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E-Auto-Absatz steigt – mehr Neuwagen

Der Neuwagenmarkt in der EU hat im April einen weiteren Schub bekommen – vor allem dank steigender Zulassungszahlen bei Elektroautos.
Wie der europäische Herstellerverband Acea mitteilte, legten die Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,1 Prozent auf gut 972.000 Fahrzeuge zu. Fast vier von zehn davon (36,9 Prozent) waren Hybridautos.
Reine Elektroautos erreichten einen Marktanteil von 20,6 Prozent, Plugin-Hybride kamen auf 9,8 Prozent.
„Allein die stark steigenden Verkaufszahlen von Elektroautos treiben aktuell den Neuwagenmarkt an – die übrigen Antriebsformen liegen unter dem Vorjahresniveau“, erklärte der Automobilmarktexperte der Beratungsfirma EY, Constantin Gall.
Das Plus bei Elektroautos, deren Absatz EU-weit um rund 38 Prozent zulegte, sei zwar „grundsätzlich begrüßenswert“, fügte er hinzu. „Allerdings verdienen die Hersteller immer noch wenig Geld mit E-Autos, vor allem aber sind es staatliche Subventionen, die für die steigenden Absatzzahlen verantwortlich sind.“ (afp/red)
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Früherer VW-Chef Diess will E-Traktor auf den Markt bringen

Der frühere VW -Chef Herbert Diess will im kommenden Jahr mit einem neuen Unternehmen einen Elektro‑Traktor auf den Markt bringen. Es soll sich um einen Mittelklasse-Traktor für Landwirte und kommunale Dienste handeln, wie der 67-Jährige auf der Plattform LinkedIn schrieb.
Die Landmaschine soll mit einem Wechsel-Akkusystem ausgestattet sein, das einen „24/7-Betrieb“ ermögliche. Außerdem sollen an den Traktor alle gängigen Geräte wie Mähwerke und Schneeschilder angebaut werden können.
Von den ersten Auslieferungen 2027 an will das Unternehmen Diess zufolge mit vergleichbaren Diesel-Fahrzeugen wettbewerbsfähig sein.
„Wir möchten unsere Wettbewerbsfähigkeit schnell an möglichst viele Betriebe weitergeben“, schrieb er. Gelingen solle das durch attraktive Preise, höchste Qualität und die Möglichkeit, den in der Landwirtschaft selbst produzierten Solarstroms für die tägliche Arbeit einzusetzen.
Herbert Diess: Neuer E-Traktor geplant. (Archivbild)

Herbert Diess: Neuer E-Traktor geplant.

Foto: Sven Hoppe/dpa

„Wir sind voll im Zeitplan“

Die Diess E-Agrartechnik AG sei bei der Produktentwicklung „voll im Zeitplan“. Ein kompetentes Kernteam treibe das Unternehmen an.
Die Firma mit Sitz in München arbeitet demzufolge mit einem in Deutschland, Österreich und der Schweiz etablierten Landmaschinenunternehmen sowie Zulieferern zusammen. Die Namen der Partnerfirmen nannte Diess nicht.
Im Unternehmensregister des Bundes ist Diess‘ Firma bislang nicht aufgeführt. Neben Traktoren will das Unternehmen unter anderem auch Ladestationen und elektrische Anbaugeräte anbieten. Perspektivisch seien außerdem autonome Landmaschinen vorgesehen.

Diess nach VW: Aufsichtsratschef und Hotelier

Diess war von 2018 bis 2022 Konzernchef von Volkswagen. Auch nach seiner Absetzung erhielt er ein Vorstandsgehalt in Millionenhöhe.
2025 waren es einschließlich Altersvorsorge und variabler Vergütung gut neun Millionen Euro – mehr als sein Nachfolger Oliver Blume. Endgültig bei den Wolfsburgern in den Ruhestand ging Diess an seinem 67. Geburtstag im Herbst 2025.
Seit 2023 ist der gebürtige Münchner Aufsichtsratschef beim Chiphersteller Infineon. Er engagiert sich überdies bei mehreren Start-ups – und ist nach früheren Angaben oft in Spanien, wo er ein kleines Hotel betreibt, samt Rinderzucht und Birnenplantage. (dpa/red)
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Zahl der Superreichen in Deutschland steigt 2025 um 1.100

Rund 5.000 Superreiche besitzen nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG mehr als ein Viertel des Finanzvermögens in Deutschland.
Demnach ist die Zahl der Menschen in Deutschland, die mehr als 100 Millionen Dollar (rund 86 Mio. Euro) besitzen, 2025 um rund 1.100 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Ihnen gehören 27,3 Prozent des Finanzvermögens von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen, wie die 26. Ausgabe des „Global Wealth Report“ der Boston Consutling Group zeigt.

Die Aktienmärkte entscheiden

Laut BCG profitierten Superreiche im vergangenen Jahr vor allem von Gewinnen an den Aktienmärkten. Bis 2030 werde ihr Anteil am deutschen Finanzvermögen auf 29 Prozent steigen, prognostiziert die Unternehmensberatung.
„Die Konzentration des Vermögens an der Spitze nimmt weiter zu – wer mehr hat, kann breiter streuen und in renditestärkere Anlageklassen wie Aktien oder Private Equity investieren“, sagte Michael Kahlich, BCG-Partner in Zürich und Co-Autor der Studie.

700.000 Multimillionäre

Den Superreichen gegenüber stehen rund 66 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Finanzvermögen von unter 250.000 Dollar.
Dieser großen Mehrheit gehört ein Drittel (35,9 Prozent) des Finanzvermögens. Dazwischen: rund 3,2 Millionen Menschen mit einem Vermögen zwischen einer Viertelmillion und einer Million Dollar, auf die 11,3 Prozent entfällt.
Mehr als 700.000 Multimillionäre halten zusammen mit den rund 5.000 Superreichen über die Hälfte (52,8 Prozent) des Finanzvermögens.
BCG analysiert jährlich die weltweite Entwicklung privater Vermögen. Die Studie umfasst 97 Märkte, auf die 98 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung entfallen, und berücksichtigt Daten von mehr als 100 Banken und Vermögensverwaltern.
Zum Finanzvermögen zählen Bargeld, Kontoguthaben, Aktien, Anleihen, Lebensversicherungen, Fonds und Pensionen. Zudem werden Sachwerte wie Immobilien und Edelmetalle sowie Verbindlichkeiten betrachtet.

Scheu vor Aktien bremst Vermögensaufbau

Das Nettovermögen der Deutschen stieg 2025 laut Studie um rund 15 Prozent auf 23,3 Billionen Dollar. Dabei legten die Finanzvermögen dank starker Börsen um fast 18 Prozent zu. Sachwerte – vor allem Immobilien – wuchsen auf 13,4 Billionen Dollar und machten mehr als die Hälfte der Vermögen aus. Die Schulden stiegen leicht auf 2,5 Billionen Dollar.
„Die Deutschen bleiben vorsichtige Anleger. Einlagen und Bargeld dominieren weiterhin die Vermögensstruktur privater Haushalte. Gleichzeitig sehen wir, dass ETFs, Aktien und kapitalmarktorientierte Anlagen stetig an Bedeutung gewinnen“, sagt Kahlich.
Die schwächelnde Wirtschaft, die alternde Bevölkerung und die relativ schwache Aktienkultur dämpften den Vermögensaufbau.
Weltweit legten die Nettovermögen laut BCG 2025 kräftig zu, um gut 9 Prozent auf 550 Billionen Dollar.
Dabei stiegen besonders die Finanzvermögen 2025 um fast 11 Prozent – das stärkste Plus seit 2021. Im globalen Vergleich liegen die USA mit 147 Billionen Dollar Finanzvermögen unangefochten vorn. Es folgen China (41,5 Billionen), Japan (15,6) und Deutschland (12,4). (dpa/red)
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wirtschaft

Top-Chemiemanager: „Chemie von der Stange“ hat keine Zukunft in Europa

Die Weltwirtschaft muss sich nach einer Öffnung der für Öl- und Gastransporte wichtigen Straße von Hormus aus Sicht des deutschen Chemiemanagers Rainer Seele noch längere Zeit auf Einschränkungen einstellen. „Die Erholung der Lieferketten kommt nicht über Nacht, sondern wird Monate dauern“, sagte der ehemalige Wintershall-Chef dem „Handelsblatt“.
Die USA und der Iran verhandeln derzeit über eine Freigabe der Straße von Hormus, über die vor dem Krieg rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssigerdgaslieferungen liefen.
Weil die Meerenge weitgehend blockiert ist, sind die Preise hoch. Das wirkt sich auf Verbraucher, Industrie und Unternehmen in aller Welt aus.

„Der Nachholbedarf ist riesig“

Nach einer Öffnung des Seewegs werden Öltanker nach Seeles Angaben einige Zeit brauchen, bis der Rohstoff in Asien ankomme.
„Es werden zunächst auch die strategischen Reserven in vielen Ländern wieder aufgefüllt. Der Nachholbedarf ist riesig“, sagte Seele. Er arbeitet als Top-Manager beim Ölkonzern Adnoc der Vereinigten Arabischen Emirate und war zuvor mehrere Jahre Vorstandschef des österreichischen Energiekonzerns OMV.
Die Verfügbarkeit von Rohstoffen werde bis weit ins Jahresende hinein angespannt bleiben, sagte er. Das werde sich auf die Chemie in Asien auswirken.
Die Energiekosten werden nach Einschätzung von Seele dagegen schnell sinken. „Ein Großteil dessen, was wir heute sehen, ist eine Risikoprämie, und diese wird sich schnell auflösen, sobald eine Lösung in Sicht ist.“ Der Rohölpreis werde wieder auf das Vorkriegsniveau von rund
80 Dollar pro Barrel (je 159 Liter) zurückkehren.

Neue Inflationsgefahr

Er mache sich um andere Effekte viel größere Sorgen, sagte Seele, der das globale Chemiegeschäft bei der Adnoc-Investmentgesellschaft XRG führt und Aufsichtsratschef der deutschen Covestro AG ist.
Die Frage sei, ob es nach einem Hochfahren der Anlagen auch genügend Nachfrage gebe. „Die Weltwirtschaft hat schon im Januar und Februar keine Anzeichen von Besserung gezeigt. Ab März hat es dann Hamsterkäufe bei Vorprodukten wie Chemikalien gegeben, weil Kunden produktionsfähig bleiben wollten. Das ist keine Nachfrage, die auf Wachstumserwartungen fußt.“
Die verarbeitende Industrie sei jetzt mit hohen Einkaufspreisen konfrontiert, sagte er. „Sie wird versuchen, diese weiterzugeben, und das wird über die Inflation beim Verbraucher ankommen. Ich fürchte, dass das Vertrauen der Kunden und Konsumenten durch die Folgen des Golfkonflikts noch brüchiger wird.“ Von den Lieferkettenproblemen profitiere Europa nur kurzfristig.

Deutschland sollte auf seine Innovationskraft setzen

„Europa profitiert sicher gerade von den Problemen der Asiaten. Aber das ist nur eine Verschnaufpause. Spätestens nächstes Jahr geht der Stress auf dem Chemiemarkt wieder los, wenn China wieder große Mengen zu Billigpreisen auf den Weltmarkt bringt“, sagte Seele.
Langfristig sieht er die Zukunft der europäischen Chemie in Innovation, Spezialisierung und globaler Wettbewerbsfähigkeit – nicht in der Basischemie.
„Bei der Basischemie sehe ich schwarz. Da investiert niemand in Europa, dazu ist der Kostennachteil viel zu hoch“, sagte Seele. Diese Produktionen werden aus seiner Sicht verlagert und dort erweitert, wo es Rohstoffe gebe und Energie billig sei.
Europa könne nicht mit „Chemie von der Stange“ erfolgreich sein. „Gerade Deutschland hat zwar kaum Rohstoffe, aber jede Menge Innovationskraft. Darauf müssen wir setzen.“ (dpa/red)
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Zwangsarbeit: Gesetzentwurf nimmt Bauherren und Unternehmen stärker in die Pflicht

Menschenhandel soll in Deutschland künftig besser verfolgt und härter bestraft werden können. Ein entsprechender Entwurf, mit dem sich an diesem Mittwoch das Kabinett befassen will, nimmt Täter ins Visier, die andere Menschen mit falschen Versprechungen in von Zwang geprägte Beschäftigungsverhältnisse locken.
Belangt werden sollen künftig auch Kunden, die Leistungen der Opfer in Anspruch nehmen. Das ist bislang nur bei Freiern der Fall, die für sexuelle Dienstleistungen von Zwangsprostituierten bezahlen.
Künftig könnte es beispielsweise aber auch private Bauherren, Schlachthofbetreiber oder Kundinnen von Nagelstudios betreffen.

Auch Kunden belangen

„Wir werden Strafbarkeitslücken schließen – und dabei insbesondere auch die Nachfrageseite in den Blick nehmen“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Wer „moderne Sklaverei“ ausnutze, indem er wissentlich entsprechende Leistungen in Anspruch nimmt, dürfe nicht straffrei davonkommen.
Erhöht werden soll zudem der Strafrahmen. Aktuell sieht dieser für Menschenhandel eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.
In besonders schweren Fällen – etwa wenn Gewalt, Entführung oder bandenmäßiges Handeln nachgewiesen wird oder das Opfer minderjährig ist – sind jetzt schon bis zu zehn Jahre Haft möglich. Laut Entwurf soll bei einer Verurteilung wegen Menschenhandels künftig generell eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren möglich sein.

Vergehen der Opfer

Einfacher wird es durch die geplante Reform außerdem für die Staatsanwaltschaft, von der Verfolgung einer rechtswidrigen Tat abzusehen, die ein Opfer von Menschenhandel aufgrund seiner Zwangslage begangen hat.
Voraussetzung für die Einstellung ist laut Entwurf, dass „nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist“. Ist die Klage bereits erhoben, so soll das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen können. (dpa/red)
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Eurojackpot: 120 Millionen Euro gehen nach Tschechien

Der mit 120 Millionen Euro maximal gefüllte Eurojackpot geht nach Tschechien. Ein Lottospieler oder eine Tippgemeinschaft haben die richtigen Zahlen getippt, wie Westlotto am Abend nach der Ziehung in Helsinki mitteilte.
Dennoch darf sich auch in Deutschland gefreut werden: In mehreren Bundesländern gab es Millionen-Gewinne.
Auch wenn es nicht der Hauptgewinn ist: In der zweiten Gewinnklasse gab mehrere Gewinner: Vier Millionen Euro gehen jeweils einmal nach Nordrhein-Westfalen, zweimal nach Sachsen, einmal nach Thüringen sowie nach Norwegen.
Noch unklar ist, ob es sich um Einzelspieler oder Tippgemeinschaften handelt.
„Für die Tschechische Republik sind die 120 Millionen Euro ein Rekordgewinn“, sagte eine Sprecherin von Westlotto. Die bislang höchste Summe, die dort beim Eurojackpot gewonnen wurde, seien 90 Millionen Euro gewesen.

In der zweiten Gewinnklasse gehen je vier Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen, Sachsen (2×), Thüringen und Norwegen.

Foto: Nicolas Guyonnet / Hans Lucas / AFP via Getty Images

„Das war am 15. Mai 2015.“ Für den Hauptgewinn waren diese Gewinnzahlen gefragt: 5, 11, 23, 33, 42 und die beiden Eurozahlen 10 und 12. Nach 13 Ziehungen ohne Hauptgewinn lag nun erstmals wieder jemand richtig.

Wie viele Gewinner gab es dieses Jahr schon?

Bislang gab in diesem Jahr acht geknackte Eurojackpots mit neun Gewinnern. Zuletzt gingen Anfang April jeweils 5 Millionen Euro nach Finnland und in die Slowakei.
Der letzte deutsche Gewinner kam am 31. März aus Nordrhein-Westfalen. Er oder sie bekam 70,7 Millionen aufs Konto überwiesen.
Den deutschen Lottogewinn-Rekord holte sich im November 2022 ein Berliner. Im Juni 2023 ging die volle Summe nach Schleswig-Holstein. Damit wurde der Rekord erstmals eingestellt.
Im Mai 2025 kam der Gewinner aus Baden-Württemberg, im September 2025 erneut aus der Bundeshauptstadt. Die weiteren Eurojackpot-Gewinne gingen nach Dänemark (Juni 2022 und Juni 2025) sowie nach Norwegen (Januar 2024).

Jackpot baut sich auf

Die hohe Summe des Jackpots baut sich auf, wenn kein Spieler die gezogenen Zahlen 5 aus 50 und die Eurozahlen (Zusatzzahlen) 2 aus 12 richtig ankreuzt. Ist die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 120 Millionen Euro erreicht, wandert das nicht ausgeschüttete Geld in die zweite Gewinnklasse.
Je länger diese Phase dauert, desto größer wird der Pott auch hier. Der Ort der Ziehung ist Helsinki, koordiniert wird die Lotterie von Westlotto in Münster.
Die Gewinnwahrscheinlichkeit beim Eurojackpot liegt bei 1 zu 140 Millionen. Experten geben zu bedenken, dass Glücksspiel süchtig machen kann. (dpa/red)
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ausland

EU-Rechnungshof kritisiert massive Transparenzprobleme beim Corona-Wiederaufbaufonds

In Kürze:

  • Prüfer kritisieren den Umgang mit Geldern aus dem Hilfspaket gegen die Pandemiefolgen.
  • Bisher flossen 577 Milliarden Euro aus dem regionalen Hilfsfonds.
  • Acht von zehn überprüften Ländern erfassen die Daten systematisch, Deutschland jedoch nicht.
  • Es fehlen Möglichkeiten, Ergebnisse und Effekte des regionalen Hilfsfonds zu messen.

 
Wirtschaftsprüfer der Europäischen Union kritisieren den Umgang mit den Geldern aus dem milliardenschweren EU-Hilfspaket zur Bewältigung der Pandemiefolgen im Jahr 2021 scharf. Die Kritik umfasst insbesondere mangelnde Transparenz. Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), der die Verwendung öffentlicher Gelder prüft und die Rechenschaftspflicht stärken soll, ist in vielen Fällen schwer nachvollziehbar, wohin das Geld letztlich geflossen ist.

Mit RRF-Fonds die Folgen der Pandemie abfedern

„Das Vertrauen der EU-Bürger in die öffentlichen Finanzen sinkt, wenn die Verwendung der Gelder nicht vollständig transparent ist. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, wohin öffentliche Gelder fließen, wer sie erhält und wie viel tatsächlich ausgegeben wird“, erklärte Ivana Maletic vom EuRH, die die Prüfung leitete.
Ziel des befristeten milliardenschweren Wiederaufbaufonds RRF (Recovery and Resilience Facility) war es, die Mitgliedstaaten bei der Erholung von der durch die teils weitreichenden Einschränkungen während der COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise zu unterstützen. Besonders betroffen waren dabei mehrere Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen sollten vor allem die Energiewende und die Digitalisierung der Gesellschaft fördern.
Einige Mitgliedstaaten haben digitale Scorecards zur Nachverfolgung der Mittel eingerichtet. Laut der Europäischen Kommission, die zehn Länder als repräsentative Stichprobe untersuchte, lässt sich jedoch auch dort nicht vollständig nachvollziehen, wohin alle Zahlungen geflossen sind. Neben Deutschland prüften die Revisoren Österreich, Bulgarien, Estland, Frankreich, Lettland, Malta, die Niederlande, Rumänien und Spanien.
Die RRF-Managementinformationssysteme der Mitgliedstaaten unterscheiden sich deutlich. In der Stichprobe erfassen acht Staaten die Verwendung der RRF-Mittel systematisch: Österreich, Bulgarien, Estland, Lettland, Malta und Rumänien vollständig, die Niederlande und Spanien ohne tatsächliche Kosten. Zwei weitere Länder, Frankreich und Deutschland, verlassen sich ausschließlich auf bedarfsorientierte Abfragen. Beide führen laut Bericht (Seite 16) keine zentralen Datensysteme und müssen Informationen direkt bei den umsetzenden Stellen anfordern.

Monatelanges Warten auf Auskünfte

Die meisten der analysierten Staaten, darunter auch Deutschland, veröffentlichten lediglich die Höhe der RRF-EU-Finanzierung für jeden Empfänger. Bulgarien, Frankreich und Spanien führten hingegen zusätzlich zur Gesamthöhe der öffentlichen Finanzierung auch die nationale Kofinanzierung auf.
„In manchen Fällen sind die Informationen schwer zugänglich. In vier von zehn Mitgliedstaaten werden Daten nur auf Anfrage erhoben. Teilweise mussten wir mehrere Monate auf grundlegende Informationen warten, und in einem Fall konnten wir sie überhaupt nicht erhalten“, schilderte Ivana Maletic die Umstände bei der Vorstellung des Berichts. Es gehe nicht darum, ob das Geld ausgegeben wurde, sondern um Transparenz. „Nachvollziehbarkeit ist nicht optional, sondern unerlässlich“, betonte Maletic.
Aufgrund der Mängel kann die Europäische Kommission nicht beurteilen, ob die Mitgliedstaaten die Mittel effektiv eingesetzt haben. Das bedeutet nicht zwingend, dass die Kosten überschritten wurden. In einigen Ländern fielen die tatsächlichen Kosten sogar niedriger aus als geschätzt. Laut dem EuRH besteht in beiden Fällen jedoch das Risiko, dass die den Ländern zugewiesenen Beträge am Ende deutlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.
Ein Problem, auf das die Prüfer hinweisen, ist, dass die Mitgliedstaaten lediglich die 100 größten Empfänger von Geldern aus dem RRF melden müssen. Dies können Kommunen oder staatliche Unternehmen sein, die ihrerseits Mittel an Tausende private Unternehmen, Organisationen und weitere kleinere Akteure weiterleiten.

Kommission fordert Informationen zu allen Begünstigten

Der EuRH fordert, dass die Bürger Informationen über alle Begünstigten erhalten. Die Europäische Kommission ist jedoch nicht bereit, dieser Forderung nachzukommen. In einer formellen Stellungnahme zum EuRH-Bericht verweist die Kommission darauf, dass sie den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Datenerhebung bereitgestellt habe. Zudem gebe es keine Rechtsgrundlage, um solche nationalen Daten zentral zu erfassen oder auszuwerten.
Die mangelnde Transparenz ist teilweise systembedingt. Üblicherweise zahlt die Kommission Mittel erst nachträglich als Erstattung nach nachgewiesenen Ausgaben aus. Im vorliegenden Fall einigten sich die EU-Staaten jedoch darauf, einen Teil der Gelder im Voraus auszuzahlen. Damit handelt es sich um den ersten groß angelegten Einsatz von nicht strikt kostengebundenen Mitteln in der EU. Eine Einschränkung blieb jedoch bestehen: Die Unterstützung sollte gezielt zuvor von der Kommission identifizierten Problembereichen in den Mitgliedstaaten zugutekommen.
Der RRF war auf rund 720 Milliarden Euro begrenzt. Bis Ende Januar 2026 hatte die Kommission insgesamt 577 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 360 Milliarden Euro als Zuschüsse und 217 Milliarden Euro als Darlehen. Die Initiative läuft im August aus, während Auszahlungen noch bis Ende 2026 möglich sind.
Ivana Maletic betonte, dass die Schwächen des RRF nicht in den regulären langfristigen EU-Haushalt übertragen werden sollten. Die Europäische Kommission hingegen sieht das Modell, bei dem die Mitgliedstaaten selbst für die Verwendung der Mittel verantwortlich sind, als mögliches Vorbild für künftige Haushaltsmechanismen. „Dieser Ansatz hat sich als effektiv erwiesen“, so ein Sprecher der Exekutivagentur.

Kaum Strukturen, um große Summen zu verwalten

Es ist stets komplex, wenn die EU Mittel an 27 Mitgliedstaaten verteilt, erklärte die Ökonomin Monika Hjeds Löfmark vom Schwedischen Institut für Europäische Politikstudien. Im Fall des RRF waren die finanziellen Mittel zudem außergewöhnlich hoch und wurden in kurzer Zeit beschlossen.
„Man wollte eine tiefe und lang anhaltende Rezession vermeiden, die die Union spalten könnte. Es war eine besondere Zeit mit vielen Maßnahmen weltweit. Die Überlegung war: Besser handeln als abwarten“, so Hjeds Löfmark gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Man muss jedoch auch im Nachhinein betrachten, wie die Hilfen tatsächlich eingesetzt wurden. Es flossen sehr schnell große Summen und viele Länder verfügten weder über ausreichende Kapazitäten noch über die notwendigen Strukturen, um diese effektiv zu verwalten.“
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten Ziele und Vorgaben anhand bestimmter Indikatoren gesetzt. Viele dieser Kennzahlen sind jedoch unzureichend und werden zwischen den Ländern unterschiedlich gemessen. Laut Hjeds Löfmark liegen die zentralen Probleme des RRF darin, dass der Prozess sehr schnell umgesetzt wurde und dass gerade jene Länder mit den größten Finanzhilfen oft über die schwächsten Institutionen und die geringste Transparenz verfügen. Ersteres sei durch die Krisensituation erklärbar, Letzteres liege in der Struktur des Systems selbst. Gerade diese Staaten bräuchten jedoch besonders viel Unterstützung.
Sie äußert zudem Kritik daran, dass die Kommission selbst im Bestreben nach einem Erfolg zu wenig Transparenz gezeigt habe. „Es hätte mehr Offenheit über die bestehenden Probleme geben müssen. Der Fokus lag stark darauf, eine Erfolgsgeschichte darzustellen.“ Außerdem betonte Hjeds Löfmark, dass ein grundsätzliches Betrugsrisiko stets vorhanden sei.

Betrugsfälle mit Fondsgeldern aufgedeckt

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat zahlreiche Betrugsfälle im Zusammenhang mit RRF-Mitteln aufgedeckt. Berichten zufolge gab es Fälle in Italien, wobei davon auszugehen ist, dass ähnliche Vorfälle auch in anderen Mitgliedstaaten vorkamen. Gleichzeitig muss dies im Kontext des ursprünglichen Ziels betrachtet werden: der Vermeidung einer Rezession sowie der Förderung von Digitalisierung und ökologischem Wandel.
Hat das Maßnahmenpaket die beabsichtigte Wirkung erzielt? Es gibt Hinweise darauf, dass es dämpfend auf die Rezession gewirkt hat, allerdings konnte der EuRH dies nicht umfassend untersuchen. Aufgrund der Struktur des RRF ist eine klare Messung von Ergebnissen und Effekten nur eingeschränkt möglich, da eindeutige Indikatoren für die vielfältigen Ziele fehlen.
Hjeds Löfmark geht zudem davon aus, dass der RRF kein einmaliges Instrument bleibt. „Ich denke nicht, dass so schnell wieder Geld in diesem Umfang zur Verfügung stehen wird. Aber es wird erhebliche Summen geben und die Länder werden stärker in der Verantwortung stehen, deren Einsatz sicherzustellen“, sagte sie.
Gegen Ende der Pandemie und in der Zeit danach stiegen die Preise deutlich an. Ökonomen diskutieren derzeit über die Ursachen dieses Inflationshöhepunkts, der auf eine lange Phase stabiler Preisniveaus folgte. „Mir ist keine Studie bekannt, die untersucht, ob der RRF konkret zur Inflation beigetragen hat, aber theoretisch wäre ein Einfluss möglich“, so Hjeds Löfmark. „Hinzu kam ein allgemeiner Inflationsdruck. Es ist schwer zu trennen, welcher Anteil auf den RRF und welcher auf andere Faktoren zurückzuführen ist.“ Die Effekte lassen sich nur schwer von anderen fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen während der Pandemie isolieren.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Granskare slår ner på EU-stödet efter pandemin“. (deutsche Bearbeitung: os)
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deutschland

26. Mai: Kinderlose sollen mehr zahlen | Kiew verlassen | Impfstrategie gegen Ebola

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Kinderlose sollen mehr zahlen

Gesundheitsministerin Warken will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für die Pflegereform vorlegen. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Beiträge für Kinderlose auf 4,3 Prozent, während Versicherte mit Kindern weiterhin 3,1 bis 3,6 Prozent zahlen würden. Warken rechnet für die kommenden beiden Jahre mit einem Defizit von über 22 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung.

Kiew verlassen

Moskau hat westliche Diplomaten erneut aufgefordert, Kiew zu verlassen, da Russland dort systematische Luftangriffe auf militärische Ziele plant. Hintergrund sind eskalierende Angriffe beider Seiten und festgefahrene Friedensverhandlungen. Die EU weist die Aufforderung zurück. Gleichzeitig verhandelt die Ukraine in Berlin mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Impfstrategie gegen Ebola

Ein Ebola-Ausbruch durch die seltene Bundibugyo-Virusvariante betrifft den Kongo und Uganda. Die Universität von Oxford und ein indischer Pharmahersteller entwickeln einen experimentellen Impfstoff auf Adenovirus-Basis im Eiltempo. Da keine zugelassenen Impfstoffe verfügbar sind, setzen die WHO und ihre Partnerorganisationen kurzfristig auf Eindämmung statt Impfung.

Finanzstreit mit Ungarn

Trotz des Regierungswechsels in Ungarn blockiert die EU weiterhin rund 17 Milliarden Euro. Brüssel fordert tiefgreifende Reformen, von denen einige von Budapest als kurzfristig nicht umsetzbar angesehen werden. Gleichzeitig sorgt eine Sondersteuer auf ausländische Handelsketten für Konfliktstoff. Premierminister Péter Magyar will in Kürze nach Brüssel reisen, um zu verhandeln.

Zug kollidiert mit Schulbus

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Schulbus und einem Zug in Belgien sind vier Menschen ums Leben gekommen: der Busfahrer, zwei Jugendliche im Alter von 12 und 15 Jahren sowie eine Begleitperson. Fünf weitere Kinder wurden schwer verletzt. Der Bus war offenbar trotz geschlossener Schranke auf den Bahnübergang gefahren. Die genaue Ursache ist noch unklar.
 
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gesellschaft

Umfrage zum Kinderreport: Große Mehrheit für einheitliche Bildungsstandards

Um benachteiligten Kindern bessere Chancen im Bildungssystem zu geben, fordert eine große Mehrheit in Deutschland einheitliche Bildungsstandards und mehr staatliche Investitionen.
Eine am Dienstag, 26. Mai veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass sowohl die große Mehrheit der Erwachsenen als auch Kinder und Jugendliche eine verbindliche Demokratiebildung in den Schulen als wichtig erachten.
Zudem sehen sie deutlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler als zentrale Maßnahme, um Teilhabe und demokratisches Lernen zu stärken.

91 Prozent für gleiche Bildungsstandards

Wie aus der in Berlin vorgestellten Umfrage des Instituts Forsa für den Kinderreport 2026 des Deutschen Kinderhilfswerks hervorgeht, sprach sich die große Mehrheit der Befragten dafür aus, dass die Bedingungen und Standards in Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland gleich sein sollten.
Das forderten 91 Prozent der Erwachsenen und 87 Prozent der Minderjährigen.
Beide Gruppen sprachen sich auch für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen aus. Eine Mehrheit war dafür, dass Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern finanziell gefördert werden sollten.

Große Mehrheit für faire Bildung und mehr Unterstützung

Forsa befragte für den Kinderreport 1002 Erwachsene sowie 1006 Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 17 Jahren vom 7. bis zum 16. Januar online.
90 Prozent der erwachsenen Befragten und 88 Prozent der Kinder und Jugendlichen finden zudem, dass die Bildung in Kita und Schule kostenlos sein sollte. Das gelte auch für Lehrmaterialien.
Vor allem die Erwachsenen plädierten außerdem für mehr qualifiziertes Personal, das pädagogische Fachkräfte von Organisationsaufgaben entlasten sollte.
Sowohl die Erwachsenen als auch die Kinder und Jugendlichen sprachen sich darüber hinaus für verbindliche Lern- und Sprachförderangebote sowie eine flächendeckende Schulsozialarbeit und mehr psychosoziale Beratungsmöglichkeiten aus, um insbesondere die Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder zu verbessern.

Schicksalsfrage für unsere Nation

Mehr Investitionen in das Bildungssystem seien „kein Nice-to-have“, sie seien vielmehr „eine Art von Schicksalsfrage für unsere Nation“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bei der Vorstellung des Kinderreports 2026.
So könne das Fachkräfteproblem nur gelöst werden, wenn jedem Kind ein erfolgreicher Bildungsgang ermöglicht werde, „je nach seinen Talenten und Neigungen“.
80 Prozent der Erwachsenen und 78 Prozent der Kinder und Jugendlichen gaben außerdem an, dass geflüchtete Kinder die Möglichkeit haben sollten, schnell nach ihrer Ankunft in die Schule zu gehen.
Gefragt wurde auch nach möglichen Maßnahmen, um sozial benachteiligte Kinder direkt besser zu unterstützen. 94 Prozent der erwachsenen Befragten hielten dabei verbindliche Lern- und Sprachförderung für wichtig, 91 Prozent Unterstützungsangebote für Familien in belasteten Lebenslagen.

Bildungschancen hängen vom Geldbeutel ab

Ähnlich sahen es mit 88 beziehungsweise 86 Prozent die Kinder und Jugendlichen.
Bildungschancen in Deutschland seien nach wie vor ungleich verteilt, kritisierte die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes, Anja Siegesmund. Sozialer Aufstieg hänge „heute mehr denn je vom Portemonnaie des Elternhauses“ ab.
„Fehlende Kita-Plätze, ein bundesweit ungleiches Bildungssystem und unzureichende Investitionen in Personal und Ausstattung sind auch im Jahr 2026 weiterhin Realität.“ Besonders betroffen von Barrieren im Bildungssystem seien „Kinder, die in Armut leben oder einen Migrationshintergrund haben“.
Eine große Mehrheit der Befragten war außerdem dafür, dass in Schulen gelernt werden sollte, wie der Staat und das Gemeinwesen zusammenspielen.
„Es darf uns auch nicht kalt lassen, wenn 94 Prozent der Kinder an der Schule lernen wollen, wie Demokratie funktioniert und Schule einfach keine Zeit findet“, kritisierte Siegesmund.
Prien sagte dazu, die Demokratie in Deutschland hänge „wahrscheinlich entscheidend davon ab, dass möglichst alle Kinder und Jugendlichen eine gute Bildung erfahren, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, kritisch zu denken und politische, historische Sachverhalte auch kritisch bewerten zu können“. (afp/red)
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Was Beamte bei der Rentenreform beitragen könnten

Für Johannes Winkel ist es eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“. Der 34-jährige Junge-Union-Chef will, dass die Renten in Deutschland nicht mehr automatisch mit den Löhnen steigen und jedes Jahr Milliardenkosten verursachen – und dass das auch für Beamte gilt.
Bei den Reformüberlegungen der Rentenkommission solle die Pensionshöhe „auf jeden Fall“ dazugehören, so Winkel in einem Interview.
Von der SPD kommt eine zurückhaltende Reaktion. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese lehnt „Denkverbote“ vor der angekündigten Großreform bei der Rente ab. Was könnte auf Beamtinnen und Beamte zukommen?

„Über Privilegien der Beamten reden“

In spätestens fünf Wochen soll die Rentenkommission der Regierung einen großen Vorschlag präsentieren.
Winkel sagte auf die Frage, ob eine Reform der Beamtenpensionen Bestandteil der Rentenreform sein müsste, im Podcast „Table.Today“ von „Table.Briefings“, das Berufsbeamtentum solle zwar nicht abgeschafft werden. Aber: „Was wir machen sollten, ist über Art und Höhe der Privilegien für Beamte zu sprechen.“
Winkel: „Was man auf jeden Fall meiner Meinung nach machen sollte, ist, dass man die Pensionserhöhungen abdämpft.“
Zentral sei erst einmal, dass der Nachhaltigkeitsfaktor bei der gesetzlichen Rente wieder eingeführt werde. Und dann sei eine Übertragung dieses Prinzips auf die Pensionen „einfach auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land“, sagt der Abgeordnete.

Nachhaltigkeitsfaktor dämpft Renten

Winkels Wort hallt in Rentenfragen nach, nachdem die jungen Unionsabgeordneten die Koalition im Dezember mit ihrem drohenden Nein zum ersten schwarz-roten Rentenpaket in Existenznot gebracht hatten.
Eingeführt wurde damals unter anderem eine Garantie des Absicherungsniveaus bei den Renten im Verhältnis zu den Einkommen bis 2031, mit einem Rentenniveau von 48 Prozent.
Die Rentenformel mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wird dafür außer Kraft gesetzt, wenn die Renten sonst nicht bis zu dieser Höhe steigen würden.
Denn dieser Faktor würde sonst die Renten dämpfen – immer wenn die Zahl der Rentnerinnen und Rentner schneller steigt als die Zahl der Beitragszahlenden. Wegen des Übertritts vieler Angehöriger geburtenstarker Babyboomer-Jahrgänge in die Rente ist das bis auf weiteres der Fall.
„Nur die Rentenerhöhung in diesem Jahr kostet uns 20 Milliarden Euro“, so Winkel. Der Nachhaltigkeitsfaktor gehöre wieder eingeführt, das Prinzip auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
„Wenn es um Interesse der jungen Generation geht“, würden die Jungen in der Union ihre Forderungen wieder „in einer Schärfe“ vortragen, „die man auf jeden Fall wahrnehmen muss“.

Gewerkschaften auf Barrikaden

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese verweist auf die Kommission. Die Koalition sei „gut beraten“, das Ergebnis abzuwarten. „Aber klar ist: Es gibt keine Denkverbote für die Rentenkommission.“ SPD und Union sind mit jeweils jungen Politikern in dem Gremium vertreten.
Von den Gewerkschaften kommt heftige Kritik. „Man kann nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“, sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, der Deutschen Presse-Agentur.
„Das ist ein Unding, zumal der Vorstoß aus der Koalition selbst kommt.“ Die Bundesregierung habe ja extra die Kommission eingesetzt, die ihre Vorschläge am 30. Juni vorlege. „Das sollten nun alle erstmal abwarten.“
Wer Pensionen pauschal als Privileg darstelle, habe die Systematik des Beamtenrechts wohl nicht verstanden, wettert DGB-Vize Elke Hannack. „Beamte erhalten keinen Lohn, sondern Besoldung“, erläutert sie.
„Sie stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis, dürfen nicht streiken und haben besondere Pflichten.“ Im Gegenzug sei der Dienstherr verfassungsrechtlich verpflichtet, sie und ihre Familien amtsangemessen zu alimentieren – auch im Ruhestand.
Hannack wirft Winkel „Stimmung gegen eine Beschäftigtengruppe“ vor.
Laut Statistischem Bundesamt gab es 2024 rund 1,4 Millionen Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Sie erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.240 Euro brutto im Monat.

Rentenreformen übertragen

Aufhorchen ließ, dass es aus Fraktionskreisen dazu hieß, in der Unionsfraktion werde eine Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert. Beobachter weisen darauf hin, dass bereits frühere Rentenreformen auf Beamte übertragen wurden.
So gilt die stufenweise Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre auch im Beamtenrecht. Der damals hochumstrittene Schritt wurde von der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen.
Denkbar scheint unter Beobachtern auch, dass es bestimmte Verschärfungen für Beamte gibt. So ist heute Voraussetzung für Anspruch auf Ruhegehalt eine mindestens fünfjährige Dienstzeit.
Außerdem gilt ein Höchstsatz beim Ruhegehalt von 71,75 Prozent. Denkbar wären hier demnach andere Werte.
Im Mai 2025 hatte die damals frisch eingesetzte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) schon einmal mit einem Vorstoß zum Einbeziehen von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung für Schlagzeilen gesorgt.
Zuletzt hatte ein „Bild“-Bericht Diskussionen ausgelöst, die Rentenkommission wolle eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus empfehlen. Auch heute gilt allerdings: Noch liegen keine Empfehlungen des Gremiums vor. (dpa/red)
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wirtschaft

BP verkauft Raffinerie Gelsenkirchen – EU gibt grünes Licht

Der Mineralölkonzern BP darf aus EU-Sicht seine Raffinerie in Gelsenkirchen an den Raffineriebetreiber Klesch-Gruppe verkaufen. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen einen Zusammenschluss, teilte die EU-Kommission mit.
Die Unternehmen hätten nur eine begrenzte gemeinsame Marktstellung. Bei großen Übernahmen prüft die Brüsseler Behörde, ob dadurch unverhältnismäßig große Einschränkungen des freien Wettbewerbs entstehen können.
Die Raffinerie Gelsenkirchen ist eine der größten Deutschlands. Der aus zwei Standorten bestehende Komplex kann jährlich rund zwölf Millionen Tonnen Rohöl verarbeiten. Hergestellt werden vor allem Kraftstoffe für den Straßen- und Luftverkehr. Produziert werden auch Rohstoffe für die petrochemische Industrie.

Rund 1.800 Beschäftigte

Der integrierte Raffineriekomplex mitsamt Tanklager in Bottrop beschäftigt laut BP-Angaben von März rund 1.800 Menschen. Der Konzern hatte im März angekündigt, die Raffinerie an die konzernunabhängige Klesch-Gruppe zu verkaufen.
Der Verkauf soll nach einer Zustimmung der Behörden noch in der zweiten Jahreshälfte 2026 abgeschlossen werden, hieß es damals.
Die auf Malta ansässige Klesch‑Gruppe des US-Amerikaners A. Gary Klesch betreibt in Europa zwei Ölraffinerien: die Raffinerie Heide im schleswig-holsteinischen Kreis Dithmarschen und eine Raffinerie im dänischen Kalundborg.

Bericht: Bundesministerium prüft

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut einem „Spiegel“-Bericht von April ebenfalls den Verkauf der Raffinerie und nimmt dafür eine Investitionsprüfung vor.
Hinter der auf Malta ansässigen Klesch-Gruppe stehe ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt in der Steueroase Jersey, berichtete der „Spiegel“.
Der Staat kann unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb von Firmen durch nicht-europäische Investoren untersagen. (dpa/red)
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deutschland

Pflegekassen in Not: Reform soll Abhilfe schaffen

Die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Es gibt immer mehr Pflegebedürftige, zu wenig Pflegekräfte und Milliardendefizite.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant deshalb eine große Pflegereform, einen Gesetzentwurf will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möglichst bald vorlegen. Um was geht es?

Es gilt Versicherungspflicht

Die Pflegeversicherung gehört wie die Kranken- und die Rentenversicherung zur Sozialversicherung. Dabei gilt eine Versicherungspflicht: Gesetzlich Versicherte sind automatisch in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert, privat Versicherte müssen eine private Pflegeversicherung abschließen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen paritätisch Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung ein: Dies sind bundesweit – bis auf Sachsen – jeweils 1,8 Prozent des Bruttolohns. Für Kinderlose gibt es noch einen Zuschlag von 0,6 Prozent, den nur die Arbeitnehmer zahlen.
Von der Versicherung bekommen Pflegebedürftige Leistungen bezahlt, die unter anderem vom Pflegegrad und der Art der Pflege abhängen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist dabei explizit als Teilversicherung angelegt: Sie übernimmt nur einen Teil der Kosten, zum Beispiel für die Unterbringung in einem Pflegeheim. Den Rest, die sogenannten Eigenanteile, müssen die Betroffenen oder deren Angehörige selbst bezahlen.

Ausgaben auf 73,8 Milliarden Euro gestiegen

Dem Medizinischen Dienst des Bundes zufolge erhielten Ende 2025 rund sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich damit in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt und dürfte weiter ansteigen.
Dafür verantwortlich sind sowohl aufgrund die Alterung der Gesellschaft als auch – nach einer Reform im Jahr 2017 – eine breitere Erfassung von Bedürftigen. Die Folge sind enorm gestiegene Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung: Diese kletterten von rund 24 Milliarden Euro 2013 auf mehr als 73,8 Milliarden im vergangenen Jahr.

Defizit von 4,2 Milliarden erwartet

In diesem Jahr erwarten die gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro. Für 2027 geht Ministerin Warken von einem Fehlbetrag von über 7,5 Milliarden Euro aus, für das Jahr darauf von über 15 Milliarden Euro.
Immer mehr Bedürftigen stehen gleichzeitig zu wenige Pflegekräfte gegenüber: Bis 2034 könnten bis zu 500.000 Pfleger fehlen, warnte der Deutsche Pflegerat.
Zugleich stieg in den letzten Jahren die Bezahlung der Pflegekräfte. Auch dies hat die Eigenanteile für die Pflegeheim-Unterbringung kräftig steigen lassen – auf bis zu 3.200 Euro monatlich.

Was plant die Koalition?

Als Notfallmaßnahme hat der Bund die Pflegeversicherung kurzfristig mit Milliardendarlehen stabilisiert: 2025 mit 0,5 Milliarden Euro und 2026 mit 3,2 Milliarden Euro.
Dadurch sollen Beitragserhöhungen verhindert werden. Damit ist das grundsätzliche Problem bei der Pflege jedoch nicht gelöst – dass die Ausgaben viel schneller steigen als die Einnahmen.
Deswegen will Warken eine umfassende Strukturreform angehen, die Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag als Ziel vereinbart haben. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat dazu Vorschläge vorgelegt, auf deren Grundlage Warken ein Gesetz ausarbeiten will. Es soll bis zur Anfang Juli beginnenden Sommerpause des Bundestags vorliegen.

Pflegegrade schwerer erreichbar

Erste Reformentwürfe sehen spürbare Einschnitte vor: So könnten die gestaffelten Zuschüsse, die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.
Damit würde es länger dauern, bis die Betroffenen von den schrittweise steigenden Zuschüssen profitieren. Umgekehrt spart die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe.
Zudem könnte es schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Konkret soll ein höherer Grad an Einschränkung notwendig sein, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Diese Änderung dürfte einen deutlichen Einfluss auf die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt und damit die Ausgaben der Versicherung haben.

Beitragsfreie Mitversicherung einschränken

Außerdem soll wie in der Krankenversicherung geplant auch bei der Pflege die beitragsfreie Mitversicherung eingeschränkt werden. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, müsste dann ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung gezahlt werden.
Heute berichte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ zudem, dass Warken die Beiträge für Kinderlose erhöhen will: Deren Beitragszuschlag soll um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent steigen. (afp/red)
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wirtschaft

Tarifrunde bei der Postbank: Weitere Warnstreiks in dieser Woche

Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 9.000 Beschäftigten der Postbank hat die Gewerkschaft ver.di für Mittwoch bis Samstag zu weiteren Warnstreiks aufgerufen.
Von 28. bis 30. Mai sollen die Beschäftigten der Postbank-Filialen sowie der Callcenter streiken, wie ver.di mitteilte. Zusätzlich rufe die Gewerkschaft zu einer Protestdemonstration anlässlich der Hauptversammlung der Postbank-Mutter Deutsche Bank am 28. Mai in Frankfurt am Main auf.

Gewerkschaft fordert 8 Prozent mehr Lohn

Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Erhöhung der Gehälter um acht Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich sowie 200 Euro mehr Ausbildungsvergütung.
Darüber hinaus setze sich ver.di für verbindliche Zusagen zur Sicherung von Beschäftigung und Standorten sowie verbindliche Qualifizierungsmaßnahmen im Zuge der fortschreitenden Einführung von Künstlicher Intelligenz im Deutsche-Bank-Konzern ein, teilte die Gewerkschaft mit.

Arbeitgeber bieten 2,4 Prozent mehr

Die Arbeitgeberseite bot den Angaben zufolge bislang eine Erhöhung der Gehälter um 2,4 Prozent in diesem und um 2,3 Prozent im kommenden Jahr.
„Die Beschäftigten haben kein Verständnis dafür, dass von den Rekordgewinnen der Deutschen Bank nur die Aktionäre profitieren sollen, während die Bank in der Tarifrunde einen Reallohnverlust durchdrücken will“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck.
Die nächste Verhandlungsrunde ist am 15. Juni in Frankfurt am Main geplant.  (afp/red)
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Stromnetze: Bund darf bei Tennet einsteigen – EU genehmigt das Vorhaben

Die EU-Kommission hat den Einstieg des Bundes beim Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland genehmigt. Das angemeldete Vorhaben gebe keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, teilte die auf EU-Ebene für Wettbewerb zuständige Behörde mit.
Brüssel gab grünes Licht für die Übernahme eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für rund 3,3 Milliarden Euro durch die staatliche KfW-Förderbank. Das Bundeswirtschaftsministerium will dadurch geplante Milliardeninvestitionen in das Stromnetz absichern.

Niederländer suchen Investoren

Tennet Deutschland ist der größte von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und betreibt ein rund 14.000 Kilometer langes Höchstspannungsstromnetz zwischen Schleswig-Holstein und Bayern.
Das Unternehmen ist eine Tochter der niederländischen Tennet, die dem Staat gehört und künftig noch mit 28,9 Prozent an Tennet Deutschland beteiligt bleibt.
Der niederländische Tennet-Konzern versucht seit Jahren, seine deutsche Tochter abzustoßen oder Investoren mit ins Boot zu holen.
Der Erhalt und Ausbau des deutschen Hochspannungsnetzes erfordere hohe Investitionen und gehöre nicht zu den Aufgaben eines niederländischen Staatsunternehmens, argumentierte die niederländische Regierung.
Mit den bereits bestehenden Beteiligungen des Bundes an 50Hertz (20 Prozent) und TransnetBW (24,95 Prozent) ist der Bund künftig an drei der vier deutschen Stromübertragungsnetzbetreiber beteiligt. (afp/dpa/red)
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deutschland

Bildungsreformen: Kinder wünschen kostenlose Bildung für alle

Für eine bessere Bildung der Kinder in Deutschland wünschen sich in einer Umfrage neun von zehn Erwachsenen mehr Personal in Schulen und Kitas sowie bundesweit einheitliche Lernstandards. Dies geht aus dem „Kinderreport“ des Deutschen Kinderhilfswerks hervor.
Dafür wurden zum einen zwischen dem 7. und 16. Januar jeweils gut 1.000 Erwachsene ab 18 Jahren. Zum anderen fragten die Forscher Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 17 Jahren. Beide Befragungen waren online.
Hintergrund der Frage nach Veränderungen sind die schlechten Noten für das deutsche Bildungssystem, wenn es um Chancengleichheit unabhängig von Bildung und Einkommen der Eltern geht.

Zusätzliches Personal und mehr Geld

Bei den Erwachsenen nannten 93 Prozent in der Forsa-Umfrage zusätzliches Personal an Schulen und Kitas als wichtig oder sehr wichtig.
Es folgten einheitliche Bildungsstandards mit 91 Prozent und Kostenfreiheit von Bildung von der Kita bis zur Schule mit 90 Prozent. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bildungseinrichtung wie Kita, Schule und Jugendarbeit sehen 88 Prozent.
84 Prozent halten eine stärke finanzielle Förderung für Schulen mit hohem Anteil sozial benachteiligter Kinder für wichtig oder sehr wichtig.
Für ein längeres gemeinsames Lernen von Kindern mit unterschiedlichen Leistungsniveaus sprachen sich 59 Prozent der Erwachsenen und eine knappe Hälfte der Minderjährigen aus.

Kinder gewichten etwas anders

Bei den Kindern und Jugendlichen, für die die Fragen altersgerecht angepasst wurden, war die Gewichtung etwas anders. Als wichtig oder sehr wichtig nannten 88 Prozent kostenlose Kitas, Schulen und Unterrichtsmaterial.
87 Prozent finden es wichtig oder sehr wichtig, dass in Deutschland für alle Schulen ähnliche Regeln gelten, damit alle Kinder die gleichen Chancen bekommen.
78 Prozent der jungen Befragten sagten, geflüchtete Kinder sollten in Deutschland schnell in die Schule gehen können. 72 Prozent fanden es wichtig oder sehr wichtig, dass Schulen, Kitas und Angebote wie Jugendtreffs stärker zusammenarbeiten.
Die Umfrage ist den Angaben nach repräsentativ. (dpa/red)
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gesellschaft

Lastwagen rammt Brückenpfeiler: Zwei Tote bei Unfall auf Autobahn

Bei der Kollision eines Lastwagens mit einer Brücke sind am Dienstagmorgen auf der Autobahn 2 bei Hannover zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Lkw kam nach Polizeiangaben von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Pfeiler des Bauwerks.
Bei den Toten handelte es sich demnach um die Insassen des Fahrzeugs, zwei Männer im Alter von 28 und 53 Jahren. Das Unglück ereignete sich nach Angaben der Polizei gegen 4:45 Uhr kurz hinter der Anschlussstelle Hannover-Bothfeld.
Warum der 53-jährige Lkw-Fahrer mit seinem Gespann von der Autobahn abkam und in die Fußgängerbrücke fuhr, war zunächst noch unklar. Ermittlungen des Verkehrsunfalldiensts liefen.

Feuerwehr und Rettungsdienst bargen die toten Fahrer

Wie Polizei und Feuerwehr weiter mitteilten, waren beide Insassen bei Eintreffen der ersten Rettungskräfte bereits tot. Der 28-jährige Beifahrer wurde durch die Wucht des Aufpralls aus dem Lkw auf eine Grünfläche geschleudert, der Fahrer blieb im Wrack eingeklemmt.
Rund 40 Kräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst waren vor Ort, bei der Bergung des Fahrers kam technisches Gerät zum Einsatz. Die Autobahn war halbseitig gesperrt, Unfallzeugen sollten sich bei der Polizei melden. (afp/red)
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deutschland

Vogelzählung: Rückgang bei Spatzen, Schwalben, Mauerseglern

Für Vogelfreunde gibt es gute und schlechte Nachrichten zugleich: Während es etwa bei den Spatzen schlecht aussieht, sieht die Lage bei Finken erfreulicher aus, wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) mitteilt.
Grundlage ist die „Stunde der Gartenvögel“, bei der Menschen in Deutschland am zweiten Maiwochenende Vögel beobachten und melden sollten. Düster seien die Resultate für die Spatzenarten, erklärte Vogelschutz-Experte Martin Rümmler vom Nabu.
„Der Haussperling liegt zwar nach wie vor auf Platz eins unserer Rangliste der am meisten gemeldeten Vögel, aber er hat einen Verlust von 9 Prozent zum Vorjahr eingefahren. Damit setzt sich der Negativtrend der vergangenen Jahre vorerst leider fort.“ Beim Feldsperling liege der Verlust bei 6 Prozent.
Ein Buchfink sitzt auf einer Wiese.

Ein Buchfink sitzt auf einer Wiese.

Foto: Felix Kästle/dpa

Starker Rückgang bei Mauerseglern und Mehlschwalben

„Diese Zahlen müssen uns besorgen“, so Rümmler. „Denn wenn so häufige Arten wie der Haussperling immer weniger gemeldet werden, könnte das ein Alarmsignal für den Zustand der Natur in unseren Siedlungen sein.“
Gründe seien meist ein mangelndes Nahrungsangebot und der Verlust von Wohn- und Lebensraum in Städten.
Die Sichtungen von Mauerseglern brachen im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent ein, die von Mehlschwalben um 12 Prozent. „Beide Arten sind Gebäudebrüter und Insektenfresser“, erläuterte Rümmler.
„Es könnten also Insektenschwund und nicht vogelfreundliche Sanierung alter Gebäude eine Rolle spielen.“ Möglich sei auch, dass ein Teil der Tiere später als üblich aus ihren Winterquartieren zurückgekehrt sei.

Deutlicher Abwärtstrend von Sichtungen seit Jahren

Doch der Nabu nennt auch positive Trends: So wurden verschiedene Finken nach einem zeitweiligen Rückgang wieder öfter gesichtet. „Bei den Buchfinken können wir sogar ein sattes Plus bei den Sichtungen von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verbuchen, auch der Grünfink machte bundesweit 3 Prozent Plus“, so Rümmler.
Grund für den vorherigen Einbruch könnten Krankheiten gewesen sein: „Eine Ursache ist vermutlich, dass der Grünfink stärker unten den Infektionswellen mit Trichomonaden gelitten hat als der Buchfink“, erläuterte Rümmler.
Diese Erreger verbreiten sich vor allem an Futter- und Wasserstellen. „Wer Vögel füttert, sollte daher unbedingt auf die Hygiene achten. Am besten Futtersäulen nutzen und Wasser täglich wechseln.“ Amseln wurden laut Nabu ähnlich häufig wie 2025 gesichtet.
Bei der Zählung meldeten bundesweit rund 56.000 Menschen aus mehr als 38.000 Gärten weit über eine Million Vögel. Dabei setzte sich der Abwärtstrend der Vorjahre fort:
Wurden 2018 noch im Mittel knapp 34 Vögel pro Garten oder Park gezählt, so waren es 2026 nur noch etwa 28,4 Vögel. Bei der „Stunde der Gartenvögel“ sollten vom 8. bis 10. Mai eine Stunde lang die gefiederten Gäste vor der Haustür gezählt werden. (dpa/red)
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Fast jeder zweite Flug war Kurzstrecke – Mehrheit führte ins Ausland

Rund 1,5 Millionen Passagierflüge sind 2025 auf einem der großen deutschen Flughäfen gestartet oder gelandet. 45 Prozent davon waren Kurzstreckenflüge mit einer Distanz von maximal 1.000 Kilometern.
82 Prozent der 652.000 Kurzstreckenflüge mit Passagierbeförderung waren Auslandsflüge. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

Frankfurt-London bleibt die meistgeflogene Route

Die häufigste Verbindung auf der kurzen Distanz an deutschen Hauptverkehrsflughäfen war 2025 die zwischen Frankfurt am Main und London-Heathrow mit 11.000 Passagierflügen.
Darauf folgten die innerdeutschen Verbindungen zwischen Frankfurt am Main und dem Flughafen Berlin-Brandenburg mit knapp 11.000 Flügen, München und Frankfurt am Main mit 10.700 Flügen sowie Frankfurt am Main und Hamburg mit 10.300 Flügen.
Wegen des weltweiten Kerosinmangels infolge des Irankriegs könnten in nächster Zeit viele Flüge gestrichen werden, sagen die Statistiker. Fluggesellschaften haben bereits mitgeteilt, dass Kurzstreckenflüge zuerst wegfallen sollen.

Asien ist das wichtigste Fernziel

Die Flüge mit einer Distanz von mehr als 1.000 Kilometern gingen laut Statistik vor allem ins europäische Ausland – es waren 76 Prozent. Nach Asien gingen 10 Prozent der Langstreckenflüge, nach Amerika 8 Prozent und nach Afrika 7 Prozent.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union war das Flugzeug im Jahr 2024 bei 48 Prozent aller Auslandsreisen mit mindestens einer Übernachtung nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat das Hauptbeförderungsmittel.
Kürzere Auslandsreisen mit ein bis drei Übernachtungen erfolgten zu 30 Prozent mit dem Flugzeug. Ab vier oder mehr Übernachtungen wurde bei 55 Prozent der Urlaubsreisen hauptsächlich geflogen.
Bei Inlandsurlauben ab einer Übernachtung nutzten hingegen nur zwei Prozent der EU-Bürger das Flugzeug als Hauptbeförderungsmittel. (afp/dts/red)
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Gewerkschaft der Polizei: Fast jede dritte Polizeiwache ist marode

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei und fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Handeln auf.
Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, sagte der „Rheinischen Post“: „Man kann klar sagen, dass so gut wie jede dritte Dienststelle erhebliche Mängel hat oder marode ist.“ Der Zustand vieler Gebäude und Wachen sei „nicht mehr hinnehmbar“.
Die Bundespolizei ist auf rund 56.000 Beschäftigte angewachsen. Neue Kollegen würden eingestellt, aber es fehlten Büros, Unterkünfte oder Parkflächen. Das sorge für Frust und belaste die Beschäftigten zusätzlich, so Roßkopf. Sanierungen würden zudem immer wieder verschoben.

Eine Frage des Respekts

„Es kann nicht sein, dass in Deutschland über moderne Sicherheitsarchitektur gesprochen wird, während Polizeibeschäftigte gleichzeitig mit Eimern unter tropfenden Decken stehen oder in völlig überalterten Gebäuden Dienst verrichten müssen.“ Es fehlten zeitgemäße Sozialräume, ausreichend Umkleiden und eine funktionierende Infrastruktur.
Die Gewerkschaft fordert schnellere Genehmigungs- und Bauverfahren sowie vom Innenminister mehr Geld für Sanierung, Neubau und bessere Unterkünfte.
„Eine moderne Bundespolizei braucht moderne Infrastruktur.“ Das sei „keine Luxusforderung, sondern eine Frage von Respekt, Motivation und letztlich auch öffentlicher Sicherheit“, sagte Roßkopf. (dts/red)
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Europa zwischen China-Druck und Industriekrise: Die neue Handelskonfrontation


In Kürze:

  • Die EU verschärft ihren Kurs gegen China und plant neue Schutzmaßnahmen für Europas Industrie.
  • Eine CER-Studie warnt vor einem „China-Schock 2.0“ für deutsche Schlüsselbranchen.
  • Mittelständler klagen über wachsenden Konkurrenzdruck durch chinesische Unternehmen.

 
Die Europäische Union stellt sich auf eine deutlich konfrontativere Wirtschaftspolitik gegenüber China ein. Hintergrund ist die wachsende Sorge in Brüssel und den europäischen Hauptstädten, dass zentrale Industriezweige Europas gegenüber staatlich gestützten chinesischen Konzernen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Besonders Deutschland gerät dabei in den Fokus.
„Deutschland ist das Epizentrum des zweiten China-Schocks“, schreiben die Autoren Sander Tordoir und Brad Setser des Londoner Thinktanks Centre for European Reform (CER) in ihrer neuen Studie „China-Schock 2.0 – die Kosten der Selbstzufriedenheit Deutschlands“. Demnach geraten deutsche Schlüsselindustrien wie Automobilbau, Maschinenbau, Chemie und Luftfahrt zunehmend unter Druck, weil chinesische Unternehmen ihren deutschen Konkurrenten gleichzeitig auf dem chinesischen Markt, auf Drittstaatenmärkten und inzwischen auch innerhalb Europas Marktanteile abnehmen.
Die Autoren beschreiben eine Entwicklung, die weit über normale internationale Konkurrenz hinausgeht. Chinesische Unternehmen verdrängen europäische Hersteller inzwischen gleichzeitig auf dem chinesischen Binnenmarkt, auf Drittstaatenmärkten und zunehmend auch innerhalb Europas selbst. Besonders betroffen sind jene Branchen, die über Jahrzehnte den Kern der deutschen Industrie ausgemacht haben: Automobilbau, Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik und Luftfahrt.
„Doch Berlin wehrt sich nicht, obwohl der Schock die wirtschaftliche Sicherheit des Landes in so wichtigen Branchen untergräbt“, schreiben die Studienautoren. Nach ihrer Einschätzung hat Deutschland die strukturelle Herausforderung durch Chinas industriepolitische Offensive lange unterschätzt und zu stark auf die bisherigen Vorteile enger Wirtschaftsbeziehungen gesetzt.
In Brüssel hingegen wächst die Bereitschaft, den europäischen Binnenmarkt stärker gegen chinesische Überkapazitäten und staatlich subventionierte Exporte abzuschirmen. Die Debatte hat in den vergangenen Wochen deutlich an Schärfe gewonnen. Erst Mitte Mai billigte das Europäische Parlament neue Schutzmaßnahmen für den europäischen Stahlmarkt. Die neuen Regeln sehen vor, zollfreie Importquoten deutlich zu reduzieren und Strafzölle auf zusätzliche Einfuhren massiv anzuheben. Hintergrund sind nach Angaben der EU-Kommission globale Überkapazitäten, die vor allem auf die stark ausgeweitete chinesische Stahlproduktion zurückgeführt werden. Als im Oktober letzten Jahres die Maßnahmen von der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht wurden, machte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen deutlich:
„Ein starker, dekarbonisierter Stahlsektor ist für die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Sicherheit und die strategische Autonomie der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Globale Überkapazitäten schaden unserer Industrie. Wir müssen jetzt handeln.“
Weitere handelspolitische Instrumente werden vorbereitet. Vor allem Frankreich drängt seit Längerem auf eine härtere Linie gegenüber Peking. Nach Informationen von „Euractiv“ haben Frankreich, die Niederlande, Spanien, Italien und Litauen nun kurz vor einer Strategiedebatte der EU-Kommission Ende Mai über China ein gemeinsames Papier vorgelegt, in dem sie eine deutlich robustere europäische Handelspolitik fordern. Das regelbasierte Welthandelssystem werde zunehmend durch „unfaire Handelspraktiken“ untergraben, heißt es darin. Die Staatengruppe schlägt deshalb ein sektorübergreifendes europäisches Schutzinstrument vor, das unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zusätzliche Zölle oder Importquoten ermöglichen würde, etwa bei strategisch wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden. Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Vorstoß.

Europa sucht neue Schutzinstrumente

Die CER-Studie legt nun nahe, dass gerade diese Abhängigkeit zu einem Problem geworden ist. Deutschland befinde sich in einer wirtschaftlichen Lage, die in der Nachkriegsgeschichte nahezu beispiellos sei. Die Industrieproduktion sinke seit Jahren, während sich die Exporte deutlich schwächer entwickeln als früher. Besonders schwer wiege der Verlust von Marktanteilen in China selbst. Deutsche Unternehmen würden dort zunehmend durch heimische chinesische Anbieter ersetzt, die technologisch aufholten und zugleich von massiver staatlicher Förderung profitierten.
Nach Darstellung der Autoren ist der aktuelle Entwicklungsschub Chinas keineswegs vorübergehender Natur. Vielmehr basiere er auf tiefgreifenden strukturellen Faktoren. Während viele westliche Volkswirtschaften ihren Schwerpunkt zunehmend auf Dienstleistungen gelegt hätten, investiere China weiterhin massiv in industrielle Produktionskapazitäten. Die Volksrepublik baue ihre Stellung als globale Fertigungsmacht systematisch aus, selbst in jenen Hightech-Bereichen, die bislang als Domäne westlicher Industrien galten.
Besonders deutlich wird dies nach Auffassung der CER-Ökonomen im Automobilsektor. Chinas Autoexporte seien in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegen. Noch vor Kurzem hätten Analysten erwartet, dass China erst gegen Ende des Jahrzehnts rund zehn Millionen Fahrzeuge jährlich exportieren werde. Tatsächlich habe das Land dieses Niveau bereits 2025 erreicht.
Dabei gehe es längst nicht mehr nur um einfache oder günstige Fahrzeuge. Vor allem bei Elektroautos und Batterietechnologien entwickeln chinesische Hersteller erhebliche Wettbewerbsvorteile. China verfüge inzwischen über Produktionskapazitäten von rund 55 Millionen Fahrzeugen pro Jahr, deutlich mehr als der heimische Markt aufnehmen könne. Damit entstehe ein erheblicher Exportdruck auf die internationalen Märkte.

Chinas Industrieoffensive trifft deutsche Schlüsselbranchen

Für Deutschland hat diese Entwicklung besondere Brisanz. Kaum eine große Volkswirtschaft ist so stark von industrieller Wertschöpfung und Exporten abhängig wie die Bundesrepublik. Der Fahrzeugbau, der Maschinenbau und die Chemieindustrie bilden das Rückgrat vieler Regionen. Gerade dort wächst der Konkurrenzdruck aus China besonders stark. Die CER-Studie spricht von einer „schleichenden Erosion“ traditioneller deutscher Industrievorteile.
Hinzu kommt, dass China seine Industrie nach Ansicht der Autoren nicht allein über Marktmechanismen stärkt. Vielmehr spielt staatliche Industriepolitik eine zentrale Rolle. Peking unterstützt strategisch wichtige Branchen mit direkten Subventionen, günstigen Krediten staatlicher Banken, verbilligtem Zugang zu Energie und Rohstoffen sowie einer gezielten Steuerung von Investitionen. Der Internationale Währungsfonds schätzt die chinesischen Industriesubventionen inzwischen auf rund 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, ein Volumen von etwa 800 Milliarden Dollar jährlich.
Besonders kritisch sehen die Autoren die Kombination aus staatlicher Förderung und schwacher Binnennachfrage in China. Weil der private Konsum vergleichsweise niedrig bleibt, entstehen enorme industrielle Überkapazitäten, die über Exporte auf die Weltmärkte gedrückt werden. Während Chinas Exportvolumen seit der Pandemie massiv gestiegen ist, stagnieren die Importe weitgehend.
Die Folge ist ein wachsender globaler Verdrängungswettbewerb. Europäische Unternehmen verlieren nicht nur Marktanteile in China, sondern zunehmend auch in Europa selbst. Gerade deutsche Hersteller spüren das inzwischen deutlich. Die CER-Autoren verweisen darauf, dass Deutschland traditionell von Chinas Industrialisierung profitiert hat. Deutsche Maschinenbauer, Chemiekonzerne und Automobilhersteller haben über Jahre vom chinesischen Wachstum profitiert. Dieses Modell funktioniert jedoch nicht mehr. China importiert heute deutlich weniger Industriegüter als früher und baut stattdessen eigene Produktionskapazitäten auf.

Der Verlust der alten Arbeitsteilung

Besonders heikel ist die Lage für Deutschland auch deshalb, weil sich die wirtschaftspolitische Debatte bislang stark auf andere Themen konzentriert hat. Hohe Energiepreise, Bürokratie und schwaches Wachstum dominieren die Diskussion. Die CER-Studie bestreitet nicht, dass diese Faktoren relevant sind. Sie argumentiert jedoch, dass der wachsende Konkurrenzdruck aus China inzwischen mindestens ebenso bedeutsam ist. Deutschland leide zunehmend unter dem Verlust internationaler Nachfrage nach seinen Industrieprodukten.
Die Sorgen der CER-Ökonomen decken sich mit aktuellen Daten der staatlichen Förderbank KfW. Deren jüngste Sonderauswertung zum Mittelstand zeigt, dass sich inzwischen fast jedes fünfte kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland wachsendem Konkurrenzdruck aus China ausgesetzt sieht. Besonders betroffen sind das Verarbeitende Gewerbe sowie der Groß- und Einzelhandel.
Bemerkenswert ist dabei, dass chinesische Konkurrenten nach Einschätzung der Unternehmen längst nicht mehr nur über niedrige Preise konkurrieren. Zunehmend geht es auch um Qualität und technologische Leistungsfähigkeit. Rund 13 Prozent der Mittelständler sehen sich bereits einem verstärkten Qualitätswettbewerb aus China ausgesetzt. Im Verarbeitenden Gewerbe liegt der Anteil deutlich höher.
„Der deutsche Mittelstand fühlt sich von chinesischen Konkurrenten zunehmend unter Druck gesetzt. Um die Unternehmen vor Benachteiligungen im Wettbewerb zu schützen, müssen auf EU-Ebene angemessene handels- und industriepolitische Antworten gefunden werden“, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher.

Mittelstand zwischen Preisdruck und Innovationszwang

Zugleich warnt Schumacher davor, die Probleme allein über handelspolitische Schutzmaßnahmen lösen zu wollen. „Mindestens genauso wichtig ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.“
Tatsächlich wächst die Unsicherheit über die eigene Zukunftsfähigkeit vieler Unternehmen deutlich. Mehr als 40 Prozent der international tätigen Mittelständler rechnen inzwischen mit einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition in den kommenden drei Jahren. Nur noch knapp ein Viertel erwartet Verbesserungen. Vor wenigen Jahren war das Verhältnis noch nahezu umgekehrt.
Besonders pessimistisch blicken energieintensive Unternehmen sowie Firmen mit direkten chinesischen Wettbewerbern in die Zukunft. Optimistischer sind dagegen jene Unternehmen, die kontinuierlich in Forschung und Entwicklung investieren. Die KfW sieht darin einen Hinweis darauf, dass Innovationsfähigkeit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bleibt.
Die CER-Studie formuliert die strategische Alternative ungewöhnlich offen: Deutschland und die EU müssten entweder ihre Industrie gezielt schützen und ihre wirtschaftspolitischen Instrumente deutlich ausbauen – oder akzeptieren, dass chinesische Überkapazitäten langfristig Teile der europäischen Industrie verdrängen und damit erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen auslösen.