Gavin Newsom ist seit Anfang 2019 Gouverneur Kaliforniens; 2022 wurde er für weitere vier Jahre bestätigt. Mehr als zwei Amtszeiten sind ihm nicht erlaubt. (Archivbild) - Foto: Heather Diehl/Getty Images
Der als möglicher Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten gehandelte Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will nicht in das Rennen um das höchste Staatsamt einsteigen, sollte er dabei gegen die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris konkurrieren. „Ich würde nicht antreten, wenn sie antritt“, sagte Newsom in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CNN.
Der 58-Jährige begründete seine Haltung damit, dass er und die ebenfalls aus dem Bundesstaat Kalifornien stammende Harris sich in den Vorwahlen der Demokraten gegenseitig Stimmen wegnehmen würden. Dies wäre dann „ein Geschenk des Himmels für alle Anderen. Die würden einen höllischen Spaß daran haben“, sagte Newsom. „Gegenseitig garantierte Vernichtung, sie dient keinem höheren Zweck.“
Der kalifornische Gouverneur bezog sich darauf, dass sich seine Wählerbasis und die von Harris nach seiner Ansicht teilweise überschneiden. Der Videoausschnitt zeigt den Gouverneur und den CNN-Moderator Jake Tapper knietief im Wasser beim Angeln im Bundesstaat Montana. Das gesamte Interview sollte am Dienstag ausgestrahlt werden.
Newsom gegen Trump, Harris denkt nach
Newsom hatte in der Vergangenheit offengelegt, dass er eine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erwägt. Er sorgt immer wieder mit beißender Kritik an dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump für Aufmerksamkeit.
In den Onlinenetzwerken fährt er eine Kampagne gegen Trump, in der er dessen Internetbotschaften in Rhetorik und Stil parodiert. Wie Trump setzt Newsom dabei auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder ein. Harris wiederum, die 2024 die Präsidentschaftswahl gegen Trump verloren hatte, sagte im Frühjahr, dass sie über eine erneute
Teilnahme am Präsidentschaftsrennen nachdenke. Ihre Kandidatur gegen Trump war 2024 durch ihren verspäteten Einstieg in den Wahlkampf erschwert worden. Sie war für den damaligen Amtsinhaber Joe Biden nachgerückt, nachdem dieser nach einem desolaten Auftritt gegen Trump in einem Fernsehduell von seiner Kandidatur zurückgetreten war.
Newsom ist seit Anfang 2019 Regierungschef von Kalifornien. 2022 wurde er für vier weitere Jahre von den Wählerinnen und Wählern des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats im Amt bestätigt. Mehr als zwei Amtsperioden sind ihm nicht erlaubt.
Im Juni hatte Newsom dem US-Justizministerium vorgeworfen, eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn eingeleitet zu haben. Bundesbeamte hätten Freunde und frühere Mitarbeiter von ihm und seiner Frau kontaktiert und Berge von Unterlagen durchforstet. Dahinter stecke offensichtlich der Präsident. „Er hat es auf mich abgesehen, weil ich erwäge, mich um das Präsidentenamt zu bewerben“, sagte Newsom damals.
Vorwahlen über Monate und 50 Staaten
Die Parteien in den USA bestimmen ihre Präsidentschaftskandidaten in langwierigen Vorwahlen in allen 50 US-Bundesstaaten sowie anderen Territorien, die sich über mehrere Monate hinziehen. (afp/red)
Trump wirft China den Diebstahl von Wählerdaten aus 18 Bundesstaaten vor.
Neue Maßnahmen sollen die Sicherheit der US-Zwischenwahlen erhöhen.
Demokraten kritisieren die Vorwürfe und widersprechen Trumps Darstellung.
Weniger als vier Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat US-Präsident Donald Trump in einer landesweit übertragenen Rede zur besten Sendezeit weitreichende Vorwürfe gegen China erhoben und zugleich grundlegende Änderungen des amerikanischen Wahlsystems gefordert. Nach Angaben des Präsidenten hätten neu freigegebene Geheimdienstinformationen erhebliche Sicherheitslücken bei der US-Wahlinfrastruktur sowie umfangreiche chinesische Cyberaktivitäten offengelegt.
Im Mittelpunkt der Ansprache stand der Vorwurf, Peking habe bereits während des Wahlzyklus 2020 auf Wählerdaten in den Vereinigten Staaten zugegriffen. Trump sprach vom „größten Diebstahl von Wählerdaten in der Geschichte“ und erklärte, China habe rund „220 Millionen Datensätze amerikanischer Wähler“ erlangt. Dabei handele es sich um Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und politische Parteizugehörigkeiten. Laut einem gleichzeitig veröffentlichten Transparenzbericht des Weißen Hauses sollen Wählerverzeichnisse aus insgesamt „18 Bundesstaaten“ betroffen gewesen sein.
Der Präsident warf zugleich Teilen der amerikanischen Nachrichtendienste vor, diese Erkenntnisse über Jahre zurückgehalten zu haben. Nach seiner Darstellung seien entsprechende Informationen weder an ihn weitergegeben noch öffentlich gemacht worden. Trump kündigte deshalb Untersuchungen durch das Justizministerium sowie die Nachrichtendienste an. Verantwortliche müssten – falls sich die Vorwürfe bestätigten – entlassen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.
Delegierte während der Abschlusssitzung des 14. Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2024.
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Kritik an der Sicherheit des Wahlsystems
Trump erklärte, die freigegebenen Dokumente belegten erhebliche Schwächen der amerikanischen Wahlinfrastruktur. Betroffen seien unter anderem elektronische Wahlregister, Wahldatenbanken, Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme. Diese seien nach seiner Darstellung anfällig für Hackerangriffe, Manipulationen und Korruption.
Jeder amerikanische Bürger habe das Recht auf die Gewissheit, dass seine Stimme korrekt gezählt werde, sagte Trump. Das bestehende Wahlsystem bleibe jedoch „katastrophal hinter diesem Standard zurück“.
Weitere Vorwürfe gegen China
Über den mutmaßlichen Datendiebstahl hinaus erhob Trump weitere Anschuldigungen gegen die chinesische Führung. Er behauptete, Peking habe versucht, amerikanische Wahlen politisch zu beeinflussen und Journalisten dafür bezahlt, möglichst viele kritische Berichte über ihn zu veröffentlichen. Auch diese Vorwürfe stützte der Präsident nach eigenen Angaben auf neu freigegebene Geheimdienstinformationen.
Sicherheitskräfte stehen hinter einer Glastür in der Großen Halle des Volkes in Peking am 6. März 2024.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Erneut Behauptungen zur Wahl 2020
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit bekräftigte Trump seine Auffassung, ihm sei der Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug genommen worden. Er erklärte, man dürfe niemals wieder zulassen, dass eine „gestohlene Wahl“ stattfinde.
Für diese Behauptung gibt es jedoch weiterhin keine gerichtsfest bestätigten Belege. Zahlreiche Gerichte, Wahlbehörden sowie unabhängige Untersuchungen kamen nach der Wahl 2020 zu dem Ergebnis, dass kein systematischer Wahlbetrug nachgewiesen werden konnte.
Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab.
Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images
Maßnahmen zur Sicherung der Zwischenwahlen
Trump kündigte an, das Heimatschutzministerium werde kurzfristig weitere Maßnahmen vorstellen, um die Zwischenwahlen im November abzusichern. Nach Angaben des Präsidenten habe eine Untersuchung des Heimatschutzministeriums ergeben, dass rund 278.000 Nicht-US-Staatsbürger in amerikanischen Wählerverzeichnissen registriert seien. Diese Personen müssten umgehend aus den Wählerlisten entfernt werden.
Zudem verwies Trump auf den sogenannten SAVE America Act, für dessen Verabschiedung er erneut warb. Das Gesetz sieht vor, dass Personen bei der Wählerregistrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen.
Trump sprach sich darüber hinaus für strengere Identitätskontrollen bei Wahlen aus. Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Wahlsicherheit. Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten warnen dagegen, dass strengere Nachweispflichten Millionen wahlberechtigter Bürger von der Stimmabgabe ausschließen könnten.
Kritik an Fernsehsendern
Auch mehrere Medien gerieten ins Visier des Präsidenten. Trump kritisierte insbesondere die Fernsehsender ABC und NBC, weil diese seine Ansprache nicht live übertragen hätten. Er forderte, den Sendern ihre Sendelizenzen zu entziehen.
Scharfe Reaktionen der Opposition
Die Rede löste umgehend politische Reaktionen aus. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, das Vertrauen in die bevorstehenden Zwischenwahlen zu untergraben und die Voraussetzungen für eine politische Einflussnahme zu schaffen.
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, spricht am 15. Juli 2026 im Kapitol in Washington.
Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
Auch der demokratische Senator Mark Warner widersprach den Aussagen des Präsidenten. Er verwies darauf, dass frühere Geheimdienstbewertungen keine erfolgreiche chinesische Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 festgestellt hätten. Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ebenfalls, die Wahl von 2020 sei nicht gestohlen worden.
Unterstützung erhielt Trump dagegen aus den Reihen der Republikaner. Mehrere Abgeordnete forderten umfassende Untersuchungen der Geheimdienste sowie eine schnelle Verabschiedung des SAVE America Act. Der republikanische Senator Bernie Moreno bezeichnete die Ansprache bereits vor ihrer Ausstrahlung als eine der wichtigsten Reden eines US-Präsidenten seit der Kubakrise.
Wahlkampf nimmt an Schärfe zu
Die Rede markiert einen weiteren Höhepunkt im beginnenden Wahlkampf vor den Kongresswahlen. Während Trump die Sicherung der Wahlen und den Schutz vor ausländischer Einflussnahme in den Mittelpunkt stellt, werfen ihm seine politischen Gegner vor, mit unbelegten Behauptungen Zweifel an der Integrität demokratischer Wahlen zu säen.
Damit dürfte das Thema Wahlsicherheit in den kommenden Monaten zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Republikanern und Demokraten gehören.
