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29. Oktober: Elif Eralp hat Angst | Merz beendet Asienreise | Papierfabrik nach 150 pleite

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Elif Eralp hat Angst

Laut einem Bericht des „Spiegels“ fürchte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp um die Sicherheit ihrer Familie, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Hamas-Sympathisanten äußere. Dies hat für eine neue Belastungsprobe für die Koalitionsbildung gesorgt. Eralp wollte sich nicht direkt zu dem Bericht äußern, verkündete jedoch, sich von niemandem einschüchtern zu lassen.

Merz beendet Asienreise

Zum Abschluss seiner Asienreise besuchte der Bundeskanzler heute Südkorea. Friedrich Merz kündigte eine vertiefte Zusammenarbeit in Bereichen Halbleiterindustrie, Forschung und KI-Sicherheit an. Dabei wurde der Kanzler von Vertretern aus Industrie, Technologie und dem Energie- und Verteidigungssektor begleitet. Zuvor besuchte er Japan und Singapur.

Papierfabrik nach 150 pleite

Das süddeutsche Traditionsunternehmen Tullau Pappen hat nach 150 Jahren die Produktion an beiden Standorten eingestellt, rund 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Der Insolvenzverwalter macht offene CO₂-Zertifikatspflichten für das Scheitern der Sanierung des Papierherstellers verantwortlich.
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Konstituierende Sitzung in Berlin

In der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde die Linken-Abgeordnete Hendrikje Klein mit rund zwei Dritteln der Stimmen zur Präsidentin gewählt. Die ehemalige Präsidentin, die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld, wurde Vizepräsidentin. AfD-Kandidat Martin Trefzer erhielt nicht genug Stimmen für den zweiten Vizeposten. Der Vorgang wurde vertagt.
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EU-Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA begann heute in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Ursula von der Leyen und António Costa angeführt. Beide Seiten wollen unter anderem bei Rohstoffen, Künstlicher Intelligenz und Bildung enger zusammenarbeiten.
Aus den Kurznachrichten
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Studie: China will systematisch Einfluss in G7-Staaten ausbauen

China versucht einer Studie zufolge, mit einer langfristig angelegten Strategie seinen Einfluss in den G7-Staaten auszubauen.
Die im kanadischen Montréal ansässige Denkfabrik MIGS verwies in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf ein Netzwerk von mehr als 2.000 Organisationen, über das Peking zu diesem Zweck politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kanäle nutze.

„Systematische und anpassungsfähige“ Strategie

Unter der Führung der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei (UFWD) setze China auf eine „systematische und anpassungsfähige“ Strategie, die legitime und verdeckte Aktivitäten vermische, heißt es in dem Bericht.
Die Strategie sei im „normalen Funktionieren offener Gesellschaften“ verankert und nutze deren Schwachstellen aus.
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Das chinesische Netzwerk umfasse Berufsverbände, Studierendengruppen, Kulturorganisationen und Medienplattformen, schreiben die Autoren des Papiers. Allein in den USA habe das Netzwerk mehr als 900 Organisationen.
Diese seien „nicht von Natur aus illegal“. Ihre Wirkung entfalteten sie aber dadurch, dass sie politische Debatten prägten, öffentliche Diskurse beeinflussten und in manchen Fällen Zugang zu strategischen Vorteilen erleichterten.
MIGS bezeichnet das Vorgehen Pekings als „kollektive Herausforderung für demokratische Regierungsführung, Souveränität und die Integrität der öffentlichen Debatte in den G7-Staaten“.
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Um der Einflussnahme aus China zu begegnen, schlägt das Forschungszentrum unter anderem einen Koordinierungsmechanismus gegen Einmischung, ein gemeinsames Register mit Organisationen und Personen aus dem chinesischen Einflussnetzwerk sowie eine Angleichung der Gesetzgebung in den betroffenen Staaten vor.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 kommen Mitte Juni im ostfranzösischen Evian zusammen. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz der Gruppe übernommen, zu der auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören. (afp/red)