen geplant, auch Fluktuation und der Verzicht auf Nachbesetzungen – jedoch keine Altersteilzeit.
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Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab
Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion. Das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der wichtigste Hersteller.
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Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr
Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.
Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.
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Netanjahu und Selenskyj bei Trump
Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)
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US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump
Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.
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Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte
Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.
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Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Am 28. Juli 2026 in der Zentrale der Hana Bank in Seoul, auf dem der südkoreanische Leitindex (KOSPI) angezeigt wird. - Foto: Jung Yeon-je/AFP via Getty Images
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Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab
Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion durch das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng. Es habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der einzige Hersteller.
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Israel fängt Drohne nahe Grenze zu Jordanien ab
Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.
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Netanjahu und Selenskyj bei Trump
Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)
Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa
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US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump
Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.
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Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte
Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.
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Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Marco Rubio (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
US-Außenminister Marco Rubio kündigt eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof an.
Washington will den ICC mit Sanktionen, Visa-Beschränkungen und diplomatischem Druck zum Einlenken bewegen.
Die EU stellt sich hinter den Gerichtshof und verurteilt Drohungen gegen dessen Mitarbeiter.
Auslöser sind unter anderem Ermittlungen gegen US-Soldaten sowie Haftbefehle gegen führende israelische Regierungsvertreter.
US-Außenminister Marco Rubio hat eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angekündigt. Diese werde von allen Bereichen der US-Regierung getragen. Ziel sei es, dem ICC systematisch die Möglichkeit zu nehmen, gegen amerikanische Beamte oder Einsatzkräfte vorzugehen oder auf andere Weise die amerikanische Souveränität zu beeinträchtigen.
Rubio erklärte, der auf Grundlage des Römischen Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof, stelle eine „nicht tolerierbare Gefahr für die Souveränität der Vereinigten Staaten“ dar. Der ICC maße sich die Befugnis an, gegen amerikanische Einsatzkräfte zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen.
Rubio: Internationaler Strafgerichtshof führt „Krieg gegen unser Land“
In einer Fernsehansprache erklärte Rubio, der ICC führe einen „Krieg gegen unser Land – nicht mit Patronen oder Raketen, sondern mit Statuten und Vertragswerken und der Macht des sogenannten Völkerrechts“. Als 2002 das bereits 1998 verabschiedete Römische Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft getreten sei, hätten die USA angenommen, dass der Tätigkeitsbereich des Gerichts eng begrenzt sein werde.
Nach den damaligen Erwartungen sollte der Gerichtshof „nur die schwersten Verstöße, wie Genozid oder Kriegsverbrechen, verfolgen – und das auch nur dann, wenn nationale Gerichte dazu nicht in der Lage wären“. Tatsächlich habe sich der ICC jedoch zu etwas „deutlich Radikalerem und Extremerem“ entwickelt, sagte Rubio. Das Gericht werde von „nicht gewählten, globalistischen Bürokraten“ geführt, die eine nahezu unbegrenzte Macht beanspruchten.
Nach Rubios Darstellung bedroht der ICC grundlegende Interessen der Vereinigten Staaten. Grenzschutzbeamte, die gewalttätige Kriminelle außer Landes brächten, könnten ebenso in sein Visier geraten wie Marines, die weltweit für die USA im Einsatz seien. Auch Maßnahmen gegen Terroristen könnten nach seiner Darstellung Gegenstand von Ermittlungen werden. Rubio warnte: „Wenn wir nichts tun, könnte das Schicksal von ihnen allen bald in den Händen fremder Richter in tausenden Meilen Entfernung liegen.“
EU kritisiert Vorgehen gegen den ICC als „inakzeptabel“
Die USA, die das Römische Statut nie ratifiziert haben, hätten „so etwas nie zugestimmt und werden das niemals tun“, erklärte Rubio weiter. Unabhängigkeit sei das Recht aller Amerikaner von Geburt an. Man werde dies niemals fremden Bürokraten überlassen. Sollten die Verantwortlichen des ICC glauben, sie könnten die USA ihrer Souveränität berauben, „werden wir ihnen die volle Bedeutung amerikanischer Entschlossenheit lehren“.
Bereits Anfang der 2000er-Jahre verabschiedete der Kongress den American Service-Members‘ Protection Act (ASPA). Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz von Angehörigen der US-Streitkräfte vor, falls diese vom ICC verfolgt werden sollten. Der Gerichtshof selbst verfügt über keine Exekutivorgane zur Vollstreckung von Haftbefehlen. Diese können von Mitgliedstaaten des Römischen Statuts vollstreckt werden, wenn sich eine beschuldigte Person auf ihrem Hoheitsgebiet aufhält.
Die Europäische Union unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof und betrachtet ihn als wichtigen Bestandteil der internationalen Strafrechtspflege. Zu den Ankündigungen aus Washington erklärte EU-Sprecher Anouar El Anouni: „Wir bekennen uns entschlossen zur internationalen Strafrechtspflege und zum Kampf gegen Straflosigkeit. Angriffe oder Drohungen gegen Richter, Personal oder Menschen, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, sind schlicht nicht akzeptabel.“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Attacken Washingtons zurückgewiesen. „Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Der Internationale Strafgerichtshof habe „schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt“, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. „Er hat diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es kommt also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach“, betonte Wadephul.
Vom ICC selbst liegt bislang keine Stellungnahme vor.
Seit 2020 ermittelt der ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan
Rubio betonte, es sei „keine diplomatische Option vom Tisch“, wenn es darum gehe, die aus Sicht der US-Regierung vom ICC ausgehende Gefahr für die Vereinigten Staaten zu beseitigen. Verbündete Staaten rief er dazu auf, Zuständigkeitsansprüche des Gerichtshofs gegenüber US-Bürgern zurückzuweisen. Dies gelte insbesondere für Länder, die mit den USA in der Rechtspflege zusammenarbeiten oder unter dem Schutz amerikanischer Sicherheitsgarantien stehen.
Die USA kündigten zudem Visa-Beschränkungen sowie verstärkte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und mit ihm verbundene Organisationen an. Bereits im Vorjahr hatten die USA Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des ICC verhängt. Unter ihnen war auch der inzwischen wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe suspendierte Chefankläger Karim Khan.
Hintergrund der amerikanischen Maßnahmen sind unter anderem Ermittlungen des ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, die bereits 2020 aufgenommen wurden. Die Regierung Trump verhängte damals Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda. Hinzu kamen 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Die Bundesregierung verwies damals darauf, dass Deutschland als Vertragsstaat des Römischen Statuts grundsätzlich an dessen Verpflichtungen gebunden ist.
Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
Auch Israel hat das Römische Statut – ebenso wie die USA, Russland und China – nicht ratifiziert. Der Internationale Strafgerichtshof wird tätig, wenn nationale Behörden mutmaßliche Völkermorde, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verfolgen können oder wollen. Zudem kann der Ankläger unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen Ermittlungen einleiten. Dafür ist kein Antrag eines Vertragsstaates erforderlich. Hinweise von Staaten, internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen können dabei berücksichtigt werden.
Internationale Bedeutung erlangte die Strafgerichtsbarkeit insbesondere durch die Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda in den 1990er-Jahren. Nach der Gründung des ICC richteten sich zahlreiche Ermittlungen zunächst gegen Fälle in afrikanischen Staaten. Mehrere Regierungen warfen dem Gerichtshof später unter anderem eine einseitige Fokussierung auf Afrika, Eurozentrismus und eine willkürliche Auswahl von Verfahren vor. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erließ der ICC zudem einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mehrere Staaten haben in den vergangenen Jahren ihren Austritt aus dem Römischen Statut erklärt oder angekündigt. Auf den Philippinen sorgt der ICC ebenfalls für innenpolitische Spannungen. Obwohl das Land den Gerichtshof 2019 verlassen hatte, lieferte die Regierung im Vorjahr den früheren Präsidenten Rodrigo Duterte nach Den Haag aus. Gegen ihn wird wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Anti-Drogen-Krieg ermittelt. Seine Anhänger sprechen von einer „Entführung“ („Kidnapping“) und verweisen darauf, dass die Philippinen über ein eigenes Justizsystem verfügen.
Auf den Philippinen ermittelt der ICC auch gegen den früheren Polizeichef und heutigen Senator Ronald dela Rosa. Nach Medienberichten kam es bislang nicht zu einer Festnahme. Gegner von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. werfen der Regierung vor, mit der Zusammenarbeit mit dem ICC politische Gegner zu schwächen. Die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück.
Karte von Israel und Libanon. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die israelische Armee wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Libanon bleiben, so lange die pro-iranische Hisbollah-Miliz eine „Bedrohung“ für Israel darstellt.
„Unsere Haltung ist klar: Wir werden den Südlibanon nicht verlassen, bis die Bedrohung verschwunden ist“, betonte Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros am Dienstag. „Und solange die bewaffnete Hisbollah hier ist und uns bedroht, werden wir hier bleiben“, betonte der Regierungschef.
„Der Libanon erkennt Israel an, Israel erkennt den Libanon an, und wir sagen dem Iran und der Hisbollah: Verlasst diesen Ort, ihr gehört hier nicht mehr her“, betonte Netanjahu. Es gebe „zwei souveräne Staaten, die in Frieden leben wollen“.
Israel und der Libanon hatten in der vergangenen Woche unter Vermittlung der USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, um den Weg für einen Frieden zwischen beiden Ländern zu ebnen.
Das Abkommen macht einen Rückzug Israels aus den besetzten libanesischen Gebieten davon abhängig, dass Beirut die Hisbollah entwaffnet. Dafür sollen „Pilotzonen“ eingerichtet werden, in denen die libanesische Armee die Kontrolle übernimmt.
Die Hisbollah hatte Libanon in den Iran-Krieg hineingezogen, indem sie nach Kriegsbeginn Raketen auf Israel abfeuerte. Israel reagierte darauf mit Angriffen im Libanon und einer Bodenoffensive.
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine „Sicherheitszone“ im Libanon eingerichtet, die entlang der Grenze etwa zehn Kilometer in libanesisches Gebiet hineinreicht. (afp/red)
Vertreter des Libanons und Israels unterzeichnen ein Rahmenabkommen in Washington. - Foto: Kevin Wolf/FR33460 AP/AP/dpa
Israel und der Libanon haben am Freitag, dem 26. Juni, in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarstaaten ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und der Regierung Israels bekannt zu geben, das von den Vereinigten Staaten vermittelt und unterstützt wurde und den Aufbau eines Rahmens für dauerhaften Frieden und Sicherheit einleitet“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington.
Israel und der Libanon unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Das Abkommen folgt auf monatelange Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah, einer international als Terrororganisation eingestuften Gruppe mit Sitz im Libanon und Verbindungen zum Iran. Israelische Streitkräfte waren im Südlibanon am Boden im Einsatz und führten in anderen Teilen des Landes Luftangriffe auf Stellungen der Hisbollah durch.
Nach Angaben von Rubio soll das Rahmenabkommen auch die Entwaffnung der Hisbollah voranbringen. Das ebenfalls von den USA unterzeichnete Abkommen schaffe ein „klares und strukturiertes Verfahren“, um die proiranische Miliz und ihre Infrastruktur zu entwaffnen, erklärte er in Washington.
Zudem werde eine von den USA unterstützte militärische Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Abkommens begleiten solle. Der US-Chefdiplomat kündigte außerdem 100 Millionen US-Dollar (rund 88 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe in Abstimmung mit den Vereinten Nationen sowie 30 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Fähigkeiten der libanesischen Armee an
Verhandlungen seit April
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die seit Anfang März Krieg gegen Israel führt, war nicht an den Gesprächen beteiligt.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Die an den Gesprächen beteiligte libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, sagte, das Abkommen sei „ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“ und zu einer „dauerhaften und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen“. Es gehe auch darum, „unserem Volk die Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen“.
Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte mit Blick auf den Libanon, mit dem Rahmenabkommen seien der Iran und die Hisbollah nun „draußen“ und der Weg zum Frieden zwischen Israel und Libanon stehe offen.
Weiterhin erhebliche Differenzen
Sowohl Israel als auch die Hisbollah machten aber umgehend deutlich, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach der Unterzeichnung an, dass Israel erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah aus dem Libanon abziehen werde.
„Das wichtigste ist zunächst einmal, dass Israel in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleibt“, sagte Netanjahu. Von diesem „großen Erfolg“ werde Israel nicht abrücken, „solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist“.
Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet hatte, sieht das Rahmenabkommen vor, dass sich die israelischen Streitkräfte zumindest aus kleinen Gebieten zurückziehen. Netanjahu bestätigte diese Vereinbarung: Die israelische Armee werde der libanesischen Armee erlauben, in zwei „Pilotgebieten“ auf libanesischem Territorium die Kontrolle zu übernehmen, ein Gebiet südlich des Flusses Litani und ein weiteres nördlich davon.
Netanjahu sagte zudem, Vertriebene aus der sogenannten Sicherheitszone im Süden des Libanon dürften im Rahmen des am Freitag unterzeichneten Abkommens nicht in ihre Heimat zurückkehren.
„Ein erster Schritt“
Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei „ein erster Schritt“, um den Menschen im Libanon die Rückkehr „auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser“ zu ermöglichen.
Der Libanon werde „die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. „Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben“, erklärte er.
Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, Israel habe „keine andere Wahl, als sich vollständig von jedem Zentimeter“ Land im Libanon zurückzuziehen und seine Truppen „bedingungslos“ abzuziehen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte, die libanesische Regierung könne das Abkommen nicht durchsetzen, ohne einen „Bürgerkrieg“ anzuzetteln. (afp/red)
