US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping am 14. Mai 2026 in Peking, China. - Foto: Alex Wong/Getty Images
In Kürze:
Die USA haben weitere 65 Unternehmen auf die „Section-1260H-Liste“ mit dem Militär Chinas verbundener Firmen gesetzt, darunter Alibaba, Baidu, BYD und NIO.
Laut Pentagon soll damit der chinesischen Strategie der Verschmelzung von zivilen und militärischen Bereichen entgegengewirkt werden.
Hart gegen China vorzugehen sei genau das, was nötig sei, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern – da Peking nur Stärke respektiere, sagt der Analyst für strategische Risiken, Anders Corr.
Während Donald Trump und Xi Jinping einander besonders herzliche Besuche abstatteten, machte ein bedeutender Schritt des Pentagons eines klar: Der Technologiekrieg zwischen Washington und Peking, bei dem viel auf dem Spiel steht, verläuft völlig unabhängig von der Diplomatie auf höchster Ebene.
Im Juni erweiterte das US-Kriegsministerium die „Section-1260H-Liste“ – eine Liste von Unternehmen, die Washington als mit dem Militär Chinas verbunden ansieht.
Durch die Aufnahme von 65 neuen Unternehmen und die Streichung von zehn Unternehmen, die nicht mehr in den USA aktiv sind, stieg die Gesamtzahl auf 188 Einträge.
Diese Erweiterung geht über die traditionellen Verteidigungszulieferer hinaus: Sie betrifft Handelsgiganten wie Alibaba und Baidu, die Elektrofahrzeughersteller BYD und NIO sowie den Pharmakonzern WuXi AppTec.
Dieser Wandel zeigt, dass in den Augen Washingtons die Grenze zwischen ziviler und militärischer Technologie weitgehend verschwunden ist, insbesondere im Umgang mit dem kommunistischen China, wie mehrere Experten gegenüber der Epoch Times erklärten.
Beamte betrachten zunehmend kommerzielle Innovationen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cloud-Computing, Batterien für Elektrofahrzeuge und Biotechnologie als duale Verwendungsgegenstände, die Pekings Strategie der militärisch-zivilen Fusion unterstützen.
Der Zeitpunkt – nach Trumps Besuch in China und vor Xis Reise nach Washington – zeigte, dass wirtschaftliche Absprachen und nationale Sicherheitsrichtlinien nun unabhängig voneinander verlaufen.
Während das Weiße Haus eine Stabilisierung des bilateralen Handels anstrebt, verschärfen bestehende Verteidigungsmandate den regulatorischen Druck auf chinesische Technologien.
Carl Schuster, pensionierter US-Marinekapitän und ehemaliger Direktor für Operationen im Joint Intelligence Center des US-Pazifikkommandos, sagte, Trump „möchte die Beziehungen verbessern, ist aber nicht bereit, die nationale Sicherheit dafür zu opfern“.
Zwar belasten sicherheitspolitische Erwägungen die Beziehungen zwischen den USA und China, doch „bilaterale Reibungen sind besser als eine Sicherheitslücke“, sagte er gegenüber der Epoch Times. Washington betrachtet zunehmend nicht nur, was ein Unternehmen heute verkauft, sondern auch, wie dessen Technologie in einem Konflikt eingesetzt werden könnte.
Besucher am Stand von Alibaba während der World Artificial Intelligence Conference im Shanghai World Expo Exhibition and Convention Center in Shanghai am 28. Juli 2025.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Welche Auswirkungen hat die Listung?
Die Aufnahme in die 1260H-Liste führt nicht zu allgemeinen Handelsverboten oder dem Einfrieren von Verbrauchervermögen, hat jedoch erhebliche Auswirkungen, da sie obligatorische Beschaffungsverbote für das US-Militär auslöst und Verteidigungsauftragnehmer zwingt, ihre globalen Lieferketten zu überprüfen.
Zudem ebnet sie den Weg für umfassendere gesetzgeberische und kapitalmarktliche Einschränkungen.
Diese Einstufung könnte auch gewöhnliche Investoren betreffen. Eine Bestimmung im National Defense Authorization Act von 2026 verlangt vom Präsidenten zu prüfen, ob Unternehmen auf der 1260H-Liste des Pentagons in eine Investment-Blacklist des Finanzministeriums aufgenommen werden sollten.
Die Platzierung auf dieser Liste erfolgt nicht automatisch, aber falls dies geschieht, könnten US-Investoren daran gehindert werden, die öffentlich gehandelten Aktien des Unternehmens zu kaufen oder zu halten.
Das Pentagon erklärt, dass die Liste dazu gedacht sei, der chinesischen Strategie der Verschmelzung von zivilen und militärischen Bereichen entgegenzuwirken.
Konkret sagen US-Beamte, Peking habe ein System geschaffen, durch das die Volksbefreiungsarmee systematisch von Technologien, Forschungsergebnissen und Fachkenntnissen profitiere, die von privaten Unternehmen, Universitäten und anderen scheinbar zivilen Institutionen entwickelt worden seien.
Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes Produkt, das von einer gelisteten Einheit hergestellt wird, ein Militärprodukt ist. Es bedeutet, dass das Pentagon der Ansicht ist, dass die Fähigkeiten, Beziehungen oder Technologien des Unternehmens das chinesische Militär und dessen Modernisierung unterstützen könnten.
„Fortgeschrittene Wissenschaft und Technologie können immer die militärische Produktion und Tödlichkeit unterstützen“, sagte Anders Corr, Analyst für strategische Risiken, Hauptverantwortlicher bei Corr Analytics und Autor der Epoch Times.
Die gelisteten Unternehmen bestreiten diese Einschätzung. Alibaba, Baidu, BYD und WuXi AppTec wiesen jegliche unangemessenen militärischen Verbindungen zurück und kündigten an, auf rechtlichem und administrativem Weg gegen ihre Einstufung vorzugehen. Bislang haben WuXi AppTec und Alibaba Klage eingereicht – am 11. beziehungsweise am 23. Juni.
WuXi AppTec gab auf seiner Website bekannt, dass das US-Bundesbezirksgericht für den District of Columbia am 7. August dem Antrag des Unternehmens auf einstweilige Verfügung stattgegeben habe. Damit sei WuXi AppTec vor den unmittelbaren Auswirkungen der 1260H-Einstufung geschützt.
„Wir sind überzeugt, dass die Fakten, die in unseren Gerichtsdokumenten dargelegt sind, im laufenden Rechtsstreit über die Merkmale der Einstufung nach einer objektiven und fairen gerichtlichen Überprüfung bestehen werden“, schrieb das Unternehmen.
Das Pentagon in Arlington, Virginia, am 25. Mai 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Praktische Auswirkungen werden im Laufe der Zeit zunehmen
Die Einstufung ist von großer Bedeutung, da sie die militärische Lieferkette beeinflusst.
Direkte Verträge mit auf der 1260H-Liste aufgeführten Unternehmen sind seit dem 30. Juni verboten, und ein sekundäres Verbot, das ein Jahr später in Kraft tritt, wird die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen, die von gelisteten Firmen entwickelt wurden, untersagen.
Da große Rüstungsunternehmen auf mehrstufige globale Lieferketten angewiesen sind, zwingt diese zweite Phase die Auftragnehmer dazu, ihre Lieferanten zu überprüfen und gelistete Unternehmen auszuschließen, um zukünftige Compliance-Risiken zu minimieren.
Für an US-Börsen notierte Großkonzerne wie Alibaba, Baidu und NIO sei die Aufnahme in die Liste ein Signal, dass weitergehende Beschränkungen am Kapitalmarkt bevorstehen könnten – verbunden mit wachsenden rechtlichen Risiken und Reputationsrisiken sowie belasteten Geschäftsbeziehungen, sagte Stephen Xia, ehemaliger Ingenieur der chinesischen Volksbefreiungsarmee und Autor der Epoch Times.
Warum Auto-, Cloud- und Medizinunternehmen aufgenommen wurden
Frühere Versionen der Pentagon-Liste konzentrierten sich stärker auf traditionelle Rüstungshersteller und Unternehmen mit direkten Verbindungen zum Militärsektor Chinas. Die neueste Erweiterung reicht viel weiter in die kommerzielle Wirtschaft hinein.
Alibaba und Baidu sind bedeutende Akteure im Bereich KI, Cloud-Computing und autonomes Fahren. BYD und NIO sind führende Hersteller von Elektrofahrzeugen mit Fachwissen in Batterien, Software und fortschrittlicher Fertigung. WuXi AppTec ist ein wichtiger Anbieter von pharmazeutischen Forschungs- und Fertigungsdienstleistungen.
Für die meisten Verbraucher sind dies zivile Industrien, aber nationale Sicherheitsbeamte betrachten sie zunehmend durch eine „Dual-Use“-Linse – Produkte oder Fachwissen, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können.
Militärische Nutzung von Produkten
Solomon Yue, Unternehmer sowie stellvertretender Vorsitzender und CEO von Republicans Overseas, führte den Politikwechsel auf die Beschränkungen des chinesischen Regimes bei den Exporten Seltener Erden zurück, die im Rahmen seines Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten eingeführt wurden, und sagte gegenüber der Epoch Times:
„Wir haben die Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit bewertet. Amerika sah sich sowohl einer Bedrohung der kommerziellen Lieferkette als auch einer Bedrohung der militärischen Hochtechnologie-Waffenproduktion gegenüber.“
Jetzt scheint es, dass Washington nicht mehr nur bewertet, was ein Unternehmen heute verkauft, sondern auch, wie seine Fähigkeiten in einem Konflikt oder nationalen Notfall eingesetzt werden könnten.
KI-Systeme, die für selbstfahrende Autos entwickelt wurden, können auch autonome Militärsysteme steuern oder die militärische Logistik verbessern.
Hochleistungsbatterien können Pkw, aber auch militärische Ausrüstung, Stützpunkte und Energiespeichersysteme mit Strom versorgen.
Biotechnologie kann die Medizin und das öffentliche Gesundheitswesen beeinflussen und zugleich die Fähigkeit eines Landes prägen, lebenswichtige Medikamente herzustellen und auf biologische Bedrohungen zu reagieren.
Washington ist nicht allein bei der Durchführung einer solchen Berechnung, wie Schuster sagte: „Alle Länder überprüfen die technologischen Fortschritte der anderen und versuchen zu bestimmen, welche harmlos sind und – in der heutigen Welt der Dual-Use-Technologie – welche eine potenzielle Bedrohung darstellen.“
„China tut dies ebenfalls. Sie sprechen nur nicht darüber.“
Ein Modell des autonomen Fahrsystems von BYD wird am 24. April 2025 während der 21. Internationalen Automobilausstellung in Shanghai im Nationalen Ausstellungs- und Kongresszentrum in Shanghai präsentiert.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Warum das Timing nach Trumps Besuch in Peking wichtig ist
Die Ankündigung des Pentagons erfolgte weniger als einen Monat nach dem Treffen zwischen Trump und Xi in Peking, bei dem beide Seiten betonten, dass sie die Beziehungen stabilisieren und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen wollen.
Auf den ersten Blick scheinen die beiden Entwicklungen widersprüchlich zu sein. Doch die US-Politik gegenüber China verläuft zunehmend auf zwei Ebenen. Die Section-1260H-Liste ist vom Kongress vorgeschrieben und wird unabhängig vom Stand hochrangiger Gespräche regelmäßig aktualisiert.
Ihre Erweiterung bedeute daher nicht zwangsläufig, dass Trumps diplomatische Bemühungen gescheitert seien, sondern zeige vielmehr, dass bessere Kommunikation und wirtschaftliche Vereinbarungen nicht erwarten ließen, dass der zugrunde liegende Wettbewerb ende, so einige Experten.
„Das zunehmend aggressive Vorgehen Pekings im Süd- und Ostchinesischen Meer hat die USA und ihre Verbündeten in Alarmbereitschaft versetzt“, so Schuster.
„Weder Peking noch Washington wollen die Spannungen verschärfen, doch gleichzeitig wecken Chinas expansionistische militärische und territoriale Ansprüche Bedenken hinsichtlich seiner Absichten.“
Und: „Weder die USA noch ihre Verbündeten können es sich leisten, die Aktionen des chinesischen Regimes zu ignorieren, noch können sie es sich leisten, militärisch oder technologisch ins Hintertreffen zu geraten. Dennoch wollen alle Handel treiben und den Frieden wahren.“
Aktivitäten Chinas eindämmen
Die Begrenzung des Einsatzes chinesischer Technologien diene auch dazu, die schädlichen Aktivitäten Pekings im Ausland einzudämmen, so Solomon Yue: „Präsident Trump sprach von bilateralen Handelsbeziehungen, nicht davon, China zu erlauben, amerikanische Militärtechnologien zu stehlen.“
Wang He, Wissenschaftler, der sich mit den Beziehungen zwischen den USA und China befasst, und Autor der Epoch Times, fügt hinzu, dass Pekings Bemühen, die jüngsten hochrangigen diplomatischen Besuche als Beleg für dauerhafte Stabilität darzustellen, durch die Listung des Pentagons untergraben werde.
„Das ist ein Schlag für das diplomatische Ansehen von Xi Jinping, da es als Zeichen gewertet würde, dass die USA die diplomatische Dynamik, die er zu schaffen versucht hat, nicht ernst nehmen.“
US-Präsident Donald Trump gestikuliert in Richtung des chinesischen Außenministers Wang Yi, während er sich am 15. Mai 2026 am Beijing Capital International Airport in Peking, China, darauf vorbereitet, an Bord der Air Force One zu gehen.
Foto: Alex Wong/Getty Images
Peking kontert mit Handelsbeschränkungen
Das chinesische Außenministerium hat Washington vorgeworfen, den Begriff der nationalen Sicherheit zu erweitern, um chinesische Unternehmen zu treffen. Es fordert die Aufhebung dieser Maßnahmen.
Als Vergeltungsmaßnahme setzte das chinesische Handelsministerium kurz darauf zehn US-amerikanische Unternehmen auf eine schwarze Liste, darunter MP Materials Corp. und USA Rare Earth – beide im Bereich der Seltenen Erden tätig – sowie die Drohnenhersteller Teal Drones und Jaia Robotics.
Der Export von Dual-Use-Gütern chinesischer Herkunft an diese Unternehmen wurde verboten.
Darüber hinaus hat das chinesische Finanzministerium 46 US-Unternehmen, größtenteils Rüstungszulieferer, von der Teilnahme an öffentlichen Beschaffungsprojekten ausgeschlossen.
Einige Analysten haben festgestellt, dass die Vergeltungsmaßnahmen des chinesischen Regimes größtenteils symbolisch seien, da die meisten betroffenen Unternehmen nur eine geringe oder gar keine Handelspräsenz in China hätten.
Das Containerterminal für den Außenhandel im Hafen von Qingdao, China, am 12. April 2026. Die erweiterte Liste des Pentagons mit Unternehmen, die als mit dem chinesischen Militär verbunden gelten – viele davon keine klassischen Rüstungszulieferer –, wird sich auf die globalen Lieferketten auswirken.
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Technologie hat Zölle als zentralen Kampfplatz ersetzt
In der ersten Amtszeit von Trump dominierten Zölle und das Handelsdefizit die Debatte zwischen den USA und China. Diese Fragen sind nach wie vor wichtig, doch der Wettbewerb hat sich nun auf Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantencomputing, Elektrofahrzeuge, Investitionen und die Sicherheit von Lieferketten ausgeweitet.
Die schwarze Liste des Pentagons ist nur ein Teil der Maßnahmen der Trump-Regierung. Das Handelsministerium hat Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien eingeführt, das Finanzministerium hat einige Investitionen eingeschränkt.
Zudem hat der Kongress Vorschriften zur Beschaffung und zu Lieferketten verabschiedet, um die Abhängigkeit von chinesischen Unternehmen in sensiblen Bereichen zu reduzieren.
Diese Veränderungen stellen amerikanische Unternehmen vor schwierige Entscheidungen. Die US-amerikanische und die chinesische Wirtschaft sind nach wie vor eng miteinander verbunden, und viele Firmen sind auf chinesische Lieferanten, Kunden, Labore oder Produktionsstätten angewiesen. Gleichzeitig nehmen die regulatorischen Risiken dieser Beziehungen zu.
Ein Wafer, der während der Halbleitermesse SEMICON China am 25. März 2026 in Shanghai bearbeitet wird.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
Ein langfristiges Merkmal der US-China-Beziehungen
Die Pentagon-Listen allein werden die Beziehung zwischen den USA und China wahrscheinlich nicht grundlegend verändern.
Paradoxerweise ist „hart gegen China vorzugehen genau das, was nötig ist, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern, da Peking nur Stärke respektiert“, sagte Corr gegenüber der Epoch Times.
Die Handelsbeziehungen werden auch weiterhin bestehen, selbst wenn beide Seiten strengere Kontrollen über sensible Technologien einführen.
„Es gibt mehr in den sino-amerikanischen Beziehungen als nur sicherheitsbezogene Spannungen“, sagte Schuster. „Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verflochten, ebenso wie unsere wissenschaftlichen und akademischen Gemeinschaften.“ Und weiter:
„Wir stehen vor einer Phase von Reibungen und Spannungen, aber nicht vor einem unmittelbar bevorstehenden physischen Konflikt.“
Die Trump-Regierung kann Handelsabkommen und stabilere Kommunikationswege mit Xi anstreben, während die USA sich weiterhin auf eine langfristige strategische Rivalität mit China vorbereiten.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump besuchen am 14. Mai 2026 den Himmelstempel in Peking. Trump war der erste amtierende US-Präsident seit fast einem Jahrzehnt, der Peking besuchte. - Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images.
In Kürze:
Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.
Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.
Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images
Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor
Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.
China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen
Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“
Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“
Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Entscheidung liegt letztlich bei Xi
Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
14. Mai: US-Präsident Donald Trump wird von Chinas Staatschef Xi Jinping vor der Great Hall of the People empfangen. Gespräche über Iran, Handel und Taiwan sowie neue bilaterale Gremien für Wirtschaft und KI werden folgen. - Foto: Alex Wong/Getty Images
In Kürze:
Treffen von Trump und Xi in Peking mit Fokus auf Handel und Geopolitik
Xi warnt vor Eskalation rund um Taiwan und betont Partnerschaft
Gespräche auch zu Iran, Ukraine und globalen Sicherheitsfragen
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping trafen sich am 14. Mai zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens in Peking vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Spannungen zwischen beiden Ländern. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Zu Beginn nahmen beide Staatschefs an einer Begrüßungszeremonie am Tiananmen Square (Platz des Himmlischen Friedens) teil, gefolgt von einem bilateralen Treffen in der Großen Halle des Volkes. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem anhaltende Handelsspannungen sowie zentrale geopolitische Konflikte.
Donald Trump lobte zu Beginn die Zeremonie und insbesondere die beteiligten Kinder. Er erklärte: „Wir werden eine fantastische Zukunft haben.“ Während des Treffens saßen sich die Delegationen an einem großen Tisch gegenüber. US-Außenminister Marco Rubio saß links von Donald Trump, der US-Botschafter in China David Perdue rechts von ihm.
Trump bezeichnete die mitgereisten US-Wirtschaftsvertreter als „die besten der Welt“ und betonte, dass er auf eine faire und gegenseitige Handelsbeziehung hoffe. Xi Jinping äußerte seinerseits die Erwartung, dass 2026 den Beginn eines „neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen China und den USA“ markieren könne. Nach den einleitenden Worten wurde die Presse gebeten, den Raum zu verlassen.
US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi haben zum Auftakt ihres Treffens in China versucht, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren. Gleichzeitig warnte Xi Jinping jedoch deutlich vor einem möglichen Konflikt um Taiwan.
Xi bezeichnete die Taiwan-Frage als zentral für die US-chinesischen Beziehungen. Wenn sie schlecht gehandhabt werde, könnten daraus schwere Spannungen oder sogar ein Konflikt entstehen, der die Beziehungen in eine „äußerst gefährliche Lage“ bringe. Gleichzeitig betonte er, dass eine gute Handhabung des Themas zur Stabilität zwischen beiden Staaten beitragen könne.
Xi hob zudem hervor, dass die gemeinsamen Interessen der USA und Chinas größer seien als ihre Differenzen. Beide Länder sollten Partner statt Gegner sein, da Zusammenarbeit beiden Seiten nütze und Konfrontation schade. Er sprach dabei auch von der Möglichkeit eines „neuen Modells“ der Großmachtbeziehungen und verwies auf die sogenannte „Thukydides-Falle“, also die Gefahr einer Eskalation zwischen aufstrebender und etablierter Macht.
Donald Trump reagierte mit positiven Worten und lobte Xi als „großartige Führungspersönlichkeit“. Er sprach von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“ und bezeichnete es als Ehre, Xi als Freund zu haben.
Das erste Gespräch der beiden dauerte rund zwei Stunden. Im Anschluss traf Xi eine US-Wirtschaftsdelegation, die Trump begleitet hatte, darunter Tech-Unternehmer wie Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang. Dabei kündigte er an, dass sich Chinas „Türen weiter öffnen“ würden und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA möglich sei.
Taiwan hat während des Besuchs auf die anhaltende Unterstützung aus Washington verwiesen. „Die US-Seite hat wiederholt ihre klare und feste Unterstützung für Taiwan bekräftigt“, sagte Regierungssprecherin Michelle Lee am Donnerstag.
Das Außenministerium in Taipeh verwies auf „militärische Schikanen“ rund um Taiwan und sogenannte Grauzonen-Aktivitäten – also den Einsatz militärischer und politischer Druckmittel unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs. Peking habe „kein Recht“, international Ansprüche im Namen Taiwans zu erheben, hieß es weiter.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll. Die Partei hat jedoch niemals über Republik Chinas auf Taiwan geherrscht, die von einer eigenen demokratische Regierung beherrscht wird. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
Weitere Gesprächsthemen und internationale Konflikte
Weitere Gesprächsthemen waren neben Taiwan internationale Konflikte, darunter auch der Iran, insbesondere Fragen zur Sicherheit wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus.
Washington kritisiert Chinas enge Beziehungen zum Iran, der als wichtiger Handelspartner gilt. Die USA sehen darin mögliche Risiken für internationale Energie- und Sicherheitsfragen. Gleichzeitig warnt die US-Seite vor einer möglichen Unterstützung Irans durch China, unter anderem über wirtschaftliche und industrielle Lieferketten.
Donald Trump hatte bereits mehrfach mit Xi Jinping über den Iran gesprochen, einschließlich wirtschaftlicher Verflechtungen und möglicher Waffenlieferungen. Vor seiner Abreise beschrieb er die Lage im Nahen Osten als instabil und äußerst fragil.
Auch Menschenrechtsfragen könnten bei den Gesprächen noch eine Rolle spielen – unter Anderem die Behandlung von Falun-Gong-Anhängern könnte von der US-Seite angesprochen werden. US-Vertreter kritisieren China seit Jahren für die systematische Verfolgung der Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong – auch Falun Dafa genannt. Dazu zählen Vorwürfe von Inhaftierungen, Zwangsarbeit sowie Berichte über staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen.
Ein besonderer Moment des Gipfels war das erste persönliche Treffen von Marco Rubio mit Vertretern der chinesischen Führung, die ihn zuvor sanktioniert hatten. Hintergrund sind frühere US-chinesische Spannungen, unter anderem wegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich Vorwürfen zu Xinjiang, Hongkong und der Verfolgung von Falun Gong.
Rubio hatte zudem politische Initiativen gegen staatlich unterstützte Zwangsmaßnahmen eingebracht und betont, dass Menschenrechtsfragen weiterhin Priorität hätten.
Trump kündigte außerdem an, mit Xi auch einzelne politische Fälle anzusprechen.
Der Besuch umfasst zudem ein Staatsbankett sowie weitere offizielle Termine vor der Abreise von US-Präsident Trump am Freitag, 15. Mai.