Diese Luftaufnahme zeigt den über die Ufer getretenen Trishuli-Fluss (l) und mit Schlamm bedeckte Häuser (r) nach den Sturzfluten in Baireni im nepalesischen Bezirk Dhading am 30. August 2026. - Foto: Manan Vatsyayana/AFP via Getty Images
Die jüngste katastrophale Eis- und Gesteinslawine entlang der tibetisch-nepalesischen Grenze hat einmal mehr die grundlegende Schwäche des kommunistischen Regimes in China offenbart. Sie zeigt eine politische Struktur, die so sehr auf die Vorherrschaft ihrer eigenen Erzählung fixiert ist, dass sie das Katastrophenmanagement eher als Maßnahme zur Selbsterhaltung des Staates denn als humanitäre Hilfe betrachtet.
Millionen Kubikmeter hängendes Eis, zerklüftetes Grundgestein und Permafrost brachen vom Kamm ab. Sofort verwandelten sie sich in eine mit hoher Geschwindigkeit fließende Schlammmasse mit der Dichte von nassem Zement.
Die Flutwelle raste die engen Flusskorridore von Gyirong und Trishuli hinunter, zerstörte Zollposten, spülte Wasserkraftwerke bis auf ihre Stahlbetonskelette weg und löschte Siedlungen an den Flussufern der nepalesischen Distrikte Rasuwa und Nuwakot aus.
Zwei Länder, zwei Vorgehensweisen
Die physische Katastrophe war grenzüberschreitend, doch die politischen Reaktionen auf beiden Seiten der Grenze offenbarten zwei unvereinbare Welten.
In Nepal wurde die Tragödie mit schmerzhafter, chaotischer Offenheit begleitet: Lokale Amtsträger traten vor die Kameras, Journalisten sendeten live von den Schlammflächen, und die bestätigte Zahl der Toten und Vermissten stieg rasch in die Hunderte.
Jenseits der Grenze in Tibet griff die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) auf einen ganz anderen Mechanismus zurück. Sie folgte einem fünf Jahrzehnte alten Leitfaden, der nicht darauf ausgelegt war, die physischen Aspekte einer Krise zu bewältigen, sondern die absolute politische Unfehlbarkeit des Staates zu wahren.
Innerhalb weniger Stunden nach dem Bergsturz, während Wissenschaftler das Ereignis noch anhand von seismischen Daten und Satellitenaufnahmen rekonstruierten, verkündeten die chinesischen Staatsmedien ein endgültiges Urteil. Sie gaben bekannt, der Gletscherabbruch habe seinen Ursprung auf der nepalesischen Seite der Grenze gehabt.
Die chinesische Botschaft in Kathmandu folgte mit raschen öffentlichen Zurechtweisungen und bezeichnete jegliche Fragen aus dem Tal über Dammbrüche stromaufwärts oder unangekündigte Wasserabflüsse als böswillige „Fake News“. Ihre Botschaft endete mit einer pointierten moralischen Belehrung: „Vorwürfe helfen nichts. Zusammenarbeit rettet Leben.“
Die Geschwindigkeit von Pekings Narrativ-Offensive war keine Frage wissenschaftlicher Gewissheit. Es war ein institutioneller Reflex. Im Regierungsmodell der Partei werden Naturkatastrophen als akute politische Schwachstellen betrachtet.
Es scheint, als gehe das Regime bei großen Katastrophen nach einem Standardablauf vor. Dabei verschleiert es die Zahlen, schiebt die institutionelle Schuld auf externe Akteure, verschweigt die vom Menschen verursachten Faktoren, reduziert die inländische Hilfsleistung rücksichtslos zugunsten großspuriger geopolitischer Selbstdarstellung auf ein Minimum und verwandelt die Trauer der Menschen in eine Feier staatlicher Mobilisierung.
Dieser Rahmen zeigte sich in den ersten Zahlen, die vom staatlichen Sender CCTV veröffentlicht wurden: drei bestätigte Todesopfer sowie 558 Vermisste. Im Rahmen einer üblichen Krisenbewältigung erscheint ein solches Verhältnis widersprüchlich, wenn ein ganzer mehrstöckiger Grenzkontrollpunkt unter meterhohem Schlamm begraben ist – insbesondere angesichts der Berichte der nepalesischen Seite über Hunderte Todesopfer.
In der Verwaltungshierarchie der Partei lösen bestätigte Opferzahlen jedoch bürokratische Haftung und öffentliche Empörung aus. Die Zahl der „Vermissten“ bleibt hingegen politisch neutral und verschafft den Zensoren Zeit, den Bereich abzusichern.
Da mehr als 260 der Vermissten Ausländer waren – wahrscheinlich viele von ihnen auf Pilgerreise zum Berg Kailash –, erwies sich eine vollständige Nachrichtensperre als unmöglich. Dennoch lenkte das staatliche Fernsehen den Fokus rasch vom Leid der Zivilbevölkerung ab und sendete aufbereitetes Bildmaterial von Premierminister Li Qiang bei der Inspektion der Schlammflächen.
Dieser Instinkt, das Regime um jeden Preis zu schützen, ist tief in der Geschichte der Partei verwurzelt.
Im Juli 1976 zerstörte ein Erdbeben die Industriestadt Tangshan. Berichten zufolge haben Kader der KPCh hierbei lokale Erdbebenwarnungen ignoriert. Sie hatten Angst, in den letzten Tagen von Mao Zedong „gesellschaftliche Panik“ auszulösen. Das Regime stufte die Verwüstung als Staatsgeheimnis ein, verschleierte drei Jahre lang die erschütternde Zahl von über 242.000 Toten und lehnte jegliche humanitäre Hilfe aus dem Ausland ab.
Beim Erdbeben von Wenchuan in Sichuan im Jahr 2008 wurden rund 69.000 Tote bestätigt, weitere 18.000 galten weiterhin als vermisst. Tausende von ihnen wurden unter schlecht gebauten öffentlichen Schulen begraben, die einstürzten, während benachbarte Regierungsgebäude unversehrt blieben.
Staatliche Sendungen feierten Premierminister Wen Jiabao, der mit einem Megafon inmitten der Trümmer stand. Doch die Maßnahmen wurden verschärft, als trauernde Eltern Listen ihrer verstorbenen Kinder zusammenstellten. Sie wurden verhaftet, während Bürger, die Nachforschungen anstellten, inhaftiert wurden.
In jüngerer Zeit, während der Überschwemmungen in Zhengzhou im Jahr 2021, verschleierten die städtischen Behörden 139 Todesfälle in U-Bahnen und Tunneln, nachdem sie es versäumt hatten, den Nahverkehr während aufeinanderfolgender roter Alarmstufen einzustellen.
Bei der Überschwemmung in Hebei im Jahr 2023 leiteten die Behörden das Hochwasser absichtlich in ausgewiesene Rückhaltebecken rund um bevölkerte Gebiete in Hebei, darunter Zhuozhou. Unterdessen wies der Parteichef der Provinz Hebei an, als „Wassergraben“ für Peking zu dienen, und stufte das Prestigeprojekt Xiong’an als Priorität im Hochwasserschutz ein.
Und bei der Miyun-Flutkatastrophe von 2025 löschten die Behörden investigative Berichte, die das Ertrinken älterer Bewohner in einer Pflegeeinrichtung ohne Vorwarnung detailliert beschrieben, innerhalb weniger Stunden aus dem Internet.
Was die jüngste Katastrophe im Himalaja besonders gravierend macht, ist ihre Verflechtung mit Chinas Infrastruktur-Offensive im Ausland. Die Gyirong-Schlucht ist die wichtigste Landverbindung des chinesisch-nepalesischen Wirtschaftskorridors, einem Kernstück der „Belt and Road“-Initiative. Seit Jahren sprengen staatlich unterstützte Ingenieurbüros Klippen, graben Transittunnel, errichten Trockenhäfen und stauen Nebenflüsse entlang dieses geologisch fragilen Korridors.
„Tofu-Trester-Projekte“
Mit dem kürzlichen Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Zhu Rongji hat der Begriff „Tofu-Trester-Projekte“ – den er bekanntlich während einer anderen Katastrophe, den Überschwemmungen am Jangtse im Jahr 1998, geprägt hatte – neue Bedeutung gewonnen.
Als Zhu die gebrochenen Hochwasserdämme inspizierte, die korrupte Beamte statt mit Stahlbewehrung mit Kies und Holzresten gefüllt hatten, konfrontierte er die lokalen Kader offen im nationalen Fernsehen. In den Jahrzehnten seitdem ist der flüchtige Moment der Toleranz der Partei gegenüber technokratischer Selbstkritik längst verflogen.
Zwar gibt es keine direkten Beweise dafür, dass Sprengarbeiten im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative diesen konkreten Gletscherbruch ausgelöst haben, doch die Möglichkeit verdient ernsthafte Beachtung. Unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen in Peking wird dies jedoch wahrscheinlich niemals unabhängig überprüft werden können.
Es ist zweifelhaft, dass unabhängige Glaziologen, inländische Investigativjournalisten und ausländische Ingenieurteams die Erlaubnis erhalten werden, die Bergrücken zu untersuchen.
Die geologische Integrität einer Vorzeige-Verkehrsader der „Belt and Road“-Initiative in Frage zu stellen, bedeutet, die administrative Weisheit der zentralen Führung anzuzweifeln.
Diese Dynamik offenbart das zentrale Paradoxon der modernen chinesischen Staatsmacht. Peking kann vordergründig Zehntausende Kilometer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken bauen, Raumstationen errichten und in einem Jahrzehnt mehr Beton gießen als westliche Nationen in einem Jahrhundert.
Doch dieselbe Supermacht kann weder eine ungeschönte Opferzahl noch eine transparente Untersuchung nach einer Katastrophe dulden. Zudem wirft dies die Frage auf, ob all ihre Großprojekte langfristig wirklich sicher sind.
In einem politischen System, in dem die KPCh die totale Kontrolle über die Gesellschaft fordert, muss sie die Illusion absoluter Kompetenz aufrechterhalten. Normale Regierungen federn Misserfolge durch einen Machtwechsel bei Wahlen ab. Totalitäre Systeme betrachten das Eingeständnis struktureller Nachlässigkeit als existenzielle Herausforderung ihres Herrschaftsanspruchs.
Da die hochgelegenen Gletscher im Himalaja schmelzen, könnten grenzüberschreitende Sturzfluten und Steinschläge entlang dieser gemeinsamen Korridore wiederkehren.
Die wahre Gefahr, der die flussabwärts gelegenen Gemeinden in Südasien ausgesetzt sind, ist nicht nur die Unbeständigkeit der Berge, sondern ein politisches System, das Informationskontrolle über Frühwarn-Daten stellt. Und unten im Tal sind es immer die einfachen Menschen, die den Preis dafür zahlen.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump besuchen am 14. Mai 2026 den Himmelstempel in Peking. Trump war der erste amtierende US-Präsident seit fast einem Jahrzehnt, der Peking besuchte. - Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images.
In Kürze:
Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.
Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.
Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images
Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor
Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.
China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen
Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“
Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“
Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Entscheidung liegt letztlich bei Xi
Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
Chinesische paramilitärische Polizisten bewachen Touristen, die am 3. Mai 2012 in Peking, China, die traditionelle Zeremonie des Flaggeneinholens auf dem Tian’anmen-Platz beobachten. (Symbolbild) - Foto: Feng Li/Getty Images
Am Vorabend des Unabhängigkeitstags landete Pastor Ezra Jin Mingri in Los Angeles – endlich frei nach rund neun Monaten in einem chinesischen Gefängnis.
Während seiner Haft hatte sich Jin gefragt, ob er jemals wieder in Freiheit sein würde. Seine Freilassung erfolgte erst, nachdem US-Präsident Donald Trump den Fall im Mai direkt beim chinesischen Staatschef Xi Jinping zur Sprache gebracht hatte. Mindestens acht Mitglieder von Jins Gemeinde sitzen weiterhin hinter Gittern.
Obwohl Jin ein christlicher Pastor ist, wurde ihm kein Verbrechen religiöser Natur vorgeworfen. Stattdessen klagte ihn das chinesische Regime wegen illegaler Nutzung von Informationsnetzwerken und des Betriebs eines illegalen Unternehmens an, also wegen Internet- und Wirtschaftsdelikten.
Tatsächlich hatte er sich geweigert, eine Kamera zu installieren. Im Jahr 2018 forderten die Behörden ihn auf, Überwachungsgeräte im Gottesdienstraum der Pekinger Zion-Kirche anzubringen. Zu jener Zeit hatte der Pastor seine Gemeinde bereits auf mehr als 1.500 Mitglieder ausgebaut. Er lehnte dies ab. Daraufhin schlossen die Behörden die Kirche und beschlagnahmten ihr Eigentum.
Die Gemeinde verlegte ihre Aktivitäten ins Internet und hielt dort weitere sieben Jahre lang Gottesdienste ab. Am 10. Oktober 2025 holte die Polizei Jin schließlich aus seinem Haus in der südlichen Stadt Beihai ab und nahm ihn zusammen mit fast 30 weiteren Kirchenführern im ganzen Land fest. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen handelte es sich um die größte koordinierte Zerschlagung einer städtischen Hauskirche in China seit mehr als vier Jahrzehnten.
Nichts davon erforderte eine Spionageaktion oder eine spektakuläre Razzia. Eine Kirche wurde als Sicherheitsproblem behandelt und nach Wirtschafts- und Internetrecht strafrechtlich verfolgt. Den Fall wickelten dann gewöhnliche Polizeibeamte in einer Provinzstadt ab, fernab der Hauptstadt.
Jins Fall zeigt, wie tief die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in das Privatleben der 1,4 Milliarden Menschen in China eingreift.
In Kürze erscheint ein Exklusivbericht der Epoch Times mit dem Titel „Die Struktur der Sicherheitsorgane der KPCh: Von zentralen Verzeichnissen bis hin zu operativen Einheiten an vorderster Front“. Dieser skizziert den Sicherheitsapparat der KPCh, ausgehend von ihren zentralen Ministerien bis zu den Einheiten an vorderster Front.
Der Bericht stützt sich auf westliche und chinesische wissenschaftliche Arbeiten sowie auf durchgesickerte Haushaltszahlen, Gerichtsakten und interne Dokumente der Partei. Die zentrale Erkenntnis daraus ist, dass sich die Partei bei der Überwachung nicht auf eine einzige gefürchtete Behörde verlässt. Sie überträgt diese Aufgabe vielmehr allen anderen: der örtlichen Polizei, Nachbarschaftswächtern, Arbeitgebern, Universitäten und Vermietern. Auch 10 bis 15 Millionen gewöhnliche Bürger, die sie rekrutiert hat, um Beobachtungen zu melden, sind involviert.
Dieses riesige Überwachungsnetzwerk ist unterhalb einer fast 2 Millionen Mann starken Polizeimacht angesiedelt. Es ermöglicht es der Partei, Orte zu erreichen, die für die Polizei unzugänglich sind.
Der Gründer der Zion-Kirche, Ezra Jin Mingri, ist hier im Jahr 2018 in Peking abgebildet. Nach etwa neun Monaten Haft in China wurde Jin freigelassen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Fall direkt mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping besprochen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel
Keine chinesische CIA
Wenn Amerikaner vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (MSS) hören, denken sie vielleicht an die Central Intelligence Agency (CIA) der USA. Doch während es der CIA gesetzlich untersagt ist, Amerikaner im eigenen Land zu überwachen, begann das MSS in China zunächst als innerstaatlicher Sicherheitsdienst und dehnte dann seine Tätigkeit nach außen hin aus.
„In seinen Anfangsjahren konzentrierte sich das MSS hauptsächlich auf die innere Sicherheit, während der Geheimdienst [der Volksbefreiungsarmee] im Ausland die stärkere Instanz war“, sagte der Sicherheitsexperte Matthew Brazil. Brazil war früher Offizier der US-Armee, Diplomat und Ermittler im Bereich Unternehmenssicherheit. Er ist Mitautor des Buches „Chinese Communist Espionage: An Intelligence Primer“ (zu Deutsch: Chinesische kommunistische Spionage: Eine nachrichtendienstliche Einführung).
Erst vor Kurzem hat sich etwas daran geändert. „Seit etwa 2017 hat sich der Auslandsnachrichtendienst stark ausgeweitet, und der MSS scheint nun für politische und technologische Aufklärung zuständig zu sein“, sagte er.
Doch die Verfolgung der „Feinde“ der Partei im Inland gehört nach wie vor zu den Aufgaben des Ministeriums.
Das MSS arbeitet mit dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) zusammen, das Verkehrskontrollen, die Melderegisterführung und die Nachbarschaftspatrouillen durchführt. Zudem betreibt es das Kameranetzwerk, die Polizeidatenbanken und die Realnamenssysteme, die eine Telefonnummer oder eine Bankkarte einer bestimmten Person zuordnen.
Die im chinesischen Sprachgebrauch als „Guobao“ bekannte Abteilung des MPS beschäftigt sich mit Dissidenten, Petitionsstellern und religiösen Gruppen. Diese politische Geheimpolizei kann auf alle Überwachungsmaßnahmen zurückgreifen.
In China tritt die politische Polizeiarbeit selten offen in Erscheinung. Sie wird stattdessen unter den Begriffen öffentliche Ordnung, Betrugsbekämpfung, Cybersicherheit und Melderegister geführt.
Das Hauptquartier des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit in der Nähe des Tian’anmen-Platzes in Peking (Archivbild). Das Ministerium, Chinas größte Sicherheitsbehörde, ist für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, von der Verkehrsüberwachung und der Haushaltsregistrierung bis hin zur Überwachung von Dissidenten, Petenten und religiösen Gruppen.
Feng Chongyi, außerordentlicher Professor für Chinastudien an der University of Technology in Sydney, erlebte hautnah, wie die chinesischen Behörden diese Aufgaben unter sich aufteilen.
Anfang 2017 flog er nach China, um zu untersuchen, was mit den Menschenrechtsanwälten des Landes nach den Massenverhaftungen im Jahr 2015 geschehen war.
In Kunming verhörten ihn tagelang Sicherheitsbeamte. Dann wurde er am Flughafen in Guangzhou angehalten. Man sagte ihm, dass er das Land nicht verlassen dürfe. Eine Verhaftung oder Anklage gab es jedoch nicht.
Gegenüber der Epoch Times erklärte Feng, die Behörden hätten die Aktion bereits lange vor seiner Ankunft vorbereitet. „Wenn sie vorhaben, jemanden festzunehmen, ist das keine spontane Entscheidung“, sagte er. „Sie betreiben zunächst umfangreiche Recherchen und erstellen erst dann die Liste und leiten die Aktion ein.“
Überrascht war er darüber, wer alles in Erscheinung trat. Peking hatte das Verfahren eingeleitet, doch die Beamten, die ihn in Kunming befragten, kamen vom Staatssicherheitsbüro der Provinz Yunnan, ebenso wie diejenigen, die am Flughafen in Guangzhou warteten, das in einer ganz anderen Provinz liegt.
„In meinem Fall war es das Ministerium für Staatssicherheit – das MSS war es, das das Verfahren eingeleitet hat“, sagte Feng und weiter:
„Das Ministerium selbst verfügt nur über sehr wenig Personal. Die eigentliche Arbeit wird an die Staatssicherheitsämter der verschiedenen Provinzen und Städte verteilt, die sie gemeinsam ausführen.“
So funktioniert diese Arbeitsteilung. Das Ministerium in Peking entscheidet, wer ein Problem darstellt, während die Provinzen und Landkreise die Arbeit unter Nutzung bereits bestehender Strukturen – der Polizeistation, des Nachbarschaftskomitees, der Universität oder des Arbeitgebers – erledigen.
Brazil sagte, Fengs Darstellung stimme mit externen Forschungsergebnissen überein. „Es ist offensichtlich, dass ein Großteil, möglicherweise sogar der größte Teil, der chinesischen Staatssicherheitsoperationen im Ausland auf diesen unteren Ebenen durchgeführt wird“, sagte er.
Feng Chongyi, China-Experte und außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, spricht während eines Interviews mit NTD bei einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Sydney am 10. Dezember 2022.
Foto: Wang Nan/NTD
Wer beobachtet?
Was in den meisten Fällen bereits vorhanden ist, sind Menschen, und die KPCh rekrutiert sie offen.
Die besten Schätzungen zum Ausmaß stammen von Minxin Pei, einem Politikwissenschaftler und Professor für Staatswissenschaften am Claremont McKenna College in Kalifornien. In seinem 2024 erschienenen Buch „The Sentinel State“ (zu Deutsch: Der Wächterstaat) rekonstruierte Pei Chinas System anhand durchgesickerter Haushaltspläne, offizieller Polizeiberichte und lokaler Jahrbücher.
Nach Peis Schätzungen beläuft sich die Zahl der Beamten, die politische Fälle bearbeiten, landesweit auf 60.000 bis 100.000, was drei bis fünf Prozent der chinesischen Polizei entspricht. Das entspricht einem Beamten pro 14.000 bis 23.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die Stasi in der DDR hatte einen Vollzeitmitarbeiter pro etwa 180 Einwohner.
Pei sagte, es gehe nicht darum, dass das chinesische Regime seine Bürger weniger streng überwache als die DDR. Vielmehr habe die Partei einen kostengünstigeren Weg gefunden, um weitaus mehr Menschen zu überwachen.
Das Ministerium für Staatssicherheit betreibt ein öffentliches Programm, das es „die Verteidigungslinie des Volkes“ nennt. Es basiert auf der Erziehung zur nationalen Sicherheit in Schulen und am Arbeitsplatz sowie auf einer Hotline zur Meldung mutmaßlicher „Spione“. Einige Städte werben mit Geldprämien.
Laut Peis Schätzungen beläuft sich die Zahl der nebenberuflichen Informanten auf 10 bis 15 Millionen und es werden jedes Jahr weit über 100.000 neue politische Informanten rekrutiert.
Minxin Pei, Politikwissenschaftler am Claremont McKenna College, spricht am 29. November 2018 bei einer Veranstaltung der Hoover Institution in Washington, D.C. Er erklärte, die Kommunistische Partei Chinas habe einen kostengünstigeren Weg gefunden, weitaus mehr Menschen zu überwachen: durch ein öffentliches Programm namens „Verteidigungslinie des Volkes“. Dieses Programm basiert auf nationaler Sicherheitserziehung in Schulen und Betrieben sowie einer Hotline zur Meldung mutmaßlicher Spione.
Foto: Jennifer Zeng/Epoch Times
An ihrer Seite arbeiten die „Grid-Manager“, eine Art Raster-Verwalter, städtische Angestellte, denen jeweils einige hundert Haushalte zugewiesen sind. Ihre Aufgaben wirken wie reine Verwaltungsarbeit, und genau das macht sie so effektiv: Sie erfassen, wer ein- und auszieht, notieren, welche Familien in Konflikt stehen, kennzeichnen Bewohner, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen oder begonnen haben, dort Treffen abzuhalten, und leiten alles Ungewöhnliche an das Bezirksamt oder die Polizei weiter.
Laut Pei wird nur etwa ein Viertel der gesammelten Informationen jemals an höhere Stellen weitergeleitet. Doch Genauigkeit war nie das Ziel. Vielmehr geht es darum, ein Gefühl ständiger Überwachung im Alltag zu schaffen. In jedem Klassenzimmer, jedem Tempel und jedem Wohnblock macht vielleicht jemand Notizen – und niemand kann genau sagen, wer das ist.
Brazil, der sich in seiner Doktorarbeit mit der Frühgeschichte der Geheimdienstorgane der KPCh befasste, sieht darin einen einzigen Zweck, der sich durch das gesamte System zieht.
„Die Geheimdienst- und Sicherheitskräfte der KPCh konzentrieren sich auf das Überleben der regierenden Partei“, sagte er. „Von den verzweifelten Tagen der 1920er- und 30er-Jahre bis hin zur Paranoia von heute, in der jede aufkeimende Idee sofort erstickt werden muss, bevor sie wachsen kann – das ist ihre oberste Aufgabe.“
Tibetische Schüler der Zweiten Oberschule stellen sich während eines von der chinesischen Regierung organisierten Besuchs in Shannan, Tibet, China, am 18. Juni 2023 zur Übung auf. Die Politikwissenschaftlerin June Teufel Dreyer sagte, dass viele der heute in ganz China angewandten Überwachungsmethoden zuerst in Xinjiang und Tibet erprobt wurden.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Keine Anklage erforderlich
Chen Pokong, ein politischer Kommentator und Autor, der heute in New York lebt, machte als junger Wirtschaftsdozent an der Sun-Yat-sen-Universität in Guangzhou Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise. Bereits Wochen vor den Demonstrationen von 1989, die auf dem Tian’anmen-Platz endeten, hatten die Sicherheitsdienste seinen Namen notiert.
„Im März 1989 – noch bevor die Bewegung in vollem Umfang ausgebrochen war – hatten sie bereits ein Dokument, das sich gegen mich richtete und in dem stand, ich würde in Guangzhou eine Studentenbewegung ins Leben rufen, wobei ich namentlich genannt wurde“, berichtete er gegenüber Epoch Times.
Nach der Niederschlagung der Proteste wurde er verhaftet und verbrachte drei Jahre in einer Haftanstalt und in Arbeitslagern – eine Strafe, die die Polizei ohne Gerichtsverfahren verhängen konnte. Etwa ein Jahr nach seiner Freilassung schickten sie ihn erneut in Haft.
Dort wurde die Überwachung von anderen Gefangenen übernommen, von Musterhäftlingen, die „vorgaben, sich mit mir anzufreunden, mich aber in Wirklichkeit auskundschafteten, meine Gedanken ausloteten und jede meiner Bewegungen beobachteten“, sagte er.
Der in den USA lebende politische Kommentator und Autor Chen Pokong hält in diesem undatierten Foto eine Rede an der Universität Cambridge in England. Chen verbrachte Jahre in chinesischen Gefängnissen, weil er an der Demokratiebewegung von 1989 in China teilgenommen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Chen Pokong
Die Lage verschärfte sich, als er begann, Chinas Export von Waren aus Gefangenenarbeit aufzudecken. „Also postierten sie eine große Anzahl von Leuten um mich herum“, sagte er. Trotzdem gelang es ihm im Jahr 1994, Beweise nach außen zu schmuggeln. Dabei benutzte er die Informanten in seinem Umfeld als Tarnung. Er fütterte sie mit einer Mischung aus wahren und falschen Informationen, bis die echten Informationen durchschlüpften.
Seine Freilassung veränderte die Routine, beendete sie jedoch nicht. Eine im Namen der öffentlichen Sicherheit agierende Arbeitsgruppe lud ihn jeden Monat zu einem Gespräch ein und verfolgte ihn den Rest der Zeit. Kurz vor besonders sensiblen Terminen im Jahr wurde er noch intensiver beobachtet. Die Überwachung erstreckte sich auf alle Personen in seinem Umfeld.
„Im Inland gibt es Verwandte, Angehörige, alle möglichen sozialen Verbindungen – sie überwachen sie alle, sogar Klassenkameraden“, sagte er. 1996 wurde er in die Vereinigten Staaten ins Exil verbannt.
Für all das war keine formelle Anklage erforderlich. Und der demnächst erscheinende Bericht der Epoch Times hebt genau das als das entscheidende Merkmal des Systems hervor: Maßnahmen werden gegen jeden ergriffen, den der Staat überwacht, unabhängig davon, ob jemals ein Verfahren eingeleitet wird.
Das Arbeitslager Baimalong in Zhuzhou, Provinz Hunan, China. Das Foto wurde am 29. April 2013 durch das Autofenster aufgenommen. Schon vor 2013 konnten chinesische Polizisten Menschen zur Zwangsarbeit einweisen – bis zu vier Jahre und ohne formelles Gerichtsverfahren.
Foto: Ed Jones/AFP via Getty Images
Alles kann als Bedrohung bezeichnet werden
Ob eine Person in den Fokus gerät, ist weitgehend eine Frage der Einstufung. Unter Xi Jinping haben sich die Kategorien inzwischen ausgeweitet.
Im Jahr 2014 führte der chinesische Staatschef das umfassende Konzept der nationalen Sicherheit ein und dehnte den Begriff „Sicherheit“ auf mehr als ein Dutzend Bereiche aus – von der Wirtschaft bis zur Umwelt. Nahezu jedes Problem kann nun als Sicherheitsangelegenheit eingestuft werden, was den Sicherheitsdiensten ein Handlungsmandat verleiht.
Ein 2017 verabschiedetes Gesetz verstärkte diese Reichweite, indem es chinesische Bürger und Organisationen dazu verpflichtete, die staatliche Geheimdienstarbeit zu unterstützen und über das, was sie darüber erfahren, Stillschweigen zu bewahren.
Im Bereich der Religion lässt sich diese Umdeutung am leichtesten nachvollziehen.
Nina Shea ist Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit beim Hudson Institute. Sie war sieben Amtszeiten lang Mitglied der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit. Sie erklärt, dass Peking seine Ziele der Reihe nach abgearbeitet habe. „Zuerst gingen sie gegen Falun Gong vor, dann gegen die uigurischen Muslime, und nun sehen wir Anzeichen dafür, dass sie es auf die Christen abgesehen haben – die Untergrundchristen“, erklärte Shea gegenüber der Epoch Times. Sie fügte hinzu, dass die tibetischen Buddhisten schon unmittelbar vor den Uiguren an der Reihe waren.
Nina Shea, leitende Mitarbeiterin und Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit, spricht am 17. Juli 2023 in Washington, D.C. im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die transnationale Unterdrückung von Falun Gong, Angriffe auf Shen Yun und die Repression in Hongkong.
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die Verfolgung habe sich nach 2018 verschärft, sagte sie, als die Behörden anfingen, Regeln durchzusetzen, die die „Sinisierung“ der Religion vorschrieben. Die Methode bestehe darin, gegen die Führungsriege vorzugehen.
„Ihre Strategie beziehungsweise ihre Taktik besteht darin, Druck auf die Führung der christlichen Gruppen auszuüben – und damit zu beginnen, sie einzusperren, wie wir es letztes Jahr bei den Mitgliedern der Zion-Kirche gesehen haben“, sagte sie.
Sobald eine Aktivität als Sicherheitsrisiko eingestuft wird, greifen Staatsanwälte laut einem Bericht der Epoch Times auf das jeweils passende Gesetz zurück. So kam es, dass ein Pastor, der sich weigerte, eine Kamera zu installieren, wegen Internet- und Wirtschaftsdelikten angeklagt wurde.
Im Grenzbereich erprobt, durch Technologie skaliert
Viele der Methoden, die heute in ganz China angewendet werden, wurden zuerst in den Regionen erprobt, in denen die KPCh der Bevölkerung am wenigsten vertraute.
„Die Überwachungs- und Kontrolltechniken in Xinjiang und Tibet waren als Experimente gedacht, die verfeinert und auf ganz China ausgeweitet werden könnten“, sagte June Teufel Dreyer, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Miami. Dreyer beschäftigt sich seit über fünf Jahrzehnten mit chinesischer Politik.
Nur ein Teil dieses Ansatzes ließ sich auf den Rest des Landes übertragen, so Dreyer, da die Probleme unterschiedlich seien. „Die Sorge vor islamistischem Terrorismus spielt in Han-China keine Rolle, und Han-Chinesen zünden sich nicht selbst an.“
Der genannte Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich eine bestimmte Methode verbreitet habe: Man teile eine Stadt in kleine Einheiten auf und mache für jede Einheit einen namentlich genannten Beamten verantwortlich. Die Sammlung von Informationen über das tägliche Leben wird dabei in die routinemäßige Arbeitsbelastung dieses Beamten integriert.
„Ich sehe darin eine Umkehrung und Verschärfung der Kontrollpolitik aus der Mao-Ära, die sich unter Jiang und dann noch stärker unter Hu zu lockern schien“, sagte Dreyer mit Blick auf die beiden Vorgänger von Xi.
Die Verschärfung, fügte sie hinzu, „wurde durch die Entwicklung neuer Technologien wie Big Data und Gesichtserkennung begünstigt, was in der Mao-Ära undenkbar gewesen wäre.“
Am 26. April 2019 werden auf Monitoren im Huawei-Campus in Bantian, Shenzhen, China, Gesichtserkennungs- und KI-Anwendungen demonstriert. June Teufel Dreyer erklärte, Fortschritte in solchen Technologien führten zu einer Wiederbelebung und Verschärfung der Methoden der sozialen Kontrolle aus der Mao-Ära.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Aber die bessere Ausrüstung habe nichts daran geändert, wer die eigentliche Arbeit leistet, argumentiert der Bericht.
Eine Kamera kann zwar feststellen, dass sich eine Person an einem Ort aufgehalten hat, aber nicht, warum. Ebenso kann Software eine Versammlung melden, aber nicht den Organisator vom Zuschauer unterscheiden. Jemand muss die Meldung immer noch lesen, und jemand muss immer noch an die Tür klopfen – ein Nachbarschaftspolizist, ein „Grid-Manager“ oder ein Schulverwalter.
Sicher oder brüchig?
Das System wurde nie dazu geschaffen, Gefängnisse zu füllen, so das Fazit des Epoch-Times-Berichts, und meistens tut es das auch nicht. Bestrafung ist die Ausnahme.
Was es hervorbringt, ist eine besondere Art von Angst: eine Bevölkerung, die gelernt hat, anzunehmen, dass eine Bemerkung, ein Gebetstreffen, eine Freundschaft mit einem Ausländer oder eine Nacht in einer fremden Stadt von jedem notiert werden könnte, der nah genug steht, um etwas mitzuhören oder davon zu erfahren.
Auf die Frage, ob die Unterdrückung Wirkung zeige, machte Shea eine Unterscheidung. Bei der katholischen Kirche sei dies ganz offensichtlich der Fall. „Sie geraten unter die vollständige Kontrolle der KPCh. Die meisten der neuen Bischöfe sind von der KPCh genehmigt“, sagte sie.
Die protestantischen Kirchen seien schwerer einzuschätzen, sagte sie, da sie so weit in den Untergrund gedrängt worden seien, dass eine Zählung sie in Gefahr bringen würde. „Es ist gefährlich für ihre Führung, Zahlen und Namen derer zu nennen, die in die Kirche kommen. Es ist gefährlich für die Gläubigen, für die Gemeindemitglieder“, sagte Shea. „Wir wissen es einfach nicht.“
Minxin Pei wies auf eine Einschränkung hin. Sollte eine schwächere Wirtschaft zu mehr Protesten und einem starken Anstieg der Zahl derer führen, die die KPCh im Auge behalten will, schrieb er, könnte die geringe Größe der Guobao-Truppe „Anlass zur Sorge“ für Peking sein. Denn dann bräuchte man noch mehr Beamte dafür.
Ein Wachmann überwacht eine Fußgängerbrücke während der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am 5. März 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
So weit ist es noch nicht gekommen. Auf die Frage, ob dieser Apparat das Regime letztlich sicherer oder anfälliger mache, äußerte Dreyer kaum Zweifel.
„Derzeit wirkt das Regime äußerst sicher“, sagte sie und fügte hinzu: „Ein Zusammenbruch würde eine Fähigkeit zu massivem, organisiertem Widerstand gegen den Parteistaat voraussetzen, für die ich keine Anzeichen sehe.“
Die bestehende Unzufriedenheit werde wahrscheinlich nicht über dieses Maß hinauswachsen, sagte die Politikwissenschaftsprofessorin und verwies auf „eine große Trägheit im System“:
„Obwohl viele Menschen das derzeitige System als korrupt ansehen, fürchten sie das Chaos, zu dem Versuche, es zu zerschlagen, führen würden.“
„Wie wir im Iran und in Kuba gesehen haben, sind autoritäre Regierungen widerstandsfähiger, als unsere Medien ihnen zutrauen“, sagte Dreyer.
Der vollständige Bericht der Epoch Times über die Struktur der Sicherheitsorgane der KPCh wird im Laufe dieses Jahres veröffentlicht.
Ein Sicherheitsbeamter weist am 6. Juli 2025 Passagiere am internationalen Flughafen Peking ein. - Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images
In Kürze:
Chinas erweiterteRegelungen für die Ein- und Ausreise sollen am 15. September in Kraft treten.
Die Vorschriften erschweren chinesischen Staatsbürgern die Ausreise und Ausländern die Einreise.
Analysten sehen darin einen politischenRückschritt für die Liberalisierung in China.
In China treten am 15. September neue Ausreise- und Einreiseregelungen in Kraft.
Diese liefern erweiterte Befugnisse für die Behörden, um chinesische Bürger an der Ausreise zu hindern. Dies geschieht durch geheim gehaltene Ausreiseverbote oder Beschränkungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit.
Zudem sehen die neuen Vorschriften strengere Strafen für Ausländer vor, die einreisen wollen und dabei falsche Angaben machen. Auch machen sie es einfacher, Personen auf schwarze Listen zu setzen und sie damit ganz an der Einreise zu hindern.
Die Regelungen wurden am Freitag, 31. Juli, durch das Regime in Form von 19 Artikel umfassenden Verwaltungsvorschriften bekannt gemacht. Sie sollen ein Ausreise- und Einreisegesetz von 2012 ergänzen, das seit Juli 2013 in Kraft ist. Damit wird Pekings Kontrolle über die Mobilität der Bürger verschärft.
Ausreiseverbot für Schlüsselfiguren der Tech-Branche
Gemäß geltendem Gesetz können die chinesischen Behörden bereits bestimmte Personen an der Ausreise hindern. Dazu zählen Tatverdächtige, Angeklagte in laufenden Gerichtsverfahren sowie Personen, deren Ausreise als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen wird oder die geeignet sind, nationalen Schaden zu verursachen.
Die neuen Regelungen gehen noch weiter. Eine der wichtigsten Änderungen ist, dass das Handelsministerium, das eigentlich nicht für die Grenzkontrolle zuständig ist, chinesischen Staatsbürgern die Ausreise verbieten darf, wenn sie gegen Technologieexportbestimmungen verstoßen und dadurch die industrielle oder technologische Sicherheit Chinas gefährden könnten.
Das bekannteste Beispiel dafür ist die gescheiterte Übernahme des KI-Start-ups Manus durch den US-Tech-Konzern Meta. Im März wurden Manus’ CEO und Chefentwickler von den chinesischen Behörden zu einem Treffen nach Peking vorgeladen. Beide Männer lebten in Singapur, wohin Manus seinen Hauptsitz rund neun Monate zuvor aus China verlegt hatte. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Manus in der Abschlussphase der Übernahme durch Meta.
In Peking wurden die beiden Führungskräfte von Funktionären der staatlichen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Meldepflichten für Auslandsinvestitionen befragt. Später wurde ihnen mitgeteilt, dass sie China nicht verlassen dürften. Der Deal im Wert von rund 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) platzte schließlich offiziell im Juni nach einer Intervention Pekings.
Dies geschah vier Monate vor dem Inkrafttreten der neuen Ausreiseregelungen.
Den neuen Bestimmungen zufolge können chinesische Behörden ihren Bürgern auch allein durch den Verweis auf Risiken am Reiseziel von einer Reise „abraten“. Die Verordnung definiert jedoch nicht, was genau unter einer solchen Abmahnung zu verstehen ist oder welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, wenn eine Person darauf besteht, auszureisen.
Gegen chinesische Staatsbürger, die nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland angeblich an „kriminellen Aktivitäten“, welche die „nationale Sicherheit oder die Interessen Chinas gefährden“, beteiligt waren, kann außerdem ein Ausreiseverbot von sechs Monaten bis drei Jahren verhängt werden. Die Entscheidungsbefugnis liegt bei den lokalen Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich die Person ihren Wohnsitz hat.
Die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet Dissidenten im Ausland und deren Aktivitäten als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Ein chinesischer Student im Ausland, der an einer Protestaktion gegen das Regime teilnimmt; ein Journalist, der eine politisch heikle Persönlichkeit interviewt; oder ein Ausländer mit chinesischen Wurzeln, der sich in einer vom chinesischen Regime missbilligten Organisation engagiert, könnte etwa unter die Bestimmung der „im Ausland begangenen illegalen Aktivitäten“ fallen.
Chinesische Auslandsvertretungen können Informationen über Äußerungen und Aktivitäten im Ausland sammeln und den lokalen Behörden in China zur Einleitung verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Schritte vorlegen. Daher sind chinesische Dissidenten bei ihrer Rückkehr nach China erheblichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt.
Alte Praxis gesetzlich verankert
Eine besonders bemerkenswerte Regelung erlaubt es den Behörden, Informationen über die Existenz eines Ausreiseverbots sowie dessen Gründe, Rechtsgrundlage und mögliche Rechtsmittel in Fällen, die die nationale Sicherheit oder strafrechtliche Ermittlungen betreffen, zurückzuhalten. Daher erfahren manche Reisende erst bei ihrer Ankunft am Flughafen von dem Ausreiseverbot.
Obgleich diese Vorgehensweisen seit Jahren üblich sind, schaffen die neuen Vorschriften erstmals eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage dafür.
Im Jahr 2016 wurde Wang Zhiwen, ein Falun-Gong-Praktizierender und Einwohner Pekings, kurz vor der Einreise nach Hongkong von chinesischen Zollbeamten gestoppt.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. 1999 startete die KPCh aus Furcht, die Popularität von Falun Gong könnte ihre Macht bedrohen, eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Meditationsbewegung. Seitdem wurden viele Praktizierende in China willkürlich inhaftiert, zu Zwangsarbeit gezwungen, gefoltert und getötet.
Ende 1999 wurde Wang wegen seines Glaubens an Falun Gong in Peking zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Ende 2014 wurde er freigelassen. Mit der Hilfe seiner in den USA lebenden Tochter gelang es ihm, einen gültigen chinesischen Pass und ein US-Visum zu erhalten.
Als Wang Anfang 2016 mit seiner Tochter China verlassen wollte, wurde er am Flughafen von den Behörden aufgehalten. Die Beamten beschlagnahmten seinen Pass und schnitten eine Ecke ab, womit er ungültig wurde. Wang erhielt keine Erklärung, warum er nicht ausreisen durfte.
Alle Firmen und Einzelpersonen, die Vermittlungsdienste für die Ein- und Ausreise anbieten, beispielsweise in Form von Beratungen zu Einreisebestimmungen, Unterstützung bei Visumanträgen und Abwicklung von Verfahren, müssen sich nun bei den regionalen Einwanderungsbehörden registrieren.
Ihnen ist es außerdem nun untersagt, Amtsträgern, Militärangehörigen sowie bestimmten anderen Personen dabei zu helfen, eine ausländische Staatsbürgerschaft, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung im Ausland oder andere Einwanderungsdokumente zu erlangen. Agenturen sind verpflichtet, entsprechende Klienten den zuständigen Aufsichtsbehörden und anderen relevanten Stellen zu melden.
Ausländischen Unternehmen und Organisationen ist es untersagt, diese Dienstleistungen in China anzubieten.
Wachsende Besorgnis über eingeschränkte Mobilität
Chinas neuen Ausreiseregelungen haben in den sozialen Medien für Gegenreaktionen und Besorgnis unter den Chinesen gesorgt.
Der in den USA lebende bekannte China-Kommentator und YouTuber David Tsai, auch bekannt als Cai Shenkun (蔡慎坤), schrieb auf X, dass die neuen Regeln signalisieren, dass „Chinas Tür zur Außenwelt sich langsam schließt“.
„Die Besorgnis und Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber der neuen Regelung sind nicht unbegründet. Viele machen sich nicht nur Sorgen darüber, ob sie heute noch ausreisen können, sondern auch darüber, dass sie nicht wissen, an welchem Tag sie aufgrund ihrer Identität, ihres Berufs, ihres Unternehmens oder ihrer Branche plötzlich zu denjenigen gehören könnten, die nicht mehr ausreisen dürfen“, so Tsai.
Der in China lebende Schriftsteller und Politkommentator Li Chengpeng schrieb auf X, Peking versuche somit, nicht nur Kapital und Technologie im Land zu halten. „Und jetzt haben sie auch die Bewegungsfreiheit der Menschen stark eingeschränkt. Wer nicht ausreisen kann, kann im Grunde nichts mehr – weder mit Geld noch mit Menschen – und sitzt im Inland fest“, schrieb Li.
Henry Gao, Juraprofessor an der Yong Pung How School of Law an der Singapore Management University, kommentierte am Tag der Ankündigung auf X Chinas neue Regelungen: „Diese Vorschriften stellen einen weiteren wichtigen Schritt dar, um das Recht auf Ausreise aus China in ein nach dem Ermessen des Staates gewährtes Privileg umzuwandeln – eine deutliche Abkehr von der relativen Liberalisierung, die in den 1990er-Jahren begann.“
Er rät den Chinesen: „Reist aus, solange ihr noch könnt – genauer gesagt, bevor die Vorschriften in 45 Tagen in Kraft treten.“
Strengere Maßnahmen gegen Ausländer
Gemäß den neuen Regelungen kann Ausländer, die bei der Beantragung eines chinesischen Visums oder bei der Einreise an der Grenze falsche Dokumente einreichen oder falsche Angaben machen, die Einreise nach China für ein bis fünf Jahre untersagt werden.
Ausländern, die auf Chinas schwarze Liste gesetzt werden, kann von den Einwanderungs- und Visabehörden ebenfalls die Einreise verweigert werden.
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AfD-Zustimmung nimmt weiter zu
Die AfD legt im aktuellen Trendbarometer auf 28 Prozent zu. CDU und CSU stehen unverändert bei 21 Prozent. Zugleich sinkt die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz um einen Punkt auf 14 Prozent. Insgesamt sehen 14 Prozent Lösungskompetenz bei der AfD.
Wegen des Drohnenvorfalls am Dresdner Flughafen hat der Nationale Sicherheitsrat mit Bundeskanzler Friedrich Merz heute getagt. Dieser stehe „in fortwährendem Austausch“ mit den Mitgliedern der Bundesregierung. Diskutiert wird die behördliche Zuständigkeit für den Schutz kritischer Infrastrukturen und mögliche NATO-Konsultationen.
Das Niedrigwasser der Donau hat in Budapest die Überreste von zwei Wehrmachtssoldaten, ein Motorrad und Tellerminen freigegeben. Die Gebeine der Soldaten wurden exhumiert. Es wird erwartet, dass Schiffswracks und weitere Kriegstote geborgen werden könnten.
Die Stadt Stuttgart weist für 2025 ein Haushaltsdefizit von 711,7 Millionen Euro auf. Es ist das höchste seiner Geschichte. Bisher galt die Landeshauptstadt als Musterbeispiel deutscher Wirtschaftskraft. Weltkonzerne wie Mercedes-Benz, Porsche und Bosch haben hier ihren Stammsitz, die nun zunehmend von der Wirtschaftskrise betroffen sind.
Beim Militärbankett der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zum 99. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee fehlten erstmals alle Mitglieder der Zentralen Militärkommission, dem Führungskreis der chinesischen Armee. Analysten sehen dies als Zeichen für die Folgen der Säuberungen unter Chinas Führer Xi Jinping und mögliche Machtprobleme innerhalb der Militärführung.
Kimi-K3-Modellstand auf der World Artificial Intelligence Conference (WAIC), die am 18. Juli 2026 in Shanghai stattfand. - Foto: HECTOR RETAMAL/AFP über Getty Images
In Kürze:
Kimi K3 beantwortet nach Tests kritische Fragen zur Chinas KP-Führung nicht.
Es gibt Vorwürfe, dass das Modell Fähigkeiten westlicher KI-Systeme übernommen haben könnte.
US-Behörden und Anthropic werfen mehreren chinesischen KI-Unternehmen systematische Datenauswertungen vor.
Mitte Juli hat das chinesische KI-Unternehmen Moonshot AI sein neues Sprachmodell Kimi K3 vorgestellt. Kimi K3 ist mit großen Vorschusslorbeeren gestartet und die ersten Beiträge auch in europäischen Medien schwärmen von einem der weltweit leistungsfähigsten Open-Source-Modelle. Gleichzeitig gibt es aber auch schon die ersten kritischen Anmerkungen – und das nicht nur aus der Fachwelt.
Zum einen sprechen Menschenrechtsgruppen von politischer Zensur, die das Modell zugunsten der kommunistischen Machthaber ausübe. Und auch der Umstand, dass viele Kimi K3 als Konkurrenz zu den modernsten US-amerikanischen KI-Systemen betrachten, könnte einen recht profanen Grund haben – nämlich möglichen Ideendiebstahl.
Kimi K3 will nicht über Xi Jinping sprechen
Am Dienstag, 21. Juli, hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRIC) auf X einige Testergebnisse auf Chinesisch veröffentlicht. So hatten die Aktivisten die KI nach ihrer Beurteilung von chinesischem Machthaber Xi Jinping, nach ihrer Meinung zur Kommunistischen Partei Chinas und zum 4. Juni 1989 befragt. In all diesen Fällen kam von Kimi K3 die identische Antwort zurück:
„Sehr geehrter Nutzer, lassen Sie uns über ein anderes Thema sprechen.“
Kein Problem hatte das Modell hingegen damit, eine ausgiebigere Antwort auf die Frage nach einer Einschätzung von US-Präsident Donald Trump zu geben. HRIC veröffentlichte auch die Screenshots zu den Dialogen.
Es ist nicht das erste Mal, dass chinesische KI-Modelle rigoros kritische Fragen zur chinesischen Regierungspolitik abwürgt. Auch bei anderen KI-Systemen wie Qwen, DeepSeek oder Doubao waren ähnliche Muster zu beobachten. In einigen Fällen wurden diese Nutzerkonten nach sensiblen Fragen sogar gesperrt.
Nutzer kommentierten daraufhin, dass die Unternehmen unter einer rigiden Kontrolle der chinesischen Führung stünden, die ihnen enge staatliche Vorgaben aufzwängen. Auch politische Selbstzensur könne eine Rolle spielen. Es bleibe abzuwarten, ob es beispielsweise getrennte Modelle für den chinesischen und den internationalen Markt geben werde.
Chinesische Führung will durch Kontrolle „sozialistische Kernwerte“ sicherstellen
Bereits 2024 hatte die „Financial Times“ die chinesischen Zensurmaßnahmen bei Training und Entwicklung von KI skizziert. So kontrollierten Fachleute der Regierung die Trainingsdaten und überprüften alle großen Sprachmodelle vor ihrer Freigabe. Sie verlangten dabei einheitliche Antworten auf politische Fragen und stellten die Kontrolle über sensible Schlüsselbegriffe her.
Auf diese Weise solle das KI-Modell die „sozialistischen Kernwerte“ abbilden und Antworten verhindern, die man als staatsgefährdend wahrnehmen könne. Frühere Tests ließen vor allem bei den chinesischsprachigen Antworten eine strenge Zensur erkennen. Englischsprachige Antworten oder solche in seltener gesprochenen Sprachen erschienen zum Teil als weniger stark gefiltert.
Aber nicht nur der Vorwurf politischer Zensur richtet sich gegen Kimi K3. Bei einzelnen Tests soll die KI geäußert haben, sie sei „Claude, nicht Kimi“. Dies löste Argwohn hinsichtlich eines möglichen Einsatzes US-amerikanischer KI-Ausgaben aus. So könnte eine sogenannte Identity Leakage stattgefunden haben. Darunter versteht man die Übernahme interner Formulierungen oder Identitätsmerkmale. Dies wäre etwa dann möglich gewesen, wenn während des Trainings Ausgaben des Anthropic-Modells Claude zur Verwendung gekommen wären.
US-Finanzminister Bessent sieht Ideendiebstahl hinter Kimi K3 und ähnlichen Modellen
Außerdem steht die Frage einer sogenannten Knowledge Destillation im Raum. Dieser Begriff bezeichnet ein Verfahren, das ein leistungsfähiges Modell wie Claude oder ChatGPT mit sehr vielen Fragen konfrontiert. Anschließend verwendet man die gesammelten Daten zum Training des eigenen Modells. Diese Methode ist in der KI-Forschung bekannt – offen bleibt dabei in vielen Fällen, ob und unter welchen Bedingungen sie gegen Nutzungsbedingungen oder geistige Eigentumsrechte verstößt.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte jüngst auf „Fox Business“, dass die US-Regierung mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen erwäge. Diese könnten in Kraft treten, sollte es sich nachweisen lassen, dass diese Fähigkeiten von US-Modellen gestohlen würden. Die USA unterstützten Open-Source-Projekte, man akzeptiere aber keinen Diebstahl geistigen Eigentums.
Bessent erklärte, was sich hinter dem Vorgang der „Destillation“ verberge, sei im Grunde nur ordinärer Diebstahl. Man habe in zahlreichen chinesischen Modellen „Wasserzeichen“ amerikanischer Unternehmen gefunden, so der Minister. Er nannte dabei jedoch keine konkreten Namen und gab keine weiteren Erläuterungen zu den „Wasserzeichen“. Chinesische Entwickler hätten jedoch „hunderte Millionen“ Anfragen an US-amerikanische KI-Modelle gestellt. Ziel sei es gewesen, deren Fähigkeiten, Denkprozesse und Programmstrukturen nachzubilden.
Anthropic spricht von etwa 24.000 betrügerischen Konten
Im April hatte das Weiße Haus ein Memorandum veröffentlicht, in dem ausländische Akteure, vor allem chinesische, beschuldigt wurden, zehntausende Proxy-Konten und sogenannte Jailbreak-Techniken eingesetzt zu haben.
Auf diese Weise sei es ihnen gelungen, Schutzmaßnahmen zu umgehen, vertrauliche Informationen abzuschöpfen und Modellfähigkeiten systematisch zu extrahieren. Die US-Regierung werde mit den KI-Unternehmen zusammenarbeiten, um diese Vorgänge aufzuklären.
Im Februar hatte der Claude-Betreiber Anthropic einen Bericht veröffentlicht. In diesem wirft das Unternehmen gleich drei chinesischen Konkurrenten koordinierte Kampagnen vor. So hätten Moonshot AI, MiniMax und DeepSeek rund 24.000 betrügerische Konten angelegt und mehr als 16 Millionen Dialoge mit Claude geführt.
US-Kongress will Vorwürfen nachgehen
Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen unter anderem Rückschlüsse auf Programmierung, Schlussfolgerungen und Werkzeugnutzung ermöglichen. Anthropic beruft sich dabei auf IP-Adressen, Metadaten, Infrastrukturmerkmale sowie Informationen von Branchenpartnern. Die beschuldigten Unternehmen weisen entsprechende Anschuldigungen zurück.
Zwei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben im April eine gemeinsame Untersuchung eingeleitet. Dort will man unter anderem die KI-Systeme DeepSeek, MiniMax, Alibaba und Moonshot AI unter die Lupe nehmen – und mögliche Übernahmen von Fähigkeiten amerikanischer KI-Modelle untersuchen.
Menschen besuchen die St.-Ignatius-Kathedrale im Stadtbezirk Xuhui in Shanghai am 22. April 2025. - Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
In Kürze
KPCh ordnet mehr politische Schulungen und ideologische Vorgaben in katholischen Kirchen an.
Gläubige berichten von Überwachung, Reisebeschränkungen und staatlicher Kontrolle.
Kritiker sehen eine weitere Einschränkung der Religionsfreiheit in China.
In China verschärft die Kommunistische Partei (KPCh) ihre Kontrolle über die katholische Kirche. Nach Angaben von Gläubigen müssen Gemeinden zunehmend politische Schulungen durchführen, ideologische Vorgaben umsetzen und eine engere staatliche Aufsicht akzeptieren. Kritiker sehen darin den Versuch Pekings, religiöse Eigenständigkeit durch politische Loyalität gegenüber der KPCh zu ersetzen.
Die KPCh erkennt nur eine staatlich kontrollierte katholische Kirche an. Diese wird von der Chinesischen Katholisch-Patriotischen Vereinigung und der Bischofskonferenz der Katholischen Kirche in China geleitet, die beide der Aufsicht der Partei und nicht des Vatikans unterstehen.
Bei jüngsten Treffen offizieller katholischer Organisationen in den Provinzen Guangdong und Jiangsu wurden Geistliche und führende Laien aufgefordert, die Politik der sogenannten „Sinisierung der Religion“ voranzutreiben und Maßnahmen zur „strengen Verwaltung der Religion“ umzusetzen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt, die Kirchen stärker in das politische System der KPCh einzubinden.
Chinesische Katholiken erklärten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die neuen Vorgaben seien Teil eines umfassenden Kurses, der religiöse Unabhängigkeit zunehmend durch politische Linientreue ersetzen solle. Aus Angst vor Repressalien äußerten sie sich anonym oder lediglich unter Angabe ihres Nachnamens.
Kirchen müssen politische Vorgaben umsetzen
Nach einer am 8. Juli veröffentlichten Mitteilung der katholischen Kirche in der Provinz Guangdong wiesen die dortigen Kirchenbehörden bei einer Sitzung in Guangzhou katholische Organisationen, Pfarreien, Geistliche und führende Laien an, sich künftig verstärkt an politischen Schulungen und staatlichen Kampagnen zu beteiligen.
Im Mittelpunkt standen dabei die Stärkung der „politischen Führung“, eine verschärfte interne Kontrolle sowie langfristige Maßnahmen zur Umsetzung der von Peking propagierten „Sinisierung der Religion“. Ziel sei zudem eine „strenge Verwaltung der Religion“, wie es in den offiziellen Vorgaben heißt.
Auch im benachbarten Jiangsu fand Anfang Juli eine vergleichbare Sitzung statt. Nach Angaben der offiziellen Website der katholischen Kirche Chinas mussten die Teilnehmer unter anderem eine Rede von Staats- und Parteichef Xi Jinping zum 105. Jahrestag der KPCh, das neue Gesetz zur nationalen Einheit der Ethnien sowie weitere politische Leitlinien und Dokumente der staatlich kontrollierten katholischen Kirche studieren.
Gläubige berichten von wachsender Überwachung
Ein Katholik aus Shenzhen erklärte gegenüber der Epoch Times, die Kontrolle über die Kirchen habe sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verschärft.
„Sie treiben die Sinisierung der Religion seit Jahren voran“, sagte er. „Vor dem Kircheneingang wurden mehrere Überwachungskameras installiert, außerdem Kameras im Inneren der Kirche. Offiziell dient das der Sicherheit, aber ich halte das für einen Vorwand.“
Nach seinen Angaben werden Gläubige inzwischen regelmäßig verpflichtet, Reden Xi Jinpings und politische Vorgaben zu studieren.
„Das geht zu weit, aber wir können nichts dagegen tun“, sagte der Mann.
Der Katholik, der seit mehr als 40 Jahren seinem Glauben angehört, beobachtet zudem, dass sich die Sprache und Disziplin der Partei zunehmend im kirchlichen Alltag widerspiegeln.
„Man sagt uns ständig, wir müssten Vorschriften und Religionsgesetze studieren. Außerdem müssen wir politische Erklärungen zur Unterstützung bestimmter Maßnahmen abgeben“, berichtete er. „Vertreter der Patriotischen Vereinigung nehmen an jeder Messe teil. Ich habe das Gefühl, dass sie uns überwachen.“
Kontakte ins Ausland eingeschränkt
Ein weiterer Katholik aus Shenzhen, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen Li genannt werden wollte, sagte, politische Schulungen gehörten inzwischen zum Alltag in den Kirchen.
„Die Behörden erlauben uns keinen Kontakt zu ausländischen Kirchen“, erklärte er. „Besonders misstrauisch sind sie gegenüber Katholiken aus Taiwan und Südkorea. Jegliche Kommunikation mit ihnen ist verboten.“
Nach seinen Angaben mussten Priester ihre Reisepässe abgeben und unterliegen strengen Reisebeschränkungen.
„Wenn sie einen Reisepass beantragen, wird der Antrag in der Regel abgelehnt“, sagte Li.
Er berichtete zudem, dass die Polizei kurz nach einem Telefonat eines südkoreanischen Katholiken mit einem Mitglied seiner Gemeinde erschienen sei. Die Beamten hätten detaillierte Fragen zur Identität des Anrufers, dessen Telefonnummer und dem Inhalt des Gesprächs gestellt.
Politische Schulungen verdrängen das Gemeindeleben
Eine Katholikin aus Xuzhou in der Provinz Jiangsu berichtete der Epoch Times, dass ihre Pfarrei seit Kurzem regelmäßig rechtliche und politische Dokumente mit Bezug zur Religion studieren müsse.
„Man sagte uns, wir müssten die Reden Xi Jinpings umsetzen, weil dies eine wichtige politische Aufgabe sei“, sagte sie. „Früher gingen wir hauptsächlich zur Messe und zur Beichte. Heute muss die Kirche die Vorgaben der Regierung erfüllen. Sie fühlt sich immer weniger wie ein Ort des Glaubens an, aber kaum jemand wagt Widerspruch.“
Xi Jinping stellte das Konzept der „Sinisierung der Religion“ erstmals 2015 auf einer nationalen Konferenz der Einheitsfront vor. Seither ist die Politik fester Bestandteil der offiziell anerkannten Religionslehren Chinas.
Politische Rituale wie das Hissen der Nationalflagge oder das Singen der Nationalhymne gehören inzwischen vielerorts zum Alltag in Kirchen, Moscheen und buddhistischen Tempeln. Zudem ließ das Regime an mehreren Moscheen traditionelle Kuppeln entfernen, um deren Erscheinungsbild an chinesische Vorgaben anzupassen.
Behörden greifen auch in den Gottesdienst ein
Nach Angaben der US-amerikanischen Organisation ChinaAid, die sich für Religionsfreiheit in China einsetzt, durfte eine katholische Kirche in Xuchang, Provinz Henan, am 30. November 2025 Minderjährige zum Klavierspielen und zur Teilnahme an Gottesdiensten einlassen.
Nur zwei Tage später ordneten der örtliche Ausschuss für katholische Angelegenheiten und die Katholisch-Patriotische Vereinigung, die beide der KPCh unterstehen, die sofortige Einstellung der Gottesdienste an. Die Gemeinde musste Auflagen zur „Behebung der Mängel“ vorlegen. Zeitweise brachten die Behörden am Eingang der Kirche sogar eine amtliche Schließungsanordnung an.
Nach Einschätzung eines Mitglieds einer katholischen Untergrundkirche in der Provinz Shanxi dienen die politischen Kampagnen in den offiziellen Kirchen zugleich dazu, den Druck auf nicht registrierte Gemeinden zu erhöhen.
„Zuerst verschärfen sie die Kontrolle über die offiziellen Kirchen, dann verlangen sie, dass die Untergrundkirchen demselben Modell folgen“, sagte er. „Wer sich registrieren lässt, muss die Kontrolle der Patriotischen Vereinigung akzeptieren. Wer das nicht tut, gilt als illegal.“
Chinesische Katholiken knien und beten am 9. April 2017 während der Palmsonntagsmesse in einer sogenannten Untergrund- oder nicht offiziell anerkannten Kirche nahe Shijiazhuang in der Provinz Hebei.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Vatikan-Abkommen bleibt umstritten
Seit Jahrzehnten verlangt die chinesische Führung von Katholiken, ausschließlich Kirchen der staatlich kontrollierten Katholisch-Patriotischen Vereinigung zu besuchen. Untergrundkirchen, die dem Vatikan treu geblieben sind, stehen dagegen seit Jahren unter erheblichem staatlichem Druck.
Im Jahr 2018 schlossen der Vatikan und Peking ein vorläufiges Abkommen über die Ernennung katholischer Bischöfe. Der Inhalt der Vereinbarung wurde nie veröffentlicht, sie wurde jedoch mehrfach verlängert. Im Oktober 2024 gaben beide Seiten bekannt, das Abkommen um weitere vier Jahre fortzuführen.
Ein in Peking ansässiger Kritiker der chinesischen Religionspolitik erklärte gegenüber der Epoch Times, das Abkommen habe der KPCh zusätzlichen Spielraum verschafft, Untergrundkirchen weiter an den Rand zu drängen. Gleichzeitig präsentiere die Führung die staatlich kontrollierte katholische Kirche zunehmend als einzige legitime katholische Institution des Landes.
Guo finanzierte mit Anlegergeldern ein Luxusleben in New York. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Wegen groß angelegten Finanzbetrugs ist der im US-Exil lebende chinesische Unternehmer Guo Wengui zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in New York verhängte am Montag, 29. Juni, die Strafe, wie US-Medien berichteten.
Eine Jury hatte Guo bereits im Juli 2024 wegen Betrugs sowie Wertpapier-, Internet- und Geldwäschedelikten schuldig gesprochen.
Guo, auch bekannt als Ho Wan Kwok und Miles Guo, zog 2015 in die USA. Dort wurde er zu einem lautstarken Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und baute eine große Online-Anhängerschaft auf.
Luxusleben mit Anlegergeldern finanziert
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft betrog er zwischen 2018 und 2023 Tausende Anleger, die in seine Unternehmen investierten. Das Geld soll er für Luxusgüter ausgegeben haben, darunter eine Villa in New Jersey, einen Lamborghini und eine Jacht.
Bei der Urteilsverkündung erklärte US-Bezirksrichterin Analisa Torres, Guo habe „Menschen ausgenutzt, die Demokratie nach China bringen wollten“, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren.
Er habe zudem keine Verantwortung für sein Handeln übernommen. Neben der 30-jährigen Haftstrafe ordnete das Gericht eine Rückzahlung von 889 Millionen US-Dollar an.
Die Staatsanwaltschaft wirft Guo und seinen Mitverschwörern vor, über die sogenannte Himalaya Farm Alliance rund 150 Millionen US-Dollar erlangt zu haben.
Zudem soll er über G|CLUBS etwa 250 Millionen US-Dollar eingenommen haben. Das Programm wurde als exklusiver Mitgliedschaftsdienst für hochwertige Produkte, Dienstleistungen und Erlebnisse beworben.
Mit den Erlösen soll Guo unter anderem eine Villa in New Jersey, Möbel und Dekorationsgegenstände – darunter chinesische und persische Teppiche im Wert von rund 978.000 US-Dollar –, einen Kaminholzhalter sowie einen maßgefertigten Bugatti-Sportwagen gekauft haben.
Verteidigung spricht von politischer Verfolgung
Guos Anwälte argumentierten, ihr Mandant sei Opfer einer „umfassenden, allgegenwärtigen und lebensbedrohlichen“ Verfolgung durch die KPCh. Diese habe Eliten aus Wirtschaft, Unterhaltung und Politik in den USA angeworben, um gegen ihn vorzugehen.
Nach Angaben seiner Anwälte gehörte Guos Familie zu den größten Anteilseignern eines börsennotierten chinesischen Wertpapierunternehmens, bevor er China verließ. Er sei nach der Aufdeckung mutmaßlicher Korruption chinesischer Regierungsbeamter ins Visier der Behörden geraten.
Die chinesischen Behörden werfen Guo unter anderem Vergewaltigung, Entführung und Bestechung vor. Diese Vorwürfe weist er zurück.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
Ethan Gutmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Chinastudien bei der „Victims of Communism Memorial Foundation“ und Autor des Buches „The Xinjiang Procedure“, sagt am 14. Mai 2026 auf dem Capitol Hill in Washington, D.C. vor der Kongress-Exekutivkommission für China im Rahmen einer Anhörung mit dem Titel „Ein auf Opfern aufgebauter Markt: Bekämpfung des illegalen Organhandels in China und darüber hinaus“ aus. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
In Kürze:
Eine abenteuerliche Reise in einem 2003er Toyota nach Kasachstan, die in Deutschland begann
Ein riesiges Krematorium in der Nähe eines Krankenhauses in Xinjiang, das Organtransplantationen durchführt
Zeugeninterviews mit Überlebenden der Arbeitslager liefern BelegefürOrganraub an politischen Häftlingen
Wer über zwei Jahrzehnte hinweg Zehntausende Fälle mutmaßlichen Organraubs untersucht und mit Zeugenaussagen über Folter, Missbrauch und Vergewaltigung konfrontiert ist, betrachtet die Welt mit anderen Augen. Die Enthüllungen des US-amerikanischen Investigativjournalisten Ethan Gutmann brachten ihm nicht nur schlaflose Nächte und Albträume ein, sondern auch einen großen Bekanntheitsgrad bei den chinesischen Sicherheitsbehörden ein.
Zudem trugen seine Nachforschungen dazu bei, dass mehrere Gesetze in den USA und anderen Staaten zur Bekämpfung des illegalen Organhandels auf den Weg gebracht wurden. Im Jahr 2017 wurde er für den Friedensnobelpreis nominiert.
Nach seinem Buch „The Slaughter“, in dem es um Pekings Massenmord an politischen Häftlingen, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden, geht, rückt Gutmann mit seinem im März 2026 erschienenen Werk „The Xinjiang Procedure“ abermals den staatlich organisierten Organraub in China in den Fokus.
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Was er bei seinen Recherchen entdeckte, erscheint vielen Menschen kaum vorstellbar: Konzentrationslager und Gehirnwäscheeinrichtungen, die sich in unmittelbarer Nähe von Massenkrematorien und auf Organtransplantationen spezialisierten Krankenhäusern befinden, wodurch der sogenannte Organtourismus in China ein neues Ausmaß erreicht.
Für sein neues Buch begab sich Gutmann auf eine abenteuerliche Reise nach Kasachstan, dem Nachbarland der chinesischen Provinz Xinjiang. Dort wollte er Flüchtlinge aus den chinesischen Arbeitslagern befragen. Zuvor ließ er sich von zwei Geheimdiensten beraten, um sicherzugehen, dass er bei seinem Vorhaben möglichst unentdeckt bleibt, wie Gutmann im Gespräch mit Epoch Times erklärte.
In einem 2003er Toyota unterwegs, mit Kompass und Straßenkarte ausgestattet
Seine Reise begann in Deutschland, wo er sich zunächst ein Auto, einen alten Toyota, Baujahr 2003, organisierte. Warum? In den Fahrzeugen, die vor 2005 gebaut wurden, sind noch keine Chips verbaut, die eine Überwachung ermöglichen würden.
Ebenso waren Laptop und Smartphone keine Option für den Investigativjournalisten. Stattdessen nutzte Gutmann für seine Dokumentation analoge Kameras und Tonbandgeräte. Anders als bei digitalen Geräten lassen sich deren Aufnahmen nicht auf Knopfdruck kontrollieren – ein Sicherheitsvorteil an Grenzübergängen.
Und auch an ein Navi war nicht zu denken. Diese Funktion erfüllten ein Kompass und eine deutsche Straßenkarte von Kasachstan unter der Leitung von Gutmanns Tochter. Die auf dem Autodach befestigten Skier sowie unzählige Reiseführer und Zeichnungen des schwer ausfindig zu machenden Schneeleoparden sollten bei den Kontrollen für Ablenkung sorgen.
Ethan Gutmann macht während der Reise nach Kasachstan einen Kompass-Check.
Foto: Josephine de Haan-Montez
Während seiner jahrelangen Untersuchungen dokumentierte Gutmann zahlreiche Zeugenaussagen. Er sprach sowohl mit hochrangigen Polizeibeamten und chinesischen Ärzten, die in den Organraub verwickelt waren, als auch mit Menschen, „die buchstäblich durch die Hölle gegangen sind“.
„Je mehr ich mich in das Thema vertiefte, desto mehr stieß ich auf Berichte über Folter von unvorstellbarem Ausmaß“, sagte er.
Im Gespräch mit Epoch Times betonte Gutmann, dass er nichts gegen Chinesen oder China als Land habe. Prinzipiell liebe er das Land sogar, in dem er mehrere Jahre gelebt habe. Er habe jedoch etwas gegen das System, gegen die Art und Weise, wie das chinesische Regime mit seiner Bevölkerung umgeht. Neben Falun-Gong-Praktizierenden und Uiguren werden auch sogenannte Hauschristen, Tibeter und andere Minderheiten von Peking brutal verfolgt.
Gutmanns Zeugenaussagen über Vergewaltigung, Folter, Hinrichtungen und medizinische Tests geben den Berichten über Arbeitslager in Xinjiang, in denen das chinesische Regime laut internationalen Organisationen mindestens 1 Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten gefangen hält, ein menschliches Gesicht.
Zwei Lager mit einer Kapazität für rund 33.000 Menschen sowie 16.000 Menschen wurden – wie Satellitenbilder belegen – direkt neben dem Infektionskrankenhaus in Aksu errichtet.
Das Krankenhaus ist eine ehemalige psychiatrische Klinik für „sogenannte extremistische Muslime“, die zu einem Transplantationskrankenhaus umfunktioniert wurde. Nördlich davon – nur 900 Meter von den beiden Lagern entfernt – wurde ein großes Krematorium errichtet.
Zwei „Umerziehungslager“, eines für 16.000 Menschen und eines für 33.000 Menschen, welches um ein bereits bestehendes Krankenhaus (das Aksu-Infektionskrankenhaus) herum errichtet wurde, sowie ein großes Krematorium, das 900 Meter von beiden Lagern entfernt liegt.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Gulchehra Hoja
Im gesamten Gebiet Xinjiang ist laut Gutmann der Bau von neun Krematorien in Auftrag gegeben worden. Das erste sei in Ürümqi, der Hauptstadt von Xinjiang, gebaut worden.
„Dafür wurden 50 Sicherheitskräfte eingestellt. Das ist unvorstellbar“, sagte er. Das Gehalt lag bei etwa 1.200 US-Dollar (1.050 Euro) im Monat, „ein Vermögen“ für die Region. Die Stellen seien nur auf Chinesisch und nicht auf Uigurisch ausgeschrieben worden.
„Das ist der Tod im industriellen Ausmaß“, so sein Fazit.
Bemerkenswert sei nicht nur die Tatsache, dass Sicherheitskräfte ein Krematorium überwachen sollen, sondern auch der Umstand, dass Muslime – zu denen die meisten Uiguren gehören – ihre Toten normalerweise bestatten und nicht verbrennen.
Internationaler Flughafen für Organexport
In etwa 20 Minuten Entfernung zu dem Krankenhaus in Aksu befinde sich zudem der Flughafen Aksu mit internationaler Anbindung und einer sogenannten „Green Lane“ für schnelle Sicherheitskontrollen, die für den Export menschlicher Organe genutzt werde.
In Aksu lebende Uiguren haben sich in Gesprächen mit Gutmann über den Geruch verbrannter Knochen beklagt. Eine Nomadenfamilie, die Weideflächen oberhalb des Krematoriums nutzte, habe den Gestank nicht mehr ertragen können und meide inzwischen das Gebiet.
„Das Aksu-Infektionskrankenhaus führt nachweislich Organentnahmen durch und muss die Leichname anschließend entsorgen“, sagt Gutmann.
„Die Nachlässigkeit bei solchen Dingen und die Tatsache, dass so etwas überhaupt sichtbar wird, sind ein Zeichen für die enorme Arroganz der Kommunistischen Partei Chinas und dass sie […] annehmen, dass sie einfach so weitermachen könnten.“
Ethan Gutmann (M.) im Gespräch mit einem Flüchtling aus Xinjiang in Almaty, Kasachstan.
Foto: Josephine De Haan
Gutmann hofft, mit seinen Enthüllungen dazu beitragen zu können, diesen unmenschlichen Gräueltaten ein Ende zu setzen.
„Jetzt kommen Menschen aus den Lagern heraus, die tatsächlich dort gearbeitet haben. Eine von ihnen hat Darmreinigungen durchgeführt, bevor den Menschen die Organe entnommen wurden“, so Gutmann.
„Das sind unumstößliche Zeugenaussagen und wir stoßen immer wieder auf neue Berichte. Aber zum ersten Mal sehe ich ein kleines Licht am Ende des Tunnels. […] Vielleicht werden diese Enthüllungen Auswirkungen auf China haben.“
Zhang Tianliang, Senior Fellow am Consilium Institute und Professor am Fei Tian College, in Cuddebackville, New York, am 10. Mai 2026. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
In Kürze
Bruch mit der Partei nach 1999 und Flucht in die USA
Karriere als Professor und China-Kommentator
Warnungen vor Einflussoperationen und medialer Propaganda
Zhang Tianliangs Vertrauen in die Kommunistische Partei Chinas zerbrach genau dort – in einem großen staatlichen Auditorium in Peking. Hunderte Menschen wurden an diesem schwülheißen Morgen im Juli 1999 dort festgesetzt, ohne zu wissen, was als Nächstes geschehen würde.
Es war der Beginn einer Verfolgung, wie sie China seit der Kulturrevolution nicht mehr erlebt hatte. Doch damals ahnte das noch niemand …
„Wartet bis 15 Uhr. Ihr werdet es im Fernsehen sehen“, sagten die Offiziere zu ihnen.
Punkt 15 Uhr kam die Enthüllung: Falun Gong, die spirituelle Praxis, die Zhang und Millionen andere damals in China ausübten, war von der chinesischen Führung verboten worden. Während die Menge den Schock verarbeitete, begann auf den zahlreichen an der Decke befestigten Fernsehbildschirmen eine staatliche Dokumentation zu laufen, die den Gründer von Falun Gong, Li Hongzhi, angriff.
Unter all den Behauptungen, die Zhangs Parteitreue zunehmend ins Wanken brachten, gab es eine, die seine Illusionen mit einem Schlag zerstörte: Gezeigt wurde ein kurzer Ausschnitt aus einer Rede von Li Hongzhi, die er Monate zuvor gehalten hatte. Zhang hatte die Rede jedoch vollständig gesehen. Deshalb fiel ihm sofort auf, dass die Partei in dem gezeigten Ausschnitt eine Formulierung herausgeschnitten hatte – mitten im Satz. Dadurch wurde die Aussage von Li Hongzhi ins Gegenteil verkehrt.
Wenn das Regime eine Rede manipulieren konnte, um belastendes Beweismaterial zu konstruieren, wozu war es dann noch fähig?
Zhang wurde klar, dass die Partei ihn möglicherweise sein ganzes Leben lang belogen hatte.
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Falun-Gong-Praktizierende, die ihren Glauben öffentlich bekannten, wurden von der chinesischen Polizei festgenommen.
Foto: Chien-Min Chung/AP-Foto
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Zwei chinesische Polizisten verhaften am 10. Januar 2000 eine Falun-Gong-Praktizierende auf dem Tiananmen-Platz in Peking.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
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Eine Falun-Gong-Praktizierende wird in China von der Polizei festgenommen, als sie ihren Glauben öffentlich bekennt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
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Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Die Flucht aus China
Ein Jahr später, im Jahr 2000, floh Zhang aus China in die USA. Heute, 26 Jahre später, arbeitet er als außerordentlicher Professor für chinesische Geschichte und als politischer Kommentator. Er ist Mitautor mehrerer Bücher über den Kommunismus, die in mehr als 20 Sprachen übersetzt wurden. Als er in der Talkshow „Diskussionen über die Kultur der Kommunistischen Partei Chinas“ auftrat, wurde die Sendung per Videoaufzeichnung in ganz China verbreitet und war dort auch über ausländisches Satellitenfernsehen zu empfangen. Nach Zhangs Schätzungen könnte sie viele Millionen Menschen erreicht haben.
Prof. Zhangs jüngstes Projekt ist der englischsprachige Dokumentarfilm „Chinas heimliche Invasion“. Darin werden die bekannten Einfluss- und Infiltrationstaktiken des Pekinger Regimes beleuchtet. Laut Beschreibung handelt es sich um eine „brisante investigative Dokumentation, die untersucht, wie die Kommunistische Partei Chinas Amerikas Offenheit, Institutionen und Abhängigkeiten nutzt, um ihren Einfluss von innen heraus auszubauen“.
Zhang sagte, Amerika habe ihn aufgenommen, als er besonders verletzlich gewesen sei. Nun, da die Freiheiten seiner zweiten Heimat auf dem Spiel stünden, sehe er es als seine Pflicht an, seine Stimme zu erheben.
„Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Amerika als ihren größten Feind“, erklärte er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Ich kann nicht einfach zusehen, wie sie dieses Land manipuliert und seine Lebensweise zerstört.“
Ein Standbild aus der Dokumentation „Chinas heimliche Invasion“ zeigt Zhang Tianliang (links), Historiker und Professor am Fei Tian College, und David Zhang, Moderator des YouTube-Kanals China Insider.
Foto: Screenshot via The Epoch Times
Pekings Einfluss reicht bis Amerika
Von Mao Zedongs berühmter Abwertung der Vereinigten Staaten als ‚Papiertiger‘ bis zu Xi Jinpings Ambitionen einer globalen „Gemeinschaft mit geteilter Zukunft“ haben Generationen von Parteiführern nach größerem internationalem Einfluss gestrebt.
„Ungeachtet der Verpackung bleibt das Ziel dasselbe: die kommunistische Ideologie in die ganze Welt zu exportieren“, sagte Zhang.
Im Jahr 2024 erlebte Zhang dies nach eigenen Angaben hautnah – diesmal jedoch auf amerikanischem Boden.
Das Muster erinnerte ihn an die Propagandakampagne, die er ein Vierteljahrhundert zuvor in China erlebt hatte. Eine negative Medienkampagne mit einer Flut von Anschuldigungen wegen angeblichen Fehlverhaltens und Extremismus richtete sich gegen Organisationen, die von Falun-Gong-Praktizierenden in den USA gegründet worden waren. Zhang rang darum, das Gesehene zu begreifen.
Zhang Tianliang, ein chinesischer Geschichtsprofessor, politischer Kommentator und Schriftsteller, spricht darüber, wie die soziale Bewegung „Tuidang“ (Parteiaustritt) zum Zusammenbruch des chinesischen Regimes führen wird.
Foto: Li Sha/The Epoch Times
Falun Gong als Testfeld
Im Dezember desselben Jahres enthüllte ein Insider mit Zugang zu den höchsten chinesischen Politkreisen eine neue globale Einflussoperation des Regimes. Die Strategie bestand darin, Influencer in den sozialen Medien, westliche Medien und das US-amerikanische Rechtssystem zu instrumentalisieren. Alles mit dem Ziel, Falun Gong in den Vereinigten Staaten zu diffamieren und zu unterdrücken.
Zhang glaubte, die Hintergründe sofort zu erkennen. Er erinnerte sich an das 1991 erschienene Buch „Amerika gegen Amerika“ des chinesischen Polittheoretikers und heutigen Politbüromitglieds Wang Huning. Das in China weitverbreitete Werk beschreibt die Fragmentierung und Polarisierung der Vereinigten Staaten und bestärkt die chinesische Führung in ihrer Überzeugung vom langfristigen Niedergang Amerikas.
Diese Denkweise wurde 1999 in dem Buch „Uneingeschränkte Kriegsführung“ von zwei Obersten des chinesischen Militärs weiterentwickelt. Darin skizzierten sie verschiedene unkonventionelle Methoden, mit denen China einem militärisch überlegenen Gegner begegnen könnte.
Für Zhang ergab sich daraus ein klares Bild: Die Falun-Gong-Gemeinschaft, die in China und weltweit zig Millionen Anhänger zählt, sei für das Regime über Jahre hinweg ein Testfeld gewesen, um Methoden der Verfolgung, Kontrolle und Einflussnahme zu entwickeln und zu verfeinern.
Und was sich dort abspielte, war genau das, was sich die chinesischen Eliten vorgestellt hatten. Zhang erklärte: „Amerikanische Institutionen werden gegen ein amerikanisches Unternehmen instrumentalisiert.“ Diese Überzeugung verstärkte sich mit dem Auftauchen neuer Informationen.
Wochen zuvor waren zwei chinesische Agenten verurteilt worden. Sie hatten versucht, einen Beamten der US-Steuerbehörde IRS zu bestechen. Er sollte Ermittlungen gegen Shen Yun Performing Arts einleiten, ein von Falun-Gong-Praktizierenden in den USA gegründetes gemeinnütziges Tanzensemble. Einer der Männer hatte während Reisen nach China Geldbündel von chinesischen Beamten angenommen.
Laut Gerichtsakten reisten dieselben Personen zum Hauptsitz von Shen Yun in Orange County, New York, um Falun-Gong-Praktizierende zu überwachen und Material für „die Grundlage einer möglichen Umweltklage zu sammeln, die darauf abzielte, das Wachstum der Falun-Gong-Gemeinde in Orange County zu behindern“.
Ein Garten vor dem Südtor des Dragon Springs Campus in Cuddebackville, New York, am 1. Oktober 2023.
Foto: Cara Ding/The Epoch Times
Ein Beispiel für Pekings Methoden
Auf X entstanden Tausende chinesischer Accounts, die Artikel gegen Shen Yun verbreiteten. Nach einer Recherche der Epoch Times entfernte die Plattform zahlreiche dieser Accounts.
Falun Gong ist nach Ansicht Zhangs ein Beispiel dafür, wie Pekings Einflussoperationen im Ausland funktionieren. Durch den jahrzehntelangen friedlichen Widerstand gegen die Verfolgung seiner Anhänger sei die Bewegung zu einem der größten Gegner des Regimes geworden. Die Partei habe einst geglaubt, Falun Gong innerhalb weniger Monate beseitigen zu können. Jahrzehnte später besteht die Gemeinschaft jedoch weiterhin.
Die gegen Falun Gong eingesetzten Maßnahmen machten die Glaubensgemeinschaft aus Zhangs Sicht zu einem Beispiel für die Methoden, mit denen Peking versucht, abweichende Meinungen auch außerhalb Chinas zu unterdrücken. Dadurch lasse sich nachvollziehen, wie Einfluss- und Druckmechanismen des kommunistischen Regimes über die Landesgrenzen hinaus wirken können.
Screenshots von gefälschten Accounts, die den Bericht der New York Times über Shen Yun Performing Arts auf X veröffentlichten und weiterverbreiteten. Die Plattform löschte nach einer Recherche der Epoch Times zahlreiche dieser Accounts.
Foto: X/Screenshots via The Epoch Times
Der Bruch mit China
Die erste Hälfte von Zhangs Leben war vom Glauben an die Kommunistische Partei und deren Anspruch geprägt, „dem Volk zu dienen“.
Das änderte sich 1999, als der damals 26-Jährige gegen die Unterdrückung seines Glaubens protestieren wollte. Die Polizei brachte ihn in einem Bus zu einer Propagandaveranstaltung, bei der Falun Gong öffentlich denunziert wurde.
Nach einer Woche des Nachdenkens stand für ihn fest, dass China nicht länger seine Heimat war.
Im Jahr 2000, wenige Monate nachdem seine Mutter wegen des Praktizierens von Falun Gong zu einem Jahr Haft verurteilt worden war, verließ Zhang das Land und reiste in die USA.
Dort begann er, frei von Chinas Internetzensur, die Geschichte seines Heimatlandes neu zu erforschen. Er las Memoiren, sah Dokumentarfilme und studierte alles, was er über das moderne China des 20. Jahrhunderts finden konnte.
Im September 1989, drei Monate nach dem Blutbad auf dem Tiananmen-Platz, kam Zhang als Studienanfänger nach Peking. Die ersten zwei Wochen hatte die neue Gruppe fast ausschließlich eine Aufgabe: sich mit dem Vorfall auseinanderzusetzen und Informationsmaterial zu lesen und anzusehen. Alle vermittelten dieselbe Botschaft: Die jungen Demokratieaktivisten seien Randalierer gewesen, die in China Chaos gestiftet hätten.
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Studenten der Universität Peking, die im Hungerstreik sind, ruhen sich aus, während Hunderte am 14. Mai 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Rahmen der Demokratieproteste einen unbefristeten Hungerstreik beginnen.
Foto: Catherine Henriette/AFP via Getty Images
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Studenten und Polizisten halten am 18. Mai 1989 in der Nähe des Tiananmen-Platzes in Peking Menschenmengen, darunter Angehörige von Streikenden, zurück.
Foto: Sadayuki Mikami/AP Photo
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Pekinger Richter in Gerichtsuniformen schließen sich am 18. Mai 1989 den Arbeiterdemonstrationen auf dem Tiananmen-Platz in Peking an, um die hungerstreikenden Studenten zu unterstützen.
Foto: Catherine Henriette/AFP via Getty Images
Vom Parteiglauben zur Ernüchterung
Zhang war zu jung, um an den Protesten von 1989 teilzunehmen, betrachtete sich damals jedoch als Unterstützer der Studentenbewegung. Dennoch sagte er rückblickend, dass er nach den Informationsveranstaltungen zu Beginn seines Studiums „völlig einer Gehirnwäsche unterzogen“ worden sei.
„Ich fand, die Kommunistische Partei hat richtig gehandelt. Wie hätte sie dieses Chaos sonst beseitigen sollen?“, erinnerte er sich. „So mächtig ist Gehirnwäsche.“
Im Geschichtsunterricht habe er gelernt, dass die Kommunistische Partei Chinas zu Unabhängigkeit und Wohlstand geführt habe. Diese Darstellung glaubte er lange Zeit. Selbst wenn er gelegentlich mit kritischen Ansichten konfrontiert wurde, war er überzeugt, dass die Partei letztlich im Interesse des Landes handle.
Erst als er sich intensiver mit der Geschichte des kommunistischen Chinas beschäftigte, begann sein Weltbild zu bröckeln. Berichte über die Millionen Todesopfer während der Landreformen der 1950er-Jahre, der Großen Hungersnot, der Kulturrevolution und der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz erschütterten ihn zutiefst.
Der endgültige Bruch kam, als die Partei gegen Falun Gong vorging. Eine spirituelle Bewegung, der sich zuvor mehrere Dutzend Millionen Menschen angeschlossen hatten, wurde plötzlich zur Zielscheibe einer landesweiten Verfolgung. Menschen verschwanden spurlos, Berichte über Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen häuften sich.
Für Zhang fügte sich all dies zu einem düsteren Gesamtbild zusammen. Er bezeichnete die Geschichte des chinesischen Kommunismus als „eine Geschichte des Mordes“.
Anhänger von Falun Gong zeigen am 20. Juli 2005 in der Nähe von Chinatown in Sydney ein Banner mit nachgestellten Folterszenen.
Foto: Greg Wood/AFP/Getty Images
„Es ist einfach entsetzlich“, sagte er. Und er glaubt, dass eine Strategie dahinterstecke. Das kommunistische Regime regiere durch Zwang, sagte er; alle paar Jahre müsse es eine Terrorkampagne inszenieren, die einen „bis ins Mark erschauern“ lasse.
Bei jedem Schritt, so sagte er, habe das Regime die Grundlagen Chinas angegriffen: Kultur, Denken und Glauben.
Die atheistische Kommunistische Partei baue ihre Legitimität auf einer systematischen „Parteikultur“ auf, und jede andere Ideologie, die davon abweicht – sei es die westliche Demokratie oder die chinesische Tradition –, stelle eine Bedrohung dar, sagte Zhang.
„Es ist ein Kampf der Seele.“
„Kenne deinen Feind“
Zhang hatte sich mit vollem Einsatz in den Kampf gestürzt. Den Großteil seiner Energie verwendet er nun darauf, vor dem zu warnen, was er als kommunistische Unterwanderung Amerikas bezeichnet.
Als YouTube-Influencer hat er einen beträchtlichen Teil der chinesischen Community im Westen erreicht; jetzt möchte er, wie er sagt, die Botschaft auch mehr Amerikanern vermitteln.
Zhang Tianliang, Professor am Fei Tian College in Cuddebackville, New York, am 10. Mai 2026.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Für Zhang hat die Auseinandersetzung inzwischen auch eine persönliche Dimension angenommen. Eine ehemalige Studentin des Fei Tian College, das mit Shen Yun verbunden ist, hatte seinen Angaben nach ihre Studienzeit dort zunächst geschätzt und ihn sogar zu ihrer Hochzeit eingeladen. Später reiste sie nach China, arbeitete mit einer staatlichen chinesischen Tanzakademie zusammen und verklagte anschließend sowohl Zhang als auch die Bildungseinrichtung.
In seinem Dokumentarfilm „Chinas heimliche Invasion“ beschäftigt sich Zhang mit dem, was er als „Rechtskrieg“ bezeichnet. Dabei geht es um die Nutzung juristischer Mittel zur Schwächung oder Einschüchterung von Gegnern.
Die China-Forscherin Sarah Cook erklärte in dem Film, sie habe in verschiedenen Ländern Fälle erlebt, in denen Kritiker Pekings durch Klagen unter Druck gesetzt worden seien. Viele dieser Verfahren seien später eingestellt oder abgewiesen worden. Dennoch könnten sie aus ihrer Sicht zwei Ziele erfüllen: den Betroffenen finanzielle Belastungen aufzuerlegen und ihren Ruf zu beschädigen.
Zhang betonte jedoch, dass er den Blick auf das größere Bild richte. Dabei verweist er auf ein bekanntes Zitat des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr.: „Ungerechtigkeit an einem Ort ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit überall.“
Aus seiner Sicht richte sich der Konflikt nicht nur gegen einzelne Personen oder Organisationen, sondern gegen grundlegende Werte. „Man muss sie nicht aktiv bekämpfen“, sagte Zhang über die Kommunistische Partei Chinas. „Solange man anders und gut ist, bildet man einen Kontrast zu ihrem Bösen.“
Standbilder aus der Dokumentation „Chinas heimliche Invasion“ zeigen (oben links) Bill Gertz, Journalist und Autor im Bereich nationale Sicherheit; (oben rechts) Anna Massoglia, investigative Journalistin und Forscherin zu politischen Ausgaben und ausländischen Einflussoperationen; (unten links) Rich Fisher, Senior Fellow am International Assessment and Strategy Center; (unten rechts) Sarah Cook, Forschungsanalystin für Medienfreiheit, Religion und Menschenrechte in China.
Foto: Epoch Times
Um der wachsenden Bedrohung durch Infiltration zu begegnen, müsse der Westen wachsam bleiben, sagte Zhang.
In dem klassischen chinesischen Militärtraktat „Die Kunst des Krieges“ aus dem fünften Jahrhundert vor Christus schrieb der Stratege Sun Tzu: „知己知彼, 百戰不殆“ – „Kenne dich selbst und kenne deinen Gegner, dann bist du in hundert Schlachten unbesiegbar.“
Peking kennt den Feind; Zhang fragt sich, ob Amerika ihn auch kennt.
China versucht einer Studie zufolge, mit einer langfristig angelegten Strategie seinen Einfluss in den G7-Staaten auszubauen.
Die im kanadischen Montréal ansässige Denkfabrik MIGS verwies in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf ein Netzwerk von mehr als 2.000 Organisationen, über das Peking zu diesem Zweck politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kanäle nutze.
„Systematische und anpassungsfähige“ Strategie
Unter der Führung der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei (UFWD) setze China auf eine „systematische und anpassungsfähige“ Strategie, die legitime und verdeckte Aktivitäten vermische, heißt es in dem Bericht.
Die Strategie sei im „normalen Funktionieren offener Gesellschaften“ verankert und nutze deren Schwachstellen aus.
Das chinesische Netzwerk umfasse Berufsverbände, Studierendengruppen, Kulturorganisationen und Medienplattformen, schreiben die Autoren des Papiers. Allein in den USA habe das Netzwerk mehr als 900 Organisationen.
Diese seien „nicht von Natur aus illegal“. Ihre Wirkung entfalteten sie aber dadurch, dass sie politische Debatten prägten, öffentliche Diskurse beeinflussten und in manchen Fällen Zugang zu strategischen Vorteilen erleichterten.
MIGS bezeichnet das Vorgehen Pekings als „kollektive Herausforderung für demokratische Regierungsführung, Souveränität und die Integrität der öffentlichen Debatte in den G7-Staaten“.
Um der Einflussnahme aus China zu begegnen, schlägt das Forschungszentrum unter anderem einen Koordinierungsmechanismus gegen Einmischung, ein gemeinsames Register mit Organisationen und Personen aus dem chinesischen Einflussnetzwerk sowie eine Angleichung der Gesetzgebung in den betroffenen Staaten vor.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 kommen Mitte Juni im ostfranzösischen Evian zusammen. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz der Gruppe übernommen, zu der auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören. (afp/red)
Das Stadtratsmitglied von Arcadia in Kalifornien, Eileen Wang, in Los Angeles am 21. Oktober 2023. - Foto: Frazer Harrison/Getty Images.
In Kürze:
Eileen Wang tritt als Bürgermeisterin von Arcadia zurück.
Sie veröffentlichte auf Anweisung chinesischer Funktionäre Propagandaartikel.
Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Eine Bürgermeisterin in Kalifornien beabsichtigt, sich schuldig zu bekennen, als Spionin für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) tätig gewesen zu sein.
Wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte, hat Eileen Wang über Jahre hinweg heimlich Anweisungen des chinesischen Regimes ausgeführt. Am Montagnachmittag erschuen Wang erstmals vor einem Richter am US-Bezirksgericht in Los Angeles. Ihr formelles Schuldbekenntnis wird in den kommenden Wochen erwartet.
Wang wurde im November 2022 in den Stadtrat von Arcadia gewählt und war zum Zeitpunkt der Anklage Bürgermeisterin der Stadt. Das Bürgermeisteramt rotiert unter den fünf Mitgliedern des Stadtrats.
Arcadia liegt etwa 21 Kilometer nordöstlich der Innenstadt von Los Angeles.
Nach Bekanntgabe der Anklage trat Wang umgehend zurück, wie Arcadias Stadtmanager Dominic Lazzaretto in einer Stellungnahme erklärte. Er betonte, dass weder städtische Gelder noch andere Mitarbeiter in die Angelegenheit verwickelt gewesen seien.
Gerichtsunterlagen zufolge arbeiteten Wang und Yaoning „Mike“ Sun, ihr damaliger Verlobter und Wahlkampfschatzmeister, von Ende 2020 bis 2022 auf Grundlage von Anweisungen chinesischer Parteivertreter.
Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas verbreitet
Gemeinsam betrieben Wang und Sun die Website „U.S. News Center“, die der chinesisch-amerikanischen Gemeinschaft als Nachrichtenportal präsentiert wurde. Laut der Staatsanwaltschaft diente sie jedoch in Wirklichkeit der Verbreitung von Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas.
Im Juni 2021 kontaktierte ein KP-Funktionär Wang laut dem Justizministerium über WeChat, ein weit verbreitetes chinesisches Kommunikationsprogramm, und übermittelte vorformulierte Inhalte.
In einem Artikel wurde der Standpunkt des Regimes wiedergegeben. Darin hieß es, es gebe keinen Völkermord in der chinesischen Region Xinjiang und es gebe keine Zwangsarbeit in der dortigen Baumwollproduktion. Entsprechende Berichte würden lediglich dazu dienen, China zu diffamieren, die Stabilität Xinjiangs zu untergraben, die lokale Wirtschaft zu schwächen und die Entwicklung des Landes zu behindern.
Wenige Minuten nach Erhalt der Nachricht veröffentlichte Wang den Artikel auf ihrer Website und schickte den Link an den KP-Beamten zurück. Dieser antwortete, dass dies „sehr schnell“ gegangen sei, und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Bis August 2021 bearbeitete Wang auf Anweisung des Funktionärs weitere Artikel und übermittelte Screenshots mit den jeweiligen Zugriffszahlen. Nachdem ein Beitrag 15.128 Aufrufe erreicht hatte, reagierte der Funktionär mit den Worten „Großartig!“. Wang antwortete darauf: „Danke, Führer.“
Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023.
Wang meldete dem US-Justizministerium nie, wie es per Gesetz verpflichtend wäre, dass sie im Auftrag der KPCh tätig war. Zudem kennzeichnete sie auf ihrer Website nicht, dass bestimmte Inhalte auf Anweisung chinesischer Parteivertreter veröffentlicht wurden. Dies räumte sie nun im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein.
Ihre Anwälte, Jason Liang und Brian Sun, erklärten, ihre Mandantin übernehme die volle Verantwortung für frühere persönliche Fehler und sei sich der Schwere der Vorwürfe bewusst. Zugleich betonten sie, ihre Verbundenheit mit der Gemeinschaft von Arcadia sei zu keinem Zeitpunkt ins Wanken geraten.
Gerichtsakten zeigen außerdem, dass Wang im November 2021 mit John Chen korrespondierte. Laut US-Regierung galt Chen als hochrangige Figur innerhalb der chinesischen Geheimdienststrukturen. Er traf auch den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Beim Versenden eines Artikellinks schrieb Wang, dieser Bericht entspreche genau dem, was das chinesische Außenministerium verbreiten wolle.
Chen wurde im November 2024 von einem US-Gericht zu 20 Monaten Haft verurteilt, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, als Agent für China gehandelt und einen Amtsträger bestochen zu haben.
„Festes Team, das sich ganz unserem Anliegen widmet“
Chen bezeichnete Wang gegenüber chinesischen Funktionären als „neuen politischen Star“. Zudem beschrieb er Wang und Sun als ein „festes Team, das sich ganz unserem Anliegen widmet“.
Sun, der früher in der People’s Liberation Army diente, galt der Staatsanwaltschaft zufolge über Jahre hinweg als Chens rechte Hand in den Vereinigten Staaten. Er bekannte sich im Oktober 2025 schuldig und wurde im Februar von einem US-Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.
John A. Eisenberg, ein hochrangiger Mitarbeiter im US-Justizministerium, erklärte, es sei äußerst besorgniserregend, dass eine Person, die zuvor Anweisungen von Vertretern Chinas erhalten und ausgeführt habe, überhaupt ein öffentliches Amt bekleiden könne.
„Killed to Order“ von Jan Jekielek, leitender Redakteur bei der Epoch Times und Moderator von „American Thought Leaders“, im Trump-Kennedy Center in Washington am 16. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Jan Jekielek ist Moderator der Epoch-Times-Sendung „American Thought Leaders“ und war zuvor Co-Moderator der Sendungen „Fallout“ mit dem mRNA-Pionier Dr. Robert Malone sowie „Kash’s Corner“, in der er dem US-Sicherheitsexperten und heutigen FBI-Direktor Kash Patel zur Seite stand. Der Journalist und Filmemacher berichtet zudem seit mehr als 20 Jahren über die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).
Jan Jekielek, leitender Redakteur bei der englischsprachigen Epoch Times und Moderator von „American Thought Leaders“, bei der Vorstellung seines Buchs im Trump Kennedy Center in Washington, D.C am 16. März 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Nun ehrt das zweisprachige Kulturmagazin „French Quarter Magazine“ Jekielek als „Besten Autor des Jahres 2026“ für sein investigatives Werk über die chinesische Organraubindustrie. Am 20. April lud das Magazin zur Preisverleihung in die französische Botschaft in Washington, D.C. ein.
Im Rahmen der Veranstaltung fand eine Gesprächsrunde mit dem Autor statt. In einer Presseerklärung vor der Veranstaltung zeigte sich die Herausgeberin und Magazingründerin Isabelle Karamooz geehrt:
„Sein neues Buch ‚Killed to Order‘ hat mit seiner kompromisslosen Untersuchung eines der schockierendsten mutmaßlichen Menschenrechtsverbrechen unserer Zeit große Aufmerksamkeit erregt.“
Komiker und Schauspieler Rob Schneider (r.) und Jan Jekielek, leitender Redakteur bei der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times und Moderator der EpochTV-Sendung „American Thought Leaders“, am 19. November 2025 in Phoenix, Arizona.
Foto: Tal Atzmon/Epoch Times
„Kein Raum für Zweifel“
Das Buch legt offen, wie die KPCh ihre unethischen medizinischen Experimente im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte durch die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden zu einer regelrechten Industrie der Zwangsorganentnahme ausgebaut hat – und inwieweit Amerika darin verstrickt wurde. Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Disziplin, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert.
Karamooz wies darauf hin:
„Das Thema ist ernst und schockierend – eines, das schwer zu glauben ist, während man die Seiten liest. Dennoch lassen Jekieleks umfangreiche Recherchen, solide Dokumentationen und eingehende Untersuchungen keinen Raum für Zweifel. Die Thematik ist weder antichinesisch noch politisch motiviert oder von Vorurteilen geprägt, sondern eine rohe, unbequeme Wahrheit, die Jekielek nach über zwei Jahrzehnten akribischer Forschung und Berichterstattung aufgedeckt hat.“
Der Fernsehmoderator Dr. Phil McGraw, auch bekannt als Dr. Phil, interviewt Jan Jekielek in einer am 17. März 2026 veröffentlichten Folge des „The Dr. Phil Podcast“ zu seinem neuen Buch „Killed to Order“.
Foto: Screenshot via Epoch Times
Lob vom ehemaligen US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit
Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, schrieb ein Vorwort für das Buch. Er bezeichnete das Werk als einen dringenden Aufruf zum Handeln und benannte den Organraub in China als ein Übel, das ausgerottet werden müsse.
„Es muss ein Ende haben, denn wir können ein schreckliches Regime wie dieses nicht einfach als normal behandeln, wie jedes andere Land, als ‚einen normalen Handelspartner‘“, sagte Brownback kürzlich bei einer Buchvorstellung in Washington.
„Diese Dinge ändern sich nicht, bis sie aufgedeckt werden. […] Ich glaube wirklich, dass 77 Jahre der Zerstörung genug sind, und sein [Jekieleks] Buch ‚Killed to Order‘ legt die Tiefen der moralischen Verkommenheit offen, in die die KPCh abgestiegen ist.“
Brownback weiter: „Das ist nicht nur unmenschlich. Es ist inhuman. Es endet damit, dass sich die Welt gegen diese moralische Verkommenheit erhebt. […] Es endet mit dem Bewusstsein für die grausamen Übel, die Peking gegen sein eigenes Volk einsetzt und die dieses Buch offenlegt. Es endet damit, dass wir Nein zur globalen Führung der KPCh sagen.“
Auch bei Ärzten erntete das Buch Lob.
Jan Jekielek bei der Vorstellung seines Buches „Killed to Order“ im Trump Kennedy Center in Washington, D.C. am 16. März 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Nicht nur „Mengele-Figuren“ involviert
Der Chirurg und medizinische Hinweisgeber Dr. Eithan Haim erklärte: „Als Chirurgen, insbesondere diejenigen, die Transplantationen durchführen, wissen wir besser als jeder andere, was bei einer Operation alles passieren kann: die Komplikationen, die Rückschläge und die Welt des Leidens, die einem langsamen und qualvollen Tod vorangeht.“
Haim fügte hinzu: „Wir sind diejenigen, die wissen, wie wichtig es ist, sich diesem Bereich mit unerschütterlicher Ethik zu nähern.“
„Menschen, die mit erzwungener Organentnahme vertraut sind, denken immer zuerst an den Transplantationschirurgen – eine [Josef] Mengele-artige Figur mit einem blutigen Skalpell, die über einem bewusstlosen Patienten steht. Sie übersehen dabei jedoch alle anderen, die mit ihm im Operationssaal stehen: Assistenzchirurgen, Anästhesisten, OP-Assistenten, Springer.“
„Und nicht nur das, es gibt auch die Leute, die sicherstellen, dass das Programm weiterläuft: Transplantationskoordinatoren, Phlebotomisten, Krankenhausadministratoren und Reisebüros.“
Um 1945: Der deutsche Nazi-Arzt und Kriegsverbrecher Josef Mengele (1911–1979) in SS-Uniform am Fenster eines Zuges.
Foto: Hulton Archive/Getty Images
„Die ihre Seelen verlieren“
Haim erinnerte sich daran, das Thema des erzwungenen Organraubs bei einem Kollegen angesprochen zu haben, der daraufhin von einem leitenden Arzt berichtete. Dieser war durch seine Arbeit in China zu einem Leben in Wohlstand und Luxus gekommen. Der Kollege wechselte daraufhin rasch das Thema.
„Es war, als ob er es sich selbst nicht erlauben würde, zu wissen, was geschah, damit die Grenze unüberschritten blieb, die Fragen unbeantwortet: Wie fanden die Chinesen so viele Spender? Was passierte mit denjenigen, die in den Gefängnissen verfolgt wurden? Konnten diese Chirurgen wirklich unschuldige Menschen ermorden und ihre Organe rauben?“, erklärte Haim. „Wenn ja, wer waren diejenigen, die sie ausbildeten?“
Tatsächlich bilden Hunderte US-Eliteinstitutionen noch heute chinesisches medizinisches Fachpersonal aus, einschließlich Transplantationschirurgen. Zudem verlässt sich China auf die Vereinigten Staaten und andere Länder, um die benötigten Medikamente für eine erfolgreiche Organtransplantation zu erhalten.
„
„Wir müssen die tiefsten Abgründe der menschlichen Verkommenheit verstehen und uns ihnen stellen, damit wir niemals diejenigen sind, die ihre Seele verlieren“, sagte Haim.
Der Zug rollte gerade in den Berliner Hauptbahnhof ein, als das Handy von Chan Wai Man* vibrierte. Nummer: unbekannt. Er nahm ab. Eine weibliche Stimme meldete sich am anderen Ende der Leitung – erst auf Englisch, dann auf Chinesisch, gleichmäßig, maschinenartig, als kämen die Worte von einem Tonband: „Es liegt ein wichtiges Dokument in der chinesischen Botschaft in Berlin für Sie bereit. Kommen Sie es abholen.“
Chan verstand sofort, dass dies keine freundliche Einladung war. Es war vielmehr eine Erinnerung: Man weiß, wo er sich aufhält. Chan informierte umgehend die Polizei.
„Ich bin auf der schwarzen Liste der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“, erklärte der chinesische Dissident in einem Gespräch mit Epoch Times. Seit über 20 Jahren lebt Chan in Deutschland unter ständiger Bedrohung durch die KPCh. Gegen ihn soll ein Kopfgeld ausgesetzt worden sein.
Was Chan erlebt, ist kein Einzelfall.
Transnationale Repression folgt einem System
Eine Analyse der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung des in Deutschland lebenden oppositionellen Aktivisten Ray Wong Toi-yeung aus Hongkong zeigt: Chinas transnationale Repression in Deutschland folgt einem strategischen System. Hinter den Übergriffen steht ein komplexes Zusammenspiel staatlicher und nicht staatlicher Akteure. Chinesische Dissidenten würden demnach innerhalb Deutschlands systematisch eingeschüchtert, bestraft und zum Schweigen gebracht.
Die Organisation Freedom House mit Sitz in Washington, D.C. dokumentiert hierzu eine Bandbreite an illegalen Praktiken: von Morddrohungen über Entführungen bis hin zu illegalen Rückführungen.
Darüber hinaus nutzt die KPCh ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss, um Regierungen dazu zu bewegen, Zielpersonen festzunehmen, Aufenthaltsrechte zu entziehen oder Auslieferungen zu ermöglichen.
Häufig werden auch Angehörige in China unter Druck gesetzt. Hinzu kommen physische Gewalt und Einschüchterungen durch verdeckte Akteure im Ausland.
Eine Frage des Machterhalts
Doch warum betreibt die KPCh diesen Aufwand, um Kritiker im Ausland zu verfolgen?
Der Hongkong-Aktivist Wong sieht darin vor allem ein Ziel: den Machterhalt. Die transnationale Repression diene dem chinesischen Regime, die Kontrolle über den politischen Diskurs zu sichern – weltweit.
„Die KP Chinas sieht abweichende Meinungen, egal ob sie in China oder im Ausland geäußert werden, als einen direkten Angriff auf ihre Legitimität und politischen Ambitionen an“, schreibt Wong.
Solche „abweichenden Meinungen“ können auch den persönlichen Glauben betreffen, wie im Fall von Chan. Der Hongkonger praktiziert Falun Gong, auch Falun Dafa genannt – eine traditionelle, buddhistisch geprägte spirituelle Disziplin.
In den 1990er-Jahren war Falun Gong in China sehr beliebt. Schätzungen zufolge praktizierten es bis zu 100 Millionen Menschen. Der damalige Parteichef Jiang Zemin sah in der Popularität der spirituellen Bewegung eine Bedrohung für seine Autorität und ordnete 1999 ihre Ausrottung an. Diese bis heute andauernde Verfolgung schließt Verhaftungen, Folter bis hin zu Tötungen ein.
Chan engagiert sich in Europa seither gegen diese anhaltende Verfolgung in China. „Die KPCh glaubt, wenn sie mich beseitigt, könnte sie Falun Gong ein Stück weit beseitigen“, erklärte er. Dies sei ein „großer Irrtum“. Die KPCh habe nicht verstanden, was Falun Gong eigentlich ist.
Menschen, die Falun Gong praktizieren, beschreiben die Disziplin als einen Weg der Selbstkultivierung. Dieser basiert auf meditativen Übungen sowie auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Ziel sei es, sich diesen universellen Werten im eigenen Leben anzunähern – für viele ein persönlicher Glaubensweg.
Deutsche Theater im Visier
Die Repression der KPCh im Ausland trifft längst nicht mehr nur einzelne Dissidenten. Auch kulturelle Veranstaltungen in Deutschland geraten ins Visier, wie mehrere Vorfälle zeigen. Dahinter steht der Versuch, Einfluss darauf zu nehmen, was Menschen in Deutschland sehen können und was nicht.
Seit 2025 berichten mehrere Theater in Deutschland von Drohbotschaften im Zusammenhang mit Gastspielen von Shen Yun Performing Arts. Das New Yorker Tanzensemble wurde 2006 von Falun-Gong-Praktizierenden gegründet.
Die Künstler bringen mit Tanz und Musik die traditionelle chinesische Kultur auf die Bühne – ein „China vor dem Kommunismus“. Gleichzeitig machen die Aufführungen auf die Verfolgung von Falun Gong aufmerksam.
Vor den geplanten Aufführungen Anfang 2026 erhielten deutsche Theater E-Mails mit offenen Drohungen. In einer davon hieß es auf Deutsch:
„Das Bundeskanzleramt und der Konzertsaal an der Spree im Bezirk Mitte wurden mit Sprengstoff und improvisierten Zündern präpariert. Um eine Explosion zu verhindern, stellen Sie bitte umgehend die Aufführungen von Shen Yun ein und kündigen Sie sämtliche Verträge und Kooperationen mit Shen Yun Performing Arts.“
In einer Drohmail wird das Bundeskanzleramt als angeblicher Anschlagsort genannt, um die Absage von Shen-Yun-Aufführungen zu erzwingen. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
In einer weiteren Nachricht auf Englisch wurden auch Mitarbeiter des Theaters bedroht:
„Sollten die Shen-Yun-Aufführungen stattfinden, wären die Mitarbeiter des Theaters, einschließlich ihrer Familien, in Gefahr; sie könnten entführt oder in Autounfälle verwickelt werden! Natürlich würden Frauen mit Sicherheit vergewaltigt und ermordet werden! Bitte überlegen Sie sich das gut.“
Auch die Theatermitarbeiter und ihre Familien wurden bedroht. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
Auch im vergangenen Jahr kam es in Deutschland zu vergleichbaren Drohungen gegen Theater:
„Ich schwöre auf Jesus! Eine große Menge Sprengstoff wurde im Theater deponiert. Wenn Shen Yun Art Troupe auftritt, werden die Bomben explodieren!“
Mehrere Theatermitarbeiter erhielten 2025 Drohmails in schwedischer Sprache. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
In allen bislang untersuchten Fällen kam die deutsche Polizei zu dem Ergebnis, dass sich die Drohungen nicht als konkrete Gefährdung bestätigten.
Welttournee im Schatten anhaltender Bedrohungen
Nach Angaben des Falun Dafa Information Center war Shen Yun seit 2006 weltweit von fast 350 Vorfällen betroffen – teilweise täglich.
Dies umfasst unter anderem Drohungen mit angeblichen Massenschießereien, Vergewaltigungen von Tänzerinnen, Brandstiftung sowie Gewaltdrohungen gegen Kinder der Künstler.
Die Bundesregierung räumte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Anfang des Monats ein, dass die Bedrohung Deutschlands durch Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen habe.
Wie konkret diese Bedrohung ist, zeigt ein jüngster Fall: Jian G., ein deutscher Staatsbürger mit chinesischer Herkunft, wurde Ende September 2025 zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Dresdner Gericht sah es als erwiesen an, dass er für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und gezielt Oppositionelle in Deutschland ausgespäht hatte.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung kürzlich eine Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht. Wer im Auftrag einer fremden Macht eine „vorsätzliche rechtswidrige Tat“ begeht, muss seit Anfang April mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.
Darüber hinaus soll auch die Erfassung und Auswertung entsprechender Vorfälle verbessert werden. Dazu zählen Anpassungen im polizeilichen Meldesystem sowie der Ausbau systematischer Lagebilder, um das bislang lückenhafte Gesamtbild zu transnationaler Repression schrittweise zu vervollständigen.
Für Chan bleibt das Thema Sicherheit derweil Teil seines Alltags, weshalb er zusätzliche Schutzmaßnahmen treffen muss. Gleichzeitig erinnert er sich an einen Satz seiner Großmutter: „Wenn man nichts Böses tut, braucht man keine Angst zu haben, auch wenn jemand nachts an die Tür klopft.“
*Anm. d. Red.: Da die Kommunistische Partei Chinas Falun-Gong-Praktizierende bis heute auch außerhalb Chinas verfolgt, wurde der Name der betroffenen Person zum Schutz anonymisiert.
Genau ein Jahr vor der aktuellen Bombendrohung wurde am 29. März 2025 eine Shen-Yun-Aufführung Im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto erfolgreich aufgeführt. (Archivbild) - Foto: The Epoch Times
Am 29. März musste in Toronto eine Veranstaltung des New Yorker Tanzensembles Shen Yun aufgrund einer Bombendrohung abgesagt werden. Die Vorstellung war im Four Seasons Centre for the Performing Arts geplant. Der konservative kanadische Abgeordnete Garnett Genuis zeigte sich entrüstet über den Vorfall und betonte, dass Aufführungen wie die von Shen Yun in Kanada nicht gestört werden dürften. Dabei müsse die künstlerische Freiheit unbedingt gewahrt bleiben, so Genuis.
Ein Aushang im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto informierte die Besucher am 29. März 2026 darüber, dass Shen Yuns Sonntagsvorstellung abgesagt wurde.
Foto: Epoch Times
Die Bombendrohung erreichte das Theater kurzfristig. Nach einer Untersuchung erklärte die Polizei von Toronto, dass sie sich als unbegründet erwiesen habe. Die lokalen Veranstalter gaben an, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hinter der Drohung stecken könnte. Ziel sei demnach, die Aufführung zu sabotieren, die den Zuschauern – nach eigenem Motto – ein „China vor dem Kommunismus“ näherbringen will.
„Die Kanadier sollten darüber sehr besorgt sein“, sagte der Abgeordnete Genuis gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Der verdächtige Kontext und die Umstände erfordern meiner Meinung nach eine entschiedene und energische Reaktion der politischen Führung.“
Genuis betonte, dass der Vorfall vom 29. März von den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Stellen untersucht werden müsse. Wichtig sei zudem, dass die kanadische Regierung eine klare Haltung gegen ausländische Einmischung einnehme. „Wir müssen sicherstellen, dass solche Veranstaltungen künftig nicht mehr abgesagt werden“, so der Abgeordnete. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Drohungen, Einschüchterungen oder Einmischungen den künstlerischen Ausdruck verhindern.“
Der konservative Abgeordnete Garnett Genuis, Mitglied des Parlaments von Kanada am 30. März 2026 in Toronto.
Foto: Teng Dongyu/The Epoch Times
Parlamentarier: „Wir müssen wachsam bleiben, um unsere Freiheit zu schützen“
Der kanadische Falun Dafa Verein, der lokale Veranstalter der Shen-Yun-Aufführungen in der Region, erklärte, dass das in New York ansässige klassische chinesische Tanz- und Musikensemble regelmäßig Ziel von vorgetäuschten Drohungen durch Agenten der Kommunistischen Partei Chinas sei, die die Veranstaltungen sabotieren sollen. Der Vorfall vom 29. März markiere jedoch das erste Mal, dass eine Aufführung aufgrund einer falschen Bombendrohung kurz vor Beginn vom Theater abgesagt werden musste.
Auch im vergangenen Jahr erhielten unter anderem Theater in Taiwan Drohungen. In einem Fall konnten taiwanesische Ermittler den Ursprung bis zu einer Einrichtung in Xi’an, China, zurückverfolgen. Zudem wurden im Jahr 2024 in den Vereinigten Staaten zwei chinesische Agenten zu Gefängnisstrafen verurteilt, da sie versucht hatten, einen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) zu bestechen, um eine Untersuchung gegen Shen Yun einzuleiten. Bei dem „Mitarbeiter“ handelte es sich jedoch um einen verdeckten Ermittler des FBI.
Toronto, 29. März 2026: Vor dem Four Seasons Centre for the Performing Arts zeigt ein Shen-Yun-Moderator eine Ehrenurkunde der liberalen Abgeordneten Judy Sgro.
Foto: Xinxin Teng/The Epoch Times
Für Genuis ist klar: „Die künstlerischen Botschaften, die Shen Yun vermittelt, sind solche, die die KPCh ablehnt.“ Der Parlamentarier fügte hinzu: „Shen Yun wird aufgrund seiner Bemühungen, traditionelle chinesische Kultur zu präsentieren, ins Visier genommen. Wir müssen wachsam sein, um die Bewahrung und den Schutz unserer Freiheit in diesem Land sicherzustellen.“
Polizei nimmt Drohungen „sehr ernst“
Die Polizei von Toronto teilte der Epoch Times mit, dass die Ermittlungen zu dem Vorfall noch andauern. Die nationale Polizeibehörde RCMP (Royal Canadian Mounted Police) betonte in einer früheren Stellungnahme, dass sie Drohungen gegen die öffentliche Sicherheit „sehr ernst“ nehme und dass „unser Hauptaugenmerk jederzeit auf der Sicherheit und dem Schutz der Öffentlichkeit liegt“.
Die lokalen Veranstalter erklärten, dass Ticketinhaber der abgesagten Sonntagsvorstellung ihre Karten gegen Tickets für eine der kommenden fünf Aufführungen Anfang April in Toronto eintauschen oder alternativ Gutscheine erhalten könnten. Zudem hätten die Theaterbetreiber zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, um künftige Vorfälle zu verhindern.
Toronto, 29. März 2026: Der konservative Abgeordnete Roman Baber mit einem Shen-Yun-Programmheft vor dem Four Seasons Centre for the Performing Arts neben einem Shen-Yun-Moderator.
Foto: Epoch Times
🚨 A fake bomb threat from the CCP just cancelled a @ShenYun performance in Toronto.
The Four Seasons Centre evacuated, show cancelled.
No bomb, just another hoax.
The CCP is trying to stop U.S.-based Shen Yun, which presents 5,000 years of traditional Chinese culture before… pic.twitter.com/5uaQDgkAPG
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Eine Mission zur Rettung der traditionellen Kultur
Shen Yun wurde im Jahr 2006 von einer Gruppe führender klassischer chinesischer Künstler im Ausland mit dem Ziel gegründet, Chinas traditionelle Kultur wiederzubeleben. Das Ensemble gibt an, dass seine Künstler die spirituelle Disziplin Falun Dafa, auch bekannt als Falun Gong, praktizieren. Diese wird seit 1999 vom kommunistischen Regime in China verfolgt.
Der Falun Dafa Verein in Toronto berichtete, dass es bereits über 150 gefälschte Bomben- und Todesdrohungen gegen Shen Yun weltweit gegeben habe, die meisten davon per E-Mail. Joel Chipkar, Sprecher der Vereinigung, erklärte dazu: „Dieser Vorfall ist nicht isoliert, sondern Teil einer koordinierten globalen Kampagne – einer von der KPCh gesteuerten transnationalen Repression gegen Shen Yun Performing Arts.“
Bereits am 15. März war eine Aufführung von Shen Yun im Großraum Toronto, im Living Arts Centre in Mississauga, Ziel einer Bombendrohung. Die Bezirkspolizei stufte die Drohung jedoch als nicht glaubwürdig ein; dennoch verzögerte sich der Beginn der Aufführung um 1,5 Stunden.
Shen Yun Performing Arts gab am Abend des 28. März 2026 im ausverkauften Four Seasons Centre for the Performing Arts von Toronto seine zweite Vorstellung der Saison.
Foto: May Huang/The Epoch Times
Premierminister Carney und fünf weitere Regierungschefs von Drohungen betroffen
Anfang dieses Jahres wurde Kanadas Premierminister Mark Carney Ziel von Drohungen, die die Absage der Shen-Yun-Aufführungen forderten. Die Nachrichten wurden an die Veranstalter der Aufführungen gesendet. Ähnlich erging es den Staats- und Regierungschefs von Australien, Italien, Österreich, Dänemark und Südkorea. In den fast identischen digitalen Drohbriefen wurden lediglich Namen und Länder angepasst.
Ende Februar musste der australische Premierminister Anthony Albanese sogar aus seiner Residenz in Canberra evakuiert werden, nachdem eine E-Mail an lokale Shen-Yun-Moderatoren verschickt worden war. Darin wurde mit Bombenanschlägen auf Albaneses Wohnsitz gedroht, sollten die Shen-Yun-Aufführungen wie geplant stattfinden.
Garnett Genuis hat Shen Yun bereits mehrfach gesehen. Er betonte, dass das Ensemble dem Publikum die Möglichkeit gebe, die Vielfalt und den Reichtum der chinesischen Kultur kennenzulernen. Gleichzeitig zeige es, dass die KPCh China nicht repräsentiere. „Wir müssen an der Spitze stehen, wenn es darum geht, unsere Freiheiten in diesem Land zu bewahren und zu schützen“, so der kanadische Abgeordnete.
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