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US-Midterms: Republikaner und Demokraten kämpfen um die Bundesstaaten


In Kürze:

  • Bei den US-Zwischenwahlen am 3. November werden neben dem Kongress in 36 Bundesstaaten auch die Gouverneure gewählt, in 46 Staaten stehen Parlamentskammern zur Wahl.
  • Die Republikaner kontrollieren derzeit 23 Bundesstaaten vollständig, die Demokraten 16. In elf Staaten sind die Machtverhältnisse geteilt.
  • Die Republikaner müssen unter anderem in Florida, Ohio, Georgia und Iowa um ihre vollständige Kontrolle fürchten, die Demokraten in Maine und Oregon.

 
Wenn am kommenden Dienstag, 3. November, die Zwischenwahlen in den USA, die sogenannten Midterms, stattfinden, werden sich die meisten Augen auf die künftige Zusammensetzung des US-Kongresses richten. Allerdings finden auch auf Ebene vieler Bundesstaaten wichtige Wahlen statt.
In insgesamt 36 Bundesstaaten geht es um das Amt des Gouverneurs. Zudem finden in 46 Bundesstaaten Wahlen zu mindestens einer Parlamentskammer statt, insgesamt stehen 88 der 99 Kammern zur Wahl. Derzeit gibt es in 39 Staaten eine sogenannte Trifecta. Davon spricht man, wenn eine Partei in einem Staat den Gouverneur stellt und zugleich in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit hat – in Nebraska gibt es nur eine Parlamentskammer.

Republikaner kontrollieren derzeit 23 Bundesstaaten vollständig – Demokraten 16

In 23 Staaten halten die Republikaner eine Trifecta, hauptsächlich in Staaten des Südens und Mittleren Westens. Die Demokraten stellen in 16 Bundesstaaten den Gouverneur und die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern – vorwiegend entlang der West- und Ostküste, aber auch in Illinois, Colorado, New Mexico oder Hawaii. In elf Bundesstaaten verfügt die Partei, die den Gouverneur stellt, nicht in beiden Kammern über eine Mehrheit.
Insgesamt kontrollieren die Republikaner die Parlamente in 28 Bundesstaaten, darunter Nebraska, die Demokraten in 18. In vier Bundesstaaten gibt es unterschiedliche Mehrheiten in State Senate und State House. Ein knappes Dutzend Gouverneurswahlen gilt als offen und stark umkämpft.
Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssen in mehreren Bundesstaaten um ihre Trifecta fürchten. Bemerkenswert wäre ein Verlust vor allem in zwei Fällen. Florida gilt seit Jahren als gefestigte Hochburg der Republikaner. Auch die Mehrheiten in den Parlamentskammern gelten als sicher. Der Vorsprung des Gouverneurskandidaten Byron Donalds vor dem Demokraten David Jolly ist zuletzt jedoch kleiner geworden.

Ohio: Ramaswamy liegt in Umfragen zurück

In Ohio will der Unternehmer Vivek Ramaswamy, der sich 2024 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben hatte, als Gouverneur einen wichtigen Karriereschritt machen. Allerdings hat sich sein Umfragerückstand gegenüber der demokratischen Kandidatin Amy Acton zuletzt verfestigt. Auch hier dürften die Republikaner jedoch ihre Parlamentsmehrheit halten können.
Als völlig offen gilt hingegen das Rennen um das Gouverneursamt in Georgia. Dort kandidieren der Republikaner Rick Jackson und die Demokratin Keisha Lance Bottoms. Schützenhilfe erhielten die Demokraten im Peach State zuletzt vom früheren US-Präsidenten Barack Obama, der dort persönlich für Bottoms und für US-Senator Jon Ossoff Wahlkampf machte. Seit 2003 haben die Demokraten in Georgia keinen Gouverneur mehr gestellt. Die Parlamentsmehrheiten der Republikaner erscheinen weiterhin als ungefährdet.
In Iowa halten die Republikaner ebenfalls eine Mehrheit in State Senate und State House. Allerdings liegt der demokratische Gouverneurskandidat Rob Sand in Umfragen seit Längerem deutlich vor dem Republikaner Zach Lahn.

Minnesota und Oregon: Auch Hochburgen der Demokraten unter Druck

Die Trifecta der Demokraten gilt in Maine und sogar im bei bundesweiten Wahlen zuletzt sicheren Oregon als gefährdet. In Maine lag die Gouverneurskandidatin der Demokraten, Hannah Pingree, in Umfragen lange deutlich vor ihrem republikanischen Gegenkandidaten Bobby Charles.
Eine aktuelle Umfrage der Marist University sieht beide jedoch gleichauf. Im State Senate haben die Demokraten mit 20 zu 14 Sitzen bei einem Unabhängigen eine solide Mehrheit. Im State House ist ihr Vorsprung mit 75 zu 73 Sitzen bei drei Unabhängigen dagegen knapp. Es erscheint denkbar, dass die Republikaner dort die Mehrheit gewinnen.
In Oregon gelten die demokratischen Mehrheiten als sicher. Die republikanische Kandidatin für das Gouverneursamt, Christine Drazan, liegt Umfragen zufolge jedoch im Windschatten von Amtsinhaberin Tina Kotek. Deutlich vorn liegt die langjährige US-Senatorin Amy Klobuchar im Rennen um das Gouverneursamt in Minnesota.
Allerdings gibt es im State House von Minnesota ein Patt von 67 zu 67, und auch die demokratische Mehrheit im State Senate ist nur knapp. Die Demokraten hoffen nicht zuletzt auf eine Mobilisierung infolge der Todesfälle im Umfeld von Einsätzen der US-Bundeseinwanderungsbehörden in Minneapolis Anfang des Jahres.

Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin bleiben umkämpft

Michigan gilt auch auf Bundesstaatsebene als besonders umkämpft. Zwar sehen Umfragen die demokratische Kandidatin Jocelyn Benson vor dem Republikaner John James. Im 38-köpfigen State Senate beträgt der Vorsprung der Demokraten jedoch nur zwei Sitze, die Republikaner halten 58 der 110 Sitze im State House. Auch in Michigan ist der frühere Präsident Barack Obama auf die Wahlkampfbühne zurückgekehrt.
In Arizona verfügen die Republikaner über Mehrheiten in beiden Kammern, Gouverneurin Katie Hobbs (Demokraten) liegt jedoch deutlich vor Herausforderer Andy Biggs. Der Bundesstaat Kansas könnte künftig zu einer republikanischen Trifecta zurückkehren.
Republikaner-Kandidat Ty Masterson, gegen den Cindy Holscher für die Demokraten antritt, wird in Umfragen als wahrscheinlicher künftiger Gouverneur gehandelt. Im State Senate, der diesmal nicht gewählt wird, haben die Republikaner bereits eine Mehrheit. Zudem gelten sie als Favoriten, ihre Mehrheit im State House zu verteidigen.
In Nevada scheinen die demokratischen Mehrheiten in den Kammern sicher zu sein. Der seit 2023 regierende republikanische Gouverneur Joe Lombardo und sein demokratischer Herausforderer Aaron Ford liegen hingegen Kopf an Kopf.
In Pennsylvania kann der demokratische Gouverneur Josh Shapiro auf eine deutliche Wiederwahl hoffen und die Demokraten haben auch im State House eine Mehrheit. Allerdings fehlen ihnen drei Sitze auf eine Kontrolle des State Senate.
In Wisconsin liegt Demokraten-Kandidat David Crowley im Rennen um das Gouverneursamt vor dem Republikaner Tom Tiffany. Auch eine demokratische Mehrheit im State Senate gilt als denkbar. Allerdings gilt das State House noch als offen mit leichten Vorteilen für die Republikaner. In New Hampshire verfügt die republikanische Gouverneurin Kelly Ayotte über einen deutlichen Vorsprung. Die Mehrheiten in den Kammern erscheinen jedoch als offen.
 
Mit Material von theepochtimes.com
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Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen China und fordert Wahlreformen


In Kürze

  • Trump wirft China den Diebstahl von Wählerdaten aus 18 Bundesstaaten vor.
  • Neue Maßnahmen sollen die Sicherheit der US-Zwischenwahlen erhöhen.
  • Demokraten kritisieren die Vorwürfe und widersprechen Trumps Darstellung.

 
Weniger als vier Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat US-Präsident Donald Trump in einer landesweit übertragenen Rede zur besten Sendezeit weitreichende Vorwürfe gegen China erhoben und zugleich grundlegende Änderungen des amerikanischen Wahlsystems gefordert. Nach Angaben des Präsidenten hätten neu freigegebene Geheimdienstinformationen erhebliche Sicherheitslücken bei der US-Wahlinfrastruktur sowie umfangreiche chinesische Cyberaktivitäten offengelegt.
Im Mittelpunkt der Ansprache stand der Vorwurf, Peking habe bereits während des Wahlzyklus 2020 auf Wählerdaten in den Vereinigten Staaten zugegriffen. Trump sprach vom „größten Diebstahl von Wählerdaten in der Geschichte“ und erklärte, China habe rund „220 Millionen Datensätze amerikanischer Wähler“ erlangt. Dabei handele es sich um Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und politische Parteizugehörigkeiten. Laut einem gleichzeitig veröffentlichten Transparenzbericht des Weißen Hauses sollen Wählerverzeichnisse aus insgesamt „18 Bundesstaaten“ betroffen gewesen sein.
Der Präsident warf zugleich Teilen der amerikanischen Nachrichtendienste vor, diese Erkenntnisse über Jahre zurückgehalten zu haben. Nach seiner Darstellung seien entsprechende Informationen weder an ihn weitergegeben noch öffentlich gemacht worden. Trump kündigte deshalb Untersuchungen durch das Justizministerium sowie die Nachrichtendienste an. Verantwortliche müssten – falls sich die Vorwürfe bestätigten – entlassen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

Delegierte während der Abschlusssitzung des 14. Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2024.

Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images

Kritik an der Sicherheit des Wahlsystems

Trump erklärte, die freigegebenen Dokumente belegten erhebliche Schwächen der amerikanischen Wahlinfrastruktur. Betroffen seien unter anderem elektronische Wahlregister, Wahldatenbanken, Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme. Diese seien nach seiner Darstellung anfällig für Hackerangriffe, Manipulationen und Korruption.
Jeder amerikanische Bürger habe das Recht auf die Gewissheit, dass seine Stimme korrekt gezählt werde, sagte Trump. Das bestehende Wahlsystem bleibe jedoch „katastrophal hinter diesem Standard zurück“.

Weitere Vorwürfe gegen China

Über den mutmaßlichen Datendiebstahl hinaus erhob Trump weitere Anschuldigungen gegen die chinesische Führung. Er behauptete, Peking habe versucht, amerikanische Wahlen politisch zu beeinflussen und Journalisten dafür bezahlt, möglichst viele kritische Berichte über ihn zu veröffentlichen. Auch diese Vorwürfe stützte der Präsident nach eigenen Angaben auf neu freigegebene Geheimdienstinformationen.

Sicherheitskräfte stehen hinter einer Glastür in der Großen Halle des Volkes in Peking am 6. März 2024.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Erneut Behauptungen zur Wahl 2020

Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit bekräftigte Trump seine Auffassung, ihm sei der Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug genommen worden. Er erklärte, man dürfe niemals wieder zulassen, dass eine „gestohlene Wahl“ stattfinde.
Für diese Behauptung gibt es jedoch weiterhin keine gerichtsfest bestätigten Belege. Zahlreiche Gerichte, Wahlbehörden sowie unabhängige Untersuchungen kamen nach der Wahl 2020 zu dem Ergebnis, dass kein systematischer Wahlbetrug nachgewiesen werden konnte.
Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab. Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab.

Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

Maßnahmen zur Sicherung der Zwischenwahlen

Trump kündigte an, das Heimatschutzministerium werde kurzfristig weitere Maßnahmen vorstellen, um die Zwischenwahlen im November abzusichern. Nach Angaben des Präsidenten habe eine Untersuchung des Heimatschutzministeriums ergeben, dass rund 278.000 Nicht-US-Staatsbürger in amerikanischen Wählerverzeichnissen registriert seien. Diese Personen müssten umgehend aus den Wählerlisten entfernt werden.
Zudem verwies Trump auf den sogenannten SAVE America Act, für dessen Verabschiedung er erneut warb. Das Gesetz sieht vor, dass Personen bei der Wählerregistrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen.
Trump sprach sich darüber hinaus für strengere Identitätskontrollen bei Wahlen aus. Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Wahlsicherheit. Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten warnen dagegen, dass strengere Nachweispflichten Millionen wahlberechtigter Bürger von der Stimmabgabe ausschließen könnten.

Kritik an Fernsehsendern

Auch mehrere Medien gerieten ins Visier des Präsidenten. Trump kritisierte insbesondere die Fernsehsender ABC und NBC, weil diese seine Ansprache nicht live übertragen hätten. Er forderte, den Sendern ihre Sendelizenzen zu entziehen.

Scharfe Reaktionen der Opposition

Die Rede löste umgehend politische Reaktionen aus. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, das Vertrauen in die bevorstehenden Zwischenwahlen zu untergraben und die Voraussetzungen für eine politische Einflussnahme zu schaffen.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, spricht am 15. Juli 2026 im Kapitol in Washington.

Foto: Aaron Schwartz/Getty Images

Auch der demokratische Senator Mark Warner widersprach den Aussagen des Präsidenten. Er verwies darauf, dass frühere Geheimdienstbewertungen keine erfolgreiche chinesische Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 festgestellt hätten. Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ebenfalls, die Wahl von 2020 sei nicht gestohlen worden.
Unterstützung erhielt Trump dagegen aus den Reihen der Republikaner. Mehrere Abgeordnete forderten umfassende Untersuchungen der Geheimdienste sowie eine schnelle Verabschiedung des SAVE America Act. Der republikanische Senator Bernie Moreno bezeichnete die Ansprache bereits vor ihrer Ausstrahlung als eine der wichtigsten Reden eines US-Präsidenten seit der Kubakrise.

Wahlkampf nimmt an Schärfe zu

Die Rede markiert einen weiteren Höhepunkt im beginnenden Wahlkampf vor den Kongresswahlen. Während Trump die Sicherung der Wahlen und den Schutz vor ausländischer Einflussnahme in den Mittelpunkt stellt, werfen ihm seine politischen Gegner vor, mit unbelegten Behauptungen Zweifel an der Integrität demokratischer Wahlen zu säen.
Damit dürfte das Thema Wahlsicherheit in den kommenden Monaten zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Republikanern und Demokraten gehören.
Mit Material der Nachrichtenagenturen sowie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.