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Spritpreise fallen auf tiefsten Stand seit zwei Monaten

Die Spritpreise sind zuletzt ein gutes Stück gesunken. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die Spritpreise sind auf den niedrigsten Stand seit zwei Monaten gefallen. Ein Liter der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags 1,984 Euro, wie der ADAC mitteilt. Das waren 1,8 Cent weniger als am Mittwoch. Diesel sank um 3,1 Cent auf 2,025 Euro.
Am Vortag war es sogar noch etwas deutlicher nach unten gegangen, sodass sich für beide Spritpreise kräftige Rückgänge ergeben. Für E10 ist es der niedrigste Preis seit dem 8. März, für Diesel der niedrigste seit dem 4. März. E10 hatte seither nur einmal im bundesweiten Tagesschnitt weniger als 2 Euro gekostet – am 1. Mai, dem Start des Tankrabatts, danach waren die Preise sukzessive gestiegen, was auch zu Debatten über die Weitergabe des Tankrabatts führte.

Sinkender Ölpreis hilft

Zum aktuellen Rückgang dürfte vor allem der sinkende Ölpreis beigetragen haben, der seit einem Hoch am Montag deutlich nachgegeben hat. Dennoch war E10 am Donnerstag nur 14,2 Cent billiger als am 30. April, dem letzten Tag vor Einführung der Steuererleichterung, die pro Liter 16,7 Cent ausmacht. Diesel war 19 Cent billiger.
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Der ADAC und das Münchner ifo-Institut waren zuletzt zum Schluss gekommen, dass der Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben wird. Das ifo beobachtet eine sukzessiv steigende, aber nicht vollständige Weitergabe. Mit den Preisen vom Donnerstag wurden laut ifo-Experte Florian Neumeier bei E10 15 Cent, und bei Diesel 14 Cent des Rabatts weitergegeben. Das ifo zieht für seine Berechnungen dabei unter anderem die Spritpreise in Frankreich als Vergleichswert heran.
Momentan ist Sprit trotz Tankrabatts noch immer deutlich teurer als am letzten Tag vor Ausbruch des Irankrieges. Bei Super E10 sind es gut 20,6 Cent, bei Diesel 27,9 Cent.

Teilweise E10 unter 1,90 Euro

Da die Spritpreise zwischen einzelnen Regionen und einzelnen Tankstellen stark schwanken, kann es hier aber starke Abweichungen geben. So waren am Morgen beispielsweise in München und Köln zahlreiche Tankstellen mit E10-Preisen unter 1,90 Euro pro Liter zu finden, in Berlin einige, in Hamburg kaum.
In der Regel sind die Preise am späten Vormittag am günstigsten. Mittags springen sie dagegen meist stark, um danach wieder zu fallen. Seit dem 1. April gilt die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch eine Preiserhöhung am Tag erlaubt ist. (dpa/red)
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Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag beschließt neues Gewaltschutzgesetz

Fußfesseln werden in Spanien seit 20 Jahren auch zum Frauenschutz eingesetzt. (Symbolbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes.
Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet. „Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht.“
Nach dem Vorbild Spaniens sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.
Außerdem sollen der Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen erhöht und für Familiengerichte die Möglichkeit geschaffen werden, sich zur Gefährdungsanalyse Auskünfte aus dem Waffenregister zu holen.
In Spanien schütze die elektronische Fußfessel seit 20 Jahren hochwirksam Frauen, sagte Hubig im Bundestag. „Jetzt kommt sie endlich auch hier.“ Komme ein Täter trotz Verbots zu nahe, werde sofort Alarm ausgelöst. Auch die Betroffenen bekämen in Echtzeit ein Signal. Der zweite Baustein des Gesetzes sei die Täterarbeit, „denn Prävention bedeutet eben auch Arbeit mit denjenigen, die die Gewalt ausüben“.
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Mehr Maßnahmen für einen besseren Schutz von Frauen

Die Ministerin kündigte weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz von Frauen an, „die zu Hause geschlagen, auf der Straße belästigt oder im Netz erniedrigt werden“. Dabei gehe es unter anderem um digitale Gewalt wie Deepfakes. I
n Fällen von häuslicher Gewalt solle es in Strafverfahren eine Begleitung durch psychosoziale Fachkräfte geben, „damit man sich sicher fühlen kann“. Im Sorge- und Umgangsrecht für Kinder solle zudem häusliche Gewalt stärker berücksichtigt werden. (afp/red)
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wirtschaft

Irankrieg hinterlässt Spuren: Industrieproduktion im März rückläufig

Maschinenbau (Archivbild) - Foto: Armin Weigel/dpa
Die Industrieproduktion in Deutschland ist im März zurückgegangen. Im Produzierenden Gewerbe sank die Produktion um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die reine Industrieproduktion ohne Energieerzeugung und Baugewerbe ging demnach um 0,9 Prozent zurück.
Die Energieerzeugung sank um 4,0 Prozent, im Baugewerbe stieg die Produktion um 1,9 Prozent. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich ergibt sich für das gesamte Produzierende Gewerbe den Angaben nach ein Minus von 1,2 Prozent.

Am stärksten betroffen: Maschinenbau

Schlecht entwickelte sich insbesondere der gewichtige Industriesektor Maschinenbau mit einem Minus im März von 2,7 Prozent, wie das Bundeswirtschaftsministerium präzisierte. Auch die Metallherstellung sank demnach um 2,4 Prozent und die Pharma-Produktion um 2,5 Prozent. Besser lief es im Automobilbereich, der um 1,9 Prozent zulegte. Auch die Hersteller chemischer Erzeugnisse und elektrischer Ausrüstungen produzierten mehr.
Von der Erholung im Baugewerbe profitierte nach Ministeriumsangaben vor allem der Tiefbau. Auch der Hochbau legte spürbar zu, während das Ausbaugewerbe stagnierte.
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Spürbarer Dämpfer für Industrieproduktion nach Irankrieg

„Nach der Erholung der Industrieproduktion im Schlussquartal des vergangenen Jahres hat sie sich zu Jahresbeginn 2026 – auch vor dem Hintergrund der gestiegenen geopolitischen Unsicherheiten infolge des Konflikts im Nahen Osten – wieder spürbar abgeschwächt“, erklärte das Wirtschaftsministerium.
Der Irankrieg sorge „nicht nur für ein erhöhtes Preisniveau, sondern führt zunehmend zu Lieferengpässen bei wichtigen Vorleistungsgütern. Deshalb hängt die konjunkturelle Entwicklung entscheidend von dem weiteren Verlauf des Konflikts ab.“
Der ING-Analyst Carsten Brzeski sieht wenig Grund für Optimismus: „Angesichts der im April weiter steigenden Energiepreise und der zunehmenden Risiken von Störungen in der Lieferkette erscheint eine kurzfristige Erholung der Industrieproduktion sehr unwahrscheinlich.“
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, führt die schlechte Entwicklung insbesondere im Maschinenbau auch auf die „aggressive Handelspolitik der USA“ zurück.
Diese treffe „mit ihren komplizierten Zollregeln in besonderem Maße mittelständische Unternehmen“. Auch Chinas Industriepolitik, die Konkurrenten zu deutschen Unternehmen fördere, wirke sich negativ aus. (afp/red)
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gesellschaft

Sparkasse in Gelsenkirchen: Erste Kunden bekommen Dokumente zurück

Erste Sparkassenkunden in Gelsenkirchen bekommen Dokumente aus ihren aufgebrochenen Schließfächern zurück. (Archivbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Gut vier Monate nach dem spektakulären Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen Ende Dezember sollen am Freitag mehrere Kunden Dokumente aus ihren aufgebrochenen Schließfächern zurückbekommen. Es handele sich dabei vor allem um namentlich klar zuzuordnende Dokumente wie Kaufverträge, Urkunden, Fahrzeugbriefe oder Familienstammbücher, sagte eine Sparkassensprecherin.
Sie gehörten zu den rund 50.000 Gegenständen, die die Einbrecher Ende 2025 in dem verwüsteten Tresorraum zurückgelassen hatten. Die Dokumente und Gegenstände würden schrittweise den jeweiligen Kunden zugeordnet und zurückgegeben. Das sei nicht leicht und gleiche einem gigantischen Puzzle, hatte Sparkassenchef Michael Klotz gesagt.

Nach der Rückgabe beginnt die Schadenermittlung

Unter den von den Einbrechern zurückgelassenen Gegenständen könnten durchaus auch werthaltige Dinge sein, sagte die Sprecherin. Wenn die Rückgabe abgeschlossen ist, soll final der Schaden der gut 3.000 Kunden durch den Tresorraum-Einbruch ermittelt werden.
Die Schließfächer sind standardmäßig bis zu 10.300 Euro pro Fach versichert, wenn Kunden den Nachweis über entsprechend wertvolle Inhalte erbracht haben. Nach eigenen Angaben hatten viele Kunden deutlich höhere Beträge in ihren Fächern.
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Die Polizei wies am Morgen darauf hin, dass alle in Empfang genommenen Wertgegenstände im Nachgang bei der Polizei angegeben werden müssten. „Nur so ist gewährleistet, dass all jene Gegenstände, die im Zuge der polizeilichen Vernehmungen zunächst als gestohlen gemeldet wurden, nicht weiter zur Sachfahndung ausgeschrieben sind.“ Dazu sollten sich betroffenen Personen telefonisch bei der Polizei melden.

Suche nach Tätern läuft weiter

Im „Morgenecho“ auf WDR 5 warb Sparkassenchef Klotz angesichts von Rücktrittsforderungen bei Betroffenen um Verständnis. Auch die Bank selbst sei Opfer geworden, das gerate völlig in den Hintergrund. Seit dem Einbruch sei kein einziger Tag vergangen, an dem er und seine Mitarbeitenden sich nicht mit der Tat beschäftigt hätten. Man sehe keine Verletzung der Sorgfaltspflicht seitens der Sparkasse.
Bei dem spektakulären Einbruch hatten die unbekannten Täter nach Weihnachten 2025 alle Sicherheitssysteme der Sparkasse überwunden, sich mit einem Kernbohrer Zutritt zum Tresorraum verschafft und fast alle der 3.100 Schließfächer aufgebrochen. Der Gesamtschaden wurde kurz nach dem Einbruch von der Polizei auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag geschätzt, er könnte aber auch noch wesentlich höher im möglicherweise deutlich dreistelligen Millionenbereich liegen. (dpa/red)
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Trotz Irankrieg: Deutsche Exporte steigen im März

Die deutschen Exporteure stehen auf den Weltmärkten unter Druck. (Archivbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Lichtblick für deutsche Exportunternehmen: Die Ausfuhren „Made in Germany“ sind im März trotz des Irankriegs im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent gestiegen. Auch der Vergleich zum März 2025 fiel mit einem Zuwachs um 1,9 Prozent positiv aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Werte sind bereinigt um Kalender- und Saisoneffekte.
Die Importe legten seit Februar um 5,1 Prozent und in der Jahresfrist um 7,2 Prozent zu.
Den Exporten im Wert von 135,8 Milliarden Euro standen Importe im Wert von 121,5 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergibt sich für den März ein Außenhandelsüberschuss 14,3 Milliarden Euro nach 19,6 Milliarden Euro im Februar.

USA stark rückläufig

Wichtigster Auslandsmarkt blieben die USA. Exporte im Wert von 11,2 Milliarden Euro bedeuteten einen Rückgang um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber März 2025 fehlten sogar 21,4 Prozent. Auch die China-Exporte gingen um 1,8 Prozent zurück. Die deutschen Exporteure fanden ihre Kunden eher innerhalb der EU (+3,4 Prozent seit Februar) und in Großbritannien (+3,2 Prozent).
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Zuletzt hatte der Irankrieg für Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft gesorgt und die Hoffnungen auf einen spürbaren Aufschwung zunichtegemacht. Die gestiegenen Ölpreise wegen der Kämpfe im Nahen Osten verteuern den Transport von Waren – das trifft die Exportnation Deutschland besonders.

Prognosen gekappt

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,5 Prozentpunkte halbiert. Mit den jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump wächst zudem die Gefahr, dass der im Sommer 2025 zunächst beigelegte Handelskonflikt zwischen der EU und den USA wieder aufflammt.
Noch im Februar waren die deutschen Exporte nach einem schwachen Jahresbeginn deutlich gestiegen. 2025 hatten die Exporteure dank eines starken Dezembers erstmals seit zwei Jahren wieder zugelegt – trotz des Zollstreits mit Trump.
Für 2026 rechnet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wegen des Irankriegs nur noch mit einer Stagnation der deutschen Exporte statt einem Plus von 1,0 Prozent, wie zuvor erwartet. (dpa/red)
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wirtschaft

Commerzbank streicht Tausende Jobs und strebt mehr Gewinn an

Die Commerzbank wehrt sich seit Monaten gegen eine mögliche Übernahme durch die Unicredit. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Die von der Unicredit bedrängte Commerzbank will durch einen weiteren Stellenabbau und ehrgeizigere Gewinnziele Investoren von ihrer eigenständigen Zukunft überzeugen. Bis 2030 sollen zusätzlich zu den bereits angekündigten Einsparungen konzernweit etwa 3.000 weitere Vollzeitstellen gestrichen werden, wie der Dax-Konzern in Frankfurt mitteilte.
Gleichzeitig sollen „in Wachstums- und Zukunftsfeldern“ Stellen aufgebaut werden. Ende 2025 hatte die Commerzbank weltweit 39.867 Vollzeitkräfte.
Erst im Februar 2025 hatte die Commerzbank den Abbau von 3.900 Vollzeitstellen bis Ende 2027 bekanntgegeben, den Großteil davon in Deutschland. Damals hatte die Bank angekündigt, parallel dazu vor allem im Ausland neue Stellen zu schaffen, zum Beispiel bei der polnischen Tochter mBank sowie an Standorten in Asien.

Guter Start ins Jahr

Im ersten Quartal 2026 schnitt die Commerzbank besser ab als ein Jahr zuvor. Mit rund 1,36 Milliarden operativem Ergebnis und einem Überschuss von 913 Millionen Euro übertraf das Frankfurter Geldhaus das Vorjahresquartal jeweils etwa um etwa zehn Prozent und übertraf auch die Erwartungen von Analysten.
Im Gesamtjahr 2025 hatte die Commerzbank trotz hoher Kosten für den laufenden Stellenabbau mit gut 2,6 Milliarden Euro unter dem Strich ihren Rekordgewinn von 2024 mit seinerzeit knapp 2,7 Milliarden Euro nur knapp verfehlt.
Für 2026 erwartet die Commerzbank im Rahmen ihrer überarbeiteten Strategie nun mehr Gewinn als bisher: Sie plant nun einen Überschuss von mindestens 3,4 Milliarden Euro, das sind 200 Millionen Euro mehr als bislang angepeilt. Bis 2028 soll das Ergebnis stärker als zuvor geplant auf 4,6 Milliarden steigen, 2030 sollen dann 5,9 Milliarden Euro unter dem Strich stehen.
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Großaktionärin Unicredit macht Druck

Unicredit-Chef Andrea Orcel kritisierte jüngst öffentlich eine aus seiner Sicht seit Jahren „unterdurchschnittliche operative Leistung“ der Commerzbank. Ohne Neuausrichtung sei mittelfristig das Überleben des Instituts gefährdet. Die Unicredit ihrerseits verbuchte im ersten Vierteljahr 2026 mit 3,2 Milliarden Euro den höchsten Quartalsgewinn ihrer Geschichte.
Die Unicredit, die nach jüngsten Angaben knapp 30 Prozent der Commerzbank-Anteile kontrolliert und sich in den nächsten Wochen per Tauschangebot weitere Anteile sichern will, hatte jüngst für den Fall einer Commerzbank-Übernahme ein Umbauprogramm veröffentlicht.
Management, Betriebsrat und Belegschaft der Commerzbank wehren sich seit Monaten gegen das aus ihrer Sicht „feindliche“ Taktieren Orcels. Auch die Bundesregierung lehnt eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ab. Der Bund, der das Frankfurter Institut in der Finanzkrise 2008/2009 mit Steuermilliarden vor dem Kollaps bewahrt hatte, hält noch gut 12 Prozent der Anteile an dem Dax-Konzern. (dpa/red)
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Trump setzt EU neue Frist und droht mit neuen Zöllen

Die EU und USA hatten monatelang verhandelt. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Nach aktuellen Berichten hat Donald Trump die geplante Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der Europäische Union von 15 auf 25 Prozent zunächst zurückgenommen und der EU stattdessen eine Frist bis Anfang Juli gesetzt, um das Handelsabkommen vollständig umzusetzen – andernfalls könnten höhere Zölle erneut aktiviert werden.

Was will Trump jetzt?

Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum 250. Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Präsident habe gewartet, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!“. Der neuesten Drohung Trumps war ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen.
Diese betonte in einem Post auf X, dass beide Seiten sich weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Handelsdeals bekannt hätten. Es würden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt, hieß es.

Was bedeutet das für die Zollerhöhung?

Theoretisch sollten in dieser Woche die Aufschläge auf Autos und Lastwagen, die von der EU in die USA importiert werden, von 15 auf 25 Prozent steigen. Das zumindest hatte Trump vergangenen Freitag ohne Vorwarnung angedroht. Ein konkretes Startdatum ließ er aber offen, auch aus dem Weißen Haus verlauteten dazu keine konkreten Informationen. Solche Zollerhöhungen hätten vor allem Deutschland getroffen.
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.
Unklar blieb auch, ob Trump nun mit den deutlich höheren Zöllen nach dem Verstreichen der Frist am 4. Juli die angekündigten Importabgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Vorstellbar wäre es – ebenso wie neue Zölle, die Trump bis in zwei Monaten noch formulieren muss.
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Was genau werfen die USA der EU vor?

Ein Beamter des Weißen Hauses hatte zuvor auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klargestellt, dass die EU aus Sicht der Vereinigten Staaten keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer vereinbarten Verpflichtungen erzielt habe – etwa in Bezug auf Handelshemmnisse im Automobilbereich, digitale Dienste sowie CO2-Abgaben.
Das Weiße Haus habe stets deutlich gemacht, dass sich Trump vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, sagte der Beamte weiter über die angedrohte Zollerhöhung.

Was ist der aktuelle Stand des EU-US-Handelsabkommens?

Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
In der EU laufen derzeit zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht.
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Welche Reaktionen gibt es aus der EU?

Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde behielt sich vergangene Woche in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung der Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen wahr machen.
Man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte eine Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, betonte hingegen, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er weiter.

Und was ist mit der Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen?

Das Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, da er das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt habe.
Die Zölle, die eigentlich 150 Tage lang gelten sollten, dürfen nun nicht weiter erhoben werden. Seit Februar von den drei Klägern gezahlte Abgaben muss die US-Regierung erstatten. (dpa/red)
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gesellschaft

Hantavirus-Ausbruch: Deutsche Kontaktperson weiter in Klinik

Das Kreuzfahrtschiff „Hondius“ mit dem Hantavirus-Ausbruch. (Archivbild) - Foto: Misper Apawu/AP/dpa
Der Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ beschäftigt weiterhin die Gesundheitsbehörden in mehreren Ländern. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde das Hantavirus inzwischen bei fünf Infizierten nachgewiesen, hinzu kommen weitere Verdachtsfälle. Bei dem Ausbruch starben bislang drei Menschen, ein älteres Ehepaar aus den Niederlanden sowie eine Frau aus Deutschland.
In der Uniklinik Düsseldorf wird derzeit eine Passagierin der „Hondius“ untersucht, die neben zwei kranken Crew-Mitgliedern ausgeflogen wurde. Nach Angaben eines Kliniksprechers gibt es keine Hinweise auf eine Infektion bei ihr, aufgrund der sehr unterschiedlichen Inkubationszeit seien jedoch zusätzliche Untersuchungen erforderlich. Deshalb würden die Schutzmaßnahmen vorsorglich aufrechterhalten, so der Sprecher.
Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums soll die 65-jährige Deutsche, die nun in der Uniklinik ist, in engem Kontakt mit der deutschen Frau gestanden haben, die an Bord gestorben war.

WHO: „Dies ist eine ernste Lage“

„Dies ist eine ernste Lage, aber die WHO betrachtet das Risiko für die öffentliche Gesundheit als gering“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag in Genf. „Dies ist nicht der Beginn einer Pandemie“, betonte die amtierende Nothilfekoordinatorin, Maria van Kerkhove. Ein Vergleich mit dem Start der Corona-Pandemie vor sechs Jahren sei nicht angebracht.
Die „Hondius“ fährt unter niederländischer Flagge. An Bord zeigt nach Angaben der WHO niemand zurzeit Symptome einer Infektion. Das Schiff hat von den kapverdischen Inseln kommend Kurs auf Teneriffa genommen, dort sollen alle knapp 150 Menschen noch an Bord untersucht und getestet werden. Unklar ist bislang, wie danach die Heimreise organisiert wird.
29 Passagiere hatten das Kreuzfahrtschiff bereits am 24. April auf der britischen Insel St. Helena im Süden des Atlantischen Ozeans verlassen. Das war den Angaben zufolge gut zehn Tage vor der Bestätigung des ersten Hantavirus-Falls.
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Ursprung der Infektionen in Argentinien gesucht

Forscher in Argentinien sollen nun die Frage nach dem Ursprung der Infektionen klären. In Ushuaia ganz im Süden des Landes, wo die „Hondius“ am 1. April in See gestochen war, sollen Nagetiere eingefangen und auf das Virus untersucht werden, wie die Regierung in Buenos Aires mitteilte.
Hantaviren werden üblicherweise durch infizierte Nager wie Ratten oder Mäuse übertragen. Nach WHO-Einschätzung handelt es sich bei dem auf dem Kreuzfahrtschiff festgestellten Infektionen um den Andes-Typ der Virengruppe, bei dem auch Infektionen zwischen Menschen möglich sind. Das niederländische Paar, das die ersten Symptome zeigte und später an der Infektion starb, war laut argentinischer Regierung bereits 2025 in der Region unterwegs gewesen.(dpa/red)
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deutschland

ARD-„Deutschlandtrend“: Merz erreicht geringste Zustimmung für einen Kanzler

Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-„Deutschlandtrend“ auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab.

16 Prozent Zustimmung: Merz fällt unter Scholz-Wert

Das ist der schlechteste Wert, der im „Deutschlandtrend“ jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.
Der bislang niedrigste Wert des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) lag im September 2024 bei 18 Prozent. Einen Monat nach Merz‘ Amtsantritt waren noch 39 Prozent mit der Arbeit des amtierenden Regierungschefs zufrieden.
Dass Merz dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen sei, finden aktuell 25 Prozent der Deutschen, eine Mehrheit von 69 Prozent sind anderer Meinung. Im August 2025 waren noch 42 Prozent der Ansicht, er sei seinem Amt gewachsen.
Dass der Kanzler das Land gut durch eine Krise führen kann, finden aktuell 18 Prozent (-11 im Vergleich zu August 2025), 75 Prozent (+19) sind anderer Ansicht. 14 Prozent (-20 im Vergleich zu August 2025) sind der Ansicht, Merz kommuniziere überzeugend, 82 Prozent (+21) sind anderer Ansicht.

44 Prozent wollen Fortsetzung der Koalition – 49 Prozent sind dagegen

Auch die Koalition insgesamt wird von den Deutschen mehrheitlich kritisch betrachtet: Fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) sind unzufrieden damit, wie die Regierungsparteien miteinander umgehen. Dabei spielt offenbar auch das öffentliche Auftreten der Koalitionäre in den vergangenen Wochen eine Rolle, fast neun von zehn Deutschen (87 Prozent) zeigen sich aktuell unzufrieden damit, wie die Regierung ihre Politik den Bürgern erklärt und vermittelt.
Aktuell finden 44 Prozent, dass die Koalition aus Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten soll, die Hälfte (49 Prozent) ist anderer Ansicht. Unter den Unions- (80 Prozent) und SPD-Anhängern (77 Prozent) will jedoch jeweils eine deutliche Mehrheit an der aktuellen Koalition festhalten.
Für die repräsentative Umfrage von infratest dimap wurden von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.303 Wahlberechtigte befragt. (afp/red)
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deutschland

Spahn will Bürgergeldgesundheitskosten schneller aus Steuern finanzieren

Fraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.

Spahn fordert raschen Umstieg auf Steuern

Dass vor allem die gesetzlich Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernehmen sollten, empfänden viele als ungerecht, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Umstieg auf Steuermittel solle daher schneller gehen. „Das wollen ja auch viele in der SPD.“
Der Bund unterstützt die Krankenkassen zwar bei den Gesundheitsausgaben für Beziehende von Bürgergeld beziehungsweise nun Grundsicherung – allerdings nur zum Teil.

Spahn: Regelsatz steigt stärker als Löhne

Die Solidargemeinschaft der GKV zahlt mit und wird dadurch mit bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr belastet.
Daher gibt es Forderungen, dass ein größerer Teil aus Steuermitteln finanziert werden soll. Allerdings ist der Bund in Haushaltsnot, weswegen die Kostenübernahme noch nicht im Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthalten ist.
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Spahn verwies darauf, dass Löhne und Renten in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen seien, der Regelsatz für das Bürgergeld aber um 30 Prozent zugelegt habe – „also deutlich stärker“, sagte Spahn.

Keine Reform ohne Gegenfinanzierung – Spahn warnt

Würde daher der Regelsatz an den Lohnanstieg angepasst werden, „was nur fair wäre, dann könnte man mit dem eingesparten Geld die GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger mitfinanzieren“, sagte der Unionsfraktionschef.
Die Milliardensumme käme dann immer noch den Bürgergeldempfängern zugute, „weil damit ihre Gesundheitskosten finanziert würden, aber es wäre ein schnellerer Einstieg in die Steuerfinanzierung als bisher geplant“, betonte Spahn.
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Zugleich warnte der Unionsfraktionschef davor, im parlamentarischen Verfahren das Paket zur Gesundheitsreform ohne konkrete Gegenfinanzierung wieder aufzuschnüren.
„Die Ausgaben müssen zu den Einnahmen passen“, sagte Spahn. Wer Änderungen durchsetzen wolle, müsse benennen, woher Einsparungen in gleicher Höhe kommen sollen – nur so ließen sich stabile Beiträge sichern. (afp/red)
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gesellschaft

Aufnahme von Iranern: Deutsche Visa werden vorerst in Armenien ausgestellt

Die Bundesregierung baut die Visa-Bearbeitung für Iraner in Eriwan (Armenien) aus – auch für Neuanträge (Archivbild) - Foto: scaliger / iStock

Trotz des Krieges will die Bundesregierung mehr Iraner nach Deutschland aufnehmen.

Bereits gestellte Anträge von Studierenden und Erwerbstätigen würden von der deutschen Botschaft in der armenischen Hauptstadt Eriwan bearbeitet, heißt es laut einem „Spiegel“-Bericht in einer Antwort des Auswärtigen Amts an den Menschenrechtsexperten der Grünenfraktion, Boris Mijatović.

Visa-Anträge aus Iran über Eriwan

Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die Visastelle der deutschen Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran wieder geöffnet werde.
Die Bundesregierung plane daher, „die Antragsbearbeitung in Eriwan nach Möglichkeit weiter auszubauen und dort auch Neuanträge entgegenzunehmen“, teilte Außenstaatssekretär Bernhard Kotsch laut „Spiegel“ mit.
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Mijatović begrüßte die Bemühungen, kritisierte jedoch, dass gerade für Iraner, die vor ihrer Staatsführung  flüchten, der Weg nach Eriwan weit und potenziell gefährlich sei.

Kritik an Eriwan-Lösung

Es sei daher unerlässlich, dass die Bundesregierung mehr tue, „um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten und gleichzeitig ein unbürokratisches sowie zügiges Verfahren sicherzustellen“, sagte er dem „Spiegel“.
Bei vielen Menschen bleibe ein „Gefühl von Vernachlässigung und deutscher Unzuverlässigkeit vor Ort und auch bei deutschen Einrichtungen zurück“. Studierende, Wissenschaftler und junge Fachkräfte befänden sich „seit Monaten in einer existenziellen, teils sogar lebensbedrohlichen Lage“.
Auch deutsche Unternehmen und Universitäten würden am fehlenden Tempo dieser Bundesregierung verzweifeln, betonte der Grünen-Politiker. (afp/red)
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Deutsche ziehen ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot

Nur 12 Prozent der Deutschen sind mit der schwarz-roten Koalition zufrieden. (ARD-Deutschlandtrend) (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen die Bundesbürger eine ernüchternde Bilanz: Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang inhaltlich auf den Weg gebracht hat.
Zwölf Prozent zeigen sich zufrieden, wie der am Donnerstag, 7. Mai veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Schwarz-Rot hatte sich zum Start viel vorgenommen: Wirtschaftswachstum, Sozial- und Steuerreformen, eine Wende in der Asylpolitik.

Vertrauen in die Bundesregierung stark gesunken

Ein Jahr später ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung jedoch gering, dass sie auf diesen Feldern etwas voranbringt.
Nur knapp jeder Vierte (24 Prozent) traut der Bundesregierung aktuell zu, die deutsche Wirtschaft wieder zu stärken – das sind 31 Prozentpunkte weniger als noch im Juni 2025.
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Ebenfalls nur knapp jeder Vierte (23 Prozent, -14) hält die Bundesregierung für fähig, für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. Irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und zu steuern, traut der schwarz-roten Koalition aktuell etwa jeder Dritte (34 Prozent, -4) zu.

Deutsche uneinig: Wer setzt sich in der Koalition durch?

Gefragt, welcher Koalitionspartner sich in der bisherigen Regierungsarbeit am stärksten durchgesetzt hat, sind die Deutschen uneinig.

Drei von zehn Befragten (30 Prozent) sehen die Union vorn, 22 Prozent nennen die SPD. Mehr als jeder Dritte (36 Prozent) ist dagegen der Ansicht, dass sich beide Parteien gleich stark – oder gleich wenig – durchgesetzt haben.

Für die Zukunft hat die Koalition angekündigt, zum Januar 2027 eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen – unklar ist noch, wie die Reform finanziert werden soll.
Eine Anhebung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen halten aktuell 67 Prozent für den richtigen Weg (plus zwei im Vergleich zu September 2025), 26 Prozent halten das für den falschen Weg (minus drei Prozentpunkte).

Steuerdebatte: Erbschaften ja, Soli-Abschaffung nein

Hohe Erbschaften stärker zu besteuern, halten 54 Prozent der Deutschen für den richtigen Weg (+3), 40 Prozent sind anderer Ansicht (-2).
38 Prozent der Deutschen sind aktuell der Ansicht, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen der richtige Weg sei, eine knappe Mehrheit von 53 Prozent hält diesen Vorschlag allerdings für den falschen Weg.
Für die repräsentative Umfrage befragte infratest dimap 1.303 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche online und telefonisch. Die Fehlerquote lag zwischen zwei und drei Prozent. (afp/red)
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Neuer Wehrdienst: Standorte für Musterungszentren stehen fest

Moderne Musterungszentren entstehen an 16 bestehenden Bundeswehr-Standorten – jeweils außerhalb der Kasernen. (Archivfoto) - Foto: Marijan Murat/dpa
Gut vier Monate nach Inkrafttreten der Wehrdienstreform hat das Bundesverteidigungsministerium die Standorte für die 24 Musterungszentren festgelegt.
Damit falle der Startschuss für den sukzessiven Aufbau der Kapazitäten, die für die flächendeckende Musterung ab Mitte 2027 gebraucht würden, teilte das Ministerium am Donnerstag, 7. Mai in Berlin mit.

16 neue Musterungszentren – außerhalb der Kasernen

Um die Musterungen an zentralen und gut erreichbaren Orten ausführen zu können, seien in insgesamt 14 Bundesländern externe Objekte angemietet worden.
Für die Standort-Entscheidungen wurden laut Ministerium aktuelle Daten der statistischen Bevölkerungsverteilung ausgewertet. Ziel war es demnach, gezielt Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte und einem potenziell großen Bewerberaufkommen auszuwählen.
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An 16 bereits bestehenden Standorten der Bundeswehr werden künftig moderne Musterungszentren eingerichtet, jeweils außerhalb der dortigen Bundeswehr-Liegenschaften. Dies betrifft die Städte Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden.

Weitere acht Musterungszentren – je 50 neue Stellen

Darüber hinaus werden acht Musterungszentren in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. Damit werden diese Städte künftig neue Standorte der Bundeswehr sein.
Alle Musterungszentren werden einem der bestehenden 15 Karrierecenter der Bundeswehr zugeordnet. In diesen Zentren wird die grundsätzliche Eignung von Bundeswehr-Anwärterinnen und -anwärtern geprüft.
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Dort findet neben Beratung und Betreuung für die Bewerbenden zusätzlich auch die umfassendere medizinische, körperliche, kognitive und psychische Eignungsprüfung für eine militärische oder zivile Laufbahn statt.
Für die einzelnen Musterungszentren werden jeweils rund 50 zivile Dienstposten bereitgestellt, wie das BMVg weiter mitteilte. Das erste Musterungszentrum wird voraussichtlich noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen.

Fragebogen-Verweigerer sollen Bußgeld zahlen

Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausfüllen, sollen ein Bußgeld von 250 Euro erhalten – allerdings erst nach mehreren Mahnungen. Das Verteidigungsministerium hatte ursprünglich bis zu 1000 Euro erwogen.

Die Rücklaufquote liegt bei 91 Prozent (laut Spiegel): 86 Prozent antworteten sofort, weitere 5 Prozent nach Mahnung. Die Linke fordert, komplett auf Bußgelder zu verzichten.

Bis Ende April wurden rund 194.000 junge Männer und Frauen angeschrieben. Etwa die Hälfte der Antwortenden zeigt Interesse am freiwilligen Wehrdienst. Ziel bleibt, die Bundeswehr bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldaten zu vergrößern. (afp/red)

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gesellschaft

Amokfahrer von Leipzig hat seine Tat angekündigt

Ein 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann starben, als ein Mann am Montagnachmittag in Leipzig mit einem Auto durch eine belebte Fußgängerzone raste. (Archivbild). - Foto: Jens SCHLUETER / AFP / Getty Images
Der mutmaßliche Amokfahrer von Leipzig hat bereits im April seine Tat angekündigt. Nach Informationen der „Zeit“ schrieb der 33 Jahre alte Jeffrey K. in einer Chatnachricht an seine Frau, es sei „lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren“.
Auf Anfrage der Zeitung bestätigte ein Sprecher der Leipziger Polizei, dass die Nachricht seiner Behörde vorliege, allerdings „erst am Abend des Tatgeschehens“. Sie sei im Zuge der Ermittlungen nach der Amokfahrt aufgetaucht.

Vor der Tat: Trennung, Anzeigen und Psychose

Vor der Tat lebten Jeffrey K. und seine Ehefrau bereits getrennt. Nach Recherchen der „Zeit“ hatte sie sich offenbar bereits im März an das Jugendamt gewandt. Im April erstattete sie zudem mehrere Anzeigen gegen ihren Ehemann, wegen Bedrohung, Verleumdung und Beleidigung.
Mindestens einmal hatte Jeffrey K. demnach gedroht, andere Mitglieder der Familie zu töten. Wie mehrere mit den Ermittlungen vertraute Personen gegenüber der „Zeit“ sagten, soll er an einer Psychose leiden und selbst davon gesprochen haben, wahnhafte Stimmen zu hören.
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Nachdem er die Chatnachricht versandt hatte, begab sich Jeffrey K. am 17. April freiwillig in ein psychiatrisches Krankenhaus. Am 29. April verließ er die Klinik wieder.

Polizei prüft Einsatzverlauf

Noch am selben Abend kam es den Recherchen der „Zeit“ zufolge zu einem weiteren Polizeieinsatz bei der Ehefrau und dem gemeinsamen Kind. Das bestätigte der Sprecher der Leipziger Polizei ebenfalls auf Anfrage.
Weitere Maßnahmen, außer einem Hinweis an das Gesundheitsamt, gab es bis zur Tat am Montagabend aber offenbar nicht. Man werde den „ganzen Einsatzverlauf“ aufarbeiten, gab der Polizeisprecher an, bislang lägen jedoch keine Hinweise auf Versäumnisse vor.
Der in Leipzig wohnhafte Mann war am Montagnachmittag in der Innenstadt von Leipzig mit einem Auto durch eine belebte Fußgängerzone gerast. Er erfasste mehrere Menschen, eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann starben.

Zwei Schwerverletzte – Motiv weiter unklar

Sechs weitere Menschen im Alter von 21 bis 87 Jahren wurden nach Ermittlerangaben verletzt, zwei von ihnen schwer – ein 75 Jahre alter Mann und eine 84 Jahre alte Frau. Alle seien inzwischen außer Lebensgefahr.
Das Motiv des Mannes war weiter unklar. Den Ermittlern zufolge gab es keine Hinweise auf einen politischen oder religiösen Hintergrund. Der Beschuldigte ist inzwischen in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht worden. (afp/red)
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ausland

WHO: Hantavirus-Ausbruch nicht der Beginn einer neuen Pandemie

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihren Hauptsitz in Genf - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht in dem tödlichen Ausbruch des Hantavirus auf einem Kreuzfahrtschiff nicht den Beginn einer neuen Pandemie.
„Das ist nicht der Beginn einer Epidemie. Das ist nicht der Beginn einer Pandemie“, sagte WHO-Epidemiespezialistin Maria Van Kerkhove am Donnerstag vor Journalisten in Genf.
„Das ist kein Covid“, fügte sie mit Blick auf das neuartige Coronavirus hinzu, nach dessen rasanter Ausbreitung die WHO 2020 eine Pandemie festgestellt hatte.
„Wir glauben, dass es sich um einen begrenzten Ausbruch handeln wird, sofern die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit umgesetzt werden und alle Länder Solidarität zeigen“, sagte der Leiter der WHO-Abteilung für Notfallalarm und -reaktion, Abdi Rahman Mahamud.
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An Bord des niederländischen Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ war kürzlich das Hantavirus festgestellt worden. Nach Angaben von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus gibt es im Zusammenhang mit dem Ausbruch mittlerweile fünf bestätigte Infektionsfälle, unter anderem eine Deutsche kam ums Leben.
Nachgewiesen wurde nach WHO-Angaben ein in Südamerika vorkommender Virustyp des Hantavirus, das sogenannte Andesvirus. Es ist der einzige Hantavirus-Stamm, bei dem Übertragungen von Mensch zu Mensch nachgewiesen wurden.
Gestartet war das Kreuzfahrtschiff in Argentinien. Das südamerikanische Land werde rund 2500 Testkits an Labore in fünf Länder schicken, sagte WHO-Chef Tedros.
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Die Weltgesundheitsorganisation habe zudem die zwölf Länder der 29 Passagiere der „Hondius“ informiert, die am 24. April bei einem Zwischenstopp auf der britischen Insel St. Helena von Bord gegangen waren.
Bei den zwölf Ländern handele es sich um Deutschland, Kanada, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, St. Kitts und Nevis, Singapur, Schweden, die Schweiz, die Türkei, Großbritannien und die USA.

„Hantavirus ist nicht wie Corona“

Eine niederländische Medizinerin hat Vergleiche des Hantavirus-Ausbruchs auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ mit dem Coronavirus klar zurückgewiesen.

Die leitende Ärztin Karin Ellen Veldkamp erklärte am Donnerstag, 7. Mai, das Hantavirus sei „weitaus weniger ansteckend“ und „nicht leicht von Mensch zu Mensch übertragbar“. Eine Übertragung sei zwar möglich – vermutlich sei sie auf dem Schiff erfolgt –, aber „viel schwieriger“ als bei Covid.

Die Klinik in Leiden, in der ein bestätigter Patient behandelt wird, sei gut vorbereitet: Die Patienten würden in Isolationszimmern unter strengen Infektionsschutzmaßnahmen von geschultem Personal betreut. Bei Bedarf stünden weitere Kapazitäten zur Verfügung. (afp/red)

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wirtschaft

Steuereinnahmen brechen deutlich ein – Klingbeil: Iran-Krieg wesentliche Ursache

«Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass wir krisenfester und unabhängiger werden», so Klingbeil. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen deutlich ein. Sie sinken laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro.
Davon betreffen 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden sind Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte die Steuerausfälle vor allem auf die Folgen des Iran-Kriegs zurück.

87,5 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2030

Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle der Schätzung zufolge auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro. „Die Ergebnisse zeigen, wie hart uns der Iran-Krieg wirtschaftlich trifft“, sagte Klingbeil.
Der „verantwortungslose Krieg“ von US-Präsident Donald Trump und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock „bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus“.
Allein für den Bund betragen die Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr den Schätzergebnissen zufolge insgesamt 9,9 Milliarden Euro, davon 4,5 Milliarden Euro Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom Oktober.
Die Länder müssen demnach mit 3,0 Milliarden Euro weniger auskommen, die Kommunen mit 4,3 Milliarden Euro weniger. Der Rest betrifft die Abführungen an die EU. Änderungen des Steuerrechts spielen hier jeweils eine geringere Rolle als beim Bund.
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Die neue Steuerschätzung habe auch Auswirkung auf den Bundeshaushalt 2027, sagte Klingbeil. Es ergebe sich für kommendes Jahr ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von einer Milliarde Euro.

Bund fehlen 52,3 Milliarden Euro Steuern

Darüber hinausgehende Mindereinnahmen seien für das kommende Jahr bereits in den Ende April vom Kabinett beschlossenen Haushalts-Eckpunkten berücksichtigt. Als wichtigstes Ziel nannt er, wieder zu einem höheren Wirtschaftswachstum zu kommen.
Skeptisch äußerte sich Klingbeil mit Blick auf mögliche Steuerentlastungen. Er strebe für die Reform der Einkommensteuer „Aufkommensneutralität“ an, sagte er. Vor allem die Union dringt bisher auf deutliche Entlastungen.
„Wir sind noch mitten im Konsolidierungsprozess“, sagte hingegen Klingbeil. Generell bleibe für die weiteren Haushaltsberatungen „der Druck hoch“. Neben dem Bund träfen die Mindereinnahmen besonders stark die Kommunen, vor allem wegen Ausfällen bei der Gewerbesteuer.
Für den Gesamtzeitraum bis 2030 werden für den Bund Mindereinnahmen von insgesamt 52,3 Milliarden Euro vorhergesagt. Für die Länder beträgt das Minus laut Schätzergebnis insgesamt 15,7 Milliarden Euro, für die Kommunen 24.4 Milliarden Euro.
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Die Schätzabweichungen allein ergeben hier für den Bund ein Minus von 12,2 Milliarden Euro, für die Länder 9,5 Milliarden Euro und für die Kommunen 22,1 Milliarden Euro. Die Ergebnisse der Steuerschätzung fließen in die weiteren Beratungen in der Regierung über den Haushalt 2027 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre ein.

Union fordert Reformen, Grüne und Linke attackieren Regierung

Unions-Chefhaushälter Christian Haase mahnte direkt zur Vorsicht und nannte auch die frische Steuerschätzung nur eine „Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit“.
Der Iran-Krieg habe Energie und Rohstoffe drastisch verteuert. Der CDU-Politiker forderte: „Statt neuer kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum.“
Es brauche eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.
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Die Grünen warfen der Regierung mit Blick auf die staatlichen Finanzprobleme eine verfehlte Steuerpolitik vor. Steuersenkungen, „die als Stillhalteprämie für Markus Söder“ genutzt worden seien, würden ebensowenig zu mehr Wachstum führen wie „der falsche Umgang mit dem Sondervermögen“, sagte deren haushaltspolitischer Sprecher Sebastian Schäfer der Nachrichtenagentur AFP.
Er verwies etwa auf die von der CSU durchgesetzte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie.
Die Linkspartei forderte einen Verzicht auf die geplante Senkung der Unternehmensteuern. Der Linken-Finanzexperte Christian Görke argumentierte, das Geld würde „fast komplett bei den Vermögenden landen, ohne dass die Unternehmen deswegen mehr investieren würden.
„Das zentrale Haushaltsproblem liegt bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Sie drängte auf Kürzungen bei Konsumausgaben.
Vor Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern warnte hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Alles, was die Menschen im Land belastet, ist schlecht für Kaufkraft, Binnennachfrage und wirtschaftliche Erholung“, warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Er drang stattdessen auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer und den Wegfall von Privilegien bei der Erbschaftsteuer.

DIHK: Ohne Wachstum sind dem Staat die Hände gebunden

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnte: „Ohne Wachstum bleiben dem Staat die Hände gebunden.“ Hemmnisse für Unternehmen müssten zügig abgebaut werden.
Für den Etat 2027 veranschlagt Klingbeil laut den Eckwerten bisher Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro – nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Der Bund plant im Kernhaushalt mit neuen Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung. Der Bundestag soll den Haushalt voraussichtlich Ende November beschließen. (dpa/dts/red)
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gesellschaft

Dirigent Simon Rattle mit Bayerischem Maximiliansorden ausgezeichnet

Sir Simon Rattle, von Söder als „einer der bedeutendsten Künstler unserer Zeit“ gewürdigt. Der 71-Jährige prägt die Musikwelt seit Jahrzehnten. (Archivbild). - Foto: Chris J Ratcliffe/Getty Images
Der deutsch-britische Dirigent Sir Simon Rattle ist mit dem Bayerischen Maximiliansorden ausgezeichnet worden. Er erhielt die Ehrung am Donnerstag vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München.
Rattle war von 2002 bis 2018 Dirigent der Berliner Philharmoniker und ist seit 2023 Leiter des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks.

Söder: Rattle ist einer der größten Künstler unserer Zeit

Söder würdigte Rattle als einen „der bedeutendsten Künstler unserer Zeit“. Der 71-Jährige präge die Musikszene seit Jahrzehnten durch Exzellenz und Nachwuchsförderung.
Der Bayerische Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst geht auf eine Gründung von König Maximilian II. aus dem Jahr 1853 zurück.
Nach einer längeren Unterbrechung wird er seit 1981 wieder regelmäßig verliehen. Maximal 100 lebende Menschen können gleichzeitig Ordensträger sein, nun sind es 95. (afp/red)
 
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gesellschaft

Bodenfrost im Norden möglich – am Wochenende wird es wärmer

Frühsommer in den Alpen. - Foto: SerrNovik /iStock
Die Temperaturen in Deutschland steigen zum Wochenende wieder an. Nach einem kühleren Zwischentief sind am Freitag bis zu 22 Grad möglich, am Samstag bis zu 25 Grad und am Sonntag bis zu 27 Grad. Das teilte der Meteorologe Tobias Reinartz vom Deutschen Wetterdienst mit.
Am Freitag hängen viele Wolken über der Mitte Deutschlands, es regnet vereinzelt und kurz. Auch im west- und süddeutschen Bergland gehen örtlich Schauer nieder, im Schwarzwald und an den Alpen muss mit einzelnen Gewittern gerechnet werden.

Bodenfrost im Norden möglich

Die Höchstwerte liegen von Ost nach Süd zwischen 15 und 22 Grad, im Küstenbereich bei Seewind bei 13 Grad. Nachts kann es im Norden und Nordosten Bodenfrost geben, wie der Meteorologe mitteilte.
Der Samstag wird heiter, im Norden ist es teils wolkig. Schauer und Gewitter beschränken sich erneut auf das süddeutsche Bergland. Es ist etwas wärmer mit Höchsttemperaturen in der Nordosthälfte von 16 bis 21 Grad, sonst 21 bis 25 Grad. An den Küsten ist es kühler.

Kräftige Gewitter im Südwesten

Einen Sonntag mit schönem Ausflugswetter und einem Mix aus Sonne und Wolken wird es voraussichtlich in weiten Teilen Deutschlands geben – mit Ausnahme des Südwestens, für dort zeigt die Vorhersage Schauer und örtlich kräftige Gewitter.
Sonst ist es weitgehend trocken, nur im Bergland und im äußersten Norden kann es einzelne Schauer geben. Die Höchstwerte steigen im äußersten Norden und Nordwesten auf 15 bis 20 Grad, sonst auf 20 bis 27 Grad. Nachts fällt gebietsweise Regen, teils auch kräftig.
Die neue Woche könnte im Südosten mit kräftigen Gewittern beginnen, erklärt Meteorologe Reinartz. Die Entwicklung sei aber im Detail noch sehr unsicher.
„Dazu strömt am Montag aus Nordwesten wieder deutlich kühlere Luft ins Land, sodass es mit der Temperatur zum Wochenbeginn ein gutes Stück abwärtsgeht.“ (dpa/red)
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deutschland

Note 3,0: Bahninfrastruktur in Deutschland 2025 kaum verbessert

Die Datenauswertung zeigt regionale Unterschiede bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn. (Archivbild) - Foto: Roberto Pfeil/dpa
Der Zustand der Bahn-Infrastruktur in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr trotz hoher Investitionen und vieler Baustellen kaum verbessert. Der neu veröffentlichte Zustandsbericht des Bahnnetzunternehmens DB InfraGO stellt dem Gesamtnetz mit 3,0 dieselbe Note aus wie im Vorjahr. Bei den Personenbahnhöfen gab es demnach eine leichte Verbesserung von 3,03 auf 2,96.
Bahn-Chefin Evelyn Palla sieht dennoch eine positive Entwicklung: „Die Talsohle der ungebremsten Alterung“ der Infrastruktur sei erreicht, sagte sie. Die InfraGO benotet seit 2021 jährlich den Zustand von Gleisen, Bahnhöfen, Weichen und weiterer Bahninfrastruktur. In den Vorjahren hatte sich die Gesamtnote stets verschlechtert.

Palla: Neustart nun möglich

Ein „Neustart“ sei nun möglich, sagte Palla. Voraussetzung sei allerdings, dass das aktuelle Investitionsniveau festgeschrieben und über Jahre fortgeführt wird. 2025 wurden dem Bericht zufolge 19,9 Milliarden Euro „verbaut“, 2026 sind laut Palla erstmals mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen.
«Viele Anlagen und Bahnhöfe sind weiter in keinem guten Zustand.» (Archivbild)

Bahnchefin Evelyn Palla: „Viele Anlagen und Bahnhöfe sind weiter in keinem guten Zustand.“ (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Im Detail seien laut InfraGO-Chef Philipp Nagl auch bereits Verbesserungen zu sehen. So sei etwa sei etwa der Anteil von Anlagen mit sehr schlechten Zustandsnoten erstmals zurückgegangen – von 16,8 auf 16,1 Prozent. Im Jahr 2026 erwartet er weitere Schritte nach vorne.
Nagl verweist unter anderem auf die sogenannten Korridorsanierungen, bei denen einzelne Strecken über Monate hinweg vollständig gesperrt und erneuert werden. Im Jahr 2024 war mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim die erste vielbefahrene Strecke auf diese Weise saniert worden.
2025 wurde die Strecke zwischen Oberhausen und Emmerich erneuert und mit der Strecke Hamburg–Berlin begonnen. In diesem Jahr sollen neben dieser Verbindung in die Hauptstadt vier weitere dieser Projekte beendet werden, wovon sich Nagl spürbare Auswirkungen auf die Durchschnittsnote des Schienennetzes verspricht.

Viele Stellwerke sind alt

Am schwerwiegendsten, auch für den Betrieb, ist laut der Bahn das hohe Alter vieler Stellwerke. Hier sei jahrzehntelang kaum investiert worden. Die Benotung des Zustands der rund 4.000 Stellwerke im deutschen Schienennetz verbesserte sich von 2024 auf 2025 um 0,1 Prozentpunkte.
Mit 4,02 ist die Note dennoch schlecht. Jedes zweite Stellwerk ist erneuerungsbedürftig. Deutlich besser sieht es dagegen bei Brücken, Tunneln und Lärmschutzbauwerken aus.
Nicht wenige Stellwerke der Bahn sind bereits 60 oder 70 Jahre alt und können nicht mehr mit neuerer Technik ausgestattet werden. Dann hilft nur der Neubau.

Nicht wenige Stellwerke der Bahn sind bereits 60 oder 70 Jahre alt und können nicht mehr mit neuerer Technik ausgestattet werden. Dann hilft nur der Neubau.

Foto: Stefan Puchner/dpa

Pünktlichkeit: Etwas besser

Die Deutsche Bahn hat ihre Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr im Vergleich zum Jahresanfang zwar deutlich verbessert, doch auch im April wurde mehr als jeder dritte Fernverkehrshalt zu spät erreicht. Die Pünktlichkeitsquote lag im Fernverkehr bei 64,4 Prozent, wie die Bahn auf ihrer Website mitteilte.
Der bundeseigene Konzern kämpft seit Jahren mit der Pünktlichkeit; der Start ins laufende Jahr fiel dabei besonders schlecht aus. In der Regel ist die Pünktlichkeit im Winter etwas höher, da dann weniger Menschen unterwegs sind. Im Januar lag die Quote jedoch nur bei 52,1 Prozent und im Februar bei 59,4 Prozent.
Begründet wurden die schlechten Zahlen mit der maroden Infrastruktur, den vielen Baustellen im Netz sowie dem strengen Winterwetter. Für das gesamte Jahr 2026 hält die Bahn an ihrem Ziel von mehr als 60 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr fest.
26.000 Baustellen hat die Bahn vergangenes Jahr absolviert - und konnte so zumindest den weiteren Verfall ihrer Infrastruktur stoppen. (Archivbild)

26.000 Baustellen hat die Bahn im vergangenen Jahr absolviert – und konnte so zumindest den weiteren Verfall ihrer Infrastruktur stoppen.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Auch Nahverkehr pünktlicher als zu Jahresbeginn

Als verspätet gilt ein Zug nach Definition der Bahn ab einer Verzögerung von 6 Minuten. Zugausfälle werden in der Statistik nicht berücksichtigt.
Im Nahverkehr lag die Pünktlichkeitsquote im April bei 89,1 Prozent – das ist der beste Wert im laufenden Jahr. Im Nahverkehr sind die Quoten stets deutlich höher als im Fernverkehr, unter anderem weil hier verspätete Züge aufgrund der Vielzahl an Verbindungen nicht so stark ins Gewicht fallen.
Zudem sind die zurückgelegten Wege deutlich kürzer und die Züge damit nicht so anfällig für Verspätungen wie im Fern- und auch im Güterverkehr. (afp/dpa/red)
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gesellschaft

Haftstrafen für Paar nach Millionendiebstahl aus Parkautomaten

Eine Bank brachte die Ermittlungen ins Rollen. - Foto: Oliver Berg/dpa
Das Landgericht im bayerischen Kempten hat ein Ehepaar wegen Münzdiebstählen aus Parkautomaten im Millionenwert zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Schuldig gesprochen wurden der Mann und die Frau wegen Diebstahls in 317 Fällen, wie das Gericht mitteilte. Der Mann war beim städtischen Betriebshof für die Leerung kommunaler Parkscheinautomaten zuständig.
Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er zwischen April 2015 und November 2025 er das Geld regelmäßig mit nach Hause genommen hatte.
Die Quittungen aus dem Automaten warf er weg. Teilweise übergab er das Geld an seine mitangeklagte Ehefrau. Die Münzen zahlte das Paar auf ihre Konten oder bei Münzautomaten in Supermärkten ein.
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Keine durchgehende Kontrolle beim Bauhof

Da es beim Bauhof keine durchgehende Kontrolle der Quittungen aus den Automaten und keine Dokumentation über die fehlenden Schlüssel gab, fiel der Diebstahl laut Urteil lange Zeit nicht auf. Eine Bank brachte die Ermittlungen schließlich ins Rollen. Diese hatte wiederholt auffällige Geldeinzahlungen registriert.
Ein Teil der Taten war bereits verjährt. Das betraf den Zeitraum zwischen April 2015 und November 2020. In dieser Zeit hatte das Paar Münzgeld im Wert von mehr als einer halbe Million Euro gestohlen.
Allerdings muss es diesen Betrag trotzdem zurückzahlen. Zusammen mit den Beträgen aus dem nicht verjährten Zeitraum hat das Paar laut Urteil nun mehr als 1,9 Millionen Euro zurückzuzahlen.(afp/red)