Seit rund zwei Wochen liegt der Kadaver aufgebläht am Strand von Anholt. - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Der Kadaver des als „Timmy“ bekannten Buckelwals bleibt nun doch auf der dänischen Insel Anholt und wird direkt am Strand obduziert. Dort liegt das Tier seit rund zwei Wochen im flachen Wasser.
„Der Wal wird im Laufe dieses Wochenendes an Land gezogen“, teilte Jane Hansen von der dänischen Umweltbehörde mit. Obduktion, wissenschaftliche Untersuchungen und Entsorgung des Kadavers sollen demnach Ende kommender Woche stattfinden.
Zunächst hatten die Dänen versucht, den von Fäulnisgasen aufgeblähten Wal in tieferes Gewässer zu ziehen, um ihn anschließend in einen Hafen zu bringen. Der Versuch war letzte Woche jedoch gescheitert.
Neugierige sollen sich fernhalten
„Das Wetter war nicht günstig für einen Transport in den Hafen von Grenaa, und der Wal hat sich bewegt und liegt nun noch näher am Land“, so Hansen. „Gleichzeitig stört der Wal weiter sehr am Strand und muss deshalb entfernt werden.“
Anwohner und Badegäste rief die Umweltbehörde erneut auf, sich von dem Tier fernzuhalten. Der Bereich rund um den Wal werde abgesperrt. „Es ist wichtig, dass das respektiert wird, denn es besteht weiter Ansteckungsgefahr“, so die Behörde. (dpa/red)
Überdurchschnittliche Lohnsteigerungen gab es im Bergbau (Symbolbild). - Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
Zum Jahresbeginn sind in Deutschland die Löhne erneut schneller gestiegen als die Verbraucherpreise. Daraus ergibt sich im ersten Quartal 2026 eine Steigerung der Reallöhne um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Hohe Lohnsteigerungen und eine moderate Inflation steigern die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Diese Entwicklung dauert seit drei Jahren kontinuierlich an, zuletzt war im ersten Quartal 2023 ein Reallohnverlust registriert worden.
Unter dem Strich Stagnation
Nach Einschätzung des Entgeltexperten Malte Lübker von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung könnte sich die Entwicklung im Zuge des Irankriegs wieder umkehren. Das sei besonders bitter, weil die Reallöhne schon in der ersten Hälfte der 2020er Jahre unter dem Strich stagniert hätten.
Für das Startquartal dieses Jahres registrierten die Statistiker eine Steigerung der Nominallöhne um 4,1 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent. Daraus ergibt sich die Reallohnsteigerung von 1,8 Prozent, die damit etwas niedriger ausfällt als im Vorquartal mit 1,9 Prozent.
Höherer Mindestlohn wirkt sich aus
Überdurchschnittliche Lohnsteigerungen gab es im Bergbau (+6,9 Prozent), bei Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (+6,5 Prozent) und bei der Energieversorgung (+5,9 Prozent). Am Bau (+2,9 Prozent) und im Öffentlichen Dienst (+0,1 Prozent) fielen die Steigerungen unterdurchschnittlich aus.
Die Erhöhung des Stundenmindestlohns auf 13,90 Euro zum Jahresbeginn kommt vor allem Geringverdienern zugute.
Das unterste Fünftel der Vollzeitbeschäftigten verzeichnete ein Nominallohnwachstum von 7,0 Prozent, während das oberste Fünftel 3,5 Prozent mehr hatte.
Auszubildende legten um 6,8 Prozent zu – hauptsächlich wegen der Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung auf 724 Euro im Januar. Geringfügig Beschäftigte verdienten 4,4 Prozent mehr. (dpa/red)
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen mit einzubeziehen.
„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „BILD“. „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Stegemann betonte zudem die Notwendigkeit stärkerer privater Vorsorge: „Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum -, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro.
Die Ministerin will mit einer großen Pflegereform gegensteuern. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen. (afp/red)
Der Stellwerkausfall bei Lüneburg ist laut Bahn behoben. Der Verkehr zwischen Hamburg und Berlin rollt wieder an. - Foto: Bodo Marks/dpa
Die Störung auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist behoben. Der Bahnverkehr rolle wieder uneingeschränkt, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Morgen.
Die Reparaturarbeiten in dem ausgefallenen Stellwerk bei Deutsch Evern nahe Lüneburg konnten ihm zufolge in den frühen Morgenstunden früher als geplant abgeschlossen werden.
Das Angebot an Fahrten im Fern- und Regionalverkehr stehe wieder zur Verfügung, sagte der Konzernsprecher. Nur sehr vereinzelt könne es noch zu Ausfällen und Verspätungen kommen.
Verspätungen und Zugausfälle
Seit Mittwochnachmittag war es laut Bahn auf der wichtigen Strecke zu Verspätungen und Ausfällen gekommen und das Unternehmen hatte zunächst damit gerechnet, dass die technische Störung am Donnerstag erst im Laufe des Tages behoben werde.
ICE-Züge verkehrten aufgrund der Störung am Mittwochabend auf der Strecke nur alle zwei Stunden, und Fahrgäste sollten alternativ die Route über Hannover nutzen und waren damit länger unterwegs. Probleme gab es auch im Regionalverkehr.
Die Strecke zwischen Berlin und Hamburg war seit August 2025 generalsaniert worden und gesperrt. Seit dem 15. Mai ist ein Teil wieder freigegeben, am 14. Juni soll die ganze Strecke wieder befahrbar sein. (dpa/red)
Timotheus Hoettges, Vorstandsvorsitzender der Telekom. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg / dpa / AFP) / Deutschland OUT
Die Rüstungsfirma Rheinmetall und die Telekom wollen gemeinsam für Deutschland einen Abwehrschirm gegen Drohnen entwickeln, wofür auch die herkömmliche Mobilfunkinfrastruktur genutzt werden soll. Das gaben beide Firmen in einer gemeinsamen Presseerklärung am 11. Mai bekannt.
Doch dabei wird indirekt auch Technik des staatsnahen chinesischen Telekommunikationsausrüsters und Smartphone-Herstellers Huawei verwendet. Deshalb sind Politiker mehrerer Parteien besorgt. Sie befürchten Sicherheitsrisiken.
Huawei-Technik „nicht vertrauenswürdig“
Gegenüber dem „Handelsblatt“ warnten Politiker von CDU, SPD und Grünen vor Gefahren für den geplanten Drohnenabwehrschild.
Marc Henrichmann (CDU) gab zu bedenken: Wenn Teile künftiger Drohnenabwehr über zivile Mobilfunkinfrastruktur laufen sollen, „dann ist die Frage nach den verbauten Technologien eine valide sicherheitspolitische Kernfrage“. Henrichmann ist Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags.
Der ausgebildete Informatiker und digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sieht ein grundsätzliches Problem. „Wir sehen digitale und sicherheitspolitische Risiken häufig erst dann intensiv, wenn die entsprechende Technologie bereits tief in kritischen Bereichen angekommen ist“, wird der Politiker vom Düsseldorfer Medium zitiert.
Er machte deutlich, dass Huawei im Sicherheitsbereich kein „vertrauenswürdiger Ausrüster“ sei.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, äußerte sich kritisch über das Vorhaben: „Die Drohnenabwehrarchitektur, die maßgeblich auch eine Reaktion auf die derzeitige russische Bedrohung ist, muss vollständig ohne chinesische Komponenten ausgestaltet werden“, forderte von Notz im „Handelsblatt“. Drohnenabwehrfähigkeiten müssten „so ausgestaltet werden, dass keine Einfallstore im System für nicht vertrauenswürdige Akteure geschaffen werden“.
Die geplante Drohnenabwehr soll Mobilfunkmasten, Sensoren der Telekom und Militärtechnik von Rheinmetall kombinieren.
Das Poblem ist, dass die Telekom bei ihrem Mobilfunknetz bislang auf Technik von Huawei angewiesen ist. Die Telekom selbst bleibt diesbezüglich im Ungefähren und von „verschiedenen Sensoren internationaler Hersteller“.
In deren gemeinsamen Presseerklärung werden die Ziele der Zusammenarbeit genannt: Es gehe darum, „Fähigkeiten und Technologien gegen vielfältige Angriffsmöglichkeiten auf KRITIS-Standorte zu entwickeln, ein sogenannter Multi-Threat-Protection-Ansatz.“ Er umfasst Technologien für die Cybersicherheit sowie den physischen Schutz etwa von Liegenschaften“.
KRITIS steht für den Schutz kritischer Infrastrukturen. In dem Pressepapier äußerte Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG: „Die Bedrohung durch Drohnen ist hochgradig digital. Deshalb braucht ihre Abwehr die Verbindung aus Sensorik, Effektoren und sicheren Kommunikationsnetzen. Rheinmetall und die Deutsche Telekom bündeln genau diese Fähigkeiten.“
Doch wenn es um „sichere Kommunikationsnetze“ geht, wird genau dies von der Politik bezweifelt.
So forderte der SPD-Politiker Johannes Schätzl etwa einen Austausch von Hochrisikokomponenten. Ein solcher Schritt könne zwar Auswirkungen auf den Netzausbau oder die bereits bestehenden Strukturen haben. „Aber Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, gab sich Schätzl im „Handelsblatt“ überzeugt.“
Tim Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, sagte hingegen: „Mit unserer Kompetenz bei Konnektivität, Cloud und Datenanalyse bringen wir Drohnenabwehr auf ein neues Level. Gemeinsam mit Rheinmetall stärken wir so die Souveränität [Deutschlands] und leisten unseren Beitrag dazu, Sorgen in der Bevölkerung zu reduzieren.“
Am 2. Januar 2019 leuchtet eine Ampel rot unter einem Mobilfunkmast, der auf dem Dach eines Bürogebäudes in Berlin steht.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Das Problem mit chinesischer Technik ist nicht neu. Das Magazin „Wirtschaftswoche“ warnte im November 2025: „Der Staat will Huawei ins Polizeinetz lassen – trotz Sicherheitsbedenken. Ein neues Behörden-Mobilfunknetz kommt. Es soll jedoch auf den Antennen von Telekom und Co. funken – und darin steckt viel Huawei.“
Auch im Bereich Drohnenbeschaffung aus China für deutsche staatliche Stellen kritisierte im Jahr 2023 das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Peking könne heimlich Daten abgreifen.
Dennoch würden deutsche Sicherheitsbehörden „trotz aller Warnungen“ chinesische Drohnen nutzen. Zum Beispiel seien nach Angaben des Bundesinnenministeriums allein beim Technischen Hilfswerk 90 Drohnen des chinesischen Herstellers DJI in Betrieb, weitere 49 seien „in der Beschaffung“, so RND.
Die Telekom erklärte ihr neues Vorhaben zur Abwehr feindlicher Drohnen, indem sie selbst darauf hinwies, dass sowohl handelsübliche als auch selbst gebaute Drohnen „immer häufiger über Mobilfunknetze gesteuert“ würden.
„Hier wird das Mobilfunknetz künftig selbst zum Sensor und Riesen-Radar“, erklärte die Telekom weiter, „indem es Veränderungen und Auffälligkeiten im Datenverkehr erfasst, die auf die Steuerung oder Kommunikation von Drohnen hinweisen, um so Drohnen etwa in temporären Flugbeschränkungsgebieten für Einsatzkräfte sichtbar zu machen“.
Als Basis hierfür diene das von der Telekom auf dem Campus der Bundeswehruniversität München installierte 5G-Standalone-Hochleistungs-Netzwerk, „das auf der Technik von Ericsson basiert“, gibt die Telekom bekannt. Ericsson ist eine schwedische Firma.
Die „WirtschaftsWoche“ weist indes darauf hin, dass das Mobilfunknetz der Telekom „zu 58 Prozent aus Antennenstandorten“ bestehe, „die mit der Technologie des staatsnahen chinesischen Konzerns Huawei ausgestattet sind“.
Laut der dänischen Telekommunikationsberatungsfirma Strand Consult sei „das Netz der Telekom nur im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Bayern mit westlicher Technologie ausgerüstet“, so das Blatt weiter. Dies bedeute, dass im übrigen Teil Deutschlands „eine flächendeckende Telekom-Drohnenabwehr über Huawei-Funktechnologie laufen“.
EU: „Hochrisiko-Anbieter“ aus China
Schon im Jahr 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ein „EU-Instrumentarium für 5G-Sicherheit“, in dem sie den Ländern riet, „Hochrisiko-Anbieter“ zu meiden – ein Euphemismus für chinesische Unternehmen. Brüssel bezeichnete dann Huawei und ZTE drei Jahre später direkt als „Hochrisiko-Anbieter“.
Nachdem sie beklagt hatte, dass diese Empfehlungen weitgehend ignoriert worden seien, legte die Kommission im Januar 2026 einen Vorschlag vor, den Leitfaden verbindlich zu machen und bei Nichteinhaltung Sanktionen zu verhängen.
ZTE ist ein chinesisches Technologie- und Telekommunikationsunternehmen mit Hauptsitz in Shenzhen, wo auch Huawei angesiedelt ist.
Hintergrund ist die Sorge, dass ein Lieferant eines Antennenzugangsnetzes immer Zugriff auf Daten haben und somit das Netz manipulieren könnte.
Die derzeitige Aufregung in der Politik über die Gefährdung deutscher Sicherheit durch die chinesischen Firmen Huawei und ZTE scheint indes etwas überraschend.
Denn im Juli 2024 beschloss die damalige Bundesregierung, dass in 5G-Kernnetzen „bis spätestens Ende 2026 keine Komponenten von Huawei und ZTE mehr eingesetzt werden“ dürfen. Außerdem müssen in den 5G-Zugangs- und Transportnetzen ebenfalls bis spätestens Ende 2029 „die kritischen Managementsysteme der beiden Hersteller“ ersetzt werden.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu die Hintergründe: „Damit schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der […] Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden.“
Dies geschehe „gerade auch mit Blick auf Gefahren durch Sabotage und Spionage“, so die damalige Ministerin weiter.
Eine Erklärung für die nun erneut vorgebrachte Kritik an der vermeintlichen Leichtfertigkeit der Telekom im Ankauf von chinesischer Technik könnten Berichte darüber sein, dass das deutsche Unternehmen trotz aller Beschlüsse der Bundesregierung und der EU-Kommission weiterhin in China einkauft.
Dies berichtete etwa die amerikanische Medienplattform „Light Reading“, auf die sich auch die „WirtschaftsWoche“ beruft. Dort heißt es in einem Beitrag von Anfang März: „Die Deutsche Telekom gibt trotz des geplanten EU-Verbots weiterhin viel Geld für Huawei aus.“
Und weiter: „Im Rahmen eines 2024 gestarteten Netzmodernisierungsprojekts namens ‚NeMo‘ nimmt der deutsche Netzbetreiber Verbesserungen an seinem gesamten […] Netz vor.“ Das Medium will zudem erfahren haben, dass dafür allein 1,2 Milliarden Euro von 1,8 Milliarden Euro Gesamtinvestition „in die Modernisierung von Huawei-Standorten“ fließe. Das Projekt „NeMo“ soll bis 2028 abgeschlossen sein.
Ab 2029 müsste dann die Telekom laut Beschluss der Bundesregierung vom Jahr 2024 diese Technik wieder ausbauen.
Die Bundesregierung will den Zugang zum Beruf des Lkw- und Busfahrers erleichtern. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angehende Lkw- und Busfahrer sollen die Prüfung zur sogenannten beschleunigten Grundqualifikation künftig auch in acht Fremdsprachen ablegen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, 27. Mai, eine Änderungsverordnung, mit der Zugangshürden für Berufskraftfahrer abgebaut werden sollen.
Sie sieht unter anderem vor, dass die Prüfung für Berufskraftfahrer auch in Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch abgelegt werden kann.
Zudem sollen künftig in der EU umgetauschte Führerscheine aus Drittstaaten auch in Deutschland anerkannt werden können.
Die Ukraine und Montenegro sollen überdies in die Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommen werden, „so dass Führerscheine aus diesen Ländern künftig prüfungsfrei in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden können“, erklärte das Bundesverkehrsministerium. Noch in diesem Jahr soll die Änderungsverordnung in Kraft treten.
So würden „Fahrerinnen und Fahrer schneller in den Job“ gebracht, erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), wies aber zugleich auf die Arbeitsbedingungen hin: „Unsere Maßnahmen können langfristig nur greifen, wenn die Branche selbst aktiv wird und den Job für Bus- und Lkw-Fahrer attraktiver macht.“ (afp/red)
China versucht einer Studie zufolge, mit einer langfristig angelegten Strategie seinen Einfluss in den G7-Staaten auszubauen.
Die im kanadischen Montréal ansässige Denkfabrik MIGS verwies in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf ein Netzwerk von mehr als 2.000 Organisationen, über das Peking zu diesem Zweck politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kanäle nutze.
„Systematische und anpassungsfähige“ Strategie
Unter der Führung der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei (UFWD) setze China auf eine „systematische und anpassungsfähige“ Strategie, die legitime und verdeckte Aktivitäten vermische, heißt es in dem Bericht.
Die Strategie sei im „normalen Funktionieren offener Gesellschaften“ verankert und nutze deren Schwachstellen aus.
Das chinesische Netzwerk umfasse Berufsverbände, Studierendengruppen, Kulturorganisationen und Medienplattformen, schreiben die Autoren des Papiers. Allein in den USA habe das Netzwerk mehr als 900 Organisationen.
Diese seien „nicht von Natur aus illegal“. Ihre Wirkung entfalteten sie aber dadurch, dass sie politische Debatten prägten, öffentliche Diskurse beeinflussten und in manchen Fällen Zugang zu strategischen Vorteilen erleichterten.
MIGS bezeichnet das Vorgehen Pekings als „kollektive Herausforderung für demokratische Regierungsführung, Souveränität und die Integrität der öffentlichen Debatte in den G7-Staaten“.
Um der Einflussnahme aus China zu begegnen, schlägt das Forschungszentrum unter anderem einen Koordinierungsmechanismus gegen Einmischung, ein gemeinsames Register mit Organisationen und Personen aus dem chinesischen Einflussnetzwerk sowie eine Angleichung der Gesetzgebung in den betroffenen Staaten vor.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 kommen Mitte Juni im ostfranzösischen Evian zusammen. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz der Gruppe übernommen, zu der auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören. (afp/red)
NRW-FDP-Landeschef Henning Höne (l.) will nicht mehr Bundesvorsitzender werden. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Der designierte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und NRW-Landeschef Henning Höne fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.
Deutschland stecke in einer „historischen wirtschaftspolitischen Krise“ und benötige einen „wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag“, schreiben die beiden in einem gemeinsamen Beitrag für das „Handelsblatt“.
Zwar liege die Wirtschaftsflaute auch an globalen Krisen – allerdings seien „Dauer und Heftigkeit vieler Belastungen auch Folge innenpolitischer Entscheidungen“, kritisieren sie.
Kubicki soll beim FDP-Bundesparteitag am Samstag zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt werden. Höne, der zunächst ebenfalls FDP-Chef werden wollte, strebt einen Stellvertreterposten an.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Entbürokratisierung
Zentral zur Belebung der Wirtschaft sei mehr Wettbewerbsfähigkeit, schreiben die beiden FDP-Politiker. Deutschland müsse „den Anspruch haben, das unbürokratischste Land Europas zu werden und europäische Entbürokratisierung aktiv voranzutreiben“.
Konkret fordern Kubicki und Höne, das Tariftreuegesetz und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Beim Arbeitszeitgesetz brauche es „deutlich mehr Flexibilität“. Zudem sollten Geschäfte selbst entscheiden können, ob sie sonntags und feiertags öffnen wollen.
Befreiung von „energiepolitischen Lebenslügen“
In der Energiepolitik verlangen die FDP-Politiker, Deutschland müsse sich von „energiepolitischen Lebenslügen“ befreien. Energie müsse „bedarfsgerecht, unkompliziert und kostengünstig verfügbar“ sein. Die „fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft“ werde Deutschland klima- wie wirtschaftspolitisch schaden.
Die Belebung der Wirtschaft ist auch das Kernthema des Leitantrags, den der Bundesparteitag am Wochenende auf Antrag des FDP-Vorstands beschließen soll. Die Forderungen der FDP sehen unter anderem vor, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen – mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent.
Damit solle der „leistungsfeindlichen Mittelstandsbauch im Steuertarif“ abgeschafft werden, heißt es in dem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. In einem ersten Schritt solle die Nettoentlastung bei rund 25 Milliarden Euro liegen.
Teilzeit nur im Sonderfall
Die FDP will zudem den Rechtsanspruch auf Teilzeit auf „sozial besonders schutzwürdige Fälle“ wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Weiterbildung beschränken.
Bei der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen zwei Karenztage eingeführt werden – das heißt, die Lohnfortzahlung soll in den ersten beiden Tagen einer Krankmeldung eingeschränkt werden. Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit erhalten, Arbeitnehmern eine freiwillige zusätzliche Absicherung für Karenztage anzubieten.
100 der 900 Behörden sollen wegfallen
Zum Abbau der Bürokratie sollten in einem ersten Schritt die zehn bundesrechtlichen Vorschriften „mit dem höchsten Erfüllungsaufwand“ bis 2030 vollständig abgeschafft werden.
Der öffentliche Sektor solle „auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren“ werden, indem in den kommenden fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abgeschafft oder zusammengelegt werden. (afp/red)
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Neuer Gas-Deal mit Kanada
Deutschland hat mit einem kanadischen Unternehmen eine Absichtserklärung zu einem Mega-LNG-Deal unterzeichnet. Geplant ist eine Lieferung, die den Jahresbedarf von bis zu einer Million Haushalten decken kann. Aktuell wird das Erdgas dort hauptsächlich über hydraulisches Fracking gewonnen. Die Lieferungen sollen Anfang der 2030er Jahre starten und 20 Jahre lang erfolgen.
Top-Ökonomen erwarten, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent wächst. Bisher rechneten sie mit 0,9 Prozent. Die Wirtschaftsweisen empfehlen daher Reformen im Pflege- und Gesundheitssystem, damit die Sozialabgaben nicht auf 50 Prozent steigen.
Um Cyberangriffe abzuwehren, will die Bundesregierung der Polizei und dem Bundesamt für IT-Sicherheit neue Befugnisse erteilen. So soll es beispielsweise erlaubt sein, Datenverkehr umzuleiten oder zu blockieren. Zudem könnten IT-Systeme künftig stillgelegt sowie Daten gelöscht oder verändert werden. Diese Befugnisse dienen allein der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung.
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Baugesetzbuchs beschlossen. Ziel ist, Bauprojekte im Wohnungsbau schneller voranzubringen. Kommunen wird zudem mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben. Auch soll es weniger Umweltprüfungen geben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Vorhaben, kritisiert aber die Frist von zwei Jahren für Bebauungsplanverfahren.
Mercedes-Benz will sein hochautomatisiertes Fahrsystem ab 2027 deutschlandweit anbieten. Es soll bei Geschwindigkeiten von bis zu 95 km/h eingesetzt werden können. Dabei übernimmt das Fahrzeug zeitweilig die Aufgabe vom Fahrer. Dieser soll dann TV schauen, das Handy nutzen oder eine Zeitung lesen können. Seit 2017 gibt es die rechtliche Grundlage zum Betrieb solcher Systeme.
Haushalte mit PV-Anlagen sollen sich künftig stärker an der Netzfinanzierung beteiligen. (Symbolbild) - Foto: Frank Molter/dpa
Bei den Gebühren für die Nutzung der Stromnetze sollen Haushalte mit einer eigenen Erzeugungsanlage künftig einen höheren Grundpreis bezahlen. Dies plant die Bundesnetzagentur bei der anstehenden Reform der sogenannten Netzentgeltsystematik Strom, wie die Behörde in Bonn mitteilte.
„Die zusätzlichen Kosten für diese Verbraucher werden lokal unterschiedlich sein und voraussichtlich unter 100 Euro im Jahr betragen“, so die Netzagentur. Die Reform soll ab 2029 gelten.
Die Neuregelung würde etwa Besitzer von Photovoltaik-Anlagen betreffen – mit einer Einschränkung: Wer nur ein Balkonkraftwerk betreibt, auch Steckersolaranlage genannt, soll diesen erhöhten Grundpreis nicht bezahlen.
„Prosumer“ sollen sich stärker an Netzfinanzierung beteiligen
Mit dem höheren Grundpreis würden sich die sogenannten Prosumenten stärker an der Netzfinanzierung beteiligen, hieß es. Der Begriff „Prosument“ ist ein Kofferwort aus „Produzent“ und „Konsument“.
Prosumenten stärker an der Netzfinanzierung zu beteiligen sei „sachgerecht, da sie sich auf eine jederzeitige Versorgung aus dem Netz verlassen können“, erklärte die Bundesnetzagentur. Nähere Einzelheiten zu den Plänen teilte die Behörde noch nicht mit.
Es sind zahlreiche Neuregelungen bei den Netzentgelten geplant. Sie betreffen alle Stromverbraucher und erstmals auch Stromerzeuger. Sie sind nötig, weil die bisherigen Regelungen Ende 2028 auslaufen.
Mit einer neuen Systematik wolle man die Kosteneffizienz stärken und eine faire Verteilung der Belastungen erreichen, sagte Behördenpräsident Klaus Müller laut einer Mitteilung.
„Unsere Ziele: Kosten da veranschlagen, wo sie entstehen. Knappe Kapazitäten mit einem Preis versehen. Engpassmanagementkosten vermeiden. Flexibilität unterstützen und den Netzausbau dämpfen.“
Für die rund 40 Millionen Haushaltskunden werde sich systematisch nicht viel ändern, betonte die Behörde weiter. „Ihr Netzentgelt besteht weiterhin aus einem Grundpreis in Euro pro Jahr und einem Arbeitspreis in Cent je Kilowattstunde“, hieß es.
Künftig solle es aber verbindliche Vorgaben für die Grundpreise geben.
Deutsche Stromnetze kosten jährlich rund 37 Milliarden Euro
Die Netzgebühren machen für Haushalte ein gutes Drittel des Strompreises aus. Mit dem Geld werden Betrieb, Wartung, Erneuerung und Ausbau des Stromnetzes finanziert.
Jährlich kommen laut Netzagentur insgesamt rund 37 Milliarden Euro zusammen. Um das Stromnetz in Deutschland kümmern sich vier Übertragungsnetzbetreiber und weitere rund 860 Verteilnetzbetreiber.
In der Branche wird die Reform kurz „Agnes“ genannt, was für „Allgemeine Netzentgeltsystematik Strom“ steht. Bis zur Jahresmitte will die Bundesnetzagentur nun einen ausgearbeiteten Entwurf vorlegen, der dann ausführlich von allen Beteiligten diskutiert wird.
Die daraufhin überarbeitete, endgültige Fassung will die Behörde Ende 2026 festlegen, also zwei Jahre vor Inkrafttreten der neuen Regeln. (dpa/red)
Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten hunderttausende Haushalte versorgt werden.
Die bundeseigene Sefe habe habe mit dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG eine Absichtserklärung über die jährliche Lieferung von einer Million Tonnen Flüssigerdgas unterzeichnet, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch, 27. Mai, mit.
Lieferungen sollen über Jahrzehnte laufen
Die Lieferungen sollen Anfang der 2030er Jahre beginnen und über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren erfolgen.
Diese Vereinbarung sei „mehr als ein weiterer Liefervertrag – sie ist Ausdruck einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Kanada im Bereich der Energieversorgung“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Durch eine engere Zusammenarbeit diversifiziere man Beschaffungswege und mache die Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegenüber globalen Risiken.
Projekt setzt auf erneuerbare Wasserkraft
Die Vereinbarung markiert die erste langfristige LNG-Partnerschaft von SEFE mit einem kanadischen Lieferanten. Das Projekt Ksi Lisims LNG vor der Nordwestküste British Columbias soll vollständig elektrisch betriebene Verflüssigungsanlagen haben, die mit erneuerbarer Wasserkraft versorgt werden.
Die Absichtserklärung wurde in der kanadischen Botschaft in Berlin unterzeichnet, in Anwesenheit der kanadischen Botschafterin Vera Alexander sowie Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, wie es hieß.
Mit der geplanten jährlichen Lieferung von einer Million Tonnen Flüssigerdgas kann man nach Branchenschätzungen den aktuellen Gasbedarf von rund 700.000 bis etwa einer Million Haushalte decken. (dts/red)
Europa ist gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam, sagen Analysten. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Das festgenommene Ehepaar soll für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig gewesen sein.
Es knüpfte Kontakte zu Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen.
Das kommunistische Regime hat wichtige Technologien im Visier.
Europa war bislang gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam.
Die jüngste Festnahme zweier mutmaßlicher Spione der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Deutschland offenbart einen kleinen Teil einer langjährigen globalen Kampagne des Regimes, die darauf abzielt, „sensible Technologien durch Diebstahl zu erlangen“. Dies erläuterte Lin Tsung-nan, Professor für Elektrotechnik an der National Taiwan University, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Ihm zufolge laufen zentrale Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft Gefahr, durch diese Operationen ausgehöhlt zu werden.
Wissenschaftler nach China eingeladen
Die deutsche Polizei nahm am 20. Mai in München ein Ehepaar unter dem Vorwurf der Spionage für China fest. So sollen sie hochentwickelte Technologien gesammelt haben, die für militärische Zwecke geeignet sind. Dies geht aus einer Erklärung der Bundesanwaltschaft vom selben Tag hervor. Xuejun C. und Hua S. – beide deutsche Staatsangehörige – sollen „für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig sein“, hieß es darin weiter.
Die beiden sollen Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geknüpft haben. Dabei handelte es sich insbesondere um Lehrstuhlinhaber mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik sowie Künstliche Intelligenz (KI). Dazu gaben sie sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter der Automobilindustrie aus.
Einige dieser Forscher lockten sie unter dem Vorwand, bezahlte Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten, nach China. Dort sprachen sie dann jedoch vor Mitarbeitern „staatlicher Rüstungsunternehmen“, so die Staatsanwaltschaft.
Der Fall in München ist nicht Deutschlands erste Begegnung mit chinesischer Spionage. Im Februar verurteilte ein deutsches Gericht einen US-Bürger zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, weil er einem chinesischen Geheimdienst angeboten hatte, sensible Informationen des US-Militärs weiterzugeben. Im September 2025 verhängte ein deutsches Gericht eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des deutschen Bundestagsabgeordneten und damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Mann war als Agent für den chinesischen Geheimdienst tätig. Die KPCh wies die Spionagevorwürfe zurück.
Eine koordinierte Spionagekampagne
Die Fälle deuteten eher auf eine umfassendere, von Peking gesteuerte Operation hin als auf bloße Einzelfälle ziviler Aktivitäten, sagte William Chih-tung Chung, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan.
„Es handelt sich um eine koordinierte Spionagekampagne, die vom gesamten Staatsapparat in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor vorangetrieben wird“, erklärte er gegenüber Epoch Times.
Chung merkte an, dass die deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Verdächtigen darauf hindeute, dass die KPCh lokale Mittelsmänner einsetze, um über akademische und wirtschaftliche Tarnorganisationen nachrichtendienstliche Informationen zu beschaffen. Dies bestätige die defensive Haltung der Europäischen Union. „Da diese Taktiken häufig rechtliche Grauzonen ausnutzen, bleibt es ohne eindeutige Beweise äußerst schwierig, eine Verurteilung zu erwirken“, sagte er.
Dieser Vorfall unterstreiche einmal mehr, warum die EU China als „systemischen Rivalen“ betrachte. Dieser Begriff ist eine von drei Bezeichnungen, mit denen der Staatenbund das chinesische Regime seit 2019 belegt. Die beiden anderen lauten „Kooperationspartner“ und „wirtschaftlicher Wettbewerber“.
Lin stimmte dem zu und merkte an, dass die Verhaftungen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der weitreichenden globalen Spionageaktivitäten Pekings darstellten.
„Über Deutschland hinaus haben chinesische Agenten gezielt westliche Nationen wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ins Visier genommen. Das deutet auf von oben gesteuerte Operationen hin“, so Lin weiter. „Es ist kein Geheimnis, dass Peking seine Geheimdienstnetzwerke methodisch zu Waffen gemacht hat, um im Ausland industriellen und technologischen Diebstahl zu inszenieren.“
Im April erklärte das Weiße Haus in einem internen Memo, dass ausländische Stellen – vorwiegend mit Sitz in China – „gezielte, im industriellen Maßstab angelegte Kampagnen“ betreiben, „um sich führende US-KI-Systeme anzueignen“.
Illegale Methoden
Lin warnte davor, dass ein solcher Diebstahl China in die Lage versetzen könnte, rasche Fortschritte bei seinen Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu erzielen.
„Unabhängige Innovation erfordert ein ständiges Vorgehen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Die Aneignung von Dual-Use-Technologien wie der KI ermöglicht es dem Regime jedoch, einen Großteil dieses Prozesses zu umgehen.“ Peking sei bereit, jedes erforderliche Mittel einzusetzen, um seinen Aufstieg zu beschleunigen. Im Wettbewerb mit den USA verfolge Peking eine Strategie, die es als „Überholen in der Kurve“ bezeichnet.
Dual-Use-Technologien bezeichnen Materialien, Software oder Systeme, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungsmöglichkeiten besitzen.
Lins Einschätzung aufgreifend erklärte Chung, China greife zu verdeckten und illegalen Methoden, um sein Streben nach der Vorherrschaft in den Bereichen KI und Quantentechnologie voranzutreiben. „Die KPCh nutzt die militärisch-zivile Fusion, um ihre Aktivitäten zur Nachrichtengewinnung und Infiltration auszuweiten. Das sind Schritte, die die Modernisierung ihrer Waffensysteme erheblich beschleunigen und ihren militärischen Ausbau stärken könnten“, sagte er.
Die zivil-militärische Fusion ist eine Strategie, bei der die KP Chinas zivile Technologien erwirbt, die zugleich militärischen Zwecken dienen. Chung merkte jedoch an, dass die institutionellen Mängel Pekings zu gravierend seien, als dass gestohlenes Know-how den Mangel an echter Innovation ausgleichen könnte.
„China sieht sich einer tief verwurzelten Korruption gegenüber, während es seinem starren politischen System an jener Flexibilität und Dynamik mangelt, die in westlichen Demokratien zu beobachten sind.“ Folglich dürfte der Diebstahl geistigen Eigentums allein kaum dazu führen, China über Nacht in ein technologisches Schwergewicht zu verwandeln. „Das Land hat diesbezüglich noch einen langen Weg vor sich.“
Es droht eine Aushöhlung der europäischen Wirtschaft
Lin warnte davor, dass Europa gegenüber Chinas technologischem Raubbau weniger wachsam gewesen sei. Sollte sich dieser ungebremst fortsetzen, könne das zu einer Aushöhlung der Schlüsselbereiche der europäischen Wirtschaft führen.
„Europa war China gegenüber weniger wachsam. So hat die EU es dem Regime ermöglicht, angeschlagene westliche Unternehmen zu kaufen und sensible Technologien zu stehlen“, sagte er. „Dies könnte Europas technologischen Vorsprung weiter untergraben und seine langfristigen wirtschaftlichen Aussichten infrage stellen.“
Chung sagte, diese Ausbeutung stelle Risiken für die nationale Sicherheit, die technologische Souveränität, demokratische Systeme sowie die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Verteidigungsindustrie in der EU dar. „Die gravierendste Sorge ist der Verlust fortschrittlicher Technologien sowie von Dual-Use-Technologien aus europäischen Ländern“, sagte er. Dies ermögliche es China, seine militärischen Fähigkeiten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums und zu geringeren Kosten auszubauen.
Chung warnte davor, dass solche Aktivitäten die politische Autonomie der EU untergraben und das Misstrauen gegenüber der KPCh in der gesamten Region im Laufe der Zeit vertiefen könnten. „Der chinesische Staatschef Xi Jinping traf erst kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen – und dies, obwohl Moskau nach wie vor die primäre Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt“, sagte er. „Chinas Technologiespionage sowie seine autoritären Ambitionen, den Westen herauszufordern, haben den Argwohn der EU weiter verstärkt.“
Nach dem schweren Unfall in Dinslaken ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft zur Ursache. (Symbolbild) - Foto: Lino Mirgeler/dpa
Nach einem schweren Verkehrsunfall im nordrhein-westfälischen Dinslaken sind zwei zwölfjährige Radfahrer gestorben.
Eine 47-jährige Autofahrerin kam am Mittwochmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und erfasste drei radfahrende Kinder im Alter von jeweils zwölf Jahren, wie die Polizei in Wesel und die Staatsanwaltschaft Duisburg mitteilten.
Am Nachmittag berichteten die Ermittler, dass die beiden Zwölfjährigen in einem Krankenhaus an ihren Verletzungen gestorben sind. Das dritte Kind erlitt den Angaben zufolge leichte Verletzungen. Die Autofahrerin kam schwer verletzt in ein Krankenhaus.
Mehrere Rettungswagen sowie ein spezialisiertes Unfallaufnahmeteam waren im Einsatz. Die umliegenden Straßen waren während der Unfallaufnahme gesperrt. Die Ermittlungen zur Unfallursache dauerten an. (afp/red)
Florian Wirtz im neuen Auswärtstrikot von Adidas. (Archivbild) - Foto: adidas/dpa
Gut zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Kanda, Mexiko und den USA rückt das Großereignis auch für die Wirtschaft näher:
Der Sportartikelhersteller Adidas rechnet rund um die WM mit Absatzrekorden bei allen Produkten. Die deutschen Brauereien sehen sich „gut vorbereitet“, erwarten aber keinen Bier-Boom.
Die Weltmeisterschaft beginnt am 11. Juni, das Finale findet am 19. Juli statt.
Handel setzt auf „Sommermärchen“
Der Adidas-Konzern rechnet mit kräftigem Rückenwind durch die WM: „Ich erwarte, dass dies unsere weltweit größte WM aller Zeiten wird, was Trikot-, Ball- und Schuhverkäufe angeht“, sagte Fußball-Chef Sam Handy dem „Handelsblatt“. Der Konzern erwarte mehr als eine Milliarde Euro als direkten WM-Effekt.
Wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch, 27. Mai, weiter berichtete, erhofft sich auch der Sportfachhandel Impulse. „Unsere Erwartungen an die WM sind groß“, sagte Intersport-Deutschlandchef Alexander von Preen der Zeitung. „Wir hoffen auf ein weiteres Sommermärchen.“
Das neue blaue Auswärtstrikot der deutschen Mannschaft sei sehr gefragt. „Es entwickelt sich zu einem richtigen modischen Accessoire.“ Bei der EM 2024 hätten die Intersport-Händler etwa 500.000 Trikots verkauft. „Wenn Deutschland weit kommt, können wir das übertreffen.“
Kein Absatzgarant für Brauereien
Die deutschen Brauereien blicken vorsichtig optimistisch auf die Weltmeisterschaft. Zwar könne die WM die Nachfrage im Sommer ankurbeln.
„Allerdings zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass sportliche Großereignisse längst kein automatischer Absatzgarant mehr sind“, sagte eine Sprecherin des Brauer-Bundes der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Schon die Heim-EM 2024 habe nur begrenzte Effekte gebracht.
Entscheidend für den Absatz „bleiben deshalb die allgemeine Konsumstimmung sowie Faktoren wie Wetter und der sportliche Erfolg der deutschen Nationalmannschaft“, sagte die Sprecherin weiter. Eine „Herausforderung“ nannte sie die teils späten Anstoßzeiten.
Public-Viewing-Regeln werden begrüßt
Die Public-Viewing-Regeln während der WM begrüßte der Brauer-Bund: „Das schafft Planungssicherheit für Gastronomie, Veranstalter und Brauereien und ermöglicht Fans trotz Zeitverschiebung das gemeinsame Fußballerlebnis.“
Das Bundeskabinett hatte kürzlich die nötigen Ausnahmen von den normalerweise geltenden Lärmschutzregeln beschlossen. Damit können Städte und Gemeinden öffentliche Übertragungen von Spielen auch nach 22.00 Uhr ermöglichen. (afp/red)
Ein Fahrer bei einem Versuch für autonomes Fahren. - Foto: Daniel Naupold/Illustration/dpa
In Kürze:
Mercedes-Benz plant, das Level-3-System Drive Pilot ab 2027 deutschlandweit anzubieten.
Fahrer sollen während der Fahrt zeitweise andere Tätigkeiten ausüben können.
Die Technik ist bislang nur auf ausgewählten Autobahnabschnitten zugelassen.
Deutschland liegt bei vollautonomen Systemen hinter den USA und China zurück.
Mercedes-Benz wird möglicherweise schon bald sein erstes hochautomatisiertes Fahrsystem Drive Pilot auf Deutschlands Straßen bringen. Wie der Technologiechef Jörg Burzer auf LinkedIn mitteilt, soll das Level-3-System schon ab 2027 in ganz Deutschland angeboten werden.
In China ist dieses System bereits Alltag, in Deutschland ist es bislang nur auf ausgewählten Autobahnabschnitten verfügbar. Wie der Konzern betont, wird das Konzept „in enger Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium“ weiterentwickelt.
Mercedes zieht sich bei S-Klasse taktisch zurück
Auf seiner Website hat Mercedes-Benz diesen Schritt am Freitag der Vorwoche angekündigt. Das Vorhaben kommt überraschend. Immerhin hatte es noch zu Beginn des Jahres geheißen, dass der Konzern das autonome Fahren der Stufe 3 nicht weiterverfolgen wolle. Als Grund wurden Bedenken über das Verhältnis zwischen Entwicklungskosten und Kundennachfrage genannt. Statt am Level 3 weiterzuarbeiten, wollte man den Level-2++-Assistenten MB.Drive Assist Pro weiter ausbauen.
Allerdings galt dies nur für die im Januar präsentierte Neuauflage der S-Klasse. Ab 2027 soll Level 3 jedoch ein deutschlandweit angebotenes Feature bei den Stuttgarter Autobauern erhältlich sein. Verfügbar werde es bis zu einem Tempo von 95 Kilometern pro Stunde sein. Ziel bleibt weiterhin die Ausweitung auf bis zu 130 Kilometer pro Stunde.
Die Level-3-Technologie soll dem Fahrer weitestgehende Freiheit verschaffen, sich auch anderen Tätigkeiten als dem Steuern des Fahrzeugs zu widmen. Er soll während der Fahrt beispielsweise TV schauen, das Handy nutzen oder eine Zeitung lesen können. Das Lenkrad muss dabei nicht mehr regelmäßig berührt werden, da das System nicht mehr den Fahrer, sondern den Verkehr überwacht.
Zusammenarbeit mit Behörden soll Mercedes’ Fortschritt flankieren
Schlafen darf der Fahrer jedoch nicht – er muss in der Lage sein, aus dem Zustand der Abgelenktheit heraus in Sekunden seine Reaktionsfähigkeit wiederherzustellen. Einsatzbereich des Level-3-Assistenten ist der fließende Autobahnverkehr bis 95 Kilometer pro Stunde.
Rund 30 Sensoren – darunter LiDAR-Systeme, Kameras und Radar – sowie ein Hochleistungssupercomputer mit 508 TOPS (eine Einheit zur Messung von KI-Leistung) sollen eine sichere Steuerung gewährleisten. Dadurch soll auch freihändiges Fahren möglich sein. Lediglich bei der sogenannten Punkt-zu-Punkt-Navigation, etwa im Stau, muss der Fahrer die Verantwortung übernehmen und zumindest alle paar Sekunden pro forma die Hände ans Lenkrad legen.
Mercedes-Benz war 2021 der erste Hersteller weltweit, der eine Zulassung für Level-3-Technologie erhielt. Nun arbeitet der Konzern gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt „intensiv daran, diese und andere Innovationen zügig und verantwortungsvoll auf die Straße zu bringen“.
Alphabet gilt mit Waymo als Weltmaßstab im Bereich Robotaxis
Außer Mercedes-Benz arbeitet in Deutschland auch BMW bei seinem 7er-Modell mit Level-3-Technologie, während VW seinen ID. Buzz AD in Hamburg testet. Bei Level 4, auf dem unter anderem Robotaxiflotten basieren, hinkt die deutsche Autoindustrie jedoch den USA und China hinterher.
Das Alphabet-Projekt Waymo führt global bei vollautonomen Fahrten. Tesla verfügt bislang über kein vollautonomes Modell. Der Drive Pilot ist in den USA bis 60 Kilometer pro Stunde zugelassen. China versucht hingegen, mithilfe staatlicher Förderung und geringerer Datenschutzanforderungen aufzuholen und die US-Konkurrenz zu überholen.
Die Spritpreise sinken langsam (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Spritpreise sinken langsam weiter. Binnen Wochenfrist hat sich Superbenzin der Sorte E10 um 2,7 Cent verbilligt, Diesel sogar um 4,5 Cent, wie der ADAC mitteilt.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete ein Liter E10 demnach 1,981 Euro, ein Liter Diesel 1,952 Euro. Beide Kraftstoffe sind damit aber trotz Tankrabattes noch gut 20 Cent teurer als vor Ausbruch des Irankrieges.
ADAC: Preissenkungen „viel zu gering“
Der ADAC hält den aktuellen Preisrückgang an den Tankstellen für „viel zu gering“. Trotz eines Rückgangs des Rohölpreises um über 10 US-Dollar pro Barrel in der vergangenen Woche seien die Preise an den Zapfsäulen nur geringfügig gesunken.
„Ein weiteres Mal bestätigt sich damit, dass günstigere Einkaufsbedingungen von den Mineralölkonzernen nur verlangsamt an die Kunden weitergegeben werden, während ein höherer Ölpreis meist unverzüglich auch an den Zapfsäulen ankommt“, sagte ein Sprecher.
Wer beim Kraftstoff sparen will, sollte am späten Vormittag, kurz vor 12:00 Uhr tanken, rät der ADAC. Dann sei der Sprit im Tagesverlauf am niedrigsten. Kurz nach 12:00 Uhr sind die Preise dagegen am höchsten.
Bei Reisen ins Ausland kann es sich dagegen lohnen, jenseits der Grenze zu tanken. Zuletzt war Sprit unter anderem in Polen, Tschechien, Österreich und Luxemburg teils deutlich günstiger als in Deutschland, in Frankreich, Dänemark und den Niederlanden teils deutlich teurer.
Je nach Uhrzeit, Region und Tankstelle können die Preise stark abweichen. (dpa/dts/red)
Der Grenzverkehr zwischen Italien und Österreich rückt vor der geplanten Brenner-Blockade in den Fokus. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/dpa-tmn
Kurz vor der geplanten Brenner-Blockade bereitet der Betreiber der Brennerautobahn A22 in Italien auf die erwarteten Verkehrsbehinderungen vor.
Fahrten auf dem Abschnitt von Trient in Richtung Norden nach Österreich sollten auf das „unbedingt notwendige Minimum“ beschränkt werden, empfiehlt der Autobahnbetreiber auf seiner Webseite.
Am Samstag ist für Autos und Motorräder bereits ab 10:30 Uhr kein Durchkommen auf der Fahrt von Italien nach Österreich. Für Lastwagen gilt die Sperre bereits ab 7:00 Uhr. Von Österreich in Richtung Süden nach Italien gilt die Sperre wiederum von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Für Lastwagen schon ab 9:00 Uhr.
Auf italienischer Seite ist der Abschnitt zwischen Brennerautobahn-Mautstelle bis zur Staatsgrenze betroffen. Allen, die am Samstag die Grenze überqueren müssen, empfiehlt der Betreiber, dies über den Grenzübergang Tarvis zu tun.
Touristen in Südtirol passen nach Angaben des Hoteliers- und Gastwirteverbands ihren Urlaub angesichts der Blockade an.
„Viele Gäste haben ihre Buchungen um einen Tag vor oder einen Tag nach hinten verschoben“, zitierte die Nachrichtenagentur „Ansa“ den Verbandspräsidenten Klaus Berger. Die Menschen versuchten, die Sperre am Samstag zu umgehen.
Wegen einer Demonstration wird der Brenner in Österreich am 30. Mai gesperrt. Damit ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen zeitweise unpassierbar.
Initiiert hat den Protest der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger. Grund ist die Verkehrsflut am Brenner.
Die 15.000 Bewohner des Wipptales, von denen viele in unmittelbarer Nähe von Autobahn und Bundesstraße leben, leiden unter Lärm, Feinstaub und vielen Beeinträchtigungen im täglichen Leben durch häufige Staus auf allen Strecken.
In dem achtstündigen Zeitraum passieren normalerweise Zehntausende Fahrzeuge den Brenner.
Die Blockade fällt etwa mitten in den Pfingstferien von Bayern und Baden-Württemberg sowie ans Ferienende in Sachsen-Anhalt. Die Polizei rechnet mit einer sehr schwierigen Situation auf den Straßen. (dpa/red)
Setzt eine Stadt oder ein Bundesland Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht um, drohen künftig höhere Strafgelder. - Foto: Zolnierek/iStock
Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Verwaltungsgerichte kontrollieren das Handeln der Behörden.
Dabei kann es etwa um Streitigkeiten über Baugenehmigungen gehen, um die Zuteilung eines Studienplatzes, das Verbot einer Demonstration oder das Recht auf Asyl. Im Schnitt dauerten solche Verfahren zuletzt bundesweit rund 14 Monate, wobei es große Unterschiede in der Verfahrensdauer zwischen den Bundesländern gibt.
Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter entschieden werden können.
Die Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, steigen. Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.
Verspäteten oder „querulatorischen Klagen“ sollen Verwaltungsgerichte zudem besser begegnen können. Offensichtlich aussichtslose und rechtsmissbräuchliche Gerichtsverfahren müssen die Gerichte künftig erst weiterverfolgen, wenn die Betroffenen einen Gerichtskostenvorschuss geleistet haben.
Zwangsgelder können nun mehrfach verhängt werden
Setzt ein Hoheitsträger wie eine Stadt oder ein Bundesland Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht um, drohen künftig höhere Strafgelder.
Das maximal mögliche Zwangsgeld wird dazu von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht. Zudem kann es nun von vornherein mehrfach verhängt werden – etwa pro Tag, pro Woche oder pro Monat, bis die Erfüllung erfolgt.
Das Strafgeld darf auch nicht der betroffenen staatlichen Stelle zugute kommen – eine Verwendung nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ soll ausgeschlossen werden.
„Wir verbessern die Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gegenüber dem Staat“, erklärte dazu Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Denn Rechtsstaatlichkeit funktioniert nur, wenn Behörden gerichtliche Entscheidungen respektieren und umsetzen, auch dann, wenn sie unbequem sind.“
Mit dem Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung befassen sich nun Bundestag und Bundesrat. Die Änderungen sollen ab kommenden Jahr in Kraft treten. Zuletzt wurde die Verwaltungsgerichtsordnung 2001 überarbeitet. (afp/red)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen zusätzliche Werkzeuge in die Hand bekommen, um Cyberangriffe abzuwehren.
Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen eine Gefahr ausgeht, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, will dem BSI ermöglichen, die Widerstandsfähigkeit der Informationstechnik der Bundesverwaltung zu erhöhen und die Erkenntnislage zu drohenden Angriffen zu verbessern.
Zur Begründung heißt es, Deutschland stehe als führende Wirtschaftsnation in Europa verstärkt im Fokus von Cyberangriffen, die teils große Wirkung entfalten könnten.
Auch hybride Bedrohungen gewännen zunehmend an Bedeutung. In dieser Situation müsse die Erkennung und Abwehr solcher Angriffe zwingend ausgebaut werden.
Großes Schadenspotenzial
Die Bundesregierung führt in ihrem Entwurf weiter aus: „Insbesondere gegen groß angelegte Cyberangriffe mit großem Schadenspotential bieten präventive Maßnahmen in den eigenen IT-Systemen alleine allerdings keinen hinreichenden Schutz.“
Die Polizeibehörden des Bundes und das BSI müssten daher ergänzend Möglichkeiten zur Unterbindung solcher Angriffe erhalten. Ziel sei es dabei, gravierende Folgeschäden abzuwenden oder zu minieren.
Um die Aufgaben zu erfüllen, die sich durch die geplanten Änderungen ergeben, werden laut Entwurf insgesamt 37 zusätzliche Beschäftigte benötigt.
Aktives Eingreifen erlaubt
Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen „klare Befugnisse“ bekommen, um „eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen“. So sollen sie Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können.
Bislang war dem BKA ein aktives Eingreifen nur erlaubt, wenn es um die Abwehr von internationalem Terrorismus ging. In allen anderen Fällen war die Behörde auf die Strafverfolgung beschränkt.
Das BSI soll laut dem Gesetzentwurf deutlich mehr Befugnisse zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Daten erhalten. Dazu gehört die Suche nach Aktivitäten, die der Vorbereitung eines Angriffs dienen können.
Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne sollen verpflichtet werden, „Informationen des BSI über konkrete Gefahren“ an ihre Nutzer weiterzugeben.
Da wechselnde maliziöse Internet-Domänen bei der Verbreitung von Schadsoftware eine tragende Rolle einnehmen, soll dem BSI ermöglicht werden, gegen solche Domänen vorzugehen.
Die zusätzlichen Befugnisse für die Bundespolizei dienten alleine der Gefahrenabwehr, nicht der Strafverfolgung, heißt es.
Besondere Abwehrmaßnahmen durch die Bundespolizei sollen nur in bestimmten Fällen erlaubt sein, etwa wenn sich die Gefahr gegen „Behörden oder Einrichtungen, deren Funktionieren für das Gemeinwesen oder die Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind“, richtet. (dpa/red)
Wolfram Weimer ist Staatsminister für Kultur und Medien (parteilos). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney+ beschlossen.
Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor – sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden.
Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.
2027 geht es los
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zünden wir für den deutschen Film eine neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb“, erklärte Weimer. Er sprach von einem „Filmbooster“ mit Blick auf die ausgeweitete Bundes-Förderung. „Zugleich nehmen wir die Streaminganbieter und Sender deutlich in die Pflicht.“
Die Regelung soll ab Anfang kommenden Jahres gelten. Die Filmförderungsanstalt des Bundes soll dabei das Erreichen der Quote überwachen. Wird das Ziel nicht erreicht, ist eine „Ausgleichsabgabe“ von 75 Prozent der nicht geleisteten Investitionssumme vorgesehen. Dies liegt aber im Ermessen der Anstalt.
Weimer verwies auch auf eine „Öffnungsklausel“ in dem Gesetzentwurf. Ab einer Investitionsquote von zwölf Prozent oder mehr ist es den Medienunternehmen erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben abzuweichen, etwa beim Anteil deutschsprachiger Produktionen.
Die Investitionspflicht haben auch deutsche Fernsehsender
Die Investitionspflicht von mindestens acht Prozent gilt auch für deutsche Fernsehsender. Sie dürften die Quote in der Regel ohnehin erreichen, obwohl auch sie in den vergangenen Jahren zunehmend Film- und Serienproduktionen aus Kostengründen insbesondere ins osteuropäische Ausland verlagert haben.
Weimer hatte sich ursprünglich für eine rein freiwillige Regelung bei Investitionen stark gemacht. Insbesondere die SPD pochte in der schwarz-roten Koalition aber auf eine verpflichtende Quote.
„Wer am deutschen und europäischen Filmmarkt gute Geschäfte macht, der muss hier auch seinen Beitrag leisten“, erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen.“
In der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Der Digitalverband Bitkom kritisierte „starre Vorgaben, zusätzliche Bürokratie und einseitige Belastungen für Video- und Streamingdienste“. Das sogenannte Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz muss nun noch vom Bundestag gebilligt werden. (afp/red)
