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Neue US-Zölle wegen Zwangsarbeit treffen auch EU

Luftbild von Containerschiffen im Hafen von Hongkong. - Foto: iStock

In Kürze

  • Trump verhängt neue Zölle gegen mehr als 60 Handelspartner.
  • Die USA begründen die Maßnahmen mit Verstößen gegen Regeln zur Zwangsarbeit.
  • Viele Waren bleiben von den neuen Abgaben ausgenommen.
 
Die USA führen ab Donnerstag, 24. Juli, neue Zölle für mehr als 60 Handelspartner ein. Die Abgaben sollen zwischen 10 und 12,5 Prozent liegen, wie die Trump-Regierung am Mittwoch, 23. Juli, mitteilte. Der Schritt erfolgt kurz vor dem Auslaufen der bisherigen weltweiten Übergangszölle von 10 Prozent.
Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Vorwurf, die betroffenen Länder – darunter auch die Europäische Union – würden Verbote gegen Zwangsarbeit nicht ausreichend durchsetzen.

Erster großer Schritt nach Gerichtsurteil

Es ist der erste größere Vorstoß des Weißen Hauses, seit der Oberste Gerichtshof im Februar entschieden hatte, dass US-Präsident Donald Trump bei der Verhängung früherer weltweiter Zölle seine Befugnisse überschritten hatte.
Nach dem Urteil kündigte Trump an, alternative Wege zur Einführung internationaler Zölle prüfen zu wollen.
Kurz darauf verhängte er weltweite Zölle von 10 Prozent und berief sich dabei auf Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974, der Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen ermöglicht. Diese auf 150 Tage begrenzten Zölle laufen um Mitternacht aus. Die neuen Abgaben sollen unmittelbar danach in Kraft treten.

Grundlage ist Handelsgesetz von 1974

Auch die neuen Zölle basieren auf dem Handelsgesetz von 1974, diesmal jedoch auf Abschnitt 301, der sich mit Zwangsarbeit befasst.

Die Abgaben sollen für nahezu alle US-Importe gelten. Nach Angaben der Regierung werden jedoch zahlreiche Produkte ausgenommen.

Dazu gehören wichtige Grundversorgungsgüter wie Öl, Gas, Dünger und Lebensmittel. Auch Waren, die unter Abschnitt 232 des Handelsgesetzes fallen und nationale Sicherheitszölle auf Produkte wie Autos, Stahl, Aluminium und Kupfer betreffen, bleiben verschont.

Ebenso ausgenommen sind Waren, die den Vorgaben des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada entsprechen.

Regierung weist Kritik zurück

Bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten wies ein hochrangiger Regierungsvertreter die Einschätzung zurück, dass die neuen Zölle gegen Zwangsarbeit lediglich ein Ersatz für die bisherigen Abgaben seien – trotz des engen zeitlichen Zusammenhangs und ähnlicher Zollsätze.

Der Vertreter erklärte, die Maßnahmen seien notwendig, da die USA im Vergleich zu anderen Ländern strengere Regeln für die Einfuhr von Waren hätten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Schwächere Vorgaben in anderen Ländern hätten diesen einen unfairen Vorteil im internationalen Handel verschafft.

Kampf gegen Zwangsarbeit

Der Vertreter erklärte, die Regierung reagiere damit auf Forderungen von Republikanern und Demokraten im Kongress, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen.
Reuters hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Imposes Tariffs on 60 Countries Over Forced Labor“. (Deutsche Bearbeitung: zk)