Cem Özdemir soll am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Landesverbände von Grünen und CDU den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht.
Auf Landesparteitagen der Grünen in Stuttgart und der CDU in Korntal-Münchingen gab es am 9. Mai jeweils eine klare Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten.
Designierter Ministerpräsident ist Cem Özdemir
Am 6. Mai hatten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das gemeinsam ausgehandelte Papier vorgestellt, das unter anderem die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.
Weitere Schwerpunkte der grün-schwarzen Koalition liegen im Bereich von Bildung und innerer Sicherheit. Unter anderem soll es künftig ein verpflichtendes beitragsfreies drittes Kitajahr für Kinder geben.
Der neue Landtag kommt am 12. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Tags darauf soll dann Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er tritt damit die Nachfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) an, der aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat.
Die Partei entschied sich für Özdemir als Nachfolgekandidaten. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister stammt aus Baden-Württemberg.
Pattsituation im Landtag
Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp vor der CDU. Bei den Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Özdemir ist designierter Ministerpräsident, Hagel soll stellvertretender Regierungschef werden.
Laut Koalitionsvertrag übernehmen die Grünen neben der Staatskanzlei als Regierungszentrale von Özdemir fünf Ministerien – und zwar die Ressorts für Finanzen, Umwelt und Klima, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Gesundheit sowie für Landesentwicklung und Wohnen.
Die CDU erhält sechs Ministerien. Es handelt sich um das Innen- und das Justizressort sowie das Kultus-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium.
An die CDU geht außerdem das Amt des Landtagspräsidenten. Dafür nominierte die Landtagsfraktion am Dienstag den bisherigen Innenminister und Vizeregierungschef Thomas Strobl, der am Dienstag gewählt werden soll. (afp/red)
DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi (Mitte) bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg. - Foto: Pia Bayer/dpa
In Berlin beginnt am Sonntag der auf vier Tage angesetzte Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds.
Unter dem Motto „Stärker mit uns“ wollen die etwa 400 Delegierten aus den acht Gewerkschaften über die Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit in den kommenden vier Jahren beraten und entscheiden. Außerdem ist die Wahl des hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstands geplant.
Auch Friedrich Merz wird erwartet
Im Laufe der bis Mittwoch andauernden Veranstaltung werden auch die Spitzen der Bundespolitik erwartet. Unter anderem halten Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD) eine Rede.
Erwartet werden zu Diskussionsveranstaltungen auch die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.
Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes rechnet mit den Reformplänen von Union und SPD ab. Das berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung auf einen Initiativantrag für den DGB-Bundeskongress, der am Sonntag in Berlin beginnt.
„Die Bundesregierung streitet und spaltet, anstatt Probleme zu lösen und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu bieten“, heißt es in dem Antrag. Stattdessen verzettele sie sich allzu oft im Klein-Klein und Streit. Dabei verpasse sie immer wieder die Gelegenheit, mit den Sozialpartnern Beschlüsse gut und getragen von einem breiteren Konsens vorzubereiten.
Heraus kämen dabei „Entscheidungen wie die 1.000-Euro-Prämie oder der Tankrabatt, die nie auf einhellige Zustimmung stoßen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit umstritten sind“. Die bisher beschlossenen und die angekündigten Maßnahmen hätten „massive Schlagseite“. Beklagt wird in dem Antrag jedoch ein falscher Fokus. „Ohne jeden Zweifel sind Entscheidungen notwendig. Die Lasten tragen nun aber einseitig die Beschäftigten, während viele in der Wirtschaft sich aus der Verantwortung stehlen.“
Kritik bei Krankenversicherung und Rente
Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es eine „erhebliche soziale Schieflage durch einseitige Mehrbelastung der Versicherten“. Als Beispiele werden Zuzahlungen, Leistungskürzungen und die Beschränkung der Familienmitversicherung genannt. Durch die Teilkrankschreibung werde der Druck auf Beschäftigte, krank zur Arbeit zu gehen, enorm steigen.
Auch bei der gesetzlichen Rente warnt der DGB vor Einschnitten. „Die Rentenkommission der Bundesregierung darf nicht zur Kürzungskommission werden“, heißt es im Antrag. „Es geht vielmehr darum, die gesetzliche Rente zu stabilisieren und zu stärken durch ein stabiles und perspektivisch höheres Rentenniveau, die Ablehnung einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze sowie die Vermeidung zusätzlicher Belastungen durch Verlagerung in die private Vorsorge.“
In dem Text warnt die DGB-Spitze unter anderem vor einem Ende des Acht-Stunden-Arbeitstages, vor einer Streichung gesetzlicher Feiertage und Einschränkungen bei Kündigungsschutz und Teilzeit-Rechtsanspruch.
Der Kongress findet alle vier Jahre statt. Zum DGB gehören unter anderem die IG Bau, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, die IGBCE, die IG Metall, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und ver.di. (afp/dts/red)
Am 8. Mai hatte der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen war. - Foto: Jan Woitas/dpa
Nach dem Stopp der geplanten 1.000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hält die Diskussion über die Zukunft des Gesetzes an. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff sagte am Samstag, er halte die Prämie weiterhin für ein gutes Angebot und das Gesetz sei auch „noch nicht tot“.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in dem Votum hingegen ein Zeichen, dass die Länder stärker eingebunden werden möchten.
Bundesrat lehnte Prämie ab
Am 8. Mai hatte der Bundesrat die Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen war. Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro zu zahlen.
Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber alleine dem Bund zugute kommt. Wie es mit der Prämie nun weitergeht, blieb zunächst unklar, der Vermittlungsausschuss wurde bislang nicht angerufen.
Er halte die Entlastungsprämie weiterhin für einen sinnvollen Vorschlag und es ergebe Sinn, „weiter darüber zu sprechen, ob das Teil einer Paketlösung sein kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete Roloff im Deutschlandfunk. Der Länderkammer warf er vor, sie habe die Bundesregierung „auflaufen lassen“.
Schweitzer: Kein erfolgreicher Tag für die Bundesregierung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer sagte wiederum im ZDF, das Votum im Bundesrat sei „ein Zeichen gewesen, dass die Länder gerne eingebunden sein möchten, wenn die Bundesregierung Ideen hat“.
Es sei „für die Bundesregierung kein besonders erfolgreicher Tag“ gewesen. Die Abstimmung sei „der Beweis dafür, dass da noch ein bisschen was geht nach oben“, ergänzte er zur Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern.
CDU: Ablehnung „schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sieht in der Ablehnung eine „schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“. Bürger und Unternehmen bräuchten „nichts dringender als echte Entlastung“, sagte er der „Bild“.
„Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden“, sagte der Finanzpolitiker.
Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung unterdessen auf, die Pläne endgültig fallen zu lassen. „Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihnen ohnehin nicht auszahlen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Freitag den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“.
Die Länder hätten für die Ablehnung ihre Gründe gehabt. „In Konsequenz sollte jetzt nicht nach faulen Kompromissen gesucht, sondern die Reißleine gezogen werden“, sagte Holznagel. (afp/red)
Pfingstrosen in ganzer Pracht. - Foto: IvoraObrazy/iStock
Blumen, Pralinen, ein paar nette Worte – und das war es dann mit dem Muttertag? Noch immer leisten Frauen mit kleinen Kindern mehr Sorgearbeit und sind deutlich seltener berufstätig als Väter in derselben Familiensituation, konstatiert das Statistische Bundesamt Anfang Mai. Doch darüber wird am Muttertag selten gesprochen. Deutschlandweit gibt es rund 30 Millionen Mütter.
Werbung lässt ihn heute eher als ein Fest des Kommerzes erscheinen. Was bedeutet dieser Brauchtumstag noch in einem Land, in dem es deutlich weniger Mütter gibt als früher? Eine kleine Bestandsaufnahme aus der Sicht eines Kulturwissenschaftlers.
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Ein Mädchen am 9. Mai 2026 während der Feierlichkeiten zum Muttertag in der Unterkunft „Comunidad de Luz“ in Tijuana im mexikanischen Bundesstaat Baja California.
Foto: Guillermo Arias/AFP via Getty Images
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Feier am 9. Mai 2026 in Tijuana im mexikanischen Bundesstaat Baja California.
Foto: Guillermo Arias/AFP via Getty Images
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Migranten malen zum Muttertag im Flüchtlingsheim „Comunidad de Luz“ in Tijuana im mexikanischen Bundesstaat Baja California ein Wandbild.
Foto: Guillermo Arias/AFP via Getty Images
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Blumensträuße stehen am Tag vor Muttertag am Straßenrand im mittelfränkischen Dinkelsbühl vor einem gelb blühenden Rapsfeld zum Verkauf.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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US-Präsident Donald Trump hält am 8. Mai 2026 in Washington, DC im Vorfeld des Muttertags am 10. Mai im Weißen Haus.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
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US-Präsident Donald Trump während eines Mittagessens zum Muttertag im Rosengarten des Weißen Hauses. Trump empfängt am 8. Mai bereits „Angel Moms“ und „Gold Star Mothers“.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
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Etwa die Hälfte der Erwachsenen wollen zu Muttertag etwas kaufen.
Foto: Patrick Pleul/dpa
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Thailand feiert den Geburtstag der Ex-Königin traditionell als Muttertag.
Foto: Carola Frentzen/dpa
Muttertag: Heute von Kommerz getrieben
„Nicht in dem Sinn, dass durch ihn etwas verändert oder ein anderes Bewusstsein geschaffen werden soll“, sagt Gunther Hirschfelder, Kulturwissenschaftler an der Universität Regensburg.
„Der Tag ist heute vom Kommerz getrieben und füllt wie der Valentinstag eine Leerstelle.“ Denn kirchliche Feste verlören im Jahreskalender an Bedeutung.
„Wenn ich es rein kultur- und konsumkritisch sehen würde, dann hat der Muttertag heute sogar etwas von Respektlosigkeit“, ergänzt Hirschfelder. Denn um die Situation von Müttern gehe es in der Öffentlichkeit selten.
Ihnen falle mit dem Geschenke-Annehmen eine rein passive Rolle zu. Der Tag wirke so wie Deko oder Verniedlichung. In weniger akademischen und urbanen Milieus spiele er heute eine größere Rolle als im klassischen Bürgertum.
Mittlerweile sind rund 20 Prozent der Frauen kinderlos
Vor allem offenbare er ein demografisches Dilemma, meint Hirschfelder. „Mutter zu sein, ist in Deutschland heute keine Selbstverständlichkeit mehr.“ Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer soll in der Rentendebatte des Jahres 1957 noch gesagt haben: „Kinder kriegen die Leute immer.“ Mit einem Blick auf die Statistik hat er sich mit dieser Einschätzung geirrt.
Blieben unter Frauen der Jahrgänge 1938 bis 1940 in Deutschland tatsächlich nur rund elf Prozent kinderlos, sind es heute nach den Daten des Statistischen Bundesamts recht konstant 20 Prozent – ob gewollt oder ungewollt.
Wachsen kann Deutschland ohne Zuwanderung nur, wenn 80 Prozent der Frauen mehr als zwei Kinder bekämen. Der Schnitt liegt allerdings bundesweit bei 1,35.
Patchwork-Familien und Muttertag
Hirschfelder sieht ihn im zunehmenden Aufweichen der klassischen bürgerlichen Kleinfamilie: „Bei Patchwork kann es für Kinder schon knifflig werden, wer zum Muttertag ein Geschenk bekommen soll“, sagt der Forscher. „Nur die leibliche Mutter oder auch die neue Frau des Vaters?“
Nicht zu vernachlässigen sei heute auch das Mutterbild in Migrantenfamilien. „Dort herrschen manchmal sehr konservative Rollenbilder vor, gerade mit Blick auf Frauenrechte kann das problematisch sein. Aber es gibt dort eben auch eine tiefere Form von Wertschätzung einer Mutter gegenüber als wir ihn hier kennen. Eine ähnliche Form von Respekt beobachte ich auch in Teilen der postsowjetischen Welt, die ich kenne, in Moldau und in der Ukraine.“
Unterschiede zwischen Ost- und West
Hirschfelder sieht vor allem andere Traditionen. Im Westdeutschland der frühen 1960er Jahre sei der Muttertag eine kleine Bühne gewesen, auf der Frauen wenigstens einmal im Jahr öffentlich zum Thema wurden.
„Das war eine Zeit, in der die gesellschaftliche Norm von Frauen verlangte, zu Hause zu bleiben und Kinder zu bekommen. Ein Leben in Pflichterfüllung, als Anhängsel des Mannes, quasi unsichtbar.“
Allein deshalb sei dieser Tag damals wichtig gewesen. Erst in den 1970er Jahren kursierte in der westdeutschen Frauenbewegung der Slogan: „Danke für die Blumen. Rechte wären uns lieber!“
In Ostdeutschland war das anders. Frauen in der DDR waren meist berufstätig. Der gesellschaftliche Fokus mit einem Schwerpunkt auf Gleichberechtigung lag allerdings auf dem Frauentag, der Muttertag war Privatsache.
Wobei Hirschfelder die Situation von Müttern im Osten nicht glorifizieren möchte. „Bei der Traktoristin, der Melkerin oder der Baubrigade-Frau kam die Care-Arbeit für ihre Kinder noch obendrauf.“
Wen interessiert der Muttertag heute?
Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2.122 Männern und Frauen über 18 Jahren im April 2024 knüpfen Mütter an „ihren“ Tag höhere Erwartungen als Väter an den Vatertag. 62 Prozent der interviewten Mütter wünschten sich Geschenke von ihren Kindern, sei es gemeinsam verbrachte Zeit (36 Prozent), Blumen (22 Prozent), Schokolade oder Pralinen (9 Prozent) oder etwas anderes. Bei den Vätern lege nur jeder zweite Wert auf den Vatertag.
Nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland kauft in diesem Jahr rund ein Drittel der Bundesbürger (30 Prozent) Muttertagsgeschenke, im Schnitt für 18,72 Euro pro Person. Der Verband rechnet mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro.
Blumen, so weit das Auge reicht: Der Muttertag bedeutet für Gärtner und Floristen jede Menge Arbeit. Schon gewusst? Vor 100 Jahren gab es den besonderen Tag erstmals in Deutschland.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Ursprünglich kommt der Tag aus den USA
In den Vereinigten Staaten gründete Ann Maria Reeves 1865 die Bewegung Mothers Friendships Day, die zum Ziel hatte, Mütter zu vernetzen und ihren Austausch zu fördern.
Am 12. Mai 1907, dem Sonntag nach ihrem zweiten Todestag, veranstaltete ihre Tochter Anna Marie Javis eine Gedenkveranstaltung zu Reeves‘ Ehren. Im Jahr darauf wurde daraus eine allen Müttern gewidmete Veranstaltung. Bereits 1909 wurde der Muttertag landesweit gefeiert. Eine Resolution des US-Kongresses machte ihn 1914 zum nationalen Feiertag.
In Deutschland wurde der Tag auf Initiative des Verbands Deutscher Blumengeschäftsinhaber am 13. Mai 1923 erstmals gefeiert. Die Nationalsozialisten nutzten den Muttertag für ihre Propaganda und machten ihn zum Feiertag, was ihn bis heute teils umstritten macht.
In der DDR wurde der Muttertag nicht offiziell begangen, im Fokus stand der internationale Frauentag am 8. März. Ein gesetzlicher Feiertag ist der Muttertag in der Bundesrepublik nicht. (dpa/afp/red)
Ohne Fernglas geht beim Birden nichts. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Ist das ein Rotmilan? Dahinten fliegt ein Reiher! Hörst du den Gesang der Grauammer? Für die meisten Jugendlichen sind das eher ungewöhnliche Sätze.
Für die zehn jungen Leute, die an einem Sonntagabend auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel in Berlin stehen und mit Ferngläsern in die Luft gucken, nicht. Sie sind zwischen 12 und 26 Jahren alt – und sie sind Vogel-Vollprofis.
„Seit ich im Young Birders Club bin, gehe ich ungefähr jedes Wochenende raus“, sagt Ole, 12 Jahre alt. Birding heißt so viel wie Vogelbeobachtung, klingt aber ein bisschen cooler. Deutschlandweit hat der Nabu etwa fünf dieser Gruppen. In Berlin ist Ole der Jüngste. „Meine Freunde finden mich auch ein bisschen verrückt, weil ich recht früh aufstehe.“
Ole steht fürs Birding manchmal sehr früh auf.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Ole und die anderen Jugendliche räumen mit einem weit verbreiteten Klischee auf: Dass Vogelbeobachten etwas für alte Männer in Trekking-Outfits sei.
Auf Instagram und YouTube gibt es immer mehr junge Influencer, die ihre Beobachtungen teilen und über Vögel aufklären. Über Apps vernetzt sich die Szene miteinander, teilt ungewöhnliche Sichtungen, organisiert Treffen.
Laut einer Studie aus Großbritannien, über die die britische Zeitung „Guardian“ berichtet hat, ist Vogelbeobachtung nach dem Schmuckbasteln das am zweitschnellsten wachsende Hobby der Generation Z. Fast 750.000 Angehörige dieser Generation der zwischen 1995 und 2010 Geborenen in Großbritannien beobachten demnach regelmäßig Vögel.
Vergleichbare Zahlen gibt es für Deutschland nicht, aber: „Auf jeden Fall sinkt das Alter“, sagt Christopher König vom Dachverband Deutscher Avifaunisten. „Lange Zeit hatte das Hobby den Ruf, dass das nur alte Männer in komischen Klamotten machen.“ Doch inzwischen gebe es immer mehr junge Vogel-Enthusiasten. „Auch der Frauenanteil nimmt zu über die Jahre.“
Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel holt Cora ihr Spektiv raus. Die 18-Jährige geht in der Regel mindestens einmal in der Woche Birden, inklusive Kamera, Fernglas und Audiorekorder für Vogelstimmen. Auf ihrem Handy hat sie ein PDF eines sehr detaillierten Handbuchs für europäische Vögel – leider nur auf Holländisch.
Cora ist einmal extra nach Dänemark gereist, um sich an einer Vögel-Zählaktion zu beteiligen.
Foto: Fabian Sommer/dpa
„Ich habe mich generell schon viel für Natur interessiert. Dann habe ich irgendwann ein Fernglas geschenkt bekommen. Dann war Corona und ganz ganz viel Zeit, um draußen zu sein“, erzählt Cora. Wenn man die Jugendlichen fragt, wie sie zum Birden kamen, fällt häufig das Stichwort Corona.
Auch die 18-jährige Charlotte ist während der Pandemie aus Langeweile mehr rausgegangen und entdeckte so ihre Begeisterung für Natur und Vögel. „Mir macht es Spaß, weil es ein Weg ist, draußen zu sein.“ Für sie sei es auch ein guter Ausgleich zum Smartphone.
Es ist auffällig, dass die jungen Birder während der dreieinhalbstündigen Exkursion fast gar nicht aufs Handy schauen. Die Unterhaltungen werden höchstens von begeisterten Ausrufen und einem in die Höhe schnellenden Finger unterbrochen, wenn jemand einen Vogel entdeckt.
Manchmal folgt beim näheren Hinsehen Ernüchterung: „Ah, das ist eine Taube.“ Doch es sind auch einige Highlights dabei. „Stopp, eine Weihe!“, ruft Gruppenleiter Manuel Tacke einmal plötzlich. Lauter Ferngläser richten sich zum Himmel.
Teilnehmer Theo hat eine Kamera mit riesigem Objektiv und versucht den Vogel wie ein Paparazzo aufs Bild zu kriegen. Später stellt sich heraus, dass das am Himmel eine Wiesenweihe war, ein sehr seltener Brutvogel, der so gut wie nie in Berlin gesichtet wird.
Einige Jugendliche sind schon seit Jahren mit dabei.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Analog statt digital
Der Reiz des Analogen zählt zu den Gründen, warum das Hobby gerade bei jungen Menschen Anklang findet. In einer stressigen Welt tue es einfach gut, in der Natur zu sein, sagt Laura Muschiol, Co-Leiterin des Young Birders Clubs.
„In der aktuellen Weltlage ist es, glaube ich, total wohltuend, zu sehen, dass bestimmte Sachen immer wieder kommen. Der Vogel, den ich bei mir im Park habe, der ist auch dieses Jahr wieder da, egal, was in den Nachrichten gerade abgeht. Und das ist auch ein bisschen was Tröstendes, glaube ich“, sagt die 33-Jährige. Die Jugendlichen träfen sich auch abseits der Touren und beteiligten sich an deutschlandweiten Monitoring-Programmen.
Viele nutzen dafür die Plattform ornitho.de, die vom Dachverband Deutscher Avifaunisten betrieben wird. Auch Hobby-Ornithologen können sich dort registrieren und ihre eigenen Beobachtungen eintragen, wenn möglich, mit Foto und Tonaufnahme.
Unterwegs geht das über die App Naturalist. 500 sogenannte Regionalkoordinatoren sichten die eingehenden Beobachtungen und überprüfen sie auf ihre Plausibilität.
„Wir sind begeistert, wie hoch der Zuspruch ist“, sagt König. Allein vergangenes Jahr hätten sich 6.000 Menschen neu bei Ornitho registriert. „Das ist ein neuer Rekord.“
Bei gutem Wetter würden pro Tag teilweise mehr als 100.000 Meldungen eingehen. „Wir merken in den letzten Jahren auf jeden Fall einen Zustrom.“ In der Pandemie ging es so richtig los. Die Begeisterung für Vögel hielt auch danach an.
Für die Wissenschaft ist das ein Gewinn, sagt König. Zusätzlich zu offiziellen Zählungen helfen die Daten von Hobby-Ornithologen, Bestandsveränderungen zu bemerken, wie der Biogeograph erklärt. Vor allem Vögeln der Agrarlandschaften gehe es in Deutschland schlecht. „Da haben wir Arten, die sehr, sehr stark zurückgegangen sind.“ Beispiele seien das Rebhuhn, die Feldlerche oder der Kiebitz.
Die jungen Hobby-Ornithologen aus Berlin haben bis zum Ende ihres Ausflugs zwei Kiebitze entdeckt. Auch sonst ist ihre Liste beeindruckend: 45 verschiedene Vogelarten stehen darauf, darunter 7 Mauersegler, 150 Nebelkrähen, 5 Braunkehlchen – eine stark gefährdete Art -, 6 Steinschmätzer, 2 Schwarzmilane und ein Girlitz. Selbstverständlich haben sie alle Beobachtungen online gemeldet. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war zum Europa-Tag in Stockholm zu Besuch. - Foto: Julia Wäschenbach/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz blickt trotz der Spannungen mit den USA und des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland weiter optimistisch auf den Zusammenhalt der NATO.
„Die Stärke der NATO hängt nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen, und diese Einigkeit besteht nach wie vor“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Stockholm.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.“
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Merz.
Merz war in seiner Funktion als CDU-Parteichef zu Gast beim Parteitag der Konservativen von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. (dpa/red)
Drei Passagiere starben nach einem Hantavirus-Ausbruch auf der Kreuzfahrt „Hondius“ von Argentinien zu den Kapverden. (Archivbild) - Foto: Arilson Almeida/AP/dpa
Die Heimreise der deutschen und der anderen europäischen Passagiere des von einem Hantavirus-Ausbruch betroffenen Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ von Teneriffa aus ist nach Angaben des spanischen Innenministers gesichert.
„Ich kann bestätigen, dass die Rückführungsflüge nach Frankreich, Deutschland, Belgien, Irland und in die Niederlande bereits geplant sind“, sagte Fernando Grande-Marlaska bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsministerin Mónica García in Madrid.
Das Risiko für die Menschen auf der Kanareninsel Teneriffa sei gering – zumal auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ kein neuer Verdachtsfall aufgetreten sei, schrieb der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, an die Bevölkerung von Teneriffa.
Transport der Kreuzfahrtpassagiere in versiegelten Fahrzeugen
Die Passagiere werden laut Tedros im Industriehafen von Granadilla an Land gebracht, in versiegelten und eskortierten Fahrzeugen über einen vollständig abgesperrten Korridor transportiert und direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. „Sie werden keinen Kontakt zu ihnen haben – ebenso wenig wie Ihre Familien“, schrieb Tedros der Bevölkerung Teneriffas.
Im Hafen von Granadilla auf Teneriffa sollen Passagiere und ein Teil der Besatzung die «Hondius» verlassen können, um in ihre Heimatländer geflogen zu werden.
Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Der WHO-Direktor versicherte erneut, dass es sich bei dem aufgetretenen Hantavirus nicht um ein mit Corona vergleichbares Virus handelt. „Das ist nicht ein neues Covid.“
Von deutschen Behörden gab es zunächst keine genauen Angaben zur Rückführung. Auf dem Kreuzfahrtschiff sind Passagiere und Besatzungsmitglieder aus 23 Ländern.
Auch Deutsche an Bord des Schiffs
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums befindet sich an Bord des Schiffs eine mittlere einstellige Zahl von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Das Wohnortprinzip regelt, welches Gesundheitsamt zuständig ist. Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt in einer Handreichung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, die Passagiere sollten sechs Wochen lang nach einer letzten möglichen Exposition in Quarantäne bleiben.
Eine häusliche Quarantäne sei grundsätzlich möglich, hänge jedoch von diversen Faktoren ab.
Die „Hondius“ werde am Sonntagmorgen zwischen 4:00 und 6:00 Uhr Ortszeit (5:00 und 7:00 Uhr MESZ) vor dem Hafen von Granadilla im Süden von Teneriffa erwartet, kündigte Spaniens Gesundheitsministerin García an. Die Ausschiffung der Menschen werde erst bei Tageslicht beginnen.
An Bord würden alle Passagiere auf Krankheitssymptome geprüft. Als erste würden voraussichtlich die 14 Spanier zum nahe gelegenen Flughafen Teneriffa Süd gebracht, von wo sie mit einer Militärmaschine nach Madrid geflogen werden sollen, um dort in einem Krankenhaus in Quarantäne zu gehen.
Erst wenn ein Flugzeug auf dem Flughafen startklar sei, würden jeweils Angehörige derselben Nationalität mit einem kleinen Boot von dem dann vor Anker liegenden Kreuzfahrtschiff an Land gebracht und mit Bussen direkt auf das Rollfeld zu ihrer Maschine gefahren, erläuterte García. Die Koffer müssten bis auf ein leichtes Handgepäck an Bord bleiben.
Das Kreuzfahrtschiff soll Sonntagmorgen Teneriffa erreichen.
Foto: -/AP/dpa
Schiff wird in den Niederlanden desinfiziert
Wenn die Ausschiffung abgeschlossen ist, solle die „Hondius“ mit einer Restbesatzung ihre Fahrt in die Niederlande fortsetzen. Der Leichnam einer an Bord während der Kreuzfahrt gestorbenen Deutschen werde nicht auf Teneriffa an Land gebracht.
Die Desinfektion des Schiffs erfolge in Absprache mit den Niederlanden dort, betonte die spanische Gesundheitsministerin.
Die Planungen für die Ankunft, inklusive Untersuchungen und Quarantäne-Prozeduren, würden von verschiedenen Organisationen verantwortet, darunter seien die WHO, die EU sowie niederländische und spanische Gesundheitsbehörden, erläuterte García. Sie bestätigte Angaben des Betreibers des Schiffs, wonach derzeit niemand auf der „Hondius“ Symptome zeige.
Sechs bestätigte Hantavirus-Fälle und zwei Verdachtsfälle
Das Schiff war am Mittwochabend von Kap Verde in Richtung der Kanarischen Inseln aufgebrochen. Ursprünglich hatte die „Hondius“ ihre Reise Anfang April im Süden Argentiniens begonnen.
Die WHO sprach in einem Update am späten Freitagabend von sechs bestätigten Hantavirus-Fällen und zwei Verdachtsfällen. Drei dieser acht Personen sind gestorben. Bei ihnen handelt es sich um ein älteres Ehepaar aus den Niederlanden und eine Frau aus Deutschland.
Argentinien: Ansteckung nicht in Feuerland
Wo sich die Menschen mit dem Virus infiziert haben, ist noch immer unklar. Nach Einschätzung der örtlichen Behörden in Argentinien liegt der Ursprung des Hantavirus-Ausbruchs auf dem Kreuzfahrtschiff nicht in der argentinischen Provinz Tierra del Fuego (Feuerland).
„Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ansteckung hier erfolgte, liegt praktisch bei null“, sagte der Direktor für Epidemiologie im Gesundheitsministerium der Provinz im äußersten Süden des Landes, Juan Petrina.
Das niederländische Paar, das an der Infektion starb, war nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Tierra del Fuego nach einer monatelangen Reise durch ganz Argentinien, Chile und Uruguay am 29. März in der Provinzhauptstadt Ushuaia eingetroffen und hatte sich am 1. April auf der „Hondius“ eingeschifft.
Bereits am 6. April hätten die beiden erste Symptome gezeigt, die Inkubationszeit des Hantavirus betrage allerdings mindestens zwei bis drei Wochen. „Diese Zeiten passen nicht zu einer Ansteckung in Tierra del Fuego“, sagte Petrina. (dpa/red)
Am Schiffbauerdamm - rechtes Spreeufer Richtung Reichstagsgebäude - entsteht ein neues Quartier unter anderem mit Bundestagsbüros. Ein Teil des Projekts soll nach dem Willen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour aber aus Kostengründen gestoppt werden. (Archivbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB
Bei den geplanten Neubauten für den Bundestag soll eines der Bauprojekte zu Sparzwecken gänzlich gestoppt werden.
Die Bundestagsverwaltung bestätigte einen Bericht des „Spiegels“, wonach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und ihr Stellvertreter Omid Nouripour (Grüne) angesichts von Kostensteigerungen das Bauprojekt Luisenblock-Ost II gänzlich stoppen wollen. Damit sollen mindestens 600 Millionen Euro an reinen Baukosten gespart werden.
Das Projekt Luisenblock-Ost II befindet sich nördlich der Spree zwischen der Luisenstraße, der S-Bahn-Trasse und dem Bahnhof Friedrichstraße, wie eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung ausführte.
Luisenblick Ost I und II
Kürzlich hatte die Bau- und Raumkommission demnach bereits über Einsparungen beim Projekt Luisenblock-Ost I entschieden, das nun rund 135 Millionen Euro günstiger werde als zuletzt geplant. Dort sollen Büros und Tagungsräume entstehen.
Über die Empfehlung zum Ergänzungsprojekt Luisenblock-Ost II soll nun Ende Mai die Bau- und Raumkommission in einer Sondersitzung entscheiden. Nouripour sitzt der Kommission vor.
Wie die Bundestagsverwaltung ausführte, folgten Klöckner und Nouripour damit Anregungen aus den Fraktionen. Dazu äußerte sich Marja-Liisa Völlers, eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der SPD-Fraktion: „Ich begrüße sehr, dass die Verwaltung die Anregungen der SPD-Fraktion zur Einstellung der weiteren Projekte endlich aufgenommen hat“, erklärte sie.
Prioritäten setzen
Zuerst hatte der „Spiegel“ über das Thema berichtet. „Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung“, sagte Klöckner dem Magazin. „Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen.“
In der aktuellen wirtschaftlichen Lage müsse auch der Bundestag seine Planungen kritisch prüfen und Prioritäten setzen.
„Wir müssen uns auf das Notwendige konzentrieren“, ergänzte Nouripour. „Unsere Hauptaufgaben sind die Sicherheit und die notwendige Sanierung der bestehenden Gebäude.“ (afp/red)
"Autofreies" Berlin? - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative „Berlin autofrei“ am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative „Berlin werbefrei“ teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.
Beide Initiativen betonten, dass zu den selbst gesammelten noch Unterschriften aus Bezirksämtern hinzukämen, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigten sich die Initiativen aufgrund von Erfahrungen früherer Begehren davon überzeugt, dass es nicht reichen wird.
Die Initiative „Berlin autofrei“ nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Sie hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung der Widmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vorsah. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig und die Zahl der Privatfahrten auf zwölf pro Jahr beschränkt gewesen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen.
Die Initiative zog trotzdem eine positive Bilanz ihres bisherigen Weges. „Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat“, erklärte Marie Wagner, die Sprecherin der Initiative. „Aber für uns steht fest: Die Verkehrswende in Berlin kommt. Wir haben eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen wird.“ Daran werde sich auch die zukünftige Berliner Regierung messen lassen müssen.
Mehrere Parteien hatten sich in der Vergangenheit in Berlin auf Plakaten gegen „Berlin autofrei“ ausgesprochen. Darunter waren vor allem die CDU und die AfD, aber auch FDP und BSW. Sämtliche Plakate, auch der Initiativen, müssen nun bis kommende Woche abgenommen werden. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im Herbst. Die Abgeordnetenhauswahlen finden am 20. September statt.
Die Berliner CDU sprach von einem „Sieg für die Vernunft und für alle Berliner, die auf ihr Auto angewiesen sind, ob für den Job, die Familie oder den Einkauf“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb im Internetdienst X, die Berliner hätten „ein klares Zeichen gesetzt: für Pragmatismus, Augenmaß und eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt“. Berlin brauche keine ideologischen Verbote.
Der Sprecher der Initiative für das Volksbegehren „Berlin werbefrei“, Fadi El-Ghazi, zeigte sich ebenfalls grundsätzlich zufrieden mit der Kampagnenarbeit. Das Thema sei stets „gut angekommen“, wenn Menschen auf der Straße dazu angesprochen worden seien, sagte er AFP. Problematisch sei aber gewesen, dass zwischen der ersten Unterschriftensammlung 2018 und der zweiten ab 2025 wegen der lange dauernden Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit zu viel Zeit gelegen habe.
Das Volksbegehren wollte eine deutliche Reduzierung von Außenwerbung im öffentlichen Raum erreichen. Der Gesetzentwurf sah ein Verbot von flackernden Werbemonitoren und großflächiger Werbung an Baugerüsten vor. Weiterhin erlaubt sein sollte Werbung an Litfaßsäulen und Haltestellen. Die Hälfte der Flächen dieser Anlagen sollte außerdem für Veranstaltungen, Soziales, Kunst und Kultur reserviert werden. (afp/red)
Wie hoch die Zuckerabgabe auf Getränke sein soll, ist noch offen. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Ärztepräsident Klaus Reinhardt wirbt für eine frühere Einführung der geplanten Zuckerabgabe auf Getränke wie Limonaden und Colas. Sie sei „richtig und längst überfällig“, sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschen Ärztetag in der nächsten Woche in Hannover. „Die positiven gesundheitlichen Effekte treten dabei nicht sofort ein, sondern zeigen sich erst nach einigen Jahren.“ Dies sei ein weiterer Grund, die Abgabe „möglichst zügig einzuführen und nicht erst bis 2028 zu warten.“
Die schwarz-rote Bundesregierung hat vereinbart, dass eine neue Abgabe auf gezuckerte Getränke kommen soll, und als Startdatum dafür 2028 genannt. Die Ausgestaltung, die das Gesundheitsministerium vorlegen soll, ist noch offen.
Reinhardt sagte, Ziel sei nicht in erster Linie, Verbraucher zu belasten. „Eine klug ausgestaltete Abgabe setzt wirksame Anreize für Hersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Dass das funktioniert, zeigen internationale Erfahrungen.“
In Großbritannien sei der durchschnittliche Zuckergehalt von Softdrinks nach Einführung einer Abgabe um rund 30 Prozent gesunken. Zugleich gebe es Hinweise auf rückläufige Kariesraten und weniger Übergewicht bei Kindern.
„Deutschland hat ein erhebliches Ernährungsproblem, das Millionen Menschen gesundheitlich belastet“, erläuterte der Ärztepräsident. Rund die Hälfte der Erwachsenen sei übergewichtig, etwa ein Viertel adipös. Auch bei Kindern und Jugendlichen seien die Zahlen hoch. Die Folgen reichten von Typ-2-Diabetes über Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zu Karies. Allein die Kosten der Adipositas würden auf mehr als 60 Milliarden Euro jährlich geschätzt. (dpa/red)
Viele Fachleute werben für eine Altersvorsorge mit Aktien, viele Menschen in Deutschland sind aber skeptisch. (Symbolbild) - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Altersvorsorge per Aktie bleibt für viele Menschen in Deutschland trotz neuer staatlicher Förderung ein rotes Tuch. Zwar würde mehr als jeder dritte (37,7 Prozent) der 1.105 Erwerbstätigen, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Postbank befragt hat, nach eigenen Angaben wahrscheinlich ein gefördertes Altersvorsorgedepot eröffnen. Aber fast jeder Zweite (46 Prozent) hält dies für unwahrscheinlich.
Gut ein Drittel der Berufstätigen (34,4 Prozent) gab in der repräsentativen Umfrage von Anfang April an, eine sicherheitsorientierte Anlage mit garantiertem Auszahlungsbetrag (Garantievorsorge) einer chancenorientierten Anlage in Wertpapieren ohne Garantien (Altersvorsorgedepot) vorzuziehen.
Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert über ein Altersvorsorgedepot für den Ruhestand vorzusorgen. Zudem sollen Kinder und Jugendliche mit der sogenannten Frühstart-Rente ein Startkapital für ihre private Altersvorsorge erhalten.
Gut ein Viertel (27,7 Prozent) aller 2.059 befragten Erwachsenen sieht sich durch die staatliche Förderung der Wertpapieranlage im Rahmen der privaten Altersvorsorge bestärkt, Geld in Aktien und Fonds anzulegen.
„Die Umfrage zeigt, dass das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot zwar auf Interesse stößt, aber bislang keine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet“, fasst Ulrich Stephan zusammen, Chefanlagestratege Privat- und Firmenkunden der Deutschen Bank, zu der die Postbank gehört.
„Staatliche Förderung kann ein Impuls sein, Wertpapiere in die persönliche Vorsorge einzubeziehen – aber es braucht mehr verständliche Information und Aufklärung, besonders zum Altersvorsorgedepot.“ Mangelndes Finanzwissen sei immer noch das größte Hemmnis für Wertpapiere als Teil der privaten Vorsorge. Breite Teile der Bevölkerung könnten das Risiko von Fonds und Aktien schwer einschätzen. (dpa/red)
Airbnb von Fake-Ferienhausanzeigen betroffen: Betrüger locken Urlauber mit kopierten Inseraten und Dumpingpreisen in die Falle. - Foto: Friso Gentsch/dpa
In Kürze
Gefälschte Ferienhausanzeigen auf schwedischer Website entdeckt
Urlauber zahlen an Betrüger statt an echte Eigentümer
Schäden könnten bereits Millionenhöhe erreicht haben
Ein mutmaßlich groß angelegter Betrug im Bereich der Ferienhausvermietung über die Website Premium-Bostader.com wurde aufgedeckt. Nach bisherigen Erkenntnissen soll die Plattform Anzeigen von etablierten Vermietungsportalen wie Airbnb und anderen seriösen Anbietern kopieren – ohne das Wissen oder die Zustimmung der Eigentümer.
Die gestohlenen Anzeigen werden anschließend auf der eigenen Website zu deutlich niedrigeren Preisen veröffentlicht, um potenzielle Urlauber mit vermeintlichen Schnäppchenangeboten anzulocken. Das Ziel scheint es zu sein, dass Interessenten die Mietbeträge direkt an die Betreiber der Website überweisen.
Die Folgen für Betroffene könnten gravierend sein. Urlauber aus Schweden, Deutschland und anderen europäischen Ländern riskieren, zu Ferienhäusern zu reisen, die sie in Wirklichkeit niemals rechtmäßig gemietet haben. Die tatsächlichen Eigentümer haben weder eine Buchung erhalten noch Geld bekommen. In vielen Fällen wissen sie nicht einmal, dass ihre Immobilien auf der Seite angeboten werden.
Die Website Premium-Bostader.com war Stand 8. Mai nicht mehr erreichbar.
Die schwedische Ausgabe der Epoch Times hat mit mehreren Hausbesitzern im Raum Stockholm gesprochen, deren Anzeigen offenbar kopiert und auf Premium-Bostader.com veröffentlicht wurden. Sämtliche Betroffenen betonen, dass sie niemals eine Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt hätten.
Überdies weisen sie darauf hin, dass die angegebenen Mietpreise unrealistisch niedrig seien und weit unter den Preisen lägen, zu denen sie ihre Häuser tatsächlich vermieten würden.
„Wir hatten niemals Kontakt mit dem Unternehmen und würden unsere Häuser niemals zu solchen Preisen vermieten“, erklärt einer der betroffenen Eigentümer.
Nach vorliegenden Informationen bewirbt Premium-Bostader.com seine Angebote zusätzlich über Facebook-Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern. Auf der Plattform sollen Ferienunterkünfte in mehreren Staaten angeboten werden.
Mehrere deutsche Urlauber sollen inzwischen schwedische Hausbesitzer direkt kontaktiert haben, um zu überprüfen, ob die Anzeigen überhaupt echt sind und tatsächlich von den Eigentümern stammen.
Auf der Website wird eine Adresse im Zentrum Stockholms angegeben. Eine Überprüfung der dort genannten Organisationsnummer hat ergeben, dass diese zu einem Bauunternehmen und nicht zu einem registrierten Ferienvermietungsunternehmen gehört.
Zudem sind auf der Website zwei schwedische Telefonnummern veröffentlicht. Epoch Times hat jedoch bislang erfolglos versucht, Verantwortliche der mutmaßlichen Plattform zu erreichen.
Laut vorliegenden Angaben wurde der Vorfall zur Anzeige gebracht. Auch Airbnb soll über die mutmaßlichen Betrugsanzeigen informiert worden sein.
Die betroffenen Hausbesitzer warnen nun öffentlich vor dem mutmaßlichen Betrugssystem. Personen, die bereits Geld an die Betreiber überwiesen haben, werden dringend aufgefordert, sofort ihre Bank sowie die Polizei zu kontaktieren.
Nach bisherigen Einschätzungen könnten bereits zahlreiche Menschen betroffen sein. Die finanziellen Schäden könnten sich im Vorfeld der Sommerurlaubssaison auf Millionenbeträge belaufen.
Kriegen sie es hin? Die Vorsitzenden von SPD und CDU, Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach dem vorläufigen Aus für die versprochene Entlastungsprämie für Beschäftigte richten sich die Blicke der Koalition auf das nächste Spitzentreffen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Bundesrat verfehlte die Prämie am Freitag die nötige Mehrheit: Nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Ein Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag bietet nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun die Möglichkeit zu beraten, wie es weitergeht.
„Meine Hand bleibt da ausgestreckt“, sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto. „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.“ Zusammen müssten Lösungen gefunden werden – „mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften“.
Möglicherweise könnte eine Lösung aber komplett anders aussehen als mit der Prämie geplant. Beim Koalitionsausschuss dürfte am Dienstag voraussichtlich über Klingbeils Pläne bei der Einkommensteuer beraten werden. Die Bundesregierung plant auf dem Feld seit langem eine große Reform zur Entlastung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, sieht in der Blockade des Bundesrats bei der Entlastungsprämie aber „eine schwere Hypothek“ dafür. „Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Ich fordere gerade die Ministerpräsidenten der Union auf klarzustellen, ob sie noch eine große Steuerreform wollen. Oder ob ihre Zustimmung bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr nun hinfällig ist.“
Bei der Entlastungsprämie war vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro Entlastungsprämie zahlen können, die dann steuerfrei bleiben sollte. Unternehmen sollten die Zahlungen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition am Freitag aber gestoppt. Die Länder störte vor allem, dass das Vorhaben laut Gesetzentwurf für Bund, Länder und Kommunen insgesamt 2,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet – davon nur 1,1 Milliarden beim Bund. Und dass als Gegenfinanzierung eine Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen war, die aber nur dem Bund zugute kommt.
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht von einem „Warnschuss“. „Das ist ein Zeichen gewesen, dass die Länder gerne eingebunden sein möchten, wenn die Bundesregierung Ideen hat“, sagte er im ZDF-„heute-Journal“.
Doch noch am Freitag forderten Länderchefs andere Wege. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte auf eine „Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte: „Es muss dann auch Entlastungen geben, die wirklich bei den Menschen in ganz Deutschland ankommen.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte andere Maßnahmen als die Prämie.
Zum 1. Januar 2027 soll eine Einkommensteuer-Reform in Kraft treten und kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten. Nach Meinung des Finanzministers funktioniert das aber nur, wenn Spitzenverdiener dafür mehr tragen. Denn die Reform müsse „haushaltsschonend“ gemacht werden.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer zuletzt nicht ausgeschlossen, wenn „der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird“, wie Merz vor einer Woche erklärte. Eine Belastung von Unternehmen – von denen je nach Organisationsform viele nicht Körperschaft-, sondern Einkommensteuer zahlen – schließt er aber aus: „Eine weitere Anhebung der Einkommensteuersätze für die Unternehmen der Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht vorstellbar.“
Auch bei der Einkommensteuer wird es also nicht einfach. Ein steuerfreier Bonus ist in der Koalition denn auch noch nicht ganz vom Tisch, wie die Debatte am Freitag zeigte. Aus den Reihen der Länder kam aber bereits die Ansage, auch in so einem Fall müsse eine Gegenfinanzierung gesichert sein.
Der für Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sieht durchaus Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Die Finanzhilfen des Bundes etwa seien allein in den letzten sieben Jahren von fast 8 auf 60 Milliarden Euro gestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob zum Beispiel Klimaschutzmaßnahmen im Ausland ohne Anrechnung auf unser CO2-Budget weiter gefördert werden sollen, muss hinterfragt werden.“
Der Steuerzahlerbund forderte die Bundesregierung auf, die Prämienpläne endgültig fallen zu lassen. „Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa/red)
Schwer bewaffnete Einsatzkräfte bezogen Stellung vor der Bank. - Foto: Thomas Frey/dpa
Nach den dramatischen Szenen in einer Bank im rheinland-pfälzischen Sinzig ist die Polizei weiterhin auf Tätersuche. Die Ermittler gehen von mindestens einem Verdächtigen aus, der den Mitarbeiter einer Geldtransportfirma abgepasst und ihm einen Bargeldbehälter abgenommen haben soll. Die Fahndung nach ihm und möglichen Komplizen steht bei der Aufklärung des aufsehenerregenden Falls nun im Vordergrund. Bis zum Morgen wurden keine neuen Entwicklungen bekannt.
Der Vorfall ereignete sich am Freitagmorgen. Bekleidet mit einem weißen Overall, ähnlich wie ihn Imker tragen, soll ein Mann nach dem Überfall auf den Mitarbeiter der Geldtransportfirma diesen und eine weitere Person in der Bank im Kreis Ahrweiler eingeschlossen haben. So schilderte es Polizeisprecher Jürgen Fachinger. Eine Beutesumme nannte er nicht.
Die Polizei rückte nach der automatischen Alarmierung gegen 9.00 Uhr morgens mit einem Großaufgebot in der Kleinstadt mit knapp 20.000 Einwohnern an. Die Innenstadt wurde weiträumig abgesperrt, schwer bewaffnete Einsatzkräfte bezogen Stellung vor der Bank. Erst nach bangen Stunden wurde klar: In der Bank sind gar keine Täter.
Ein Spezialeinsatzkommando drang schließlich in das Gebäude ein, befreite die zwei Personen unverletzt, stieß aber nicht auf Verdächtige. Später teilte die Polizei mit, der oder die Täter seien vermutlich schon vor Eintreffen der ersten Streife geflohen. Nach seinem Kenntnisstand habe die Polizei auch keinerlei Kontakt mit den Tätern gehabt, sagte Fachinger. Unklar blieb, ob bei dem Vorfall Waffen zum Einsatz kamen.
Man müsse in einer solchen Lage „immer vom schlimmsten Szenario“ ausgehen, erläuterte ein Polizeisprecher das Vorgehen der Einsatzkräfte. Zwei Personen seien vermisst worden und „wir konnten über den Verbleib im ersten Moment nichts sagen“. Daher hätten die Ermittler auch in Betracht ziehen müssen, dass möglicherweise Geiseln genommen wurden. „Nichtsdestotrotz gibt es auch noch andere Straftatbestände, die hier erfüllt sind: eine Freiheitsberaubung, möglicherweise Raub, schwerer Raub und, und, und.“
„Wir sind über den Tag von einer Geiselnahme ausgegangen“, sagte Fachinger. Ob die Tat mit den aktuellen Erkenntnissen weiterhin so bezeichnet werden könne, müsse geklärt werden.
Auch wenn viele Fragen offen bleiben, atmete Sinzig nach dem glimpflichen Ende des Vorfalls auf. „Das Leben geht hier normal weiter“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Hans-Werner Adams (CDU) erleichtert. Am Wochenende solle ein Mitmachmarkt in Sinzig stattfinden. (dpa/red)
Werktor von Rheinmetall in Unterlüß. (Archivbild) - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Deutschlands größte Waffenschmiede Rheinmetall steht in den Startlöchern, um Marschflugkörper mit recht großer Reichweite herzustellen.
„Noch in diesem Jahr werden wir damit beginnen, Cruise Missiles für Deep-Strike-Operationen in Unterlüß zu fertigen“, erklärt Konzernchef Armin Papperger im Manuskript einer Rede, die der Manager bei der Hauptversammlung der Firma am kommenden Dienstag halten möchte und die vorab auf der Firmen-Webseite publiziert wurde.
Im niedersächsischen Unterlüß ist das größte Werk von Rheinmetall, dort arbeiten mehr als 4000 Beschäftigte.
Bei den Marschflugkörpern möchte Rheinmetall mit der niederländischen Rüstungsfirma Destinus zusammenarbeiten, deren neues System Ruta 2 bei einer Nutzlast von 250 Kilogramm eine Reichweite von 700 Kilometern haben soll.
Bei der Zielerkennung wird Künstliche Intelligenz genutzt. Das Vorgänger-Modell Ruta 1 ist nach den Worten von Papperger „schon erfolgreich gegen strategische russische Ziele in der Ukraine zum Einsatz“ gekommen.
Andere Marschflugkörper von Destinus sind leichter und haben eine geringere Reichweite, eigenen Angaben zufolge stellt das in den Niederlanden angesiedelte Unternehmen pro Jahr bereits 2000 Marschflugkörper her.
Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.
Rheinmetall und Destinus hatten im April bekanntgegeben, in der zweiten Jahreshälfte ein Gemeinschaftsunternehmen namens „Rheinmetall Destinus Strike Systems“ gründen zu wollen.
Die Firma soll „fortschrittliche Raketensysteme herstellen, vermarkten und liefern“, es gehe um Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie.
Die niederländisch-deutschen Marschflugkörper könnten europäischen NATO-Staaten dabei helfen, der russischen Bedrohung eigene neue Waffensysteme entgegenzusetzen.
Auf US-amerikanische Tomahawk-Mittelstreckenraketen wird Deutschland möglicherweise nicht mehr zählen können. Entsprechende Pläne zur Stationierung solcher Waffensysteme in Deutschland aus dem Jahr 2024 könnten die USA womöglich zurücknehmen.
Deren Reichweite wird mit bis zu 2500 Kilometer angegeben – das wäre deutlich weiter als die maximale Reichweite von Marschflugkörpern, die Destinus und Rheinmetall zusammen produzieren wollen. (dpa/red)
Der Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug auf den Weg. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesrat will eine Gesetzeslücke beim Vorgehen gegen Cum-Ex-Geschäfte und weitere komplexe Fälle von Steuerhinterziehung schließen.
Die Länderkammer beschloss am Freitag, 8. Mai, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem illegale Gewinne aus solchen Geschäften leichter eingezogen werden können.
Zu dem Vorhaben der Länder muss sich nun die Regierung äußern. Anschließend ist der Bundestag dran, der darüber entscheidet, ob er ihn auf die Tagesordnung setzt.
Vorstoß zur Änderung des Strafrechts
Bei der Initiative geht es um eine Änderung im Strafgesetzbuch. Bisher können Gewinne bei Dritten nur dann eingezogen werden, wenn sie „durch die Tat“ erzielt wurden, nicht aber, wenn die Betroffenen sie „für die Tat“ erhalten haben.
Das liegt vor allem daran, dass Leerverkäufer in dem komplexen System rund um Cum-Ex-Geschäfte in einem frühen Stadium und damit im Vorfeld der Tat bezahlt werden.
Das soll sich nach dem Willen der Länderkammer ändern. Der Gesetzgeber müsse „diesen Fehler beseitigen“, teilte der Bundesrat mit.
Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien um einen Dividendenstichtag herum hin- und hergeschoben, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen. Der Bundesgerichtshof urteilte im Juli 2021, dass es sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung handelte.
Anne Brorhilker, Chefin des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, lobte die Initiative aus Hessen als „wichtigen Schritt“, um eine klaffende Lücke im Strafgesetzbuch zu schließen. Nur so könnten hoch professionalisierte, gravierende Steuerkriminalitätsmodelle wie Cum-Ex-Geschäfte unattraktiv gemacht werden.
Dabei seien vor allem Banken als Leerverkäufer aufgetreten, deren Erlöse hätten aber zeitlich vor der Steuererstattung durch das Finanzamt gelegen – damit hätten sie nicht eingezogen werden können. „Diesen Fehler zu korrigieren ist völlig richtig.“ (afp/red)
Die Entlastungsprämie von 1.000 Euro ist im Bundesrat gescheitert. - Foto: Carsten Koall/dpa
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss.
Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Irankrieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.
Länder kritisieren einseitige Verteilung der Kosten
Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.
Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies belastet deren ohnehin schon schwierige Haushaltslage weiter. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit langem.
Städte- und Gemeindebund begrüßt den Stopp
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung begrüßt. „Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Tagesspiegel“.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland seien in einer existenziellen Finanzkrise, so Berghegger. Sie wären in ihrer Rolle als Arbeitgeber, bei aller Wertschätzung für den großen Einsatz ihrer Mitarbeiter, ohnehin nicht in der Lage gewesen, diese Prämie zu zahlen. Die Länder hätten zurecht auf zusätzlich drohende Einnahmeverluste aufgrund von Steuerausfällen für Länder und Kommunen hingewiesen. „Insofern ist es gut, dass diese Idee jetzt vom Tisch ist“, sagte Berghegger.
Kritik aus Grünen, SPD und Linken
Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“ Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.
„Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten“, sagte Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner. Statt frühzeitig mit den Ländern und Kommunen „pragmatische Lösungen zur Entlastung der Menschen zu finden“, würden „Gesetze halb fertig präsentiert und scheitern anschließend am Widerstand im Bundesrat“.
Steuerfreie Prämien gab es schon in anderen Krisen
Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Vorbild der Prämie sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. (dpa/red)
Einige Windkraftanlagen stehen am 17. Juli 2023 bereits in der Nähe des bayerischen Dorfes Schnabelwaid. Nun sollen weitere im Waldgebiet folgen. - Foto: Christof Stache/AFP via Getty Images
In Kürze:
Lange Zeit leistete die bayerische Bürgerinitiative BIZEK Widerstand gegen einen geplanten Windpark.
Der Bau von elf neuen Windkraftanlagen ist dennoch in Vorbereitung.
Um das zu erreichen, war vonseiten der Behörden selbst viel Widerstand gegen die Bürgerinitiative nötig.
Auch andere Bürgerinitiativen gegen Windkraft erleben unterschiedliche Schwierigkeiten.
„Immer, wenn ich in den Kitschenrain gehe, laufe ich mit Tränen in den Augen durch den Wald. Ich möchte nicht wissen, wie alles nach der Fertigstellung aussieht“, teilte Karin Bauer, Hochschulsekretärin von der Uni Bayreuth, der Epoch Times mit.
Im Waldgebiet Kitschenrain, das rund 15 Kilometer südlich der nordbayerischen Stadt Bayreuth liegt, sollen elf neue Windkraftanlagen entstehen. Die Vorbereitungsarbeiten laufen bereits auf Hochtouren. „Ende 2025 wurde mit den Fällungen der Bäume begonnen“, schilderte Bauer. „Die Fällungen erstrecken sich über mehrere Kilometer – und das alles sieht sehr schlimm aus.“
Im Jahr 2010 erfuhren Bauer und ihre Mitstreiterin Rosemarie Ballwieser erstmals von den Plänen – damals sollten es noch 18 Windräder sein. Daraufhin bildeten sie mit anderen Anwohnern eine Bürgerinitiative, um das Projekt zu verhindern. Bauer ist allerdings keine Gegnerin der Energiewende. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Erneuerbare. Wir sind gegen Windräder im Wald – also den Standort“, schilderte sie ihren Standpunkt und den von der Bürgerinitiative BIZEK (Bürgerinitiative zum Erhalt des Kitschenrain).
Trotz Umfragen per Unterschriftenlisten mit – laut Bauer – teils „überwältigender Mehrheit gegen den Bau der Windräder“ und anderen Aktionen genehmigte letztlich das Landratsamt Bayreuth den Bau des Windparks Schnabelwaid.
Zwei Gegnerinnen der geplanten Windkraftanlagen im Wald, Karin Bauer (r.) und Rosemarie Ballwieser (l.), am 17. Juli 2023 in Schnabelwaid. Dort haben die Einwohner und die Gemeinde letztlich der Installation von Windkraftanlagen neben ihrem ländlichen bayerischen Dorf zugestimmt.
Foto: Christof Stache/AFP via Getty Images
Nach aktuellem Stand sollen im Kitschenrain elf Anlagen vom Typ Vestas V172 mit je 7,2 Megawatt (MW) Nennleistung entstehen. Die künftige Betreiberfirma ist Uhl Windkraft. In Summe kommt der Windpark auf eine Nennleistung von 79,2 MW. Uhl Windkraft datiert die Inbetriebnahme auf 2027.
Kein Einzelfall
In den vergangenen Jahren hat es hierzulande in zahlreichen Regionen solche konfliktreichen Situationen gegeben. Weil viele Bürger mit neuen Windkraftprojekten in ihrer Nähe nicht einverstanden waren, bildeten sich Hunderte Bürgerinitiativen.
Vor gut fünf Jahren kam die Recherchegruppe „Europäische-Energiewende-Community“ zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der tatsächlich aktiven Bürgerinitiativen bei 290 liegt. Die genaue Zahl, wie viele Bürgerinitiativen gegen Windkraft heute existieren und wirklich aktiv sind, ist nicht bekannt.
Zum einen herrscht hier eine vollkommen dezentrale Struktur, gleichzeitig sind keine Kontrollmechanismen bekannt, die die Bürgerinitiativen erfassen. Die einzelnen Gruppen agieren gänzlich eigenständig.
Ob eine Bürgerinitiative aktiv ist, hängt maßgeblich vom Engagement der Mitglieder ab – und von der jeweiligen Situation vor Ort. Wenn sich bei der Planung für ein geplantes Windkraftprojekt nichts mehr tut oder der Widerstand erfolgreich scheint, flaut die Aktivität der Initiative meist ab.
Das war auch bei der BIZEK für knapp zehn Jahre der Fall. Nach Angaben von Bauer habe die Firma Uhl gegen Ende 2010 ihre Baupläne zunächst eingestellt. Auch der Bürgermeister vom Markt Schnabelwaid, Hans-Walter Hofmann, habe daraufhin per Brief der Regierung von Oberfranken mitgeteilt, die Windräder nicht mehr bauen zu wollen. Der Widerstand schien erfolgreich gewesen zu sein, BIZEK musste nichts mehr unternehmen – vorerst.
Im Juli 2020 erfuhr die Bürgerinitiative, dass es neue Pläne für die Windräder im Kitschenrain gebe. Die BIZEK trat daraufhin wieder in Aktion.
Die Vorgehensweise vieler Bürgerinitiativen entspricht dabei reiner Basisarbeit. Sie informieren zunächst sich selbst und anschließend ihre Mitmenschen über die jeweilige Situation vor Ort. Ebenso „äußern sie verstärkt bei den Politikern in Gemeinde- und Kreistagssitzungen ihren Unmut“. Das erklärte Thomas Lang von der Bürgerinitiative Für-sinnvolle-Energie im Landkreis Harburg und Sprecher von 25 Bürgerinitiativen.
„Maßnahmen der Bürgerinitiativen gibt es zu den Themen Schall, Ewigkeitschemikalien, Trinkwasserschutzgebiete, Naturschutz – Gefährdung von Insekten, Fledermäusen und Vögeln, Blinkfeuer, Schlagschatten und die Gefährdung durch Havarien wie Brand oder Bruch von Rotorblättern“, so Lang. Weitere häufig diskutierte Themen sind der Infraschall und der Wertverlust der Immobilien in der direkten Umgebung.
„Die Medien verbreiten diese Informationen leider nicht“, beklagte Lang. „Viele Medien sperren sich sogar, die von den Bürgerinitiativen übermittelten Daten und Presseberichte zu drucken, und tragen damit zur Desinformation ihrer Nutzer bei.“
Lang habe zudem beobachtet, dass viele Menschen bereits von der regionalen Politik der „Geheimhaltung“ enttäuscht wären. Deshalb würden die Menschen inzwischen wachsamer verfolgen, was in den Amtsblättern steht.
Ein Problem sei ebenfalls, dass die örtliche Presse „so gut wie keine Information“ über die Windkraftprojekte erhält und Informationsveranstaltungen selten sind. Laut Lang komme es zudem vor, dass mancherorts Flächennutzungspläne gar nicht erst geändert würden, „um die Einspruchsmöglichkeit der Bevölkerung zu unterbinden“.
Auf welche Widerstände stoßen die Bürgerinitiativen?
Während die Bürgerinitiativen meist engagierten Widerstand gegen die Windkraft in ihrer Nachbarschaft leisten, erfahren sie selbst ebenso Widerstand. Wie im Falle von BIZEK zeigt sich das in der Ablehnung von Unterschriftenlisten, Petitionen oder Bürgerbegehren durch Bürgermeister und Behörden.
Eine weitere Methode liegt im Bereich der Gegen-Informationsverbreitung. Während Bürgerinitiativen über die erwähnten Auswirkungen und Nachteile von Windkraftanlagen informieren, gehen die Gemeinden mancherorts ähnlich vor. Mit Informationsveranstaltungen und Hausverteilungen versuchen sie, die Zustimmung der Bevölkerung für das Windkraftprojekt zu gewinnen.
So verteilten die Behörden am Schnabelwaid im Februar 2022 einen eigenen zwölfseitigen Flyer an die Haushalte. Darin waren mehrere Punkte aufgeführt, die die Bürger vom geplanten Windprojekt überzeugen sollten. Unter anderem wurden Zuwächse in der regionalen Wertschöpfung genannt. Demzufolge prognostizierte die Firma Uhl für die Gemeinde einen Ertrag von rund 2 Millionen Euro über die Gesamtlaufzeit von 20 Jahren. Das seien Einnahmen zur freien Verfügung, ohne selbst ein finanzielles Risiko eingehen zu müssen. Zudem stuften die Behörden mehrere „Behauptungen“ der BIZEK als falsch ein.
In dem Streitfall gab ein Verwaltungsgericht 2023 der BIZEK recht, wie ein Protokoll belegt. Die lokalen Behörden mussten ein von der Bürgerinitiative beantragtes Bürgerbegehren zulassen.
Einen Monat später beschlossen der Bürgermeister und der Gemeinderat laut Bauer, gleichzeitig zum Bürgerbegehren ein Ratsbegehren durchzuführen. Damit hatten die Bürger drei Stimmen. Je eine für oder gegen das Ratsbegehren und den Bürgerentscheid und eine für eine Stichfrage, welches Begehren im Zweifelsfall zu bevorzugen sei.
Die Fragestellung beim Ratsbegehren im April 2023 zielte auf das Thema der Wasserversorgung in der Region ab. Dabei sei durch die Gemeindeverwaltung „insbesondere zu gewährleisten, dass die gemeindliche Trinkwasserversorgung aus den Quellen am Kitschenrain nicht gefährdet wird“.
Stimmzettel für das Ratsbegehren und den Bürgerentscheid.
Foto: BIZEK
Bauer zeigte sich ungläubig: „Wie kann jemand gewährleisten, dass die Trinkwasserversorgung beim Bau von Windrädern nicht gefährdet ist?“ Zudem habe ein im April 2022 fertiggestelltes Gutachten von einem Ingenieurbüro für Hydrogeologie und Umweltschutz darauf hingewiesen, dass die Windräder unter anderem die Quellen verunreinigen könnten.
Demnach sei „von einem sehr hohen Gefährdungspotenzial des Grundwassers bei Eingriffen in den Untergrund auszugehen“. Dieser Eingriff ist spätestens beim Fundamentbau gegeben.
Denkbar knappes Ergebnis
Das Ergebnis der Bürgerbefragung fiel nicht mehr so deutlich aus wie bei den Unterschriftenlisten. Für das Ratsbegehren haben 300 Schnabelwaider gestimmt, 260 stimmten dagegen. „Unser Bürgerbegehren wurde aufgrund eines Patts für ungültig erklärt und abgewiesen“, berichtete Bauer. Am Ende standen sich dort jeweils 277 Für- und Gegenstimmen gegenüber. „Wobei wir bei der Stichfrage um einige Stimmen vor dem Ratsbegehren lagen und damit die Wahl gewonnen hätten.“
Der regionale Planungsverband Oberfranken Ost stimmte in einer internen Abstimmung geschlossen für das Windkraftvorranggebiet im Kitschenrain. Dieses Ergebnis reichte schließlich, um dem Windpark Schnabelwaid grünes Licht geben zu können.
Die Firma Uhl berief sich bei unserer Anfrage nach der Berechtigung des Windparks auf das Ergebnis des Bürgerentscheids. „Die Mehrheit [hat] für die Weiterführung der Windparkplanung gestimmt“, so Dr. Matthias Pavel von der Firma Uhl. „Der Windpark wird also nicht gegen den Willen der Bevölkerung gebaut, sondern mit deren Unterstützung. Diese Unterstützung ist auch vor Ort spürbar.“
Zuletzt standen Anschuldigungen wie angebliche Bestechung im Zusammenhang mit dem geplanten Windpark gegen drei Personen im Raum. Einer der drei ist Bürgermeister Hofmann. Nach einer Untersuchung der Polizei sollen sich die Vorwürfe jedoch nicht bestätigt haben. Laut Medienberichten will Hofmann selbst rechtliche Schritte prüfen.
Widerstand trifft auf Widerstand – nicht nur im Kitschenrain
Auf reichlich Widerstand stieß auch die baden-württembergische Bürgerinitiative Pro-Heuchelberg e. V. Für den Höhenzug bei Heilbronn sind 13 Windkraftanlagen mit jeweils 250 Metern Gesamthöhe geplant. Wie Ingolf Weber, Vorstand der Bürgerinitiative, schilderte, war schon der Start der Bürgerinitiative schwierig. „Schon die Gründung als eingetragener Verein war ein kleiner Hindernislauf“, sagte er gegenüber Epoch Times. Weiter kritisierte er: „Pachtverträge, Abmachungen, Gutachten – alles wird behandelt, als handele es sich um Staatsgeheimnisse.“
Er fasst den Widerstand gegen die Bürgerinitiative zusammen: „Wir kämpfen nicht nur gegen Windräder, sondern gegen ein System, das Bürgerbeteiligung als Störung empfindet. Aber wir bleiben dran – weil Demokratie nicht funktioniert, wenn man sie nur dann zulässt, wenn sie bequem ist.“
Im Fall von Bauer am Kitschenrain scheint der Kampf gegen die Windmühlen verloren. Der Bau des Windparks Schnabelwaid befindet sich in Vorbereitung. Zu Trauer der Hochschulsekretärin über die Abholzungen gesellt sich nun eine Befürchtung: „Stehen erst einmal die Windräder, kommen immer noch welche dazu – wie auf der anderen Seite des Dorfes im Lindenhardter Forst.“
Studien nähren dies. In Gegenden, in denen bereits Windkraftanlagen stehen, akzeptieren Menschen sie eher als in Gegenden, in denen sich noch keine befinden.
Die Basisförderung beträgt für reine Elektroautos 3.000 Euro. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Das neue Förderprogramm für Elektroautos kann wie geplant rückwirkend für Zulassungen seit Jahresanfang genutzt werden. Dem hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat in Berlin zugestimmt.
Vorgesehen ist, dass die staatliche Förderung von Privatkunden beim Kauf von reinen Elektroautos, Plug-in-Hybriden und Elektroautos mit Range Extender beantragt werden kann. Je nach Fahrzeugart und persönlichen Umständen liegt sie zwischen 1.500 und 6.000 Euro.
Allerdings gibt es Einkommensobergrenzen, bis zu denen sie ausgezahlt wird. Diese liegen bei 80.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr, mit zwei Kindern bei 90.000 Euro.
Förderung für reine E-Autos fängt bei 3.000 Euro an
Die Basisförderung beträgt für reine Elektroautos 3.000 Euro.
Für Haushalte mit einem Einkommen von maximal 60.000 Euro gibt es 4.000 Euro, für Haushalte mit einem Maximal-Einkommen von 45.000 Euro 5.000 Euro.
Pro Kind steigt die Förderung um 500 Euro, insgesamt um höchstens 1.000 Euro.
Die Regelung für den Zeitpunkt 1. Januar, von dem an die Förderung in Anspruch genommen werden kann, war angehängt an das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Abschluss von Kreditverträgen.
Der Bundesrat stimmte also nicht getrennt über die E-Auto-Förderung ab. Den inhaltlichen Details der neuen Kaufprämie mussten Bundestag und Bundesrat nicht zustimmen. (dpa/red)
Polizei (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei einem Unfall zwischen einem Linienbus und einem Transporter sind am Freitag in Hamburg ein Mensch getötet und weitere teils schwer verletzt worden. Wie die Feuerwehr in der Hansestadt mitteilte, handelte es sich bei dem Getöteten um einen Insassen des Transporters. Zudem wurden drei Fahrgäste im Bus schwer sowie 14 weitere leicht verletzt.
Nach Angaben der Feuerwehr ereignete sich der Unfall am Freitagmorgen im Stadteil Cranz südlich der Elbe. Unter den Passagieren im Bus waren auch mehrere Kinder mit ihren Eltern. Ein Großaufgebot von rund 80 Rettungs- und Feuerwehrkräften war im Einsatz, auch zwei Rettungshubschrauber wurden entsandt. Insgesamt acht Verletzte kamen in Krankenhäuser.
Ein Insasse des Transporters wurde nach Feuerwehrangaben in seinem Wagen eingeklemmt und mit hydraulichem Rettungsgerät befreit. Trotz notärztlicher Versorgung starb er noch an der Unfallstelle.
Für zusätzliche Probleme sorgte demnach ein bei dem Unfall beschädigter Strommast, den Einsatzkräfte zunächst abschalten mussten. Genauere Angaben zum Unglückshergang und den Betroffenen lagen zunächst nicht vor. (afp/red)
